Verfahren : 2021/2643(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0232/2021

Eingereichte Texte :

B9-0232/2021

Aussprachen :

PV 28/04/2021 - 14
CRE 28/04/2021 - 14

Abstimmungen :

PV 29/04/2021 - 19

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0160

<Date>{26/04/2021}26.4.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0232/2021</NoDocSe>
PDF 164kWORD 48k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik</TitreSuite><TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien</Titre>

<DocRef>(2021/2643(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Anna Fotyga, Charlie Weimers, Jadwiga Wiśniewska, Adam Bielan, Carlo Fidanza, Hermann Tertsch, Assita Kanko, Veronika Vrecionová</Depute>

<Commission>{ECR}im Namen der ECR-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0232/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien

(2021/2643(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2016 zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien[1],

 unter Hinweis auf das endgültige Abkommen vom 24. November 2016 zur Beendigung des bewaffneten Konflikts und zur Schaffung eines stabilen und dauerhaften Friedens zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee),

 unter Hinweis auf das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Andengemeinschaft,

 unter Hinweis auf den „International Narcotics Control, Drug and Chemical Control Strategy Report“ des „Office of International Narcotics Affairs and Law Enforcement of the United States Department of State“ (Strategiebericht über internationale Suchtstoffkontrolle/chemische Kontrollen des Büros für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten des US-Außenministeriums) von 2016 und 2020,

 unter Hinweis auf die Mitteilung der kolumbianischen Außenministerin Claudia Blum vom 14. April 2021 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Lage an der Grenze aufgrund der Unterstützung, die Venezuela organisierten im Drogenhandel tätigen bewaffneten Terrorgruppen gewährt;

 unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 28. April 2021 zum fünften Jahrestag des Friedensabkommens in Kolumbien,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Guerillagruppe der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Regierung Kolumbiens im November 2016 nach zahlreichen gescheiterten Versuchen ein zweites, überarbeitetes Friedensabkommen unterzeichneten, mit dem mehr als fünf Jahrzehnte gewalttätiger Konflikte beendet wurden, und mit dem auch der am längsten andauernde bewaffnete Konflikt in Lateinamerika beendet wurde, bei dem mehr als 220 000 Menschen ums Leben kamen;

B. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen vereinbart haben, die Umsetzung des Friedensabkommens und die Entwaffnung der FARC-Guerillas zu überwachen,

C. in der Erwägung, dass die FARC in eine politische Partei umgewandelt wurde und an der Parlamentswahl im März 2018 teilnahm, sie bei dieser Wahl jedoch keine Sitze gewinnen konnte, was auf mangelnde öffentliche Unterstützung hindeutet;

D. in der Erwägung, dass die Lage in Kolumbien in letzter Zeit wieder instabiler geworden ist, nicht nur weil der Friedensprozess Rückschläge hinnehmen muss, sondern auch aufgrund der Folgen der venezolanischen Flüchtlingskrise (mehr als 1,8 Millionen venezolanische Flüchtlinge leben nun in Kolumbien, wo ihnen vorübergehender Schutz gewährt wurde) und der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie;

E. in der Erwägung, dass die FARC-EP systematisch gegen das Friedensabkommen verstoßen haben,

  • da sie ihre Verantwortung für schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen, Sexualstraftaten, Zwangsabtreibungen, der Einsatz nichtkonventioneller Waffen und nach dem humanitären Völkerrecht verbotener Waffen, nicht in vollem Umfang anerkannt haben;
  • sie ihrer Verpflichtung zur Lieferung der über Jahrzehnte angehäuften illegalen Waren nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, denn von den Waren im Wert von 236 Millionen Euro, die in ihren Beständen ausgewiesen waren, hatten sie bis zum Stichtag am 31. Dezember 2020 nur waren im Wert von rund 12 Millionen Euro geliefert;
  • sie gegen ihre Verpflichtung zur Demobilisierung verstoßen haben, und nur 85 % der 13 202 demobilisierten Mitglieder der FARC weiterhin am Friedensprozess teilnehmen;
  • F. in der Erwägung, dass die Dissidenten der FARC unter der Führung ehemaliger Guerilla-Verhandlungsführer, die kürzlich ihre Bereitschaft bekundet haben, den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro militärisch zu unterstützen, in 20 der 32 Provinzen (Departamentos) des Landes über mehr als 2 500 bewaffnete Männer und Strukturen verfügen sowie den Drogenhandel und 93,5 % der Koka-Kulturen kontrollieren und für mindestens 14 % der Morde an Persönlichkeiten gesellschaftlicher Bewegungen in Kolumbien verantwortlich sind;

    G. in der Erwägung, dass die 28. Einheit der sogenannten FARC-EP-Dissidenten, die in den Provinzen Arauca, Casanare und Boyacá aktiv sind, in einem kürzlich von den RCN-Medien veröffentlichten Video eine Erklärung zur bedingungslosen Unterstützung des venezolanischen Diktators Maduro aufgezeichnet hat, in der sie ihr terroristisches Auftreten zur Schau stellt und das „antiimperialistische“ Engagement der Gruppe bekräftigt;

    H. in der Erwägung, dass die kolumbianische Regierung über die Außenministerin Claudia Blum eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung abgegeben hat, in der sie die ernste Lage an der Grenze anprangert, die auf die Unterstützung zurückzuführen ist, die das unrechtmäßige venezolanische Regime organisierten, im Drogenhandel tätigen bewaffneten Terrorgruppen gewährt;

    I. in der Erwägung, dass das venezolanische Regime unter Chávez im Jahr 2007 300 Millionen USD an die FARC spendete, was das Internationale Institut für strategische Studien (IISS) nach der Analyse der vom Computer des ehemaligen FARC-Führers Raúl Reyes aufgedeckten Dateien offenbarte;

    J. in der Erwägung, dass die FARC dank Lieferungen aus Russland und China Kriegsausrüstung erhalten haben, um hybride Grenzarmeen mit Unterstützung russischer Streitkräfte und Söldner zu schaffen, die von den Russen entsandt wurden, um auszubilden und Unterstützung und Technologie bereitzustellen;

    K. in der Erwägung, dass die 10. und 28. Einheit der FARC die Routen des Drogenhandels an der Grenze zu Venezuela kontrollieren; in der Erwägung, dass das „Cartel de los Soles“ eine korrupte Struktur ist, die in den Drogenhandel verwickelt ist, und Teil der Regierungspläne des Maduro-Regimes ist, wobei ein erheblicher Teil der Generäle der Armee an diesen Machenschaften beteiligt ist;

    L. in der Erwägung, dass die FARC seit Jahrzehnten Beziehungen zu Regierungen, Regimes und strategischen Kräften Venezuelas, Ecuadors, Boliviens und Perus entwickelt hat;

    M. in der Erwägung, dass das „Office of International Narcotics Affairs and Law Enforcement“ (Büro für internationale Drogen- und Strafverfolgungsangelegenheiten) des US-Außenministeriums in seinem Strategiebericht über internationale Suchtstoffkontrolle/chemische Kontrollen vom März 2020 erklärt, dass illegale Drogen, die 2019 über Venezuela befördert wurden, größtenteils in die Karibik, Zentralamerika, die Vereinigten Staaten, Westafrika und Europa verbracht wurden und dass kolumbianische Drogenhandelsorganisationen, einschließlich Dissidentengruppen der FARC, ELN und anderer krimineller Gruppen, den Transport illegaler Drogen über Venezuela fördern;

    N. in der Erwägung, dass das Finanzministerium der Vereinigten Staaten Sanktionen gegen mindestens 22 Personen verhängt hat, darunter ehemalige und derzeitige Beamte des Maduro-Regimes, unter anderem General Hugo Carvajal, General Henry Rangel Silva und Ramón Rodríguez Chacín, Generalmajor Cliver Alcalá Cordones, den ehemaligen Vizepräsidenten Tareck El Aissami und Gallionsfigur/Frontmann Samarak López, Pedro Luís Martín und zwei seiner Verbündeten; in der Erwägung, dass das Maduro-Regime keine Maßnahmen gegen diese oder andere Regierungs- und Militärbeamte mit bekannten Verbindungen zur FARC ergriffen hat;

    O. in der Erwägung, dass Ecuador und Bolivien nach wie vor wichtige Transitländer für Drogenlieferungen sind, an denen transnationale kriminelle Organisationen beteiligt sind, wie die mexikanischen Kartelle Los Zetas, Sinaloa und Golfo; in der Erwägung, dass die FARC immer mehr private Flugzeuge und heimliche Start- und Landebahnen nutzen, um Geld nach Ecuador und Kokain nach Mexiko und Mittelamerika zu transportieren;

    P. in der Erwägung, dass bei vielen Aktionen der Drogenhändler Flugzeuge identifiziert wurden, die ohne Genehmigung auf dem Flughafen Mariscal Sucre in Quito landeten; in der Erwägung, dass diese Flugzeuge den Präsidentenhangar nutzten, was ein Beleg dafür ist, dass der Drogenhandel in den Institutionen und der Regierung von Rafael Correa weiterhin verbreitet ist; in der Erwägung, dass diese Flugzeuge auch den Flughafen Chimoré in Chapare, Provinz Cochabamba, Bolivien, nutzen;

    Q. in der Erwägung, dass nach Angaben des US-Außenministeriums im Jahr 2018 eine in den Drogenhandel verwickelte Splittergruppe abtrünniger Kämpfer der FARC, die Gruppe „Frente Oliver Sinisterra“, Angriffe entlang der nördlichen Grenze Ecuadors zu Kolumbien verübte; in der Erwägung, dass der Transit der FARC durch Ecuador und ihre Operationen in diesem Land während der Amtszeit von Rafael Correa nie aufgehört haben;

    R. in der Erwägung, dass dieses gesamte Netz, das aus Drogenhändlern, der FARC und mehreren politischen Regimes besteht, eine multilaterale Bedrohung darstellt, die eine neue Herausforderung für die Hemisphäre und eine Bedrohung des Friedens darstellt;

    S. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) in für eine Institution der Übergangsjustiz nicht hinnehmbare Unregelmäßigkeiten verwickelt war und wegen ihrer Politisierung in Frage gestellt wurde, auch in Bezug auf die Anwesenheit von Richtern, denen vorgeworfen wird, in der Vergangenheit die FARC verteidigt zu haben, Beweise zu manipulieren und Beziehungen zu politischen Parteien wie der „Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (FARC)“ zu unterhalten,, die ehemaligen FARC-Guerillas ideologisch nahesteht und von ihnen gegründet wurde, und die vor der JEP angeklagt werden sollten;

    T. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vor drei Jahren gegründet wurde, bislang jedoch kein Mitglied der FARC wegen einer ihrer Handlungen verurteilt wurde, und in der Erwägung, dass der FARC in manchen Fällen Amnestie gewährt wurde, während Staatsbedienstete, die nicht verurteilt wurden, gezwungen sind, in Untersuchungshaft zu verbleiben;

    U. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in den sieben von ihr eingeleiteten richtungweisenden Fällen nicht den Rechten der Opfer gerecht wird und schwerwiegende Ereignisse wie die Belagerung von Dörfern und Sprengstoffattentate durch die FARC, Sexualverbrechen und Zwangsabtreibungen, Zwangsvertreibungen und die Suche nach Finanzierungsquellen der FARC nicht berücksichtigt; in der Erwägung, dass Drogenhandel von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden wie eine politische Straftat betrachtet wird, was es Drogenhändlern, die nicht mit der FARC in Verbindung stehen, ermöglicht hat, ihre Straflosigkeit zu kaufen;

    V. in der Erwägung, dass die Zahl der Opfer der FARC in die Millionen geht, während die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sich nur mit etwa 300 000 von ihnen befasste; in der Erwägung, dass die Opfer gezwungen sind, ihren Status als Opfer erneut anerkennen zu lassen, um von der JEP anerkannt zu werden, auch wenn sie bereits von anderen Behörden und Hoheitsgebieten in Kolumbien als Opfer anerkannt wurden;

    W. in der Erwägung, dass die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden Jesús Santrich, einem ehemaligen Befehlshaber der Guerilla-Kämpfer der FARC und Mitglied des Verhandlungsteams für die Friedensabkommen, der nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens des Drogenhandels beschuldigt wurde, fahrlässig Freiheit gewährt hat, obwohl die DEA und die kolumbianische Staatsanwaltschaft zwölf Tonaufnahmen beigesteuert haben, anhand derer nach dem 1. Dezember 2016 begangene Straftaten nachgewiesen werden konnten; in der Erwägung, dass dieser Beschluss seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten verhindert und zu seiner Flucht beigetragen hat; in der Erwägung, dass seither Nachrichtenquellen zufolge Santrich Dissidenten der FARC aus dem venezolanischen Hoheitsgebiet anführt;

    X. in der Erwägung, dass aus dem EU-Treuhandfonds für Kolumbien 128 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt, aus 21 Mitgliedstaaten, aus Chile und aus dem Vereinigten Königreich mobilisiert wurden; in der Erwägung, dass sein fünfter strategischer Ausschuss seine künftigen strategischen Leitlinien am 22. Januar 2021 festgelegt hat;

    1. hebt das Engagement der kolumbianischen Regierung für die Umsetzung des endgültigen Abkommens hervor, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Herausforderungen, die sich aus den zunehmenden Migrationsströmen aus Venezuela ergeben, sowie der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie;

    2. lobt Kolumbien für seine Fortschritte bei der Umsetzung des Übereinkommens, insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung, und betont die Bedeutung der Entwicklungspläne mit territorialem Schwerpunkt (PDET) in 170 Gemeinden, die am stärksten von Vernachlässigung, Armut und Gewalt betroffen sind, und hebt die Beteiligung des Privatsektors am Programm „Arbeiten für Steuern“ hervor;

    3. stellt jedoch die Tragfähigkeit des Friedensabkommens in Frage, wenn eine der beteiligten Parteien nicht bereit ist, einer der vereinbarten Verpflichtungen nachzukommen, und fordert die Parteien daher nachdrücklich auf, sich zur vollständigen und uneingeschränkten Umsetzung des Friedensabkommens zu verpflichten;

    4. hält es für vorrangig, die Defizite der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden zu beheben und die Opfer des bewaffneten Konflikts zu entschädigen;

    5. fordert die Kommission auf, die koordinierte Zusammenarbeit mit anderen Gebern fortzusetzen und den ländlichen Gebieten, die unverhältnismäßig stark vom Konflikt betroffen sind, im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Kolumbien weiterhin Priorität einzuräumen;

    6. bekräftigt, dass es die kolumbianischen Behörden bei der Verteidigung von Recht und Ordnung im gesamten kolumbianischen Hoheitsgebiet uneingeschränkt unterstützt;

    7. bekundet seine Solidarität mit Kolumbien angesichts der anhaltenden Verletzungen seiner Grenzen durch aus Venezuela operierende im Drogenhandel tätige bewaffnete Terrorgruppen und bekräftigt seine Solidarität mit der Regierung von Präsident Duque angesichts der Drohungen des venezolanischen Regimes;

    8. unterstützt uneingeschränkt Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels, der die wichtigste Finanzierungsquelle für alle terroristischen und kriminellen Netze darstellt, und unterstützt die Wiederaufnahme von Besprühungsflügen zur Beendigung des illegalen Anbaus, der Herstellung, der Verarbeitung und des illegalen Handels mit Drogen;

    9  begrüßt die Maßnahmen von Präsident Duque, die fast zwei Millionen venezolanischen Einwanderer, die vor Unterdrückung, Hunger und Gewalt und Terror unter dem Maduro-Regime fliehen, in Kolumbien zu integrieren;

    10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung Kolumbiens zu übermitteln.

     

    [1] ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 79.

    Letzte Aktualisierung: 28. April 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen