Verfahren : 2021/2633(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0296/2021

Eingereichte Texte :

B9-0296/2021

Aussprachen :

PV 10/06/2021 - 5
CRE 10/06/2021 - 5

Abstimmungen :

PV 10/06/2021 - 9
PV 10/06/2021 - 15

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0295

<Date>{25/05/2021}25.5.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0296/2021</NoDocSe>
PDF 159kWORD 51k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreRecueil>eingereicht gemäß Artikel 222 Absatz 8 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“</Titre>

<DocRef>(2021/2633(RSP))</DocRef>


<Depute>Norbert Lins</Depute>

<Commission>{AGRI}im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung</Commission>


B9-0296/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“

(2021/2633(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Europäische Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ (End the Cage Age) (ECI(2018)000004), die 1,4 Millionen gültige Unterschriften aus allen Mitgliedstaaten der damaligen EU‑28 erhielt und die erste gültige Europäische Bürgerinitiative für landwirtschaftliche Nutztiere ist,

 unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 15. April 2021 zu der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“,

 unter Hinweis auf das Spezial Eurobarometer 442 mit dem Titel „Einstellungen der Europäer zum Tierschutz“,

 unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere[1],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen[2],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern[3],

 unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen[4],

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am 5. Dezember 2018 angenommen wurde (CDR 3637/2018),

 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Agrarökologie, die am 5. Februar 2021 angenommen wurde (CDR 3137/2020),

 unter Hinweis auf das wissenschaftliche Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 21. November 2019 mit dem Titel „Health and welfare of rabbits farmed in different production systems“ (Gesundheit und Wohlergehen von Kaninchen, die in verschiedenen Produktionssystemen gehalten werden),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen[5],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2018 zum Tierschutz, Einsatz von Antibiotika und den Auswirkungen der industriellen Masthähnchenzucht auf die Umwelt[6],

 unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 31. März 2021 mit dem Titel „Evaluierung (Zusammenfassung) der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015“ (SWD(2021)0077),

 unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 31/2018 des Europäischen Rechnungshofs über den Tierschutz in der EU,

 unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2020 mit dem Titel „End the Cage Age: Auf der Suche nach Alternativen“,

 gestützt auf Artikel 222 Absatz 8 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Entwurf einer Entschließung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

A. in der Erwägung, dass mit dem AEUV die Unionsbürgerschaft eingeführt wird und dieser Vertrag zu einer weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union führt, da darin unter anderem festgelegt ist, dass jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht hat, über eine Europäische Bürgerinitiative am demokratischen Leben der Union teilzunehmen;

B. in der Erwägung, dass die Bedeutung Europäischer Bürgerinitiativen für die Gestaltung politischer Initiativen und Entwicklungen der EU ebenso anerkannt werden sollte wie der Umstand, dass im Anschluss an frühere erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden;

C. in der Erwägung, dass in Artikel 13 AEUV Tiere ganz klar als fühlende Wesen anerkannt werden; in der Erwägung, dass in diesem Artikel außerdem festgelegt ist, dass die Union und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union im Bereich der Landwirtschaft den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen haben;

D. in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass in der EU bereits strenge Tierschutzstandards gelten, die zu den strengsten weltweit zählen;

E. in der Erwägung, dass im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ darauf hingewiesen wird, dass es dringend erforderlich ist, das Wohlergehen der Tiere zu verbessern und den Geltungsbereich der Strategie zu erweitern, wobei die Vorteile, die sie für die Tiere, die Lebensmittelqualität, die Verringerung des Bedarfs an Arzneimitteln und die Erhaltung der biologischen Vielfalt mit sich bringt, hervorgehoben und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigt werden;

F. in der Erwägung, dass in einer vom Petitionsausschuss in Auftrag gegebenen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments mit dem Titel „End the Cage Age: Auf der Suche nach Alternativen“ festgestellt wird, dass eine käfigfreie Haltung in Europa erreicht werden kann, und in dieser Studie empfohlen wird, kurzfristig finanzielle und politische Maßnahmen und langfristig gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen; in der Erwägung, dass in dieser Studie bestätigt wird, dass die EU sehr wohl sicherstellen kann, dass Tierprodukte, die nicht den EU-Standards entsprechen, nicht in die EU eingeführt werden können;

G. in der Erwägung, dass in der vorgeschlagenen Europäischen Bürgerinitiative darauf hingewiesen wird, dass „Hunderte Millionen von Nutztieren […] in der EU für den größten Teil ihres Lebens in Käfigen gehalten [werden]“;

H. in der Erwägung, dass Kaninchen die am häufigsten in Käfigen gehaltenen Tiere sind, wobei etwa 85 % in reizarmen Käfigen und 9 % in ausgestalteten Käfigen untergebracht sind, während etwa 50 % der Legehennen in der EU im Jahr 2019 in ausgestalteten Käfigen gehalten wurden, wobei die Prozentsätze in den meisten ost-, mittel- und südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten deutlich höher sind; in der Erwägung, dass im Schweinesektor eine überwiegende Mehrheit der Sauen während bestimmter Phasen ihres Fortpflanzungszyklus in Käfigen gehalten wird;

I. in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Europäische Bürgerinitiative darauf abzielt, das Tierwohl zu verbessern;

J. in der Erwägung, dass die Käfighaltung von Tieren als System der Tierhaltung aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren entstanden ist, nämlich der Notwendigkeit, die besten Tiere für die genetische Selektion auszumachen, der Verbesserung der Hygienebedingungen und einer besseren Bewirtschaftung, welche eine Automatisierung und damit die effizientere Nutzung der immer knapper werdenden Humanressourcen ermöglicht, um den Anstieg der Preise für Land oder der Kosten für Anlagen auszugleichen;

K. in der Erwägung, dass die Komplexität der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren anerkannt werden sollte; in der Erwägung, dass bei der Gestaltung von Haltungssystemen den Eigenschaften der verschiedenen Tiere Rechnung getragen werden sollte, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden;

L. in der Erwägung, dass jedes Jahr mehr als 300 Millionen Nutztiere für einen Teil ihres Lebens oder während ihres gesamten Lebens in Käfigen gehalten werden und dass in der gesamten EU große Bedenken hinsichtlich des Wohlergehens von Tieren bestehen, die in Käfigen aufgezogen und gehalten werden, da die Tiere nicht einmal in der Lage sind, aufrecht zu stehen, sich zu strecken oder sich umzudrehen, und es für Tiere, die in Käfigen gehalten werden, unmöglich ist, ihr natürliches Verhalten auszuleben;

M. in der Erwägung, dass Landwirte hohe Investitionen getätigt haben, um das Wohlergehen ihrer Tiere zu verbessern, und sich ihre Investitionen noch nicht vollständig rentiert haben; in der Erwägung, dass diese Systeme gemeinsam von Landwirten, Tierärzten, Wissenschaftlern und nichtstaatlichen Organisationen entwickelt wurden, damit sichergestellt ist, dass den Anforderungen an das Wohlergehen der einzelnen Tierarten entsprochen wird;

N. in der Erwägung, dass die marktorientierten Bemühungen der Landwirte ebenso wie die Notwendigkeit anerkannt werden sollten, im Hinblick auf weitere Investitionen in Nachhaltigkeit eine Marktrendite zu erzielen;

O. in der Erwägung, dass das Risiko der Verlagerung der Tierproduktion und damit einer Verlagerung von Kernfragen der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren in Drittländer anerkannt werden sollte;

P. in der Erwägung, dass für den Übergang zu einer komplett käfigfreien Haltung zusätzliche Investitionen erforderlich sind und in der Folge die Produktionskosten steigen werden, insbesondere zu Beginn dieses Wandels, der zu Investitionskosten führen wird, die von den Landwirten getragen werden müssen; in der Erwägung, dass bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren gesundheitliche Fragen stets berücksichtigt werden müssen;

Q. in der Erwägung, dass von den von den Mitgliedstaaten Ende 2019 gemeldeten kumulativen Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) während des Zeitraums 2014–2020 nur 1,15 % der zugewiesenen GAP-Mittel auf Tierschutzmaßnahmen entfielen[7];

R. in der Erwägung, dass durch Änderungen der Haltungssysteme Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit – nämlich Tierwohl, Tiergesundheit, Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte – erreicht werden sollte;

S. in der Erwägung, dass bei komplett käfigfreien Haltungssystemen ein angemessenes Mikroklima gewährleistet werden muss und diese Systeme für jede geografische Region in der EU und unter allen klimatischen Bedingungen, auch extremen Witterungsverhältnissen, angemessen sein müssen;

T. in der Erwägung, dass einige wenige Mitgliedstaaten bereits über die EU-Mindestnormen hinausgegangen sind und die Verwendung von ausgestalteten Käfigen für Legehennen, von reizarmen und ausgestalteten Käfigen für Kaninchen oder die Kastenhaltung von Sauen und Abferkelboxen verboten haben und dass in weiteren Mitgliedstaaten spätestens 2030 Rechtsvorschriften in Kraft treten sollen, durch die diese Praktiken allmählich verboten werden;

U. in der Erwägung, dass vor jeglichen Änderungen bei der Haltung sowohl die kurz- als auch die langfristigen Kosten der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bewertet werden müssen; in der Erwägung, dass bei einer Folgenabschätzung die Bedürfnisse der Sektoren je nach Tierart einschließlich wirtschaftlicher und gesundheitlicher Aspekte berücksichtigt werden müssen;

V. in der Erwägung, dass infolge der geänderten Haltungssysteme das Risiko steigt, dass sich unter den Tieren übertragbare Krankheiten verbreiten und sie aufgrund von Dominanz und Konkurrenz sozialem Stress ausgesetzt sind, was sich auf ihre Gesundheit auswirkt und den Bedarf an Arzneimitteln erhöhen könnte;

W. in der Erwägung, dass finanzielle Investitionen in angemessener Weise unterstützt und höhere Produktionskosten zulasten der Landwirte und Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden müssen, um einem solch tiefgreifenden Wandel den Weg zu ebnen;

X. in der Erwägung, dass das Wohlergehen der Tiere als spezifisches Ziel in die Gemeinsame Agrarpolitik aufgenommen wurde und die Mitgliedstaaten daher diese Mittel für die Abschaffung der Käfighaltung zur Verfügung stellen können, etwa über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;

Y. in der Erwägung, dass anerkannt werden sollte, dass in einigen Fällen manche Formen der Käfighaltung mehr Vorteile im Hinblick auf das Tierwohl als negative Auswirkungen für das betreffende Tier haben; in der Erwägung, dass Käfige in jedem Fall im Verhältnis zur Größe des untergebrachten Tieres und zu dem zu erreichenden Zweck stehen müssen;

Z. in der Erwägung, dass im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über den Tierschutz in der EU festgestellt wurde, dass die Mitgliedstaaten die Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik nur in begrenztem Umfang zur Verwirklichung von Tierschutzzielen eingesetzt haben;

AA. in der Erwägung, dass die Tierschutzbestimmungen und die Verbesserung der Käfiggröße im Laufe der Jahre in mehreren Programmen für die ländliche Entwicklung eingeplant wurden; in der Erwägung, dass das Ziel der Maßnahme standardmäßig durch Maßnahmen zur Vergrößerung eines Käfigs oder einer Box in eine Reihe von Programmen aufgenommen wurde;

AB. in der Erwägung, dass bei allen Änderungen der rechtlichen Vorgaben für die Tierhaltung berücksichtigt werden muss, inwieweit die Tierschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt sind, und dass ein artspezifischer Ansatz angewandt werden muss;

AC. in der Erwägung, dass die Europäische Union von Tieren stammende Erzeugnisse einführt, wobei die Haltungsbedingungen der Tiere in der Regel nicht überprüft werden können;

AD. in der Erwägung, dass es alternative Systeme gibt, die wirtschaftlich rentabel sind und bereits eingesetzt werden, z. B. Stallhaltung, Freilandhaltung und ökologische Haltung von Hühnern, Bodenställe und Freiland- oder ökologische Haltung von Kaninchen, Innen- und Freilandgruppenhaltungssysteme für Sauen mit freiem Abferkeln, Stall- und Volierenhaltung von Wachteln und Gruppenhaltungssysteme für Kälber;

1. ersucht die Kommission, bis spätestens 2022 Informationen über die laufende, von ihr durchgeführten Eignungsprüfung („Fitness Check“) der geltenden Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Tierschutzes vorzulegen;

2. fordert die Kommission auf, eine umfassendere Lebensmittelpolitik auszuarbeiten, um – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Dimension dieses Systems – den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem mit angemessener Unterstützung für die Landwirte zu fördern, damit insbesondere kleine und mittlere Betriebe sich nicht weiter aus der Viehwirtschaft zurückziehen und es in diesem Sektor nicht zu einer weiteren Konzentrierung kommt;

3. erkennt an, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Alternativen zur Käfighaltung erfolgreich umgesetzt werden; vertritt die Auffassung, dass alternative Systeme entwickelt, verbessert und gefördert werden sollten;

4. fordert die Kommission auf, neue Tierschutzinitiativen strikt auf unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen zu stützen und dabei auch mögliche negative Auswirkungen zu berücksichtigen, wie z. B. das Risiko von Krankheiten, Brustbeinbrüchen oder Kannibalismus im Geflügelsektor;

5. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Forderungen, die in der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ erhoben werden, im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Richtlinie 98/58/EG im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ordnungsgemäß umgesetzt werden;

6. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Bürokratie und regulatorische Zwänge abzubauen, um es den Viehproduzenten zu ermöglichen, die notwendigen strukturellen Veränderungen in ihren Betrieben vorzunehmen, um die neuen Tierschutzbestimmungen zu integrieren;

7. betont, dass der Markt für tierische Produkte aus käfigfreier, Freiland- und ökologischer Haltung sowie der Markt für pflanzliche Alternativen in der EU wächst;

8. stellt fest, dass die EU Vorreiter für bestimmte Verbote von Käfigen für Nutztiere ist, insbesondere für ein Teilverbot von Kälberboxen, das 2007 erlassen wurde, ein Verbot von reizarmen Käfigbatterien für Legehennen aus dem Jahr 2012, ein Teilverbot der Kastenhaltung von Sauen aus dem Jahr 2013 und das generelle Verbot von Käfigen im gesamten ökologischen Landbau in der EU;

9. weist darauf hin, dass einige EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften zum Verbot bestimmter Formen der Käfighaltung erlassen haben, die über die Mindeststandards der EU hinausgehen, was die Dringlichkeit von Rechtsvorschriften auf EU-Ebene erhöht, um die Praxis der Käfighaltung zu beenden und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der gesamten EU zu gewährleisten;

10. fordert die Kommission auf, Rechtsinstrumente für eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft und insbesondere die Überarbeitung der Richtlinie 98/58/EG des Rates mit dem Ziel vorzuschlagen, die Verwendung von Käfigen in der Tierhaltung in der EU schrittweise abzuschaffen, wobei ein mögliches Ende dieser Praxis spätestens 2027 geprüft werden sollte;

11. betont, dass dieser schrittweisen Abschaffung eine wissenschaftlich fundierte Folgenabschätzung zugrunde liegen muss und dass ein angemessener Übergangszeitraum gewährleistet werden muss;

12. fordert die Kommission auf, einen artspezifischen Ansatz zu verfolgen, der den Eigenschaften der verschiedenen Tiere Rechnung trägt und sie bewertet, so dass jedes Tier so gehalten wird, wie es seinen spezifischen Bedürfnissen entspricht;

13. fordert die Kommission auf, Handelsabkommen mit Drittländern zu überprüfen, um sicherzustellen, dass darin die gleichen Tierschutz- und Produktqualitätsstandards eingehalten werden;

14. betont, dass Kaninchen zahlenmäßig die am zweithäufigsten gehaltene Nutztierart in der EU sind, wobei ein Großteil von ihnen in Käfigen mit unzureichenden Tierschutzstandards gehalten wird; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, spezifische EU-Rechtsvorschriften zu Mindestanforderungen für den Schutz von Nutzkaninchen vorzuschlagen;

15. fordert kürzere Lieferketten in der Tier- und Humanernährung, die auf lokal oder regional produzierte Eiweißpflanzen für Tierfutter und den menschlichen Verzehr setzen; stellt fest, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ zu einer nachhaltigen Tierproduktion, zu kürzeren Lieferketten von Nahrungsmitteln und zu einer gerechteren Handelspolitik beiträgt, in der europäischen Standards ein höherer Stellenwert zukommt;

16. erkennt die positiven Schritte an, die die EU in den letzten Jahren mit der umfassenden Verbesserung der Tierschutzbedingungen, der Einführung des Verbots von Käfigen für bestimmte Nutztiere und dem Verbot von Käfigen im gesamten ökologischen Landbau gemacht hat;

17. begrüßt die bewährten Verfahren, die bereits von mehreren Mitgliedstaaten mit der Verabschiedung von nationalen Rechtsvorschriften umgesetzt wurden, die über die Mindeststandards der EU im Bereich des Tierschutzes, nämlich das Verbot bestimmter Formen der Käfighaltung, hinausgehen; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um den Ersatz der Käfighaltung durch käfiglose alternative Systeme zu fördern;

18. fordert die Kommission auf, die Landwirte in ihren Bemühungen zur Verbesserung des Tierschutzes zu unterstützen, insbesondere als Teil des grünen Deals der EU, der GAP-Strategiepläne und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, um einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und eine daraus resultierende Verlagerung der Produktion der EU in Drittländer mit geringeren Tierschutzambitionen zu vermeiden; ist der Auffassung, dass alle Produktionssysteme in der EU die Chance erhalten sollten, in Nachhaltigkeit und Tierschutz zu investieren;

19. fordert die Mitgliedstaaten auf, Landwirte und Tierhalter zu unterstützen, indem sie bei Bedarf Beratung und Schulungen anbieten, um den Übergang zu käfigfreier Haltung zu erleichtern;

20. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass wirksame Kontrollen und Zollkontrollen vorgenommen werden, um die Gegenseitigkeit der Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen und der Tierschutznormen der EU sicherzustellen, um für alle Agrarlebensmittel, die in die EU eingeführt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken;

21. bekräftigt die Bedeutung von durchsetzbaren Kapiteln zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in allen Handelsabkommen der EU als Mittel, um zu gewährleisten, dass die größeren Regulierungsbestrebungen der EU mit der Handelspolitik der EU übereinstimmen und dass sie von Drittstaaten, die Handelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben, erfüllt werden;

22. unterstreicht, dass in den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung auch gleichwertige Produktionsstandards, insbesondere der Tierschutz, berücksichtigt werden sollten;

23. betrachtet eine gerechte Handelspolitik, die gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellt, als Vorbedingung für höhere europäische Standards; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, ihre Bemühungen in Bezug auf Kontrollen von eingeführten Lebensmitteln zu verstärken;

24. besteht darauf, dass alle in die EU eingeführten tierischen Erzeugnisse in voller Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU erzeugt werden sollten, einschließlich käfigfreier Haltung;

25. fordert die Kommission nachdrücklich auf, für ausreichende Unterstützung und einen Übergangszeitraum für die schrittweise Anpassung der Landwirte und Viehzüchter zu sorgen, der den Investitionszyklus der Landwirte berücksichtigt, sowie Mechanismen zu finanzieren, um den Übergang zu erleichtern, und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Widerstandsfähigkeit des Agrar- und Nahrungsmittelsektors der EU aufrecht zu erhalten;

26. vertritt die Auffassung, dass diese Unterstützung und ein Übergangszeitraum gewährleistet sein sollten, bevor gesetzliche Änderungen an den Garantien für die Gesundheit von Mensch und Tier und den Schutz der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden, um die Aufgabe von Flächen und einen weiteren Rückzug aus der Tierproduktion (insbesondere durch kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die Mittel verfügen, um sich entsprechend anzupassen) zu verhindern;

27. bekräftigt, dass die Kommission die Landwirte dabei unterstützen muss, die Verbraucher über die bestehenden hohen Tierschutzstandards aufzuklären und ihnen diese zu vermitteln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, eine angemessene finanzielle Unterstützung und Anleitung vorzusehen, um für die betroffenen europäischen Landwirte für einen reibungslosen Übergang zu sorgen;

28. betont, dass der Viehzuchtsektor sehr dynamisch und in der Lage ist, sich Veränderungen sowohl bei den Rechtsvorschriften als auch bei den Präferenzen der Verbraucher anzupassen; unterstreicht indes, dass er dazu für seine Bemühungen mit direkten Beihilfen belohnt werden muss, damit die Nachhaltigkeit der Produktion und die Lebensfähigkeit der Betriebe nicht gefährdet sind;

29. betont die generelle Bedeutung einer fairen Verteilung von Kosten und Nutzen in der Lebensmittelkette und die Rolle des Marktes, um Landwirten mehr Nachhaltigkeit zu ermöglichen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ein freiwilliges Tierschutzlabel geeignet wäre, um die Verpflichtung der Kette vom Hof auf den Tisch anzuzeigen, zu den Zielen der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ beizutragen, und gleichzeitig eine angemessene Preisgestaltung zu gewährleisten;

30. betont, wie wichtig es ist, die Landwirte zu unterstützen und ihnen zu helfen, zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft überzugehen, indem angemessene Beratung und Schulung, Anreize und Finanzierungsprogramme geboten werden, um ihren Lebensstandard und ihre Wettbewerbsfähigkeit in ländlichen Gebieten zu unterstützen, Investitionen und die Organisation der Lebensmittelkette zu fördern, kleine lokale Verarbeiter zu stärken und eine kurze Lieferkette zu unterstützen;

31. fordert die Kommission auf, den Tierschutz auf internationaler Ebene zu fördern und Initiativen zur Sensibilisierung von Drittländern durchzuführen, auch durch Maßnahmen wie weitere gegenseitige Unterstützung und einen beschleunigten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten und in Drittländern;

32. weist darauf hin, dass Nutztierbetriebe innovative Orte sind, die ständig in die Verbesserung ihrer Infrastruktur und ihrer Methoden investieren, um mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwartungen der Verbraucher Schritt zu halten;

33. fordert die Entwicklung eines entsprechenden Nachfragemarktes, auf dem alle Produkte, die mit höheren Qualitätsstandards produziert werden, zu höheren Preisen vermarktet werden können;

34. fordert die Kommission auf, mögliche Umstellungsprogramme für einen schnelleren Ausstieg aus der Käfighaltung vorzulegen, einschließlich einer Bewertung der Folgekosten;

35. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

[2] ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

[3] ABl. L 10 vom 15.1.2009, S. 7.

[4] ABl. L 47 vom 18.2.2009, S. 5.

[5] ABl. C 263 vom 25.7.2018, S. 90.

[6] ABl. C 345 vom 16.10.2020, S. 28.

[7] Dreizehnter Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – Haushaltsjahr 2019, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0387&from=DE

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen