Verfahren : 2021/2741(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0328/2021

Eingereichte Texte :

B9-0328/2021

Aussprachen :

PV 08/06/2021 - 11
CRE 08/06/2021 - 11

Abstimmungen :

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0293

<Date>{07/06/2021}7.6.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0328/2021</NoDocSe>
PDF 164kWORD 50k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU</Titre>

<DocRef>(2021/2741(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Sandra Kalniete, Michael Gahler, Paulo Rangel, David McAllister, Jerzy Buzek, Andrius Kubilius, Radosław Sikorski, Traian Băsescu, Vladimír Bilčík, Tomasz Frankowski, Andrzej Halicki, Rasa Juknevičienė, David Lega, Miriam Lexmann, Antonio López-Istúriz White, Liudas Mažylis, Luděk Niedermayer, Janina Ochojska, Michaela Šojdrová, Eugen Tomac, Isabel Wiseler-Lima</Depute>

<Commission>{PPE}im Namen der PPE-Fraktion</Commission>

</RepeatBlock-By>

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0328/2021

B9-0328/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der systematischen Unterdrückung in Belarus und ihren Folgen für die Sicherheit Europas nach den Entführungen aus einem von den belarussischen Staatsorganen abgefangenen Zivilflugzeug aus der EU

(2021/2741(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Belarus,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2020 zu Belarus,

 unter Hinweis auf die im Namen der EU abgegebene Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 24. Mai 2021 zu der am 23. Mai 2021 erzwungenen Umleitung des Ryanair-Flugs FR4978 nach Minsk,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Mai 2021 zu Belarus,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Außenminister der G7 und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Mai 2021 zu Belarus,

 unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2021/908 des Rates vom 4. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus[1], mit dem das Durchqueren des Luftraums der Union durch belarussische Luftfahrtunternehmen aller Art untersagt wurde und Flughäfen in der Union für Flüge dieser Luftfahrtunternehmen gesperrt wurden,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane am Sonntag, dem 23. Mai 2021, unter Vortäuschung einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 mit einem Kampfflugzeug der belarussischen Luftwaffe vom Typ MiG‑29 abgefangen, umgeleitet und zu einer Notlandung gezwungen haben;

B. in der Erwägung, dass die belarussischen Staatsorgane keine Sprengvorrichtungen entdeckt, sondern zwei Fluggäste festgenommen haben – Raman Pratassewitsch, einen belarussischen Staatsangehörigen, und seine Begleiterin Sofja Sapega, eine russische Staatsangehörige und Studentin an der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität Vilnius;

C. in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch ein belarussischer Journalist und Blogger und einer der Gründer des Telegram-Kanals Nexta ist, der nach der gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 entscheidend zur Mobilisierung der Proteste in Belarus beitrug; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch dauerhaft im Exil in Polen und Litauen lebte, um sich einer Verhaftung in Belarus zu entziehen, die ihm dort aufgrund frei erfundener Vorwürfe drohte; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch von den belarussischen Staatsorganen auf die Terroristen-Fahndungsliste gesetzt wurde und ihm nun die Todesstrafe drohen könnte, da Belarus nach wie vor das einzige Land in Europa ist, das die Todesstrafe vollstreckt;

D. in der Erwägung, dass drei weitere Fluggäste nach der erzwungenen Landung in Minsk nicht wieder an Bord des Fluges FR4978 gingen;

E. in der Erwägung, dass sowohl Raman Pratassewitsch als auch Sofja Sapega am Montag, dem 24. Mai 2021, in den belarussischen Massenmedien zur Schau gestellt wurden; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch erklärte, dass er guter Gesundheit und gut behandelt worden sei, und gestand, bei der Organisation von Massenprotesten in Minsk im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt zu haben; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch eine dicke Schicht Schminke trug, mit der möglicherweise die Blutergüsse verdeckt werden sollten, die Mitglieder der belarussischen Sicherheitsdienste ihm nach der Festnahme zugefügt hatten; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch dem Staatssender ONT am Mittwoch, dem 2. Juni 2021, ein Interview gab, in dem er weitere „Geständnisse“ ablegte; in der Erwägung, dass Raman Pratassewitsch wie bei seinem vorherigen Medienauftritt nicht den Eindruck machte, dass er die „Geständnisse“ aus freiem Willen ablegte; in der Erwägung, dass seinen Anwälten nach wie vor der Zugang zu ihm verwehrt wird;

F. in der Erwägung, dass durch die erzwungene Landung des Fluges FR4978 das Leben von 171 weiteren Fluggästen und Besatzungsmitgliedern, darunter vielen Unionsbürgern, gefährdet wurde;

G. in der Erwägung, dass das Erzwingen der Landung des Fluges FR4978 gegen zahlreiche internationale Rechtsnormen, darunter das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt und das Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, verstößt;

H. in der Erwägung, dass es in Belarus über 400 anerkannte politische Gefangene gibt, darunter sieben Minderjährige; in der Erwägung, dass seit Beginn der Proteste nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 etwa 35 000 Personen inhaftiert wurden, etwa 3 000 politisch motivierte Strafverfahren gegen Demonstranten eingeleitet wurden und in mehr als 4 600 Fällen Klage wegen Folter, Gewalt und Misshandlung eingereicht wurde;

I. in der Erwägung, dass das belarussische Regime systematisch die Menschenrechte und Freiheiten der Bevölkerung von Belarus verletzt; in der Erwägung, dass sich die allgemeine Lage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land seit der Zeit im Vorfeld, während und nach der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 erheblich verschlechtert hat;

J. in der Erwägung, dass die Schließung unabhängiger Medienunternehmen in Belarus, die verstärkte Verhaftung von Journalisten, Studenten, gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, zivilgesellschaftlich und parteipolitisch engagierten Bürgern, die Erfindung von gegen sie gerichteten Gerichtsverfahren vor den sogenannten Gerichten, die Einschüchterung, Folter und Kennzeichnung politischer Gefangener mit gelben Ausweisen sowie Übergriffe auf unschuldige Bürger auf der Straße und in ihren Häusern als systematischer Staatsterror einzustufen sind;

K. in der Erwägung, dass die Zahl der Todesopfer des belarussischen Regimes mit alarmierender Geschwindigkeit steigt, wobei unlängst auch Suizidversuche von Häftlingen zu verzeichnen sind, nachdem sie in Haft physischer und psychischer Folter unterzogen worden waren;

L. in der Erwägung, dass die erzwungene Landung des Fluges FR4978 und die Festnahme eines sogenannten Feindes des belarussischen Regimes als abschreckendes Signal an alle Regimegegner und insbesondere die außer Landes lebenden Regimegegner gedacht war, dass das Regime fest entschlossen ist, sie zur Strecke zu bringen, und dass sie außer Landes nicht sicher sind;

1. verurteilt die Entführung des Fluges FR4978 durch die belarussischen Staatsorgane und dessen von ihnen erzwungene Landung; betrachtet diese entsetzliche Handlung als Verstoß gegen das Völkerrecht, der einen Akt des Staatsterrorismus darstellt;

2. fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega; bekräftigt seine früheren Forderungen nach Freilassung aller anderen politischen Gefangenen der belarussischen Staatsorgane;

3. missbilligt die Verurteilung von Pawel Sewjarynez, Jauhen Afnahel, Andrej Wojnitsch, Pawel Juchnewitsch, Dsmitry Kaslou, Maksim Winjarski und Iryna Schtschasnaja in einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Stadt Mahiljou;

4. fordert die belarussischen Staatsorgane nachdrücklich auf, jegliche Form von Misshandlung und Folter gegen Häftlinge und politische Gefangene einzustellen und ihnen Zugang zu medizinischer Behandlung und Rechtsberatung zu gewähren;

5. bekräftigt, dass es die Wahl von Aljaksandr Lukaschenka zum Präsidenten von Belarus nicht anerkennt; erachtet das derzeitige Regime in Belarus als illegitim, illegal und kriminell; verurteilt das harte Vorgehen gegen Tausende Belarussen, die friedlich für ihr Recht auf Freiheit, Demokratie und Würde demonstrierten;

6. verurteilt die systematischen Übergriffe des Regimes auf Zivilisten, das seit der gestohlenen Wahl im August 2020 etwa 14 000 Belarussen durch Gewalt, Einschüchterung und andere Formen von Zwang zur Flucht aus dem Land gezwungen hat; bekräftigt, dass die laufende Unterdrückungskampagne und die Vertreibung von Zivilisten schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen;

7. unterstreicht, dass die derzeitige Lage ein Test für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und die Wirksamkeit ihrer Außenpolitik ist; weist erneut darauf hin, dass die Lage in Belarus, einem Nachbarland und Mitglied der Östlichen Partnerschaft, unmittelbare Auswirkungen auf die EU hat und dass die EU hinlängliche Entschlossenheit zeigen sollte, den demokratischen Kräften, die Belarus Freiheit und Demokratie bringen wollen, konkrete und langfristige Unterstützung zu bieten;

8. bekräftigt, dass die EU entschlossen ist, sich auch künftig mit der Menschenrechtslage in Belarus zu befassen und die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der belarussischen Bevölkerung zu mobilisieren, unter anderem im Rahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarates;

9. betont, dass die Redefreiheit und das Demonstrationsrecht, die Unabhängigkeit der Massenmedien, das Recht auf ein faires Verfahren und die Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen übergreifende Werte sind, die den Kern demokratischer Gesellschaften und der Europäischen Union bilden; bedauert, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das noch immer die Todesstrafe vollstreckt;

10. betont, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die verstärkte Zusammenarbeit mit den assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft (Georgien, Moldau und Ukraine) nachdrücklich unterstützen sollten, um autoritäre Regime wie Lukaschenkas Belarus und Putins Russland zu überwinden und die demokratischen Werte in der Region zu fördern; hebt hervor, dass die Schaffung eines starken demokratischen Raums jenseits der Ostgrenze der EU und konkrete Beispiele für einen erfolgreichen demokratischen Wandel sowohl der Sicherheit und dem Wohlergehen der Unionsbürger zugutekommen als auch für die Demokratisierung von Belarus und der Russischen Föderation von Nutzen sein könnten;

11. unterstützt nachdrücklich den Vorschlag, eine hochrangige politische Konferenz zur Beilegung der Krise in Belarus einzuberufen, die unverzüglich abgehalten werden sollte; bekräftigt seine frühere Forderung, die von der überwiegenden Mehrheit seiner Mitglieder und Fraktionen unterstützt wurde und in der es den Präsidenten und die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments nachdrücklich auffordert, eine hochrangige Mission unter Mitwirkung ehemaliger hochrangiger Beamter der Union einzuleiten, die alle denkbaren Wege erkunden soll, wie der Gewalt Einhalt geboten und die Freilassung der politischen Gefangenen erwirkt werden kann, was dazu beitragen könnte, ein Umfeld zu schaffen, das einem alle Seiten einbeziehenden politischen Dialog in Belarus förderlich ist;

12. fordert die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation auf, in diesem beispiellosen Fall von Staatsterrorismus gegen ein in der EU registriertes ziviles Luftfahrzeug eine Dringlichkeitsuntersuchung durchzuführen, in der bewertet wird, ob die Sicherheit des Luftverkehrs und der Fluggäste gefährdet wurde; hebt hervor, dass dieser schwerwiegende Zwischenfall einen schwerwiegenden Vertrauensbruch bewirkt hat und dass jeder Staat verantwortungsvoll handeln muss, um seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von Chicago nachzukommen, um für den Schutz und die Sicherheit von Luftfahrzeugen zu sorgen; betont, dass in dieser Untersuchung geprüft werden sollte, ob russische Staatsangehörige an den vom belarussischen Regime begangenen terroristischen Handlungen beteiligt waren; unterstreicht, dass für den Fall, dass dies als zutreffend erachtet wird, alle russischen Staatsangehörigen, die unmittelbar oder mittelbar an der Operation beteiligt waren, nach Maßgabe der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der EU) bestraft werden sollten;

13. hebt hervor, dass die EU einen wichtigen Beitrag zu den Untersuchungen leisten kann, unter anderem durch die Einbeziehung von Einrichtungen der Union wie Europol, Eurojust oder der Europäischen Staatsanwaltschaft in die Arbeit gemeinsamer Untersuchungsteams und -tätigkeiten;

14. fordert Interpol auf, die Anträge von Belarus auf Interpol-Roteckenvermerke sorgfältig zu prüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Belarus Interpol für politische Zwecke missbraucht;

15. begrüßt die überwiegend positive Reaktion der Luftfahrtunternehmen aus der EU, Flüge durch den belarussischen Luftraum tatsächlich oder nach Möglichkeit zu vermeiden; bedauert, dass sie in einigen Fällen durch die russische Flugsicherung daran gehindert wurden; begrüßt die Schließung des Luftraums der Union für belarussische Luftfahrtunternehmen; betont, dass das von der EU verhängte Verbot der Nutzung des Luftraums der EU durch belarussische Luftfahrtunternehmen bis zur Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega, in Kraft bleiben sollte; hält es für dringend geboten, dass die EU ihr voraussichtlich viertes Sanktionspaket, das weiter gesteckt und gezielter ausgerichtet sein sollte, tatsächlich einführt; spricht sich dafür aus, branchenbezogene Sanktionen einzuführen und ein Verbot der Einfuhr von Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln, Metallerzeugnissen, Holz und Holzerzeugnissen vorzusehen; erachtet es als dringend notwendig, Sanktionen gegen alle maßgeblichen Staatsunternehmen zu verhängen, die dazu beitragen, das Regime durch Deviseneinnahmen zu stützen; hält es für sehr wichtig, noch stärker gegen den Zigarettenschmuggel aus Belarus vorzugehen, der für das belarussische Regime zu einer sehr ernstzunehmenden Einnahmequelle geworden ist;

16. ist der Ansicht, dass die Liste der mit Sanktionen belegten Personen, denen die Einreise in die EU untersagt wurde und deren Vermögenswerte eingefroren wurden, erheblich erweitert werden muss, und zwar um alle mit der Unterdrückung durch den Staat in Verbindung stehenden Personen, aber auch diejenigen, die das Regime stützen und es wirtschaftlich oder in anderer Form unterstützen, etwa um den regimetreuen Journalisten Marat Markau, der Raman Pratassewitsch am 2. Juni 2021 im Staatssender ONT interviewte; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Möglichkeiten für restriktive Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte (Magnitski-Rechtsakt der Union) in vollem Umfang ausgeschöpft werden müssen; empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Erwägung zu ziehen, belarussisches diplomatisches Personal, dessen Tätigkeit für die belarussischen Geheimdienste bekannt ist, auszuweisen;

17. betont, dass sämtliche Strafmaßnahmen gegen Belarus gemeinsam mit den Partnern der G7 und anderen gleichgesinnten Partnern abgestimmt und eingeführt werden sollten; begrüßt die bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA sowie den USA und Russland und betrachtet sie als wichtige Möglichkeiten zur Abstimmung der Standpunkte zwischen der EU und ihren Partnern; erinnert Präsident Putin an die Folgen der weiteren Unterstützung des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka; erachtet es in diesem Zusammenhang als sehr wichtig, weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung des belarussischen Regimes einzuführen;

18. weist auf die moralische und politische Verantwortung der politischen Parteien in der EU hin, die bereitwillig von den finanziellen Mitteln profitieren, die die Russische Föderation im Gegenzug dafür bereitstellt, dass diese Parteien die Politik Russlands im Europäischen Parlament und andernorts politisch und in anderer Form unterstützen, und mit denen die Russische Föderation darauf abzielt, den Interessen und Werten der EU zu schaden;

19. fordert die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der vom belarussischen Regime und Aljaksandr Lukaschenka begangenen Verbrechen, insbesondere wegen des Kriegs gegen die Bürger von Belarus; fordert die EU auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, auch unter Rückgriff auf EU-Plattformen, um Gerechtigkeit walten zu lassen und Straflosigkeit zu bekämpfen, etwa auf die Plattform des Europäischen Parlaments gegen Straflosigkeit, das EU-Justizzentrum (EU Justice Hub) und die Netze für die universelle Gerichtsbarkeit;

20. unterstreicht das fortgesetzte Engagement der EU für ein demokratisches Belarus; begrüßt den Entwurf der Kommission für ein mit 3 Mrd. EUR ausgestattetes Paket zur Unterstützung der Wirtschaft im künftigen demokratischen Belarus; stellt fest, dass die EU ein umfassendes Maßnahmenpaket vorschlagen muss, um die demokratischen Kräfte in Belarus auf die Umsetzung dieses Pakets vorzubereiten; betont, dass mit diesem Paket die wichtige Botschaft vermittelt wird, dass die EU bereit ist, einem demokratischen Belarus greifbare und vielfältige Unterstützung zu leisten und das Land auf einen Reform- und Modernisierungskurs zu bringen; erachtet es als sehr wichtig für die EU, sich auf ein ambitioniertes bilaterales Abkommen vorzubereiten, mit dem der demokratische Wandel in Belarus aufgegriffen würde;

21. bekräftigt, dass unabhängige belarussische Medien und Journalisten wichtig sind und eine wichtige Funktion in der belarussischen Gesellschaft wahrnehmen; fordert in dieser Hinsicht die EU und andere internationale Organisationen auf, allen unabhängigen Medienunternehmen und Journalisten finanzielle und technische Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie ihrer Aufgabe nachkommen können, die Gesellschaft über die aktuellen Entwicklungen in Belarus zu informieren; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung, die Unterstützung für den Fernsehsender Belsat TV aufzustocken;

22. bekräftigt seine früheren Forderungen nach einer Ausweitung der Hilfe für die belarussische Zivilgesellschaft und insbesondere für diejenigen, die in der EU Zuflucht gefunden haben und ihren Kampf von dort aus fortsetzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Personen mittels der erleichterten Ausstellung von Visa und vereinfachter Aufenthaltsbestimmungen persönlichen Schutz und die Möglichkeit zu bieten, sich auf ihr bürgerschaftliches Engagement zu konzentrieren, und im Exil tätigen Einrichtungen wie der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität Vilnius, an denen eine neue Generation von Belarussen unterrichtet wird, die das korrupte und illegitime System ihres Heimatlandes infrage stellen, ihre Unterstützung und auch finanzielle Unterstützung anzubieten;

23. fordert, Belarus aus internationalen Sportgremien – auch aus dem Internationalen Olympischen Komitee – auszuschließen; fordert die Union der europäischen Fußballverbände (UEFA) nachdrücklich auf, dem belarussischen Staatsfernsehsender TVR die Übertragungsrechte für das Fußballturnier EURO 2020 zu entziehen und diese Rechte kostenfrei dem unabhängigen Sender Belsat TV zu übertragen;

24. bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Standpunkt einnehmen müssen, wenn es gilt, auf den vom Regime von Aljaksandr Lukaschenka orchestrierten und vom Kreml unterstützten Staatsterrorismus zu reagieren; bringt seine Besorgnis über die Maßnahmen der vom Präsidenten Bulgariens ernannten geschäftsführenden Regierung Bulgariens zum Ausdruck, was die Entlassung hochrangiger, im Bereich Sicherheit tätiger Beamter betrifft, die an der Aufdeckung russischer Spionagenetze in der EU beteiligt waren;

25. erachtet es als sehr wichtig, dass die EU gegen Desinformationen über die Lage in Belarus in der EU und gegen andere in diesem Zusammenhang von Dritten ausgehende hybride Bedrohungen vorgeht;

26. bekundet Lettland nach der ungerechtfertigten Ausweisung seiner Diplomaten aus Belarus seine Solidarität; verurteilt die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die belarussische Generalstaatsanwaltschaft gegen den Außenminister Lettlands und den Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga;

27. verurteilt aufs Schärfste die Repressionen und feindseligen Handlungen der Staatsorgane gegen Vertreter der polnischen Minderheit und das polnische Schulsystem in Belarus; fordert in diesem Zusammenhang die bedingungslose Freilassung von Andżelika Borys, Andrzej Poczobut und anderen politischen Gefangenen;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Staatsorganen der Republik Belarus zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 197 I vom 4.6.2021, S. 3.

Letzte Aktualisierung: 9. Juni 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen