ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zum Schutz der Demokratie vor Zensurmaßnahmen
30.6.2021
Aurélia Beigneux, Annika Bruna, Markus Buchheit, Gianantonio Da Re, Filip De Man, Catherine Griset, Jean-François Jalkh, Maximilian Krah, Jean-Lin Lacapelle, Hélène Laporte, Gilles Lebreton, Julie Lechanteux, Miroslav Radačovský, Tom Vandendriessche
B9-0380/2021
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der Demokratie vor Zensurmaßnahmen
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Artikel 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Demokratie, ein Grundwert der Europäischen Union, die die freie Kommunikation der politischen Ideen einschließt, die alle entwerfen, verbreiten und empfangen können; in der Erwägung, dass Demokratie bei Wahlkampagnen und gewählten Vertretern von besonderer Bedeutung ist;
B. in der Erwägung, dass jedoch immer mehr Ideen in missbräuchlicher und unaufrichtiger Weise als „Hetze“ abgestempelt werden, was ein subjektiver und illegitimer Begriff ist, und dass die Demokratie durch die Filterung von Menschen und ihren Äußerungen in den Medien und auf digitalen Plattformen immer mehr bedroht ist;
1. bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zu Meinungs- und Redefreiheit;
2. betont, dass Wahlen der Eckpfeiler der Demokratie sind und dass gewählte Mandatsträger und Kandidaten besonders geschützt werden müssen;
3. weist darauf hin, dass die zunehmende Bestrafung gängiger und akzeptierter Ideen und Äußerungen auf Versuche zurückzuführen ist, politische Ideen rechtlich auszugrenzen; verurteilt diese Versuche, deren steige Ausweitung nur ein Beleg dafür ist, dass sie durch nichts untermauert sind;
4. fordert, dass dieser Schutz durch EU-Rechtsvorschriften wirksam gewährleistet wird, indem die Einschränkung jeglicher Meinungsäußerung von gewählten Vertretern oder Kandidaten verboten wird, es sei denn, es liegt eine gerichtliche Anordnung vor.