ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Bekämpfung des islamischen Extremismus auf internationaler Ebene

29.9.2021

eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

Emmanouil Fragkos

B9-0480/2021

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bekämpfung des islamischen Extremismus auf internationaler Ebene

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die seit 20 Jahren erfolglosen Anstrengungen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus,

 

–  gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

 

A.  in der Erwägung, dass sich aktive islamistische Netzwerke durch Terrorismus, demografische/soziale Disruption und Kriegsdrohungen gegen europäische Gesellschaften richten;

 

Β.  in der Erwägung, dass diese Netze Verbindungen zu den Regierungen der Türkei, Pakistans, Katars und in jüngster Zeit Afghanistans unterhalten;

 

C.  in der Erwägung, dass die genannten Regierungen ihr Handeln und ihren rhetorischen Diskurs verstärken und gleichzeitig enge Verbindungen zu islamistischen Netzwerken pflegen;

 

1.  ist der Ansicht, dass die Strategie zur Terrorismusbekämpfung einer umfassenden Neubewertung unterworfen werden muss, in deren Rahmen der sofortigen und wirksamen Eindämmung illegaler Migrationsströme und der Neutralisierung islamistischer Terrorzellen Priorität eingeräumt wird;

 

2.  fordert die Kommission und den Rat auf, binnen des Jahres eine mehrstufige, kohärente und umfassende interne und externe Strategie zur wirksamen und nachhaltigen Bekämpfung des radikalen Islams auf internationaler Ebene auszuarbeiten.