Entschließungsantrag - B9-0519/2021Entschließungsantrag
B9-0519/2021
Europäisches Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen

13.10.2021 - (2021/2678(RSP))

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B9-0033/2021
gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung

Dolors Montserrat
im Namen des Petitionsausschusses


Verfahren : 2021/2678(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B9-0519/2021
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B9-0519/2021
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B9-0519/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen

(2021/2678(RSP))

Das Europäische Parlament,

– gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und auf die Artikel 4, 6 und 9 sowie Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 122 Absatz 1,

– unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 3 und 35,

– unter Hinweis auf die in Turin am 18. Oktober 1961 unterzeichnete Europäische Sozialcharta und insbesondere auf Artikel 11,

– unter Hinweis auf Artikel 31 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

– unter Hinweis auf die im Plenum der 72. Tagung der Weltgesundheitsversammlung am 28. Mai 2019 verabschiedete Resolution zur Verbesserung der Transparenz der Märkte für Arzneimittel, Impfstoffe und andere Gesundheitsprodukte,

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke[1],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission[2],

– unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel[3],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates[4],

– unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen[5],

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2020 mit dem Titel „EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe“ (COM(2020)0245),

– unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 18. Juni 2020 über die Genehmigung der Vereinbarung mit den Mitgliedstaaten über die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen im Namen der Mitgliedstaaten und der damit zusammenhängenden Verfahren, einschließlich ihres Anhangs (C(2020)4192),

– unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), insbesondere seine Urteile in den Rechtssachen C-183/95 und C-221/10[6],

– unter Hinweis auf mehrere Untersuchungen und Initiativen der Europäischen Bürgerbeauftragten, die die Transparenz der Reaktion der EU-Verwaltung auf die COVID-19-Pandemie zum Gegenstand haben[7],

– unter Hinweis auf die Resolution 2361 (2021) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2021 mit dem Titel „COVID-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Erwägungen“[8],

– unter Hinweis auf das Übereinkommen von Oviedo über Menschenrechte und Biomedizin und die dazugehörigen Protokolle[9],

– unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen (O-000046/2021 – B9-0033/2021),

– gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss die Petitionen Nr. 1477/2020, Nr. 0062/2021 und Nr. 0066/2021 eingegangen sind, in denen Bedenken hinsichtlich der mangelnden Transparenz in der EU in Bezug auf die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen geäußert werden;

B. in der Erwägung, dass in den eingegangenen Petitionen gefordert wird, dass sämtliche Einzelheiten der Verträge über COVID-19-Impfstoffe, die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und der pharmazeutischen Industrie abgeschlossen wurden, sowie die Daten über klinische Prüfungen auf Patientenebene zeitnah veröffentlicht werden und dass das Patentrecht vorübergehend außer Kraft gesetzt wird, um einen raschen, gerechten und universellen Zugang zu Impfstoffen weltweit zu ermöglichen;

C. in der Erwägung, dass vollständige Transparenz in Bezug auf alle Einzelheiten der Erforschung, der Entwicklung, des Kaufs und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen eine Grundvoraussetzung dafür ist, das Vertrauen der Bürger in die Impfstoffe und in die Art und Weise zu stärken, wie Institutionen enorme Mengen an öffentlichen Geldern ausgegeben haben; in der Erwägung, dass ein Mangel an Transparenz vor dem Hintergrund der schwersten Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit in der jüngeren Zeit einen Verstoß gegen das Recht der Bürger auf Information darstellt und zu Unsicherheit, der Verbreitung von Desinformation und einem erhöhten Risiko von Impfskepsis führen kann, wodurch rasche und wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie untergraben werden; in der Erwägung, dass sich Transparenz als ein Grundpfeiler für den Erfolg der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe erweist;

D. in der Erwägung, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) außerordentliche Maßnahmen durchführt, um bei ihren Regulierungstätigkeiten in Bezug auf Behandlungen und Impfstoffe gegen das COVID-19-Virus, die genehmigt sind oder derzeit bewertet werden, ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen, wozu auch die Veröffentlichung von Berichten über klinische Studien zählt, die in den Anträgen auf Zulassung bei der EMA eingereicht wurden; in der Erwägung, dass die von der EMA durchgeführten Maßnahmen darauf abzielen, dem großen Interesse an Informationen über COVID-19-Arzneimittel gerecht zu werden und die weltweite Forschung in diesem Bereich zu unterstützen;

E. in der Erwägung, dass Pharmaunternehmen in den ersten beiden Quartalen 2021 ihren Zusagen zur Lieferung von Impfstoffen nicht nachgekommen sind, was zu erheblichen Verzögerungen beim Impfprozess in den Mitgliedstaaten geführt hat und somit eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt;

F. in der Erwägung, dass Transparenz bei dem Kauf und der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen die Grundlage für die Zusammenarbeit in Europa im Bereich Impfstoffe bildet;

G. in der Erwägung, dass über 200 000 Bürger die Europäische Bürgerinitiative „No Profit on Pandemic“ bereits unterstützt haben, in der gefordert wird, dass die Daten über die Produktionskosten, die öffentlichen Beiträge sowie die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit von Impfstoffen und Arzneimitteln öffentlich zugänglich sein sollten und dass die Verträge zwischen Behörden und Pharmaunternehmen veröffentlicht werden müssen;

H. in der Erwägung, dass der Umgang mit der COVID-19-Pandemie ein Vertrauenstest für alle Mitgliedstaaten und die EU-Organe ist, der die Reaktion auf mögliche künftige Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit prägen wird;

I. in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, bei der Aushandlung der Verträge über COVID-19-Impfstoffe mit Pharmaunternehmen möglichst offen und bürgernah vorzugehen; in der Erwägung, dass die Kommission es ablehnt, die Namen der Experten oder selbst der sieben im gemeinsamen Verhandlungsteam vertretenen Mitgliedstaaten offenzulegen; in der Erwägung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht eine Voraussetzung dafür ist, dass die Impfstrategie der EU bei den weltweiten Impfbemühungen eine effiziente und glaubwürdige Rolle spielt;

J. in der Erwägung, dass die Gesellschaft für Fehlinformationen anfällig ist, und in der Erwägung, dass es häufig widersprüchliche und irreführende Informationen über den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen gibt;

K. in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten lediglich geschwärzte Fassungen der Abnahmegarantien und der Kaufverträge veröffentlicht haben, wobei Schlüsselinformationen geschwärzt wurden oder ganz fehlen, was zu einem unnötigen Mangel an Transparenz und Vertrauen in der Gesellschaft führt;

L. in der Erwägung, dass die europäischen Bürger das Recht haben, von den europäischen Organen und anderen offiziellen Quellen wirkliche und wahrheitsgetreue Informationen über den Umgang mit der Pandemie und die Bekämpfung von COVID-19 zu erhalten; in der Erwägung, dass alle europäischen Behörden verpflichtet sind, diese Informationen bereitzustellen;

M. in der Erwägung, dass die EU einen Großteil der Erforschung und Entwicklung der Impfstoffe finanziert, die Arbeit von pharmazeutischen Unternehmen durch eine risikomindernde Vorabinvestition erleichtert, eine bedingte Zulassung erteilt, Produktionskapazitäten unterstützt und Impfstoffe mit öffentlichen Geldern gekauft hat;

N. in der Erwägung, dass sich der EuGH zu einem allgemeinen Grundsatz bekennt, wonach der Schutz der öffentlichen Gesundheit unbestreitbar Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen haben muss;

O. in der Erwägung, dass die Kommission das Parlament angemessen und effizient über alle Aspekte der Auswirkungen der Erforschung, der Entwicklung, der Verhandlungen, der Verteilung und der Einführung von COVID-19-Impfstoffen in der EU auf den Haushaltsplan unterrichten muss, damit das Parlament seine Pflicht, die Ausführung des EU-Haushaltsplans zu prüfen, in vollem Umfang wahrnehmen kann;

P. in der Erwägung, dass die Mehrheit der pharmazeutischen Unternehmen, die an der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe beteiligt sind, bis jetzt keine Daten über klinische Prüfungen auf Patientenebene vorgelegt haben, und in der Erwägung, dass diese Daten erst zwischen Mitte 2022 und Ende 2023 veröffentlicht werden;

Q. in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte nach einer sechsmonatigen Untersuchung[10] der Leistung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) während der COVID-19-Krise Mängel in den Transparenzverfahren des ECDC feststellte, darunter auch bei den Daten, die seinen Risikobewertungen und Interaktionen mit internationalen Partnern, etwa mit der WHO und dem chinesischen Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten, zugrunde liegen; in der Erwägung, dass die Bürgerbeauftragte eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet hat, um eine bessere öffentliche Kontrolle und ein besseres Verständnis der Arbeit des ECDC im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen;

R. in der Erwägung, dass die Vertraulichkeit der Preise beim Kauf von Arzneimitteln eine Praxis ist, die zur Fragmentierung des Binnenmarkts auf der Ebene der Mitgliedstaaten führen kann;

S. in der Erwägung, dass die Erhöhung der weltweiten Impfquote gegen das COVID-19-Virus als Priorität für die öffentliche Gesundheit erachtet werden sollte; in der Erwägung, dass das derzeitige Impftempo nicht ausreicht, um eine Verschlimmerung der Pandemie zu verhindern, die auf die ansteckenderen Varianten des COVID-19-Virus und das Auftreten neuer und noch gefährlicherer Varianten zurückzuführen ist, die den Immunschutz, der durch die bestehenden COVID-19-Impfstoffe aufgebaut wird, möglicherweise umgehen können;

1. weist darauf hin, wie wichtig eine gemeinsame, rasche und wirksame Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf der Ebene der Weltgemeinschaft ist, und erkennt die besondere Verantwortung der EU bei der Sicherung eines gerechten und universellen Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen an;

2. bedauert zutiefst die mangelnde Transparenz vonseiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der pharmazeutischen Unternehmen, was die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von COVID-19-Impfstoffen betrifft, insbesondere vor dem Hintergrund, dass unterzeichnete Verträge kontinuierlich gebrochen werden;

3. hebt die Einschränkungen hervor, mit denen das Parlament in seiner Rolle als Mitgesetzgeber aufgrund der Undurchsichtigkeit der von der Kommission angenommenen Impfstrategie konfrontiert war, sodass es nicht in der Lage war, eine wirksame Kontrolle über den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen auszuüben, wodurch es nicht vermochte, die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Union zu kontrollieren;

4. betont, dass der Dialog mit den Bürgern intensiviert werden muss, um ihre konkreten Bedenken und Zweifel in Bezug auf die Impfung besser verstehen zu können; fordert die Kommission auf, ihre Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit bezüglich der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe zu verbessern und diese klar, transparent und konsequent zu gestalten, damit das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu Informationen, die unmittelbar mit ihrer Gesundheit zusammenhängen, gewahrt wird, wozu auch die Kriterien gehören, nach denen einige Impfstoffe gegenüber anderen priorisiert werden;

5. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag über die künftige gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen samt klarer Bestimmungen über Transparenz und die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen den Akteuren des institutionellen Rahmens der EU und den Mitgliedstaaten sowie über künftige Behandlungen gegen COVID-19 und Arzneimittel für seltene Krankheiten als Teil der Arzneimittelstrategie für Europa vorzulegen; fordert die Kommission auf, die Bedingungen der Vereinbarungen über die Vertraulichkeit der Preise zu überprüfen, um der derzeitigen Fragmentierung des europäischen Binnenmarkts entgegenzuwirken;

6. fordert die Kommission auf, die Namen der Mitglieder des Teams offenzulegen, die bei der Aushandlung der Abnahmegarantien und der Kaufverträge mit den pharmazeutischen Unternehmen zum Kauf der COVID-19-Impfstoffe beteiligt waren; fordert die Kommission auf, ihre Kriterien für die Auswahl der Mitglieder des Verhandlungsteams klarzustellen;

7. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die von der Kommissionspräsidentin im Februar 2021 angekündigte COVID-19-Kontaktgruppe zwischen der Kommission und dem Parlament[11] in den Entscheidungsprozess für die Genehmigung künftiger Verträge einzubeziehen, um für mehr Transparenz beim Verhandlungsprozess zu sorgen; fordert, dass dieser Gruppe wöchentlich aktualisierte Informationen bereitgestellt werden, einschließlich einer detaillierten Studie über die Herstellung, die Einfuhren, die Ausfuhren und die voraussichtliche Dosis bei Impfstoffen;

8. fordert die Kommission auf, für uneingeschränkte Transparenz Sorge zu tragen und unverzüglich nicht geschwärzte Fassungen der Abnahmegarantien und der Kaufverträge zu veröffentlichen und dabei unter anderem folgende Einzelheiten offenzulegen: den Umfang der öffentlichen Investitionen, die in die Entwicklung der Impfstoffe geflossen sind; die Voraus- und Nachzahlungen an die einzelnen Impfstoffentwickler durch die Kommission, samt Details zur Verteilung dieser Mittel auf die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen; die Einzelheiten der Kostenaufteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren bei der Erforschung, Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen; die Anzahl der nach Land und pro Quartal zu liefernden Dosen; die Preise pro Dosis; die Anzahl und die Standorte von verfügbaren Produktionsstätten; die Details der Vereinbarungen über voraussichtliche weitere Käufe; die Regelungen für die Haftung und Entschädigung bei möglichen impfstoffbedingten Schäden; die Sanktionen bei Vertragsbruch oder Lieferverzögerungen; die Informationen über die mögliche Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere ob die Kommission aufgrund ihrer Erstinvestitionen in die Impfstoffentwicklung Einfluss auf die Rechte des geistigen Eigentums behält, sowie sonstige diesbezügliche Informationen, die für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten; die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur und der zuständigen nationalen Behörden bei der Festlegung der Vertragsbestimmungen sowie die Details zu Technologietransfers und den Spenden an Drittländer und alle damit zusammenhängende Angaben, die für die Öffentlichkeit möglicherweise von Interesse sind;

9. fordert die Kommission auf, den Preis pro Dosis für die Impfstoffe der einzelnen Hersteller offenzulegen und ausführliche Informationen über ihre Beschaffungsstrategie bereitzustellen, da die Impfstoffpreise von Hersteller zu Hersteller stark variieren;

10. fordert die Kommission auf, die Offenlegung aller Einzelheiten von öffentlichem Interesse in Bezug auf künftige Verträge über COVID-19-Impfstoffe und die Einhaltung dieser Verträge sowie der Verträge über den Erwerb weiterer COVID-19-Technologien zu einer Voraussetzung für künftige Verhandlungen mit pharmazeutischen Unternehmen zu machen;

11. fordert die Kommission auf, mögliche Vertragsverstöße durch pharmazeutische Unternehmen sowie die Gründe hierfür offenzulegen und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um etwaige Verstöße oder ungerechtfertigte Verzögerungen zu ahnden;

12. fordert die Kommission auf, dem Parlament detaillierte Informationen über die Verwendung von EU-Zahlungen durch die unter Vertrag stehenden Unternehmen zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Methode für deren Bemessung und der Mittel für die Kontrolle und Überprüfung; fordert die Kommission auf, sämtliche Auswirkungen der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe auf den Haushaltsplan im Einzelnen offenzulegen;

13. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die unter Vertrag stehenden Unternehmen die Ergebnisse und Protokolle der klinischen Prüfungen im Rahmen der Erforschung möglicher COVID-19-Impfstoffe zwecks Bewertung durch unabhängige wissenschaftliche Experten, d. h. durch weitere Experten als nur die der EMA, so bald wie möglich zur Verfügung stellen, einschließlich der Pläne zur statistischen Analysepläne, klinischer Studien und Berichte; weist darauf hin, dass für den Fall, dass bei klinischen Prüfungen schwerwiegende und/oder häufige Nebenwirkungen festgestellt werden, diese Vorkommnisse umgehend mitgeteilt werden sollten;

14. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die unter Vertrag stehenden Unternehmen die Daten aus den Pharmakovigilanz-Berichten unter uneingeschränkter Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der personenbezogenen Daten von beteiligten Patienten offenlegen, und die öffentliche Kontrolle von Nebenwirkungen, die während der Verabreichung von Impfstoffen auftreten, zu fördern und zu überwachen;

15. fordert die Kommission auf, die Wechselbeziehungen zwischen dem Grad der Transparenz von Impfstoffverträgen, dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU-Impfstoffstrategie und dem Pegel der Desinformation zu untersuchen, um gegen die Ursachen der Impfskepsis vorzugehen;

16. fordert die Kommission auf, eine Bewertung der EU-Strategie für COVID-19-Impfstoffe und ihrer öffentlichen Kommunikation durchzuführen und zu veröffentlichen, alle Elemente im Einzelnen zu überprüfen und Empfehlungen für einen Rahmen für eine künftige gemeinsame europäische Beschaffung, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, abzugeben;

17. fordert die Kommission auf, auch künftig Solidarität mit anderen Ländern in der Welt, insbesondere mit den Ländern, die sich an der Nachbarschaftspolitik beteiligen, zu zeigen und deren Bemühungen um eine Prävention und Bekämpfung des COVID-19-Virus zu unterstützen;

18. fordert die Kommission auf, bei der Unterzeichnung künftiger Verträge mit Pharmaunternehmen für solide Garantien in Bezug auf die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von COVID-19-Impfstoffen zu sorgen und somit die weltweiten Anstrengungen zu unterstützen, dass COVID-19-Impfstoffe, -Behandlungsgeräte und -Behandlungen für alle Länder, auch für Entwicklungsländer, bereitgestellt werden können; betont, dass der Technologietransfer und die Ausfuhr von wesentlichen Bestandteilen in Drittländer von größter Bedeutung sind, um die Herstellung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen auf globaler Ebene voranzubringen, damit die Impfquote weltweit erhöht wird und somit ein weiterer Anstieg der Todesfälle und Krankenhauseinweisungen sowie die Verbreitung von COVID-19-Varianten verhindert werden; räumt ein, dass die Produktionskapazität ein wesentliches Hindernis für die Verfügbarkeit von Impfstoffen darstellt; betont, wie wichtig es ist, mit mRNA-Technologieunternehmen zusammenzuarbeiten, um neue Produktionsstätten für COVID-19-Impfstoffe und -ausrüstungen einzurichten, und dass die EU und die USA ihre Beiträge im Rahmen der COVAX-Initiative erhöhen, indem sämtliche Spenden in einem Zeitraum transparent ausgewiesen werden, um Leben in jenen Ländern zu retten, die bei der Verteilung von Impfstoffen unberücksichtigt blieben;

19. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass pharmazeutische Unternehmen ihr Wissen und ihre Daten über den von der Weltgesundheitsorganisation eingerichteten Technologie- und Patentpool gegen COVID-19 weitergeben und alle verfügbaren Optionen nutzen, um die Produktion und die Verteilung weltweit zu steigern, wozu auch der Zusammenschluss mit anderen Unternehmen für die Abläufe bei der Entwicklung und Verteilung zählt;

20. ist der festen Überzeugung, dass die im Anschluss an die strategische Untersuchung OI/3/2020/TE unterbreiteten Vorschläge der Bürgerbeauftragten zur Verbesserung der Arbeit des ECDC und seiner Transparenzverfahren vollständig und konsequent umgesetzt werden müssen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die COVID-19-Impfstrategie der EU zu stärken, zumal das ECDC bei der Erhebung und Veröffentlichung grundlegender Informationen zu COVID-19-Impfstoffen eine Schlüsselrolle spielt;

21. fordert die Kommission auf, die globale Strategie der EU für eine schnelle und gerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit zu veröffentlichen und zu bewerten, auch was ihre Mitwirkung im Rahmen der COVAX-Initiative, des Technologie- und Patentpools gegen COVID-19 und der grenzüberschreitenden Lieferung von für die Herstellung von Impfstoffen benötigten Materialien sowie ihre Strategie zur Erhöhung der Produktionskapazität und die Kriterien für die Dosisverteilung zwischen den Ländern betrifft;

22. fordert die Kommission auf, bei der Unterzeichnung künftiger Verträge mit Pharmaunternehmen einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zu Impfstoffen weltweit als eines der Hauptziele der EU festzulegen, wobei Klauseln im Zusammenhang mit den Rechten des geistigen Eigentums sowie nicht ausschließliche Lizenzen, Preise und bestmögliche Anstrengungen zur Steigerung der Produktion und der Verteilung von Impfstoffen zu prüfen sind;

23. fordert die Kommission auf, den Dialog mit den Entwicklungsländern über geeignete Kanäle zu intensivieren, um die Herausforderungen und Schwierigkeiten, mit denen diese bei der Herstellung von COVID-19-Impfstoffen konfrontiert sind, zu untersuchen und in Erfahrung zu bringen, damit ihnen die erforderlichen Mittel an die Hand gegeben werden, um COVID-19-Impfstoffe auf ihrem Gebiet herstellen zu können, sodass eine wirksamere Bekämpfung der Pandemie weltweit möglich wird;

24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2021
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