Verfahren : 2021/2885(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B9-0591/2021

Eingereichte Texte :

B9-0591/2021

Aussprachen :

PV 14/12/2021 - 17
CRE 14/12/2021 - 17

Abstimmungen :

PV 16/12/2021 - 15

Angenommene Texte :

P9_TA(2021)0516

<Date>{13/12/2021}13.12.2021</Date>
<NoDocSe>B9-0591/2021</NoDocSe>
PDF 149kWORD 46k

<TitreType>ENTSCHLIESSUNGSANTRAG</TitreType>

<TitreSuite>eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B9-0044/2021</TitreSuite>

<TitreRecueil>gemäß Artikel 136 Absatz 5 der Geschäftsordnung</TitreRecueil>


<Titre>zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses</Titre>

<DocRef>(2021/2885(RSP))</DocRef>


<RepeatBlock-By><Depute>Bernd Lange</Depute>

<Commission>{INTA}im Namen des Ausschusses für internationalen Handel</Commission>

</RepeatBlock-By>


B9-0591/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses

(2021/2885(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses (KP-Zertifikationssystem),

 unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten[1] und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (COM(2021)0115) zur Neufassung der darauffolgenden Änderungen im Interesse der Klarheit,

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten[2],

 unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt[3],

 unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (O-000073/2021 – B9-0044/2021),

 gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für internationalen Handel,

A. in der Erwägung, dass das KP-Zertifikationssystem 2003 als von den Vereinten Nationen beauftragtes Zertifikationssystem eingerichtet wurde, um dem Handel mit Konfliktdiamanten, der Bürgerkriege anheizte, ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass das KP-Zertifikationssystem eine dreigliedrige Struktur aufweist, bei der die Regierungen die Entscheidungsträger sind und die internationale Diamantenindustrie sowie Vertreter der Zivilgesellschaft Beobachterstatus haben; in der Erwägung, dass die Entscheidungen im KP-Zertifikationssystem im absoluten Einvernehmen der 56 teilnehmenden Mitglieder getroffen werden, die 82 Staaten repräsentieren, da die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten als ein einziges Mitglied gelten;

B. in der Erwägung, dass Konfliktdiamanten im KP-Zertifikationssystem als „Rohdiamanten, die Rebellenbewegungen oder deren Verbündete zur Finanzierung von Konflikten mit dem Ziel der Untergrabung rechtmäßiger Regierungen nutzen,“ definiert werden; in der Erwägung, dass es mit dem KP-Zertifikationssystem eigenen Angaben zufolge gelungen ist, den Handel mit Konfliktdiamanten im Sinne der ursprünglichen Definition fast vollständig zu unterbinden, sodass er heute weniger als 1 % des Handels mit Rohdiamanten ausmacht, während es 2003 noch 15 % waren;

C. in der Erwägung, dass in Gebieten mit großen Diamantenvorkommen, die von Konflikten betroffen sind oder bei denen es sich um Hochrisikogebiete handelt, nach wie vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Abbau von Diamanten stattfinden, die etwa die Form von Kinderarbeit, Zwangsarbeit, körperlicher Gewalt, Folter, sexueller Gewalt, des Verschwindenlassens von Menschen, Zwangsräumungen, Zwangsumsiedlungen, illegaler Landnahme und der Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Stätten annehmen;

D. in der Erwägung, dass sich seit dem Inkrafttreten des KP-Zertifikationssystems als weltweite Initiative im Jahr 2003 die Art der Konflikte und die Gegebenheiten vor Ort verändert haben; in der Erwägung, dass mit dem KP-Zertifikationssystems keine Situationen erfasst werden, in denen öffentliche oder private Sicherheitskräfte, Unternehmen, Kriminelle oder bewaffnete Gruppen großflächig oder systematisch Gewalt einsetzen, um ihre wirtschaftlichen Interessen an der Diamantenproduktion zu sichern; in der Erwägung, dass der Wunsch der Verbraucher, mit Blick auf die Herkunft und die ethische Unbedenklichkeit von Diamanten Gewissheit zu erlangen, derzeit nicht erfüllt werden kann; in der Erwägung, dass dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach natürlichen Diamanten führt und sich folglich abträglich auf die legale Diamantenindustrie und auf handwerkliche Diamantenschürfer auswirkt; in der Erwägung, dass Mechanismen wie das KP-Zertifikationssystem regelmäßig überprüft und aktualisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass sie den Verbrauchererwartungen und den internationalen Verpflichtungen mit Blick auf die soziale Verantwortung der Unternehmen und die nachhaltige Entwicklung gerecht werden können;

E. in der Erwägung, dass sich die EU für eine Ausweitung des Geltungsbereichs der ursprünglichen Definition von Konfliktdiamanten im Kerndokument des KP-Zertifikationssystems eingesetzt hat, damit auch Menschenrechtsverletzungen erfasst werden, ihr dies aber aufgrund des Einvernehmens bei der Beschlussfassung und des Widerstands einiger wichtiger Erzeuger-, Handels- und Verbraucherländer nicht gelungen ist;

F. in der Erwägung, dass das Garantiesystem des World Diamond Council ein freiwilliges Selbstregulierungsprogramm der Branche ist, mit dem Diamanten, die durch das Zertifikationssystem des Kimberley-Prozesses zertifiziert wurden, über die gesamte Lieferkette hinweg bis hin zum Handel mit geschliffenen und polierten Steinen nachverfolgt werden;

1. hält es für dringend geboten, die Definition des Begriffs „Konfliktdiamanten“ zu überarbeiten, damit auch die menschenrechtliche und die soziale und ökologische Dimension der Diamantenproduktion in Konfliktgebieten einbezogen werden, sodass sichergestellt ist, dass Diamanten, die auf den EU-Markt gelangen, nicht mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverbrechen, die von Rebellengruppen, Regierungen oder Privatunternehmen begangen wurden, in Verbindung stehen; hebt hervor, dass das KP-Zertifikationssystem nicht nur für Rohdiamanten, sondern auch für geschliffene und polierte Steine gelten sollte;

2. fordert, dass das KP-Zertifikationssystem besser umgesetzt wird, damit keine Konfliktdiamanten in die legalen Lieferketten gelangen; fordert, dass die internen Kontrollen der teilnehmenden Staaten gestärkt, vermehrt überwacht und durchgesetzt werden; fordert die Vertragsparteien des KP-Zertifikationssystems mit Nachdruck auf, einen unabhängigen Überwachungsmechanismus einzurichten, da die Empfehlungen, die bei Peer-Review-Besuchen abgegeben werden, nicht bindend sind und häufig die Schwächen bei der Umsetzung der internen Kontrollen nicht aufgreifen oder in den Fällen, in denen Verstöße gegen die Mindestanforderungen des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses festgestellt werden, keine spürbaren Änderungen bewirken;

3. ist zutiefst besorgt über die aktuellen Berichte, wonach versucht wurde, die Beobachter aus der Zivilgesellschaft bei der letzten Sondertagung des Kimberley-Prozesses zum Schweigen zu bringen; weist auf die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in der dreigliedrigen Struktur des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses hin und fordert, dass die Redefreiheit der Vertreter der Zivilgesellschaft umfassend geachtet wird; weist darauf hin, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich von Konfliktmineralien und -diamanten tätig sind, verlässlich finanziert werden müssen;

4. begrüßt das Bekenntnis der legalen Diamantenindustrie zum KP-Zertifikationssystem und die Einrichtung des Garantiesystems des World Diamond Council; weist darauf hin, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Einkommen der Abbaugemeinschaften auf stabile, transparente und verantwortungsvolle Lieferketten in der Diamantenbranche angewiesen sind;

5. weist darauf hin, dass es unabdingbar ist, die Diamanten von der Mine bis zum Markt nachverfolgen zu können, und zwar nicht nur anhand der Papiere, die Diamantentransporte begleiten; steht der Idee, neue Technologien wie Blockchain zu verwenden, um die Nachverfolgbarkeit zu verbessern, vollkommen aufgeschlossen gegenüber; begrüßt die Bemühungen um die Digitalisierung der Zertifikate des Kimberley-Prozesses;

6. hält es für geboten, die Ursachen der Konflikte und der Gewalt im Zusammenhang mit Diamanten entlang der gesamten Lieferkette anzugehen; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, dafür zu sorgen, dass für den Kapazitätsaufbau im Rahmen des thematischen Programms „Frieden, Stabilität und Konfliktverhütung“ genügend Mittel eingestellt werden, damit das nachhaltige und konfliktsensitive Management natürlicher Ressourcen sowie die Einhaltung des Kimberley-Prozesses und anderer ähnlicher Initiativen für Konfliktmineralien unterstützt werden, sodass die Lebensgrundlagen der Abbaugemeinschaften verbessert werden und das handwerkliche Schürfen gestärkt wird; fordert, dass diejenigen, die Mittel für bestimmte Regionen bereitstellen, auch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten und zur Konfliktverhütung in Betracht ziehen;

7. fordert die EU auf, auch künftig weltweit die Führungsrolle bei der Umsetzung von Initiativen zur verantwortungsvollen Beschaffung, etwa der OECD-Leitlinien für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas), sowie der aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen zu übernehmen; bekräftigt, dass die verantwortungsvolle Beschaffung und die Sorgfaltspflicht mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang stehen müssen;

8. fordert die EU auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und auch künftig ihre auf Werten beruhende Handelsagenda umzusetzen, um in Drittländern Änderungen zum Besseren hin zu bewirken; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die EU-Vorschriften über den Handel mit Diamanten das größtmögliche Maß an Ambitionen zum Ausdruck bringen müssen; fordert die EU auf, zusätzliche autonome Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, damit sichergestellt ist, dass keine rohen, geschliffenen oder polierten Diamanten auf den EU-Markt gelangen, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen, sodass die Mängel des KP-Zertifikationssystems behoben werden;

9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem derzeitigen Vorsitz sowie dem derzeitigen stellvertretenden Vorsitz des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses zu übermitteln.

 

[1] ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28.

[2] ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.

[3] ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 15. Dezember 2021Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen