Entschließungsantrag - B9-0594/2021Entschließungsantrag
B9-0594/2021

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu der Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine

13.12.2021 - (2021/3010(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Viola Von Cramon-Taubadel, Hannah Neumann, Ignazio Corrao, Bronis Ropė, Francisco Guerreiro, Reinhard Bütikofer, Tineke Strik, Yannick Jadot, Pär Holmgren, Alice Kuhnke, Jakop G. Dalunde, Mounir Satouri, Sergey Lagodinsky
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0594/2021

Verfahren : 2021/3010(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B9-0594/2021
Eingereichte Texte :
B9-0594/2021
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Angenommene Texte :

B9-0594/2021

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine

(2021/3010(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine und zu Russland,

 unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

 unter Hinweis auf die am 1. August 1975 angenommene Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa („Schlussakte von Helsinki“),

 unter Hinweis auf den am 3. Dezember 1994 angenommenen Verhaltenskodex der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit,

 unter Hinweis auf das Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 5. Dezember 1994 (das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien),

 unter Hinweis auf das Wiener Dokument vom 30. November 2011 über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen,

 unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Titel V Kapitel 1[1],

 unter Hinweis auf das Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen und unterzeichnet und am 17. Februar 2015 durch die Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als Ganzes bestätigt wurde,

 unter Hinweis auf den Beschluss des Rates (GSVP) 2021/1792 vom 11. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen[2],

 unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 24. November 2021 zu dem russischen Dekret über vereinfachte Handelsmaßnahmen, mit dem die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt werden,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vom 12. Oktober 2021 im Anschluss an das 23. Gipfeltreffen EU-Ukraine,

 unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der G7 vom 12. Dezember 2021 zu Russland und der Ukraine,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, zur Energiesicherheit der EU und zu den gemeinsamen klimapolitischen Zielen, die am 21. Juli 2021 von Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel veröffentlicht wurde,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Russland einen beispiellosen Aufmarsch seiner Streitkräfte mit großangelegten Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, in den von ihm besetzten Teilen des Donbas und auf der rechtswidrig annektierten Krim betreibt;

B. in der Erwägung, dass mehr als sechs Jahre seit der Annahme der Minsker Vereinbarungen und mehr als sieben Jahre seit der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation und dem Beginn des Krieges in der Ukraine vergangen sind; in der Erwägung, dass während des Konflikts mehr als 14 000 Menschen ihr Leben verloren haben;

C. in der Erwägung, dass Russland Desinformationskampagnen durchführt und die Ukraine und die NATO der Provokation beschuldigt; in der Erwägung, dass Präsident Putin und der ehemalige Präsident Medwedew persönlich das falsche Narrativ fortschreiben, in dem die Staatlichkeit der Ukraine und die Identität des ukrainischen Volkes geleugnet werden;

D. in der Erwägung, dass die USA mit ihren Verbündeten in der NATO Informationen über einen möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine ausgetauscht haben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der NATO ihre Besorgnis über den Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine geäußert und eine Deeskalation der Spannungen gefordert haben; in der Erwägung, dass Aljaksandr Lukaschenka angekündigt hat, Russland im Fall militärischer Maßnahmen gegen die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen;

E. in der Erwägung, dass Präsident Putin am 15. November 2021 ein Dekret über vereinfachte Handelsregeln unterzeichnet hat, mit dem Maßnahmen für zulässig erklärt werden, mit denen die Ein- und Ausfuhr von Waren in die Teile bzw. aus den Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk, die vorübergehend nicht von der Regierung der Ukraine kontrolliert werden, ausgeweitet werden soll; in der Erwägung, dass mit dieser einseitigen Maßnahme darauf abgezielt wird, diese Gebietsteile noch stärker von der Ukraine zu trennen, was im Widerspruch zu den Zielen der Minsker Vereinbarungen steht;

1. unterstützt uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen; verurteilt die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation und die direkte und indirekte Beteiligung der Russischen Föderation an den bewaffneten Konflikten in der Ostukraine sowie die Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten und die Ausgabe russischer Pässe an Bürgerinnen und Bürger im besetzten Donbas und auf der besetzten Krim;

2. fordert Russland auf, seine Provokationen an der Grenze zur Ukraine, die eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und darüber hinaus haben, umgehend einzustellen, sämtliche Maßnahmen einzustellen, mit denen der Konflikt weiter angeheizt wird, und im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen – etwa den OSZE-Grundsätzen und den Verpflichtungen zur Transparenz von Militärbewegungen und dem Wiener Dokument – die Spannungen abzubauen;

3. betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten, wenn sie die Russische Föderation von einem Angriff auf die Ukraine abhalten wollen, Russland und Präsident Putin sehr deutlich mitteilen müssen, dass der Preis für einen solchen Verstoß gegen das Völkerrecht sehr hoch sein wird; begrüßt das Versprechen von Präsidentin von der Leyen, wonach die EU auf weitere Aggressionen durch die Verschärfung und Ausweitung der bestehenden Sanktionen reagieren werde;

4. betont daher, dass die EU für den Fall einer Eskalation der Lage einen umfassenden Aktionsplan mit Abschreckungsmaßnahmen, klaren roten Linien und Gegenmaßnahmen benötigt; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich besser untereinander abzustimmen und einen gemeinsamen Ansatz der EU zu entwickeln, anstatt verschiedene einzelstaatliche Initiativen zu verfolgen;

5. betont, dass die EU und ihre Partner einen einheitlichen Ansatz zur Abschreckung verfolgen müssen; unterstreicht, dass sämtliche Maßnahmen in Abstimmung mit der Ukraine und den Verbündeten der EU ergriffen werden sollten; begrüßt die jüngste Erklärung der Außenminister der G7 zu Russland und der Ukraine, in der Zusammenarbeit bei einer „gemeinsamen und umfassenden Reaktion“ angekündigt wurde;

6. fordert als Gegenmaßnahmen, alle Öl- und Gaseinfuhren aus Russland in die EU einzustellen, andere wichtige Zweige der russischen Wirtschaft ins Visier zu nehmen, den Zugang russischer Unternehmen zu den globalen Kapitalmärkten zu blockieren, weitere gezielte restriktive Maßnahmen (etwa das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verweigerung der Einreise in die EU) gegen russische Oligarchen und Personen im unmittelbaren Umfeld des Präsidenten zu verhängen, den Erwerb russischer Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu untersagen, die Finanzierungswege der Nachrichtendienste und des Militärs zu unterbrechen und Russland aus dem Zahlungssystem SWIFT auszuschließen;

7. bekräftigt, dass die EU und die Ukraine daher die Abhängigkeit von russischen Energieträgern verringern sollten, und fordert die EU auf, im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen eine stärkere Energiesolidarität mit der Ukraine unter Beweis zu stellen, indem die jeweilige Energieinfrastruktur stärker miteinander vernetzt wird; fordert nachdrücklich, die in der gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands vom 21. Juli 2021 dargelegten Maßnahmen als Grundlage für weitere Maßnahmen heranzuziehen; fordert die Organe der EU und alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Inbetriebnahme der Erdgasfernleitung Nord Stream 2 zu verhindern, und beharrt darauf, dass die Errichtung umstrittener Kernkraftwerke, die von Rosatom gebaut werden, eingestellt wird;

8. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, einen globalen Sanktionsmechanismus zur Korruptionsbekämpfung einzurichten und die geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche konsequent um- und durchzusetzen und für mehr Transparenz zu sorgen, insbesondere in Bezug auf die Gelder, die die russische Elite in der EU anlegt oder ausgibt;

9. betont die Bedeutung der Minsker Abkommen, wozu auch die Einstellung militärischer Aktivitäten in der Ostukraine zählt, und fordert alle Seiten nachdrücklich auf, konstruktiv am Normandie-Prozess und in der trilateralen Kontaktgruppe mitzuwirken; fordert, dass der Konflikt in der Ostukraine politisch gelöst wird und dass sich die EU stärker in die friedliche Beilegung von Konflikten einbringt; erachtet es als sehr wichtig, dass die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine ihre Arbeit über das derzeitige Mandat hinaus uneingeschränkt fortsetzen kann;

10. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine glaubwürdige langfristige Perspektive für den Beitritt der Ukraine zur EU auszuarbeiten und die Ukraine entsprechend davon in Kenntnis zu setzen; betont, dass die Entscheidung eines Landes, einem Bündnis beizutreten, nicht von der Billigung durch ein Drittland abhängig gemacht werden darf; fordert die EU und die Verbündeten in Europa auf, langfristige Pläne für die Sicherheitsordnung in Europa zu erörtern, um künftige militärische Bedrohungen auf dem Kontinent gemeinsam anzugehen;

11. unterstützt die Einrichtung und die Tätigkeiten der internationalen Krim-Plattform; bedauert, dass internationalen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern nach wie vor der Zugang zur Krim verwehrt wird, und missbilligt die zunehmende Militarisierung der Halbinsel durch die Russische Föderation;

12. fordert Russland auf, sein Dekret vom 15. November 2021 aufzuheben, da mit ihm die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, auch im Hinblick auf Zollkontrollen, verletzt wird und zudem bewirkt werden könnte, dass sich die Spannungen verschärfen und der Status quo verlängert wird, während gleichzeitig die künftige Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete in die Ukraine behindert wird;

13. fordert die Kommission, den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Widerstandsfähigkeit und die Kapazitäten der EU für Maßnahmen gegen hybride Interventionen zu stärken, die Zusammenarbeit mit ihren Partnern, insbesondere bei Desinformation, zu verbessern und die Fähigkeiten zur friedlichen Beilegung von Konflikten zu erweitern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Lage von Frauen und schutzbedürftigen Gruppen in Konflikten liegen sollte;

14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der NATO und der OSZE sowie dem Präsidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine und dem Präsidenten, der Regierung und der Staatsduma der Russischen Föderation zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 15. Dezember 2021
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