Entschließungsantrag - B9-0085/2022Entschließungsantrag
B9-0085/2022

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur unverzüglichen Durchführung weitreichender Kommunikationskampagnen nach australischem Vorbild mit Ausrichtung auf Diasporagemeinschaften, Transitländer und Herkunftsländer zur Verhinderung von irregulärer Migration und Schleuserkriminalität

31.1.2022

eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung

Charlie Weimers, Laura Huhtasaari, Jessica Stegrud, Jorge Buxadé Villalba, Rob Rooken, Jadwiga Wiśniewska, Joachim Stanisław Brudziński, Carlo Fidanza, Patryk Jaki, Emmanouil Fragkos, Ladislav Ilčić, Angel Dzhambazki, Andrey Slabakov, Valdemar Tomaševski, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión

B9‑0085/2022

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur unverzüglichen Durchführung weitreichender Kommunikationskampagnen nach australischem Vorbild mit Ausrichtung auf Diasporagemeinschaften, Transitländer und Herkunftsländer zur Verhinderung von irregulärer Migration und Schleuserkriminalität

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf Migrationstendenzen und laufende Ereignisse an der EU-Außengrenze zu Belarus,

 unter Hinweis auf Erklärungen des Kommissionsmitglieds Johansson, dass die EU die Menschen davor warnen müsse, nach Minsk zu gehen, um zu versuchen, illegal in die EU einzureisen,

 unter Hinweis auf Kampagnen der polnischen Regierung, in denen sie vor der illegalen Einreise über die Grenze zu Belarus warnt,

 gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass Australien bereits seit langer Zeit wirksame Kampagnen durchführt, mit denen die Menschen über das strenge Vorgehen der australischen Regierung zur Bekämpfung der Schleusung von Menschen auf dem Seeweg informiert und aufgeklärt werden und hervorgehoben wird, wie gefährlich der Seeweg ist, welche finanziellen Risiken entstehen, wenn Geschäfte mit Menschenschleusern eingegangen werden und ihren Täuschungen und Lügen Glauben geschenkt wird, und welche Folgen die illegale Einwanderung nach Australien auf dem Seeweg nach sich zieht;

B. in der Erwägung, dass zu den bewährten Verfahren bei diesen Abschreckungskampagnen klare, präzise Formulierungen zählen („Auf keinen Fall“, „Keine Chance“);

1. begrüßt eine Bewertung der derzeitigen Informations- und Sensibilisierungskampagnen der EU mit dem Ziel, den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden;

2. fordert die Kommission auf, unverzüglich weitreichende Kommunikationskampagnen nach australischem Vorbild mit Ausrichtung auf Diasporagemeinschaften, Transitländer und Herkunftsländer durchzuführen, um irreguläre Migration und Schleuserkriminalität zu verhindern.

 

Letzte Aktualisierung: 23. Februar 2022
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