ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu dem Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau
2.5.2022 - (2022/2651(RSP))
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Pedro Marques, Tonino Picula, Juozas Olekas
im Namen der S&D-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0240/2022
B9‑0244/2022
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Stand der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Moldau
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau, insbesondere seine legislative Entschließung vom 24. März 2022 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau[1] und seine Entschließung vom 20. Oktober 2020 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Republik Moldau[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließungen zum Krieg in der Ukraine, insbesondere die vom 1. März 2022 zur russischen Aggression gegen die Ukraine [3] und vom 7. April 2022 zu dem Schutz von Kindern und jungen Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen, durch die EU[4],
– unter Hinweis auf die Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 29. April 2022 zu den jüngsten die Sicherheit betreffenden Vorfälle in der Region Transnistrien,
– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits[5],
– unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau vom 17. März 2022 über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022,
– unter Hinweis auf die Resolution 72/282 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 22. Juni 2018 zum vollständigen und bedingungslosen Abzug ausländischer Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau,
– unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament der Republik Moldau vom 29. November 2021,
– unter Hinweis auf den anstehenden Bericht seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Republik Moldau,
– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Republik Moldau ein enger und geschätzter Partner der EU ist; in der Erwägung, dass sich die EU und Moldau im Rahmen des Assoziierungsabkommens und der vertieften und umfassenden Freihandelszone (AA/DCFTA), die seit 2016 in Kraft sind, verpflichtet haben, die politische Assoziierung zu fördern und die wirtschaftliche Integration zu erreichen;
B. in der Erwägung, dass die Republik Moldau seit der letzten Präsidentschaftswahl vom November 2020 und der Parlamentswahl vom Juli 2021 einen beispiellos ehrgeizigen Reformprozess eingeleitet hat; in der Erwägung, dass die derzeitige moldauische Regierung durch die verstärkte Umsetzung bestehender Abkommen ihr Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und Integration in die EU unter Beweis stellt;
C. in der Erwägung, dass der unprovozierte, ungerechtfertigte und rechtswidrige Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität in der Region hat, die sozioökonomische Erholung Moldaus nach der Pandemie, seine makroökonomische Lage und seine finanzielle Stabilität sowie seine demokratische Entwicklung und seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und das Risiko von Armut und Auswanderung weiter erhöht;
D. in der Erwägung, dass mehr als 440 000 Menschen über die Republik Moldau aus der Ukraine geflüchtet sind und sich derzeit etwa 100 000 Flüchtlinge im Land befinden, was der höchsten Zahl von Flüchtlingen pro Kopf in der Region entspricht; in der Erwägung, dass die EU und die Republik Moldau am 17. März 2022 ein Abkommen über die Zusammenarbeit beim Grenzschutz zwischen den moldauischen Grenzschutzbeamten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterzeichnet haben;
E. in der Erwägung, dass der russische Überfall auf die Ukraine die Regierung der Republik Moldau veranlasst hat, am 3. März 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der EU zu stellen; in der Erwägung, dass eine deutliche Mehrheit der moldauischen Bürger die EU-Mitgliedschaft unterstützt;
F. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Republik Moldau finanzielle Hilfe und Hilfe in Form von Sachleistungen bereitgestellt haben, um die Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine zu bewältigen, darunter 8 Mio. EUR an humanitärer Hilfe, 15 Mio. EUR an administrativer Unterstützung für vorübergehend vertriebene Personen, 15 Mio. EUR zur Unterstützung der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes (EUBAM) in der Republik Moldau und der Ukraine, 150 Mio. EUR an Makrofinanzhilfe sowie Sachleistungen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU; in der Erwägung, dass die EU, ihre Mitgliedstaaten, die G7-Länder und andere gleichgesinnte Staaten am 5. April 2022 bei der Einrichtung der Plattform zur Unterstützung von Moldau 659,5 Mio. EUR zugesagt haben;
G. in der Erwägung, dass in der letzten Aprilwoche eine Reihe von die Sicherheit betreffenden Vorfällen in der Region Transnistrien gemeldet wurde, wo weiterhin eine beträchtliche Zahl russischer Truppen unter dem Deckmantel, „Friedenstruppen“ zu sein, stationiert ist;
H. in der Erwägung, dass die faktischen Behörden von Transnistrien am 4. März 2022 ihren Anspruch auf Unabhängigkeit erneut bekräftigt haben; in der Erwägung, dass das transnistrische Verteidigungsministerium Berichten zufolge die allgemeine Mobilisierung aller Männer im Alter von 18 bis 55 Jahren angeordnet hat; in der Erwägung, dass diese Vorfälle und die Reaktion der faktischen Behörden von Transnistrien der Sicherheit und Stabilität der Republik Moldau abträglich sind und als vorsätzliche Versuche, Konflikte zu schüren und Spannungen anzuheizen, betrachtet werden können, wodurch die Republik Moldau destabilisiert werden soll;
I. in der Erwägung, dass im Depot von Cobasna, das sich in der Region Transnistrien an der Grenze zwischen der Ukraine und Moldau befindet, etwa 22 000 Tonnen russischer Munition und militärischer Ausrüstung gelagert werden, die von der Operativen Gruppe der russischen Streitkräfte in Transnistrien (OGRF) bewacht werden; in der Erwägung, dass die Russische Föderation trotz der entsprechenden 1999 und erneut 2021 eingegangenen Verpflichtungen bislang nicht dafür gesorgt hat, diese Waffen vollständig zu vernichten; in der Erwägung, dass nach wie vor Bedenken bestehen, dass diese Ausrüstung in bewaffneten Konflikten entweder operativ eingesetzt oder damit Druck auf die moldauischen und ukrainischen Behörden ausgeübt werden könnte;
J. in der Erwägung, dass die dauerhafte Neutralität der Republik Moldau in Artikel 11 Absatz 1 ihrer Verfassung verankert ist; in der Erwägung, dass die Ministerpräsidentin der Republik Moldau am 8. März 2022 die Neutralität des Landes bekräftigt hat;
K. in der Erwägung, dass Russland seit seinem massiven Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 die über vielfältige Kanäle in der Republik Moldau betriebenen Kampagnen der Desinformation, Propaganda und politischen Manipulation hochgefahren hat; in der Erwägung, dass die subversiven Machenschaften Russlands im moldauischen Informationsraum darauf abzielen, die weit verbreitete Unterstützung der Bevölkerung für vorübergehend vertriebene Ukrainer und für die Europäische Union zu untergraben, die ukrainischen Streitkräfte an der südlichen Grenze zu binden und insbesondere im Vorfeld des 9. Mai für eine weitere Destabilisierung zu sorgen;
L. in der Erwägung, dass Gazprom 2021 eine Gasversorgungskrise in der Republik Moldau ausgelöst hat, um den moldauischen Behörden ihre Lösung des Transnistrien-Konflikts aufzuzwingen und sie dazu zu bringen, ihre Kontakte zur EU zu verringern; in der Erwägung, dass die EU ein Budgethilfeprogramm für die Republik Moldau in Höhe von 60 Mio. EUR aufgelegt hat, mit der die Auswirkungen des Preisanstiegs abgefedert werden sollen;
M. in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Russische Föderation am 22. Juni 2018 nachdrücklich aufgefordert hat, den geordneten Abzug ihrer Streitkräfte und Waffen aus dem Hoheitsgebiet der Republik Moldau bedingungslos und unverzüglich abzuschließen; in der Erwägung, dass sich nach wie vor schätzungsweise 1 500 russische Soldaten rechtswidrig innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Moldaus aufhalten; in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und vollständige territoriale Integrität der Republik Moldau von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt wird;
1. lobt die Solidarität der moldauischen Bevölkerung gegenüber den Menschen, die vor Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, der Zerstörung ukrainischer Städte sowie den von Russland insbesondere gegen die ukrainische Zivilbevölkerung begangenen Gräueltaten und Kriegsverbrechen fliehen; bringt seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die EU das gleiche Maß an Solidarität mit dem moldauischen Volk zeigen und die Bemühungen des Landes, die Folgen des russischen Angriffskriegs zu bewältigen, so entschlossen wie möglich unterstützen muss;
2. fordert die Kommission auf, weiterhin humanitäre Hilfe über das Katastrophenschutzverfahren der EU, das am 25. Februar 2022 aktiviert wurde, Unterstützung beim Grenzschutz über Frontex und die verlagerte EUBAM sowie Unterstützung bei der Weiterreise von Personen in die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Solidaritätsplattform zu leisten;
3. begrüßt die Einrichtung der Plattform zur Unterstützung von Moldau durch EU-Mitgliedstaaten, G7-Länder, internationale Partner und gleichgesinnte Staaten, mit der internationale Unterstützung mobilisiert und koordiniert werden soll, was ein klares Zeichen des Engagements der Union und ihrer Partner für eine europäische Zukunft der Republik Moldau ist; fordert alle Partner im Rahmen der Plattform nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre zugesagten Beträge rechtzeitig ausgezahlt werden, und die Mittel im Falle einer Änderung des Bedarfs der Republik Moldau rasch aufzustocken; fordert den Rat auf, einen verstärkten Überlandhandel mit der Republik Moldau zu ermöglichen, indem die Flexibilität des Straßenverkehrs erhöht wird, und die Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Republik Moldau zu lockern;
4. fordert die Kommission und die moldauischen Staatsorgane erneut auf, den besonderen Bedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen, die mehr als die Hälfte der Flüchtlinge aus der Ukraine ausmachen, die sich derzeit in Moldau aufhalten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die moldauischen Staatsorgane bei der Einrichtung von Hilfsprogrammen für weibliche Flüchtlinge zu unterstützen, insbesondere für diejenigen, die als Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt besondere Unterstützung benötigen;
5. fordert den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, die bestehenden Unterstützungsmaßnahmen gründlich zu bewerten und dabei den erhöhten Sicherheitsrisiken für die Republik Moldau und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Widerstandsfähigkeit der staatlichen Institutionen, der Streitkräfte und der Gesellschaft Moldaus gegen Versuche der Destabilisierung und Provokation von außen zu stärken; beharrt darauf, dass der Rat und die Kommission auch weiterhin die Bemühungen der moldauischen Staatsorgane unterstützen müssen, die makroökonomische Stabilität aufrechtzuerhalten, die vollständige Energieversorgungssicherheit des Landes zu gewährleisten und gleichzeitig rasch auf seine Unabhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland hinzuarbeiten und ihre ehrgeizigen Reformen in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen;
6. fordert Moldau auf, seine Anstrengungen zur Verringerung seiner Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus Russland zu intensivieren; fordert das Land auf, seine Energiequellen zu diversifizieren, seine Verbindungen mit den europäischen Energienetzen auszubauen und die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu beschleunigen;
7. lobt die jüngsten Maßnahmen der moldauischen Staatsorgane gegen russische Propaganda, einschließlich des vorübergehenden Verbots mehrerer russischer Desinformationswebsites im Rahmen des verhängten Ausnahmezustands und des Verbots prorussischer militärischer Symbole; fordert die Kommission und den EAD auf, Moldau ein umfassendes Unterstützungspaket zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Landes gegen hybride Bedrohungen, einschließlich Cyberangriffen und Desinformation, zur Verfügung zu stellen, die Tätigkeit von Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die gegen Desinformation vorgehen, und einen ständigen Rechtsrahmen zum Schutz des Informationsraums von Moldau zu entwickeln; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die strategische Kommunikation der EU mit Moldau zu verstärken; fordert die Kommission und die moldauischen Staatsorgane auf, ihre Kontakte zur Bevölkerung der moldauischen Region Transnistrien zu verstärken;
8. bringt seine Besorgnis über die jüngsten die Sicherheit betreffenden Vorfälle in der Region Transnistrien zum Ausdruck, die die Sicherheit und Stabilität der Republik Moldau und der gesamten Region beeinträchtigen; begrüßt die maßvolle Reaktion der staatlichen Stellen der Republik Moldau, die zum Abbau der Spannungen und zur Bewahrung der Ruhe beigetragen haben; fordert die zuständigen staatlichen Stellen auf, weiterhin zu verhindern, dass die Lage in der Region Transnistrien destabilisiert wird, da ansonsten die Gefahr besteht, dass dies als Vorwand für eine Eskalation des Krieges auf moldauischem Hoheitsgebiet ausgenutzt wird;
9. bekräftigt seine Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau und für die Bemühungen im Rahmen des 5+2-Verhandlungsprozesses, damit eine friedliche, umfassende und dauerhafte politische Lösung des Transnistrien-Konflikts auf der Grundlage der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen und mit einem Sonderstatus für die Region Transnistrien gefunden wird; fordert die Russische Föderation daher auf, ihre Streitkräfte und Waffen vollständig aus der Region Transnistrien abzuziehen und für den sofortigen Abtransport und die vollständige Vernichtung aller Munition und Ausrüstung im Depot von Cobasna unter internationaler Aufsicht zu sorgen;
10. fordert, dass der vor kurzem eingeleitete politische und sicherheitspolitische Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Republik Moldau wirksam genutzt wird, um die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern, relevante Fragen, die für die regionale Sicherheit und Stabilität von Belang sind, anzusprechen und Möglichkeiten einer engen Abstimmung und wirksamer Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern;
11. fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Streitkräften der Republik Moldau dringend Hilfe beim Kapazitätsaufbau anzubieten;
12. legt der Regierung und der Präsidentin der Republik Moldau nahe, die ehrgeizigen Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen, die das Land eingeleitet hat, und insbesondere die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung des Bankskandals von 2014 fortzusetzen;
13. betont, wie wichtig es ist, den Reformprozess des Landes voranzubringen, damit man den Lebensstandard der Bevölkerung, insbesondere der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und der Menschen in den Regionen, verbessert und der jungen Generation bessere Perspektiven für ihr Leben und ihre berufliche Tätigkeit im Land aufzeigt, sodass weniger Bürger das Gefühl haben, das Land zu verlassen zu müssen, um anderswo in Europa nach besseren Lebensbedingungen zu suchen;
14. begrüßt den von den moldauischen staatlichen Stellen am 3. März 2022 eingereichten Antrag auf Mitgliedschaft in der EU; fordert die Kommission auf, die Voraussetzungen Moldaus für eine EU-Mitgliedschaft unter Berücksichtigung der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Assoziierungsabkommens zu bewerten und dafür zu sorgen, dass dem Rat rasch ihre Stellungnahme zum Antrag Moldaus auf EU-Mitgliedschaft vorgelegt wird; fordert die moldauischen Staatsorgane auf, ihre Tätigkeit im Hinblick auf die vollständige und wirksame Umsetzung des Assoziierungsabkommens und des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens sowie auf Reformen in den Bereichen Demokratie, Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit zu intensivieren und dadurch ihr Bestreben zu verdeutlichen, die Rechte eines EU-Mitglieds wahrzunehmen und seine Pflichten zu erfüllen;
15. fordert alle politischen Akteure auf, dazu beizutragen, dass der Wunsch der moldauischen Bevölkerung nach einer EU-Mitgliedschaft in Erfüllung geht, indem sie sich um einen Konsens über die wichtigsten und dringlichsten Reformen bemühen, indem sie sich aktiv an der gesetzgeberischen Tätigkeit des Parlaments der Republik Moldau beteiligen, um die Rechtsvorschriften Moldaus weiter an EU-Standards anzugleichen, und indem sie bei allen wichtigen Reformen und der künftigen Ausrichtung des Landes in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft treten; bekundet seine Entschlossenheit, zur Unterstützung und Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Republik Moldau beizutragen, unter anderem durch den bevorstehenden Jean-Monnet-Dialog;
16. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.
- [1] Angenommene Texte, P9_TA(2022)0090.
- [2] ABl. L 404 vom 6.10.2021, S. 136.
- [3] ABl. L 125 vom 18.3.2022, S. 2.
- [4] Angenommene Texte, P9_TA(2022)0120.
- [5] ABl. L260 vom 30.8.2014, S. 4.