Entschließungsantrag - B9-0320/2022Entschließungsantrag
B9-0320/2022

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Rechtsstaatlichkeit und zur möglichen Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF)

7.6.2022 - (2022/2703(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Damian Boeselager, Terry Reintke, Francisco Guerreiro, Piernicola Pedicini, Ernest Urtasun, Eleonora Evi, Rosa D’Amato, Daniel Freund, Damien Carême, Rasmus Andresen, Gwendoline Delbos‑Corfield, Ignazio Corrao, Marcel Kolaja, Alice Kuhnke, Monika Vana, Mikuláš Peksa, Alviina Alametsä, Michèle Rivasi, Sylwia Spurek, Benoît Biteau, David Cormand, Mounir Satouri, Caroline Roose, Yannick Jadot, Saskia Bricmont, Tilly Metz, Tineke Strik, Katrin Langensiepen, Bas Eickhout, Sara Matthieu, Kim Van Sparrentak, Alexandra Geese, Henrike Hahn, Sergey Lagodinsky, Jordi Solé, Margrete Auken, Erik Marquardt
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0317/2022

Verfahren : 2022/2703(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
B9-0320/2022
Eingereichte Texte :
B9-0320/2022
Aussprachen :
Angenommene Texte :

B9‑0320/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rechtsstaatlichkeit und zur möglichen Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF)

(2022/2703(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“),

 unter Hinweis auf die Artikel 1, 2, 4 und 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

 unter Hinweis auf Artikel 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

 unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH),

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2021 zu den Leitlinien für staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (CEEAG)[1],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH[2],

 unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2022 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn[3],

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet, die in Artikel 2 EUV festgelegt sind, in der Charta zum Ausdruck kommen und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankert sind; in der Erwägung, dass diese Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben, die Grundlage der Rechte darstellen, die alle in der Union lebenden Personen genießen;

B. in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen und auf das Wesen der Union selbst und das Funktionieren ihrer Organe sowie auf die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

C. in der Erwägung, dass die finanziellen Interessen der EU so lange nicht angemessen geschützt werden können, bis die Unabhängigkeit der polnischen Justiz vollständig wiederhergestellt wurde; in der Erwägung, dass Polen die Bewertungskriterien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) vorher nicht erfüllen kann und dass die Wiederherstellung der polnischen Justiz somit eine Voraussetzung für eine positive Bewertung des Plans Polens ist;

D. in der Erwägung, dass die mit der Kontrolle und Überwachung beauftragten Stellen gemäß der ARF-Verordnung[4] über die rechtlichen Befugnisse und die Verwaltungskapazität verfügen müssen, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen können, und dass in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates selbst betont wird, dass ein wirksamer Rechtsschutz eine Voraussetzung für ein funktionierendes internes Kontrollsystem ist;

E. in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission und den Rat am 21. Oktober 2021 aufgefordert hat, davon abzusehen, den Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans Polens zu billigen, bis die Regierung Polens die Urteile des EuGH und internationaler Gerichte vollständig und ordnungsgemäß umsetzt, und sicherzustellen, dass bei der Bewertung des Plans die Einhaltung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, insbesondere zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, garantiert ist;

F. in der Erwägung, dass das Parlament am 10. März 2022[5] betont hat, dass die Genehmigung der nationalen Pläne im Rahmen der ARF von der Erfüllung aller elf Kriterien gemäß Artikel 19 und Anhang V der ARF-Verordnung abhängig gemacht werden sollte;

G. in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission und den Rat am 5. Mai 2022[6] aufgefordert hat, die Billigung der nationalen Pläne Polens und Ungarns im Rahmen der ARF so lange aufzuschieben, bis beide Länder allen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters im Bereich der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt nachgekommen sind und sämtliche einschlägigen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt haben;

H. in der Erwägung, dass die drei Bedingungen für die Auszahlung von Mitteln aus der ARF an Polen, die die Präsidentin der Kommission am 19. Oktober 2021 vor dem Parlament genannt hat, nämlich 1) die Auflösung der rechtswidrigen Disziplinarkammer, 2) die Wiedereinsetzung der von der Kammer suspendierten Richter und 3) die Änderung der Disziplinarordnung für Richter, nicht erfüllt wurden;

I. in der Erwägung, dass die polnischen Behörden seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einige Maßnahmen ergriffen haben, die in direktem Widerspruch zu den drei von der Präsidentin der Kommission festgelegten Bedingungen stehen, wobei unter anderem die polnische Richterin Anna Głowacka am 25. Februar 2022 suspendiert wurde, weil sie europäisches Recht und die Urteile der europäischen Gerichte angewendet hatte; in der Erwägung, dass der polnische Präsident (auf Antrag des Landesjustizrates) über 200 neue, auf fehlerhafte Weise nominierte sogenannte Neo-Richter ernannt hat, darunter vier Richter für das Oberste Gericht; in der Erwägung, dass der politisierte und vollkommen untergeordnete „Verfassungsgerichtshof“ (unter Beteiligung sogenannter Ersatzrichter) darüber hinaus auf Antrag des Justizministers Zbigniew Ziobro am 10. März 2022 die Gültigkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen untergraben hat, indem er die Fähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und polnischer Gerichte, die Ordnungsmäßigkeit der Ernennung von Richtern und die Unabhängigkeit des Neo-Landesjustizrates zu prüfen, infrage gestellt hat;

J. in der Erwägung, dass beide Kammern des polnischen Parlaments derzeit mehrere Entwürfe von Rechtsakten prüfen, unter anderem Änderungen am Gesetz über das Oberste Gericht und anderen Rechtsakten sowie Änderungen am Gesetz über den Landesjustizrat und anderen Rechtsakten;

K. in der Erwägung, dass der Beschluss, den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates vorzulegen, vom Kollegium der Kommissionsmitglieder gefasst wurde, wobei zwei Vizepräsidenten der Kommission dagegen gestimmt haben und ein Vizepräsident der Kommission und zwei andere Mitglieder der Kommission schriftlich Bedenken geäußert haben;

1. verurteilt aufs Schärfste, dass die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Polens trotz der bestehenden und anhaltenden Verletzungen der in Artikel 2 EUV verankerten Werte, unter anderem der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, positiv bewertet hat und dass der Plan nicht die in der ARF-Verordnung festgelegten Voraussetzungen für eine positive Bewertung erfüllt; weist darauf hin, dass das Vorliegen solcher Verletzungen durch Gerichtsurteile, Standpunkte der EU-Organe, unter anderem im Rahmen eines laufenden Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV, und internationale Organisationen umfassend dokumentiert wurde; weist darauf hin, dass die bedingungslose Einhaltung von Gerichtsurteilen nicht verhandelbar ist und nicht als Druckmittel eingesetzt werden kann;

2. fordert den Rat mit großem Nachdruck auf, den nationalen Plan Polens im Rahmen der ARF erst dann zu billigen, wenn Polen die Anforderungen der ARF-Verordnung vollständig erfüllt und insbesondere Artikel 22 der Verordnung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Interessenkonflikten und Betrug in vollem Umfang einhält, allen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters im Bereich der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt nachgekommen ist und alle einschlägigen Urteile des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollständig einhält;

3. weist darauf hin, dass die Kommission als Hüterin der Verträge alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen sollte, um die Einhaltung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte und des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der ARF an Polen geleistete Zahlungen von der vollständigen Umsetzung aller einschlägigen Urteile des EuGH und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abhängig gemacht werden müssen und dass andernfalls ein großer Vertrauensbruch vorläge; betont, dass das Parlament bereit ist, entsprechend zu reagieren und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich des Einbringens eines Misstrauensantrags im Einklang mit Artikel 234 AEUV, zu nutzen;

4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen und dem Europarat zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 8. Juni 2022
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen