Entschließungsantrag - B9-0391/2022Entschließungsantrag
B9-0391/2022
Europäisches Parlament

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG Die Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels

12.9.2022 - (2022/2829(RSP))

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Tiemo Wölken, Clara Aguilera
im Namen der S&D-Fraktion

Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0384/2022

Verfahren : 2022/2829(RSP)
Werdegang im Plenum
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B9-0391/2022
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B9‑0391/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen von Dürre, Bränden und anderen extremen Wetterereignissen: verstärkte Bemühungen der EU zur Bekämpfung des Klimawandels

(2022/2829(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand[1],

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und die Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 2020 zu diesem Thema[2],

– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)[3],

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 – Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380) und auf die Entschließung des Parlaments vom 9. Juni 2021 zu diesem Thema[4],

– unter Hinweis auf die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem (COM(2020)0381) und auf die Entschließung des Parlaments vom 20. Oktober 2021 zu diesem Thema[5],

– unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und insbesondere dessen Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015, das am 4. November 2016 in Kraft trat,

– unter Hinweis auf den am 13. November 2021 im Rahmen des UNFCCC verabschiedeten Klimapakt von Glasgow UNFCCC,

– unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das am 29. Dezember 1993 in Kraft trat, und die Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15), die vom 5. bis 17. Dezember 2022 in Montreal stattfinden wird,

– unter Hinweis auf die Sachstandsberichte und Sonderberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC),

– unter Hinweis auf den „Global Assessment Report on Biodiversity and Ecosystem Services“ (Globaler Sachstandsbericht über die biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen) des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) vom Mai 2019,

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2020 zur Strategie der EU zur Anpassung an den Klimawandel[6],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Europäischen Jahr für grünere Städte 2022[7],

– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. November 2021 mit dem Titel „EU-Bodenstrategie für 2030: Die Vorteile gesunder Böden für Menschen, Lebensmittel, Natur und Klima nutzen“ (COM(2021)0699) und die Entschließung des Parlaments vom 28. April 2021 zum Bodenschutz[8],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu den Folgemaßnahmen zu der Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser[9],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zum Thema „Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union“[10],

– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Auswirkungen der sommerlichen Hitzewelle[11],

– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass nach Angaben des IPCC außer Frage steht, dass extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Hitzewellen durch die Klimakrise zunehmen und an Intensität gewinnen; in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Niederschläge und Stürme heftiger, die Hitzewellen heißer und die Dürreperioden länger und verheerender werden;

B. in der Erwägung, dass aus der jüngsten Aktualisierung des kombinierten Dürreindikators hervorgeht, dass sich 47 % der Gebiete Europas im Warnzustand und 17 % im Alarmzustand befinden;

C. in der Erwägung, dass die Europäische Dürrebeobachtungsstelle (EDO) festgestellt hat, dass sich insgesamt 64 % der Gebiete Europas noch immer im Warn- oder Alarmzustand befinden und dass sich die waldbrandgefährdeten Gebiete in der gesamten EU ausdehnen, was die landwirtschaftlichen Nutzflächen der EU in einem noch nie dagewesenen Maße Stress aussetzt; in der Erwägung, dass gleichzeitig der Wasser- und Hitzestress die bereits zuvor negativen Ertragsaussichten für Sommerkulturen erheblich verschlechtert hat, wie im Bericht über die Überwachung landwirtschaftlicher Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) vom August 2022 dargelegt wurde; in der Erwägung, dass die EDO in Bezug auf den Agrarsektor feststellte, dass die Ertragsprognosen für Getreidemais, Sojabohnen und Sonnenblumen auf EU-Ebene 16 %, 15 % bzw. 12 % unter dem Fünfjahresdurchschnitt liegen; in der Erwägung, dass bei Winterkulturen wie Weizen und Gerste die Erträge in einigen Regionen um bis zu 30 % zurückgegangen sind; in der Erwägung, dass die EDO ferner darauf hinwies, dass fast alle Flüsse in ganz Europa vom erheblichen Regenmangel betroffen waren, was sich auf den auf fossilen Energieträgern, Kernkraft und Wasserkraft basierenden Energiesektor sowie auf den Flussverkehr ausgewirkt hat, und dass mehrere Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen haben, um die Wassernutzung einzuschränken, da die Versorgung in den kommenden Wochen immer noch beeinträchtigt sein könne;

D. in der Erwägung, dass die Dürre die Stromversorgung der EU mit fossiler auf fossilen Energieträgern, Kernkraft und Wasserkraft basierender Energie gefährdet;

E. in der Erwägung, dass der IPCC warnt, dass der Mittelmeerraum besonders anfällig für die Auswirkungen des Klimawandels ist und dass große Gebiete nicht nur für die Verringerung der Wasserressourcen, sondern auch für ihre Variabilität besonders anfällig sein werden;

F. in der Erwägung, dass in Südeuropa bei einem gemessenen Temperaturanstieg von nur 2 °C mehr als ein Drittel der Bevölkerung unter Wasserknappheit leiden wird und dass wir, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, ein Zukunftsszenario mit einer geringen Wasserverfügbarkeit sowie der Zunahme von Überschwemmungen und Dürren erleben werden;

G. in der Erwägung, dass in Anbetracht der Auswirkungen, die extreme Hitzeereignisse, Brände und Dürren auf die Erhaltung der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt, insbesondere in Waldgebieten, haben können, die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Aufrechterhaltung widerstandsfähiger Ökosysteme in einem guten Zustand eine zentrale Rolle bei der Verringerung der mit diesen Extremereignissen verbundenen Risiken und negativen Auswirkungen spielen;

H. in der Erwägung, dass zwischen dem 1. Juni und dem 31. August dieses Jahres Waldbrände in Europa rund 6,4 Megatonnen CO2-Emissionen verursacht haben – laut dem Copernicus-Dienst zur Überwachung der Atmosphäre (CAMS) so viel wie seit Sommer 2007 nicht mehr; in der Erwägung, dass die Zahl auf satellitengestützten Beobachtungen aktiver Waldbrände sowie auf Fernmessdaten, die zur Schätzung der Menge der verbrannten Biomasse und damit der Emissionen von Rauchschadstoffen verwendet werden, beruht;

I. in der Erwägung, dass Frankreich und Spanien im Sommer 2022 beide ihre höchsten CO2-Emissionen seit dem Sommer 2003 verzeichneten und dass die Waldbrände in Frankreich zwischen Jahresbeginn und 3. September über 62 000 Hektar Wald zerstört haben, was nach Angaben des CAMS dem Sechsfachen des Gesamtjahresdurchschnitts für den Zeitraum 2006 bis 2021 entspricht;

J. in der Erwägung, dass durch Waldbrände zwischen Juni und bis August 2022 schätzungsweise 6 Tonnen Ruß, 940 000 Tonnen Kohlenmonoxid und 31 000 Tonnen Stickoxide ausgestoßen wurden;

1. bringt sein tiefes Mitgefühl und seine Solidarität mit den Familien der Verstorbenen und den Bewohnern der verwüsteten Gebiete zum Ausdruck, zu denen auch viele ältere Menschen gehören, die in benachteiligten ländlichen Gebieten leben, und würdigt den Einsatz der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Feuerwehrleute und der Bürger, die die Brände und die Hitze unermüdlich und oft unter Einsatz ihres Lebens bekämpft haben;

2. fordert die Sozial-, Gesundheits- und Notfalldienste in den einzelnen Mitgliedstaaten auf, die Art von Präventiv- oder Notfallmaßnahmen zu ermitteln, die in einer möglicherweise in der Zukunft auftretenden ähnlichen klimatischen Situation ergriffen werden sollten;

3. warnt, dass durch den Klimawandel verursachte Hitzewellen in ganz Europa stille Killer sind; fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, Notfallpläne für die Gesundheitsvorsorge bei Hitzewellen aufzustellen und die Stadtplanung zu verbessern, um häufigere Hitzewellen und abnormale Wetterereignisse zu bewältigen;

4. betont, dass schutzbedürftige Menschen und einkommensschwache Haushalte besonders gefährdet sind, unter den durch den Klimawandel verursachten extremen Wetterereignissen zu leiden, und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel benötigen;

5. weist auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Waldbränden und der damit verbundenen Luftverschmutzung hin und bringt seine Besorgnis über die Prognose der Weltorganisation für Meteorologie zum Ausdruck, dass Waldbrände und Luftverschmutzung selbst bei einem Szenario mit geringen Emissionen voraussichtlich zunehmen werden[12]; stellt fest, dass im Zuge der Erderwärmung mit einer Zunahme der Waldbrände und der damit verbundenen Luftverschmutzung zu rechnen ist, und zwar selbst bei einem Szenario mit geringen Emissionen, und weist darauf hin, dass sich dies nicht nur auf die menschliche Gesundheit, sondern auch auf die Ökosysteme auswirken wird, da sich Luftschadstoffe aus der Atmosphäre auf der Erdoberfläche absetzen; erkennt ferner an, dass Waldbrände schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit der Ökosysteme haben, da sich Luftschadstoffe aus der Atmosphäre absetzen; verweist darauf, wie sich die Klimakrise auf die biologische Vielfalt und die Verringerung der Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme auswirkt und welche Folgen dies für die Gesundheit der Bevölkerung hat, und unterstreicht daher die Bedeutung eines Ansatzes im Sinne des Konzepts „Eine Gesundheit“;

6. weist darauf hin, dass sich die derzeit bestehenden Ungleichheiten durch die Klimakrise weiter verschärfen; betont, dass einkommensschwache Haushalte und schutzbedürftige Menschen besonders von der Klimakrise betroffen sind und besondere Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel benötigen; begrüßt sozialpolitische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, mit denen die Arbeitnehmer vor den negativen Auswirkungen der Klimakrise am Arbeitsplatz geschützt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anpassung an den Klimawandel in ihre Arbeits- und Sozialpolitik einzubeziehen;

7. betont, dass Grundsatz 20 der europäischen Säule sozialer Rechte durch legislative und finanzielle Maßnahmen umgesetzt werden muss, mit denen sichergestellt wird, dass alle Menschen Zugang zu hochwertigem und erschwinglichem Wasser, Sanitärversorgung, sauberer Energie und umweltfreundlichem Verkehr haben; betont, dass die EU angesichts der Klimaauswirkungen, die die Häufigkeit, Intensität und Dauer von Hitzewellen, Dürren, Bränden und anderen extremen Wetterphänomenen erhöhen, einen politischen Rahmen schaffen sollte mit Maßnahmen für einen sozialen Klimaausgleichsmechanismus, der durch einen ehrgeizigeren Klima-Sozialfonds finanziert werden kann und der den Schutz der biologischen Vielfalt, der Grünflächen und der Wasserressourcen in benachteiligten Gemeinschaften beinhaltet;

8. fordert die Mitgliedstaaten auf, den Auswirkungen berufsbedingter psychosozialer Risiken, Berufskrankheiten und Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel, wie Hitzewellen, Dürren oder Waldbränden, auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im öffentlichen Dienst, Rechnung zu tragen und de Auswirkungen gegenwärtiger und künftiger Krisen, einschließlich des Klimawandels, auf den Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen, indem Arbeitnehmer unterstützt werden, die sich vorübergehend in betriebsbedingter Arbeitslosigkeit befinden, weil die jeweiligen Arbeitgeber gezwungen waren, ihre Produktion oder ihre Dienstleistungen einzustellen, und indem Selbstständige und kleine Unternehmen unterstützt werden, damit sie ihr Personal halten und ihre Tätigkeiten aufrechterhalten können;

9. weist darauf hin, dass sich das gravierende Niederschlagsdefizit und der daraus resultierende niedrige Wasserstand der Flüsse negativ auf die Stromerzeugung aus Wasserkraft und die Kühlsysteme von mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerken und Kernkraftwerken auswirken; betont daher, dass der Übergang zur Erzeugung von Energie aus nachhaltigen und erneuerbaren Quellen auf der Grundlage von Wind- und Solarenergie beschleunigt werden muss, um das Elektrizitätssystem der Union unabhängiger von extremen Wetterverhältnissen und den Auswirkungen des Klimawandels zu machen;

10. betont, dass gesunde und natürliche Ökosysteme widerstandsfähiger gegenüber extremen Wetterereignissen sind; fordert daher, dass die naturnahe Forstwirtschaft in der Union zur Norm wird, und begrüßt die Vorschläge der Kommission für ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, das so schnell wie möglich verabschiedet werden sollte; weist darauf hin, dass die Landwirte durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker dabei unterstützt werden könnten, auf Methoden der ökologischen Bewirtschaftung umzustellen und die Böden, das Wasser, die Luft und die Ökosysteme zu verbessern;

11. hebt die dramatische Situation im Hinblick auf den anhaltenden Klima- und Umweltnotstand hervor und fordert ein Höchstmaß an Ehrgeiz in Bezug auf das Paket „Fit for 55“, um bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen, wie es im europäischen Klimagesetz vorgeschrieben ist, da sich durch den Klimawandel und der daraus resultierenden Erderwärmung die Wahrscheinlichkeit von Dürren, Hitzewellen und anderen extremen Wetterphänomenen erhöht; betont, dass die derzeitige Krise nicht nur auf die Grundwasserknappheit zurückzuführen ist, sondern auch durch den Klimawandel und seine Auswirkungen verschärft wird;

12. stellt fest, dass Totholz ein Bestandteil gesunder und klimaresilienter Wälder ist und nicht automatisch eine Brandgefahr an allen Orten darstellt;

13. fordert eine Wiederaufforstungsstrategie für von Dürren betroffene Gebiete, die auf der Achtung ihrer bioklimatischen und ökologischen Merkmale beruht, und verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass vor Ort großer Wert auf die Sanierung der besonderen Landschaft des ländlichen Raums gelegt wird;

14. verurteilt aufs Schärfste die kriminellen Handlungen der Personen, die für die vorsätzliche Brandstiftung in bestimmten Fällen verantwortlich zeichnen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass sie vor Gericht gestellt werden;

15. erachtet die jüngsten extremen Wetterbedingungen als weitere Belege für die negativen Auswirkungen des Klimawandels und betont, dass diese extremen Wetterbedingungen ein weiteres Zeichen für die Notwendigkeit ehrgeiziger weltweiter Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels sind; ist der Ansicht, dass die EU in diesem Prozess eine führende Rolle spielen und ihre Bemühungen in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr und Landwirtschaft, die von entscheidender Bedeutung sind, intensivieren sollte;

16. weist darauf hin, dass einige europäische Regionen seit vielen Monaten stark unter der Dürre leiden, die sich seit Anfang dieses Jahres verschärft hat und größere Gebiete betrifft, und dass bereits im Februar viele Reservoirs oder Wasserquellen erschöpft waren;

17. stellt fest, dass die Dürre in vielen Regionen Europas im August nach wie vor heftig war und sich durch Hitzestress und ausbleibende Niederschläge über viele Monate verschärft hat, und dass Experten der JRC darauf hingewiesen haben, dass die derzeitige Dürre offenbar die schlimmste seit mindestens 500 Jahren ist;

18. nimmt zur Kenntnis, dass aus der aktualisierten Bewertung der Dürre in Europa auf der Grundlage von Analysen der EDO[13], die am 22. August 2022 anhand von Daten des CEMS veröffentlicht wurde, hervorgeht, dass sich 47 % der Gebiete der EU nach wie vor im Warnzustand befanden, was bedeutet, dass die Niederschläge geringer waren als üblich und die Bodenfeuchtigkeit unzureichend war, und dass sich 17 % der Gebiete der EU weiterhin im Alarmzustand befanden und die Vegetation und Kulturpflanzen negative Auswirkungen von Dürren aufwiesen;

19. unterstützt die Absicht der Kommission, durch die Einrichtung einer EU-Plattform für die Begrünung der Städte zu einem allgemeinen Abkühlungseffekt beizutragen; fordert die Kommission auf, ehrgeizige und spezifische verbindliche Ziele für die biologische Vielfalt in Städten, naturbasierte Lösungen und grüne Infrastruktur festzulegen, die Menschen und Wildtieren Nutzen bringen und zu den allgemeinen Biodiversitätszielen beitragen würden; betont, dass Maßnahmen, etwa ein Mindestanteil an Gründächern auf neuen Gebäuden und die Unterstützung urbaner Landwirtschaft, nach Möglichkeit einschließlich der Pflanzung von produktiven Bäumen, notwendig sind, bei denen sichergestellt wird, dass keine Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt und die Verwendung von Düngemitteln auf städtischen Grünflächen in der EU reduziert werden und die Anzahl der Grünflächen entsprechend der Einwohnerzahl erhöht wird, wobei gleichzeitig auf Ungleichheiten beim Zugang zu städtischen Grünflächen eingegangen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, Ökokorridore an Land und im Meer in städtischen Gebieten zu erweitern, auch durch die Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur (TEN-G), das mit dem transeuropäischen Naturnetz (TEN-N) verbunden ist;

20. fordert eine Verpflichtung für Städte mit mindestens 20 000 Einwohnern, Pläne für die Begrünung der Städte als Nachbarschaftskonzept auszuarbeiten, um für artenreiche und zugängliche städtische Wälder, einschließlich Obstbäume, Parks und Gärten, urbane landwirtschaftliche Betriebe, Gründächer und -mauern, Wasserläufe und die Einbeziehung bodenständiger Pflanzenarten und von Bäumen gesäumter Straßen zu sorgen, wobei die positiven Auswirkungen einer solchen Kühlungsmaßnahme auf das städtische Mikroklima und die Gesundheit, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, die Grundlage bilden; fordert zusätzlich alle erforderlichen Renovierungsmaßnahmen für öffentliche Flächen mit dem Ziel, die Energieeinsparungen zu erhöhen;

21. stellt mit Besorgnis fest, dass die Verfeuerung von primärer Holzbiomasse zur Energiegewinnung zugenommen hat, und fordert ambitionierte Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse, die Umsetzung des Prinzips der Kaskadennutzung und verstärkte Anstrengungen für weniger Monokulturen und mehr biologisch vielfältige und widerstandsfähigere Wälder in Europa;

22. ist besorgt über das Risiko der Pyrocumulonimbusbildung infolge von Waldbränden und die damit einhergehenden negativen Auswirkungen auf die Stratosphäre und die Ozonschicht; fordert daher, dass vorsätzlich gelegten Bränden so weit wie möglich entgegengewirkt und das Verbrennen von Bäumen in Wäldern so weit wie möglich eingeschränkt wird;

23. fordert Maßnahmen, mit denen die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle sowie die Erhaltung und Pflege der entsprechenden aquatischen und terrestrischen Ökosysteme sichergestellt werden;

24. fordert, dass in die Wasserplanung die notwendigen Maßnahmen – seien es strukturelle oder verwaltungstechnische Maßnahmen – aufgenommen werden, um die Nachfrage nach Wasser an die Wasserreserven und die Umweltanforderungen der Gewässer anzupassen, wobei den Auswirkungen des Klimawandels Rechnung zu tragen und der Versorgung der Bevölkerung Vorrang einzuräumen ist;

25. fordert, dass Dürrebekämpfungspläne auf der Grundlage eines Systems von Indikatoren erstellt werden, bei denen den Auswirkungen des Klimawandels Rechnung getragen wird, alle Situationen im Hinblick auf mögliche Probleme bei der Erfüllung der Anforderungen objektiv definiert werden und automatisch die in jeder Phase zu ergreifenden Bewirtschaftungsmaßnahmen festgelegt werden;

26. fordert, dass Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt werden, die auf Gefahren- und Risikokarten beruhen und Maßnahmenprogramme enthalten, mit denen den Auswirkungen des Klimawandels Rechnung getragen wird;

27. fordert die Förderung weiterer Maßnahmen zur besseren Bewältigung der Folgen des Klimawandels, wie z. B. die Wiederherstellung von Gewässern, die Modernisierung und effizientere Gestaltung von Bewässerungssystemen, die Verbesserung der Wassersicherheit, die Förderung von Ressourceneinsparungen, die Nutzung unkonventioneller Quellen und die Digitalisierung der Wasserbewirtschaftung, um das entsprechende Fachwissen zu verbessern und dadurch eine effizientere Wassernutzung zu gewährleisten;

28. fordert, dass bei allen Initiativen und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Prävention und Eindämmung von Dürren, Hitzewellen und ihren Auswirkungen die Belange der natürlichen Umwelt, insbesondere der Wälder, der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, umfassend berücksichtigt werden;

29. spricht sich dafür aus, dass die Bewirtschaftung natürlicher und ländlicher Gebiete auf Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit, insbesondere in Bezug auf Waldbrände, ausgerichtet ist; fordert darüber hinaus eine Stärkung der Strategien zur Unterstützung des verantwortungsvollen Umgangs mit der Umwelt und zur Eindämmung der Entvölkerung, insbesondere der Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen und der traditionellen Landnutzung (Regenfeldbau, extensive Beweidung, Forstwirtschaft usw.), sowie die Förderung und Bereitstellung nachhaltiger Investitionen mit Plänen zur Wiederbelebung der ländlichen Umwelt, zur Förderung der Bioökonomie, zur Bezahlung von Umweltdienstleistungen und zur Wiederherstellung von Ökosystemen und grüner Infrastruktur;

30. fordert, dass die Gefahr von Waldbränden bei der Flächennutzungsplanung und der Bewirtschaftungspolitik berücksichtigt wird, wobei die Rolle der Schnittstelle zwischen Stadt und Forstwirtschaft bei der Verhütung von und der Vorbereitung auf Wald- oder Landbrände besonders zu berücksichtigen ist; spricht sich dafür aus, die räumliche Heterogenität in der Landschaft als vorbeugende Strategie im Umgang mit Bränden zu fördern, was durch die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher Systeme und anderer Tätigkeiten wie Weidewirtschaft, vorbeugende Waldbaumaßnahmen und Berglandwirtschaft erreicht werden kann;

31. fordert eine Aufstockung der Mittel für die integrierte Bewirtschaftung des ländlichen Raums und der natürlichen und ländlichen Umwelt sowie für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung mit Brandschutzmaßnahmen, mit denen der Einsatz von präventiven und kontrollierten Bränden geringer Intensität ermöglicht wird, um Unterholz zu verbrennen, der bei Waldbränden als Brandbeschleuniger wirkt; weist darauf hin, dass damit die kontinuierlichen Investitionen in und die Verbesserung der Mittel zum Löschen von Bränden, insbesondere in den Mittelmeerländern, ergänzt werden sollten;

32. empfiehlt, dass andere branchenbezogene Politikbereiche (Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Infrastruktur, Raumplanung, Tourismus, Beschäftigung usw.) stärker in das Waldbrandrisikomanagement einbezogen werden, da es sich hierbei um ein allgemeines Problem handelt, auf das von verschiedenen Akteuren und mit politischen Maßnahmen in einem gemeinsamen Gebiet reagiert werden muss;

33. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Wälder erhalten, geschützt, wiederhergestellt, aufgebessert und ordnungsgemäß genutzt werden; erkennt an, dass die wichtige gesellschaftliche Rolle der Wälder sowohl als Quelle natürlicher Ressourcen als auch als Existenzgrundlagen durch wirtschaftliche Tätigkeiten und vielfältige Umweltleistungen, einschließlich des Bodenschutzes und des Wasserkreislaufs, erhalten werden muss;

34. fordert, dass die Systeme zur Bekämpfung von Waldbränden an neue Szenarien angepasst werden und ihre Zusammenarbeit gestärkt wird, um ihre Synergien und ihre Integration zu verbessern, damit sie einsatzfähig sind;

35. stellt fest, dass der Mittelmeerraum besonders gefährdet ist und dass spezifische Mechanismen und Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um die Risiken und Auswirkungen von Extremereignissen in diesen Gebieten zu bewältigen;

36. weist darauf hin, dass sich durch die noch bessere Nutzung der biologischen Vielfalt, der Ökosystemleistungen und der grünen Infrastruktur in Städten, im ländlichen Raum und in Stadtrandgebieten die Gesundheit des Menschen verbessert; weist darauf hin, dass die Entwicklung und Umsetzung naturbasierter Lösungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und zur Einbeziehung und weiteren Eingliederung der biologischen Vielfalt und der Funktionen des Ökosystems in die Stadtgestaltung, -politik und -planung bei der Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel in Städten eine wichtige Rolle spielen kann, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Verfahren zu fördern;

37. weist darauf hin, dass in der Region Europa-Mittelmeer noch bis November 2022 mit wärmeren und trockeneren Bedingungen als üblich zu rechnen ist; stellt fest, dass einige der Niederschlagsereignisse im August und September 2022 mit zerstörerischen Gewittern einhergingen, was weitere Probleme bei verschiedenen Obstsorten und auf Plantagen verursacht hat, und dass weitere Schäden dieser Art zu erwarten sind;

38. stellt fest, dass die Dürre, die starke Einbußen bei den Ernteerträgen in Europa verursacht, zu der ohnehin schon schwierigen Lage der Landwirte infolge der Auswirkungen der russischen Invasion der Ukraine hinzukommt und dass das Zusammenspiel dieser Faktoren zu einem weiteren Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse führt, was zu einem Anstieg des Verbraucherpreisindex um 20 % beiträgt;

39. betont angesichts der extremen Klimaereignisse der vergangenen Monate, dass die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und die Biodiversitätsstrategie schneller umgesetzt werden müssen, um im Hinblick auf einen umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Agrarsektor mit einer nachhaltigeren Nutzung der Wasserressourcen ehrgeizigere Ziele zu erreichen, indem die Bewässerungssysteme unter Berücksichtigung der negativen Auswirkungen bestimmter Produktionsformen auf das Klima modernisiert werden;

40. hebt hervor, dass die Landwirtschaft bisher in folgender Weise von der Dürre betroffen ist:

– starker Rückgang der Pegelstände großer Flüsse, anderer Wasserstraßen und von Wasserquellen sowie Zunahme des Salzgehalts, ausgehend von Flussmündungen in Richtung Landesinneres, was Wassermangel für die Landwirtschaft und andere Verwendungszwecke zur Folge hat;

– allgemeiner Mangel an Trinkwasser für Nutztiere, so dass sich die Tiere nicht wie gewohnt entwickeln und gedeihen können;

– Ernte geringerer Futtermengen in der ersten Jahreshälfte aufgrund mangelnder Niederschläge sowie geringes oder ausbleibendes Graswachstum für die Aufstockung mit der zweiten Ernte zur Ernährung des Viehbestands in den Wintermonaten;

– Gefährdung der Überlebensfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe aufgrund dieser durch Dürre bedingten Knappheit von Weideland und frischem Gras, wobei zu Beginn des Jahres zur Verwendung im Winter geerntete Futterpflanzen schon jetzt verbraucht werden, was unweigerlich untragbar hohe Preise für Futter und alternative Futtermittel zur Folge hat;

– geringere oder spätere Ernteerträge aufgrund von Trockenheit, auch in den kommenden Monaten, wenn die Böden im Herbst weiterhin trocken bleiben, so dass die Durchschnittserträge voraussichtlich unter denen des Vorjahres und dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre liegen werden; dieser Rückgang ist am stärksten in den Gebieten mit später Ernte, die von der stärksten Hitzewelle betroffen waren, wodurch das Getreide kurz vor der Erntezeit nicht mehr richtig ausreifen konnte;

– für einige europäische Regionen werden starke Ertragseinbußen bei Obst, vor allem bei Äpfeln, Birnen und Steinobst, prognostiziert;

– die Aufgabe von Anbauflächen für frisches Obst und Gemüse in Gebieten, in denen nicht genügend Wasser zur Verfügung steht, was insbesondere für Tomaten, die für die industrielle Verarbeitung bestimmt sind, sowie für die Reiserzeugung kritisch ist;

– Beeinträchtigung der Bestäubung der Olivenhaine durch hohe Temperaturen während der Blütezeit im Mai sowie weitere Schädigung durch starke Regenfälle;

– frühzeitige Ernte von wichtigen Kulturen wie Weinreben aufgrund hoher Temperaturen und Wassermangel, was die Qualität der Ernte beeinträchtigt und verdeutlicht, dass die Arbeitsmethoden an extreme Hitze und anhaltend geringe Niederschläge angepasst werden müssen;

– starke Beeinträchtigung der Bienenzucht und der Honigerzeugung durch eine verkürzte oder fehlende Blüte von Honigpflanzen aufgrund von ausbleibendem Regen und hohen Temperaturen im Herbst und Winter sowie in einigen Fällen durch Dürre und unregelmäßige und unregelmäßige Niederschläge in einigen Regionen im Frühjahr und übermäßiger Hitze im Mai;

– Verlust von wirbellosen Tieren im Oberboden aufgrund von Trockenheit, was zu einer Verschlechterung der Bodenbedingungen für künftige Anpflanzungen führt;

– zunehmende Zahl von Bränden, die Kulturen zerstören und die Bodenqualität auf landwirtschaftlichen Flächen beeinträchtigen;

– Risiko der Wüstenbildung und Bodendegradation in der gesamten EU und insbesondere in den Mitgliedstaaten im Mittelmeerraum, in denen bis zu 250 000 Hektar von Wüstenbildung bedroht sind, was sich auf strategisch wichtige Kulturen wie Getreide oder Ölsaaten wie Sonnenblumen auswirkt;

41. fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die Nahrungsmittelerzeugung in der EU im laufenden Jahr und auf die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung im kommenden Winter umfassend zu bewerten; fordert die Kommission und den Rat darüber hinaus auf, zu prüfen, welche Abhilfe- und Unterstützungsmaßnahmen ergriffen werden können, damit Erzeuger von Primärlebensmitteln, die aufgrund von Hitze- und Dürreschäden Produktionsverluste erlitten haben, unverzüglich neue Produktionszyklen für die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufnehmen können;

42. fordert die Kommission auf, die Erforschung der Vegetation der Bodenbedeckung und von besser an hohe Temperaturen angepassten Pflanzentypen fortzusetzen und zu intensivieren;

43. fordert die Kommission auf, zusätzlich finanzielle Mittel zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben vorzusehen, um die Verluste infolge von Dürreschäden oder anderen durch den Klimanotstand verursachten Ereignissen auszugleichen, Anreize für mehr Klimaresilienz und Nachhaltigkeit zu schaffen und sicherzustellen, dass diese Krise nicht mit endgültigen Schließungen von landwirtschaftlichen Betrieben endet;

44. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, langfristige Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Dürren zu ergreifen, unter anderem zum Gewässerschutz, zur Vermeidung von Leckagen, zur Wiederverwendung von unbedenklichem Abwasser, zur Steigerung der Effizienz der Bewässerungsmethoden, zum verstärkten Anbau von dürreresistenten Futterpflanzen, Kulturen und Sorten für alle Arten der Erzeugung und zu weiteren wassereffizienten alternativen Methoden der Nahrungsmittelerzeugung, und zu prüfen, wie sich Einfuhren nicht nachhaltig erzeugter Nahrungsmittel aus Drittländern auswirken;

45. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Anlegen von Sicherheitsreserven an strategischen Futter- und Lebensmitteln Vorrang einzuräumen, um die schlimmsten Folgen von Dürren, einschließlich großer Ertragsschwankungen von Jahr zu Jahr, abzumildern, und fordert die Kommission auf, dies auf internationaler Ebene anzugehen, indem sie die Einrichtung von Lebensmittellagern als Stabilisierungsinstrument angesichts der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung vorantreibt;

46. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Ausweitung der staatlichen Klimarisikoversicherungen in Betracht zu ziehen, und ersucht die Kommission, den Austausch bewährter Verfahren für diese und andere Klimaschutzmaßnahmen zu fördern;

47. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die GAP-Strategiepläne fortlaufend zu überprüfen, um in Zukunft eine wassereffiziente Bewirtschaftung und langfristige Strategien zur kontinuierlichen Verbesserung der Nachhaltigkeit, der Wasserbewirtschaftung, der effizienten Bewässerung und anderer Formen der Wassernutzung in der Landwirtschaft umzusetzen;

48. stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten für den Klimawandel und seine Auswirkungen anfälliger sind, wie z.B. die Länder Südeuropas und des Mittelmeerraums, und dass Dürre und andere Phänomene des Klimawandels nicht nur ökologische, sondern auch soziale, kulturelle, wirtschaftliche und politische Auswirkungen haben, wodurch sich die Gefahr einer Verschärfung der sozialen Ungleichheiten erhöht;

49. ist der Ansicht, dass die Bewältigung dieser Notlage nicht nur gezielte Maßnahmen erfordert, sondern auch eine stärker konsolidierte und ehrgeizigere Klima- und Energiepolitik im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris, bei der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen ergriffen werden sollten, da die Auswirkungen des Klimawandels immer häufiger zu spüren sind;

50. vertritt die Auffassung, dass zur Bewältigung dieser Krise nationale Kontroll- und Verwaltungssysteme für Dürren eingerichtet werden sollten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Prävention liegen sollte, damit rechtzeitig und angemessen auf die Risiken des Klimawandels reagiert werden kann; betont, dass aufgrund des immer häufigeren Auftretens von Wetterphänomenen mit Extremtemperaturen die Auswirkungen von Dürren überwacht und antizipiert werden müssen, um sich besser und konkret für Dürren zu wappnen; vertritt zudem die Auffassung, dass Risikobewertungen und ein Risikomanagement mit einer nach Wirtschaftszweigen aufgeschlüsselten Analyse eingeführt werden und diese Systeme mit der Anpassungsstrategie der Union und den nationalen Anpassungsstrategien im Einklang stehen sollten und dabei der Schwerpunkt auf die Katastrophenvorsorge und das Gewappnetsein für den Katastrophenfall gelegt werden sollte;

51. betont, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern, zwischen den lokalen, regionalen und nationalen Behörden, aber auch zwischen der lokalen Bevölkerung und der Zivilgesellschaft erforderlich ist;

52. fordert die Mitgliedstaaten auf, finanzielle Unterstützung, Unterstützung bei der Überwachung und Verwaltungsunterstützung zu leisten, um dieser Notlage zu begegnen, insbesondere durch die Verringerung des nicht lebensnotwendigen Wasserverbrauchs bei gleichzeitiger Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Wasser für den menschlichen Verbrauch sowie für eine ausreichende Bewässerung von Nahrungsmittelpflanzen; betont, dass eine höhere Wassereffizienz gefördert werden sollte, damit kein Abwasser mehr verschwendet und Wasser in ausreichender Menge für den Verbrauch und landwirtschaftliche Systeme gespeichert wird, unter anderem durch die Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen und Pilotprojekten, mit denen der Einsatz neuer Technologien gefördert wird;

53. betont, dass es einer koordinierten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auch im Bereich Forschung und Überwachung zwischen bereits bestehenden Einrichtungen wie der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle, der Europäischen Umweltagentur, dem Copernicus-Dienst für Katastrophen -und Krisenmanagement und anderen geeigneten Akteuren bedarf; betont, dass im Bereich der Finanzierung eine angemessene finanzielle Unterstützung im Rahmen der GAP, der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und anderer regionaler Fonds festgelegt werden sollte;

54. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 14. September 2022
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