ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Lage in der Taiwanstraße
12.9.2022 - (2022/2822(RSP))
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Michael Gahler, Rasa Juknevičienė, Andrius Kubilius, Daniel Caspary, Lukas Mandl
im Namen der PPE-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0389/2022
B9‑0396/2022
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Taiwanstraße
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) vom 21. Oktober 2021 zu den politischen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2022 zum Thema „Die EU und die sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum“[2],
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 über die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum (JOIN(2021)0024),
– unter Hinweis auf den vom Rat am 21. März 2022 angenommenen Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Außenminister der G7 vom 3. August 2022 zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße,
– unter Hinweis auf die Rede des HR/VP Josep Borrell auf dem 29. ASEAN Regional Forum vom 5. August 2022,
– unter Hinweis auf den trilateralen strategischen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Japan vom 5. August 2022,
– unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,
– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China vom 4. bis zum 10. August 2022 in sieben ausgewiesenen Gebieten rund um Taiwan groß angelegte Militärübungen mit scharfer Munition durchgeführt hat; in der Erwägung, dass bei den Übungen bis zu elf ballistische Flugkörper zum Einsatz kamen, von denen mindestens fünf über Taiwan flogen;
B. in der Erwägung, dass fünf der ballistischen Flugkörper der Volksrepublik China in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Japans landeten;
C. in der Erwägung, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Nancy Pelosi, am 2. und 3. August eine Delegation von fünf US-amerikanischen Kongressmitgliedern nach Taiwan geleitet hat; in der Erwägung, dass die Volksrepublik China geltend macht, dass ihre Militärübungen und andere Maßnahmen eine Reaktion auf diesen Besuch seien;
D. in der Erwägung, dass die großmaßstäblichen Militärübungen mit intensiven Cyberangriffen auf die taiwanesischen Staatsorgane und den taiwanesischen Privatsektor einhergingen;
E. in der Erwägung, dass seit Anfang August zunehmend militärische und zivile Drohnen aus der Volksrepublik China in die taiwanesische Flugüberwachungszone eindringen, wobei einige Drohnen die abgelegenen Inseln Taiwans, wie Kinmen, überfliegen;
F. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China seit Beginn der Übungen weitere „Ausbildungs- und Kriegsvorbereitungen“ durchgeführt hat; in der Erwägung, dass seit dem 4. August 2022 mehr als 500 Kriegsflugzeuge aus der Volksrepublik China in die Flugüberwachungszone Taiwans eingedrungen sind, von denen mehr als 300 die Mittellinie überschritten haben;
G. in der Erwägung, dass die Spannungen nach wie vor hoch sind und die Kampfflugzeuge der Volksrepublik China seit Anfang August regelmäßig über die Mittellinie der Taiwanstraße geflogen sind, wodurch der seit Langem bestehende Status quo in der Taiwanstraße untergraben wird;
H. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China offenbar versucht, ihre übermäßig aggressiven Handlungen weiterhin fortzusetzen, was den Status quo in der Taiwanstraße weiter schwächen würde;
I. in der Erwägung, dass Taiwan als Reaktion auf die erneuten Provokationen der Volksrepublik China angekündigt hat, dass es seinen Militärhaushalt gegenüber dem Vorjahr um 13,9 % auf den Rekordbetrag von 586,3 Mrd. TWD (19,5 Mrd. EUR) erhöhen wird;
J. in der Erwägung, dass Australien und Japan zusammen mit den Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Besorgnis über die jüngsten Handlungen der Volksrepublik China zum Ausdruck gebracht haben, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität erheblich beeinträchtigen, und die Volksrepublik China mit Nachdruck aufgefordert haben, die Militärübungen unverzüglich einzustellen;
K. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China die Grenze des taiwanesischen Küstenmeeres von zwölf Seemeilen entgegen den Behauptungen im Zuge einer Desinformationskampagne nicht missachtet hat;
L. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China nach dem Besuch der Delegation des US-amerikanischen Kongresses unter der Leitung von Sprecherin Nancy Pelosi die Gespräche und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in acht verschiedenen Bereichen, darunter auch Dialoge über militärische Angelegenheiten und den Klimawandel, ausgesetzt hat;
M. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China nach dem Besuch der Sprecherin Nancy Pelosi Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Taiwan verhängt hat;
N. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China seit 2019 mit zunehmender Regelmäßigkeit die taiwanesische Flugüberwachungszone missachtet; in der Erwägung, dass die Volksrepublik China seit Langem Aktivitäten in der Grauzone betreibt, zu denen wirtschaftlicher Zwang, Cyberangriffe, Desinformations- und Beeinflussungsoperationen sowie eine Zunahme militärischer Bedrohungen, insbesondere in Bezug auf Taiwan, gehören;
O. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China in den letzten Jahrzehnten in der Folge ihre Militärausgaben erhöht und ihre Armee modernisiert hat; in der Erwägung, dass die Volksrepublik China über den zweithöchsten Militärhaushalt der Welt verfügt;
P. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, wiederholt seine Absicht bekundet hat, Taiwan erforderlichenfalls mit Gewalt an die Volksrepublik China anzugliedern;
Q. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China 2005 ein sogenanntes Anti-Abspaltungsgesetz („Anti-Secession Law“) verabschiedet hat, mit dem größtenteils darauf abgezielt wird, Taiwan einzuschüchtern;
R. in der Erwägung, dass mit dem kürzlich veröffentlichten Weißbuch der Volksrepublik China mit dem Titel „The Taiwan Question and China’s Reunification in the New Era“ (Die Taiwan-Frage und die Wiedervereinigung Chinas in der neuen Ära) frühere Zusicherungen, die Taiwan in Bezug auf seinen künftigen Status nach der „Wiedervereinigung“ gegeben worden waren, aufgehoben wurden, wie etwa die Zusicherung, keine Truppen der Volksrepublik China auf der Insel zu stationieren oder keine chinesischen Regierungsangestellte dorthin zu entsenden;
S. in der Erwägung, dass Taiwan nie von der Kommunistischen Partei Chinas regiert wurde;
T. in der Erwägung, dass in den letzten Jahren häufig parlamentarische Delegationen aus der ganzen Welt Taiwan besucht haben und dass derartige Besuche im Rahmen der parlamentarischen Diplomatie in Demokratien gängige Praxis sind;
U. in der Erwägung, dass ein Konflikt in der Taiwanstraße angesichts der zentralen Rolle Taiwans in Bezug auf die globalen Lieferketten katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben würde;
V. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China ihre Versprechen, die demokratischen Freiheiten in Hongkong zu achten, gebrochen und ihr eigenes selbstproklamiertes Konzept hinsichtlich des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ zerschlagen hat; in der Erwägung, dass die negativen Entwicklungen in Hongkong auch die innenpolitische Debatte in Taiwan beeinflusst haben;
W. in der Erwägung, dass im Rahmen der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum erklärt wird, dass die „Machtdemonstrationen und die zunehmenden Spannungen an regionalen Brennpunkten wie dem Ost- und Südchinesischen Meer und der Straße von Taiwan [...] sich unmittelbar auf die Sicherheit und den Wohlstand Europas auswirken [können]“;
X. in der Erwägung, dass die Volksrepublik China massive Wirtschaftssanktionen gegen Litauen verhängt und Druck auf das Land ausgeübt hat, nachdem das Land der Eröffnung eines taiwanesischen Vertretungsbüros in Litauen zugestimmt und seine Absicht zum Ausdruck gebracht hatte, eine litauische Handelsvertretung in Taipeh zu eröffnen;
Y. in der Erwägung, dass das Gefühl einer taiwanesischen Identität in der Bevölkerung Taiwans in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der zunehmend aggressiven Haltung der Volksrepublik China gegenüber Taiwan zugenommen hat;
Z. in der Erwägung, dass Taiwan sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat und dass sowohl die taiwanesische Regierung als auch ihre Bevölkerung umfangreiche Spenden für ukrainische Flüchtlinge geleistet haben;
AA. in der Erwägung, dass Taiwan in dem wichtigen Wirtschaftsbereich der Herstellung von Halbleitern weltweit führend ist; in der Erwägung, dass im Rahmen der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum hervorgehoben wird, dass „[d]ie EU [...] außerdem ihre vertieften Handels- und Investitionsbeziehungen zu Partnern fortführen [wird], mit denen sie keine Handels- und Investitionsabkommen geschlossen hat, wie Taiwan“;
AB. in der Erwägung, dass Taiwan eine lebendige Demokratie ist, in der 23 Millionen Menschen leben; in der Erwägung, dass die EU und Taiwan gleich gesinnte Partner sind, die Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit teilen;
1. verurteilt aufs Schärfste das beispiellose Maß an Intensität der Militärübungen, die die Volksrepublik China seit dem 2. August 2022 in der Taiwanstraße durchführt, und fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die zur Destabilisierung der Taiwanstraße und der regionalen Sicherheit führen könnten;
2. betont, dass der Status quo in der Taiwanstraße nicht einseitig mit Gewalt geändert werden darf;
3. bekräftigt, dass die Stabilität in der Taiwanstraße in unmittelbarem Zusammenhang mit den zentralen Interessen Europas an der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in der Region steht;
4. bringt seine entschiedene Solidarität mit der Bevölkerung Taiwans zum Ausdruck; würdigt die gemäßigte und verantwortungsvolle Reaktion der Regierung und der politischen Führung Taiwans auf die Provokationen der Volksrepublik China;
5. weigert sich, sich durch die Provokationen der Volksrepublik China in der Taiwanstraße oder anderswo einschüchtern oder erpressen zu lassen;
6. fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, das Völkerrecht, einschließlich des VN-Seerechtsübereinkommens, zu achten;
7. betrachtet die Militärübungen der Volksrepublik China als Provokation, um die Geschlossenheit und Entschlossenheit der Demokratien in der indopazifischen Region und im gesamten Westen zu testen; begrüßt die eindeutige Verurteilung der Militärübungen der Volksrepublik China durch die EU-Mitgliedstaaten sowie wichtige Partner wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Japan, und betont, dass unsere Geschlossenheit von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Volksrepublik China von jeglichen Aggressionen abzuschrecken und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren;
8. verurteilt mit aller Schärfe den Beschuss japanischer Hoheitsgewässer durch ballistische Flugkörper der Volksrepublik China, und betrachtet dies als eine beispiellose Eskalation, die von der internationalen Gemeinschaft angemessen anerkannt und angegangen werden muss; bekundet Japan sein Mitgefühl und bietet ihm seine volle Unterstützung an, und betont in diesem Zusammenhang, dass die Demokratien in der Region Taiwan angesichts des Säbelrasselns der Volksrepublik China weiterhin unterstützen müssen, da der Frieden und die Stabilität in der Region im Interesse aller sind;
9. lehnt die Bemühungen der Führung der Volksrepublik China, den Status quo durch Militärübungen und wiederholte Provokationen zu ihren Gunsten neu zu definieren, entschieden ab; fordert, dass die Volksrepublik China die seit Langem bestehende Mittellinie achtet und von Einmischungen in die Flugüberwachungszone und die AWZ Taiwans absieht;
10. fordert die Volksrepublik China auf, ihre militärischen Taktiken in der Grauzone, einschließlich der Cyber- und Desinformationskampagnen sowie des Einsatzes von militärischen und zivilen Drohnen, dringend einzustellen, und betont, dass diese Tätigkeiten allesamt zu einer gefährlichen Lage beitragen, die von Unsicherheit und Instabilität geprägt ist;
11. verurteilt die Entscheidung der Volksrepublik China, verschiedene politische Dialoge mit den Vereinigten Staaten, unter anderem über Klima- und Sicherheitsfragen, zu unterbrechen, und fordert die Führung der Volksrepublik China nachdrücklich auf, wieder diplomatische Standards einzuhalten, um dem Risiko von Fehleinschätzungen und Fehlern, die katastrophale Folgen haben könnten, vorzubeugen;
12. äußert seine Besorgnis darüber, dass ein unerwünschter Fehler oder Unfall eine Reihe von Eskalationen auslösen könnte; weist darauf hin, dass neue Wege gesucht werden müssen, um vertrauensbildende Maßnahmen in der Taiwanstraße einzuleiten, damit Szenarien wie die, die wir in diesem Sommer erlebt haben, verhindert werden;
13. lehnt den wirtschaftlichen Zwang der Volksrepublik China gegen Taiwan und andere Demokratien in ihrer Region sowie gegen EU-Mitgliedstaaten entschieden ab, und betont, dass derartige Praktiken nicht nur nach den Regeln der Welthandelsorganisation rechtswidrig sind, sondern auch verheerende Auswirkungen auf den Ruf der Volksrepublik China auf der ganzen Welt haben und dazu führen werden, dass das Vertrauen in die Volksrepublik China als Partner weiter abnimmt;
14. hebt hervor, dass auf der demokratischen Insel Taiwan die Bevölkerung entscheiden darf, wie sie leben und ihre Beziehungen zu Peking fortführen will;
15. fordert die EU auf, ihre Ambitionen, ein wirklicher geopolitischer Akteur zu werden, zu verfolgen und daher im Einklang mit ihrer eigenen Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum eine stärkere Rolle in Bezug auf die Lage in der Taiwanstraße und im indopazifischen Raum insgesamt zu übernehmen; fordert, dass unsere strategischen Beziehungen zu gleich gesinnten Partnern in der Region, insbesondere zu Japan und Australien, weiter vertieft werden;
16. bekräftigt seine Verurteilung und Enttäuschung darüber, dass die Volksrepublik China den von ihr selbstproklamierten Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ aufgehoben hat, indem sie die Demokratie und die unabhängige Rechtsstaatlichkeit in Hongkong faktisch beendet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Volksrepublik China damit ihre wahren Absichten hinsichtlich ihres künftigen Weges aufgezeigt hat, der im Widerspruch zu dem weltweiten Wunsch nach Freiheit, Menschen- und Bürgerrechten, Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltungen, guter Regierungsführung, Demokratie und Bürgerbeteiligung steht;
17. fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, ihre wirtschaftliche und diplomatische Präsenz in der gesamten indopazifischen Region, auch in Taiwan, zu verstärken, und weist darauf hin, dass sich der strategische und wirtschaftliche Schwerpunkt der Welt auf diese Region verlagert und dass die EU daher ein klares Interesse daran hat, einen eindeutigen und glaubwürdigen Ansatz auf EU-Ebene für den indopazifischen Raum auszuarbeiten;
18. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU ein wichtiger Interessenträger in der indopazifischen Region ist, da mehr als ein Drittel aller europäischen Ausfuhren in diese Region gehen, in der mehrere ihrer wichtigsten Handelspartner ansässig sind; betont daher, dass die EU auf ungehinderte Meeresautobahnen oder Seeverbindungen angewiesen ist, die durch den indopazifischen Raum verlaufen, und hebt hervor, dass eine Krise in der Taiwanstraße daher schwerwiegende Folgen für den Handel und den wirtschaftlichen Wohlstand Europas hätte;
19. weist darauf hin, dass die EU der größte Investor in Taiwan ist und bereits über einen soliden Rahmen für die Zusammenarbeit mit Taiwan verfügt, der trotz der zunehmenden globalen Spannungen weiter gestärkt wurde; betont daher, dass die EU als Ganzes und die Mitgliedstaaten einzeln in Taiwan ihre eigenen Interessen haben, die es zu schützen gilt; hebt ferner hervor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre in Taiwan und der gesamten Region lebenden Bürgerinnen und Bürger zu schützen;
20. weist darauf hin, dass Taiwan ein gleich gesinnter Partner ist, mit dem die EU gemeinsame Werte in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte teilt und von dem die EU viel lernen kann, insbesondere was die Bekämpfung von Desinformation und Taiwans erfolgreiche Bewältigung der Pandemie durch den Einsatz von Technologie angeht;
21. weist darauf hin, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen der EU und Taiwan zu stärken, indem die Beziehungen zu lokalen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, vertieft werden, und betont, dass durch einen derartigen verstärkten Austausch dazu beigetragen wird, das Profil und die Sichtbarkeit der EU in Taiwan zu verbessern, und ein Beitrag zu gemeinsamen Bemühungen geleistet wird, der Gefahr der Desinformation zu begegnen, mit der beide Seiten zunehmend konfrontiert werden;
22. begrüßt die vor Kurzem bekannt gegebenen Pläne Litauens, im Herbst 2022 eine Handelsvertretung in Taipeh zu eröffnen; fordert die anderen Mitgliedstaaten, die noch kein Handelsbüro in Taiwan unterhalten, auf, diesem Beispiel zu folgen und ihre politischen Beziehungen zu Taiwan zu stärken;
23. ist der Ansicht, dass die jüngsten militärischen Provokationen der Volksrepublik China seit dem 2. August 2022 erneut bestätigt haben, dass die EU und einzelne Mitgliedstaaten eine konstruktive Debatte darüber führen müssen, wie die Zusammenarbeit mit Taiwan gestärkt werden kann, indem auf der bestehenden Zusammenarbeit aufgebaut und weitere neue Bereiche für die Zusammenarbeit ermittelt werden, um die bilaterale Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Taiwan auf allen Ebenen zu verbessern;
24. hat Grund zu der Annahme, dass die jüngste Eskalation der Volksrepublik China von langer Hand geplant war und dass die Führung des Landes lediglich auf einen geeigneten Vorwand wartete, um ihre Tätigkeiten aufzunehmen und sowohl die Reaktionsfähigkeit Taiwans als auch die Reaktionsbereitschaft des Westens zu testen;
25. nimmt zur Kenntnis, dass Gesten der Unterstützung, wie z. B. parlamentarische Besuche, nützlich sind, und ist der Ansicht, dass dadurch zur Abschreckung beigetragen werden kann, wenn sie mit einer wesentlichen Zusammenarbeit in anderen Bereichen kombiniert werden; betont, dass parlamentarische Besuche gängige Praxis sind und dazu beitragen, das Bewusstsein zwischen beiden Seiten zu stärken, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und die Kontakte zwischen den Menschen zu intensivieren; hebt seine Absicht hervor, künftig offizielle parlamentarische Delegationen nach Taiwan zu entsenden;
26. ersucht das taiwanesische Parlament darum, eine Delegation zum Europäischen Parlament zu entsenden, um die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan auszubauen;
27. fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Lage in der Taiwanstraße bei den nächsten Tagungen des Europäischen Rates und des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) auf die Tagesordnung zu setzen und während des bevorstehenden G20-Treffens in Indonesien im November die Führung der Volksrepublik China mit ihrer Aggression in der Region zu konfrontieren;
28. weist auf die entscheidende Rolle Taiwans in der Weltwirtschaft hin, insbesondere angesichts seiner führenden Rolle im Bereich der Halbleiter, und betont daher, dass Taiwan als technologisch fortschrittliche Wirtschaft für den Wohlstand und die wirtschaftliche Sicherheit der EU selbst von Bedeutung ist; bekräftigt den strategischen Stellenwert Taiwans nicht nur als verlässlicher Partner, sondern auch als wichtiger Partner im indopazifischen Raum;
29. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU in ihrer Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum Taiwan als Partner für die Zusammenarbeit in ihren Bemühungen zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit und damit zur Bewältigung ihrer eigenen Schwachstellen genannt hat;
30. fordert die Kommission erneut auf, in Vorbereitung auf Verhandlungen zur Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen unverzüglich eine Folgenabschätzung, eine öffentliche Konsultation und eine Vorstudie für ein bilaterales Investitionsabkommen mit den taiwanesischen Behörden auf den Weg zu bringen;
31. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Staatsorganen Taiwans und der Volksrepublik China zu übermitteln.
- [1] ABl. C 184 vom 5.5.2022, S. 170.
- [2] Angenommene Texte, P9_TA(2022)0224.