ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen in Europa angesichts des jüngsten homophoben Mordes in der Slowakei

18.10.2022 - (2022/2894(RSP))

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Annalisa Tardino
im Namen der ID-Fraktion

B9‑0476/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme der Hassverbrechen gegen LGBTIQ-Personen in Europa angesichts des jüngsten homophoben Mordes in der Slowakei

(2022/2894(RSP))

Das Europäische Parlament,

– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

– gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union[1],

– gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass am 14. Oktober 2022 zwei Männer vor einer Bar in Bratislava erschossen wurden; in der Erwägung, dass bei diesem Vorfall eine Frau verletzt wurde, die noch im Krankenhaus behandelt wird;

B. in der Erwägung, dass die Ermittlungen inzwischen ergeben haben, dass die beiden Männer wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ermordet wurden;

1. verurteilt unmissverständlich die sinnlosen Morde an den beiden Männern in Bratislava; spricht den Familien und Freunden der Opfer sein tiefstes Mitgefühl aus;

2. verurteilt aufs Schärfste die Anwendung oder Androhung von Gewalt gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung;

3. bekräftigt, dass das Familienrecht, darunter auch die Rechtsvorschriften über die Eheschließung, in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

4. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

• [1] ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 13.