Entschließungsantrag - B9-0496/2022Entschließungsantrag
B9-0496/2022

 zur Menschenrechtslage in Ägypten

21.11.2022 - (2022/2962(RSP))


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Miguel Urbán Crespo, Mick Wallace
im Namen der Fraktion The Left

B9‑0496/2022

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Menschenrechtslage in Ägypten

(2022/2962(RSP))

Das Europäische Parlament,

 unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten,

 unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger von 1998,

 unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der VN-Rechtsexperten zu Ägypten vom 18. November 2022, in der sie ihre Besorgnis über die Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Akteure auf dem Klimagipfel (COP 27) zum Ausdruck gebracht haben, auf die gemeinsame Erklärung der VN-Rechtsexperten vom 11. November 2022, in der sie die unverzügliche Freilassung von Alaa Abdel Fattah gefordert haben, und auf die gemeinsame Erklärung der VN-Rechtsexperten zu Ägypten vom 7. Oktober 2022, in der sie ihre Besorgnis über die Einschränkungen für die Zivilgesellschaft im Vorfeld des Klimagipfels zum Ausdruck gebracht haben,

 unter Hinweis auf die Verfassung Ägyptens, insbesondere auf Artikel 52 (zum Verbot aller Arten und Formen von Folter), Artikel 73 (zur Versammlungsfreiheit) und Artikel 93 (zur Verbindlichkeit der internationalen Menschenrechtsnormen),

 unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981,

 unter Hinweis auf die Arabische Charta der Menschenrechte,

 unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) der EU zu Ägypten vom August 2013 und vom Februar 2014,

 gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) als Gelegenheit genutzt haben, um ihr Image aufzupolieren und Kritik abzuwehren; in der Erwägung, dass die COP 27 jedoch inmitten des unermüdlichen Angriffs der ägyptischen Staatsorgane auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung sowie des Versäumnisses stattfand, Diskriminierung und sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen anzugehen;

B. in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane seit dem Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sissi hart gegen die Zivilgesellschaft vorgehen und kritische Stimmen weiterhin brutal und systematisch unterdrücken; in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane in zunehmendem Maße repressive Taktiken angewandt haben, die von dem Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverboten bis hin zu lang andauernder und willkürlicher Untersuchungshaft, dem Verschwindenlassen, Folter und gerichtlichen Schikanen reichen, unter anderem durch unbegründete Ermittlungen in Bezug auf die nationale Sicherheit und Anklagen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung;

C. in der Erwägung, dass während der Ausrichtung der COP 27 Zehntausende von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten, friedlichen Demonstranten, Anwälten, Oppositionspolitikern und Aktivisten nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, und dass sie unter unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten werden, in denen Folter, sexuelle Übergriffe, Verweigerung des Zugangs zu angemessener medizinischer Versorgung und Todesfälle während der Haft an der Tagesordnung sind;

D. in der Erwägung, dass Alla Abd al-Fattah ein ägyptisch-britischer politischer Gefangener, Demokratieverfechter und Menschenrechtsverteidiger ist, der wegen seines friedlichen Aktivismus in den letzten zehn Jahren mehr als neun Jahre hinter Gittern verbracht hat; in der Erwägung, dass Sachverständige der Vereinten Nationen wiederholt ihre Besorgnis über die mehrfachen Festnahmen, Inhaftierungen, Verurteilungen in Abwesenheit, Misshandlungen und die lang andauernde Untersuchungshaft von Alla Abd al-Fattah zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass Alla Abd al-Fattah nach wie vor keinen konsularischen Zugang zu Beamten des Vereinigten Königreichs hatte, und in der Erwägung, dass sein Anwalt ihn nicht besuchen durfte; in der Erwägung, dass er sich mehr als 200 Tage im Hungerstreik befand, um gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung und die Verweigerung konsularischer Besuche zu protestieren;

E. in der Erwägung, dass Alla Abd al-Fattah nur einer von Tausenden von politischen Gefangenen ist, die zu Unrecht inhaftiert sind; in der Erwägung, dass trotz der begrüßenswerten Freilassung einer begrenzten Anzahl von Gefangenen im Jahr 2022 im Vorfeld der COP 27 das Vorgehen der staatlichen Stellen, die Untersuchungshaft für repressive und strafende Zwecke zu missbrauchen, fortgesetzt wurde; in der Erwägung, dass internationale Organisationen der Zivilgesellschaft allein in den letzten sechs Monaten 796 Freilassungen und 1 953 neue politisch motivierte Festnahmen verzeichnet haben; in der Erwägung, dass im Oktober 2022 eine neue Welle von Festnahmen und Inhaftierungen begonnen hat; in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft über das Verschwindenlassen und die Festnahmen von Hunderten von Menschen wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung von Demonstrationsaufrufen am 11. November berichtet haben;

F. in der Erwägung, dass das Recht auf friedliche Versammlung seit 2013 effektiv ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass die seltenen Proteste, die in den letzten Jahren stattfanden, mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung, Masseninhaftierungen, Inhaftierungen und Verschwindenlassen beantwortet wurden; in der Erwägung, dass bislang kein Sicherheitsbediensteter oder Militärangehöriger für den Tod von mindestens 900 Menschen bei der Auflösung von Sitzstreiks auf dem Rabaa-al-Adawiya-Platz und dem al-Nahda-Platz in Großkairo am 14. August 2013 zur Rechenschaft gezogen wurde;

G. in der Erwägung, dass sich die ägyptischen Staatsorgane auf repressive Gesetze, strafrechtliche Ermittlungen und andere repressive Taktiken stützen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft einzustellen; in der Erwägung, dass die ägyptischen Staatsorgane von allen nichtstaatlichen Organisationen (NRO) verlangen, sich bis April 2023 registrieren zu lassen, da ihnen sonst die Schließung nach einem repressiven Gesetz über NRO droht; in der Erwägung, dass die seit zehn Jahren andauernden strafrechtlichen Ermittlungen gegen die rechtmäßige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in der Rechtssache 173/2011 fortgesetzt werden und gegen mindestens 15 Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft weiterhin ermittelt wird und gegen sie Reiseverbote verhängt wurden; in der Erwägung, dass acht weitere Menschenrechtsverteidiger, darunter die Rechtsanwälte Mohamed al-Baqer, Essat Ghoniem und Hoda Abdelmoniem, wegen ihrer legitimen Menschenrechtsarbeit weiterhin willkürlich inhaftiert sind;

H. in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltgruppen, weiterhin unterdrückt wird und ihre Teilnahme an Konsultationen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit der COP 27 in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass nach Angaben von Sachverständigen der Vereinten Nationen ägyptische und nicht-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer während der COP 27 eingeschüchtert, schikaniert und überwacht wurden und dass ihr Recht auf friedliche Versammlung, freie Meinungsäußerung und wirksame Teilnahme verletzt wurde; in der Erwägung, dass viele Gruppen ihre Besorgnis über das Erfordernis einer Selbstzensur zum Ausdruck gebracht haben, um für ihren Schutz und ihre Sicherheit zu sorgen;

I. in der Erwägung, dass in einem Bericht des VN-Generalsekretärs vom September dieses Jahres die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass Ägypter „Repressalien“ und „Einschüchterungen“ ausgesetzt sein können, wenn sie mit den Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Inhaftierung und sowohl der Online- als auch der Offline-Überwachung, zusammenarbeiten;

J. in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Menschenrechtsverteidigerinnen, die das Versagen der Regierung beim Schutz von Frauen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt monieren, weiterhin strafrechtlich verfolgen, schikanieren und einschüchtern; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen seit 2020 auch mindestens zehn TikTok-Influencerinnen festgenommen und strafrechtlich verfolgt haben, weil sie gegen das Gesetz 175/2018 über Cyberkriminalität und andere allzu vage Rechtsvorschriften verstoßen haben, mit denen „Unanständigkeit“ und „Anstiftung zur Sittenlosigkeit“ unter Strafe gestellt werden; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen auch weiterhin Personen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Ausrichtung oder Geschlechtsidentität festnehmen und strafrechtlich verfolgen und Analuntersuchungen durchführen, was eine vorsätzliche, diskriminierende und strafende Praxis darstellt, die einer Vergewaltigung und Folter gleichkommt;

K. in der Erwägung, dass Flüchtlinge, Asylbewerber und Menschen auf der Flucht in Ägypten stets der Gefahr willkürlicher Bedrohungen, Inhaftierungen und Grundrechtsverletzungen durch die staatlichen Stellen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Ägyptens inhaftierte Asylbewerber in Hafteinrichtungen regelmäßig misshandeln und ihnen Verletzungen zufügen und gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen; in der Erwägung, dass die EU trotz dieser kritischen Lage am 30. Oktober 2022 die erste Phase eines mit 80 Mio. EUR ausgestatteten Grenzmanagementprogramms unterzeichnet hat, um „Ägypten bei der Aufrechterhaltung seiner Kapazitäten zur Verhinderung irregulärer Migration auf dem Seeweg und bei der verstärkten Kontrolle seiner Grenze zu Libyen und Sudan zu unterstützen“;

1. bedauert erneut und mit größtem Nachdruck, dass Ägypten das harte Vorgehen gegen die Grundrechte und gegen Menschenrechtsverteidiger, Rechtsanwälte, Demonstranten, Journalisten, Blogger, Gewerkschafter, Studierende, Kinder, Verfechter von Frauenrechten, LGBTIQ+-Personen, Organisationen der Zivilgesellschaft, politische Gegner und Minderheiten fortsetzt und verschärft;

2. fordert, dass Präsident Abdel Fattah al-Sisi Alla Abd al-Fattah unverzüglich begnadigt und ihn umgehend freilässt, damit er eine dringende medizinische Behandlung erhalten kann; fordert, dass ihm die unverzügliche Ausreise in das Vereinigte Königreich gestattet wird oder dass er im Einklang mit dem ägyptischen Recht direkt in das Vereinigte Königreich überstellt wird;

3. verurteilt die dramatische Anzahl der politischen Gefangenen und der Gefangenen aus Gewissensgründen; fordert erneut die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrgenommen haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Mohamed ‚Oxygen‘ Ibrahim, Mohamed Adel Fahmi, Essat Ghoniem, Alla Abd al-Fattah, Ibrahim Metwalli Hegasi, Mohamed al-Baqer, Hoda Abdelmoniem, Ahmed Amascha, Abdel Moneim Abul Fotuh, Mohamed al-Kassas, Siad Abu al-Fadl, Aischa al-Schater, Mohamed Abu-Huraira, Manal Agrama, Marwa Arafa, Hala Fahmi, Safaa al Korbagi, Tawfik Ghanim, Saif Thabit, Safwan Thabit, Scherif al-Rubi, Anas al-Beltagi, Ahmed Duma, Nermin Hussein, Hanin Hossam, Mawadda al-Adham, Ismail Iskandarani, Saif Fatin, Hischam Genena, Omar Mohammed Ali, Aymen Mussa, Omar al-Hut, Ahmed Moussa Abdelchaleq, Yehia Helwa, Sajjid Moschageb, Ahmed Fayes, Mohamed Mostafa Mussa, Amr Schnin, Mahmud Saad Diab, Aya Kamal Aldin Hussein Sayed und Abdelmoniem Abu al-Futuh;

4. fordert den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten (HR/VP) nachdrücklich auf, einen eindeutigen öffentlichen Standpunkt zu dem Erfordernis einzunehmen, dass Ägypten politische Häftlinge in großen Gruppen freilässt und den massiven Rückgriff auf missbräuchliche Untersuchungshaft, um gegen tatsächliche oder vermeintliche abweichende Meinungen vorzugehen, einstellt; fordert insbesondere den HR/VP auf, öffentlich die Freilassung von Alla Abd al-Fattah zu fordern;

5. verurteilt die Einschüchterung, Schikanierung und Überwachung durch die ägyptischen Staatsorgane während der COP 27 und fordert sie nachdrücklich auf, von Repressalien gegen die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger und Vertreter indigener Völker, die an der COP 27 teilgenommen haben, abzusehen;

6. fordert die ägyptischen Staatsorgane erneut auf, missbräuchliche Ermittlungen gegen Menschenrechtsorganisationen dauerhaft einzustellen, die Rechtssache 173/2011 zu schließen und alle gegen Menschenrechtsverteidiger verhängten Reiseverbote und Vermögenseinfrierungen aufzuheben;

7. fordert die ägyptischen Staatsorgane mit Nachdruck auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung sicherzustellen, missbräuchliche Rechtsvorschriften zu ändern oder aufzuheben, repressive Praktiken einzustellen und die Zensur von Websites aufzuheben;

8. fordert, dass die staatlichen Stellen die Rechtsvorschriften ändern, verabschieden und wirksam umsetzen, um alle Formen von Diskriminierung zu beseitigen, und fordert, dass sie alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen unter Strafe stellen; fordert die staatlichen Stellen auf, die Praxis der Festnahme und strafrechtlichen Verfolgung von Frauen wegen der Veröffentlichung von Videos auf Plattformen der sozialen Medien unter dem Vorwurf, sich moralischen Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben, zu beenden und ein wirksames Gesetz gegen Früh- und Zwangsverheiratung zu verabschieden;

9. fordert die ägyptischen Staatsorgane auf, die Festnahmen und Strafverfolgungen wegen einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen, einschließlich gleichgeschlechtlicher Beziehungen oder Beziehungen auf der Grundlage des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit, einzustellen und LGBTIQ+-Personen, die nach wie vor willkürlich, oft unter unmenschlichen Bedingungen, inhaftiert bleiben, unverzüglich freizulassen;

10. fordert ein sofortiges Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe im Hinblick auf ihre Abschaffung;

11. fordert die ägyptischen Staatsorgane auf, die systematische Praxis des Verschwindenlassens einzustellen und den Aufenthaltsort aller gewaltsam verschleppten Personen offenzulegen; fordert die sofortige Beendigung der systematischen Folter in den Haftanstalten und die Umsetzung der Gefängnisvorschriften über Besuche, Zugang zu medizinischer Versorgung, Bewegung und Kommunikation mit der Außenwelt;

12. bedauert erneut, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht entschlossen auf die eklatanten Menschenrechtsverletzungen reagiert haben, die unter der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sissi begangen wurden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den zahlreichen Entschließungen und Erklärungen des Parlaments und den Empfehlungen der Zivilgesellschaft endlich Aufmerksamkeit zu widmen und einen klaren Standpunkt zur Menschenrechtskrise in Ägypten einzunehmen;

13. fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Missstände in Ägypten in nationalen und gemeinsamen Erklärungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen anzuprangern und im Hinblick auf die Annahme einer Resolution zur Einrichtung eines längst überfälligen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf Ägypten eine führende Rolle einzunehmen;

14. fordert erneut, dass die Beziehungen der EU zu Ägypten gründlich und umfassend überprüft werden; ist der Auffassung, dass die Menschenrechtslage in Ägypten eine ernsthafte Überarbeitung der Budgethilfen der Kommission erfordert, und fordert, dass die EU-Hilfen begrenzt werden, sodass sie in erster Linie demokratischen Akteuren und der Zivilgesellschaft zugutekommen; fordert mehr Transparenz und die Einbeziehung von Ex-ante-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte bei allen Formen der finanziellen Unterstützung oder Ausbildung, die die EU Ägypten unmittelbar oder mittelbar gewährt;

15. fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst nachdrücklich auf, das Erfordernis spürbarer Verbesserungen der Menschenrechtslage, insbesondere die Freilassung willkürlich inhaftierter Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Ägypten zu stellen;

16. bestärkt die Botschafter und Diplomaten der EU und der Mitgliedstaaten darin, den Gerichtsverhandlungen gegen Journalisten, Blogger, Gewerkschafter, Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten der Zivilgesellschaft im Land beizuwohnen, sie in der Haft zu besuchen, ihre sofortige und bedingungslose Freilassung sowohl öffentlich als auch privat zu fordern und bis zu ihrer Freilassung dafür zu sorgen, dass ihre Rechte in der Haft geachtet werden und dass ihnen bei Bedarf Besuche durch ihre Anwälte und Familienangehörigen und die medizinische Versorgung gestattet werden;

17. bedauert zutiefst, dass die ägyptischen Staatsorgane nicht wirklich mit den italienischen Staatsorganen zusammenarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden und für Gerechtigkeit für die Entführung, Folterung und Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni zu sorgen;

18. bekräftigt, dass die Menschenrechte nicht durch Maßnahmen der Migrationssteuerung oder der Terrorismusbekämpfung ausgehöhlt werden dürfen; betont, dass sich jedes Engagement der EU gegenüber Ägypten im Bereich der Migration auf den Schutz der Grundrechte von Menschen auf der Flucht konzentrieren sollte; fordert, dass das Grenzmanagementprogramm und alle bilateralen Rückübernahmeabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Ägypten ausgesetzt werden;

19. bedauert die fortgesetzte sicherheitspolitische Zusammenarbeit und die Waffenausfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten, insbesondere aus Frankreich und Deutschland, nach Ägypten, die dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren und den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. August 2013 zuwiderlaufen; fordert die Mitgliedstaaten auf, das Völkerrecht und das EU-Recht einzuhalten, indem sie den Einsatz von ausgeführten Waffen und Ausrüstungen überwachen und die direkte oder indirekte Lieferung, den Verkauf, die Weitergabe, die Durchfuhr oder die Umladung von Ausrüstungen, bei denen ein erhebliches Risiko besteht, dass sie von den ägyptischen Sicherheitskräften zur Begehung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen oder zur Erleichterung ihrer Begehung verwendet werden, unverzüglich einstellen; bestärkt die Mitglieder der nationalen Parlamente in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten darin, diese Angelegenheit zu untersuchen, zu überwachen und eine angemessene parlamentarische Kontrolle auszuüben; fordert den HR/VP auf, über den aktuellen Stand der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit Ägypten Bericht zu erstatten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ein EU-weites Verbot der Ausfuhr jeglicher Form von Militär- und Überwachungstechnologien und -ausrüstung nach Ägypten zu verhängen; besteht darauf, dass jede Umstellung in dieser Branche im Einklang mit den Grundsätzen eines gerechten Übergangs ohne Verlust von Arbeitsplätzen für die Arbeitnehmer erfolgen sollte; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Gütern für digitale Überwachung, einen stärkeren Schwerpunkt auf die Menschenrechte zu legen;

20. besteht ferner darauf, dass der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP im Einklang mit Artikel 7 des Vertrags über den Waffenhandel überarbeitet werden sollte, um die rechtliche Verpflichtung zur Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung zu präzisieren, wenn die Gefahr besteht, dass Militärtechnologie oder Militärgüter verwendet werden, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen oder diese zu erleichtern (Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts), und um einen formalen Mechanismus aufzunehmen, durch den überwacht wird, ob die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Standpunkt einhalten, damit dieser strikt und kohärent Anwendung findet;

21. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Ägypten im Bereich der Terrorismusbekämpfung auszusetzen und den Missbrauch von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, mit denen die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen gebracht werden sollen, unmissverständlich zu verurteilen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechte als zentrales Element der internationalen Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu fördern; bedauert, dass die ägyptischen Staatsorgane nahezu 7 000 Personen, darunter Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Oppositionspolitiker, willkürlich auf ihre „Terroristenliste“ gesetzt haben;

22. bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung der Forderung von Sachverständigen der Vereinten Nationen an das UNFCCC-Sekretariat, Menschenrechtskriterien auszuarbeiten, zu deren Einhaltung sich die Länder, die künftige COP ausrichten, im Rahmen des Sitzabkommens verpflichten müssen;

23. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidenten, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten, der Afrikanische Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den einschlägigen VN-Gremien zu übermitteln.

 

Letzte Aktualisierung: 23. November 2022
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