ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den Herausforderungen für die Republik Moldau
12.4.2023 - (2023/2595(RSP))
gemäß Artikel 132 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Viola von Cramon‑Taubadel, Jordi Solé, Sergey Lagodinsky, Jakop G. Dalunde, Alice Kuhnke, Pär Holmgren, Tineke Strik, Francisco Guerreiro, Markéta Gregorová
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0198/2023
B9‑0203/2023
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Herausforderungen für die Republik Moldau
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Republik Moldau,
– unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen,
– unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits[1],
– unter Hinweis auf die am 7. Februar 2023 im Anschluss an die siebte Tagung des Assoziationsrats EU-Moldau abgegebene gemeinsame Erklärung,
– unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Venedig-Kommission und der Generaldirektion Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarats zum Entwurf eines Gesetzes über die externe Bewertung von Richtern und Staatsanwälten, die von der Venedig-Kommission auf ihrer 134. Plenartagung am 14. März 2023 angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. März 2023 zu den anhaltenden Bemühungen der EU, der Republik Moldau jegliche relevante Unterstützung zukommen zu lassen,
– gestützt auf Artikel 132 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die groß angelegte Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation am 24. Februar 2022 die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die sozioökonomische Lage der Nachbarländer, insbesondere der Republik Moldau, beeinträchtigt hat; in der Erwägung, dass Russland seine Bemühungen um eine Destabilisierung der Region fortsetzt, auch mit Blick auf die Republik Moldau, um das Land von seinem demokratischen Kurs abzubringen;
B. in der Erwägung, dass es seit Beginn des von Russland gegen die Ukraine geführten Krieges Befürchtungen gibt, in der Republik Moldau könnten möglicherweise russische Operationen unter falscher Flagge durchgeführt werden; in der Erwägung, dass die moldauische Präsidentin Maia Sandu vor Plänen Russlands gewarnt hat, die Führung der Republik Moldau zu stürzen; in der Erwägung, dass der moldauische Nachrichtendienst am 9. Februar 2023 berichtete, dass Russland versuche, das Land zu destabilisieren;
C. in der Erwägung, dass Russland am 21. Februar 2023 einen Erlass aus dem Jahr 2012 aufgehoben hat, mit dem es sich verpflichtet hatte, die Souveränität der Republik Moldau bei den Bemühungen um eine Lösung für die Zukunft der Region Transnistrien zu achten; in der Erwägung, dass Russland etwa 1600 Soldaten in Transnistrien stationiert hat; in der Erwägung, dass die moldauischen Behörden mehrere mutmaßliche prorussische Aktivisten sowie einen mutmaßlichen Mitarbeiter des privaten Militärunternehmens Wagner-Gruppe, der versuchte, in das Land einzureisen, festgenommen haben; in der Erwägung, dass Russland mehrfach den moldauischen Luftraum verletzt hat;
D. in der Erwägung, dass Russland weiterhin politischen und wirtschaftlichen Druck auf Moldau ausübt; in der Erwägung, dass Russland die Erdgaslieferungen nach Moldau im Oktober 2022 um ein Drittel reduziert hat; in der Erwägung, dass die Energiepreise in die Höhe geschnellt sind und die Inflation auf 30 % angestiegen ist; in der Erwägung, dass die Wirtschaftsleistung der Republik Moldau im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr real um 5,9 % zurückgegangen ist; in der Erwägung, dass Umfragen zufolge viele Menschen in Moldau die steigenden Lebenshaltungskosten und die Arbeitslosigkeit als die größten Herausforderungen für das Land betrachten;
E. in der Erwägung, dass seit dem 24. Februar 2022 mehr als 750 000 ukrainische Flüchtlinge die Grenze nach Moldau überschritten haben und mehr als 100 000 von ihnen in Moldau langfristig Sicherheit und Schutz suchen; in der Erwägung, dass über 90 % der Flüchtlinge Frauen und Kinder sind;
F. in der Erwägung, dass seit September 2022 mehrere Proteste gegen die Regierung stattgefunden haben; in der Erwägung, dass die moldauische Polizei erklärte, sie habe ein Komplott von Gruppen russisch unterstützter Akteure vereitelt, die während der Proteste versucht hätten, „Massenunruhen“ herbeizuführen, und dass prorussische Kräfte die prekäre wirtschaftliche Lage der Bürger ausgenutzt hätten, indem sie finanzielle Anreize für die Teilnahme an Protesten gegen die Regierung geboten hätten;
G. in der Erwägung, dass die EU die Republik Moldau bei der Suche nach alternativen Erdgasquellen unterstützt hat, um ihre Abhängigkeit von Russland zu verringern, und dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Ausgleichszahlungen für Energierechnungen und Kredite für den Erwerb strategischer Gasreserven bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die Republik Moldau am 2. November 2022 zum ersten Mal Erdgas im Wege des Gastransports in Gegenflussrichtung von der slowakisch-ukrainischen Grenze importierte, was einen wichtigen Schritt zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von Gazprom darstellte; in der Erwägung, dass das moldauische Stromnetz seit März 2022 mit dem kontinentaleuropäischen Netz ENTSO (Strom) synchronisiert wird;
H. in der Erwägung, dass der Rat der Republik Moldau am 23. Juni 2022 den Status eines Bewerberlandes unter der Voraussetzung zuerkannt hat, dass Moldau neun Schritte umsetzt, darunter Maßnahmen zur Reform des Justizwesens, zur Korruptionsbekämpfung und zur Deoligarchisierung;
I. in der Erwägung, dass der Europäische Rat am 23. März 2023 bekräftigte, dass die Europäische Union der Republik Moldau weiterhin jede erforderliche Unterstützung leisten wird, um die Resilienz, die Sicherheit, die Stabilität und die Wirtschaft des Landes zu stärken und ihm auf seinem Weg zum EU-Beitritt zu helfen; in der Erwägung, dass der Europäische Rat die Kommission ersucht hat, vor seiner nächsten Tagung ein Unterstützungspaket vorzustellen;
1. bekundet seine Solidarität mit der Republik Moldau und bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität der Republik Moldau und verurteilt daher die hybride Aggression der Russischen Föderation und ihrer Stellvertreter, die versuchen, das Land zu destabilisieren und von seinem demokratischen Kurs abzubringen, sei es durch die Verletzung des moldauischen Luftraums, durch Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, den Einsatz von Energie als Waffe oder die Inszenierung von Protesten;
2. nimmt die jüngste Welle von Protesten gegen die Regierung in der Republik Moldau zur Kenntnis und unterstützt zwar uneingeschränkt das Recht der Bürger auf Versammlungs- und Redefreiheit, verurteilt jedoch finanzielle Anreize, die Berichten zufolge von prorussischen Akteuren als Gegenleistung für die Teilnahme an den Protesten geboten werden, als eindeutigen Missbrauch der prekären wirtschaftlichen Lage der Bürger, die ihrerseits zu einem großen Teil auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückzuführen ist;
3. bekräftigt seine Unterstützung für die Entscheidung der Mitgliedstaaten, der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union und als Beginn eines auf Verdiensten beruhenden Prozesses den Status eines Bewerberlandes zu gewähren; fordert die Mitgliedstaaten auf, den politischen Willen aufzubringen, der für die Neubelebung des Erweiterungsprozesses erforderlich ist, und ihren Versprechen nachzukommen, indem konkrete und positive Schritte im Rahmen der Beitrittsprozesse der Länder ergriffen werden, die Mitglied der Union werden wollen und es auch verdienen, Teil der europäischen Familie zu sein;
4. begrüßt die Ankündigung des Europäischen Rates vom 23. März 2023, ein Unterstützungspaket für die Republik Moldau zu schnüren, das von der Kommission noch vor dem Sommer verabschiedet werden soll; begrüßt die direkte Budgethilfe für die Republik Moldau, die Liberalisierung des Straßenverkehrs und die vorübergehende Liberalisierung des Handels mit der EU für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse bis Juni 2024;
5. begrüßt die Unterstützung der EU für die Republik Moldau bei der Reform ihres Energiesektors durch die Diversifizierung ihrer Energiequellen und die Verringerung ihrer Abhängigkeit von Russland; fordert die Kommission auf, auf die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energiequellen und die Verbesserung der Konnektivität hinzuarbeiten und gleichzeitig ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen und CO2-Neutralität im Einklang mit den strategischen Prioritäten der Republik Moldau anzustreben;
6. begrüßt die Bemühungen der Republik Moldau, die neun Schritte zu unternehmen, die im Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022 festgelegt wurden und auf denen ihr Status als Bewerberland beruht, sowie ihre Reformen im Zusammenhang mit dem umfassenderen Assoziierungsabkommen/der vertieften und umfassenden Freihandelszone, einschließlich der Reformen in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, und ermutigt die Republik Moldau, diesen Weg weiterzuverfolgen;
7. bekundet seine Unterstützung für die Entsendung der beratenden zivilen Mission der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Moldau, um die moldauischen Justiz-, Polizei- und Zollbehörden beim Aufbau eines wirksamen Sicherheitssektors sowie bei der Bekämpfung von Cyberangriffen und Desinformation zu unterstützen; begrüßt in diesem Zusammenhang zudem die Einrichtung des EU-Unterstützungszentrums für innere Sicherheit und Grenzmanagement in Moldau im Juli 2022;
8. lobt die Solidarität der Republik Moldau mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und ihre anhaltende Unterstützung für sie; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, spezifische zusätzliche Unterstützungsprogramme für weibliche Flüchtlinge aufzulegen, insbesondere – in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen – mit Blick auf spezielle Unterstützung für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und den Zugang zu Diensten der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, und die Republik Moldau in dieser Hinsicht zu unterstützen; weist ferner darauf hin, dass die Republik Moldau ihren Verpflichtungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen nachkommen muss, wie im Beschluss des Europäischen Rates, der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, festgestellt wurde;
9. fordert die verantwortlichen Akteure auf, eine Destabilisierung der Lage in Transnistrien und eine Ausdehnung des russischen Angriffskriegs auf das Gebiet der Republik Moldau zu verhindern; fordert die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte und Rüstungsgüter im Einklang mit den Beschlüssen des Gipfeltreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Istanbul von 1999 und unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau vollständig und bedingungslos aus der Region Transnistrien abzuziehen;
10. begrüßt die Bereitschaft der Republik Moldau, sich den meisten der von der EU gegen die Russische Föderation aufgrund ihrer Aggression gegen die Ukraine verhängten Sanktionen anzuschließen; fordert die Kommission auf, die Republik Moldau bei der Umsetzung dieser Sanktionen sowie bei der Abmilderung etwaiger negativer Folgen zu unterstützen;
11. fordert die Kommission auf, dem Unterstützungsbedarf, der sich aus dem neuen Status der Republik Moldau als Bewerberland ergibt, angemessen Rechnung zu tragen, unter anderem, indem sie eine entsprechende Direktion in der GD NEAR einrichtet und für ausreichende Kapazitäten der EU-Delegation in Chișinău sorgt; fordert, dass Moldau so bald wie möglich, spätestens jedoch zu Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU, für die Finanzierungsinstrumente der EU für Heranführungshilfe in Betracht kommt; fordert die Kommission auf, nachhaltige Fortschritte zu belohnen, indem die Republik Moldau und andere Bewerberländer umfassender und schrittweise in die einschlägigen Strategien und Initiativen der EU einbezogen werden, damit die Bürger während des gesamten Beitrittsprozesses und nicht erst nach dessen Abschluss in den Genuss der Vorteile des Beitritts kommen;
12. fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten für Moldau, sich an der Arbeit der EU-Organe zu beteiligen und diese zu beobachten, zu erweitern und den strukturierten politischen Dialog, einschließlich des Dialogs am Rande der Tagung des Europäischen Rates, zu verbessern;
13. fordert die Kommission erneut auf, die Bemühungen um die Integration Moldaus in den EU-Binnenmarkt zu beschleunigen; ersucht die Kommission, Maßnahmen zur Aussetzung der Einfuhrzölle auf alle moldauischen Ausfuhren in die EU, zur Erhöhung der Quoten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Republik Moldau und zur Erleichterung des Zugangs für Moldauer zum Arbeitsmarkt der EU zu prüfen; fordert die Kommission auf, die Roaminggebühren zwischen der Republik Moldau und der EU abzuschaffen;
14. fordert die Kommission auf, die Republik Moldau bei ihren Bemühungen um wirksame Reformen zur Deoligarchisierung zu helfen, indem sie Unterstützung bei der Aufstockung der Kapazitäten von Ermittlern und Staatsanwälten leistet und auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 14. März 2023 reagiert;
15. fordert die moldauischen Staatsorgane auf, ihre Bemühungen um eine Reform des Justizsystems fortzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung von Überprüfungsverfahren für Richter und die Bekämpfung der Korruption;
16. betont, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in den Reformprozess einzubeziehen, und weist darauf hin, dass in dem Beschluss des Europäischen Rates, der Republik Moldau den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsprozesse vorgesehen ist;
17. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Republik Moldau bei der Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber möglichen künftigen hybriden Angriffen durch Russland, unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Cybersicherheit und strategische Kommunikation zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Desinformation zu ergreifen und die Republik Moldau in dieser Hinsicht zu unterstützen;
18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weiterhin zu unterstützen, um ihre Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu stärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Optionen für die Unterstützung der Republik Moldau mit Ausrüstung zur Luftüberwachung zu prüfen;
19. sieht dem nächsten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das im Juni 2023 in Moldau stattfinden wird, erwartungsvoll entgegen;
20. beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem EAD sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Präsidentin, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau zu übermitteln.
- [1] ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.