ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zur Gesundheit und zum Leben von Menschen, die in der Nähe landwirtschaftlicher Betriebe wohnen
21.6.2023
Martin Buschmann, Ignazio Corrao, Malte Gallee, Francisco Guerreiro, Anja Hazekamp, Katrin Langensiepen, Jiri Pospisil, Eugenia Rodriguez Palop, Sylwia Spurek
B9‑0306/2023
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gesundheit und zum Leben von Menschen, die in der Nähe landwirtschaftlicher Betriebe wohnen
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 143 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass durch die Tätigkeit von Viehzuchtbetrieben das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine saubere Umwelt und das Recht auf Familienleben der in ländlichen Gebieten wohnenden Menschen verletzt werden;
B. in der Erwägung, dass Geruchsemissionen für die Gesundheit und das Leben von Menschen giftig wirken, dass durch die Tätigkeiten solcher Betriebe Schwefelwasserstoff entsteht und 90 % des Ammoniaks in Europa aus solchen Betrieben stammen;
C. in der Erwägung, dass solche Betriebe eine Quelle von Bakterien und Viren sind, die eine Bedrohung für Menschen darstellen, und dass die meisten Infektionskrankheiten Zoonosen sind;
D. in der Erwägung, dass solche Betriebe Feinstaub in hohen Konzentrationen ausstoßen;
E. in der Erwägung, dass 73 % der durch die Landwirtschaft verursachten Wasserverschmutzung auf die Viehzucht entfallen;
1. fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften der Union zum Abstand landwirtschaftlicher Betriebe von Orten, wo Menschen leben und sich betätigen, sowie zur Konzentration landwirtschaftlicher Betriebe zu aktualisieren;
2. fordert die Kommission auf, in den Mitgliedstaaten die Umsetzung und die Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen stärker zu kontrollieren;
3. fordert die Kommission auf, rasch eine Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe vorzuschlagen, um Emissionsreduktionsziele, auch für von landwirtschaftlichen Betrieben erzeugtes Ammoniak, festzulegen, die erforderlich sind, um das Recht auf Gesundheit, auf eine saubere Umwelt und auf ein Familienleben zu gewährleisten.