Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 17. September 2024 - Straßburg

Der Stand der Energieunion (Aussprache)

  Michael Bloss, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Erstmal muss man sagen, die erneuerbaren Energien, die funktionieren. Wir produzieren schon jetzt mehr Energie, mehr Strom aus Sonne und Wind als aus Fossilen, mehr Strom kommt aus Windkraft, als aus Gas produziert wird. Das ist unsere europäische Erfolgsgeschichte und die muss weitergehen und die muss sich beschleunigen. Denn es ist auch klar: Je mehr Strom wir mit den heimischen Erneuerbaren produzieren, desto schneller kriegen wir die Preise runter für unsere Industrie und für unsere Haushalte. Es ist ganz einfach: Ein erneuerbarenbasiertes Stromsystem bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Abhängigkeit von Gas und Kohle bedeutet, dass die Energiepreise um das Doppelte, um das Dreifache höher sind als in anderen Weltregionen.

Und wenn ich jetzt höre, dass man auf Gas setzen soll, dann muss man doch zwei Dinge dazu feststellen: Erstens hat Mario Draghi gerade eben festgestellt, dass die hohen Energiepreise in Europa wegen dem Konsum von Gas, wegen der Abhängigkeit von Gas sind. Und zweitens müssen wir dann weiterhin Milliarden ins Ausland transferieren, meistens an Diktatoren – und das wollen wir nicht. Diese 18 %, die wir noch aus Russland importieren, das ist kein Erfolg, das ist viel zu viel. Damit werden immer noch die Bomben finanziert, die auf die Ukraine abgehen, und das muss aufhören.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch einiges hinbekommen, es steht nämlich viel an. In den nächsten fünf Jahren müssen die CO2-Emissionen um 22 % sinken. Die Mitgliedsländer haben Pläne vorgelegt, die absolut nicht ausreichen. Die Energieeffizienz muss sich da um 11 Prozentpunkte erhöhen. Die Erneuerbaren‑Ziele – da gibt es noch eine Lücke von sieben Prozentpunkten. Wenn wir gegen die Abhängigkeit von den Diktatoren, gegen die hohen Energiepreise und gegen die Klimakrise gewinnen wollen, dann müssen wir einen Zahn zulegen, dann müssen wir diese Lücken schließen. Das ist die Aufgabe für die nächste Kommission.