Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 18. September 2024 - Straßburg

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

  Özlem Demirel (The Left). – Herr Präsident! Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften, steht in den Leitlinien der feministischen Außenpolitik der deutschen Außenministerin Baerbock. Weiter heißt es: Zugänge zur Bildung und finanzielle Ressourcen sind ungleich verteilt, deshalb verbinde die feministische Außenpolitik Prinzipien mit pragmatischem Vorgehen. Wie pragmatisch, sieht man tatsächlich am Hau-Ruck-Grenzen-Dichtmachen und an den Abschiebungen der deutschen Bundesregierung dieser Tage.

Abschiebungen nach Afghanistan, wo 23 Millionen Menschen Hunger leiden, in das einzige Land, wo Mädchen nur bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen dürfen, in das Land, wo Frauen nicht öffentlich sprechen dürfen, sich komplett verhüllen müssen, kein Recht auf gesundheitliche Versorgung haben. Nachdem die NATO Afghanistan 20 Jahre bombardierte – angeblich um für Frauenrechte zu kämpfen und gegen die Taliban –, will man jetzt mit genau dieser Taliban über schnelle Abschiebungen verhandeln. Das ist zynisch.

Ja, Frauenrechte sind Gradmesser für Gesellschaften, aber offensichtlich auch ein willkürlich einzusetzender Spielball der herrschenden Politik – so meinen es einige zumindest. Wir lassen das nicht zu. Wir sagen: Frauen, Leben, Freiheit – immer und überall –, Solidarität und Menschenrechte!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu antworten.)