Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 22. Oktober 2024 - Straßburg

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025 – alle Einzelpläne (Aussprache)

  Joachim Streit (Renew). – Frau Präsidentin, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt klar: Der EU-Haushalt muss effizienter gestaltet werden. Die Fehlerquote bei den Ausgaben liegt bei 5,6 %, und in den kritischen Ausgabenbereichen erreichen wir sogar 8 % Fehlerquote. Diese alarmierenden Zahlen haben wir seit der Finanzkrise nicht mehr gesehen. Die Komplexität und Überschneidung vieler Programme führen zu Fehlern und unnötiger Verschwendung. Das zeigt uns: Mehr Geld ist nicht die Lösung.

Der EU-Haushalt muss sich daher wieder auf die Kernthemen konzentrieren, die den Menschen Sorgen bereiten: Investitionen in eine starke Wirtschaft, eine geregelte Migrationspolitik, Sicherheit und bezahlbare Energie. Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, sollten wir bestehende Programme verbessern, Bürokratie abbauen. So erreichen wir unsere politischen Ziele und sichern die finanzielle Stabilität der EU, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.