Die falsche Auslegung der UN-Resolution 2758 durch die Volksrepublik China und ihre ständigen militärischen Provokationen rund um Taiwan (Aussprache)
Hannes Heide (S&D). – Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar! Taiwan steht heute im Mittelpunkt einer äußerst sensiblen Debatte. Auch wenn die Ein-China-Politik Grundlage internationaler Beziehungen ist, dürfen wir nicht schweigen, wenn es um die demokratischen Rechte und den internationalen Status Taiwans geht. Es ist unerlässlich, dass Taiwan in internationalen Organisationen wie der WHO oder der Zivilluftfahrtorganisation vertreten ist. Diese Institutionen dienen dem globalen Wohl, und das ist im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft, dass Taiwan einen Platz am Tisch hat. Hier geht es um praktische humanitäre Kooperation.
Die EU und die Mitgliedstaaten müssen die Zusammenarbeit mit Taiwan vertiefen, um Einmischungsoperationen und Desinformation aus China entgegenzuwirken. Als Mitglied im Pegasus-Untersuchungsausschuss möchte ich auch den Bereich Cybersicherheit ansprechen. Zudem bedrohen besorgniserregende militärische Provokationen seitens China nicht nur Taiwan, sondern gefährden die Stabilität in der gesamten Region.
Es ist an der Zeit, die Rolle Taiwans in der globalen Gemeinschaft zu überdenken. Wir müssen uns für eine gerechte, friedliche Lösung einsetzen. Mit dieser Entschließung stärken wir unsere wirtschaftliche Partnerschaft und demokratische Verbindungen im indopazifischen Raum.