Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 26. November 2024 - Straßburg

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

  Özlem Demirel, im Namen der Fraktion The Left. – Frau Präsidentin! Dieser Krieg hat eine globale Dimension erreicht – ruft es aus Russland, ruft es aus der NATO-Zentrale. Ich möchte fragen: Ernsthaft? Hat dieser Krieg erst jetzt eine globale Dimension erreicht? Wie wollen Sie dann erklären, dass von Anbeginn an zum Beispiel die NATO-Staaten diesen Krieg auch mit Waffenlieferungen verlängert haben? Wie wollen Sie dann erklären, dass vor Beginn des Krieges die USA und Russland miteinander verhandelt haben und nicht die Ukraine?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Dimension des Krieges ist von Anbeginn an da. Die Frage ist: Wird es jetzt offiziell auch ein dritter Weltkrieg? Wollen wir diesen Weg gehen? Ich würde davor warnen. Die Lage ist bitterernst. Das Gebot der Stunde ist nicht Eskalation. Das Gebot der Stunde kann nur Deeskalation sein. Sie sagen, man müsse der Ukraine beistehen. Ja, ich bin endlos solidarisch mit dem Volk in der Ukraine. Aber sind Sie das wirklich auch? Ich frage Sie deshalb, weil laut Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine inzwischen sagt: Dieser Krieg muss enden. Wir brauchen sofortige Verhandlungen. Ich frage Sie deshalb, weil die Männer in der Ukraine sagen: Wir wollen nicht mehr diesen Krieg kämpfen – und sich keiner mehr freiwillig meldet und die Männer – die jungen Männer – aus den Betrieben, aus den Bahnhöfen rekrutiert und teilweise zusammengeschlagen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es Ihnen wirklich um die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine? Ich bezweifle das von Anbeginn an. Wenn nicht der Putin‑Administration oder der NATO‑Administration jetzt tatsächlich die Sicherungen durchknallen, dann ist jetzt schon klar, dass im nächsten Jahr verhandelt wird, um diesen Krieg einzufrieren. Das sagte auch Herr Selenskyj. Warum bitte rufen Sie dann jetzt nach noch mehr Waffen? Warum bitte rufen Sie immer nur nach dem Schlachtfeld? Ihnen geht es nicht um die Menschen in der Ukraine. Was wir gerade erleben, ist ein brutaler Machtkampf unterschiedlicher Großmächte um die Neugestaltung und Neuordnung und Aufteilung der Welt. Das geht alles zu Kosten der arbeitenden und armen Menschen. Im Interesse der Arbeitenden und Armen sage ich: Hören Sie auf mit Ihrem Kriegsgeschrei!