Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. November 2024 - Straßburg

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

  Harald Vilimsky (PfE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Richtung der Linken, der Grünen, der Marxisten, der Leninisten, was immer da herumkrebst bei Ihnen: Ich lasse es mir nicht länger gefallen, dass von Ihnen meine politische Gruppierung hier in die Nähe des Extremismus gerückt wird. Sie waren es, die Bella Ciao getönt haben. Sie sind es, die in Ihren Reihen eine Gewalttäterin haben, die mit einem Hammer auf Menschen losgegangen ist. Hier stehen wir für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit, und das schreiben Sie einmal in Ihr Stammbuch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben nicht fraternisiert mit der Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Wir lehnen diese Kommission ab. Nicht ein einfaches Nein – ein dreifaches, ein fünffaches Nein, denn diese Kommission steht für Massenmigration, sie steht für Freiheitsentzug, sie steht für Kriegstreiberei, sie steht für Deindustrialisierung und den Niedergang Europas. Im Übrigen merke ich an: Die europäischen Verträge normieren, dass es 18 Kommissare geben sollte, und nur mit Einstimmigkeit des Rates können Sie diese Breitband‑, diese 16:9‑Kommission auf 27 aufblasen. Völlig unnötig in einer Zeit, wo wir wirtschaftliche Probleme haben. Sie hätten Geld sparen können. Sie hätten deregulieren können. Sie hätten Ihre Kommissare mit irgendwelchen Orchideenreferaten hier weglassen können und dieses Geld für europäische Bürger verwenden können. Das wäre der richtige Weg. Was Sie machen, ist der falsche Weg.