Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 1. April 2025 - Straßburg

EU-Strategie für eine krisenfeste Union (Aussprache)

  Christine Anderson, im Namen der ESN-Fraktion. – Frau Präsidentin! Essen, Wasser, Nahrungsmittel und Batterien im Haus zu haben – das nennt man Prepping oder gesunder Menschenverstand. Bürger, die sich so auf den Ernstfall vorbereiteten, wurden bisher von Ihnen als Aluhüte oder Weltuntergangsfanatiker verspottet. Und jetzt? Jetzt verlangen Sie plötzlich genau das, was Sie noch letztes Jahr ins Reich der Verschwörungstheorie verbannt haben. Doch bei Ihrem Vorschlag geht es nicht um kluge Vorsorge für den möglichen Ernstfall: Sie machen mal wieder Politik mit der Angst.

Während COVID haben Sie ja gelernt, dass die von Ihnen in Angst und Schrecken versetzten Bürger der Durchsetzung Ihrer politisch illiberalen Agenda zustimmen werden. Mit Awareness-Kampagnen, europaweitem Preparedness Day, mit Lehrplänen für Kinder, nicht zuletzt mit Sprache machen Sie den Ausnahmezustand zum Dauerzustand. Durch ständige Alarmbereitschaft normalisieren Sie den Angstzustand. Verängstigte Bürger lassen sich doch so viel leichter beherrschen, nicht wahr? Vor allem aber lassen sich die Bürger besser davon ablenken, wer die Energiekrise, die Geldentwertung und die wachsende Kriegsgefahr zu verantworten hat, nämlich Sie, die EU-Kommission. Vielen herzlichen Dank dafür! Die Bürger werden es Ihnen hoffentlich irgendwann einmal wirklich heimzuzahlen wissen.