Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 6. Mai 2025 - Straßburg

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

  Joachim Streit (Renew). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht am Scheideweg: Wollen wir eine Union der Verantwortung oder wollen wir eine Union der dauerhaften Schulden? Die Haltung der Freien Wähler ist hier ganz klar: Wir sagen nein zur Schuldenunion. Der Corona-Fonds war eine einmalige Ausnahme in einer historischen Krise und kein Freifahrtschein für immer neue gemeinsame Kredite. Was als Ausnahme begann, darf nicht zur Gewohnheit werden. Jede neue gemeinsame Schuld untergräbt die Haushaltsdisziplin, verschiebt Verantwortung auf kommende Generationen und gefährdet die Stabilität Europas. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig.

Nachhaltigkeit heißt nicht mehr Schulden, sondern Nachhaltigkeit heißt Reformen. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das aus eigener Kraft stark bleibt: klare Prioritäten, Mut zu Reformen und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Einer Schuldenunion werde ich nicht zustimmen.