Fuldstændigt Forhandlingsreferat

Torsdag den 10. juli 2025 - Strasbourg

6.1. Forslag om mistillidsvotum til Kommissionen (B10-0319/2025) (afstemning)

  President. – The first vote is on the motion of censure on the Commission (see minutes, item 6.1).

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I would like to inform the House that I have received a request for a point of order. I will give the floor to Özlem Demirel.

  Özlem Demirel (The Left). – Frau Präsidentin! Ich berufe mich auf Artikel 188 Absatz 2. Sie haben unseren Änderungsantrag für unzulässig erklärt. Einen Antrag, der klarmacht, Rückführungen nach Syrien sind angesichts systematischer Gewalt gegen Alewiten, Drusen und Christen unverantwortlich. Ihre Entscheidung, Frau Präsidentin, war keine formale, sondern eine politische Entscheidung. Ja, unser Antrag hat den Finger in die Wunde gelegt. Die syrische Übergangsregierung besteht aus früheren Al-Qaida-Milizen und wird trotzdem von Trump und EU‑Präsidentinnen und ‑Präsidenten hofiert. Es geht Ihnen wie immer um geopolitischen Einfluss im Nahen Osten und um schnelle Rückführungen und Abschiebungen von geflüchteten Menschen um jeden Preis. Wenn die Linke das benennt in einer Entschließung, Frau Präsidentin, sagen Sie uns dann, das habe nichts mit dem Thema zu tun? Oh doch, Frau Präsidentin, das hat es. Schutz und das elementare Menschenrecht auf Asyl sind nicht politischer Willkür untergeordnet. Wir verteidigen universelle Menschenrechte. Die Politik der EU ist zynisch und Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber Ihre Entscheidung zu unserem Änderungsantrag war klar und deutlich politisch von Ihnen motiviert. Das finden wir inakzeptabel. Wir werden weiterhin die Finger in die Wunde legen.

  President. – I can assure you that we take our job extremely seriously, especially on declaring and questioning the admissibility of amendments.

Your amendment was declared inadmissible according to Rule 188(1)(a) of the Rules of Procedure, because it does not directly relate to the text which it seeks to amend.