Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 8. Oktober 2025 - Straßburg

Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte – wirksame Durchsetzung (Aussprache)

  Özlem Demirel (The Left). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht selten erfahren Beschäftigte und Euro‑Betriebsräte erst aus der Presse von Werksschließungen oder Massenentlassungen. Das muss ein Ende haben! Unternehmen, die das gesetzlich verbriefte Recht auf Konsultation und betriebliche Mitbestimmung der Gewerkschaften unterlaufen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden. Denn Mitbestimmung ist nicht ein Nice-to-have. Gewerkschaften gehören gestärkt. Massenentlassungen, Angriffe auf Arbeiterrechte und Sozialabbau nehmen derzeit europaweit zu. Der verschlafene Umbau der Industrie und Ihr Ruf nach Wettbewerb und Kriegstüchtigkeit fordern Opfer.

Klar ist: Es stehen harte Kämpfe bevor, die soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung hart angreifen wollen. Doch Arbeiterinnen und Arbeiter und Gewerkschaften zeigen bereits, wie Widerstand geht – zum Beispiel in Griechenland mit dem Generalstreik gegen die Arbeitszeitverlängerung oder in Italien gegen die Komplizenschaft beim Gaza‑Genozid. Diese Beispiele gilt es zu vermehren, den sozialen Kahlschlag gilt es abzuwehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.