Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. März 2026 - Straßburg

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

  Özlem Demirel (The Left), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“. – Danke schön, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. „Wir werden sie alle jagen!“, „Das große Problem ist, Hitler als absolut böse darzustellen.“, „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.“ – Das sind ein paar Zitate von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Partei, die das absolute, wirklich Gewaltbereite verkörpern. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben kein einziges Mal aufrichtig den Anschlag von Hanau oder irgendeinen anderen Anschlag verurteilt, wo Menschen – zig Menschen – in Deutschland ermordet wurden. Distanzieren Sie sich ausdrücklich von solchen Aussagen! Stellen Sie sich definitiv dagegen …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)