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Ausführliche Sitzungsberichte
Freitag, 20. September 1996 - Straßburg Ausgabe im ABl.

2. Abstimmungen

  Die Präsidentin . – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht A4‐0272/96 gemäß Artikel 52 von Herrn Vallvé im Namen des Ausschusses für Fischerei über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(96)0102 – C4‐0214/96) „Handwerkliche Küstenfischerei” (Haushaltslinie B2‐521).

Da kein schriftlicher Einspruch erhoben wurde, gelten die Änderungsanträge und der Entschließungsantrag im Bericht als angenommen.

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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(95)0628 – C4‐0080/96‐95/0322(CNS)) über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (kodifizierte Fassung)

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

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Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0240 – C4‐0392/96‐96/0144(CNS)) zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen im Wirtschaftsjahr 1996/1997

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

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Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0240 – C4‐0393/96‐96/145(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/95 hinsichtlich ihrer Gültigkeitsdauer

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)

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Bericht (A4‐0242/96) von Herrn Adam im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Zusammenarbeitsmaßnahmen zwischen Ost und West im Sektor Energie und nukleare Sicherheit

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Bericht (A4‐0259/96) von Herrn Toivonen im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Bericht der Kommission (KOM(96)0609 – C4‐0017/96) über den gegenwärtigen Stand und die Zukunftsaussichten für die Zusammenarbeit im Ostseeraum

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Erklärungen zur Abstimmung

 

 Zum Bericht Adam

  Pompidou (UPE), schriftlich. – (FR) In Anbetracht der wachsenden Abhängigkeit der Mitgliedstaaten in der Energieversorgung ist für die Europäische Union eine schlüssige Gesamtstrategie gegenüber den MOEL und Rußland zwingend geboten.

Darüber hinaus sollte mit diesen Ländern im Bereich der nuklearen Sicherheit zusammengearbeitet werden, um zum einen den Austausch in der Forschung zu fördern und zum anderen Katastrophen wie die in Tschernobyl zu verhindern. In diesem Zusammenhang sei jedoch auf die Notwendigkeit der klaren Unterscheidung von zivilen und militärischen Anlagen hingewiesen.

Mit Blick auf den uns vorliegenden Bericht sind vor allem Prioritäten wie die Modernisierung der Energieverteilungsnetze und die Schaffung eines zuverlässigen rechtlichen Rahmens für die Absicherung ausländischer Investitionen zu erwähnen. Hierbei scheint es vordringlich zu sein, eine Einrichtung zur Überwachung der Entwicklung der Gasindustrie in den MOEL sowie in Rußland aufzubauen.

Hierzu sollte die Initiative zur Gründung eines von Rußland und der Europäischen Union gemeinsam getragenen Erdöl‐ und Gaszentrums unterstützt werden. Eine ähnlich gestaltete Zusammenarbeit wäre auch mit Region am Kaspischen Meer denkbar. Denn die Region am Kaspischen Meer, die Ukraine sowie die baltischen Staaten werden schon in allernächster Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Sie werden nämlich das Bindeglied zwischen Mittel‐ und Osteuropa auf der einen Seite und den rasch wachsenden Volkswirtschaften in Ost‐ und Südostasien sein.

Die Programme PHARE und TACIS haben bis heute leider nicht die gewünschte Sicherheit bringen können.

Abschließend noch der Hinweis, daß die finanzielle Unterstützung im Nuklearbereich in der Hauptsache in die nukleare Sicherheit fließen sollte. Nicht nur industriepolitische Anliegen sollten eine Rolle spielen, sondern auch das Bemühen um die Einhaltung von Sicherheitsnormen, nach denen gefährliche Reaktoren stillzulegen und jüngere Reaktoren zu modernisieren wären. In Zukunft werden Projekte wie die Entwicklung des zukünftigen Reaktortyps EPR von Bedeutung sein, damit das 21. Jahrhundert eine Zeit der Entwicklung einer sauberen Energiequelle ohne Gefahren für künftige Generationen sein kann.

 Zum Bericht Toivonen

  Wibe (PSE), schriftlich. – (SV) Wegen Verfahrensfragen konnte mein Änderungsvorschlag nicht im Parlament behandelt werden. Ich werde auf die Angelegenheit so bald wie möglich zurückkommen.

Es ist meine entschiedene Meinung, daß innerhalb der Europäischen Union ein zusammenfassendes Ostseeprogramm mit einer eigenen Haushaltsabteilung errichtet werden muß. Das würde weitreichende Koordinierungseffekte haben, da heute viele verschiedene Haushaltsposten der Ostseearbeit auf eine Reihe unterschiedliche Programme verteilt sind. Ein Ostseeprogramm derselben Art wie das Mittelmeerprogramm würde bedeuten, daß die Europäische Union ihre Absichten verdeutlicht, die Union nach Osten auszuweiten und einen sozialen Zusammenhalt in ganz Europa zu schaffen. Es steht außer Zweifel, daß große Anstrengungen vonnöten sind, um zwischen den Ostseeländern sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Es gibt keine Region in Europa, in der die Unterschiede in bezug auf sozialen und wirtschaftlichen Standard so groß sind wie zwischen den Ländern um die Ostsee. Will man in dieser Region wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität erreichen, dann muß die Zusammenarbeit im Ostseeraum eine hohe Priorität bekommen. Es besteht das Risiko, daß sich mehrere der osteuropäischen Staaten in brutale Marktwirtschaften mit aufgesetzter Demokratie, großer sozialer Unsicherheit und bedeutender Kriminalität verwandeln. Eine solche Entwicklung würde die Stabilität ganz Europas gefährden.

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