Ausführliche Sitzungsberichte

Freitag, 20. September 1996 - Straßburg

3. GMO für Rindfleisch

  Die Präsidentin . – Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4‐0281/96) von Herrn Funk im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (KOM(96)0422 – C4‐0447/96‐96/0211 (CNS)).

  Funk (PPE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Fischler, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute ab über die Änderung der gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch. Rat und Kommission hatten eine Dringlichkeit für den 4. und 5. September angesetzt. Diese wurde damals vom federführenden Ausschuß abgelehnt, weil wir keine Unterlagen zur Verfügung hatten. Der Rat hat seinen Antrag auf Dringlichkeit am 10. September erneut eingebracht. Am Montag, den 16. September 1996, stimmte der Landwirtschaftsausschuß dieser Dringlichkeit zu. Gleichzeitig lehnte er jedoch die Dringlichkeit bei Änderungen der Stützungsregelungen für Kulturpflanzen und bei der Effizienz der Agrarstruktur ab. Diese Entscheidungen wurden am 17. September mit großer Mehrheit vom gesamten Parlament bestätigt. Ausschuß und Parlament lehnen die Vorschläge der Kommission zur Finanzierung der Rindfleischkrise ab. In der Presse stand zu lesen, daß auch der Rat dieser Art der Finanzierung nicht zustimmt.

Die dramatische Krise auf dem Rindfleischmarkt erfordert zwar rasches Handeln, aber das darf nicht auf dem Rücken der Getreidebauern geschehen. Mehr als die Hälfte der Rindermäster, Herr Kommissar, sind gleichzeitig auch Getreidebauern. Das heißt doch gar nichts anderes, als daß diese nach dem Willen der Kommission für die Schäden selbst aufkommen müssen. In der Begründung der Kommission steht, daß der Rückgang des Rindfleischkonsums 20‐30 % beträgt. Dies ist das Eingeständnis der Kommission über den Schadensumfang. Darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Vor diesem Hintergrund müssen wir neue Strategien entwickeln, was ohne die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher zum Rindfleisch überhaupt nicht geht. Das Seuchenbekämpfungsprogramm muß ohne Wenn und Aber durchgeführt werden. Der gestrige Beschluß ist kontraproduktiv, er bringt uns überhaupt nicht weiter.

(Beifall)

Die Einführung eines obligatorischen Herkunfts‐ und Qualitätskennzeichnungssystems für BSE‐freies Rindfleisch ist sofort in die Wege zu leiten. Informationen und Werbung für BSE‐freies Fleisch müssen verstärkt werden. Die Möglichkeiten zur Marktentlastung sind nicht ausgeschöpft. Auch Verbilligungsaktionen für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen sind anzubieten. Wir haben damit früher bei Butter gute Erfahrungen gemacht. Es sind Verhandlungen mit den MOEL‐Staaten zu führen, denn dort haben wir einen Kreislauf: Wir kaufen die Kälber, bei uns werden sie gemästet, und das Fleisch kommt verbilligt wieder in diese Staaten zurück. Man muß darüber reden, ob man gegen Kompensation nicht gewisse Änderungen vornehmen kann. Um eine kurzfristige Erhöhung der Interventionsmengen, bedingt durch den bevorstehenden Weideabtrieb, kommen wir nicht herum. Diese Maßnahme ist aber die teuerste Form der Marktentlastung, weil das Fleisch später wieder zurück auf den Markt gelangt. Um diese großen Fleischmengen zu reduzieren, habe ich mit meinen Änderungsanträgen versucht, neue Anreize für die Schlachtung leichterer Tiere zu schaffen. Diese Tiere werden auf die Obergrenze angerechnet. Die Extensivierung stelle ich nicht in Frage. Aber drei Klassen halte ich für demokratisch kaum überwachbar, und das sorgt auch für Verwirrung bei den Landwirten. Sie, Herr Kommissar, haben in einer großen Fachzeitschrift über ein gutes Programm in Österreich, einer Milchmastkälberaktion, berichtet. Leider haben wir diese gute Sache nicht in Ihren Vorschlägen gefunden. Ich möchte Sie bitten und auffordern, diese Dinge anzubieten, wenn sie gut sind.

Die Bauern stehen vor dem Zusammenbruch eines früher funktionierenden Marktes. Sie sind auf die Politik schlecht zu sprechen. Ich bitte Sie daher, Herr Kommissar, suchen Sie mit dem Rat und mit uns nach gerechten Lösungen zur Behebung der Misere. Alle müssen anteilmäßig dazu beitragen, daß Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommen. In der Regel werden viele Vorschläge des Parlaments von der Kommission lapidar abgelehnt. Egal, welche Vorschläge die besseren sind, wir brauchen einen Erfolg, Herr Kommissar! Wir brauchen Erfolg in der jetzigen Krise! Ich will nicht der bessere sein; wenn Sie der bessere sind, dann beglückwünsche ich Sie dazu, und dann machen Sie die Vorschläge, aber so, daß wir Erfolg haben! Das ist wichtig. Die geschädigten Bauern, das Fleischergewerbe, die verunsicherten Verbraucher, die Beschäftigten in der Rindfleischbranche sind alle Betroffene. Schon heute ist erkennbar, daß politische Versäumnisse, nicht durchgeführte Kontrollmaßnahmen, technische Fehleinschätzungen für die Katastrophe auf dem Rindfleischmarkt verantwortlich sind. Dabei sind die Landwirte überwiegend die Opfer und nicht die Täter. Das ist entscheidend und muß bei den Finanzierungsvorschlägen berücksichtigt werden. Ich bitte das Parlament dringend, meinem Vorschlag zuzustimmen. Die Geschehnisse von heute nacht in Großbritannien sind ein weiteres Beispiel dafür, daß wir den Bericht unbedingt unterstützen sollten.

(Lebhafter Beifall)

  McCartin (PPE), Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses. – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Funk für einen Bericht danken, der unter großem Zeitdruck sehr gut ausgearbeitet wurde. Für die Landwirte in der Europäischen Union ist es ein Trost, daß es im Parlament Stimmen gibt, die Verständnis für sie haben und gut informiert sind. Ich möchte auch dem Kommissar für die Führungskraft danken, die er in dieser äußerst ernsten Krise an den Tag gelegt hat, sowie für den Sachverstand und das Geschick, die er hat walten lassen.

Forderungen ohne Ende nach einer Entschädigung für die europäischen Landwirte sind in Anbetracht der gegenwärtigen Haushaltszwänge nicht realistisch. In diesem und im nächsten Jahr schlägt die Europäische Kommission vor, insgesamt über 3 Milliarden ECU für die Unterstützung der Rindfleischerzeuger in dieser Krise aufzuwenden. Wir müssen uns damit abfinden, daß die Landwirte Verluste von weiteren 3 Milliarden ECU jährlich hinnehmen müssen. In meinem Heimatland Irland werden die Landwirte, die in hohem Maße von der Rindfleischerzeugung abhängig sind, ungeachtet dieser Maßnahmen Einkommenseinbußen im Umfang von mindestens weiteren 300 Millionen ECU zu verzeichnen haben. Es gibt also keine Möglichkeit, alle diese Verluste aus dem laufenden Haushalt der Europäischen Union zu erstatten.

Es ist etwas schwierig, eine Maßnahme im Haus einzubringen und zu erörtern, ohne genau zu wissen, welche Kosten sie verursachen wird, und ohne eine Vorstellung davon zu haben, woher die Mittel genommen werden sollen. Es gehört zu den Aufgaben eines Parlaments, dafür zu sorgen, daß die Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Nach Auffassung des Haushaltsausschusses sind diese Maßnahmen zwar zu begrüßen, müssen jedoch aus den Mitteln finanziert werden, die im vorliegenden Haushaltsentwurf verfügbar sind. Berücksichtigt man die Mittelansätze im Haushalt der letzten drei Jahre und vor allem in diesem Jahr und bedenkt man, daß wir bereits 1, 6 Milliarden ECU zur Bewältigung dieser Krise bereitgestellt haben und nach Angaben der Kommission Ende dieses Jahres weitere 460 Millionen ECU verfügbar sein werden, so sind nach meiner persönlichen Meinung im laufenden Haushalt die Mittel vorhanden, um die 1, 33 Milliarden ECU abzudecken, die nach dem Vorschlag der Kommission für diese Maßnahme ausgegeben werden sollen, so daß es nicht notwendig ist, all die Vereinbarungen umzustoßen, die wir im Zuge der Reorganisation der gemeinsamen Agrarpolitik mit den anderen Sektoren getroffen haben, und das Geld sich auftreiben läßt. Sollte sich das Geld nicht auftreiben lassen, kann nach unserer Ansicht Ende des Jahres ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, um die 1 Milliarde ECU wieder einzusetzen, die vom Rat gestrichen wurden; eine Lösung ließe sich zumindest im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfs finden.

  Fischler , Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier in diesem Saal und auch außerhalb sind uns über die schwierige Situation, die derzeit auf dem Rindfleischsektor herrscht, im klaren. Seit Beginn der BSE‐Krise in diesem Jahr ist der Verbrauch in einigen Mitgliedstaaten um 20 bis 30 % gesunken, ebenso auch die Preise, die in zwei Mitgliedstaaten derzeit bei 63 % des Interventionspreises, also sehr nahe am Sicherheitsnetz, liegen.

Bedauerlicherweise haben wir auch kaum Anzeichen dafür, daß sich dies in nächster Zukunft bessern könnte. Das BSE‐Thema wird in aller Munde bleiben, und folglich wird der Verbrauch in absehbarer Zeit nicht wieder auf die alten Höhen ansteigen können. Gerade jetzt im Herbst werden erhebliche Mengen an Rindern auf den Markt kommen, ohne daß eine entsprechende Nachfrage bestünde, und die Intervention ist, wie Sie wissen, auf 400.000 t beschränkt. Eine Menge, die wir demnächst erreichen werden. Unter diesen Umständen haben alle recht, die sagen, wir brauchen dringend Maßnahmen. Das generelle Ziel dabei muß es aber sein, den Markt zu entlasten und die Produktion zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf ein vermarktbares Niveau zurückzuführen.

Da das Hohe Haus die Dringlichkeit nur für den Rindfleischteil akzeptiert hat, nicht aber für den Vorschlag zu den Ackerkulturen, der die Finanzierungsbasis darstellt, kommt der Rat in eine etwas heikle Situation; nämlich einerseits zwar Maßnahmen zur Reduzierung der Fleischproduktion beschließen zu können, diese andererseits aber nicht bezahlen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es klar, daß Maßnahmen sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen weitgehend begrenzt werden müssen. Das gesamte Problem kann erst dann wirklich aufgegriffen werden, wenn Sie Ihre Beurteilung zum Gesamtpaket abgegeben haben. Um so verwunderlicher ist es dann auch, daß über den Vorschlag der Kommission hinaus noch zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen ECU in den Abänderungsanträgen enthalten sind.

Ich will mich in meinen weiteren Ausführungen nur auf den Rindfleischvorschlag und Ihre Änderungsanträge beziehen. Zunächst möchte ich nochmals klarstellen, daß die Ihnen vorliegenden Vorschläge nur als Sofortmaßnahmen gedacht sind und nicht als endgültige Lösung des gesamten Problems. Die BSE‐Krise als solche muß im Gesamtkontext des Rindfleischmarktes gesehen werden, der sich – und das habe ich Ihnen genauso wie dem Rat schon zu Anfang dieses Jahres klar gesagt – schon vorher in einer schwierigen Situation befunden hat.

Die mittelfristig vorgesehenen Maßnahmen dienen daher in erster Linie dazu, den notwendigen Spielraum zu schaffen, daß wir irgendwann die Interventionslager wieder räumen können. Die Kernvorschläge zur Senkung der Rindfleischproduktion sind ein Schlachtschema für Kälber und die Öffnung der Intervention für Fresser oder Broutard. Ich gebe zu, daß der Vorschlag zur Schlachtung von Kälbern sehr umstritten ist. Diese Maßnahme ist jedoch relativ einfach umzusetzen, wie sich im Vereinigten Königreich und Portugal zeigt. Sie ist außerdem die billigste Maßnahme, um die Produktion zu senken, da sie an der frühesten Stelle im Produktionszyklus eingreift, und sie ist, auf diese außerordentlich schwierige Situation bezogen, meines Erachtens besorgten Verbrauchern gegenüber vermittelbar.

Herr Funk, in unseren Vorschlägen ist in Ergänzung dazu sehr wohl ein Frühschlachtprogramm für Milchkälber enthalten. Eine andere Alternative, die ich in Ihren Änderungsvorschlägen gefunden habe, nämlich statt Kälber zu schlachten die Mutterkuhquote zu senken, ist aus meiner Sicht eine nicht gangbare Alternative. Wir würden nämlich die Landwirte dadurch veranlassen, ihre Mutterkühe jetzt zu schlachten. Und es gibt eine Reihe von Gründen, das jetzt nicht tun. Erstens würde dieses Schlachten von zusätzlichen Kühen momentan das Angebot an Rindfleisch nicht reduzieren, sondern sogar noch erhöhen, zweitens würde die Reduzierung von Mutterkuhprämienrechten und der Zahl von Mutterkühen Fragen der zukünftigen Rindfleischordnung präjudizieren. Ich meine, daß wir diese Frage daher besser im langfristigen Kontext beurteilen sollten. Drittens würde eine wesentliche Kürzung – und man muß sich immer vergegenwärtigen, daß wir es im Unterschied zu den männlichen Rindern bei den Mutterkühen mit individuell zugeteilten Rechten zu tun haben – wahrscheinlich dazu führen, daß wir am Ende eine Aktion zum Aufkauf dieser Rechte durchführen müßten. Wir wissen aber, daß derzeit eine Million dieser Rechte nicht genutzt sind, d.h. wir müßten eine Million Rechte aufkaufen, ohne daß irgendeine Wirkung entsteht. Müßten wir bei einer Kürzung der Mutterkuhquoten im übrigen nicht auch die Milchquoten kürzen, denn die Milchkühe stellen wohl den größten Anteil der Kälber, die für die Mast in Frage kommen? Zusammengefaßt, ich bin davon überzeugt, daß wir uns jetzt mit den Kälbern befassen müssen und nicht so sehr mit den Kühen.

Ich danke Ihnen aber für die Unterstützung meines Vorschlags, junge männliche Tiere in die Intervention aufzunehmen, und für die Anregungen, die Sie in bezug auf Alter und Gewicht in dem Zusammenhang gemacht haben. Ich glaube, es zahlt sich aus, diese Alternative in Betracht zu ziehen. Ich lasse diese Frage jedenfalls gerade von meinen Experten überprüfen.

Parallel zum Kälberschlachtprogramm und zur Intervention bei jungen Tieren schlage ich auch eine Reduzierung der nationalen Kontingente für die Gewährung der Sonderprämie vor. Das sollte meiner Meinung nach eigentlich für jeden Mitgliedstaat akzeptabel sein, weil als Folge des Kälberschlachtungsprogramms in der nächsten Zeit weniger Prämien in Anspruch genommen werden und wir die bisher höchsten Niveaus bei der Prämienanmeldung als Ausgangsbasis für unseren Vorschlag gewählt haben.

Jeder Mitgliedstaat beginnt auf der Basis der für 1995 registrierten Anmeldungen und hat eine Reduzierung von 5 % zu verkraften. Dabei wird aber die Zahl der über die 1992 vereinbarten Anmeldungen hinausgehenden Anmeldungen nur zur Hälfte berücksichtigt. Ich weiß, daß diese Maßnahme vor allem in jenen Mitgliedstaaten heftig kritisiert wird, die bisher im wesentlichen oder zu einem guten Teil statt der Bullenprämie die Ackerprämien für Silomaisflächen für ihren Ausgleich in Anspruch nehmen.

Ich glaube, man könnte aber mittels einer Revisionsklausel nach einer gewissen Zeit der Durchführung diesem Problem angemessen Rechnung tragen. Um die Maßnahmen zur Reduzierung der Produktion zu verstärken, schlage ich schließlich vor, die Besatzdichte bei der Gewährung der Extensivierungsprämie etwas zu reduzieren. Dafür soll aber bei jenen Bauern, die bereit sind, mit weniger als einer Großvieheinheit pro Hektar Besatzdichte auszukommen, die Extensivierungsprämie entsprechend angehoben werden.

Für die allernächste Zeit müssen wir die Interventionsmengen erhöhen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich stimme aber mit jenen überein, die sagen, daß die Intervention so kurz wie möglich gehalten werden muß. Sie ist und bleibt eine kurzfristige Maßnahme. Daher ist die vorgeschlagene Erhöhung nur so lange gültig, bis die anderen Maßnahmen greifen. Ich frage aber: Ist der vorgesehene Zeitraum von 14 Monaten – und nur während dieses Zeitraums werden die Mengen erhöht – ein zu langer Zeitraum? Oder ist es nicht ohnehin ein sehr ehrgeiziges Ziel, innerhalb eines Jahres wieder zurück auf die normalen Produktionsniveaus kommen zu wollen?

Wenn Sie darüber hinaus eine Rückführung der Interventionsgewichte verlangen, so findet das im Prinzip meine volle Unterstützung. Ich glaube aber, daß wir das realistischerweise in Stufen und nicht auf einmal tun müssen.

Ich wurde auch gebeten, kurz Stellung zu nehmen zu dem, was die Kommission am Mittwoch angeblich beschlossen hat, und zu dem, was die britische Regierung gestern beschlossen hat. Dabei muß ich sagen, daß ich nur die Presseerklärung der britischen Regierung zu diesem Thema kenne. Ich möchte ganz klar herausstellen: Erstens, die Kommission trifft ihre Entscheidung selbstverständlich auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Gipfels von Florenz. Zweitens, die Kommission hat in der letzten Sitzung ausschließlich einen Bericht von mir über die letzte Ratstagung zur Kenntnis genommen. Ich habe die Kommission darüber informiert, daß ich dem Rat genau dasselbe gesagt habe, nämlich, daß wir an Florenz festhalten und daß ich darüber hinaus schon vor mehr als einer Woche das getan habe, was ich immer tue, wenn uns eine neue Studie übermittelt wird, nämlich daß ich die beiden Studien an den multidisziplinären Ausschuß und an den wissenschaftlichen Veterinärausschuß weitergeleitet habe, und zwar sowohl die Studie, die die mögliche Übertragung von BSE von den Müttern auf die Kälber betrifft, als auch die Studie, die in der Zwischenzeit unter dem Namen Oxford Studie immer öfter zitiert wird.

Entscheidungen über irgendwelche Abänderungen oder dergleichen konnten nicht gefällt werden, weil niemand in der Kommission eine solche verlangt hat. Damit, glaube ich, ist die Sache klar. Die Schlußfolgerungen von Florenz lauten: Erstens, es müssen die Vorbedingungen erfüllt werden, zu denen ein zusätzliches Schlachtprogramm gehört. Zweitens, wenn die Vorbedingungen erfüllt sind, ist ein Vorgehen in einzelnen Schritten bei der Aufhebung des Exportverbots vorgesehen, wobei entsprechend dem Verfahren zuerst die britische Regierung ein Arbeitsdokument der Kommission vorzulegen hat. Die Kommission leitet dieses Arbeitsdokument an die beiden wissenschaftlichen Ausschüsse weiter. Wenn von diesen Ausschüssen eine positive Empfehlung vorliegt, wird die normale, in diesem Falle vorgesehene Entscheidungsprozedur eingeleitet.

Ich weiß, daß mein Vorschlagspaket, um für die Probleme auf dem Rindermarkt Abhilfe zu schaffen, kontrovers diskutiert wird. Auf der anderen Seite dürfte es jedem Praktiker klar sein, daß es in einer Krise derartigen Ausmaßes ganz einfach logisch ist, daß konträre Interessen auch eine kontroverse Diskussion nach sich ziehen. Dazu ist nun einmal die Ausgangsposition in den verschiedenen Mitgliedstaaten viel zu unterschiedlich. Für alle aber, glaube ich, gilt eines, nämlich, daß eine schnelle Hilfe immer noch die wirksamste Hilfe ist. Ich bitte Sie daher, Ihre Stellungnahme zu dem Gesamtpaket so schnell wie möglich abzugeben.

  Green (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Da ich vorhin um eine Stellungnahme zu den neuesten Nachrichten gebeten habe, die von der britischen Regierung zu uns gedrungen sind, möchte ich eine Frage an Kommissar Fischler richten. Seinen Vorschlägen, auf denen der Bericht von Herrn Funk beruht, liegt die Information zugrunde, daß im Vereinigten Königreich 147 000 Stück Vieh zusätzlich geschlachtet würden, was nach unserem Verständnis jetzt nicht mehr gilt. Welche Konsequenzen ergeben sich, falls es sich so verhalten sollte, für die Vorschläge im Bericht von Herrn Funk, die wir heute morgen hier erörtert haben?

  Fischler , Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte schon klar sagen, daß die Schlußfolgerungen von Florenz sich darauf beziehen, daß Vorbedingungen gestellt werden, die erfüllt sein müssen, um die schrittweise Aufhebung des Exportverbotes für Großbritannien in die Wege zu leiten. Das Paket, das heute zur Diskussion steht, ist nicht ein Ergebnis der Schlußfolgerungen von Florenz, sondern dient der Bewältigung der Rinderkrise über jenes Paket hinaus, über das man in Florenz ebenfalls Übereinstimmung erzielt hat. Damals hat man empfohlen, 850 Millionen ECU für eine direkte Einkommensstützung der Landwirte einzusetzen.

Dies wurde in Florenz empfohlen, aber die Maßnahmen, um die es heute geht, betreffen alle fünfzehn Mitgliedstaaten und haben eigentlich keinen direkten Bezug zur Frage, wie man bei der Aufhebung des Exportverbotes künftig vorgeht. Ich glaube, man sollte diese beiden Dinge voneinander trennen.

  Martens (PPE). – (NL ) Herr Kommissar, meine Frage ist sehr einfach, und ich hoffe, daß auch die Antwort einfach sein wird. Stimmen die Entscheidungen, die die Regierung in London gestern getroffen hat, mit den Beschlüssen der Kommission überein?

  Fischler , Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Meiner Meinung nach sind die Dinge völlig klar. Was die britische Regierung gestern beschlossen hat, bezieht sich auf die weitere Vorgehensweise in Großbritannien. Das ist, wenn Sie so wollen, ein britisches Problem. Wenn die Vorbedingungen von Florenz nicht erfüllt werden, dann kommt es eben nicht zu einer Aufhebung des Exportverbotes.

Die Frage, die sich die britische Regierung stellen muß, ist, was sie erreichen will. Solange sie die Vorbedingungen nicht erfüllt, und solange wir kein Arbeitsdokument in der Hand haben, das wir prüfen können, kann über eine Aufhebung des Exportverbotes logischerweise nicht gesprochen werden. Das hat nichts mit der Frage zu tun, daß wir z.B. für die Interventionsmaßnahmen, bei denen wir die 400.000 t‐Grenze im nächsten Monat überschreiten werden, eine neue Regelung brauchen. Ansonsten bricht der Rindermarkt europaweit zusammen. Das ist meine Sicht dieser Dinge.

  Fantuzzi (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, als agrarpolitischer Sprecher der zahlreichsten Fraktion dieses Parlaments muß ich meine Unfähigkeit eingestehen, mich ernsthaft und wohlüberlegt zu den Änderungsanträgen zu äußern. Ich weiß nicht, Herr Funk, wer von uns beiden besorgter sein muß.

Sie sollten nämlich wissen, sehr geehrte Kollegen, daß wir heute nicht einfach eine kurzfristige Intervention für Rindfleisch in die Wege leiten, um dem sogenannten Sicherheitsnetz zu entgehen; wir haben es hier vielmehr mit einer tiefgreifenden Reform der Verordnung über die gemeinsame Marktordnung für Rindfleisch in Europa zu tun. Das Ganze kostet allein 1997 1, 4 MECU und leitet so auf bestürzende Weise die Reform der GAP ein. Wo, Herr Kommissar, sind die guten Absichten geblieben, das Parlament von Anfang an an den grundlegenden Agrarreformen zu beteiligen?

Ich hatte erwartet, die mit den Reflexionsdokumenten über Wein, Obst und Gemüse praktizierte Strategie erweise sich als dauerhaft. Über diese Papiere wurde monatelang diskutiert. Zum Rindfleisch, einem nicht minder komplexen Thema, haben wir die Dokumente am 5. September erhalten und heute, dem 20. September, sitzen etwa hundert von uns Abgeordneten an einem Freitag hier und machen die Reform. Das ganze erscheint mir wie ein Traum mit offenen Augen, besonders nach den gestern nacht getroffenen Entscheidungen, die meines Erachtens, Herr Kommissar, aufgrund ihrer Marktauswirkungen diesen Vorschlag sowieso wieder in Frage stellen werden.

Damit bezüglich der Verantwortung nichts im Unklaren bleibt möchte ich darauf hinweisen, daß die Dringlichkeit für die kurzfristigen Maßnahmen durch eine einfache Abänderung von Artikel 6 der Verordnung 805 hätte erreicht werden können. So hätte der Rat nach unserer Abstimmung vor nur zwei Wochen verfahren sollen, bei der ein klares Nein zur globalen Dringlichkeit ausgesprochen worden war. Warum legt man uns nun, als sei nichts geschehen, erneut das gesamte Paket vor, anstatt den besagten, einzig vernünftigen Weg gewählt zu haben?

Doch gestatten Sie mir zu sagen, verehrte Kollegen, daß auch das Parlament in meinen Augen nicht gerade Ehre einlegt mit der Entscheidung, die Dringlichkeit wie einen wurmigen Apfel in zwei Teile zu zerschneiden und die gute Hälfte – die Ausgaben – für sich zu behalten oder gar zu erhöhen, wie der Bericht Funk vorschlägt, während die andere Hälfte – nämlich die Einnahmeseite mit den Abstrichen bei den Ackerkulturen, an den Absender zurückgeschickt wird. Sind wir dasselbe Parlament, das die Agrarausgaben im Haushalt 1997 in Grenzen halten möchte? Wenn überhaupt Dringlichkeit besteht, so betrifft sie meines Erachtens die Verwendung und Aufteilung der Mittel des Agrarkapitels; doch darüber hüllt Herr Funk sich in Schweigen und wählt den bequemen Weg des Aufschubs, nachdem er uns sogar eine Aufstockung der Ressourcen vorgeschlagen hat.

Ich denken wir dürfen hierüber nicht hinwegsehen, insbesondere nach den Regierungsbeschlüssen von gestern nacht. Wagen Sie es, Herr Kommissar, denn es geht nicht an, daß die Schweiz auf diesem Gebiet Europa mit gutem Beispiel vorangehen muß. Versetzen Sie uns ein klein wenig in die Lage, Sie zu unterstützen und sie werden sehen, daß unsere Fraktion auf Ihrer Seite steht.

  Arias Cañete (PPE). – (ES) Frau Präsidentin, unsere Fraktion möchte zunächst Herrn Funk zu seinem ausgezeichneten und in Rekordzeit verfaßten Bericht beglückwünschen, dessen Inhalt wir vorbehaltlos unterstützen. Doch darüber hinaus möchte sich unsere Fraktion gegen die Strategie aussprechen, die die Kommission auf diesem Gebiet verfolgt. Es ist völlig unnanehmbar, daß man uns angesichts einer schweren Krise des Rindfleischsektors ein Maßnahmenpaket vorlegt, in dem gleichzeitig Verordnungen zur Unterstützung der Futtermittelerzeuger und zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen abgeändert werden, wodurch diese drei Sektoren haushaltsmäßig miteinander in Beziehung gebracht werden und der einen Seite schwere Opfer abverlangt werden, um die andere zu unterstützen. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht meiner Fraktion zu verurteilen, da es dringende Maßnahmen mit anderen benötigten Reformen, über die seit langem nachgedacht wird, vermengt. Das Parlament soll dadurch gezwungen werden, Inakzeptables hinzunehmen, damit nicht Notwendiges abgelehnt wird. Doch es ist offensichtlich, daß es in dieser Reform wichtige Elemente gibt, die den Standpunkt unserer Fraktion rechtfertigen: Befürwortung der Dringlichkeit für einen Sektor, der dringend Lösungen benötigt, und Ablehnung der Dringlichkeit für die übrigen, weil der Haushalt genügend Spielraum läßt, um die dringendsten Reformen durchzuführen: im Hinblick auf den Haushalt ist es durchaus möglich, mit etwas Phantasie den Vorschlägen des Parlaments gerecht zu werden.

Wir stimmen den Vorschlägen von Herrn Funk vorbehaltlos zu. Allerdings gibt es Delegationen in unserer Fraktion, die den Widerstand gegen den Vorschlag der Kommission bezüglich der extensiven Erzeugung und der Verbesserung der Prämien bei Rückgang des Besatzdichtefaktors nicht verstehen, weil es vor dem gegenwärtigen Hintergrund der Krise, die der Sektor aufgrund von Krankheiten durchmacht, für einige Delegationen nicht einfach zu verstehen ist, warum man sich der extensiven Erzeugung und der natürlichen Viehfütterung widersetzt.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das Kriterium, auf das sich die Kommission bei der Abänderung der regionalen Höchstgrenzen der Prämien für Kälber gestützt hat, zweifelhaft ist, da die Deckungsraten der einzelnen Länder bezüglich der tatsächlichen Schlachtungen erheblich voneinander abweichen, so daß in manchen Fällen eine Verletzung der mit dem Preispaket übernommenen Verpflichtungen gegeben ist.

  Mulder (ELDR). – (NL) Zunächst einmal auch meinen Dank für die schnelle Arbeit von Herrn Funk. Der britische Alleingang von gestern abend ist zu verurteilen, vor allem, weil es sich um eine einseitige Entscheidung handelt, und nach den Ausführungen von Herrn Fischler kann ich den Standpunkt der Kommission nur unterstützen, daß man sich an die Vereinbarungen von Florenz zu halten habe.

Ich bin auch einer Meinung mit Herrn Fischler, daß kurzfristig die Möglichkeit geschaffen werden muß, die Interventionsbestände zu erhöhen. Ich sehe in diesem Augenblick keine andere Möglichkeit. Daneben sind auch andere Maßnahmen erforderlich, wobei ich die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission als zu einseitig empfinde. Sie sind zu einseitig, weil sie sich zu stark auf die extensive Erzeugung konzentrieren. Betrachten wir die Lage in Europa, gibt es ungefähr 20 Millionen Milchkühe und ungefähr 10 Millionen Fleischrassentiere. Die Fleischerzeugung im Milchkuhsektor geht beständig zurück. Die Kühe erzeugen immer mehr Milch, und somit nimmt die Produktion im Rindfleischsektor ständig zu. Ich finde deshalb, daß die Prämien für alle Sektoren dieses Bereichs herabgesetzt werden müssen, also auch die Prämien für die Mutterkühe.

Schließlich bleibt der Kälbersektor nahezu unangetastet. Ich halte es für eine gute Sache, das Schlachtgewicht von Kälbern um einen bestimmten Prozentsatz für alle Länder der Europäischen Union zu verringern. Das kann zu einer erheblichen Verlagerung im Fleischsektor zu den Kälbern bedeuten und ist viel attraktiver als das Abschlachten von Jungkälbern.

Der eben genannte Punkt steht nicht im Vorschlag. Wir meinen, daß die Kommission so schnell wie möglich Vorschläge über die Qualitätskennzeichnung für Rindfleisch in allen europäischen Ländern unterbreiten sollte. Es muß eine europäische Qualitätskennzeichnung geben.

Schließlich halten wir es für einen schlechten Gedanken, daß die Finanzierung aller Maßnahmen nur aus dem Landwirtschaftssektor erfolgen soll. Ein Sektor kann nicht für die Kosten anderer aufkommen.

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin! Ich spreche jetzt erst zur Geschäftsordnung und bitte, mir die Zeit nicht anzurechnen. Sie hatten mir ja vorhin gesagt, daß ich jetzt zur Geschäftsordnung an der Reihe bin, und ich möchte Sie fragen, wieso bei einer Befragung des Kommissars die großen Fraktionen Rederecht haben. Ich höre Frau Green sehr gerne, ich höre sie auch gerne zweimal, ich höre auch Herrn Martens gerne – es waren alles sehr vernünftige Fragen –, aber dürfen dann die anderen Fraktionen keine Fragen stellen? Warum übersehen Sie sie und verhandeln nur mit den großen Fraktionen? Das eine Vorgehensweise, die nach der Geschäftsordnung nicht zulässig ist! Ich bitte dann auch, wenn ich zur Geschäftsordnung um das Wort bitte, das vorrangig zu behandeln – dies steht auch in unserer Geschäftsordnung, daß Sie diesen Anträgen nachzukommen haben. Ich finde, so kann man nicht verfahren. Ich weiß nicht, wie Sie diese Verfahrensweise begründen wollen.

Nun können Sie die Uhr anstellen, weil ich jetzt zur Sache reden werde.

  Die Präsidentin . – Herr Graefe zu Baringsdorf, Sie haben sehr gut verstanden, daß wir uns aufgrund der Ereignisse von gestern abend in einer völlig unerwarteten Situation befinden. Es gab einen Antrag auf Aufnahme dieser Angelegenheit in die Tagesordnung. Nach den Ausführungen von Frau Green haben wir sie in die Aussprache über den Bericht von Herrn Funk aufgenommen. Daher haben wir auch Herrn Kommissar Fischler das Wort erteilt. Das alles ist sicher etwas außergewöhnlich, ergab sich aber, wie gesagt, aus den Gegebenheiten des Augenblicks.

Im übrigen hat vor einiger Zeit der Vorsitzende Jacob ums Wort gebeten – er kann es bezeugen –, und ich habe es ihm nicht erteilt, weil ich mir der Tatsache bewußt war, daß es den übrigen Kollegen auf der Rednerliste gegenüber nicht korrekt gewesen wäre, ihnen nicht den Vorrang einzuräumen. Nachdem auch Sie, Herr Graefe zu Baringsdorf, auf der Rednerliste standen und wenige Minuten später das Wort erhalten hätten, sagte ich mir, es wäre nicht nötig, ihnen jetzt das Wort zu erteilen und zehn Minuten schon wieder, während andere Redner, die ebenfalls ordnungsgemäß auf der Liste standen, hätten warten müssen, bis sie an der Reihe sind.

So waren also meine Überlegungen, wobei selbstverständlich nach Abschluß der Aussprache und erneuter Gelegenheit für Kommissar Fischler, sich zu äußern, noch weitere Kollegen sich äußern können, insbesondere, aber das versteht sich wohl von selbst, der Vorsitzende des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Ich habe lediglich versucht, eine völlig ungewöhnliche und unerwartete Situation zu meistern, und nunmehr, Herr Graefe zu Baringsdorf, kann ich Ihnen als Sprecher Ihrer Fraktion das Wort erteilen.

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin, ich respektiere Ihre Überlegungen, ich halte sie dennoch für falsch. In so einer außergewöhnlichen Situation ist es üblich, daß alle Fraktionen die Möglichkeit erhalten, dazu Fragen zu stellen. So wurde immer vorgegangen, und das hätte auch diesmal passieren müssen. Ich lasse es damit aber sein Bewenden haben. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis und verfahre jetzt, wie Sie mir vorgeschlagen haben, und halte meinen Beitrag.

Herr Kommissar Fischler, Sie sagten, daß die Maßnahmen der englischen Regierung Maßnahmen seien, die diese zu verantworten habe. Was aber dabei herauskommen wird – das wissen Sie auch –, ist, daß der Vertrauensschwund, der auch die anderen Bauern in der Europäischen Union Geld kostet, weiter zunehmen wird. Von daher sind die Maßnahmen der englischen Regierung dazu angetan, diejenigen, die damit eigentlich nichts zu tun haben, Geld zu kosten. Zu dem Bericht von Herrn Funk: wir begrüßen ihn, wir unterstützen ihn im wesentlichen.

Es geht auch uns darum, zu schlachten und das Vertrauen in den Markt wieder herzustellen. Das kann man nur, wenn man auch faktisch dafür sorgt, daß die VerbraucherInnen wieder Fleisch kaufen. Hier ist es aber notwendig, daß unser Änderungsantrag angenommmen wird, der besagt, daß diese Prämie nur bei Fleisch gezahlt wird, das garantiert und nachweislich aus BSE‐freien Beständen stammt. Das gleiche muß für Interventionen gelten, die jetzt nach Gewicht vorgezogen werden. Hier muß nachgewiesen sein, daß es keine BSE‐Bestände sind, damit wir nicht in ein paar Jahren dieses Fleisch auf den Markt bringen und wiederum das Vertrauen und damit der Markt untergraben werden.

Herr Kommissar Fischler, die Herausnahme von Kälbern ist richtig, aber nicht in der Form der Herodes‐Prämie. Es müssen Kälber geschlachtet werden, die zunächst Fleisch haben ansetzen können, und das muß dann auf den Markt gebracht werden. Dies ist hochwertiges Fleisch, das unterstützt werden muß, damit es nicht teurer wird als Rindfleisch. Damit wäre ein Abräumen des Marktes möglich, aber nicht in dem Sinne, daß es, wie Sie vorgeschlagen haben, dem Verbrauch entzogen wird. Außerdem – das ist meine letzte Überlegung – muß es auch bei den Sonderprämien eine Begrenzung auf 90 Tiere geben, damit wir eine Staffelung haben. Das ist ebenfalls ein Antrag von uns: Wie bei der normalen Sonderprämie darf nicht für alle Bestände gezahlt werden, sondern nur für die ersten 90 Tiere.

  Barthet‐Mayer (ARE). – (FR) Frau Präsidentin, schon lange hat man nicht mehr so viele Rinder auf der Weide gesehen wie zum Ende des Sommers 1996! Was soll aus den Viehzüchtern werden, die auf diesem zusammengebrochenen Markt pro Tier zwischen 100 und 300 ECU verlieren, und die Preise überall in einem Produktionssektor sinken, der sowieso schon die niedrigsten Einkommen in der ganzen Landwirtschaft verzeichnet?

Wir schließen uns der Anregung des Funk‐Berichts an, die Kommissionsvorschläge zur Marktstützung zu ergänzen und meinen ebenfalls, daß diese Krise lange dauern wird. Der Bericht geht jedoch nicht weit genug, um den Bankrott der Betriebe zu vermeiden, die ihre Haupteinkünfte aus der Viehzucht erwirtschaften und die aus den benachteiligten Gebieten zu verschwinden drohen. Diese Rindfleischkrise sollte uns Anstoß für die Beschleunigung grundlegender mittelfristiger Reformen in zwei ganz wesentlichen Punkten sein. Zum einen muß die Struktur der Prämien für Weiderinder geändert werden, die hervorragendes Fleisch liefern und vor allem in Gebirgsregionen zur Landschaftspflege beitragen. Zum anderen gilt es, den Märkten Entlastung zu verschaffen, ohne allzu große Mengen Fleisch in die Intervention zu geben, und zwar mit der Frühschlachtung von Kälbern, einer Senkung der Prämien für Extensivhaltung und der Gewährung zusätzlicher Beihilfen für spezialisierte Züchter; ansonsten werden wieder einmal Weideflächen von Anbauflächen verdrängt, die wiederum Beihilfen brauchen oder brach liegen müssen.

Die Kommission zieht uns in einen Teufelskreis hinein, aus dem nur sehr schwer wieder herauszukommen ist. Die angekündigten Mehrkosten werden höher ausfallen als vorgesehen. Die von der Kommission geplanten geringfügigen konjunkturellen Maßnahmen werden nicht ausreichen. Man muß den politischen Mut haben, dies schon jetzt zu erkennen und die für die Unterstützung der bedrohten Züchter erforderlichen Linien befürworten. In diesem Zusammenhang sind die Entscheidungen der britischen Regierung natürlich eine Katastrophe.

VORSITZ: URSULA SCHLEICHER
Vizepräsidentin

  des Places (EDN). – (FR) Frau Präsidentin, unser Kollege Funk hat mehr schlecht als recht das Unmögliche versucht, auch wenn unsere Auffassungen nicht übereinstimmen, weil unsere jeweiligen Interessen unterschiedlich sind.

Schon seit Monaten fällt das Einkommen aller am Rindfleischsektor Beteiligten ins Bodenlose, und ausgerechnet jetzt sollen den Mitgliedstaaten vom Rest des Haushalts 1995 9, 2 Milliarden ECU erstattet und der Haushaltsvorentwurf 1997 um 2, 75 Milliarden ECU gekürzt werden. Wir wissen alle, daß diese politischen Entscheidungen einzig und allein das Ziel verfolgen, den Mitgliedstaaten die Erfüllung der Kriterien für die einheitliche Währung zu ermöglichen und vor allem die sogenannten „übermäßigen” Defizite mancher Mitgliedstaaten zu senken.

Und was schlägt man uns in dieser Krise nun vor? Einfach eine interne Übertragung eines Teils des Getreidehaushalts sowie eine Änderung des Datums für die Zahlung der Prämien für Ölsaaten; damit soll ein haushaltstechnischer Kniff angewandt werden und zwar selbstverständlich ohne Garantie für den Haushalt und den EAGFL.

Selbst Herr Chirac und Herr Kohl haben bei ihrer letzten Begegnung zugegeben, daß noch kein anderer Bereich der Industrie eine solche Katastrophe wie diese erlebt hat. Aber anstatt uns für PMTVA oder PSBM und die Interventionemenge einzusetzen, möchte ich im Namen meiner Fraktion und anderer Kollegen drei Kompromißänderungsanträge einbringen, mit denen die Prämien je nach den regionalen Gegebenheiten der Rindfleischerzeugung angepaßt werden können. Ich hoffe, daß sie bei uns eine Mehrheit finden, denn wir müssen für die gesamte europäische Viehzucht schnelle und wirksame Lösungen finden.

  Martinez (NI). – (FR) Frau Präsidentin, wir haben es mit einer Katastrophe für Wirtschaft und Menschen zu tun. In Frankreich haben Viehzüchter aus Charroux, aus dem Département Vienne ihre Rinder nach Paris getrieben, als ob sie zum König wollten, denn wenn der König das wüßte, würde er es verbieten! In Clermont‐Ferrand haben sich die Landwirte zu Tausenden versammelt... Und anstatt in dieser katastrophalen Situation sich Gedanken zu machen, alles aufs Tapet zu bringen, verzetteln Sie sich in einer elenden technischen Debatte. Wir wollen mit Ihnen über finanzielle Haftung sprechen, und Sie erzählen uns etwas von „Sparhaushalt”!

Da aber in Wirklichkeit die Landwirte die Opfer sind, also saubere Hände haben – was Juristen als ”clean hands” bezeichnen, einen wesentlichen Grundsatz für die Wiedergutmachung –, haben wir normale Leute von Haftung gesprochen, nach der im Umweltrecht die Verursacher auch bezahlen müssen: Wir haben gesagt, daß die Brunnenvergifter in der Industrie bezahlen müssen, und ich meine hier die Gebrüder Mulder.

Sie sagen uns: ”Nein, keine Haftung, sondern Solidarität!”. Wir dachten, es würde sich hierbei um eine Solidarität der Nationen und Europas handeln. Weit gefehlt! Sie sagen uns: ”Solidarität der Berufsstände!”: Mit der linken Hand nimmt man den Getreidebauern etwas weg, um es mit der rechten Hand, allerdings zur zu einem geringen Teil, den Viehzüchtern zu geben. Das beginnt schon bei der Methode: 1, 3 Milliarden ECU Entschädigung, dafür wird die Bracheprämie gekürzt, dafür wird die Prämie für Mutterkühe um 5 % gekürzt, Jungstiere sollen gegenüber Fressern bevorzugt werden, die Leitlinie ist noch nicht erreicht, es wird geknausert, Geld wird in alle Winde verstreut, nach Nikaragua, nach Papua – aber für die Bauern ist nichts da!

Sie sind doch pervers. Es ist doch bekannt, worauf Sie hinauswollen: Die Vorbereitungen für Singapur laufen, die wichtigen Verhandlungen von 1999, und Sie bereiten sich darauf vor, das umfassende Abkommen über die GAP von 1992 in Frage zu stellen. Ganz sachte wollen sie uns darauf vorbereiten, daß die Bracheprämie verschwinden muß usw.

Sie sind, mit anderen Worten, wie diese Einwanderer in Frankreich zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die nichts gelernt hatten, nichts begriffen hatten. Sie wollen einfach nicht begreifen, daß es Ihre wahnsinnige Agrarpolitik ist, die zu dieser Situation geführt hat. Frau Barthet‐Mayer hat Ihnen schon gesagt, daß wir etwas anderes brauchen, ein Herkunfts‐ und Qualitätskennzeichnungssystem, damit man erkennt, woher die Erzeugnisse kommen, kurzum: Man muß Sie in Frage stellen. Aber nein! Wir hören, was im Untersuchungsausschuß gesagt wird, wir entdecken, daß Sie in den letzten fünf Jahren nichts begriffen haben, nicht gewußt haben, daß diese institutionelle Krise nicht beigelegt ist.

Herr Kommissar, jedes Unglück muß auch sein Gutes haben, dieses Drama muß zu etwa nutze sein! Ganz augenscheinlich ist dem aber nicht so, und daher sind wir so bedrückt. Herr Kommissar, Sie sind unverbesserlich!

  Gillis (PPE). – (EN) Frau Präsidentin! Der Kommissar hat drei Vorschläge gemacht. Wir befassen uns heute morgen nur mit dem ersten, der die Verbesserung der Interventionsregelung, Änderungen bei den Prämiensystemen und andere Veränderungen im Rindfleischsektor betrifft. Für die beiden anderen Vorschläge haben wir die Dringlichkeit abgelehnt. Ich begrüße die Entscheidung des Parlaments, den Vorschlag der Kommission, die Beihilfen für Getreideerzeuger zu kürzen, nicht zu behandeln. Dieser Vorschlag war unausgegoren und kann nur das Vertrauen in der gesamten Landwirtschaft zerstören. Im Zuge der Reform der GAP wurden die Landwirte gezwungen, anstelle von garantierten Preisen Einkommensbeihilfen und erheblich eingeschränkte Garantien zu akzeptieren. Ihnen wurde immer wieder aufs neue zugesagt, daß die Einkommensbeihilfen dauerhaft seien und voll finanziert würden. Jetzt hat die Kommission eine einschneidende Senkung der Ausgleichszahlungen für den Getreidesektor vorgeschlagen. Die Landwirte können eine solche Behandlung nicht widerspruchslos hinnehmen. Zusagen müssen eingehalten werden. Wenn die Kommission damit durchkommt, die Beihilfen für die Getreideerzeuger zu kürzen, könnte sie irgendwann einmal auch in anderen Sektoren so verfahren.

Ich bin mit den Vorschlägen, die wir heute morgen hier erörtern, nicht in allen Einzelheiten einverstanden. Aber das Parlament hat eine wichtige Entscheidung zu treffen, und zwar muß es seine Position festlegen, damit der Rat der Landwirtschaftsminister die dringend erforderlichen Änderungen vornehmen kann. Dabei meine ich vor allem die Erhöhung der Interventionsmengen für 1996 und 1997. Diese Änderungen müssen umgehend erfolgen, denn sonst wird es auf dem Rindfleischmarkt zu einem weiteren Einbruch kommen.

Herr Kommissar, ich weiß, daß Sie in einer sehr schwierigen Lage Ihr Bestes tun, aber Ihre Bemerkungen über die gestrige Entscheidung der britischen Regierung waren allzu nachsichtig. Ich möchte sie bei allem Respekt sogar als schwach bezeichnen. Der Schaden und der Verlust, die dem Rindfleischsektor in den benachbarten Mitgliedstaaten entstanden sind, fanden darin keine angemessene Berücksichtigung. Ich denke dabei vor allem an mein Heimatland Irland.

Ich möchte nun auf einen anderen Punkt eingehen und die Kommission erneut auffordern, bei der WTO bzw. dem GATT einen Antrag auf Erhöhung unserer Rindfleischexportquoten zu stellen. Ich habe dies bereits einmal gefordert, ohne daß Sie dem entsprochen hätten. Wegen der BSE‐Krise konnten wir unsere Quote dieses Jahr nicht ausschöpfen. Deshalb sollten wir uns um etwas Flexibilität bei den Exportquoten bemühen. Unsere traditionellen Rindfleischexporte werden in den meisten Mitgliedstaaten allmählich wiederaufgenommen. Ich halte es für wichtig, von diesen Gelegenheiten den bestmöglichen Gebrauch zu machen.

Schließlich ist es sehr wichtig, daß wir unverzüglich einen Förderfonds einrichten und den Verbrauch von Rindfleisch wieder beleben. In dieser Hinsicht haben wir nicht genug unternommen.

  Watson (ELDR). – (EN) Frau Präsidentin! Ich vertrete Somerset und Norddevon, das Kernland der Viehzucht im Vereinigten Königreich. Wir haben einige der besten Rindviehherden überhaupt, aber wir wissen auch alles über BSE, von der wir stärker als andere Gebiete betroffen sind.

In meinem Wahlkreis wurde die Rückkehr unseres Premierministers aus Florenz vielfach ähnlich wie die Rückkehr Chamberlains aus München vor mehr als einem halben Jahrhundert betrachtet. Nicht Frieden für unsere Zeit, sondern Rindfleisch für unsere Zeit. Inzwischen ist klar geworden, daß John Major auf Zeit spielt. Für mich lautet eine der wichtigsten Regeln in der Politik, daß man aufhören soll zu graben, wenn man in einer Grube steckt. Unser Premierminister scheint an Maulwurfswahnsinn zu leiden.

(Heiterkeit)

Wir hoffen, daß es auf diesem Gebiet Fortschritte gibt. Mit der Haltung, die unser Landwirtschaftsminister am Montag und Dienstag gegenüber der Kommission einnahm, als er sich wie ein Elefant im Porzellanladen aufführte, lassen sie sich nicht erreichen. Eher sind sie mit der Haltung von Sir Leon Brittan zu erreichen, der sich bei seinen Gesprächen mit dem Kommissar von klügeren Überlegungen leiten läßt. Ich begrüße die Bereitschaft des Kommissars, die wissenschaftlichen Beweise, die neuen Beweise, die sich ergeben haben, zu überprüfen und gegebenenfalls die Vereinbarung von Florenz anzupassen. Nach meiner Auffassung liefe eine einseitige Entscheidung der britischen Regierung auf einen Bruch dieser Vereinbarung und auf einen Vertrauensbruch hinaus. Ich bedauere zutiefst die Versuche der britischen Konservativen Partei, den Rindfleischkrieg erneut anzufachen, um sich einen rein parteipolitisch ausgerichteten Vorteil zu verschaffen.

Die wirkliche Frage, die an Kommissar Fischler zu richten ist, lautet: Hat die Entscheidung der britischen Regierung, die Schlachtung der Rinder hinauszuzögern, Folgen für die Ausgleichszahlungen, die gemäß der in Florenz vereinbarten Regelung an die britischen Landwirte zu leisten wären? Auf diese Frage hätte ich heute vormittag gerne eine Antwort.

Ich begrüße ebenso wie der Kommissar die im Laufe dieser Woche bekanntgegebene Entscheidung der Schweizer Regierung, ein Achtel des Rinderbestandes zu schlachten, obwohl in der Schweiz nur 290 BSE‐Fälle zu verzeichnen waren. In Großbritannien gab es 160 000 Fälle, und wir hätten des Problems viel rascher Herr werden müssen. Jetzt, da es erkannt ist, müssen wir gemeinsam mit unseren Nachbarn auf dem Kontinent alles in unseren Kräften Stehende tun, um die Sache ein für allemal aus der Welt zu schaffen.

(Beifall)

  Provan (PPE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Funk für seinen Bericht danken, den wir unterstützen werden. Ich möchte ebenfalls dem Kommissar für seine Ausführungen heute vormittag danken, denn wir befinden uns, was den Rindfleischsektor angeht, in einer schweren Krise. Ich möchte mich auf die Äußerungen konzentrieren, die heute morgen bereits zur Schlachtpolitik gemacht wurden.

Soweit mir bekannt ist – ich weiß nicht, ob überhaupt jemand hier im Saal derzeit über alle Einzelheiten der Entscheidung der britischen Regierung unterrichtet ist –, soll diese Politik mit dem Ziel schärfer gefaßt und neu ausgerichtet werden, die erforderliche Anzahl von Rindern auszusondern, um BSE so rasch wie möglich auf wirksamste Weise zu beseitigen und damit nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa das notwendige Vertrauen wiederherzustellen.

In der Vereinbarung von Florenz war vorgesehen, ein breites Spektrum von Viehbeständen zu schlachten, das ausgesondert werden mußte, um die öffentliche Meinung zu beruhigen. Die Vorschläge, die die britische Regierung jetzt gemacht hat, laufen auf eine sehr viel stärkere Eingrenzung dieser Schlachtpolitik hinaus. Pro Woche können nur 30 000 Rinder ausgesondert werden. Es werden weiterhin 30 000 Rinder pro Woche ausgesondert, und kein Rind, das älter als 30 Monate ist, gelangt in die Nahrungskette. Der wichtige Punkt – und hier kommen die wissenschaftlichen Erkenntnisse ins Spiel, aufgrund deren die britische Regierung ihre Entscheidung getroffen hat – ist, daß wir die Schlachtung so effektiv wie möglich durchführen. Sie muß scharf eingegrenzt werden, und sie muß zur Aussonderung der Rinder führen, die mit größter Wahrscheinlichkeit von BSE befallen sind. Wenn wir die Rinder einfach wahllos aus dem Markt nehmen und aus den Beständen aussondern, kann die Schlachtung nicht effektiv erfolgen.

Die Ausführungen von Frau Green heute vormittag haben mich überrascht, denn der Sprecher ihrer eigenen, der Labour‐Partei, im Unterhaus stimmt dem Vorgehen der Regierung voll und ganz zu.

  Fischler , Mitglied der Kommission. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr aufmerksam die Diskussion hier verfolgt und möchte, damit wirklich klar wird, worum es eigentlich geht, noch einmal unterstreichen, was eigentlich passiert, wenn sozusagen nichts passiert. Das Problem besteht im wesentlichen und von der Dringlichkeit her darin, daß, wenn wir in eine Situation geraten, in der wir die bestehenden Obergrenzen für die Intervention erreichen und nicht mehr weiter intervenieren können, nur mehr das Sicherheitsnetz zur Anwendung kommt. Das würde in zwei Mitgliedstaaten eine Preissenkung von etwa 3 % nach sich ziehen, aber in allen Mitgliedstaaten eine Größenordnung von 10 % bis 15 % erreichen, und das wird hoffentlich niemand in der Europäischen Union wollen.

Deshalb müssen unbedingt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß zumindest dieser Kanal offen ist. Von der Logik her ist das, was wir hier zusätzlich vorschlagen, unmittelbar damit verbunden, denn jeder hier will die Intervention begrenzen. Wie kann ich die Intervention gering halten, wenn ich nicht jetzt schon junge Tiere nicht mehr in die Mast hineinbringe? Sonst bedeutet das nämlich automatisch eine lange Interventionsperiode.

Den nächsten Punkt, um den es geht, habe ich schon zu Beginn genannt. Wenn wir jetzt, und das ist die automatische Folge, Interventionsmengen bekommen, die in der Größenordnung von einer Million Tonnen liegen, dann ist das keine Kleinigkeit. Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun, damit wir diese Mengen aus den Interventionslagern herausbekommen. Das alles miteinander zeigt noch lange keine langfristige Lösung auf. Langfristig, damit stimme ich überein, müssen wir in Verbindung mit der Diskussion über die Reform des Milchmarktes auf den Rindermarkt zurückkommen, und darüber hinaus müssen wir selbstverständlich als ersten Schritt auch ein besseres Kennzeichnungssystem und damit verbunden auch eine entsprechende Werbung für europäisches Fleisch in die Wege leiten.

Ein entsprechender Vorschlag steht vor der Fertigstellung, aber es hat wenig Sinn, jetzt für europäisches Fleisch zu werben, wenn wir gleichzeitig alle möglichen Dinge diskutieren, die darauf hinauslaufen, daß der Konsument eigentlich nicht das Gefühl bekommt, das europäische Fleisch sei besonders sicher. Wenn man das zeitgleich macht, dann laufen wir Gefahr, daß jede Werbung kontraproduktiv wird. Auch darüber müssen wir uns im klaren sein. Schließlich möchte ich noch einmal betonen: Es gilt Florenz und nichts anderes!

  Samland (PSE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. – Frau Präsidentin, ich denke, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Hinweis zu geben. Der Haushaltsausschuß hat am Dienstag abend zum Bericht Funk eine Stellungnahme abgegeben. Herr McCartin hat als Berichterstatter auf diese Stellungnahme hingewiesen. Im nachhinein hat der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung insgesamt sechs Änderungsanträge zum Bericht Funk angenommen. Diese sechs Änderungsanträge führen dazu, daß das Ausgabenvolumen von 1, 381 Mrd. ECU, das die Kommission vorgeschlagen hat, um nahezu 600 Mio. ECU erhöht wird. Diese Änderungsanträge waren zu keinem Zeitpunkt Diskussionsgegenstand bei der Stellungnahme des Haushaltsausschusses für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß unter diesen Bedingungen meiner Meinung nach eine Beschlußfassung heute, Freitag, zu dem Bericht Funk nicht stattfinden kann, sondern daß vor dem Hintergrund der erhöhten Ausgabenvolumina, für die zu keinem Zeitpunkt ein Deckungsvorschlag vorlag, eine erneute Beratung stattfinden muß.

Ich darf deshalb in Abstimmung mit meiner Fraktion darum bitten, daß der Bericht von Herrn Funk in den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung rücküberwiesen und uns damit die Möglichkeit gegeben wird, entsprechend darüber zu beraten.

  Die Präsidentin . – Danke, Herr Samland. Ihre Fraktion beantragt also die Rücküberweisung an den Ausschuß. Ehe wir darüber abstimmen, ist die Möglichkeit gegeben, daß jemand dafür und jemand dagegen spricht. Wer möchte für die Rücküberweisung sprechen? Herr Fantuzzi.

  Fantuzzi (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, aus den bereits dargelegten Gründen bin ich der Auffassung, daß es hier um sehr viel mehr geht als um dringenden Handlungsbedarf. Die Dringlichkeit hätte vom Rat auf eine ganz andere Art und Weise beantragt werden können, und angesichts der Entscheidungen von gestern nacht bin ich der Meinung, daß auch im Rat demnächst noch relevante Änderungen an diesem Vorschlag vorgenommen werden. Es besteht meines Erachtens kein Grund dafür, heute über ein Paket zu entscheiden, das abgesehen davon in seiner Gesamtheit eine umfassende Beurteilung erfordert.

  Die Präsidentin . – Danke, Herr Fantuzzi. Frau Keppelhoff‐Wiechert möchte gegen den Antrag sprechen.

  Keppelhoff‐Wiechert (PPE). – Ich möchte mich dafür aussprechen, daß wir heute diese Abstimmung vornehmen. Die Landwirtschaft ist immerhin unverschuldet in diese Krise hineingeraten. Wer jetzt in dieser Phase immer noch den Mut hat, diese Dinge aufzuschieben, der soll sich vorsehen, damit die Landwirte ihm nicht das ganze Rindfleisch vor die Tür kippen. Ich bin also dafür, daß wir abstimmen.

  Die Präsidentin . – Ich lasse jetzt über den Antrag auf Rücküberweisung abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin, unsere Fraktion hat gegen den Antrag gestimmt, weil wir die Begründung nicht für vernünftig hielten, denn die Ausgabenerhöhungen, die hier summarisch dazu genommen sind, stimmen so nicht. Die Intervention geht dadurch zurück. Wir werden uns entsprechend der Geschäftsordnung vorbehalten, nach der Abstimmung die Kommssion zu fragen, ob sie die Änderungsanträge des Parlaments übernimmt. Werden die Änderungsanträge des Parlaments im wesentlichen nicht übernommen, werden wir die Rücküberweisung in den Ausschuß fordern, damit wir mit der Kommission in Verhandlung treten können; denn das ist für uns der wichtigere Punkt.

  Die Präsidentin . – Die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Zum Änderungsantrag Nr. 22:

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin, der Änderungsantrag 22 von der Fraktion Die Grünen ist bis auf zwei Punkte identisch mit dem Änderungsantrag 16 des Landwirtschaftsausschusses. Es geht einmal um den Zusatz „Es soll aus BSE‐freien Beständen kommen, wenn es eine Sonderprämie gibt, ” und um den zweiten Zusatz, daß diese Prämie auch auf 90 Tiere begrenzt ist. Wenn wir das als Ergänzung nehmen, Herr Berichterstatter, können wir das dann hinzufügen?

  Funk (PPE), Berichterstatter. – Da besteht ein großer Unterschied: ”aus BSE‐freiem Fleisch”, damit bin ich einverstanden, nicht aber mit „BSE‐freien Beständen”. Wenn ein Landwirt nun BSE bekommt, ohne daß er irgendwas dazu kann, dann ist er von allen Beihilfen ausgeschlossen. Der Mann ist ruiniert. Wenn ich „BSE‐freier Bestand” sage, dann darf in seinem Bestand niemals ein BSE‐Tier vorkommen, wenn Sie aber sagen „BSE‐freies Fleisch” – diesen Anträgen von Ihnen, Herr Graefe zu Baringdorf, stimme ich zu, nämlich „BSE‐freies Fleisch darf nur interveniert werden” usw. Wenn Sie aber sagen, ein Bauer bekommt keine Prämie mehr, wenn er jemals irgendetwas mit BSE zu tun hatte, dann ist der Mann ruiniert, ohne daß er selbst vielleicht etwas dafür kann. Wie ich im Untersuchungsausschuß erfahre, läuft da soviel schief in dieser ganzen Geschichte, Herr Kommissar, daß ich daher einem Bauern nicht mehr sagen kann, was ihm ohne eigene Einwirkung passieren kann.

Vor der Schlußabstimmung:

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin, ich möchte vor der Abstimmung über die legislative Entschließung im Namen unserer Fraktion beantragen, daß der Kommissar Stellung nimmt, welche Änderungsanträge er übernimmt, um dann eventuell die Rücküberweisung an den Ausschuß zu beantragen. Ich hatte das ja vorhin schon angekündigt.

  Die Präsidentin . – Der Berichterstatter kann die Kommission bitten, zu jedem angenommenen Änderungsantrag eine zusätzliche Erklärung abzugeben, und er kann vorschlagen, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Dies kann aber keine Fraktion und kein einzelner Abgeordneter run. Ich muß jetzt den Berichterstatter fragen, wie er dazu steht.

  Funk (PPE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, ich verlange, daß die Abstimmung über den Bericht stattfindet. Der Kommissar hat vorhin gesagt, was er übernehmen kann und was er nicht übernehmen kann. Der Bericht ist abgestimmt und kommt nicht mehr an den Ausschuß zurück. Wir haben uns darüber geeinigt. Wir haben auch den Entschließungen zugestimmt, und der Kommissar hat gesagt, was er annimmt und was nicht. Ich beantrage, daß jetzt auch die endgültige Abstimmung stattfindet, und zwar namentlich!

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin, es stimmt, ich kann laut Geschäftsordnung den Kommissar nicht auffordern, wenn ich nicht Berichterstatter bin. Ich kann aber, und das tue ich hiermit, im Namen der Fraktion „Die Grünen” die Rücküberweisung in den Ausschuß beantragen.

  Die Präsidentin . – Auch das geht nicht mehr, das kann man nur einmal im Ablauf des Verfahrens, und der Antrag wurde vorhin gestellt. Damit ist diese Möglichkeit nicht mehr gegeben.

Erklärungen zur Abstimmung

  Graefe zu Baringdorf (V). – Frau Präsidentin! Unsere Fraktion hat gegen den Bericht gestimmt, obwohl wir von der Tendenz her einverstanden sind, daß es nämlich darauf ankommt, die Vermarktung und nicht die Intervention zu fördern. Dies ist jetzt im wesentlichen auch beschlossen worden, aber der Kommissar hat sich dazu nicht geäußert. Das bedeutet, daß die Abstimmungen vom Rat inhaltlich nicht übernommen werden müssen. Von daher ist davon auszugehen, daß das, was das Parlament jetzt an fortschrittlichen Überlegungen hineingebracht hat, nicht übernommen wird.

Zudem sind die beiden Änderungsanträge der Grünen nicht angenommen worden, daß nämlich sowohl bei der Intervention als auch bei der Frühprämie sichergestellt sein muß, daß dieses Fleisch, das auf den Markt gelangt oder in die Intervention geht, aus BSE‐freien Beständen kommt. Das halte ich für ein großes Versäumnis. Wir sind einerseits damit beschäftigt, in einem Untersuchungsausschuß die möglichen Verfehlungen der Kommission im BSE‐Bereich zu prüfen, und andererseits machen wir uns hier dadurch schuldig, daß wir nicht sicherstellen, daß dieses Fleisch aus BSE‐freien Beständen stammt.

Zum anderen ist der Änderungsantrag, der darauf hinauslief, die Frühvermarktungsprämie auch auf 90 Tiere zu begrenzen, nicht angenommen worden. Dies ist wichtig, damit nicht die gesamte Massenproduktion in diese Prämie einbezogen wird, sondern daß es hier zu einer Bevorzugung der Produktion in artgerechter Tierhaltung und in kleineren Betrieben kommt. Von daher sahen wir uns gezwungen, diesen Bericht abzulehnen.

  Ahlqvist und Wibe (PSE), schriftlich. – (SV) Wir haben uns zu allen Punkten der Stimme enthalten, teils, weil wir der Meinung sind, daß die gesamte Landwirtschaftspolitik ineffektiv und verschwenderisch ist, teils, weil wir nicht dazu beitragen wollen, eine neue Subvention einzuführen, deren Finanzierung zudem noch unsicher ist.

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

***

  Oomen‐Ruijten (PPE). – (NL) Ich hätte ganz gern etwas erfahren über die noch verbleibende Tagesordnung für heute vormittag. Ich habe nämlich soeben mit dem Sitzungsdienst gesprochen, und es sieht so aus, als ob die Aussprache über Bioethik nicht mehr stattfinden wird. Das ist meines Erachtens ziemlich schlimm. Warum? In den nächsten Tagen befassen sich die Minister mit diesem Thema, und ich hätte gern erreicht – und dies war im übrigen auch der einzige Grund für diese Aussprache –, daß sie die Beschlüsse des Parlaments in ihre Beratungen einbeziehen können. Ich frage Sie also, ob Sie Möglichkeiten sehen, die Aussprache über Bioethik vorzuziehen? Ich halte sie für ziemlich wichtig.

  Hallam (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Mein Antrag zum Verfahren bezieht sich auf denselben Punkt. Anfang der Woche war man offensichtlich sehr darauf bedacht, daß dieses Thema erörtert würde, und heute haben wir die Tagesordnung im Schneckentempo erledigt. Es wäre schön, wenn wir diesen Punkt auf der Tagesordnung vorziehen könnten.

Ich habe bereits veranlaßt, daß mein Wagen später zum Frankfurter Flughafen fährt, aber ich möchte nicht bis 15 Uhr hierbleiben, weil ich dann meinen Flug nicht mehr erreiche.

  Cot (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, im Namen der sozialistischen Fraktion erhebe ich gegen diesen Antrag Widerspruch. Diese Aussprache findet unter ausgesprochen anfechtbaren Voraussetzungen statt, wie ich bereits am Montag ausgeführt habe. Die Abstimmung dürfte keinen großen Sinn haben, und ich werde darauf hinzuweisen gleich die Gelegenheit haben. Unter diesen Umständen sehe ich nicht, warum eine solche Aussprache Vorrang genießen sollte.

  Die Präsidentin . – Die Aussprache steht ja auf der Tagesordnung. Es ging jetzt nur um den Antrag, die Tagesordnungspunkte 361 und 362 vorzuziehen. Ist das richtig so, Frau Oomen‐Ruijten?

  Oomen‐Ruijten (PPE). – (NL) Ja, Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Kollegen Cot daran erinnern, daß er den Wunsch dieses Parlaments zu respektieren hat. Wenn das hohe Haus am letzten Montag bei einer Abstimmung den Wunsch geäußert hat, diese Aussprache heute noch zu führen, dann müssen wir das aus Achtung voreinander auch respektieren. Zweitens, wenn Herr Cot behauptet, im Namen der sozialistischen Fraktion zu sprechen, dann habe ich einige Bedenken, ich habe nämlich nach dem, was ich von den Rednern hier gehört habe, das Gefühl, daß nicht die gesamte PSE‐Fraktion mit dem einverstanden ist, was von Herrn Cot vorgetragen wurde. Frau Präsidentin, ich bitte Sie nochmals, aus Achtung vor der erfolgten Abstimmung dem Europäischen Parlament vorzuschlagen, die Aussprache jetzt abzuhalten, sonst hat sie keinen Sinn. Dann kann Herr Cot immer noch sagen, daß er nicht damit einverstanden ist.

  Lulling (PPE). – (FR) Frau Präsidentin, ich bin damit einverstanden, daß die Aussprache über die Bioethik stattfindet, möchte aber darauf hinweisen. daß ich einen Bericht auf der Tagesordnung habe, für den der Rat die Dringlichkeit beantragt hatte, die auch einstimmig gewährt worden ist. Die Prüfung des Berichts dauert nur fünf Minuten, und es muß unbedingt eine Entscheidung getroffen werden, um Schaden vom System Edicom abzuwenden.

Sie können jetzt gerne zur Aussprache über die Bioethik übergehen, doch rufen Sie danach dann bitte meinen Bericht auf.

  Cot (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, ich kann die Worte von Frau Oomen‐Ruijten nur bedauern. Wenn ich sage, daß ich im Namen der Fraktion spreche, dann spreche ich auch im Namen der Fraktion.

  Carnero González (GUE/NGL). – (ES) Frau Präsidentin, tatsächlich betrifft diese Frage eine ziemlich große Zahl von Abgeordneten. Ich bin einer davon. So wurde zum Beispiel die Aussprache über einen Bericht, den ich als Berichterstatter vorlege, für heute morgen angesetzt, und ich warte noch immer darauf. Ich bin mit dem Vorschlag von Frau Oomen‐Ruijten nicht einverstanden, und ich möchte auf alle Fälle gern wissen, ob die Berichte erörtert werden oder nicht. Sagen Sie uns bitte klipp und klar, ob und in welcher Reihenfolge die Aussprachen heute stattfinden werden.

  Pellttari (ELDR). – (FI) Frau Präsidentin, ich finde, daß bei dieser Neubehandlung des gesamten Themas Bioethik die Verfahrensregeln mißbraucht werden. Über diesen unter meinem Namen laufenden Bericht ist doch bereits im Juli abgestimmt worden, und jetzt kommt er über eine Anfrage erneut vor dieses Haus. Herr Cot hat hier meiner Meinung nach ganz recht.

  Oomen‐Ruijten (PPE). – (NL) Frau Präsidentin! Es gab eine Abstimmung im Parlament, und ich habe festgestellt, und dies ist eine Tatsache, und ich sage es nochmals den Kollegen von der sozialistischen Fraktion, daß eine große Mehrheit des Parlaments dafür war, diese Aussprache abzuhalten. Jetzt hat sie noch einen Sinn, und ich bitte Sie, die Aussprache jetzt zu beginnen. Sie können den entsprechenden Vorschlag machen, Frau Präsidentin!

  Breyer (V). – Wir sollten Frau Oomen‐Ruijten unterstützen. Da nächste Woche die Parlamentarische Versammlung des Europarates stattfindet, sollten wir unbedingt diese Woche, das heißt jetzt möglichst bald, darüber abstimmen. Ich finde es schon beschämend, daß es uns im Juni nicht gelungen ist, den Pelttari‐Bericht anzunehmen, aber noch peinlicher ist es, daß wir einen so wichtigen Punkt, der wirklich in der europäischen Öffentlichkeit ein heiß diskutiertes Thema ist, als letzten Punkt vorsehen, der womöglich dann nicht mehr behandelt oder abgeschlossen wird. Von daher noch einmal die Bitte, daß wir jetzt unmittelbar in die Debatte über die Bioethik‐Konvention einsteigen.

  Die Präsidentin . – Gut, wir haben jetzt noch 9 Tagesordnungspunkte, und es wurde beantragt, den letzten Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Ich lasse über den Antrag abstimmen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

  Die Präsidentin . – Es bleibt daher bei dem Tagesordnungsablauf, wie er vorgesehen war.