Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Mai 1997 - Straßburg

3. Arbeitsplan

  Der Präsident . – Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden. Dazu wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:

Tagung vom 12. bis 16. Mai 1997 in Straßburg

Montag:

  Der Präsident . – Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt, den Bericht (A4‐0089/97) von Herrn Brendan P. Donnelly im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über die Änderung von Artikel 116 der Geschäftsordnung über getrennte Abstimmung an den Ausschuß zurückzuüberweisen.

Frau Oomen‐Ruijten hat das Wort zur Begründung dieses Antrags auf Rücküberweisung an den Ausschuß.

  Oomen‐Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident, die PPE‐Fraktion ist mit der Zielsetzung einer Änderung der Geschäftsordnung vollkommen einverstanden, nämlich daß, wenn nicht mehr getrennt abgestimmt wird, die für die Abstimmung erforderliche Zeit gekürzt werden kann. Mit dieser Zielsetzung sind wir einverstanden. Die überwiegende Mehrheit unserer Fraktion vertritt jedoch die Ansicht, daß, sollte der vorliegende Bericht angenommen werden, dies zu einer zusätzlichen Erhöhung der Zahl der Änderungsanträge führen würde und wir das Ziel faktisch nicht erreichen. Aus diesem Grunde möchten wir über Sie das Parlament darum ersuchen, den Bericht von Herrn Donnelly an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zurückzuüberweisen, um ihn nochmals zu überdenken und zu prüfen, ob, wenn getrennte Abstimmungen im Plenum nicht mehr zugelassen werden, dem nicht eine größere Zahl von Änderungsanträgen gegenüberstehen wird, die dann unseres Erachtens eingereicht werden.

  Fayot (PSE), Vorsitzender des Ausschusses für Geschäftsordnung. – Herr Präsident, ich habe den Antrag der PPE, den Bericht Donnelly an den Ausschuß zurückzuverweisen, sehr wohl zur Kenntnis genommen. Soweit ich weiß, hat die sozialistische Fraktion nichts gegen die Rückverweisung an den Ausschuß, aber ich möchte die PPE gerne um etwas bitten: Könnten wir nicht zuerst debattieren und den Text dann vor der Abstimmung an den Ausschuß verweisen? Das gibt unserer Versammlung Gelegenheit, Orientierungen zu geben und Stellung zu nehmen. Der Bericht Donnelly ist ein Bericht, zu dem von den Kollegen keine Änderungsanträge gestellt wurden. Mein Vorschlag wäre daher, die Debatte jetzt zu führen und dann den Bericht mit Zustimmung der Kollegen vor der Abstimmung an den Ausschuß zurückzuverweisen.

  Oomen‐Ruijten (PPE). – (NL) Herr Präsident, meines Erachtens sollte dem Antrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität stattgegeben werden, in welchem Fall wir dann unseren Antrag zurückziehen würden, wobei allerdings zu vereinbaren wäre, daß der Bericht vor der Abstimmung für eine zusätzliche Prüfung der sich ergebenden Folgen an den Ausschuß zurücküberwiesen wird.

  Der Präsident . – Ich erinnere die Fraktion der Europäischen Volkspartei daran, daß sie ihren Antrag nach Abschluß der Aussprache gegebenenfalls erneut stellen muß, damit darüber entschieden werden kann.

Dienstag:

  Der Präsident . – Die Fraktion der Europäischen Volkspartei beantragt, den Bericht (A4‐0157/97) von Frau MosiekUrbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen einer Versicherungsgruppe an den Ausschuß zurückzuüberweisen.

Das Wort hat Frau Mosiek‐Urbahn zur Begründung dieses Antrags auf Rücküberweisung an den Ausschuß.

  Mosiek‐Urbahn (PPE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich möchte diesen Antrag meiner Fraktion noch einmal unterstreichen. Bei der Abstimmung im Rechtsausschuß stieß er in vielen einzelnen Punkten auf Zustimmung. In der Endabstimmung jedoch wurde die Mehrheit verfehlt. Es handelt sich bei diesem Bericht um eine sehr komplizierte technische Materie. Daran, daß auch keine Änderungsanträge im Vorfeld zu diesem Bericht gestellt wurden, können Sie erkennen, daß bereits mit verschiedenen politischen Gruppierungen weitgehende Einigkeit darüber erzielt wurde, daß es das beste und angemessenste sei, diesen Bericht noch einmal an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Ich bitte deshalb das Haus um Zustimmung zu diesem Antrag.

(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.)

Mittwoch:

  Der Präsident . – Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament beantragt, den Bericht (A4‐0076/97) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission „Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie – ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene” von der Tagesordnung abzusetzen.

Das Wort hat Herr Telkämper zur Begründung dieses Antrags auf Absetzung von der Tagesordnung.

  Telkämper (V). – Nach meiner Meinung müssen wir über diesen Titley‐Bericht heute kurz diskutieren. Zunächst einmal möchte ich Herrn Titley und die Labour‐Partei zu dem Machtwechsel gratulieren, den sie in Großbritannien erreicht haben. Zu diesem Erfolg meinen herzlichen Glückwunsch. Was Herr Titley aber mit diesem Bericht versucht, ist ein Hauruck‐Verfahren. Mit dem Bericht findet eine qualitative Änderung der EU‐Außenpolitik statt. Über diese Änderung haben wir in den Fraktionen, jedenfalls in einigen Fraktionen, nicht genügend diskutieren können; insbesondere im Ausschuß haben wir nicht genügend diskutieren können.

Wir haben im Ausschuß mit 31: 30 darüber abgestimmt – wobei mir ein Kollege sagte, er wüßte nicht, worüber er abstimmt, sonst hätte er im nachhinein anders abgestimmt. Es stellt sich die Frage, ob wir angesichts von 240 Änderungsanträgen jetzt überhaupt abstimmen wollen. Dieser Bericht ist unausgegoren, und die Positionen sind noch nicht klar. Von der Sozialistischen Fraktion weiß ich, wenn ich richtig informiert bin, daß sie erst morgen abend über die Änderungsanträge diskutieren wird. In unserer Fraktion sind wir uns noch nicht einig, ebensowenig wie im Ausschuß.

Mit Maastricht steht die Gemeinsame Außen‐ und Sicherheitspolitik auf der Tagesordnung. Herr Henderson als britischer Vertreter sagt jetzt etwas ganz anderes als der britische Vertreter letzten Monat. Wir sollten diesen Bericht um ein oder zwei Monate verschieben, bis wir die Ergebnisse von Maastricht II haben und uns dann als Parlament zu diesem Themenbereich eine eigene fundierte und gut ausdiskutierte Meinung bilden. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

(Beifall)

  Der Präsident . – Das Wort hat Herr Titley, um gegen den Antrag zu sprechen.

  Titley (PSE). – Herr Präsident, ich bin nicht sicher, über welchen Bericht Herr Telkämper gerade spricht. Zu meinem Bericht liegen nur 36 Änderungsanträge vor, und die meisten davon wurden ohnehin von der Fraktion der Grünen gestellt.

Zweitens behandelt mein Bericht nicht die Gestaltung der Außen‐ und Sicherheitspolitik – dies bleibt dem Bericht Tindemans vorbehalten, über den wir zur Zeit diskutieren.

Drittens sollte dies im April auf der Tagesordnung stehen, wurde jedoch auf Mai vertagt, um allen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, ihre Standpunkte festzulegen. Alle Themen, die Herr Telkämper angesprochen hat, sind also bereits behandelt worden. Wir haben den Bericht aufgeschoben, um diese Beschreibung zu erhalten. Viele Änderungsanträge gibt es nicht, und ich sehe überhaupt keinen Grund, diesen Bericht noch länger hinauszuzögern.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung ab.)

  Der Präsident . – Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament beantragt, Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Fortschritten der Regierungskonferenz in die Tagesordnung aufzunehmen.

Ich erinnere das Haus daran, daß der Rat gebeten hat, diese Erklärungen nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, und die Konferenz der Präsidenten dem einstimmig zugestimmt hat, weil es beim gegenwärtigen Stand der Regierungskonferenz schwer möglich sei, angemessen gründlich zu informieren, was selbstverständlich der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament nicht das Recht nimmt, die Frage erneut vorzubringen.

Das Wort hat Frau Aelvoet zur Begründung dieses Antrags auf Aufnahme in die Tagesordnung.

  Aelvoet (V). – (NL) Herr Präsident, unser Parlament hat in der Tat ursprünglich beantragt, daß in dieser Woche eine Aussprache über die bei der Regierungskonferenz erzielten Fortschritte geführt wird. Wie uns hier in diesem Halbkreis allen bewußt ist, sind die Vorschläge sowohl der irischen wie der niederländischen Präsidentschaft – soweit sie bisher bekannt sind – meilenweit von dem entfernt, was von der Mehrheit des Europäischen Parlaments vor einigen Monaten als ein Minimum bezeichnet wurde. Für das Europäische Parlament besteht somit aller Anlaß, ein klares Signal dafür zu geben, was es zu tun gilt.

Bei der Behandlung dieser Frage auf der Konferenz der Präsidenten letzte Woche wurde gesagt, daß angesichts der in Frankreich stattfindenden Wahlen der Zeitpunkt für die Abgabe einer Erklärung des Rates und der Kommission mit anschließender Aussprache vom Rat jetzt nicht für geeignet erachtet wird. Nun, wir wissen genau, daß bei den Wahlen in Frankreich Europa ein zentrales Thema bilden wird; sollte da eine in diesem Parlament geführte Aussprache, bei der es darum geht, den Stand der Dinge genau zu ermitteln, Punktzahlen zu erringen und zu prüfen, welche Verbesserungen unbedingt erforderlich sind, für einen einwandfreien Ablauf der Wahlen in Frankreich etwa von Nachteil sein? Damit werden die Dinge wirklich auf dem Kopf gestellt. Wir halten es für unerhört, daß in diesem Parlament keine Aussprache geführt wird, wenn die Notwendigkeit dazu besteht, und eine Vertagung auf den Juni ist zu spät. Wir fordern also, daß über die aktuelle Situation unbedingt eine Aussprache auf politischer Ebene geführt wird und daß eine solche Aussprache jetzt erfolgt.

  Martens (PPE). – (NL) Herr Präsident, wie von Ihnen bemerkt wurde, bestand auf der Konferenz der Präsidenten meines Erachtens Einstimmigkeit darüber, daß der Punkt, um den es hier geht, nicht in dieser Woche, sondern nach dem Sondergipfel des Europäischen Rates vom 23. Mai auf der Plenartagung in Brüssel behandelt werden soll. Wenn ich mich nicht irre, wird der Rat am 29. Mai in Brüssel, nach der Sondertagung des Europäischen Rates, eine Erklärung abgeben, so daß wir dann besser darüber beraten können als in dieser Woche. Wir werden dann die Aussprache auf der Grundlage der vom Europäischen Rat auf seiner Sondertagung geführten Beratungen und somit in Kenntnis der Dinge führen können. Die Konferenz der Präsidenten hielt es für sinnvoller, vernünftiger und auch politischer, am 29. Mai in Brüssel darüber zu diskutieren.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung ab.)

Donnerstag und Freitag: (keine Änderungen)

Tagung am 28. und 29. Mai 1997 in Brüssel

(Keine Änderungen)

⁽¹⁾

(1) Anträge auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens – Dringlichkeitsdebatte (vorgeschlagene Themen) – Redezeit: siehe Protokoll.