Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 20. Juli 1999 - Straßburg

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: GIORGIO NAPOLITANO
Alterspräsident

(Die Sitzung wird um 10.10 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident . – Ich erkläre die am 7. Mai 1999 unterbrochene Sitzungsperiode für wiederaufgenommen und die in Artikel 10 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie in Artikel 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Sitzung für eröffnet.

Herr Crowley hat vorab um das Wort gebeten.

  Crowley (UEN) . – (EN) Herr Präsident, vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, mich an dieses Hohe Haus zu wenden. Ich möchte meinen Protest über mangelhafte Einrichtungen für mich als Mitglied dieses Parlaments zum Ausdruck bringen. Vor zweieinhalb Jahren wandte ich mich an die mit der Errichtung dieses neuen Gebäudes befaßten Stellen und informierte sie über meine Anforderungen als behinderter Abgeordneter. Damals wurde mir versichert, daß alle Voraussetzungen gegeben sein würden. Vergangenen Monat kam ich hier an und sprach mit den Architekten und Bauleuten über die Anordnung der Sitze im Plenarsaal. Auch richtete ich ein Schreiben an den damaligen Präsidenten und informierte ihn über die absehbaren Schwierigkeiten.

Nachdem ich in dieses Parlament wiedergewählt wurde, traf ich heute hier ein und stellte zunächst einmal fest, daß es mir verwehrt ist, ohne Ausstellung einer Sicherheitskarte durch einen der Sicherheitsdienste von der Ebene ?0” in die erste Ebene zu gelangen. Heute morgen wurde ich 24 Minuten und gestern abend 38 Minuten aufgehalten, weil ich darauf warten mußte, daß mir jemand eine Karte brachte.

Zweitens kann ich in diesem Saal nicht bei meiner Fraktion sitzen, weil die Einrichtungen das nicht zulassen. Drittens ist es wirklich eine Schande, daß wir, wenn schon so viele öffentliche Gelder für dieses neue Gebäude ausgegeben worden sind, kein anständiges Beispiel...

(Lebhafter und anhaltender Beifall)

...für das 21. Jahrhundert – für das neue Jahrtausend – dahingehend geben, wie eine vom Europäischen Parlament angestrebte, alle einbeziehende Gesellschaft künftig aussehen sollte.

Ich möchte mit einem Zitat von George Bernard Shaw schließen: ?Die schlimmste Sünde an unseren Mitmenschen ist nicht, sie zu hassen, sondern gleichgültig ihnen gegenüber zu sein. Das ist der Kern der Unmenschlichkeit.“ Hier und heute haben wir sie erfahren. Ich möchte meinen Protest zum Ausdruck bringen. An den Beratungen des Parlaments werde ich teilnehmen. Aber ich will, daß meine tiefe Mißbilligung von jedem einzelnen in diesem Parlament und, wenn das Fernsehen heute diese Sitzung überträgt, in ganz Europa vernommen wird.

(Lebhafter und anhaltender Beifall) .

  Der Präsident . – Herr Crowley, Ihr Protest wird selbstverständlich im Protokoll vermerkt. Ich persönlich möchte mein tiefstes Bedauern über das Geschehene zum Ausdruck bringen. Ich kann Ihnen nur übermitteln, daß mir soeben versichert wird, die zuständigen Dienste würden rechtzeitig bis zur nächsten Tagung im September die von Ihnen geforderten notwendigen technischen Verbesserungen vornehmen. Ich bin sicher, daß der gewählte Parlamentspräsident persönlich dafür Sorge tragen wird, daß diese Verpflichtung und dieser Termin eingehalten werden.

2. Alterspräsident

  Der Präsident . – Ich teile mit, daß gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Geschäftsordnung die Funktion des Alterspräsidenten Herrn Mário Soares zusteht. Er hielt es jedoch für zweckmäßig, diese Aufgabe nicht wahrzunehmen, da er für das Amt des Parlamentspräsidenten kandidiert. Insofern fällt daher mir diese Funktion zu.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir nur einige wenige Worte. Es ist zwar nicht das erste Mal, daß ich in einer Plenarsitzung den Vorsitz führe, doch tue ich dies, wenngleich in Vertretung eines berühmten, noch älteren Kollegen, das erste Mal als Alterspräsident, und ich möchte Ihnen nicht verhehlen, daß ich etwas verlegen bin. Allerdings bietet sich mir damit eine sehr günstige Gelegenheit, Sie alle herzlich in diesem Parlament willkommen zu heißen, dem ich nun schon seit einigen Jahren anzugehören die Ehre habe. Vor allem war ich viele Jahre Mitglied des nationalen Parlaments in meinem Land, Italien. Ich glaube zutiefst an die parlamentarische Institution und bin insbesondere davon überzeugt, daß die demokratische Legitimation des gesamten europäischen Integrationsprozesses auf diesem Parlament, auf der vollen Anerkennung seiner Rolle und auch auf seiner Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten ruht.

Bekanntlich hat unser Parlament größere Befugnisse erworben und muß noch weitere erwerben. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, einen entscheidenden Beitrag zur Reform der Institutionen der Union, zur Ausgestaltung einer wahrhaften europäischen Demokratie zu leisten. Diese Aufgabe ist es, die uns jenseits beachtlicher politischer Differenzen, die sicherlich in hitzigen Debatten zum Ausdruck kommen werden, eint. In diesem Plenarsaal, in diesem unserem schönen neuen Haus, wird es Dialektik und wird es Wettstreit geben, doch werden wir keinen Augenblick die Sache vergessen, der sich große Persönlichkeiten des europäischen Lebens verschrieben haben: Gestatten Sie mir, stellvertretend für sie alle den teuren Namen von Altiero Spinelli zu nennen, von dem ich persönlich sehr viel gelernt habe und dessen über zehn Jahre in diesem Parlament geführte Schlachten mir in lebhafter Erinnerung sind.

(Beifall)

Die Sache, die uns angesichts schwieriger und einen hohen Einsatz verlangender Herausforderungen eint, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die Errichtung eines fester gefügten, größeren und stärkeren Europas, um Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit auf dem gesamten Kontinent zu gewährleisten.

Ich wünsche gutes Gelingen für die fünfte Wahlperiode!

Ich weise darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung unter dem Vorsitz des Alterspräsidenten keine Aussprache stattfinden darf, deren Gegenstand nicht unmittelbar mit der Wahl des Parlamentspräsidenten, im Sinne des Wahlverfahrens, oder der Prüfung der Mandate zusammenhängt.

  Cappato (NI) . – (IT) Herr Präsident, ich bitte um das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, zur künftigen selbstverständlich. Nach Artikel 14 Absatz 2 kann allein der gewählte Präsident eine Eröffnungsansprache halten.

  Der Präsident . – Ich danke Ihnen für die Klarstellung, doch Sie wissen ja nicht, wie lange meine Rede gedauert hätte, wäre sie eine Ansprache gewesen!

(Beifall)

   >Watson (ELDR) . – (EN) Herr Präsident, bevor wir zur Wahl eines Präsidenten für dieses Hohe Haus kommen, bitte ich Sie zu bestätigen, daß Anlage I der Geschäftsordnung Beachtung findet. In Artikel 1 Abs. 2 der Anlage I unserer Geschäftsordnung heißt es, daß ein Mitglied, bevor es rechtskräftig als Amtsträger des Parlaments benannt werden kann, die Erklärung über finanzielle Interessen ordnungsgemäß ausgefüllt haben muß. Ich bitte Sie zu bestätigen, daß dies auch wirklich geschehen ist.

  Der Präsident . – Ich bestätige Ihnen im Namen der Parlamentsdienste, daß dies geschehen ist.⁽¹⁾

(1) Zusammensetzung des Parlaments – Prüfung der Mandate – Bildung der Fraktionen – Tagesordnung: siehe Protokoll.

3. Wahl des Präsidenten

  Der Präsident . – In Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung führen wir heute vormittag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Wahl des Präsidenten durch.

Nach Artikel 13 der Geschäftsordnung müssen die Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments – mit ihrem Einverständnis – von einer Fraktion oder von mindestens 32 Mitgliedern vorgeschlagen werden.

Nach Artikel 14 der Geschäftsordnung wurden für die Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments folgende Kandidaturen vorgeschlagen:

Frau Nicole Fontaine

Inzwischen hat die GUE/NGL-Fraktion erklärt, daß sie die Kandidatur von Frau González Álvarez zurückzieht. Hierzu hat Herr Wurtz um das Wort gebeten.

  Wurtz (GUE/NGL) . – (FR) Herr Präsident, zum ersten Mal seit zehn Jahren werden wir bei der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Europäischen Parlaments wirklich abstimmen, ohne vorherige Absprachen zwischen der christdemokratischen und der sozialdemokratischen Fraktion, die in meinen Augen eine Art Kondominium symbolisierten, das der demokratischen Debatte im Wege stand. Heute haben wir es – was wohl eher dem Zufall als dem politischen Willen der beiden wichtigsten Fraktionen geschuldet ist – mit einer Rechts-Links-Konfrontation zu tun. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken...

  Der Präsident . – Ich möchte Sie bitten, sich ausschließlich an die Mitteilung über den Rückzug der Kandidatur von Frau González Álvarez zu halten und keine politischen Betrachtungen zur Wahl des Präsidenten anzustellen.

(Beifall)

  Wurtz (GUE/NGL) . – (FR) Einverstanden, Herr Präsident, aber wie Sie wissen, ist hier alles politisch. Nichtsdestotrotz beherzige ich Ihre Bemerkung. Für den ersten Wahlgang des Parlamentspräsidenten, bei dem eine Entscheidung ursprünglich kaum zu erwarten war, hatten wir beschlossen, Frau Laura Gonzalez als Kandidatin aufzustellen, um unsere besondere Stellung innerhalb der Linken deutlich zu machen. Die jüngsten Entwicklungen und vor allem der Abschluß einer Übereinkunft zwischen den beiden wichtigsten rechten Fraktionen lassen es nun nicht mehr ausgeschlossen erscheinen, daß alles bereits beim ersten Wahlgang entschieden wird. Nunmehr möchten wir einen Beitrag dazu leisten, daß einer koalierenden und selbstsicheren Rechten eine geschlossene und offensive Linke gegenübertritt...

  Der Präsident . – Es tut mir leid, Herr Wurtz, aber ich sehe mich gezwungen, Ihnen das Wort zu entziehen. Alles ist politisch: Wir werden die nächsten fünf Jahre Gelegenheit haben, über politische Fragen zu debattieren, aber nicht jetzt.

(Beifall)

Es bleiben also, nachdem die Kandidatur von Frau González Álvarez, wie wir den Worten von Herrn Wurtz entnehmen konnten, zurückgezogen wurde, noch drei anstatt vier Kandidaturen gültig, nämlich die von Frau Nicole Fontaine, von Frau Heidi Hautala und von Herrn Mário Soares.

Ich weise darauf hin, daß nach Maßgabe von Artikel 14 der Geschäftsordnung ein Kandidat in den ersten drei Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten haben muß, um gewählt zu sein. Leere oder ungültige Stimmzettel werden bei der Stimmzählung nicht berücksichtigt. Ich komme nun zur Auslosung der Wahlprüfer.

(Der Präsident nimmt die Auslosung der Wahlprüfer vor.)

  Der Präsident . – Zu Wahlprüfern wurden die folgenden Damen und Herren Abgeordneten bestimmt:

Herr Baltas

(Die Abstimmung wird durchgeführt.)

  Der Präsident . – Ich erkläre den Wahlgang für beendet.

Ich fordere die Wahlprüfer auf, die Stimmenzählung vorzunehmen.

(Die Sitzung wird zur Stimmenzählung um 11.15 Uhr unterbrochen und um 12.20 Uhr wiederaufgenommen.)

  Der Präsident . – Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis der Wahl des Präsidenten bekannt:

Anzahl der Abstimmenden: 615

Die notwendige absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen beträgt 278. Es erhielten:

Frau Fontaine: 306 Stimmen

Frau Fontaine hat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten und ist damit zur Präsidentin des Parlaments gewählt.

Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl, Frau Fontaine, und wünsche Ihnen alles Gute für die Ausübung Ihres Mandats. Ich bitte Sie, auf dem Stuhl des Präsidenten Platz zu nehmen.

(Lebhafter Beifall)

VORSITZ: NICOLE FONTAINE
Präsidentin

  Die Präsidentin . – Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mir gerade eine der schönsten Überraschungen meines Lebens bereitet. Ich bin wirklich gerührt. Ich möchte jetzt keine Rede halten, das ist für morgen vorgesehen. Nur einige Worte, um Ihnen wirklich von ganzem Herzen für das entgegengebrachte Vertrauen zu danken. Dieses Vertrauen erdrückt mich geradezu, aber Sie sollen wissen, daß ich alles tun werde, um mich dessen würdig zu erweisen und mit Ihnen so wunderbar zusammenzuarbeiten, wie wir es ja bisher auch getan haben.

Gestatten Sie mir, noch zwei Worte speziell an die Abgeordnetenkolleginnen zu richten – ich glaube, die männlichen Kollegen werden nichts dagegen haben –, die mich immer so wunderbar unterstützt haben, wie ja auch die anderen. Aber ich möchte sagen, daß dies auch ein wenig Ihre Wahl ist, denn es gab ja seit Simone Veil 1979, also seit 20 Jahren, keine Frau als Präsidentin des Europäischen Parlaments, und das macht mich sehr stolz.

(Lebhafter Beifall)

Weiterhin sei es mir gestattet, diese Wahl den Kolleginnen und Kollegen zu widmen, die gestern noch zu uns gehörten. Ich weiß, daß viele von ihnen noch anwesend sind, aber viele andere haben uns gesagt, sie hätten gern an dieser Wahl teilgenommen, die ja sehr fröhlich verlaufen ist, und ihnen sei ein herzliches Dankeschön gesagt.

Und dann möchte ich noch Mário Soares sagen, daß wir einen sehr demokratischen, geradezu herzlichen Wettstreit hatten, und das Ergebnis dieser Wahl – so ist nun mal das politische Leben – tut der sehr hohen Achtung, die ich ebenso wie unser Haus ihm entgegenbringe, keinen Abbruch.

(Lebhafter Beifall)

Mário Soares hat um das Wort gebeten, und ich erteile es ihm jetzt.

  Soares (PSE) . – (PT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen zunächst gratuliere. Sie haben einen sehr guten Wahlkampf geführt, sich sehr würdig und nobel verhalten, wenn wir miteinander zu tun hatten. Darum möchte ich Sie ganz aufrichtig beglückwünschen und Ihnen eine ausgezeichnete Präsidentschaft wünschen, und ich bin sicher, daß Sie das erreichen werden. Und wenn Sie mir das gestatten, möchte ich auch denen danken, die für mich gestimmt haben. Mit meiner Kandidatur haben wir eine neue Dynamik eingeleitet, und ich möchte nicht nur denen danken, die zu meiner Fraktion gehören, sondern auch denen, die anderen Fraktionen angehören und ebenfalls für mich gestimmt haben.

(Beifall)

  Die Präsidentin . – Danke, Herr Soares.

  Hautala (V/ALE) . – (FI) Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament möchte ich Sie herzlich beglückwünschen. Wir kennen Sie ja als gerechte und kompetente Präsidentin und wollen auch künftig gemeinsam mit Ihnen an der Durchsetzung aller internen Reformen arbeiten. Zum Beispiel ist das Abgeordnetenstatut heute von besonders großer Wichtigkeit. Ich möchte Ihnen auch persönlich dazu gratulieren, daß Sie nach langer Zeit als erste Frau diesem Hause vorstehen. Wir haben im Vermittlungsausschuß besonders gut mit Ihnen zusammengearbeitet und sind davon überzeugt, daß Sie auch als Präsidentin eine ausgezeichnete Arbeit leisten werden. Unsere gemeinsame Aufgabe besteht nun darin, die Bürger Europas hier zu vertreten, damit auch sie die Möglichkeit erhalten, auf das Geschehen in der Europäischen Union Einfluß zu nehmen. Noch einmal beste Glückwünsche.

  Poettering (PPE) . – Madame la Présidente, sehr verehrte Frau Präsidentin! Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei möchte ich Sie, liebe Frau Präsidentin, sehr herzlich beglückwünschen! Ich tue dieses aber auch persönlich sehr gerne, weil wir seit 1984 vertrauensvoll und freundschaftlich hier im Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Ich wünsche Ihnen, Frau Präsidentin, allen Erfolg, den Sie selber erwarten und sich wünschen, den wir alle uns wünschen für dieses Parlament.

Als Sie im Mai, in der letzten Sitzungswoche hier in Straßburg, den Vorsitz abgegeben haben, sagten Sie: „Ich schließe jetzt diese Sitzung. Es ist das letzte Mal, daß ich als Vizepräsidentin eine Sitzung hier geleitet habe!” Da haben Sie – und das war für mich und für alle, die dabei waren, ein einmaliger Vorgang – großen Beifall bekommen, und alle sind aufgestanden, wie es sonst eigentlich nur bei Präsidenten der Fall ist. Deswegen können wir, wo immer wir hier im Haus stehen oder sitzen mögen, heute sagen: Wenn es politische Gerechtigkeit gibt, gerade auch hier in diesem Europäischen Parlament, dann ist diese politische Gerechtigkeit Wirklichkeit geworden mit der Wahl von Nicole Fontaine zur Präsidentin des Europäischen Parlaments!

Jean Monnet hat einmal gesagt: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institution.” Das Europäische Parlament ist einen weiten Weg gegangen von 1979 bis jetzt, und wir haben mit Nicole Fontaine die richtige Persönlichkeit, um die Kompetenzen, die Befugnisse und die Würde dieses Parlaments weiter in eine gute Zukunft zu tragen. Ich wünsche Nicole Fontaine alles Glück und viel Erfolg, und sie wird sich immer auf die stärkste Fraktion in diesem Hause verlassen können, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, was ihre politische Pflicht und demokratisch notwendig war!

Ich möchte aber auch ein Wort des Respektes an Mário Soares richten. Er ist eine große Persönlichkeit aus Portugal, und, Herr Präsident Soares, Sie haben in den siebziger Jahren verhindert, daß Portugal von einer Diktatur in eine andere Diktatur überwechselte. Sie sind ein großer Staatsmann, ein großer Europäer, und wenn wir Sie auch nicht wählen konnten, so haben wir doch großen Respekt vor Ihnen!

(Lebhafter Beifall)

Heidi Hautala – Wir haben in den letzten Tagen schon gut zusammengearbeitet, und ein Ausdruck dieser guten Zusammenarbeit ist ja, daß Sie als Vorsitzende der Fraktion der Grünen hier in der ersten Reihe sitzen, genauso wie der Vorsitzende der Liberalen, Pat Cox. Lassen Sie uns weiter in diesem Geist der Offenheit und dieser Atmosphäre der Fairness die Arbeit leisten und uns trotz aller personalpolitischen Gegensätze heute – das ist in der Demokratie normal – an der Sache orientieren und die Einigung Europas vorantreiben! Dieses wünsche ich Ihnen, Frau Präsidentin, und uns allen!

(Beifall)

  Barón Crespo (PSE) . – (FR) Frau Präsidentin, gestatten Sie mir, mich Ihrer Sprache zu bedienen, zunächst, um Sie zu beglückwünschen und Ihnen alles Gute zu wünschen und auch um Sie der freundschaftlichen Zusammenarbeit der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu versichern.

Wir haben bereits seit Jahren in unseren jeweiligen Verantwortungsbereichen zusammengearbeitet. Ich weiß sehr wohl, was auf Ihnen lastet, denn vor zehn Jahren an einem Julitag fiel es auch mir zu, da oben zu sitzen. Sie haben als Vizepräsidentin unter meiner Präsidentschaft und unter der meiner Nachfolger gearbeitet und haben sich in diesem Hause durch Ihre Arbeit große Achtung erworben, zum einen als Vizepräsidentin, vor allem in schwierigen Abstimmungsrunden, aber auch dank Ihres Engagements, das Sie seit langem für Europa unter Beweis stellen und das uns auch in anderer Mission und auf anderen Ebenen zusammengeführt hat.

Ich kann Ihnen versichern, Frau Präsidentin, wenn Sie bisher die Kandidatin einer Fraktion waren, so sind sie nun die Präsidentin aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments, und ich bin sicher, daß Sie Ihrer Aufgabe gerecht werden. Seitens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas werden Sie alle notwendige Unterstützung erhalten, um nicht nur die unerläßlichen Reformen in dieser Institution gut zu Ende zu bringen, vor allem das Abgeordnetenstatut und das Mitarbeiterstatut, sondern auch um die Fenster der Institution für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger überall im Europa der Fünfzehn und darüber hinaus weit zu öffnen, weil wir dabei sind, nicht nur dieses Gebäude, sondern ein geeinteres Europa zu errichten. Dabei können Sie, wie ich glaube, auf unsere loyale Unterstützung, auf unsere Freundschaft rechnen, und ich hoffe, daß wir sowohl im Präsidium als auch bei den vor uns stehenden Entscheidungen unser Bestes tun können, nicht nur um die parlamentarische Arbeit erfolgreich zu leisten, sondern auch um Europa voranzubringen.

Gestatten Sie mir abschließend, ebenfalls meine Hochachtung und meine freundschaftlichen Gefühle für einen alten Kameraden zum Ausdruck zu bringen, Mário Soares, den ich seit der Zeit des antifaschistischen Kampfes in meinem Land und in Portugal kenne. Er ist nicht nur das Beispiel eines entschlossenen Kämpfers für die Demokratie in seinem Land, eines großen Mannes, der bei der Beseitigung der Kolonialherrschaft und der Errichtung einer ein wenig gerechteren und offeneren Welt mitgeholfen hat, sondern vor allem verkörpert er aus meiner Sicht in bewunderungswürdiger Weise die sozusagen sportliche Dimension, die man der Demokratie zuerkennen muß. Mein Gruß gilt auch Frau Hautala, und ich hoffe, daß wir alle zusammen in der Lage sein werden, die Sache der Demokratie und des vereinten Europa voranzubringen.

(Beifall)

  Cox (ELDR) . – (FR) Bravo, Nicole, und Glückwunsch, Frau Präsidentin.

Heute früh habe ich Nicole im voraus um eine kleine Präzisierung, einen Rat gebeten, für den Fall, daß sie hier heute auf den „Olymp” steigen würde. Welche Regel gilt in der Sprache Molières, wenn eine Frau zur Präsidentin gewählt wird? Sie sagte mir: laut Académie Française kann man entweder „Madame le Président” oder „Madame la Présidente” sagen. Also, Madame la Présidente, und nach der Académie Française ist das völlig korrekt, ich möchte Sie nicht nur beglückwünschen, daß Sie nun für die nächsten Jahre zur Präsidentin unseres Hauses gewählt wurden, sondern auch dazu, daß Sie die erste Frau seit 20 Jahren sind, wie Sie ja selbst sagten, die in diesem Amt meiner ehemaligen Kollegin Simone Veil folgt. Ich beglückwünsche Sie nicht nur dazu, daß Sie Präsidentin geworden sind, sondern daß Sie seit Jahren eine sehr gute Kollegin sind, und ich wünsche Ihnen Erfolg in der Arbeit für das Parlament, für die innere Reform, vor allem aber für dieses Hohe Haus und für Europa, denn ich weiß, wie sehr Sie sich persönlich Europa, unserer gemeinsamen Vision verbunden fühlen.

Ich möchte auch unseren portugiesischen Kollegen Mário Soares beglückwünschen, daß er durch seine Teilnahme an dieser Wahl das Hohe Haus in die Lage versetzt hat, den Sitz strittig zur Wahl zu stellen, denn das ist echte Politik, echte Demokratie.

Innerhalb der liberalen Fraktion hatten wir uns entschieden, Ihre Kandidatur zu unterstützen, nicht um eine politische Koalition einzugehen, sondern als politischen Ausdruck für die Zeit der konstituierenden Sitzung, denn von Zeit zu Zeit bedarf es politischer Gleichgewichte zwischen den großen europäischen politischen Formationen. Durch Ihre heutige Wahl zur Präsidentin unseres Hauses gewährleisten Sie dieses notwendige politische Gleichgewicht zwischen den Institutionen, für eine gesicherte Zukunft, für das gemeinsame Handeln zum Wohle Europas, für die interne Reform und das gesamte Haus. Glückwünsche und bravo, liebe Kollegin.

  Die Präsidentin . – Vielen, vielen Dank, Herr Pat Cox.

Das Wort hat Herr Wurtz.

  Wurtz (GUE/NGL) . – (FR) Frau Präsidentin, gestatten Sie auch mir, Sie im Namen meiner Fraktion, der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, zu beglückwünschen. Sie sind nun unsere Präsidentin.

Ich möchte noch hinzufügen, was ich Ihnen bereits sagte, als Sie unsere Fraktion vor einigen Tagen besuchten, daß wir, wie jedermann weiß, politisch nicht auf der gleichen Seite stehen. Ich habe Ihnen das nicht verhehlt, auch nicht hinsichtlich der Konsequenzen für den heutigen Tag, aber politische Divergenzen schließen ja persönliche Hochachtung nicht aus.

Wir wünschen also, daß Sie als Präsidentin die gleiche Loyalität, den gleichen Gerechtigkeitssinn walten lassen, mit denen Sie in diesem Hause als erste Vizepräsidentin der vorherigen Wahlperiode viele Freunde erworben haben.

(Beifall)

  Collins (UEN) . – (EN) Frau Präsidentin, Ich übermittle Ihnen meine Gratulation und guten Wünsche zu Ihrer Wahl als Präsidentin des Europäischen Parlaments. Es erfüllt mich mit Genugtuung, daß sich das Parlament eine ausgezeichnete Präsidentin erwählt hat, und ich bin gleichermaßen sicher, daß Sie Ihre Pflichten jederzeit mit Würde und Fairneß erfüllen werden.

Sie haben sich während der Zeit als Vizepräsidentin und in zahlreichen Funktionen, die Sie auszuüben hatten, die Achtung dieses Parlaments erworben. Ich möchte Ihnen für Ihre Amtszeit viel Erfolg zum Wohle des Parlaments wünschen. Das Parlament besitzt eine wunderbare Präsidentin. Wir alle wünschen Ihnen Glück.

(Beifall)

  Muscardini (UEN) . – (IT) Frau Präsidentin, wir von der Alleanza Nazionale sind sicher, daß Sie dieses Parlament mit demselben demokratischen Geist und derselben Ausgewogenheit leiten werden, wie wir sie bereits aus der vergangenen Wahlperiode von Ihnen kennen. Ihr starkes Engagement für ein freies und politisch geeintes Europa, Ihre Achtung vor den demokratischen Institutionen, Ihr Glaube an ein Parlament, das endlich ein starkes, bewußtes und transparentes Verhältnis zur Kommission unterhält, lassen uns darauf hoffen, daß in den nächsten Jahren Parteiwirtschaft der Vergangenheit angehören und eine wirkliche Zusammenarbeit aller Fraktionen dieses Parlaments beginnen möge. Aufgrund der Geschehnisse an unseren Grenzen fällt der Beginn der neuen Wahlperiode für Europa in einen sehr schwierigen Augenblick: sehr schwierig deswegen, weil der politische Einigungsprozeß und das wirtschaftspolitische Vorhaben noch lange nicht vollendet sind. Eine starke, höfliche und fähige, ausgewogene und gerechte Präsidentschaft, wie Sie sie ausüben zu können bereits unter Beweis gestellt haben, gibt uns Hoffnung und Vertrauen auf die Zusammenarbeit von uns allen, um die Forderungen der Unionsbürger zu erfüllen, die von uns immer noch eine klare Antwort im Hinblick auf ihre Zukunft erwarten.

  Bonde (EDD) . – (DA) Frau Präsidentin, liebe Nicole, auch die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede möchte Sie zur heutigen Wahl beglückwünschen. Ich bin mir sicher, daß Sie als Präsidentin die Interessen der einfachen Mitglieder wahrnehmen werden. Wir halten es für besonders wichtig, daß einige Dinge im Parlament geändert werden, so daß eine Reise, die 300 Euro kostet, nicht mit 1000 Euro erstattet wird. Unsere Vergütungen müssen eindeutig erkennbar sein, sie dürfen nicht in Sonderleistungen versteckt werden. Meine Fraktion bekämpft Zentralismus und fehlende Offenheit in der EU, und ich bin mir sicher, daß wir uns gemeinsam konstruktiv dafür einsetzen können, daß die Entscheidungsverfahren in der EU transparenter werden. In anderen Bereichen können wir keine konstruktive Mitarbeit anbieten, sondern werden konstruktiven Widerstand leisten. Das liegt natürlich daran, daß Sie mehr Integration anstreben, während wir weniger Integration wünschen. Aber wir können immerhin konstruktive Opposition anbieten.

Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung an Herrn Mário Soares richten. Es ist jetzt ziemlich genau 25 Jahre her, daß ich Dich in einer Wohnung in Paris besucht habe, wo Du im Exil gelebt hast. Ich habe Deinen Kampf für die Demokratie in Portugal sehr bewundert und habe Dich unterstützt, indem ich geholfen habe, Deine Reden in skandinavischen Zeitungen zu veröffentlichen und Deine Aussagen zu verbreiten. Aber heute konnte ich Dich nicht unterstützen. Wir sind zwar einer Meinung in bezug auf die Demokratie in Portugal, meine Fraktion ist aber mit Deiner Vorstellung von den Vereinigten Staaten von Europa nicht einverstanden. Wir konnten also nicht für Mário Soares stimmen, obwohl uns seine Vergangenheit und seine Geschichte anrühren.

Und ich möchte als einer der zehn Veteranen, die seit 1979 Mitglied dieses Parlaments sind, eine weitere persönliche Bemerkung machen. Frau Nicole Fontaine ist die beste Präsidentin, die wir bisher gehabt haben. Zum Abschluß der Sitzung im Mai wurde sie einstimmig unterstützt und erhielt starken Beifall vom gesamten Plenum, weil sie die Sitzungen in der vergangenen Wahlperiode hervorragend geleitet hat. Ich habe also nicht aus politischen Gründen für Sie gestimmt, sondern weil ich hoffe, daß Sie auch künftig die Vertrauensperson aller Mitglieder sein werden. Mit diesen Worten möchte ich Sie als neue Parlamentspräsidentin für die nächsten zweieinhalb Jahre willkommen heißen.

(Beifall)

  Die Präsidentin . – Danke, Herr Bonde.

Werte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Worte haben mich tief bewegt. Morgen in meiner Eröffnungsrede werde ich auf viele der Anliegen und Überlegungen eingehen, die von mehreren Rednern hier angesprochen worden sind. Jetzt werden wir, wenn Sie einverstanden sind, diese Sitzung unterbrechen. Lassen Sie mich jedoch zuvor Herrn Napoletano danken, der heute vormittag mit sehr viel Talent und sehr viel Gelassenheit den Vorsitz führte, als es fast eine Panne beim Dolmetschen gegeben hätte. Schließlich ist ja alles noch gut ausgegangen. Er war ein bemerkenswerter Präsident der Eröffnungssitzung, und dafür möchte ich ihm in Ihrer aller Namen danken.⁽¹⁾

(Beifall)

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.10 Uhr wiederaufgenommen.)

(1) Wahl der Vizepräsidenten: siehe Protokoll.

4. Wahl der Vizepräsidenten

  Die Präsidentin . – Werte Kolleginnen und Kollegen, nach der Tagesordnung kommen wir nun zur Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Ihnen liegt im Prinzip die Kandidatenliste vor. Ich werde sie verlesen. Die Stimmzettel werden gerade verteilt, denn wir haben es für dieses Mal wiederum vorgezogen, manuell abzustimmen, da für 14 Posten 14 Kandidaten aufgestellt wurden. Nutzen wir die Segnungen der Elektronik etwas später.

Mir liegen die folgenden Kandidaturen vor:

Joan Colom i Naval, Ingo Friedrich, Renzo Imbeni, Marie-Noëlle Lienemann, Luis Marinho, David Martin, Gérard Onesta, José Pacheco Pereira, Guido Podestà, James Provan, Alonso José Puerta, Gerhard Schmid, Alejo Vidal-Quadras Roca und Jan Wiebenga.

Die Kandidaten haben mir mitgeteilt, daß sie ihre Kandidatur angenommen haben.

Wie bereits gesagt – und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken – ist die Zahl der Kandidaten nicht höher als die der zu vergebenden Sitze, und daher schlage ich vor, die 14 Kandidaten für die Posten als Vizepräsidenten zunächst per Akklamation zu wählen. Dann werden wir die Reihenfolge zwischen den von Ihnen gewählten Vizepräsidenten per Stimmzettel festlegen.

(Beifall)

Die 14 Vizepräsidenten wurden per Akklamation gewählt.

Ich erkläre die Abstimmung feierlich für eröffnet.

(Die Abstimmung findet statt.)

(Die Sitzung wird um 15.40 Uhr unterbrochen und um 18.05 Uhr wiederaufgenommen.)

  Die Präsidentin . – Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Ihnen wie angekündigt das Ergebnis der Abstimmung über die Reihenfolge der Vizepräsidenten mitteilen.

Abgegebene Stimmen: 594

Es erhielten:

David Martin: 275 Stimmen

Dann folgen James Provan und Ingo Friedrich mit jeweils 246 Stimmen, demzufolge hat der Kandidat mit dem höheren Lebensalter den Vorrang. Ich glaube, das ist James Provan.

Marie-Noëlle Lienemann: 215 Stimmen

Lassen Sie mich unsere Vizepräsidenten nochmals beglückwünschen.

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird diese Rangfolge der Vizepräsidenten durch die Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl bestimmt, die Zusammensetzung des neuen Präsidiums wird dann den Präsidenten der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften mitgeteilt.

(Beifall)

5. Wahl der Quästoren

  Die Präsidentin . – Die Wahl der Quästoren findet morgen vormittag statt. Ich schlage vor, die Frist für die Einreichung der Kandidaturen auf heute abend 20.00 Uhr festzulegen. Die Kandidaturen sind am gleichen Ort einzureichen wie die der Vizepräsidenten, d.h. in dem kleinen Raum neben dem Plenarsaal.

  Swoboda (PSE) . – Frau Präsidentin! Die Frist, die Sie angegeben haben, ist leicht für jene Fraktionen einzuhalten, die nur einen guten Kandidaten für die Wahl der Quästoren haben. Leider hat unsere Fraktion mehrere gute Kandidaten, und wir müssen erst eine Auswahl treffen. Ich möchte wirklich darum bitten, da die Wahl ja nicht gleich morgen früh stattfindet, einen späteren Zeitpunkt als Frist anzusetzen, z.B. 22.00 Uhr, meiner Meinung nach sogar 24.00 Uhr, aber frühestens um 22.00 Uhr heute abend. Ich bitte namens meiner Fraktion dringend darum!

  Die Präsidentin . – Herr Swoboda, ich glaube, wir können da sogar noch großzügiger sein, und schlagen, wenn Sie einverstanden sind, morgen früh 9.00 Uhr vor. Dann können Sie sogar noch einmal darüber schlafen.

  Swoboda (PSE) . – Frau Präsidentin! Wenn Sie immer so großzügig sind, dann werden wir sehr mit Ihnen zufrieden sein!

  Die Präsidentin . – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt⁽¹⁾

(Die Sitzung wird um 18.10 Uhr geschlossen.)

(1) Tagesordnung für die nächste Sitzung: siehe Protokoll.