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Plenardebatten
Dienstag, 15. Februar 2000 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Zusatzstoffe in der Tierernährung
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  Kindermann (PSE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Zusatzstoffe in der Tierernährung aus dem Jahre 1970 ist der erste einer ganzen Reihe von Vorschlägen zum Thema Futtermittel. Wir werden also in den nächsten Monaten hier im Parlament noch einige diskutieren. Daß dieses Thema zentrale Bedeutung hat, beweist die große Aufmerksamkeit, die die europäische Öffentlichkeit den Skandalen um Dioxin, Antibiotika, Klärschlämme usw. geschenkt hat. Es geht hier also um ein wichtiges Element des Schutzes der öffentlichen Gesundheit. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Artikel 152 als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist und nicht Artikel 37, wie von der Kommission vorgeschlagen.

Die Änderung, welche die Kommission vorgeschlagen hat, nämlich eine Gleichbehandlung der Zusatzstoffe, die nach bzw. vor dem 31.12.1987 zugelassen wurden, ist unstrittig und hat unsere volle Unterstützung. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat jedoch einstimmig einige wichtige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung birgt die Gefahr der Monopolbildung bei der Vermarktung bestimmter Zusatzstoffe. Es wird nur demjenigen das Antragsrecht eingeräumt, der die ursprüngliche Genehmigung erhielt, jedoch werden die Firmen ausgeschlossen, die später eine Genehmigung erhalten haben. Eine solche Monopolbildung, die beispielsweise zu einem Anstieg der Futtermittelpreise führen könnte, sollten wir verhindern, indem wir allen Firmen, die am 1. April 1998 einen bestimmten Stoff vermarktet haben, eine vorläufige Zulassung erteilen. Diese gilt dann solange, bis das Reevaluierungsverfahren abgeschlossen ist.

Die wichtigste Änderung gegenüber dem Kommissionsvorschlag betrifft allerdings die vom Berichterstatter empfohlene Aufnahme von Bestimmungen über genetisch veränderte Organismen in die Richtlinie über die Zusatzstoffe. Er hat hier den zwischen Parlament und Kommission ausgehandelten Kompromiß über die Zulassung von GVO außerhalb der Freisetzungsrichtlinie zum Ausgangspunkt genommen. Dieser stellt bereits die Grundlage für die Zulassung von GVO dar. So ist es nur logisch, entsprechend den Regelungen, die wir in anderen Bereichen bereits verabschiedet haben – ich nenne nur den Bereich forstliches Vermehrungsgut –, auch im vorliegenden Fall Bestimmungen zu gentechnisch veränderten Futtermittelzusatzstoffen vorzusehen.

Insbesondere die Kennzeichnung genetisch veränderter Zusatzstoffe spielt hier eine wichtige Rolle. Sie erlaubt einerseits dem Landwirt, eine bewußte Entscheidung darüber zu treffen, ob er solche Futtermittel einsetzen möchte oder nicht, und ermöglicht andererseits dem Verbraucher, Nahrungsmittel, die auf der Basis von GVO hergestellt wurden, abzulehnen.

Zum Schluß noch einen herzlichen Dank unserer Fraktion an den Berichterstatter, der sich große Mühe gegeben hat. Ich denke, daß wir auf die Antwort von Herrn Byrne gespannt sein können.

 
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