Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 10. April 2000 - Straßburg

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

  Die Präsidentin. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 30. März 2000, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.⁽¹⁾

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  Andrews (UEN). – (EN) Frau Präsidentin! Schon vor mehr als sechs Monaten hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit die Kommission aufgefordert, im Zusammenhang mit der Trockenheit in Äthiopien etwas zu unternehmen. Ohne Erfolg. Allerdings reagierte die Kommission sofort, als bekannt wurde, daß in Äthiopien 12 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind. Ich beantrage, daß aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit Herr Nielson noch in dieser Woche vor dem Parlament eine Erklärung abgibt, warum die Europäische Union mit einer derartigen Verzögerung auf eine bereits seit drei Jahren andauernde Dürre reagiert.

Anscheinend ist es kein Problem, Waffen dorthin zu schaffen, damit Eritreer und Äthiopier ihren unsinnigen Aggressionskrieg gegeneinander fortsetzen können. Und während die Europäische Union und die westliche Welt Waffen nach Äthiopien und Eritrea exportieren, herrscht dort eine Hungersnot, die das Leben von Millionen von Menschen bedroht.

Ich gehöre diesem Parlament seit 1984 an und habe selten eine derartige Mißachtung erlebt, eine derartige Pflichtverletzung der Europäischen Union angesichts einer drohenden Hungersnot. Es ist eine Schande, daß immer dann, wenn Kommissionsmitglied Nielson oder die Kommission mit einer solchen Problematik konfrontiert wird, er darüber hinweggeht, als wäre das nicht von Belang, als würde er nicht glauben, was dort geschieht. Herr Nielson muß vor dieses Parlament treten und erklären, welche Rolle seine PR-Leute und Politikberater bei diesem skandalösen Versäumnis spielen. Trotz aller Dementis ist es sehr wohl möglich, Waffen im Werte von zwei Milliarden Dollar an die Konfliktparteien Äthiopien und Eritrea zu liefern. Die ganze Angelegenheit ist Ausdruck der Handlungsunfähigkeit dieses Hauses!

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Herr Andrews, es kann jetzt natürlich keine Aussprache zu dieser Frage stattfinden. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß das Haus gleich darüber abstimmen wird, ob es eine weitere Frage zum Punkt „Menschenrechte“ aufnehmen wird, und einer der Vorschläge der beiden Fraktionen bezieht sich auf ebendieses Problem der Hungersnot in Äthiopien.

  Imbeni (PSE). – (IT) Frau Präsidentin, wie viele Kolleginnen und Kollegen wissen, wurde am letzten Freitag in Wien die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingeweiht. Ich möchte Ihnen für die konsequente Rede, die Sie zu diesem wichtigen Anlaß gehalten haben und in der Sie betonten, daß es absolut keine Berührungspunkte zwischen der Verteidigung der Menschenrechte und der Würde der Person einerseits und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus anderseits geben kann, danken. Sie haben dies in aller Deutlichkeit und mit großem Nachdruck erklärt und auf diese Weise der Bevölkerung in Österreich und in ganz Europa eine hoffnungsvolle Botschaft vermittelt. In Wien waren zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus nahezu allen Fraktionen vieler Länder anwesend, und selbstverständlich auch unzählige österreichische Kolleginnen und Kollegen sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, Herr Graham Watson. Sie alle haben mich gebeten – und ich komme dieser Bitte sehr gern nach – Ihnen für Ihre Rede, die uns stolz auf unsere Mitgliedschaft in diesem Parlament sein läßt, zu danken.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Herr Imbeni, ich danke Ihnen für diese äußerst freundlichen Worte. Ich möchte allen Kollegen, die dieser sehr bewegenden und bedeutungsvollen Feierstunde beigewohnt haben, sagen, wie gut wir meines Erachtens alle zusammen das Europäische Parlament vertreten haben, und ich weiß, daß alle Teilnehmer unsere zahlreiche Beteiligung zur Kenntnis genommen haben. Ich denke, dies war für unser Parlament von großer Bedeutung. Ich danke Ihnen für Ihre Worte, Herr Imbeni.

  Hänsch (PSE). – Frau Präsidentin, wenn ich richtig unterrichtet bin, hat der Rat seine Erklärung zum Irak abgesagt. Sie wird also in dieser Woche nicht stattfinden. Wäre es möglich, daß Sie den Rat bitten, anstelle der Erklärung über den Irak eine Erklärung über Äthiopien abzugeben? Dann hätten wir den Punkt erfüllt, aber das hängt natürlich davon ab, ob der Rat auch dazu in der Lage ist.

  Die Präsidentin. – Herr Hänsch, wir werden gleich bei der Überprüfung des Tagesordnungsentwurfs auf diesen Punkt eingehen und dann festlegen, wie wir in dieser Situation verfahren.

  Lynne (ELDR). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf eine interne Angelegenheit lenken. Mitarbeiter des Europäischen Parlaments sowohl hier als auch in Brüssel, die auf die Einhaltung der Regeln des Europäischen Parlaments achten – zum Beispiel Durchsetzung des Rauchverbots in Nichtraucherzonen oder irgendeiner anderen Regel des Europäischen Parlaments –, werden von Abgeordneten beschimpft und beleidigt. In anderen Parlamenten ist es üblich, Saaldiener mit dem gebührenden Respekt zu behandeln. Ich wünschte, dies wäre auch im Europäischen Parlament der Fall. Wenn sich an dieser Situation nichts ändert, welche Disziplinarmaßnahmen könnten gegen Abgeordnete ergriffen werden, die Saaldienern den Respekt verweigern?

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Ich denke nicht, daß Disziplinarmaßnahmen notwendig sind, aber ich verspreche Ihnen, daß ich dafür sorgen werde, daß diesen beiden Bemerkungen bezüglich der Nichtraucherzonen sowie des Verhaltens gegenüber den Saaldienern Rechnung getragen wird.

  Vander Taelen (Verts/ALE). – (NL) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Lesen der internationalen Presse ist eine interessante Tätigkeit, wenn man erfahren will, womit sich bestimmte Kolleginnen und Kollegen hier beschäftigen. Zumeist liest man die Berichte mit Interesse, Faszination oder Erstaunen, aber man denkt auch dabei, das Europäische Parlament sei ein Haus mit vielen Zimmern. Man denkt sich seinen Teil und schweigt.

Vergangene Woche ist jedoch etwas geschehen, worüber wir nicht länger schweigen dürfen. Ein prominentes Mitglied dieses Parlaments, Herr Berlusconi, hielt es für nötig, bei einem Ausflug im Rahmen seiner Wahlkampagne äußerst verletzende Witze, ich sage nicht Bemerkungen, über Menschen zu machen, die an der schrecklichen Krankheit AIDS tödlich erkrankt sind. Sie müssen mir vergeben, daß ich Ihnen erzähle, was Herr Berlusconi gesagt hat, aber ich denke, Sie können nur dann urteilen, wenn Sie wissen, was er geäußert hat. Herr Berlusconi machte nämlich den folgenden Witz: Wissen Sie, warum ein AIDS-Kranker ein Sandbad nehmen muß? Die Antwortet lautet: Weil er sich so daran gewöhnt, in der Erde zu liegen. Das sind die Worte eines Mitglieds dieses Hohen Hauses. Sicherlich bliebe niemand ruhig, wenn es um Juden oder Schwarze ginge. Eine Reaktion von Ihnen, Frau Präsidentin, wäre hier unbedingt angebracht. Ich möchte auch den Vorsitzenden der EVP und den Fraktionsvorsitzenden dieser politischen Bewegung fragen, was er von derartigen Bemerkungen hält. Ich kann nur sagen, daß sie mich zutiefst schockiert haben. In Solidarität mit allen Menschen, und das sind Millionen, die an dieser furchtbaren Krankheit leiden, kann ich mich für das verehrte Mitglied, Herrn Silvio Berlusconi, nur schämen.

(Beifall von links)

  Die Präsidentin. – Vielen Dank. Der von Ihnen genannte Kollege ist nicht anwesend und kann Ihnen daher nicht antworten oder sich verteidigen...

(Unruhe)

  Seppänen (GUE/NGL). – (FI) Frau Präsidentin! Aus der Zeitung haben wir erfahren, daß dem Parlament durch Diebstahl Verluste an Vermögenswerten in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden sind und daß es Mißstände in der Haushaltsführung des Parlaments gibt. In Kürze legt zudem der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften den Bericht über die Verwendung der Mittel durch die Fraktionen vor, der für das Parlament auch nicht gerade schmeichelhaft ausfallen wird. Dies sind Fragen von großer Bedeutung, mit denen sich das Parlament befassen muß.

Ich möchte mich zu einigen geringfügigen Fragen äußern, wobei ich es normalerweise auch nicht für angebracht halte, diese im Plenum vorzubringen, aber es ist erstaunlich, daß die Verwaltung in diesem Hause nicht in der Lage ist, diese kleinen Probleme zu beseitigen. Mehr als einmal habe ich mich hier im Plenum darüber beschwert, daß innerhalb des Fernsehnetzes des Parlaments für das finnische Fernsehen kein Bild empfangen werden kann. Damit ist Finnland das einzige Land, das hier im Parlament kein Fernsehbild bekommt. Ich würde mir wünschen, daß eine solche Geringfügigkeit beseitigt werden könnte. Die Holländer haben im Plenum mehrfach kritisiert, daß sie kein niederländisches Fernsehen empfangen können. Jetzt haben sie zwei Programme, und ich hoffe, daß wir Finnen wenigstens einen Kanal sehen können. Auch bleibt zu hoffen, daß aus den Leitungen irgendwann einmal warmes Wasser kommt, denn seit Beginn dieser neuen Amtszeit hatten wir bisher überhaupt noch keines. Auch das habe ich im Plenum bereits mehrfach kritisiert. Was ist los mit Ihnen, meine Damen und Herren Bürokraten, daß sie nicht einmal geringfügige Probleme in diesem Hause lösen können? Ich meine, neben der Tatsache, daß Sie Diebstähle in Höhe von fünf Millionen Euro zulassen.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Seppänen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Detailfrage. Sie wissen sicherlich, daß bedeutende Anstrengungen unternommen wurden, damit unsere niederländischen Kollegen ein Programm in ihrer Sprache empfangen können, und im Falle Finnlands ist dieses Problem noch nicht gelöst. Frau Banotti, die sich mit dieser Frage beschäftigt, wird Ihnen diesbezüglich die neuesten Informationen geben können.

  Banotti (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich habe mindestens dreimal versucht, den finnischen Kollegen zu erreichen, um ihm zu versichern, was man mir auf der letzten Plenartagung zugesichert hat: ihm wird eine Decoder-Karte zur Verfügung gestellt, mittels derer er das finnische Fernsehen in seinem Büro nicht nur hören, sondern auch sehen kann. Ich bedauere sehr, daß dies noch nicht geschehen ist. Ich werde mich in dieser Woche darum kümmern.

Im Kollegium der Quästoren haben wir das Problem der Diebstähle im Parlament – von denen auch wir betroffen sind – diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, daß sich die Quästoren damit beschäftigen.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Banotti.

  Buitenweg (Verts/ALE). – (NL) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorgeschlagene Tagesordnung wurde erheblich geändert. Berichte wurden verschoben, und es wurden sogar Zeiten verändert. Morgen beginnen wir zum ersten Mal um 08.30 Uhr. Die volle Tagesordnung hat jedoch nicht zu einer besseren Verteilung der Berichte auf alle fünf Tage dieser Straßburg-Woche geführt. Im Gegenteil, am Freitag wurden zwei Berichte gestrichen und nur drei mündliche Anfragen angesetzt. Dadurch geraten wir in ein Dilemma. Als gewählte Volksvertreter sind wir ein Spiegelbild unserer Wählerschaft, was in allen Abstimmungen zum Ausdruck kommen muß. Die Tagesordnung am Freitag enthält jedoch diese Woche, wie es auch in der Vergangenheit oft der Fall war, so wenig Punkte, daß viele Kollegen zu Recht meinen, ihre Zeit in ihrem Land sinnvoller nutzen zu können. Wie sollten wir jetzt unseren Verpflichtungen am besten nachkommen?

Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen verschiedener Fraktionen ausführlich darüber gesprochen, und wir sind zu dem Schluß gekommen, daß das Parlament eine Entscheidung treffen muß: Entweder wir werten die Tagesordnung der Freitagsitzung auf, so daß auch mehr Mitglieder bei den Abstimmungen anwesend sind, oder wir schaffen den Freitag als Sitzungstag ab. Das ist keine Anti-Straßburg-Kampagne, wohl aber ein Plädoyer für die Anwesenheit der Abgeordneten bei den Abstimmungen und auch für ein besseres Image des Parlaments.

Sie haben bereits letzte Woche eine E-Mail bezüglich unserer Absicht erhalten, am Freitag die Feststellung des Quorums zu beantragen. Zu dieser Frage habe ich auch ein Schreiben an die Konferenz der Präsidenten gerichtet. Dies hat jedoch nicht bewirkt, daß die Tagesordnung am Freitag verdichtet worden ist, sondern sie wurde, wie gesagt, sogar ausgedünnt. Unsere Pläne bleiben also bestehen, und das heißt, die Abstimmung am Freitag kann nur dann stattfinden, wenn die erforderlichen 209 Abgeordneten anwesend sind. Wir wollten dies nur rechtzeitig ankündigen, um Ihnen Gelegenheit zu geben, durch Ihre An- oder Abwesenheit und nicht nur durch Lippenbekenntnisse zu erkennen zu geben, was Sie eigentlich mit diesen Freitagen wollen: sie aufwerten oder abschaffen.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darum bitten, keine Aussprache in Form von Anträgen zur Geschäftsordnung zu dieser Angelegenheit einzuleiten, die uns bis spät in die Nacht beschäftigen würde. Ich verspreche Ihnen jedoch, daß ich diese Frage auf der Konferenz der Präsidenten ansprechen werde. Die Fraktionsvorsitzenden haben Ihre Worte sehr wohl vernommen. In der Tat liegt hier ein Problem vor, daß wir in der Konferenz der Präsidenten bei der nächsten Festlegung der Tagesordnung und prinzipiell natürlich auch darüber hinaus berücksichtigen werden.

  Kuhne (PSE). – Frau Präsidentin, ich möchte ganz kurz auf Herrn Seppänen eingehen, nicht auf das finnische Fernsehen, sondern auf den ersten Punkt, den er angesprochen hat. Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, daß vor etwa 10 Tagen europaweit ein bestimmter Artikel aus der European Voice wieder und wieder recycelt worden ist. Ich hätte es als Berichterstatter zur Haushaltsentlastung unserer eigenen Institution nur begrüßt, wenn Herr Seppänen Gelegenheit gefunden hätte, einen Blick in meinen Bericht zu werfen, wo diese Frage des Inventars deutlich und kritisch angesprochen wurde und der bereits mit Datum vom 10. Februar in allen Sprachversionen für alle Kollegen hier im Hause zur Verfügung stand. Ich würde es begrüßen, wenn wir dies auch zum Anlaß nehmen würden, uns unsere eigenen Dokumente, unsere eigenen Beschlußvorschläge, die durchaus kritisch sind – auch uns selbst gegenüber – mehr zu Gemüte zu führen, und nicht immer nur reflexhaft auf bestimmte Presseorgane reagieren würden.

(Beifall)

  Ribeiro e Castro (UEN). – (PT) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich möchte die Frau Präsidentin und den Vorsitz allgemein auf einen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung aufmerksam machen, den ich für überaus folgenschwer halte. Im Bericht Dimitrakopoulos-Leinen, dessen Aussprache für Mittwoch vorgesehen ist, gibt es einen Absatz, den ich im Originalwortlaut in Französisch verlese:

„Les affaires internacorporis du Parlement européen ne peuvent pas faire l'objet d'un recours juridictionnel.“

Ich halte das für extrem gefährlich. Das ist eine äußerst gravierende Verletzung von Grundrechten, eine Verletzung einer grundlegenden Regel der Rechtsstaatlichkeit. Es ist eine Übertragung totalitärer Ideologien. Meiner Ansicht nach sollte der Vorsitz einen Bericht mit diesen Wesensmerkmalen nicht zulassen.

Ich möchte daher mit aller Loyalität die Aufmerksamkeit der Präsidentin auf diese Frage lenken und sagen, daß, sollte sie auf der Tagesordnung für Mittwoch verbleiben, ich mir das Recht vorbehalte, einen Antrag gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung einzubringen.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Ribeiro wir werden Ihren Hinweis genauestens überprüfen.

  Miller (PSE). – (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Vorfall richten, der sich in der vergangenen Woche ereignete. Zwei Fußballfans, die zu einem UEFA-Cup-Spiel ihrer Mannschaft unterwegs waren, kamen auf tragische Weise ums Leben. Fußball ist in der ganzen Welt bekannt, fast alle Nationen spielen Fußball. Es ist ein faszinierendes Spiel. In rund drei Monaten werden Belgien und Holland die Europameisterschaften 2000 ausrichten. Es ist zu befürchten, daß sich gewalttätige Ausschreitungen wie die Ereignisse der vergangenen Woche in Belgien und Holland jederzeit wiederholen können.

Ich möchte Sie bitten, die betreffenden Mitgliedstaaten über Ihre guten Verbindungen zu kontaktieren und darauf hinzuwirken, daß solche Vorfälle die Ausnahme bleiben.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Miller. Wir werden in diesem Sinne aktiv werden. Wir haben oft Empfehlungen zur Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet, und was Sie uns da mitteilen, ist äußerst besorgniserregend.

  Van Velzen (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin! Kollege Hänsch hat soeben eine sehr wichtige Bemerkung gemacht, und da sich dieser Punkt auf die ganze Tagesordnung auswirkt, möchte ich mich ebenfalls dazu äußern.

Erstens: Da der Rat seine Erklärung zum Irak abgesagt hat, unterstützt die EVP den Vorschlag, diesen Punkt durch eine Erklärung zu Äthiopien zu ersetzen. Ich halte das für einen sehr vernünftigen Vorschlag. Zweitens: Wir möchten auch die Möglichkeit haben, Irak in die Dringlichkeitsdebatte aufzunehmen, da sich das Parlament letzten Endes dazu äußern muß. Es geht nicht an, daß wir hier im Parlament nur deshalb nicht darüber sprechen, weil der Rat nicht fertig ist.

Abschließend: Wir würden es, auch angesichts der äußerst beunruhigenden Fernsehbilder der letzten Zeit, sehr begrüßen, wenn auch Zimbabwe in die Menschenrechtsdebatte aufgenommen wird. Wir haben ein Gesamtpaket, und damit sind wir vielleicht in der Lage, alle für dieses Parlament wichtigen Punkte mitzuerledigen.

  Die Präsidentin. – Herr van Velzen, Sie werden gleich die Gelegenheit haben, sich zu diesen Dingen zu äußern, da wir uns nun mit dem Arbeitsplan beschäftigen werden.⁽²⁾

(1) Genehmigung des Protokolls: siehe Protokoll.

(2) Vorlage von Dokumenten –Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat – Petitionen : siehe Protokoll