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Plenardebatten
Donnerstag, 18. Mai 2000 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Fortsetzung)
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  Turco (TDI).(IT) Herr Präsident, als erstes danken wir der Berichterstatterin, weil es ihr gelungen ist, den Vorschlag der Kommission zu verbessern. Ein besonderer Dank sollte unseres Erachtens jedoch auch an die Kommissarin, Frau Diamantopoulou, gerichtet werden, die verstanden hat, welche Bedeutung die Aufnahme von Artikel 13 in die Verträge hat, und die eine abstrakte Vorschrift in ein Richtlinienpaket umzusetzen vermochte.

Europa entwickelt sich von Tag zu Tag mehr zu einem Kontinent, der, wie wir den Berichten der Vereinten Nationen über den Bevölkerungstrend in Europa entnehmen, Bürger aus Drittstaaten aufnimmt, jedoch insbesondere deren Mitwirkung, Kultur, Fähigkeiten und Initiativen benötigt. In einem derartigen Kontext muß die Union die Grundsätze der Demokratie verwirklichen, indem sie allen Bürgern und allen Gebietsansässigen dieselben Rechte und Pflichten garantiert.

Unter dieser Voraussetzung sind wir sowohl gegenüber dem Bericht als auch gegenüber der Richtlinie in drei Punkten skeptisch: Wir sind entschieden gegen das Prinzip der Beweislastumkehr und lehnen sie ab, weil sie im Widerspruch zu den elementaren Rechtsgrundsätzen steht. Wir glauben nicht, daß der Zweck die Mittel heiligt, sondern daß die verwendeten Mittel auf den Zweck ausgerichtet sein müssen.

Ferner sind wir gegen die Schaffung unabhängiger Stellen in den Mitgliedstaaten, deren Aufgabe darin besteht, die Fragen der Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft zu überwachen. Und zwar weil wir generell kein Vertrauen in Institutionen haben, die sich, im Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung, mit den anderen Institutionen überschneiden, mit dem Ergebnis, daß sie entweder das Gleichgewicht zwischen der Legislativen, Exekutiven und Judikativen beeinträchtigen oder keine spezifische Aufgabe finden, weil sie bereits von anderen Einrichtungen wahrgenommen wird.

Und schließlich lehnen wir auch die Hinweise auf die positiven Diskriminierungen ab. Wir sind gegen positive Diskriminierungen von staatlicher Seite im allgemeinen, weil nach unserem Dafürhalten das Verdienst über den Quotenregelungen stehen muß, die letztendlich zu einer unterschiedlichen Behandlung der Individuen führen, die man doch eigentlich damit bekämpfen will. Mit diesen Einschränkungen werden die Abgeordneten der Bonino-Liste den Bericht und die Richtlinie unterstützen, wobei wir uns wünschen, daß das Europäische Parlament und die Kommission die soeben von uns hervorgehobenen Punkte überdenken und die entsprechenden Änderungen vornehmen mögen.

 
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