Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. September 2000 - Straßburg

1. Begrüßung

  Die Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, heute eine Gruppe von Kommunalpolitikern aus Malaga zu begrüßen, die uns einen Besuch abstatten. Unter ihnen befinden sich die Witwe und die Tochter von José María Martín Carpena, dem Stadtverordneten der Partido Popular in Malaga, der am 15. Juli von der ETA ermordet wurde.

Ihnen beiden möchte ich versichern, dass wir in Ihrem Besuch in unserem Haus einen Beweis dafür sehen, wie mutig Sie sich dieser schrecklichen Herausforderung stellen, die Sie erlebt haben und die umso dramatischer ist als Sie Augenzeugen dieses schamlosen Mordes waren. Ich möchte Ihnen unser aufrichtiges Mitgefühl bekunden.

Wie Sie wissen, hat unser Parlament gestern die Opfer des Terrorismus in Spanien geehrt und ihrer mit einer Schweigeminute gedacht. Ich versichere Sie der vollen Unterstützung des Europäischen Parlaments in diesem Kampf um die Beendigung des Terrorismus in Spanien.

(Beifall)

  Galeote Quecedo (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Einmal mehr müssen wir beklagen, dass es in Europa noch Menschen gibt, die andere ermorden, weil sie anders denken, und die die Häuser ihrer politischen Gegner anzünden. Es gibt Menschen, die viele andere zur Emigration zwingen, um ihr Leben und das ihrer Familie zu retten.

Angesichts dieser Tatsache müssen wir Demokraten, die wir in einem Rechtsstaat leben, uns verbünden, um unser freiheitliches System gegen die Tyrannei des Terrors zu verteidigen, und wir müssen in die Tätigkeit der Justiz zu vertrauen. Die schwierigste Aufgabe besteht darin, den Witwen, den zu Waisen gewordenen Kindern zu erklären, weshalb der geliebte Mensch von ihnen gegangen ist. Uns bleibt nur, Ihnen, Elvira, María José, unsere Solidarität zu bekunden.

(Beifall)

   Aparicio Sánchez (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! Mit Ihren Worten gestern und heute sind Sie einmal mehr Ihrem repräsentativen Amt und Ihrer Menschlichkeit gerecht geworden, und ich danke Ihnen dafür im Namen der Sozialistischen Fraktion. Einem der Opfer, José María Martín Carpena, dem das Leben genommen wurde einzig und allein wegen des Vergehens, in einem friedlichen und demokratischen Land zu leben und zu arbeiten, haben wir gerade mitfühlenden Beifall gezollt.

In die tiefe Bewegtheit, die jeder oder fast jeder empfindet, und in die Empörung eines jeden Demokraten mischt sich bei mir in diesem Fall ein ganz besonderes Gefühl. Sechzehn Jahre lang hatte ich die Ehre, Bürgermeister derselben Stadt zu sein, der Martín Carpena sein Leben widmete, und dem gleichen Stadtrat vorzustehen, in dem Martín Carpena tätig war. Ich kenne sehr gut die Bedeutung der Arbeit eines jeden Stadtrats. Die bescheidene menschliche, politische und finanzielle Kompensation, die er erhält, geht mit einer gewaltigen zeitlichen Belastung und einem lebenslangen Engagement für das Gemeinwohl einher. Und so hatte Martín Carpena die Sympathie aller Malagueñer gewonnen.

Frau Präsidentin, wie Sie wissen und wie wir gestern feststellen konnten, gibt es im Baskenland Gruppen, die den Terrorismus unterstützen. Mit Nazi-Rhetorik setzen sie für heutige spanische und französische Gebiete ethnische und politische Ziele, die das Albanien der sechziger Jahre übertreffen, und führen sie Kampagnen in Ländern der Europäischen Union durch.

Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern, dass die terroristischen totalitären Regime der zwanziger und dreißiger Jahre in Europa unmöglich gewesen wären, wenn sie sich in einer auf Demokratie und Menschenrechten basierenden politischen Union entwickelt hätten. Deshalb sage ich, dass der Terrorismus am Ende ist, wenn alle gesellschaftlichen Institutionen und die Medien in Europa mit dem Mut dieses Parlaments reagieren und wenn die Öffentlichkeit der fünfzehn Staaten angesichts der Attentate der ETA dasselbe empfindet. Hiermit, Frau Präsidentin, bekunde ich im Namen der Sozialistischen Fraktion meine tiefe Ehrerbietung vor dem Andenken Martín Carpenas und mein Mitgefühl auch den Familienangehörigen und Kollegen des ermordeten Stadtrats.

(Beifall)

  Esteve (ELDR). – (ES) Frau Präsidentin! Die Anwesenheit der Gruppe von Stadträten aus Málaga und insbesondere der Witwe von Martín Carpena lässt unsere Hoffnung neu aufleben, die die ETA ersticken, die sie abtöten will. Ihre Anwesenheit können wir zweifellos darauf bauen, dass das baskische Volk seine Fähigkeit zum Dialog zurückgewinnen und den Frieden wiederherstellen kann.

Es fällt gewiss schwer – auch wenn wir uns in Worten wiederholen, und dieses Parlament hat gestern und heute seinen Standpunkt dargelegt –, diesen Worten weiterhin Kraft zu verleihen. Sie dürfen nicht verzagt klingen. Wichtig ist, dass Ihre Anwesenheit unseren Worten die nötige Festigkeit gibt, damit wir Ihrem Mut gerecht werden, und dass wir mit unserem Standpunkt und unseren Worten Ihren Schmerz teilen.

Die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ihre Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der Frieden zum baskischen Volk zurückkehrt.

(Beifall)

  Puerta (GUE/NGL). – (ES) Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken möchte ich ebenfalls im Gedenken an Stadtrat Martín Carpena allen seinen Angehörigen, seiner Tochter, seiner Gattin, seinen Freunden und durch sie den Familien all jener, die in Erfüllung ihrer Pflicht ihr Leben durch Terroranschläge verloren haben, meine Verehrung und Dankbarkeit zum Ausdruck bringen.

Ich möchte den Angehörigen und Freunden des Stadtrats Martín Carpena sagen, dass sein Opfer nicht vergebens war, dass sie mit ihrem Mut und ihrer Unverzagtheit bei der Verteidigung der Demokratie nicht nur im Baskenland und in Spanien, sondern in Europa in vorderster Linie stehen. Es ist notwendig, die Demokratie an vorderster Front auf demokratischem Wege zu verteidigen. Dabei sei daran erinnert, welch außerordentlichen Mutes es bedarf, im Namen des Volkes als gewählter Volksvertreter, umgeben von Gefahren, Nötigungen und Drohungen, tagtäglich die demokratischen Werte zu verteidigen. Nicht nur Stadträte, auch Angehörige der Sicherheitskräfte und demokratische Vertreter, Repräsentanten von gesellschaftlichen, Gewerkschafts- und Unternehmerorganisationen sind ermordet worden, aber besonders pervers ist es, jene zu töten, einzuschüchtern oder zu verfolgen, die das Vertrauen des Volkes genießen. Einen größeren Widerspruch kann es nicht geben. Deshalb bekräftigen alle Fraktionen heute einmal mehr über alle Schranken hinweg ihre Entschlossenheit zur Verteidigung der Demokratie und ihren Dank an die Freunde und Angehörigen von Menschen wie Martín Carpena für das Beispiel, das sie uns geben. Das ist für uns in Zukunft die Verpflichtung zum Kampf für die Demokratie und die Freiheit. Seien Sie versichert, dass das Opfer von Martín Carpena nicht vergebens war.

(Beifall)

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Frau Präsidentin! Im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte ich mich Ihren Worten der Anteilnahme und der Bewunderung, vor allem aber des Mitgefühls mit den Familienangehörigen von Martín Carpena anschließen. Jedes Attentat in Europa auf Unschuldige ist ein Anschlag auf Europa selbst, auf die demokratischen Werte sowie auf den Glauben, dass auf dem Wege der Demokratie, des Friedens und der Toleranz gleichwohl die für ein glücklicheres Leben der Menschen in der Gesellschaft erforderlichen Veränderungen herbeigeführt werden können.

Mögen wir deshalb hoffentlich in allen Mitgliedstaaten noch engagierter als bisher an der Suche nach diesen Wegen des Friedens und des Dialogs mitarbeiten, und möge niemand versuchen, aus Anschlägen politischen Nutzen zu ziehen. Frau Carpena, werte Familienangehörige, Freunde, Bewohner von Malaga und Bürger zahlreicher anderer Orte, an denen es bereits über tausend Todesopfer gab: wir bringen unser Mitgefühl zum Ausdruck und wünschen an allererster Stelle ein Ende des Terrors. Wir wollen also keine Polarisierung. Wir möchten, dass es allen, die friedliche Veränderungen erstreben, möglich sein wird, sich an einen Tisch zu setzen.

(Beifall)