Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 5. September 2000 - Straßburg

9. AIDS

  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema Aids.

  Gillot, Rat. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren Kommissare! Ich will versuchen, Ihrer Empfehlung zu folgen, und über Aids sprechen.

Wie Sie wissen, sind von der Aids-Pandemie derzeit 33,6 Millionen Menschen betroffen, von denen die meisten in den Entwicklungsländern leben. Im Jahre 1999 wurden von UNAIDS 5,6 Millionen Fälle von Neuerkrankungen sowie 2,6 Millionen Todesfälle erfasst, davon 50 % Frauen. Diese Epidemie hat in den am stärksten betroffenen Ländern bereits die Errungenschaften von dreißig Jahren Entwicklungshilfe zunichte gemacht. Die dramatischsten Konsequenzen treten in Afrika auf. Der afrikanische Kontinent verfügte endlich über die Kader und Experten, an denen es ihm zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit so sehr mangelte. Diese gut ausgebildeten und aktiven Erwachsenen mussten der Krankheit einen schweren Tribut entrichten.

Wir können vor dem immensen Verlust an menschlichen Investitionen, den diese erste Opfergeneration darstellt und der zu dem persönlichen Drama der Kranken und ihrer Familien noch hinzukommt, nicht die Augen verschließen. Wir vergessen auch nicht die Ärmsten und Bedürftigsten, die von jeder medizinischen Versorgung ausgeschlossen sind. Unvergessen ist das Zeugnis des Richters Edwin Cameron, eines homosexuellen und HIV-positiven Weißen, Richter am Obersten Gericht Südafrikas, der sich bei der Eröffnung des internationalen Aids-Kongresses in Durban im Juli dieses Jahres mutig vorgestellt hat. Nur seine soziale Stellung und sein Einkommen ermöglichen ihm den Zugang zu der medizinischen Versorgung, die für die Mehrzahl seiner Landsleute leider unzugänglich ist. Sein Bekenntnis verdeutlicht die afrikanische Ungerechtigkeit.

Seit etwa zehn Jahren hat Afrika mutig einen schwierigen Prozess von Reformen und Strukturanpassungen in Angriff genommen. Allerdings wird die Modernisierung des Gesundheitswesens durch die Epidemie, die eine schwere Belastung für diesen Sektor darstellt, zusätzlich erschwert. Zu einem Zeitpunkt, da man versucht, Finanzierungsmodalitäten zu entwickeln, die die Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Gesundheitsleistungen gewährleisten, stellt Aids eine übergroße Belastung für die Gemeinschaften dar, die aufgrund der Wirtschaftskrise, des Entwicklungsrückstands, des Mangels an Gesundheitseinrichtungen und des Fehlens von Systemen zur kollektiven Gewährleistung des sozialen Schutzes bereits schwer gefordert sind. Die Frage des HIV-Virus als Auslöser von Aids ist also von zentraler Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung. Die Krankheit dezimiert die Gesellschaften, bedroht die künftigen Generationen und gefährdet den wirtschaftlichen Aufschwung. Diese Frage ist heute auch in den Augen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ein erstrangiges Anliegen.

Über Afrika hinaus hat diese Pandemie eine weltweite Dimension. 35 Millionen Menschen leben mit dem Virus, aber weniger als 500 000 haben Zugang zu einer antiretroviralen Therapie. Auch auf diesem Gebiet besteht eine tiefe Kluft zwischen reichen und armen Ländern. Die an sich bereits unannehmbare Ungleichheit der Chancen hinsichtlich des Zugangs zu Behandlungen ist heute umso empörender, als die Information sich auf unserem Planeten verbreitet, und zwar rasend schnell. Jedermann weiß heute, dass diese Behandlungsmöglichkeiten existieren. Es wäre menschlich, moralisch und politisch gesehen mehr als wünschenswert, zusammen mit den Entwicklungsländern nach geeigneten Lösungen für ihre Situation zu suchen, wobei ihr Potential zur Verbesserung des Zugangs zu diesen Behandlungsmöglichkeiten berücksichtigt werden und gleichzeitig die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Prävention und Schulung des Gesundheitspersonals vor Ort fortgesetzt werden muss.

Die Europäische Union ist sich bereits seit Beginn der 80er Jahre bewusst, dass die Entwicklungsländer bei der Bekämpfung von HIV als Auslöser von Aids konkrete Unterstützung brauchen. Im Mittelpunkt muss dabei die Achtung vor den betroffenen Personen, besonders den schwächsten unter ihnen, stehen. So hat sich die EU an Aktionen zur Herstellung der Transfusionssicherheit, an Informationskampagnen und Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen, an der Einrichtung von Dokumentations- und Informationszentren sowie an Maßnahmen zur Schulung und zur medizinisch-sozialen Betreuung beteiligt. Einige Länder, besonders Frankreich, haben sich auch in Initiativen engagiert, die auf die Erleichterung des Zugangs zur Behandlung abzielen. Erste ermutigende Ergebnisse wurden z. B. im Rahmen der beiden Arzneimittelzugangsprogramme erzielt, die bereits 1999 in Côte d'Ivoire und in Marokko im Rahmen des internationalen therapeutischen Solidaritätsfonds ins Leben gerufen wurden. Neue Programme laufen derzeit in Senegal, Vietnam und Südafrika an. Obgleich in diese Programme nur wenig Menschen im Vergleich zu dem Bedarf von Millionen einbezogen werden können, sind wir überzeugt, dass sie zur internationalen Mobilisierung beitragen, eine Zunahme der partnerschaftlichen Betreuungsleistungen bewirken und die Weitergabe des Know-how fördern. Erste Effekte zeigen sich bereits in den Programmen zur Mutter-Kind-Prävention, die von UNAIDS und der UNICEF ins Leben gerufen wurden.

Die internationalen Rahmenbedingungen entwickeln sich also weiter. Die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen sowie die Weltbank werden aktiv, um die internationale therapeutische Solidarität zu verstärken. Zwischen der WHO, UNAIDS und fünf Pharmaunternehmen wurde eine wichtige Vereinbarung abgeschlossen, die man geradezu als historisch bezeichnen könnte. Sie ermöglicht eine radikale Senkung der Preise für Arzneimittel zur Aids-Therapie. Desgleichen konnte die Glaubwürdigkeit dieser Vereinbarung unlängst durch die Entscheidung der kostenlosen Bereitstellung des antiretroviralen Moleküls Nevirapin, das in der Prävention der Mutter-Kind-Übertragung wirksam ist, erhöht werden, denn sie beweist, dass über Werbeeffekte hinaus die Pharmaindustrie tatsächlich zu konkretem Handeln in der Lage ist.

Immer mehr Länder werden sich schließlich bewusst, dass die Verschuldung der Entwicklungsländer eine unerträgliche Belastung für ihre Wirtschaft darstellt und ihre Fähigkeit zur effektiven Armutsbekämpfung sowie vor allem zur Bekämpfung der Pandemie bremst. Frankreich hat konkrete Maßnahmen zur Streichung dieser Schulden bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung und der Gesundheitserziehung ergriffen. Diese Initiativen verdeutlichen die zunehmende Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft, in der es kein Nachlassen geben darf. Allerdings kann dies nur eine erste Etappe bei der Bekämpfung der Aids-Pandemie sein. Auf dem internationalen Kongress, der, wie ich bereits erwähnte, im Juli in Durban, also auf dem afrikanischen Kontinent, stattfand, hoben Wissenschaftler, Gesundheitspolitiker, Funktionäre von Nichtregierungsorganisationen und Politiker einhellig die Dringlichkeit der Situation hervor. Der Kontakt mit Gesundheitspolitikern, denen es an Mitteln fehlt, die resignierte Verzweiflung der Mütter von Kindern, die sie selbst infiziert haben, die Ohnmacht der Gesundheitsbehörden, der Besuch eines Kinderkrankenhauses haben mir vor Augen geführt, soweit dies noch einer Bestätigung bedurfte, wie tief die Kluft zwischen den Bewohnern der südlichen Länder und ihresgleichen, die der Zufall in unseren Breiten zur Welt kommen ließ, ist.

Nach unserer Überzeugung bedarf es eines noch größeren Engagements. Die internationale Hilfe im Kampf gegen HIV und Aids ist eine absolute Notwendigkeit. Zu den wichtigsten Prioritäten der internationalen Hilfe gehört die Koordinierung der Mittel auf allen Ebenen im Rahmen der auf internationaler Ebene festgelegten Strategien im Zusammenwirken mit den nationalen Aids-Bekämpfungsprogrammen und den anderen Geldgebern. Die Präventionsprogramme müssen gestärkt, die Forschungsanstrengungen für die Entwicklungsländer verbessert und ein realer Zugang aller Erkrankten zu Behandlungsmöglichkeiten gewährleistet werden.

Neben der Bereitstellung von antiretroviralen Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen über die örtlichen Gesundheitssysteme beinhaltet der Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten eine Verstärkung der Schulungsmaßnahmen, der Hilfe für Strukturen und der Unterstützung für Betroffenenverbände. Gewiss sind die Präventionsprogramme hinsichtlich der Mutter-Kind-Übertragung nach wie vor von wesentlicher Bedeutung, doch müssen gleichzeitig in großer Zahl Projekte für den Zugang chronisch Infizierter zu Therapiemöglichkeiten ins Leben gerufen werden. Wer soll den sonst die Kinder großziehen, deren Ansteckung wir vermieden hätten? Der Zugang zu den Arzneimitteln wirft komplexe sozioökonomische, ethische und medizinische Probleme auf, zugleich auch politische und kulturelle Probleme, die es unter Achtung unserer Gesprächspartner als echte Kooperationspartner zu lösen gilt.

Zwischen Geldgebern, Ärzten, der Pharmaindustrie und Verbänden ist eine umfangreiche Konzertierungsarbeit erforderlich, um operative Instrumentarien für den Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Mehrere Initiativen wurden bereits gestartet. Zu nennen ist vor allem der für September geplante Runde Tisch der Kommission zum Thema Aids, Tuberkulose und Malaria. Im Herbst soll eine japanische Konferenz im Rahmen der G8 ebenfalls zum Thema dieser drei Krankheiten stattfinden. Schließlich wurde vorgeschlagen, bis Mai 2002 eine Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Aids einzuberufen.

Die Präsidentschaft wird die Initiativen unterstützen, die dauerhafte Lösungen für das Problem der globalen Übernahme unter Achtung der Erkrankten mit Hilfe von konkreten Projekten und Partnerschaftsabkommen mit den betroffenen Ländern ermöglichen. Ziel der Europäischen Gemeinschaft muss es sein, den Zugang aller zu Pflegeleistungen hoher Qualität, zur Information und zu den notwendigen Ressourcen zu gewährleisten. Die Überlegungen über den Zugang zur Therapie sind nicht neu. Dieser Weg ist schwierig, aber notwendig. Er kann nur unter Mitwirkung aller gelingen: der Pharmaindustrie, der bilateralen und multilateralen Geldgeber, der betroffenen Länder. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Epidemie nur durch ein langfristiges Engagement ausgerottet werden kann. Dieses Engagement ist nach unserer Überzeugung umso notwendiger, als es unmoralisch und gefährlich für die Entwicklung und den Fortschritt der Menschheit, aber auch für das weltweite Gleichgewicht und den Frieden wäre, wenn die Fortschritte gerade auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge nur den reichsten Ländern zugute kämen.

(Beifall)

  Nielson, Kommission. – (EN) Die Kommission nahm an der 13. Internationalen AIDS-Konferenz teil, die vom 7. bis 14. Juli 2000 im südafrikanischen Durban stattfand. Das Motto der Konferenz, „Das Schweigen brechen“, bot einen Rahmen zur verstärkten Durchführung nationaler und internationaler Aktionen gegen HIV/AIDS.

Auf der Konferenz wurden die wissenschaftlichen Fortschritte im Kampf gegen AIDS begrüßt, insbesondere die Nachrichten über erste Tests mit einem Impfstoff gegen AIDS sowie der Nachweis, dass die Übertragung von HIV von der Mutter auf das Neugeborene durch den Einsatz kostengünstiger Medikamente gegen Retroviren weitgehend verhindert werden kann. Positiv wurden zudem Informationen aufgenommen, wonach sich die zahlreichen Aufklärungskampagnen vor Ort zu Kondomen und Safer Sex als geeignet erwiesen haben, die Ausbreitung von HIV/AIDS einzudämmen.

Ich bin der Auffassung, die Konferenz hätte mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden sollen, wie die Erfolge bei der Verbesserung und dem Ausbau dieser Präventionsstrategien stärker genutzt werden können, weil Information und Prävention die wichtigsten Waffen im Kampf gegen AIDS sind. Prävention ist die wichtigste Strategie für langfristigen Erfolg bei der nationalen, internationalen und globalen Bekämpfung von AIDS. Darüber hinaus darf der breiten Masse der Millionen von HIV-Infizierten das gesamte Spektrum der Versorgung von der Grundversorgung opportunistischer Infektionen bis hin zur antiretroviralen Therapie der HIV-Infektion nicht länger vorenthalten werden.

Die Kommission begrüßt die neuen Initiativen einiger Länder im Zusammenhang mit AIDS, kostengünstigere Generika herzustellen, und bietet solchen Ländern Unterstützung bei der Bereitstellung technischer Hilfe für andere Entwicklungsländer, damit auch sie solche Initiativen durchführen können. Welche Möglichkeiten es hier gibt, wird mit den betreffenden Ländern diskutiert. Wir erkennen an, dass die Herstellung von Generika den Zugang HIV-/AIDS-Kranker zu Betreuung und Behandlung bedeutend verbessern könnte.

Die Statistiken sind erschreckend, und doch hat die Epidemie ihren Höhepunkt noch nicht erreicht. So wird beispielsweise jeder vierte Einwohner Simbabwes an HIV/AIDS sterben, in der Hauptstadt Harare sogar jeder Dritte. Es gibt bereits mehr als eine Million AIDS-Waisen in Simbabwe, das entspricht fast 10 % der Bevölkerung. In manchen Gegenden Botsuanas ist mehr als die Hälfte der Schwangeren mit dem HI-Virus infiziert, jede Dritte von ihnen wird ihr Kind bei der Geburt infizieren.

Die Konferenz hat beeindruckende neue Möglichkeiten und Partnerschaften aufgezeigt, Gefährdeten Zugang zu Technologien und Verfahren zu verschaffen, die die Betreuung HIV-/AIDS-Betroffener erschwinglicher machen, und in neue Technologien und Produkte zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS zu investieren.

Diese Möglichkeiten müssen unverzüglich genutzt werden, und die Kommission beabsichtigt, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Sie diskutiert deshalb sowohl mit ihren Partnern in den Entwicklungsländern als auch mit anderen Gebern innovative Herangehensweisen. Wir können und müssen alles in unseren Kräften stehende tun, um HIV/AIDS zurückzudrängen. Darüber hinaus können und müssen wir alles tun, um andere todbringende Krankheiten zu bekämpfen, unter denen besonders die Armen leiden. Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose, an denen jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sterben, müssen in unseren Bemühungen um Zurückdrängung der Armut und Verbesserung der Gesundheit einen neuen Stellenwert erhalten.

In diesem Jahr hat sich eine Reihe hochrangiger Treffen mit schnellerem Handeln in Bezug auf die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten – HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose – beschäftigt. Die Kommission wird dem Rat und dem Parlament in Kürze eine Mitteilung vorlegen, die Vorschläge für ein schnelleres Handeln zur Verbesserung des Zugangs zu bewährten Maßnahmen und Produkten enthält, um aktive und effektive Lieferstrukturen und ­systeme für Medikamente zu schaffen und Investitionen in die Erforschung und Entwicklung dringend benötigter Medikamente und Impfstoffe zu erhöhen. Die Mitteilung verweist besonders auf die Bedeutung einer schnelleren und ausreichenden Versorgung der Ärmsten und Schwächsten mit Kondomen, Moskitonetzen und anderen Präventivmitteln.

1997 wurden 55 % der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe im sozialen Bereich von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt. Der Anteil der Aufwendungen für Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsprogramme ist von 1 % der gesamten Unterstützung im Jahr 1986 auf gegenwärtig mehr als 8 % gestiegen, für die OECD-Länder liegt er im Durchschnitt bei 5,5 %. Wir konzentrieren uns deshalb immer stärker auf diesen Bereich. Insgesamt wurden im Zeitraum 1990-1998 3,4 Mrd. Euro für Gesundheits-, AIDS- und Bevölkerungsprogramme zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich keinesfalls um Darlehen – ganz im Gegensatz zum jüngsten Angebot der USA an das südliche Afrika. Die Kommission führt umfassende Konsultationen zu den Möglichkeiten, das nationale und internationale Handeln zu beschleunigen und innovative Ansätze zur Zurückdrängung dieser Krankheiten zu finden. Am 28. September wird sie in Zusammenarbeit mit der WHO und UN AIDS ein internationales Rundtischgespräch ausrichten. Auf diesem Treffens wird zu beraten sein, wie diese drei Krankheiten durch umfassende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene bekämpft werden können und eine Wende zum Besseren herbeigeführt werden kann.

  Maij-Weggen (PPE-DE). – (NL) Frau Präsidentin! Ich danke dem Ratspräsidenten sowie Herrn Kommissar Nielson für ihre heutigen Erklärungen zu der Ausbreitung von Aids, insbesondere auch in Afrika. Als das Aids-Problem Anfang der 80er Jahre in seinem ganzen Umfang auftrat, wurde in der westlichen Welt eine Fülle von Maßnahmen ergriffen, um die Krankheit einzudämmen und den davon betroffenen Menschen eine angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen. Auch der Prävention wurde große Aufmerksamkeit geschenkt, so dass sich die Krankheit in den meisten westlichen Ländern nicht zu der in den 80er Jahren vorausgesagten Pandemie entwickelt hat.

Jeder Aids-Tote, auch in unserem Europa, ist einer zu viel, die Zahl der Todesopfer ist aber Gott sei Dank nicht so hoch, wie vor zwanzig Jahren befürchtet worden ist, und die Überlebenszeit ist immer länger geworden. Ganz anders stellt sich die Situation in zahlreichen Ländern der Dritten Welt und insbesondere in Afrika dar! Dort ist das Drama inzwischen größer als vermutet werden konnte. Der überwiegende Teil der weltweit 18 Millionen Aids-Toten stammte aus den Ländern Afrikas südlich der Sahara, wo die durchschnittliche Lebenserwartung bereits auf unter 50 Jahre gesunken ist und noch weiter auf 45 Jahre zurückgehen wird. Millionen afrikanischer Kinder leben heute bereits ohne Eltern, Millionen Familien brechen auseinander, Millionen Kinder und ältere Menschen müssen der Hilfe und Versorgung durch die Zwischengeneration, deren Anteil immer geringer wird, entbehren. Das aber ist nur die humanitäre Tragödie. Hinzu kommt das sozioökonomische Drama. Die wirtschaftliche Entwicklung stößt auf immer größere Schwierigkeiten, es wird weniger investiert, weil nicht genügend Menschen als potentielle Arbeitnehmer vorhanden sind, den Schulen gehen Lehrkräfte verloren, und die Krankenhäuser sind den Problemen nicht mehr gewachsen. Praktisch lässt sich konstatieren, dass die in den letzten 25 bis 30 Jahren erreichte Entwicklung durch das Aids-Drama weitgehend zunichte gemacht worden ist, und darüber müssen wir als wichtigster Geldgeber für Afrika ganz besonders beunruhigt sein.

Was kann Europa, was kann die Kommission, was kann die Europäische Union tun, um Afrika zu helfen? Die Politik Europas auf Afrika übertragen zu wollen, führt meines Erachtens zu nichts. Die Situation in zahlreichen afrikanischen Ländern ist für europäische Lösungen ungeeignet. Man sollte besser von einigen positiven Beispielen, etwa Uganda und Senegal, ausgehen, denn hier besteht die Aussicht, das Ausmaß der Krankheit einigermaßen zu stabilisieren. Nach unserer Einschätzung gelten dabei drei Schlüsselbegriffe, nämlich Aufklärung und Prävention, bezahlbare Behandlung sowie Fürsorge für die Hinterbliebenen. Aufklärung und Prävention sind wesentlich, und somit ist auch die Benutzung von Kondomen in dieser Hinsicht äußerst wichtig. Bezüglich der Behandlung muss die Pharmaindustrie meiner Meinung nach erschwingliche Varianten zu den in unseren westlichen Ländern einigermaßen hilfreichen Mitteln, auch was die Übertragung der Krankheit von der Mutter auf das Kind betrifft, finden. Hinsichtlich der Fürsorge für die Hinterbliebenen möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Waisen bitten, deren es bereits jetzt zahlreiche gibt.

Schlussendlich hat die Kommission eine Mitteilung zur Lösung der Probleme angekündigt, doch meines Erachtens haben wir bisher zu wenig getan und ist auch die für diese Fürsorge zuständige Abteilung zu klein. Ich hoffe also sehr, die von Herrn Kommissar Nielson in Aussicht gestellte Mitteilung bietet uns neue Perspektiven, das heißt mehr Personal bei der Europäischen Kommission, das sich dieses Problems annimmt, bessere Abstimmung auf europäischer Ebene und vor allem die Bereitstellung von mehr Mitteln, denn all dies ist notwendig, um Afrika aus seiner Misere herauszuhelfen.

  Carlotti (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, der Welt-Aids-Kongress in Durban stellte einen wichtigen Schritt dar, weil meines Erachtens dort, wenngleich immer wieder betont wurde, dass die Prävention wesentlich ist, um die Geißel zu bekämpfen, endlich die Frage des Zugangs zu Fürsorgeleistungen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt wurde. In Durban wurden lebenswichtige Fragen wie die Arzneimittelpreise und die Entwicklung generischer Arzneimittel offen angesprochen und neue Überlegungen zu den geistigen Eigentumsrechten und den obligatorischen Lizenzen angestellt. Es war höchste Zeit, nachdem das Verhalten der großen Pharmakonzerne allzu oft dazu beigetragen hatte, im Gesundheitswesen ein System der zwei Geschwindigkeiten zu praktizieren, Arzneimittel für die Reichen, Verzweiflung für die Armen. Deshalb stellt die Initiative der Pharmalabors zum Arzneimittelpreis, die am Rande der Konferenz gestartet wurde, eine ermutigende Öffnung dar, sofern sie sich nicht auf einen Werbeeffekt beschränkt.

Der G8-Gipfel in Okinawa bot ebenfalls Gelegenheit, das Engagement der reichen Länder zu besiegeln und Ziele für die Reduzierung der verheerenden Auswirkungen von Aids in Afrika in den nächsten zehn Jahren festzulegen. Leider wurde jedoch die Frage der Mittel nicht wirklich erörtert. Heute soll in New York unter der Schirmherrschaft des UNDP ein Treffen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren stattfinden, bei dem die Paraphierung und Finanzierung des Aktionsplans zur Aids-Bekämpfung im südlichen Afrika auf der Tagesordnung steht. Endlich scheint man sich den richtigen Fragen zuzuwenden. Nunmehr kommt es wohl auf die richtigen Antworten an. Natürlich steht die Europäische Union bei dieser Mobilisierung nichts abseits, aber wir müssen schneller vorangehen, wie es auch die französische Präsidentschaft gewünscht hat. Wir erwarten mit Ungeduld die Mitteilung der Kommission, ihre Orientierungen und ihre Vorschläge für die Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten wie Aids, aber auch Malaria und Tuberkulose. Jetzt geht es nicht mehr bloß ums Nachdenken, sondern es ist die Zeit des Handelns gekommen, und deshalb erwarten wir sehr konkrete Vorschläge, die rasche Fortschritte ermöglichen. Ich denke dabei vor allem an die Debatte über die gewerblichen Eigentumsrechte und über die obligatorischen Lizenzen. Ich denke an die Entwicklung des internationalen therapeutischen Fonds, der unlängst ins Leben gerufen wurde und nun weiterentwickelt werden muss und der mit Hilfe internationaler Spendenmittel den armen Ländern den Zugang zu neuen Therapien eröffnen soll. Ich denke an die Einberufung einer internationalen Konferenz unter Teilnahme der armen Länder, der Pharmaindustrie, der NRO und der Geldgeber. Vielleicht könnte der Runde Tisch, den die Kommission am 28. September zusammen mit der WHO und UNAIDS organisiert, eine erste Etappe sein.

  Rod (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin, ich habe nicht die Absicht, zu wiederholen, was hier bereits in lobenswerter Absicht in ausgezeichneter Weise gesagt wurde. Ich möchte lediglich versuchen, von den Fakten zu reden. Ich glaube, die Fakten sind heute einfach. Es geht um den Zugang der Erkrankten zu Pflege und Behandlung. UNAIDS selbst hat eingestanden, dass das von den Pharmalabors angekündigte Programm unwirksam ist und diese nur bestrebt waren, ihr Image aufzupolieren, und heute, wenn es darum geht, tatsächlich über eine Absenkung der Therapiekosten zu verhandeln, einen Rückzieher machen. Das Problem besteht nicht mehr in der Spende von Arzneimitteln, die notwendigerweise zeitlich beschränkt und den punktuellen Interessen der Unternehmen untergeordnet sein muss, sondern in der Ausbalancierung zwischen Behandlungskosten und Kaufkraft in den Entwicklungsländern. Die Europäische Union muss die Pharmakonzerne drängen, als ersten Schritt für den Zugang der ärmsten Bevölkerungsgruppen zu Behandlungsmöglichkeiten freiwillige Lizenzen zu vergeben. Sollten sie dies nicht tun, müsste die EU die Einhaltung der Vereinbarungen für Fälle des gesundheitlichen Notstands erzwingen und die Vergabe von obligatorischen Lizenzen fordern, mit deren Hilfe das Problem der Behandlungspreise endlich gelöst werden könnte. Ich glaube, die Agonie eines ganzen Kontinents sollte doch Vorrang gegenüber Partikularinteressen haben.

  Sylla (GUE/NGL). – (FR) Frau Präsidentin, meiner Meinung war es nach das Verdienst der Konferenz von Durban, wie Frau Carlotti bereits sagte, klargestellt zu haben, dass der Kampf gegen Aids in Europa nicht der gleiche ist wie der in Afrika. Am Beispiel Aids offenbart sich das ganze wirtschaftliche und soziale Dilemma der Entwicklungsländer, zusätzlich zu dem allgemeineren Problem des Elends. Prävention kann nur Erfolg haben, wenn man gleichzeitig Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten hat. Deshalb müssen also, und hier schließe ich mich meinem Vorredner an, die Pharmaunternehmen, die das Monopol für die Herstellung und den Vertrieb der Tritherapie und des AZT innehaben, diese zu kostendeckenden Preisen verkaufen. Es gäbe hier zwischen uns keine Debatte, wenn die Tritherapie für einen Dollar zu haben wäre. Und wie der Direktor von UNAIDS sagt, müssen wir die gegenwärtig investierte Summe verzehnfachen, wenn wir auch nur ansatzweise eine echte Präventions- und Betreuungspolitik durchführen wollen.

Man verteilt nun einmal nicht Arzneimittel wie Säcke mit Reis. Man braucht Ärzte, Räume, soziale Begleitstrukturen. Und unter dem Diktat des IWF kürzen die armen Länder die staatlichen Mittel, besonders für Bildung und Gesundheit. Die Europäische Union muss zur raschen Tilgung der Schulden der afrikanischen Länder, die sich auf jährlich 15 Milliarden belaufen, beitragen, damit diese Mittel für die Schaffung neuer Gesundheitsinfrastrukturen und für neue Sozialprogramme verwendet werden können. Forschungsschwerpunkt muss die Entwicklung eines Impfstoffs sein.

  Turco (TDI). – (IT) Frau Präsidentin, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste.

Ich nehme die Ausführungen der Vertreterin des Rates, wonach Frankreich die Schulden der afrikanischen Länder teilweise für die Bekämpfung von AIDS verwenden will, zur Kenntnis. Das ist eine wichtige Initiative, der hoffentlich alle Unionsländer, und nicht nur diese, folgen werden. Wir wünschen uns, dass auch die Union dazu beitragen möge, mehr in den Kampf gegen AIDS in Afrika zu investieren, entfallen doch auf diesen Kontinent 95 % der Todesopfer unter den HIV-Infizierten. Zwar werden gegenwärtig 300 Millionen Dollar jährlich in Afrika ausgegeben, doch ist der Schwarze Kontinent gleichzeitig mit 15 Milliarden Dollar gegenüber den Industrieländern verschuldet.

Abschließend möchte ich das Augenmerk auf das große Schweigen lenken, das diesbezüglich herrscht und welches offen verurteilt werden muss: Ich meine die irreführenden Informationskampagnen gegen den Gebrauch von Präservativen aus religiösen Gründen. Im Namen des Lebens wird dazu aufgefordert, keine Präservative zu benutzen, wodurch Menschen gezeugt werden, die einem sicheren Tod geweiht sind.

  Mantovani (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, als Mitglied des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bekunde ich meine tief empfundene Besorgnis über die, gelinde gesagt, alarmierende Situation, die bei der 13. AIDS-Konferenz in Durban in Südafrika zutage trat, sowie über die Zukunft der Entwicklungsländer und insbesondere der afrikanischen Staaten.

Diese neue Entschließung gesellt sich zu den bereits im letzten Jahr in Lusaka, in Sambia, vorgelegten; nur ist die Situation bedauerlicherweise äußerst tragisch und hat sich bis heute keineswegs verbessert, sondern sie nimmt gigantische Ausmaße an, wenn man bedenkt, dass in Afrika jede Minute fünf Menschen an AIDS sterben. Die Fachleute listen eine ganze Reihe dramatischer Fakten auf: dazu gehören beispielsweise der erhebliche Bevölkerungsschwund, der besorgniserregende Rückgang der Lebenserwartung in Afrika, die bis zum Jahr 2015 unter 45 Jahre sinken wird; in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara werden gar 10 % der Bevölkerung von dieser Krankheit befallen werden.

Deshalb ist meines Erachtens ein spezielles Eingreifen der Kommission und der EU-Staaten geboten, wobei man sich die gewaltige Verantwortung der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern vor Augen halten sollte. Ich würde sogar sagen, dass der Erlass der Auslandsschulden der armen Länder mit dem Kampf gegen diese Infektionskrankheit verbunden werden muss, und in eben diesem Rahmen unterstützen wir die Forderung des in der Entschließung erwähnten spezifischen Programms „Schuldenerlass zur AIDS-Bekämpfung“.

Der EU-Afrika-Gipfel von Kairo über die Modalitäten des Schuldenerlasses und die Konferenz von Durban sind in der Tat eng miteinander verknüpft. Die starken Auswirkungen von AIDS auf das Wirtschaftswachstum und der enge Zusammenhang zwischen der Armuts- und der AIDS-Bekämpfung gebieten eine engere und fruchtbarere Zusammenarbeit und eine Koordinierung zwischen der WHO, der Weltbank und den Vereinten Nationen, in die auch die Zivilgesellschaft der betreffenden Länder, die lokale Kirche und die NRO einbezogen werden müssen.

  Malliori (PSE). – (EL) Frau Präsidentin, obwohl die Wissenschaft bei der Bekämpfung von Aids wesentlich vorangekommen ist, leiden die armen Länder nach wie vor zunehmend unter dieser Epidemie, was die Bewältigung ihrer vielen und schlimmen Folgen immer weiter erschwert. Die präventiven und therapeutischen Maßnahmen in den letzten Jahren haben in der Tat zu einer erheblichen Verbesserung der Überlebensrate von Aidskranken in den entwickelten, nicht aber in den armen Ländern geführt. Die Ausbreitung der Krankheit, vor allem in den Ländern Afrikas, hat jede noch so ungünstige Prognose übertroffen, und in jeder Minute sterben, wie bereits gesagt wurde, fünf Menschen an dieser Krankheit, die bedrohliche Ausmaße für die öffentliche Gesundheit annimmt. Auf Grund des völligen Mangels an entsprechenden Programmen für betroffene Mütter werden in diesen Ländern tagtäglich Kinder geboren, die mit dem Virus infiziert sind. Außerdem sind die Kosten für eine Behandlung so hoch, dass nur sehr wenige Erkrankte dieses elementare Recht in Anspruch nehmen können.

In diesem Zusammenhang halte ich den Vorschlag, die Medikamentenpreise für aidsinfizierte Personen in den betroffenen Regionen zu senken, für besonders wichtig, und ich möchte die Kommission und den Rat dazu ermutigen, diese Bemühungen zu unterstützen, indem auch sie Druck auf die Pharmaunternehmen ausüben. Erforderlich sind ferner koordinierte Anstrengungen zur Entwicklung integrierter Bildungs-, Präventions-, Therapie- und Sozialprogramme in den Entwicklungsländern, zumindest solange, bis die von uns allen erhoffte gefahrlose Verwendung eines Impfstoffes gewährleistet ist. Was die Bekämpfung der Krankheit betrifft, so sind bis dahin vor allem Prävention und Therapie die wichtigsten Faktoren für die Kontrolle der Ausbreitung von Aids, und in den Genuss dieser Leistungen müssen alle Bürger kommen, unabhängig davon, in welchem Land sie leben.

  Wijkman (PPE-DE). – (SV) Frau Präsidentin! In dieser Aussprache wurde von allen Rednern die große Bedeutung von prevention, d. h. von vorbeugenden Maßnahmen, betont. Wie wir wissen, lautet ein altes englisches Sprichwort: prevention is better than cure. Aufgrund meiner etwa 15-jährigen Erfahrungen mit dieser Seuche – ich habe selbst aktiv im Rahmen der UNO und des Roten Kreuzes auf diesem Gebiet gearbeitet – muss ich jedoch feststellen, dass wir diesem Sprichwort keine besondere Beachtung geschenkt haben.

Bereits vor 10 Jahren war klar, welche verheerenden Auswirkungen diese Epidemie in einigen Entwicklungsländern haben würde. Aber sowohl in den betroffenen Ländern als auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft wurde zu wenig getan. Man kann darüber nachsinnen, warum diese Krankheit im Vergleich mit unserem Teil der Welt besonders stark die armen Länder getroffen hat. Das hängt natürlich mit der Armut zusammen, mit dem Mangel an Information und Wissen, mit sexuellen Gewohnheiten und insbesondere mit der unzureichenden Bildung junger Mädchen, die anderenfalls sexuellen Annäherungsversuchen besser widerstehen könnten. Und natürlich tragen auch die fehlenden Mittel für das Gesundheitswesen dazu bei.

Ich begrüße die Tatsache, dass sowohl Kommissar Nielson als auch die französische Ratspräsidentschaft nun den Anstrengungen zur Eindämmung der HIV-Epidemie Vorrang einräumen und dies auch öffentlich erklären. Die Bereitstellung von Geldern dafür ist jedoch allein nicht ausreichend, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass der Kommission genügend qualifizierte Beamte zur Verfügung stehen, so dass diese Fragen nicht von einzelnen Personen behandelt werden müssen.

Außerdem sind neue Formen der Zusammenarbeit mit der Arzneimittelindustrie erforderlich, damit nicht nur Impfstoffe, sondern auch Medikamente entwickelt werden können, und zwar sowohl gegen HIV als auch gegen Malaria. Hier müssen wir uns von innovativem Denken leiten lassen.

Wenn wir schließlich von Partnerschaft sprechen, ist es von großer Bedeutung, wie ja auch Kommissar Nielson betonte, bereits funktionierende Arbeitsformen zu unterstützen. Es gibt eine große Menge von Programmen, die förmlich nach Geld schreien und wo EU­Mittel großen Nutzen bringen würden.

Wie sprechen hier viel über Afrika, ich befürchte jedoch, dass in 5 – 10 Jahren die Situation in Teilen Asiens ebenso ernst sein wird. Ich begrüße die von Kommissar Nielson angekündigte Konferenz am 28. September 2000 und hoffe, sie wird zu einer Art Crash-Programm führen, mit dessen Hilfe wir diese Probleme in der Zukunft noch intensiver angehen können.

  Die Präsidentin. – Zum Abschluss der Aussprache über diese Erklärung habe ich sieben Entschließungsanträge erhalten, die auf der Grundlage von Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.⁽¹⁾

Bevor ich die Aussprache für geschlossen erkläre, möchte ich die Ratspräsidentin bitten, zu antworten oder zumindest die Aussprache abzuschließen.

  Gillot, Rat. – (FR) Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mir noch einmal kurz das Wort geben. Ich bin sehr beeindruckt von den starken Worten in diesem Hause, die deutlich machen, dass wir uns alle darüber im Klaren sind, dass Aids wirklich ein Indikator für die Situation der Armut und der Ungerechtigkeit auf unserem Planeten ist. Wir Europäer haben die moralische Pflicht, uns zu mobilisieren, und – wie ich den Beiträgen entnehme – wir sind dazu bereit.

Wir danken der Kommission im Voraus für ihre Mitteilung, die wir mit Ungeduld erwarten und die uns die Möglichkeit geben wird, unsere Energien zu bündeln und unseren Willen zum Handeln zusammenzuführen. Die Zeit des Nachdenkens ist heute in der Tat vorüber. Wir müssen unverzüglich handeln, denn die Zeit drängt. Die französische Präsidentschaft ist bereit, diesen Willen zum Handeln auf europäischer Ebene in konkrete Schritte umzusetzen.

Um uns dieser gewaltigen Herausforderung zu stellen, müssen wir alle Partner sammeln und mobilisieren, wie ich in meinem Beitrag, der in diesem Hause ein positives Echo gefunden hat, bereits sagte. Ich kann Ihnen versichern, dass die Tatsache, dass in Durban die Generaldirektorin der WHO, der Vertreter der Europäischen Kommission und der Präsidentschaft "Gesundheit" anwesend waren, riesige Hoffnungen geweckt hat. Wir dürfen diese Hoffnungen nicht enttäuschen, und ich werde an Ihrer Seite sein. Gemeinsam werden wir diese Herausforderung meistern.

Wir müssen die Desinformationskampagnen verurteilen und gegen den Obskurantismus kämpfen, dürfen gleichzeitig aber kein Aktionsterrain preisgeben. Dabei sollten wir die Schwerpunkte unserer Aktion – Information und Schulung, Prävention, Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten, Therapie und Forschung, vor allem im Bereich Impfstoffe und Arzneimittel – nicht aus den Augen verlieren.

  Nielson, Kommission. – (EN) Ich möchte Ihnen für diese Beiträge danken. Wir wissen, welch enorme Aufgabe vor uns steht. Prävention wirkt, aber nicht von heute auf morgen. Uganda ist ein gutes Beispiel dafür. Für uns als Geber heißt das, wir müssen auch Durchhaltevermögen zeigen, wie ich es nennen möchte. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, die richtigen Strategien zu unterstützen.

Herr Mantovani sagte, wir sollten Schulden erlassen und das Geld stattdessen zur Bekämpfung von AIDS einsetzen. Wenn wir Schulden erlassen, ist das Geld weg. Sie schlagen vor, dass wir es zweimal ausgeben. Das ist wirklich ein innovatives Herangehen, aber trotzdem nicht ganz einfach. Deshalb habe ich übrigens das Angebot der USA erwähnt, 1 Mrd. Dollar als Darlehen für den Kauf von Medikamenten aus den USA zur Verfügung zu stellen. Das ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Ansatz, weil hier die bestehende Doppelproblematik ­ AIDS und die Verschuldung der afrikanischen Länder ­ noch verschärft wird. Deshalb habe ich darauf hingewiesen, dass Europa in der Tat Mittel zur Verfügung stellt, die unseren Partnerstaaten keine neuen Schulden aufbürden.

Abschließend möchte ich davor warnen, auf eine schnelle Lösung durch neue Medikamente zu hoffen. Wir sind hier engagiert. Wir versuchen, die Schutzrechte der Firmen aufzubrechen, aber das ist nicht ganz einfach. Bis dahin muss aufgrund der hohen Kosten nicht Heilung, sondern Prävention im Mittelpunkt stehen. Die Heilung ist immer noch viel zu teuer.

  Die Präsidentin. – Ich danke der Präsidentin und dem Kommissar für ihr Verständnis.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

(1) Siehe Protokoll.