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Plenardebatten
Mittwoch, 6. September 2000 - Straßburg Ausgabe im ABl.

9. Äußerungen von Herrn Verheugen zur Erweiterung
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  Die Präsidentin. – Nach der Tagesordnung folgt nun die Mitteilung zu den Äußerungen von Herrn Verheugen zur Erweiterung.

Ich freue mich, dass Kommissionspräsident Romano Prodi eingetroffen ist, und danke ihm für sein Kommen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass uns Kommissionspräsident Prodi um 16.35 Uhr verlassen muss, um seine Reise nach New York zum Millenniumsgipfel anzutreten. Wir danken ihm dennoch, dass er Wert darauf gelegt hat, bei dieser Aussprache anwesend zu sein, und ich möchte ihm nun ohne weitere Umschweife das Wort erteilen.

 
  
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  Prodi, Kommission. – (IT) Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit Kommissar Verheugen wollte ich persönlich eine Erklärung vor diesem Hohen Haus abgeben, um die politische Bedeutung seines Interviews vom 2. September 2000 für die Süddeutsche Zeitung sowie einer Reihe sich daran anschließender Presseerklärungen zu erläutern. Kommissar Verheugen wird Ihnen sogleich den Inhalt seines Interviews nach Geist und Buchstaben genau darlegen.

Ich persönlich möchte vor Ihnen, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den bedingungslosen Einsatz meiner Kommission für die weitere Ausgestaltung des außergewöhnlichen Vorhabens der Erweiterung bekräftigen. Ich habe mehrfach betont, dass die Erweiterung die wichtigste Aufgabe ist, die diese Kommission mit der Verpflichtung, sie auf den richtigen Weg zu bringen, übernommen hat.

Diese neue Seite im Buch der Geschichte der Union muss gemäß den vom Europäischen Rat und von der Kommission selbst festgelegten und mehrmals vor diesem Parlament erläuterten Zielen so schnell wie möglich geschrieben werden. Wie Ihnen bekannt ist, handelt es sich dabei um ein politisch äußerst kompliziertes Vorhaben, wobei die Kommission den Verhandlungsprozess mit Ihrer rückhaltlosen und stetigen Unterstützung transparent und objektiv vorantreibt und sich dabei strikt an die Regeln ihres Mandats hält.

Vonseiten der Demokratien in den Beitrittsländern werden enorme Anstrengungen unternommen, die wir oftmals nicht richtig anerkennen. Wir müssen jedoch auf diese Anstrengungen mit politischer Großzügigkeit reagieren, die auf vielfache Weise zum Ausdruck gebracht werden muss. Der erste Akt der Großzügigkeit, den ich noch einmal unterstreichen muss, besteht in der notwendigen Bereitschaft der Union, den neuen Mitgliedern die Türen bis zum 1. Januar 2003 zu öffnen. Demnach steht die Union, wenn sie ihr Haus in Ordnung bringen will, als Erstes vor der Aufgabe, Ende dieses Jahres in Nizza eine institutionelle Reform auf hohem Niveau zu vereinbaren, um eine Verwässerung unseres Systems zu vermeiden.

Die politische Großzügigkeit, die wir unter Beweis stellen müssen, beinhaltet noch einen weiteren Aspekt: Wir alle müssen uns bemühen, die breitestmögliche Zustimmung der Bürger zu dem Erweiterungsprozess zu erlangen. Ich für meinen Teil fürchte nämlich, dass die Öffentlichkeit noch nicht ausreichend davon überzeugt ist.

Das Bemühen um demokratischen Rückhalt für dieses historisch bedeutsame Unterfangen ist gewiss kein Zeichen für unsere Absicht, diesen Prozess zu verzögern, sondern zeugt vielmehr von unserem Wunsch, ihn zu verstärken. Die Entscheidung darüber, welche Methoden und Instrumente geeignet sind, sich diesen Rückhalt in den Mitgliedstaaten oder Kandidatenländern zu sichern, liegt selbstverständlich bei diesen selbst. Insbesondere müssen die Beitrittsverträge in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend der jeweiligen Rechtsordnung ratifiziert werden. Es liegt mit Sicherheit nicht in der Absicht der Kommission oder von Kommissar Verheugen, sich in diese Debatte einzumischen.

Trotzdem - und das ist ein anderes Thema - muss jeder von uns dazu beitragen, unseren Mitbürgern klar zu machen, was auf dem Spiel steht. Ich habe stets festgestellt, dass sich das Europäische Parlament uneingeschränkt dafür einsetzt, unseren Mitbürgern wieder und wieder zu erklären, dass die Erweiterung keine Bedrohung, sondern in jeder Hinsicht, vor allem im Hinblick auf den Frieden auf unserem Kontinent, eine historische Chance darstellt.

Das aufrichtige Engagement aller Kommissionsmitglieder für die weitere Ausgestaltung der Politik des Kollegiums ist ein Unterscheidungsmerkmal meiner Präsidentschaft, und dieses Hohe Haus ist sich dessen bewusst, dass ich erforderlichenfalls über angemessene Instrumente verfüge, um dessen Einhaltung zu sichern.

In diesem spezifischen Fall bin ich der festen Überzeugung, dass Günter Verheugen die Politik der Kommission, der auch dieses Hohe Haus mehrfach zugestimmt hat, voll und ganz vertritt. Ich habe daher vollstes Vertrauen in seine Fähigkeit, die Verhandlungen über die Erweiterung zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss zu führen.

(Beifall)

 
  
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  Verheugen, Kommission. - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Aussprache, weil sie mir die Gelegenheit gibt, ein erläuterndes und aus meiner Sicht dann auch abschließendes Wort zu dem Interview zu sagen, das diesen Sturm ausgelöst hat.

Ich habe in diesem Interview auf persönlicher Basis und in einem rein deutschen Kontext darauf hingewiesen, dass Volksentscheide hilfreich sein können, um bei großen europäischen Projekten, die die Verfassungsnatur des Staates verändern, die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Ich habe als Beispiel dafür den Maastricht-Vertrag genannt, und nicht die Erweiterung. Schließlich habe ich auch gesagt, dass diese Möglichkeit in der deutschen Verfassung nicht besteht. Niemand bedauert mehr als ich, dass diese Äußerung so interpretiert worden ist, als hätte ich für ein Referendum zur Erweiterung plädiert. Ich stelle hiermit klar, dass ich eine solche Forderung nicht erhoben habe, weder für Deutschland noch für irgendein anderes Land.

(Beifall)

Wenn man den Text in aller Fairness liest und sich nicht auf Berichte aus zweiter Hand stützt, wird man zu keinem anderen Ergebnis kommen können.

Was aber war die wirkliche Botschaft? Die Botschaft war zu sagen: Wir wollen die Erweiterung und wir wollen sie so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig. Viele, viele Mitglieder des Hauses wissen, dass ich mich seit einem Jahr mit Leidenschaft darum bemühe, in unmittelbarem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Beitrittsländern und in den Mitgliedsländern deutlich zu machen, dass wir diese neuen Mitglieder wirklich wollen.

Was ich zu tun versuche, ist, einem Prozess, der leicht ins rein technische abgleiten könnte, eine Seele zu geben. Wir wollen Frieden und Stabilität in ganz Europa sichern. Wir wollen jungen Demokratien die Chance geben, gleichberechtigt an der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas teilzunehmen. Wir wollen die Rolle Europas im internationalen Wettbewerb weiter stärken. Es gibt dazu keine Alternative. Die Bilanz der Erweiterungsverhandlungen seit dem Amtsantritt der Kommission Prodi ist positiv. Die Fortschrittsberichte, die die Kommission im Herbst vorlegen wird, werden zeigen, dass die Kandidaten erhebliche Fortschritte gemacht haben und sich der Beitrittsreife nähern.

Die Kommission beabsichtigt, im Herbst neue Elemente für die Verhandlungsstrategie vorzuschlagen, die es ermöglichen sollen, die Verhandlungen noch zügiger zu führen und die substantiellen Kernfragen des Verhandlungsgeschehens in Angriff zu nehmen.

Ich möchte feststellen, dass diese Fortschritte nur möglich sind im engen Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament. Ich danke dem Europäischen Parlament ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit und dafür, dass es mich bisher jedenfalls uneingeschränkt unterstützt hat. Ich erkenne auch ausdrücklich die positive Rolle an, die das Europäische Parlament und seine Mitglieder in dem Bemühen spielen, die Menschen in Europa über dieses historische Projekt aufzuklären. Ich bin immer dafür eingetreten, eine möglichst breite Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen und in einer breit angelegten Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern die großen Vorteile des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu erläutern.

Davon, dass die Erweiterung politische und wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten von Anfang an bringen wird, müssen wir die Menschen überzeugen. Wir brauchen eine breite demokratische Debatte über dieses historisches Projekt. Um diesen Grundgedanken ging es mir in dem Interview.

(Beifall)

Es ist absolut nicht die Absicht der Kommission - und meine Absicht wäre es ganz gewiss als allerletzte - irgendwelche neuen politischen Bedingungen in den Verhandlungsprozess oder in den Entscheidungsprozess einzuführen. Die Strategie ist vom Europäischen Rat festgelegt. Sie wird von der Kommission mit allem Nachdruck verfolgt.

Und wie Präsident Prodi bereits gesagt hat, ist es ganz selbstverständlich, dass die Beitrittsverträge in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend der jeweiligen Rechtsordnung ratifiziert werden. Für mich ergeben sich drei Schlussfolgerungen: Erstens müssen wir eine breite Kommunikationsoffensive in den Mitgliedsländern und in den Beitrittsländern durchführen. Die Kommission hat die notwendigen Vorbereitungen dafür bereits getroffen. Zweitens, sollten wir, wo es Sorgen und Ängste gibt, diese nicht wegwischen, sondern offen mit den Bürgerinnen und Bürgern reden; wir sollten ihnen helfen, ...

(Beifall)

... die neuen Chancen zu ergreifen und die neuen Herausforderungen zu meistern. Ich denke besonders an die Grenzregionen. Auch hier hat die Kommission ein Konzept in Arbeit.

Und drittens müssen wir bei Themen, die mit Ängsten und Emotionen beladen sind, - und es gibt sie im Erweiterungsprozess, wie z.B. die Zuwanderung - mit größtmöglicher Sorgfalt und mit größtmöglichem Augenmaß vorgehen. Aber es gibt Wege und Möglichkeiten, diese Probleme zu lösen. Und darüber muss und wird Zeit- und problemnah entschieden werden.

(Beifall)

 
  
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  Poettering (PPE-DE). - Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, wir müssten diese Debatte heute nicht führen. Hier liegt ein schwerwiegender Vorgang zugrunde, ein schwerwiegender politischer Fehler. Nach dem, was wir gerade von Kommissionspräsident Prodi und Herrn Kommissar Verheugen gehört haben, hoffe ich, dass nach dieser Debatte die Dinge wieder klar sind.

Wir haben keine Erklärung des Präsidenten gefordert, sondern eine Erklärung der Kommission. Aber ich bin Herrn Kommissionspräsidenten Prodi ausdrücklich dankbar dafür, dass er den Vorgang für so wichtig hält, dass er selbst heute Stellung bezogen hat. Herr Kommissar Verheugen, ich habe Ihr Interview mehrfach durchgelesen. Ehe ich zum eigentlichen Kern komme, möchte ich auf folgenden Satz hinweisen, über den ich wirklich fassungslos und auch erschüttert bin. Ich sage das in aller Sachlichkeit, weil ich zutiefst an jedes Wort, das ich hier in Ruhe sage, auch glaube, und weil das meine Überzeugung widerspiegelt.

Herr Verheugen in dem Interview: „Es gehört zu den fast tragischen Entwicklungen der letzten Jahre, dass das Parlament nur in einem einig ist, in der Opposition zur Kommission.“ Herr Verheugen, welches Verständnis haben Sie von diesem Europäischen Parlament? Sie wären nicht im Amt, wenn Sie nicht unsere Zustimmung bekommen hätten.

(Beifall)

Ich nehme für unsere Fraktion in Anspruch, und Kommissionspräsident Prodi weiß, dass wir uns im Prinzip als den Verbündeten der Europäischen Kommission betrachten, wenn es um die Wahrung der Verträge geht, wenn es darum geht, dass Herr Patten in die Außenpolitik eingebunden wird, wenn es darum geht, dass wir keine Sekretariate bekommen. Wir stehen an der Seite der Kommission und bitten auch, dass Sie dies so zur Kenntnis nehmen und uns nicht unterstellen, wir stünden grundsätzlich in Opposition zur Kommission und seien uns in diesem Hause nur in dieser Frage einig. Ich weise das in aller Schlichtheit zurück.

(Beifall)

Ich weise das zurück, weil ich bitte, dass unsere Arbeit auch als eine Unterstützung der Kommission verstanden wird. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe für dieses Europa zu meistern!

Nun zum Sachverhalt selbst. Sie haben gesagt, dass man, wenn man Ihren Text mit Fairness liest, zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Ich glaube - und das ist ja die europaweite Diskussion -, dass man auch, wenn man diesen Text mit Fairness betrachtet, eben zu den Schlussfolgerungen kommen musste, die wir in die öffentliche Debatte eingebracht haben. Herr Verheugen, ich bin dankbar dafür und erkenne ausdrücklich an, dass Sie sagen wollen, es sollen keine neuen Bedingungen geschaffen werden. Damit ist ein für alle Mal klar, was der Kommissionspräsident auch gesagt hat, dass Sie nicht mehr dafür plädieren, dass ein Volksentscheid aus dem Land, aus dem Sie kommen, die Grundlage für eine Erweiterung der Europäischen Union sein sollte. Es gibt nämlich viele, die sich fragen, ob hinter dieser Bemerkung von Kommissar Verheugen eine Strategie steckt. Es haben ja andere Persönlichkeiten - ich will das nicht parteipolitisch in die Debatte einführen -, z. B. eine wichtige Persönlichkeit aus der Bundesrepublik Deutschland, die Ihnen politisch nahe steht, gerade heute diese Forderung eines Volksentscheids erhoben. Aber ich bin froh, dass dies heute klargestellt wurde.

(Zuruf)

Erregen Sie sich nicht! Ich bin ja froh darüber, dass wir einvernehmlich der Meinung waren, dass wir über diese Frage reden, denn diese Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist eine Zukunftsfrage des europäischen Kontinents im 21. Jahrhundert. Es ist eine Zukunftsfrage, dass die Kommission und das Parlament den gleichen Weg gehen.

(Beifall)

Wir müssen jetzt gemeinsam gegenüber den Regierungen darauf drängen, dass Nizza ein Erfolg wird. Wir sollten dies gemeinsam tun und uns gegenseitig guten Willen unterstellen. Das Wichtigste ist - insofern habe ich Verständnis für den Teil ihrer Äußerungen, mit dem wir völlig einig gehen -, dass wir die Menschen in unseren Ländern für die Erweiterung der Europäischen Union gewinnen, damit sie diesen Weg mitgehen. Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind ständig in dieser Frage engagiert. Denn es waren die Menschen in Mitteleuropa, die den Wandel und den Niedergang des Kommunismus möglich gemacht haben. Die Einheit Deutschlands wäre ohne Solidarnosc in Polen nicht möglich gewesen.

(Beifall)

Lassen Sie uns jetzt - und dazu fordere ich die Kommission und uns alle auf - gemeinsam diesen Weg Europas gehen! Dieses Parlament ist sich darin einig, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen müssen. Herr Verheugen, ich möchte Sie bitten, dies auch so anzuerkennen. Wir stehen im Prinzip an der Seite der Kommission, wenn es um die Entwicklung Europas in der Zukunft, die Einheit unseres Kontinents und die Erweiterung geht, denn die Völker Mitteleuropas wollen Teil unserer Wertegemeinschaft der Europäischen Union sein. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung, alles zu tun, dass diese Erweiterung so schnell wie möglich Wirklichkeit werden kann. Das liegt im Interesse der Sicherheit, des Friedens und der Freiheit unseres europäischen Kontinents.

(Lebhafter Beifall)

 
  
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  Hänsch (PSE). - Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident! Herr Verheugen, Sie haben eben gesagt, dass Sie Ihr Interview innerdeutsch gemeint haben - aber es ist eben kein innerdeutsches Problem. Und auch wenn gerade Poettering gesprochen hat und jetzt ich, schließen Sie nicht daraus, dass das eine deutsch-deutsche Debatte ist.

Die Äußerungen von Ihnen, Herr Verheugen, haben in der Sozialistischen Fraktion Erstaunen, Irritation und auch Verärgerung hervorgerufen.

(Beifall)

Dabei geht es nicht um Wert oder Unwert von Volksabstimmungen für Demokratie und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen der Europäischen Union. Als Sprecher meiner Fraktion sage ich auch nichts zur innerdeutschen Debatte um solche Volksabstimmungen oder ähnliches. Selbstverständlich entscheidet jeder Mitgliedstaat über den Beitritt neuer Staaten nach den Regeln seiner Verfassung, also auch Deutschland. Aber eben weil die deutsche Verfassung ein solches Referendum nicht vorsieht, sind Ihre Äußerungen verstanden worden als Ruf nach der Einführung einer Volksabstimmung und damit als Versuch, die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten aufzuschieben. Ich weiß, Herr Kommissar, das war wirklich nicht Ihre Absicht! Aber dieser Eindruck ist entstanden, und der muss weg!

(Beifall)

Die Sozialistische Fraktion will, dass die Europäische Union die Verpflichtung einhält, die sie gegenüber Osteuropa eingegangen ist. Wir wollen, dass die Verhandlungen zügig und sorgfältig zu Ende geführt werden. Wir lehnen es ab, neue Hindernisse vor einem Beitritt aufzubauen! Aber das gilt dann auch für bestimmte Äußerungen aus Ihrer Fraktion, Herr Poettering, zum Beispiel, was die Haltung der EVP zum Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion anbelangt.

(Beifall)

Meine Fraktion, die Sozialistische Fraktion, begrüßt es, dass Kommissionspräsident Prodi und Kommissar Verheugen hier heute die notwendigen Klarstellungen vorgenommen haben. Wir sind Ihnen dankbar dafür. Diese Klarstellung reicht uns aus!

Nun könnten wir natürlich sagen: „Romano“ locuto, causa finita.

(Heiterkeit)

Aber ganz so einfach sind die Dinge natürlich nicht, denn das Grundproblem, Herr Kommissar Verheugen, das Sie angesprochen haben, ist ein Grundproblem, vor dem wir alle stehen: Kommission, Abgeordnete im Europäischen Parlament, Regierungen, Parteien in unseren Mitgliedstaaten. Das Grundproblem ist, wie wir die Menschen in den Mitgliedstaaten informieren über den Beitritt osteuropäischer Staaten, sie überzeugen und gewinnen für diesen Beitritt. Das ist das Entscheidende, das wir leisten müssen! Da allerdings gibt es bei uns allen ein Defizit. Das kann man nur dadurch machen, dass man den Menschen immer wieder klar macht, die Größe der Aufgabe hängt mit der Größe der Chance zusammen, die sich uns allen in Europa bietet. Das müssen wir klar machen! Dazu müssen Sie, Herr Kommissionspräsident und Herr Kommissar, und dazu müssen wir alle auch aus unseren bürokratischen Löchern der Details und der Bedenken herauskommen! Heben wir das, was wir tun, wirklich auf die historische Höhe, in die es gehört!

Die Politikergeneration der fünfziger Jahre - Adenauer, Monnet, Schuman und andere -, die hatten den Mut und die Weitsicht, den jahrhundertealten Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich in einer Europäischen Gemeinschaft aufzuheben und die Einigung der Völker Europas im Westen zu beginnen.

Unsere Politikergeneration, meine Damen und Herren, Ihre und meine, hat zum ersten Mal seit tausend Jahren die Chance, auf der Grundlage der Freiwilligkeit, des Friedens und der Demokratie alle Völker Europas zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen. Diese Chance dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen, und diese Chance dürfen wir nicht versäumen!

(Beifall)

 
  
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  Cox (ELDR).(EN) Frau Präsidentin, wir haben heute die Gelegenheit, wichtige Korrekturen vorzunehmen und in dieser Debatte einen großen Schritt voranzukommen. Ich freue mich sehr, dass der Kommissionspräsident heute anwesend ist, und ich hoffe, dass Herr Prodi in seiner Eigenschaft als Kommissionspräsident regelmäßig an den Debatten über wichtige strategische Fragen wie die Erweiterung teilnehmen wird. Ich begrüße daher seine heutige Erklärung ganz besonders.

Ich akzeptiere die Versicherung von Herrn Verheugen, er habe sich in dem Interview auf Deutschland bezogen und als Privatperson gesprochen. Als für die Erweiterung der Union zuständiges Kommissionsmitglied kann er sich jedoch den Luxus persönlicher Äußerungen nicht leisten. Das größte Problem ist, dass wir bei zweideutigen, schlecht formulierten oder falsch verstandenen Botschaften Gefahr laufen, die falsche Meldung in die Welt zu setzen. Genau das ist hier geschehen, wie die Reaktionen und Kommentare zu diesem Interview zeigen.

Was die Frage einer Volksabstimmung betrifft, kann ich seine Erklärung akzeptieren. Dennoch ist der Grundgedanke richtig. Wir brauchen die Zustimmung der Öffentlichkeit, und wenn er dies damit ausdrücken wollte, ist das ein wertvoller Ansatz.

Was die Äußerung betrifft, die Mitgliedstaaten würden der Kommission die Drecksarbeit überlassen, so hoffe ich, dass damit nicht die Erweiterung gemeint war. Ich bin sicher, dass diese Schlussfolgerung nicht beabsichtigt war.

(Beifall)

Wenn Sie, Herr Verheugen, damit gemeint haben, dass einige unserer Staats- und Regierungschefs auf ihren Reisen durch die mitteleuropäischen Länder vollmundig verkünden, die Erweiterung mache gute Fortschritte, und es dann der Kommission überlassen, sich um die Details zu kümmern, sollten Sie dies auch ganz klar sagen. Wir werden Sie unterstützen, wenn Sie dies im Rat vorbringen.

(Beifall)

Ich bitte Herrn Verheugen, seine Äußerungen über das Europäische Parlament zurückzunehmen, in denen er behauptet hatte, das Europäische Parlament sei sich nur in seiner Opposition gegen die Kommission einig. Das können wir so nicht stehen lassen. Die Beziehungen des Kommissionsmitglieds zu unserem Parlament und dessen Ausschüssen waren immer konstruktiv und positiv, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Wir können eine solche Verunglimpfung unserer interinstitutionellen Beziehungen nicht tolerieren.

(Beifall)

 
  
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  Hautala (Verts/ALE). - (FI) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Prodi und Herrn Verheugen für ihre Bereitschaft zu dieser Aussprache mit uns. Damit bietet sich uns eine ausgezeichnete Gelegenheit zu einem ernsthaften und aufrichtigen Gespräch über die Erweiterung, in dem wir auch gemeinsam erörtern können, wie wir die Bürger in diese Debatte einbeziehen. Nichts kann von größerer Bedeutung sein.

Ich kann verstehen, dass die Kommission mitunter etwas verärgert über die Haltung ist, die der Rat gelegentlich in Fragen der Erweiterung einnimmt. Er war nicht imstande, einen konkreten Erweiterungsplan vorzulegen. Hier muss der Rat wirklich Einmütigkeit in seinen Reihen anstreben. Es ist wenig vorteilhaft, wenn Staatschefs von Mitgliedstaaten in Kandidatenländer reisen und dort unverbindliche Zusagen zu ihrem bald möglichen Beitritt abgeben. Das ist keine seriöse Arbeit für die Erweiterung. Natürlich kann das Vertrauen der Bürger wiedergewonnen werden, aber das erfordert zunächst einmal mehr Transparenz im gesamten Verhandlungsprozess. Auch das Parlament muss in diese Gespräche einbezogen werden. Dies ist nun eine gute Gelegenheit festzustellen, dass wir diese Debatte regelmäßig auch im Europäischen Parlament führen werden.

Was soll man nun davon halten, Volksentscheide zu den Resultaten der Erweiterung durchzuführen? Es ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt, dieses Thema zu erörtern, da wir jetzt vielmehr couragiert den Menschen sagen müssen, dass die jetzigen Kandidatenländer bereits vor acht Jahren zum Beitritt ermuntert wurden. Ich wiederhole, acht Jahre liegt das bereits zurück, und ich hoffe, dass wir uns den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen getrauen, dass dieser Prozess schon weit gediehen und unumkehrbar ist. Ein Referendum an sich ist ein ausgezeichnetes Mittel für die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse. Ich danke Herrn Verheugen, dass er dieses Wort benutzt hat. Sogar Deutschland sollte meines Erachtens darüber nachdenken, seine historisch bedingten Ängste hinsichtlich einer Gefahr abzulegen, die von Volksentscheiden im Allgemeinen ausgehen kann.

Betrachten wir doch die für die Charta der Grundrechte geleistete Arbeit. Hier wird derzeit eine Charta geschaffen, aber enthält sie auch nur ein einziges Recht auf Mitgestaltung für die Bürger? Warum haben wir keine Debatte über europaweite Volksabstimmungen oder das Recht auf Bürgerinitiativen geführt, das beispielsweise die Schweizer automatisch haben? Ich kann verstehen, dass die Schweizer der Union erst dann beitreten wollen, wenn für sie als künftige Bürger der Union auch diese Rechte garantiert sind. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen können, um ein echtes Europa der Bürger zu schaffen. So können auch unnütze Ängste abgebaut werden, weil die Menschen sich dann selbst informieren und diskutieren müssen, sich die Informationen selbst beschaffen müssen. Direkte Bürgerrechte sind gemeinhin unentbehrlich, aber in diesem Fall können wir nicht über die Erweiterung abstimmen.

 
  
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  Brie (GUE/NGL). - Frau Präsidentin! In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen zur geplanten Erweiterung. Ich selbst halte sie für eine historische Notwendigkeit und Chance, die weder durch Unbedachtheiten, undemokratische Verfahren und bürokratischen oder nationalen Kleingeist, noch durch soziale Rücksichtslosigkeit der Politik gefährdet werden darf.

Herr Kommissar, ich habe keinen Zweifel an Ihrem persönlichen Engagement für die Erweiterung. Wenn Sie uns heute aber sagen, wir alle hätten das Interview nur falsch gelesen, ich dann aber entdecke, dass Sie in der morgigen Ausgabe der „Zeit“ selbst sagen, dass es sich um Ihren jährlichen Flop gehandelt habe, dann stellt sich mir natürlich schon die Frage, woran wir hier wirklich sind!

(Beifall)

Ich würde Sie doch noch einmal bitten, uns das hier zu erläutern. Sie haben im Juli im zuständigen Ausschuss sehr dunkle Andeutungen über die Schwierigkeiten gemacht. Auch auf Nachfrage waren Sie damals nicht bereit, das zu konkretisieren. Sie haben völlig recht, dass die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden muss. Aber das heißt natürlich auch, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten solche Möglichkeiten haben müssen. Ich denke, es muss Schluss sein mit den Auswüchsen der Geheimdiplomatie von Rat und Kommission gegenüber dem Parlament.

Es gibt ein zweites Problem: Ich unterstütze sehr entschieden Ihre Auffassung, dass existenzielle Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch die Regierungen übergestülpt werden dürfen, wie das - da stimme ich Ihnen zu - im Fall des Euro geschehen ist. Aber ein deutscher Volksentscheid darf niemals über Wohl und Wehe der Erweiterung entscheiden können. Das ist für mich instinktlos und inakzeptabel! Ansonsten werden Sie immer unsere konsequente Unterstützung erhalten, wenn Sie es mit dieser demokratischen Beteiligung ernst meinen. Ich erinnere mich aber auch daran, dass auch Sie einen Volksentscheid über den Maastrichter Vertrag damals in Deutschland grundsätzlich abgelehnt haben.

Drittens - und das ist das Wichtigste -: Um die Bevölkerungen für die Erweiterung und den Beitritt zu gewinnen, sind ihre Sorgen und Hoffnungen sehr ernst zu nehmen. Für mich geht das nicht primär mit einer 150 Millionen Euro teuren PR-Kampagne, sondern durch eine demokratische, soziale und beschäftigungspolitische Orientierung dieser Erweiterung. Davon ist bisher zu wenig zu spüren, weder in der Diskussion über eine Grundrechtecharta, noch in der Reform der Union, auch nicht in den Beitrittsverhandlungen.

Herr Kommissar, unsere zentrale Forderung ist: Tragen Sie mit Ihrer anerkannt großen Kompetenz dazu bei, dass die Osterweiterung ein Projekt gemeinsamer Sicherheit wird, ein Projekt sozialer Solidarität, ein Projekt, das von den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entschieden und mitgestaltet werden kann! Dann haben Sie uns alle an Ihrer Seite.

 
  
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  Muscardini (UEN). - (IT) Frau Präsidentin, den Worten von Kommissionspräsident Prodi nach ist die Öffentlichkeit nicht ausreichend überzeugt, und andere Kolleginnen und Kollegen haben diese Formulierung aufgegriffen. Das ist wahrscheinlich das eigentliche Kernproblem: Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend überzeugt, weil sich die Union zu sehr mit einzelnen Fragen betreffend die Nationalstaaten anstatt ausführlich mit den großen Problemen befasst: Arbeitslosigkeit, Einwanderung, Menschenrechte, Neuaushandlung der internationalen Finanzregeln, Finanzbetrug, Beziehungen zu den USA, die Fähigkeit Europas, eine starke Wirtschaft und ein spezifisches Gewicht zu erlangen.

Die Bürger Europas haben Angst, das müssen wir uns bewusst machen! Wenn wir wollen, dass die jetzigen und künftigen Unionsbürger die Erweiterung am Ende begrüßen, müssen wir damit beginnen, die Bürger in die politischen und institutionellen Prozesse einzubeziehen, und zwar nicht bedingungslos, wie Sie, Herr Präsident Prodi, in Ihrer Rede ausführten, sondern sehr wohl unter einer Bedingung, und zwar dass die Erweiterung den jetzigen Unionsbürgern und auch denen, die hoffentlich schnellstmöglich Mitglieder unserer Europäischen Union werden, auch wirklich zum Vorteil gereicht.

 
  
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  Dell'Alba (TDI). - (IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, es sind gewiss nicht die italienischen Radikalen, die Kritik an der Verkündung des Vorschlags zur Durchführung eines Volksentscheids über ein sehr wichtiges Thema üben werden, obwohl auch das ein falscher Schritt war, der die Kommission und unsere gesamte Europäische Union in Schwierigkeiten gebracht hat: in Schwierigkeiten gegenüber den legitimen Bestrebungen der Völker Osteuropas, die nach 50 Jahren kommunistischer Diktatur, die von uns geduldet wurde, nun das Recht haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden.

Ich wende mich daher an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten und fordere Sie auf, sich eine Gewissensfrage zu stellen; ich frage die Kommission, aber auch dieses Parlament: Wie steht es mit unseren Vorbereitungen für die Gipfel von Biarritz und Nizza, bei denen so wichtige Fragen auf der Tagesordnung stehen und im Hinblick auf die überhaupt nichts passiert? Nichts im Hinblick auf die institutionellen Reformen, vor allem aber nichts in Bezug auf die vor Jahren von uns übernommene Verpflichtung, die Erweiterung um die südeuropäischen Länder zustande zu bringen: Ich denke hierbei an das Delors-I- und an das Delors-II-Paket. Zudem wollen wir die Erweiterung durchführen, ohne einen Pfennig mehr als in dem schon für die 15 EU-Staaten nicht ausreichenden Haushalt vorgesehen auszugeben. Das sind riesige Probleme, und Ihr Interview, Herr Kommissar, hat Verwirrung ausgelöst. Zwar hoffe ich, dass man mit den heutigen Erklärungen wieder auf den rechten Weg zurückfindet, doch die wirklichen Probleme sind damit nicht gelöst: Welche Reformen, welche finanziellen Mittel brauchen wir, um die Ost-Erweiterung tatsächlich zum Erfolg zu führen?

 
  
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  Van Orden (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin, ich bin davon ausgegangen, dass Herr Verheugen eine umfassende Erklärung zu seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung abgeben wird. Ein wichtiger Punkt in seiner Erklärung war seine Aussage, er sei der Meinung, dass in Deutschland eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätte stattfinden sollen. Nun, dazu ist es noch nicht zu spät. Ist er noch immer der Auffassung, dass in Deutschland die öffentliche Meinung zum Euro auf die Probe gestellt werden sollte, und welches Ergebnis würde eine solche Volksbefragung aus seiner Sicht erbringen?

 
  
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  Verheugen, Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einige Fragen beantworten, die konkret an mich gestellt wurden. Zunächst zu Herrn Poettering und Herrn Cox, für deren faire Beiträge ich danke. Ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, dass Sie eine andere Analyse von dem Rollenspiel zwischen Parlament und Kommission haben, als ich sie dort sehr verkürzt vorgenommen habe. Ich muss auch zugeben, für meinen eigenen Erfahrungsbereich trifft das auch vollkommen zu. Ich bin gebeten worden, diese Einschätzung zurückzunehmen. Ich tue das gerne, ….

(Beifall)

…. weil diese Diskussion gezeigt hat, dass ich mich hier offenbar im Irrtum befunden habe, und das fällt mir gar nicht schwer, das zuzugeben!

Ich wende mich noch einmal an Herrn Cox: Sie haben sich an einem bestimmten deutschen Wort gestoßen, das ich gebraucht habe und das ins Englische übersetzt wird mit dirty work. Ich möchte nur erklären, in dem Teil Deutschlands, aus dem ich komme, bedeutet dieses Wort nichts anderes als im Englischen painful and hard work. Nichts anderes war gemeint, …..

(Zurufe aus dem Plenum)

…. und die Interpretation, die Sie angeschlossen haben, kommt dem, was ich denke, auf jeden Fall schon sehr, sehr nahe.

Wir brauchen nicht noch einmal Diskussionen zu führen über den Entscheidungsprozess zur Einführung des Euro in Deutschland. Ich war seinerzeit der Vorsitzende des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages, der die Ratifizierung des Euro in Deutschland vorbereitet hat. Dieser Prozess war bereits Ende 1993 abgeschlossen. Da gibt es nichts mehr zu entscheiden, das Thema ist erledigt. Es gab damals eine Diskussion darüber, dass die Einbeziehung der Bevölkerung nicht ausreichend war. Jeder deutsche Kollege wird mir das bestätigen, und daran hatte ich im Interview noch einmal erinnert.

Im übrigen möchte ich gerne zusammenfassend feststellen, dass nach meinem Gefühl die Debatte gezeigt hat, dass es erstens eine sehr große und breite Übereinstimmung gibt zwischen der Kommission und dem Parlament in der Frage selbst, wie notwendig, wichtig und irreversibel die Erweiterung ist, und dass es zweitens auch eine große Übereinstimmung gibt in der Frage, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, die Bürgerinnen und Bürger Europas bei diesem epochalen Projekt mitzunehmen.

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – (FR) Vielen Dank, Herr Verheugen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist diese Aussprache geschlossen, und wir setzen die Aussprache zum Klonen von Menschen fort. Ich danke Kommissar Verheugen und freue mich über die Rückkehr von Kommissar Busquin.

 
  
  

VORSITZ: JAMES L. C. PROVAN
Vizepräsident

 
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