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Plenardebatten
Mittwoch, 6. September 2000 - Straßburg Ausgabe im ABl.

11. Fragestunde (Kommission)
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  Der Präsident. Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0535/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 41 von Ilka Schröder (H-0613/00):

Betrifft: Kooperation mit Drogenberatungsnetzwerken

Bereits seit 1998 hat sich die Kooperation zwischen der Kommission und den von Ihnen geförderten Netzwerken deutlich verschlechtert: Verträge zwischen den Netzwerken und der Kommission werden häufig erst fertiggestellt, wenn die geförderten Projekte bereits seit Monaten laufen. Dennoch besteht die Kommission darauf, dass die Projekte auch dann begonnen werden, wenn nur ein vorläufiger schriftlicher Bescheid vorliegt. Abschlagszahlungen durch die Kommission verzögern sich zum Teil um Jahre. Alle Netzwerke sind von dem immer umfangreicheren Verwaltungsaufwand und vor allem den fehlenden Rückzahlungen seitens der Kommission betroffen und in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Einige Vereine mussten sogar aufgrund von Zahlungsverzögerungen durch die Kommission geschlossen werden.

Warum ist es der Kommission in den letzten Jahren nicht gelungen, den geförderten Netzwerken Verträge und Abschlagszahlungen rasch und wirklich projektbegleitend zukommen zu lassen?

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Die Kommission teilt die Besorgnis der Damen und Herren Abgeordneten über die Probleme, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen und der Auszahlung von Mitteln an die durch das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit geförderten Drogenberatungsnetzwerke aufgetreten sind.

Diese Probleme haben verschiedene Ursachen. Offensichtlich ist, dass in Luxemburg in der Direktion Volksgesundheit, die für diesen Bereich zuständig ist, ein Personalproblem besteht. Kurz gesagt, reicht das vorhandene Personal nicht aus, um die komplizierten Verfahren zu bearbeiten, und außerdem werden von unerfahrenen Begünstigten oft zu viele kleine Projekte vorgeschlagen. Diese Situation verschärfte sich im Sommer des letzten Jahres noch, als vor dem Hintergrund des Berichts, der vom Ausschuss Unabhängiger Experten vorgelegt wurde, der Vertrag mit dem Büro für technische Hilfe aufgelöst wurde, das die Durchführung dieses Programms unterstützte.

Zweitens werden im Rahmen des Programms zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs viele kleine Projekte durchgeführt, und dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die wenigen Mitarbeiter, die uns zur Verfügung stehen. In den letzten fünf Jahren stellte die Kommission im Rahmen der Kofinanzierung durchschnittlich 180 000 Euro für jedes Projekt zur Verfügung.

Drittens zeigt die Erfahrung, dass die am Netzwerk Beteiligten nicht ausreichend über die Vertrags- und Auszahlungsverfahren der Kommission informiert waren. In vielen Fällen musste die Kommission daher mehrmals fehlende Unterlagen von den Drogenberatungsnetzwerken anfordern, um die Verträge fertig stellen und die Zahlungen anweisen zu können.

Viertens sind angesichts der Erfahrungen mit Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt und der Kritik des Rechnungshofs die Unterlagen über die durch die Ausführung der Verträge entstehenden Kosten möglicherweise noch konsequenter eingefordert worden, was zusätzlich zu einer Verzögerung der Zahlungen geführt hat.

Zur Lösung dieser Probleme habe ich eine Reihe von Maßnahmen veranlasst. Im Vorschlag der Kommission für einen neuen Aktionsrahmen und eine neue Strategie im Bereich der Volksgesundheit wird unterstrichen, wie wichtig eine klarere Zielsetzung, ein effizienteres Management und eine stärkere Berücksichtigung der Kernprioritäten sind. Daher sollen zukünftig weniger, aber größere Projekte kofinanziert werden, was zu einem rationelleren Einsatz der personellen Ressourcen führt, die zur Durchführung des Programms erforderlich sind. Wie von der Haushaltsbehörde immer wieder betont wird, müssen wir zukünftig die zur Verfügung stehenden Mittel und die Prioritäten realistischer aufeinander abstimmen.

Wie Sie wissen, soll nach der kürzlich durchgeführten Überprüfung des Personalbedarfs der Kommission bei der Haushaltsbehörde die Schaffung zusätzlicher Stellen beantragt werden. Dazu gehört auch eine erhebliche Aufstockung des Personals in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz. Wenn die Haushaltsbehörde zustimmt, könnte einem Teil der Mitarbeiter auf diesen Stellen die Aufgabe zugewiesen werden, sich um die Probleme zu kümmern, über die wir heute sprechen.

Aufgrund der geringen Erfahrung der Auftragnehmer in Fragen der Finanzkontrolle werden trotz des ohnehin knappen Personalbestands auch zukünftig umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen erforderlich sein. Die Direktion Gesundheit plant eine Informationskampagne, um die Auftragnehmer umfassender über die Verfahren und Anforderungen der Kommission aufzuklären.

Was die Bürokratie betrifft, prüfen die betroffenen Dienststellen derzeit ihre Dokumentationsanforderungen mit dem Ziel, die Auszahlungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, ohne jedoch die notwendigen Finanzkontrollmaßnahmen zu vernachlässigen. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zeigen erste Wirkung, und ich gehe davon aus, dass sich die Situation noch weiter verbessern wird, so dass die Verträge zügiger geschlossen werden und die Mittelauszahlungen innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist von 60 Tagen erfolgen können.

Wenn Sie dazu spezielle Anmerkungen haben, möchte ich Sie bitten, diese schriftlich einzureichen, damit ich sie mit meinen Mitarbeitern erörtern kann.

 
  
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  Schröder, Ilka (Verts/ALE). - Sehr geehrter Kommissar, es freut mich, zu hören, dass bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollen. Allerdings ziehe ich in Zweifel, dass die Kommission, wenn sie Probleme mit den Partnern entdeckt, die an bestimmten Projekten teilnehmen, die Probleme mindestens zu 50% bei diesen Partnern sucht. Ich habe Informationen, dass auch kleine Projektpartner sehr kompetent darüber Bescheid wissen, wie genau die Verträge laufen, was sie genau einreichen müssen. Mir wurde ein Fall geschildert, wo dreimal dieselben Anlagen eingereicht wurden und die Kommission dann immer noch behauptet hat, sie hätte diese Anlagen nie bekommen. Deswegen möchte ich noch einmal dafür plädieren, dass es ganz klare und von vornherein festgelegte Richtlinien zur Antragstellung gibt. Ich kenne diese Probleme nicht nur aus dem Drogenbereich, sondern auch von vielen anderen Partnern, die mit der Kommission zusammenarbeiten und eine Kofinanzierung anstreben. Nicht nur im Drogenbereich dauert es sehr lange, ist es sehr kompliziert, und ich glaube, das liegt nicht einfach nur an inkompetenten kleinen Projektpartnern, sondern auch daran, dass die Voraussetzungen von der Kommission nicht klar formuliert werden.

Eine Frage war noch, ob man die kleinen Organisationen in der Europäischen Union dann wirklich beschneiden will, wenn es darum geht, auch in Regionen Drogenprojekte mit ganz verschiedenen Ansätzen zu unterstützen, speziell in diesem Bereich, aber auch generell. Ich glaube, es kann nicht darum gehen, nur großen Organisationen eine Möglichkeit zu geben, hier etwas zu bewegen, sondern es muss das Ziel bleiben, unterschiedliche Organisationsstrukturen zu fördern. Das halte ich für einen ganz falschen Lösungsansatz.

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Was Ihren ersten Punkt betrifft, so habe ich nicht behauptet, dass das Problem allein durch, wie Sie es formuliert haben, inkompetente Projektpartner verursacht wird. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass dies der Grund für einige der aufgetretenen Probleme ist. Ich bin besorgt darüber, und ich möchte versuchen, diese Schwierigkeiten mit klaren Leitlinien, wie auch Sie sie fordern, zu beheben. Somit sind wir in diesem Punkt völlig einer Meinung.

Was den Umfang der Projekte betrifft, wurden seit 1996 insgesamt 149 Projekte mit einem Gesamtfinanzvolumen von 25 Mio. Euro ausgewählt, wobei auf jedes Projekt ein Förderumfang von durchschnittlich 180 000 Euro entfällt. Im Rahmen der neuen Strategie im Gesundheitsbereich werden wir die Anzahl der Projekte verringern und deren Finanzvolumen und Wirkung erhöhen und somit unsere begrenzten personellen Ressourcen effizienter nutzen. Nicht in jedem Fall sind kleinere Projekte besser als größere, aber wenn wir das Personal effizient einsetzen, wird sich dies positiv auf alle betroffenen Projekte auswirken.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 42 von John Bowis (H-0629/00):

Betrifft: Wissenschaftliches Sachverständigengutachten betreffend Phthalate

Wird die Kommission nunmehr die in dem Protokoll des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 10. Dezember 1999 erwähnte Erklärung veröffentlichen, die der CSTEE (Wissenschaftlicher Ausschuss „Toxizität, Öko-Toxizität und Umwelt“) am 25. November 1999 angenommen hatte; darin äußerte er sich dazu, dass die Kommission sein Wissenschaftliches Sachverständigengutachten zum Thema Phthalate fehlinterpretiert hatte. Kann die Kommission mitteilen, wer bei ihr für diese Nichteinhaltung der üblichen Praxis verantwortlich ist, alle Protokolle, Berichte und Erklärungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu veröffentlichen, und wer die Verantwortung für die bis zum April 2000 verschleppte Veröffentlichung des Hauptprotokolls der CSTEE-Sitzung vom 25. November 1999 trägt?

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Ich werde den Punkt, den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, gerne näher erläutern. Wie im Protokoll der Sitzung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses vom 10. Dezember 1999 ausgeführt, informierte der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses „Toxizität, Öko-Toxizität und Umwelt“ (CSTEE) den Lenkungsausschuss über den Beschluss des CSTEE vom 25. November 1999, dem Sitzungsprotokoll eine Erklärung beizulegen, in der die Haltung des Ausschusses in Bezug auf Phthalate in Spielzeug näher erläutert werden sollte.

Das betreffende Sitzungsprotokoll wäre normalerweise bei der folgenden Sitzung des CSTEE, die am 4. Februar 2000 stattfand, genehmigt worden. Bei der Sitzung bemängelten einige Mitglieder des Ausschusses jedoch, dass das Protokoll insgesamt zu lang sei und forderten das Sekretariat auf, sich bei der formalen Gestaltung nach den anderen wissenschaftlichen Ausschüssen zu richten. Aufgrund dieser Forderung beschloss der Ausschuss, die Genehmigung des Protokolls auf die nächste Sitzung zu verschieben, bei der eine kürzere Version vorgelegt werden sollte. Dadurch wurde die Genehmigung des Protokolls natürlich zwangsläufig bis zur nächsten Sitzung am 11. April 2000 verzögert.

Unmittelbar nach der Genehmigung des Protokolls, das heißt, noch in derselben Woche, wurde der Inhalt des Protokolls im Internet veröffentlicht. Das ist die übliche Vorgehensweise der Kommission. Das Protokoll ist also ordnungsgemäß veröffentlicht worden.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Ich danke Herrn Byrne für seine Antwort, obwohl ich sagen muss, dass fünf Monate bis zur Veröffentlichung eines Protokolls doch sehr lang sind. Was ich nun sage, ist keineswegs auf Herrn Byrne persönlich bezogen, aber ich hoffe, er wird mir darin zustimmen, dass die Wissenschaft uns die notwendigen Informationen liefern muss, damit wir die richtigen Entscheidungen über bestehende Risiken und den Umgang mit diesen Gefahren treffen können. In diesem Fall war die Leistung der Wissenschaft mehr als unzureichend. Eine Peer-Review unterblieb und so weiter. Als die Ergebnisse im Wissenschaftlichen Ausschuss vorgelegt und vom Vorsitzenden geprüft wurden, veranlassten sie diesen zu der Aussage, dass die ihm vorliegenden Fakten ­ um mit seinen Worten zu sprechen ­ ein Verbot nicht rechtfertigten. Das nachfolgend ausgesprochene Verbot für andere Phthalate hatte nicht das Geringste mit Spielzeug oder Beißringen zu tun. Durch diese Angelegenheit ist das Vorsorgeprinzip in Misskredit geraten. Dieses Prinzip macht nur dann Sinn, wenn die Entscheidungen auf unanfechtbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Diese Sache ist nicht gerade glücklich gelaufen, und ich hoffe, die Kommission wird mir zustimmen, dass sowohl die Kommission als auch das Parlament aus dieser Erfahrung ihre Lehren ziehen müssen.

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten, wonach die Wissenschaft die erforderlichen Erkenntnisse für unsere Entscheidungen liefern muss, und das ist in diesem Fall auch geschehen. Der verantwortliche Ausschuss erstellte seinen Bericht, wie dies in dessen Zuständigkeitsbereich, der Risikobewertung, vorgeschrieben ist. Diese Information wurde an die Kommission weitergeleitet, da diese neben anderen EU-Institutionen für das Risikomanagement zuständig ist. Die Kommission gelangte nach der Prüfung der Fakten in den vom zuständigen Ausschuss vorgelegten Unterlagen zu der Auffassung, dass Phthalate oder Spielzeugartikel, die dazu bestimmt sind, in den Mund genommen zu werden, eine unmittelbare und erhebliche Gefahr für Kinder unter drei Jahren darstellen.

Die Kommission hat diese Sache sorgfältig geprüft. Gemäß den Befugnissen, die mir im Rahmen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit übertragen worden sind, habe ich der Kommission Vorschläge für Sofortmaßnahmen vorgelegt, und meine Kollegen bestätigten diese Maßnahmen unter den gegebenen Umständen als angemessene Reaktion.

Kommisionsmitglied Liikanen verfolgt in Bezug auf den Einsatz von Phthalaten und Weichmachern in Spielzeugartikeln und anderen Produkten eine langfristigere Strategie. Ich möchte nochmals betonen, dass ich ebenfalls der Auffassung bin, dass die Wissenschaft die erforderlichen Fakten für unsere Entscheidungen vorlegen muss und dies aus meiner Sicht im vorliegenden Fall auch geschehen ist.

 
  
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  Der Präsident. – Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 43 hinfällig.

Anfrage Nr. 44 von Ioannis Souladakis (H-0688/00):

Betrifft: Wasserbedarf im mittleren Osten

Der ständig steigende Wasserbedarf im mittleren Osten wird zweifellos eine wichtige Rolle bei einer möglichen Zusammenarbeit und Verständigung der Völker dieser Region spielen. Nach einer dreijährigen Unterbrechung hat der Lenkungsausschuss der multilateralen Arbeitsgruppe für Wasserressourcen für die Region seine Arbeit im Jahr 1999 wieder aufgenommen und spezifische Programme für die Einsparung und den Einsatz von Wasserressourcen im mittleren Osten mit EU-Finanzierung angenommen. Das Thema Wasser im mittleren Osten wurde auch im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Israel erörtert, und die israelische Seite hat auch die Frage einer weiteren Finanzierung derartiger Programme angesprochen.

Welche Politik wird die Kommission in dieser Angelegenheit verfolgen, um die Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Region zu fördern und Konflikte wegen Wasserbedarf zu vermeiden?

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) In den kommenden Jahrzehnten wird das Thema Wasser im Nahen Osten eine entscheidende Rolle spielen. Die Menschen in dieser Region müssen weltweit gesehen mit der geringsten Wassermenge pro Kopf auskommen, und selbst diese geringe Menge sinkt ständig. Wasser ist daher auch einer der wichtigsten Faktoren im Nahost-Friedensprozess, und das nicht nur in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, sondern auch zwischen Israel und Syrien. Im Mittelpunkt der Kommissionspolitik stehen die verschiedenen Aspekte der Wasserfrage im Nahen Osten, dazu gehören die sicherheitspolitischen und die wirtschaftlichen Aspekte ebenso wie die Umweltaspekte und die sozialen Gesichtspunkte.

Gerechte und umfassende Vereinbarungen über die Nutzung der Wasserressourcen zwischen Israel und seinen Nachbarn, die durch die wirksame Zusammenarbeit auf regionaler Ebene unterstützt werden, sind für einen dauerhaften Frieden in der Region unverzichtbar. Die Kommission beteiligt sich aktiv an der im Rahmen des Friedensprozesses für den Nahen Osten (MEPP) eingerichteten multilateralen Arbeitsgruppe für Wasserressourcen und gehört zu deren größten Gebern. Als konkreten Beitrag haben wir 1999 weitere 4 Millionen Euro für die Fertigstellung der regionalen Wasserdatenbanken bereitgestellt. Wir fördern darüber hinaus das Konzept einer regionalen Kooperationsstruktur. Die Sonder-Taskforce des Rates für die Wasserversorgung im Nahen Osten hat Kontakt mit den israelischen, jordanischen und palästinensischen Wasserbehörden aufgenommen und koordiniert aktiv die EU-Wasserpolitik.

Die Politik der Kommission zielt darauf ab, die Region beim Aufbau eines nachhaltigen Bewirtschaftungssystems der knappen Wasserressourcen und beim Aufspüren neuer Ressourcen zu unterstützen. Der derzeitige Stand der Wasserbewirtschaftung und des Wasserverbrauchs im Nahen Osten kann nicht beibehalten werden. Schätzungen zufolge gehen im gesamten Mittelmeerraum mehr als zwei Drittel des gesamten nationalen Wasserverbrauchs auf die Landwirtschaft zurück, während dieser Sektor nur mit einem Drittel zum BSP und zur Beschäftigung beiträgt. Diese Diskrepanz ist im Nahen Osten noch stärker ausgeprägt. Daher gehört die Unterstützung der Reform der Wasserpolitik in den Ländern des Nahen Ostens zu unseren Prioritäten. Auf der Europa-Mittelmeerkonferenz der Außenminister, die 1999 in Stuttgart stattfand, wurde die Wasserversorgung als Priorität der Partnerschaft festgelegt. Ein erster Schritt zur Umsetzung ist der von der Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz über die kommunale Wasserbewirtschaftung, die im Oktober 1999 in Turin stattfand, verabschiedete Aktionsplan mit einem Finanzvolumen von 40 Millionen Euro, durch den die Zusammenarbeit in diesem Sektor weiter gefördert werden soll. Eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen soll schon bald veröffentlich werden.

 
  
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  Souladakis (PSE).(EL) Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. In meiner Anfrage wollte ich nicht nur auf das Ausmaß des Problems und seinen Einfluss auf den Friedensprozess im Nahen Osten hinweisen, sondern den Mangel an Wasserressourcen auch als ernstes politisches Problem zur Debatte gestellt wissen. Alle sprechen von den bevorstehenden Konflikten um Wasservorräte. Da muss doch etwas geschehen. Ich frage den Kommissar, welche Maßnahmen ergriffen werden, um völkerrechtlich verbindliche Regeln zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen aufzustellen und damit mögliche Auslöser für lokale bzw. regionale politische Konkurrenz, die Vorboten von Krisen und eines speziellen Imperialismus, auszuschalten. Die Antwort selbst zu Israel und Syrien führt uns ein wenig darüber hinaus, an den Euphrat und den Tigris, in die Türkei, nach Syrien und anderswo. Meiner Meinung nach sollten völkerrechtliche Regeln zur Bewirtschaftung der Wasserressourcen eingeführt werden, die eindeutige Bedingungen für alle betroffenen Länder enthalten, deren Flüsse auch durch andere Staaten fließen. Das gleiche muss für Seen gelten, die von mehr als einem Land umgeben sind.

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Die Kommission unterstützt durch MEDA wichtige Wasserprojekte im palästinensischen Autonomiegebiet und in Jordanien. Das jüngste Beispiel hierfür ist ein Zuschuss der Gemeinschaft in Höhe von 5 Millionen Euro für die Durchführung des Programms zur Verbesserung des Wassersektors im Großraum Amman sowie ein beträchtliches Darlehen der Europäischen Investitionsbank.

Neben der Unterstützung der multilateralen Arbeitsgruppe für Wasserressourcen möchte ich das dreijährige Europa-Mittelmeer-Aktionsprogramm erwähnen, das dem Aufbau eines Wasserinformationssystems dient und von der Europäischen Kommission mit 1,2 Millionen Euro unterstützt wird. Die Euro-Mittelmeer-Konferenz zu Fragen der Wasserwirtschaft, die am 25. und 26. November 1996 in Marseille stattfand, wurde auf Initiative der Europäischen Kommission und der französischen Regierung sowie mit Unterstützung der Stadt Marseille organisiert. Das International Office for Water übernahm die Verantwortung für das Sekretariat. Die Kommission hat sich schon in der Vergangenheit kontinuierlich an diesem Projekt beteiligt und wird dies auch in Zukunft tun.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 45 von Mikko Pesälä (H-0689/00):

Betrifft: Tiertransporte

In den Mitgliedstaaten sind in diesem Jahr erneut Fernsehdokumentationen ausgestrahlt worden, aus denen hervorgeht, dass lebende Tiere innerhalb der Europäischen Union im Widerspruch zu den Regelungen der Richtlinie über den Tiertransport und unter Missachtung aller ethischen Prinzipien transportiert wurden.

Wie beabsichtigt die Kommission die Behörden der Mitgliedstaaten dazu zu bringen, dass sie die Transporte kontrollieren und die Streckenpläne für Transporte in andere Mitgliedstaaten kritisch prüfen?

Wann wird die Kommission die geänderten Vorschläge für die Richtlinien über den Transport lebender Tiere unterbreiten?

Wie berücksichtigt die Kommission, dass den Mitgliedstaaten, die die Transporte sachgerecht abwickeln, höhere Kosten entstehen als denen, die wiederholt die Vorschriften verletzen? Der Lebensmittelmarkt ist immerhin ein gemeinsamer Markt.

Was wird die Kommission unternehmen, damit lange Transporte überhaupt eingestellt und durch Transporte tiefgefrorener und verarbeiteter Erzeugnisse ersetzt werden können?

Teil II

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Auch ich bin besorgt darüber, dass die Vorschriften für Tiertransporte in bestimmten Bereichen zu nachlässig angewandt werden. Während die Mitgliedstaaten für die tägliche Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zuständig sind, werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt meiner Generaldirektion spezielle Kontrollbesuche durchgeführt, bei denen geprüft wird, ob die Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich umsetzen. Bei diesen Kontrollen wurden in einigen Mitgliedstaaten Mängel bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgestellt. Daher wurden gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags eingeleitet, in anderen Mitgliedstaaten laufen die Untersuchungen noch.

Ich werde dem Rat und dem Europäischen Parlament in Kürze einen Bericht über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Tierschutz im letzten Quartal dieses Jahres vorlegen. Der Bericht zeigt deutlich, dass die Mitgliedstaaten noch immer Probleme mit der vollständigen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften haben. Als Schlussfolgerung aus dem Bericht werde ich Vorschläge zur Verbesserung der Tiertransporte vorlegen, ich werde mich um eine Lösung der angesprochenen Probleme bemühen und sicherstellen, dass Kontrollen durch das Lebensmittel- und Veterinäramt durchgeführt werden, und ich werde, wenn nötig, Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Einige der grundlegenden Elemente der Richtlinie sollten so schnell wie möglich wissenschaftlich untersucht werden, insbesondere die Transportdauer, der Stressfaktor beim Be- und Entladen und die Ladungsdichte. In diesem Zusammenhang sollten auch die Maßnahmen geprüft werden, mit denen die Schlachtung der Tiere möglichst nahe am Aufzuchtsort gefördert werden könnte.

Ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass der Tierschutz hohe Priorität in der Kommission genießt. Ich freue mich auf die weitere Diskussion über dieses Thema, die wir nach der Vorlage meines Berichts über Tiertransporte in ein paar Wochen führen werden.

 
  
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  Pesälä (ELDR). - (FI) Herr Präsident! Herr Byrne! Ich danke Ihnen für die Antwort, möchte aber anmerken, dass gegenwärtig, da sich die Erweiterung der EU nach Osten in rascher Folge vollzieht, unter anderem aus den baltischen Staaten Pferde auf das Gebiet der EU verbracht wurden, wobei diese Transporte sogar hundert Stunden gedauert haben, es mir doch merkwürdig vorkommt, dass wir gleichzeitig von den Kandidatenländern verlangen, die Regeln und Bestimmungen strikt einzuhalten. Auf dem eigenen Gebiet lassen wir solche Verstöße zu, die - wie ans Licht gekommen - für das zivilisierte Westeuropa unmenschlich sind. Diesen Aspekt wollte ich auch hervorheben und die Frage stellen, welcher Zeitplan nun tatsächlich vorgesehen ist, wenn wir berücksichtigen, dass wir das Problem in den Griff bekommen müssen, bevor neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Ich kann Ihnen zwar keinen genauen Zeitplan nennen, aber ich versichere Ihnen, dass in einigen Fällen bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind und andere Fälle derzeit noch geprüft werden. Wir verfolgen die Situation kontinuierlich, und ich habe zahlreiche Gespräche mit dem Generaldirektor meiner Generaldirektion geführt, der Experte auf dem Gebiet der Tiertransporte ist, und in dessen Fachkompetenz ich großes Vertrauen habe.

Sie haben außerdem unserer Beziehungen zu den Beitrittsländern angesprochen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die umfassende Verbesserung der Tierschutzstandards am besten durch einen internationalen Konsens zu erreichen ist. Der Transport von Pferden über große Entfernungen wurde mit den Veterinärämtern in den mittel- und osteuropäischen Ländern erörtert, mit denen derzeit Beitrittsverhandlungen geführt werden.

Ein Aktionsplan zur Verbesserung des Schutzes von Pferden und Eseln auf Langstreckentransporten wurde im April verabschiedet. Die ersten Ergebnisse der Durchführung dieses Plans sollen Ende September auf einer Sondersitzung mit allen zuständigen Behörden der Beitrittsländer besprochen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass diesem Punkt in meiner Dienststelle hohe Priorität eingeräumt wird, und wir die Situation sorgfältig verfolgen und die Angelegenheit aktiv bearbeiten.

 
  
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  Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident! Es wäre interessant zu erfahren, ob die Kommission auch vorhat, Forschungen in diesem Bereich zu realisieren, und zwar nach dem Modell der best practice. Haben Sie auch vor, Anreize dafür zu schaffen, dass Tiertransporte so gestaltet werden, dass sie für das Tier auch tatsächlich verträglich sind?

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Wie mir von meiner Dienststelle versichert wurde und wie ich aus den anderen Informationen, die mir vorliegen, ersehe, sind alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet worden. Auf dieser Basis soll die Richtlinie geändert werden, um den Tierschutz bei Transporten zu verbessern. Insbesondere sollen zusätzliche Maßnahmen zum Schutz von Pferden aufgenommen werden, zu denen obligatorische Entladezeiten und festgeschriebene Ruhezeiten bei der kommerziellen Verfrachtung von Pferden gehören, welche eine Grenzkontrollstelle der Europäischen Union passieren.

 
  
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  Tannock (PPE-DE).(EN) Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Frage stellen, die sich auf das Verbot von Staffordshire-Terriern in Deutschland bezieht, das im Rahmen des deutschen Verbots von Kampfhunden verhängt wurde. Viele meiner Wähler im Vereinigten Königreich haben schriftlich gegen dieses deutsche Gesetz protestiert, nach dem bestimmte Hunderassen verboten werden, die augenscheinlich keinerlei Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Vor dem Hintergrund des Projekts zur Einführung eines europäischen Tierpasses, mit dem Tierhalter ihre Tiere in jedes Land der Europäischen Union mitnehmen können, stelle ich die Frage, ob die Kommission in dieser Sache rechtliche Schritte einleiten kann, um zu gewährleisten, dass der Tierschutz nicht unterminiert wird und insbesondere die Hunde in Deutschland geschützt werden, die unnötigerweise getötet werden sollen, und um zu verhindern, dass eine hervorragende britische Hunderasse möglicherweise sogar ausgerottet wird?

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kommissar, gemäß Geschäftsordnung ist dies keine Zusatzfrage. Wir könnten Herrn Tannock bitten, diese Anfrage für die nächste Sitzung zu formulieren, doch wenn Sie sie beantworten möchten, können Sie es tun.

 
  
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  Byrne, Kommission. – (EN) Ich möchte den Herrn Abgeordneten freundlich darauf hinweisen, dass ich ihm eine detailliertere Antwort auf seine Frage hätte geben können, wenn er diese Frage vorher angekündigt hätte. Der Tierschutz fällt in meinen Zuständigkeitsbereich. Ich bin auch für die Bereiche zuständig, die mit dem Tierschutz in Zusammenhang stehen. Wenn ich über diese Fälle informiert werde und sie zum Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinie gehören, können auch Maßnahmen ergriffen werden. Der einzige praktische Vorschlag, den ich Ihnen machen kann, ist, dass Sie mich nochmals schriftlich über Ihr Anliegen informieren und in diesem Schreiben die Details schildern. Ich werde meine Dienststelle dann anweisen, den Sachverhalt zu prüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten.

 
  
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  Der Präsident. Herr Tannock, Sie können Ihre Meinung schriftlich in bilateraler Form oder öffentlich gemäß Geschäftsordnung äußern und erhalten dann die Antwort des Kommissionsmitglieds.

Vielen Dank, Herr Byrne, für Ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament am heutigen Nachmittag.

 
  
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Anfragen an Herrn Vitorino

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 46 von Mary Elizabeth Banotti (H-0600/00):

Betrifft: Mitteilung über Rechte der Kinder

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Erklärung vom November 1999 vor dem Parlament zur Feier des 10. Jahrestages der Konvention über die Rechte des Kindes, in der sie auf die von ihr geplante Veröffentlichung einer Mitteilung über die Rechte des Kindes hinwies, dem Parlament nunmehr einen endgültigen Zeitplan für die Veröffentlichung der Mitteilung vorlegen? Wie lauten die Pläne der Kommission für die Koordinierung der Beiträge der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Blick auf die für September 2000 geplante Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) zum Thema Kinder? Erkennt die Kommission an, dass im Hinblick auf die Sondersitzung eine Mitteilung über die Rechte des Kindes von größter Bedeutung ist?

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (EN) Ich möchte die Frau Abgeordnete auf das Schreiben vom 20. Juni verweisen, das sie und einige ihrer Kollegen von Kommissionspräsident Prodi zu diesem Thema erhalten haben. In diesem Schreiben bekräftigte der Präsident die klare Verpflichtung der Kommission in Bezug auf alle Maßnahmen zum Schutz der Rechte des Kindes und verwies auf mehrere externe und interne Bereiche, in denen die Kommission in dieser wichtigen Frage aktiv geworden ist.

Der Präsident verwies jedoch darauf, dass die Maßnahmen der Kommission in diesen und anderen Bereichen im Kontext der Revision der Verträge betrachtet werden müssen. Er machte darauf aufmerksam, dass die Zuständigkeit für Maßnahmen zum Schutz von Kindern in erster Linie bei den Mitgliedstaaten verbliebe, da in den Verträgen keine eindeutige Rechtsgrundlage gegeben sei, die von der Gemeinschaft zum Schutz der Rechte des Kindes über den bestehenden Rahmen hinaus verwendet werden könne.

Innerhalb des derzeit bestehenden Rahmens hat die Europäische Kommission bereits zahlreiche Initiativen zum Schutz der Rechte des Kindes ins Leben gerufen, wie zum Beispiel in den Programmen DAPHNE und STOP, für die ich zuständig bin. Die Kommission unterstützt darüber hinaus mit dem Ziel, die Situation von Kindern zu verbessern, Maßnahmen im sozialen und im Bildungsbereich.

Ein weiterer Beweis für die große Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen, ist die Aufnahme eines speziellen Artikels über die Rechte des Kindes in die Charta der Grundrechte auf Initiative der Kommission. Der Entwurf für diesen Artikel zum Schutz der Kinder beinhaltet die wichtigsten Grundlagen der New Yorker Konvention wie das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen unerlässlich sind.

Wir werden auch weiterhin darauf drängen, dass ein Verbot der Kinderarbeit in die Charta aufgenommen wird. In seinem Schreiben erklärte der Präsident außerdem, es könne durchaus sinnvoll sein, durch die Kommission überprüfen zu lassen, ob alle Mitgliedstaaten sich an die UN-Konvention über die Rechte des Kindes hielten. Obwohl alle Mitgliedstaaten die Konvention ratifiziert haben, wird sie auf sehr unterschiedliche Weise umgesetzt, und in den Mitgliedstaaten gehen die Auffassungen darüber, wie die Rechte des Kindes am besten geschützt werden können, weit auseinander.

Ich bin der Meinung, dass eine solche Evaluierung ein wertvoller Beitrag zur Teilnahme der Europäischen Union an der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2001 wäre. Die Kommission ist davon überzeugt, dass ihr anhaltendes Engagement für die Belange der Kinder, ihre aktiven Bemühungen um die angemessene Einbeziehung in die Charta der Grundrechte und ihre Unterstützung der geplanten Evaluierung ihre Verpflichtung gegenüber diesem wichtigen Thema eindrucksvoll belegen.

 
  
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  Banotti (PPE-DE).(EN) Sie wissen, dass ich Sie sehr bewundere, und ich bin sicher, dass Ihnen Ihre heutige Antwort ebenso viel Unbehagen bereitet hat wie mir. Ich weiß, wie sehr Sie sich persönlich engagieren, aber Sie haben mir keine klare Antwort auf meine Frage gegeben, welchen Beitrag die Kommission nun tatsächlich zur UN-Konferenz leisten wird, die in einigen Wochen stattfindet. Wir sind vorhin über die umfassenden Pläne der Kommission für den Tierschutz informiert worden, und ich kann nur hoffen, dass die Kommission ähnliche Pläne für den Schutz der Kinder hat.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich innerhalb des vorgegebenen rechtlichen Rahmens bewegen müssen, aber können Sie mir konkret sagen, ob zum Beispiel ein Mitglied der Kommission an dieser UN-Konferenz im September teilnehmen wird? In welchem Kontext wird dies erfolgen, und plant die Kommission, einen Beitrag zu der Konferenz zu leisten?

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (EN) Ich werde gerne auf Ihre Fragen eingehen. Im Grunde sprechen wir beide über dieselbe Sache, nämlich die den Rechten der Kinder gewidmete Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2001. Ich bin im Zusammenhang mit dieser Konferenz der Auffassung, dass wir eine Studie durchführen sollten, um zu evaluieren, wie die UN-Konvention über die Rechte des Kindes in unseren Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Diese Studie sollte rechtzeitig fertiggestellt werden und als Grundlage für die Beteiligung der Europäischen Union an der Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im nächsten Jahr dienen.

Ich bin sicher, dass wir auf die Unterstützung Schwedens, das in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres den Vorsitz im Rat führen wird, rechnen können. Schweden hat bereits klargestellt, dass den Rechten des Kindes hohe Priorität eingeräumt werden soll. Ich hoffe, ich konnte mit meinen Ausführungen erklären, welche Maßnahmen aus unserer Sicht zu welchem Zeitpunkt ergriffen werden sollten.

 
  
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  Bowis (PPE-DE).(EN) Herr Vitorino, können Sie meiner Feststellung zustimmen, dass es in der Europäischen Union neuerdings offenbar zu einem Missbrauch von Kindern kommt, und das in zunehmendem Maße? Kinder werden von ihren Müttern aus Ost- und Mitteleuropa zum Betteln auf die Straßen unserer Städte geschickt. Sie kommen meist als Flüchtlinge in die Europäische Union. Man sollte sich um diese Kinder kümmern, doch wenn das bereits geschieht, ist ihr Betteln nicht gerechtfertigt, weil sie Sozialhilfe vom Staat erhalten. Wir sollten diese Fälle in die Liste des Missbrauchs von Kindern aufnehmen, dem wir als Gemeinschaft sehr sorgfältig nachgehen.

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (EN) Ich teile die Besorgnis des Herrn Abgeordneten, denn mit dem Betteln werden die Kinder ­ oft von ihren eigenen Familien – dazu gezwungen, gegen ihre Würde zu handeln. Wie Sie wissen, obliegt es in erster Linie den Mitgliedstaaten, die Würde der Kinder zu schützen. Dennoch sind wir nun dabei, eine Debatte über eine spezielle Gesetzesinitiative zu initiieren, in deren Rahmen eine Liste von Verbrechen gegen Kinder erstellt werden soll. Ich werde Ihre Vorschläge sorgfältig prüfen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 47 von Lennart Sacrédeus (H-0606/00):

Betrifft: Passfreiheit im Schengen-Gebiet

Wie hat nach Auffassung der Kommission die im Rahmen des Schengener Abkommens geregelte Passfreiheit während der Fußball-Europameisterschaften funktioniert, wenn man die Massenverhaftungen in Brüssel und Charleroi bedenkt?

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (FR) Zunächst ist meines Erachtens festzustellen, dass eine Vielzahl der an den Vorfällen in Brüssel und Charleroi beteiligten Personen aus dem Vereinigten Königreich stammen, also aus einem Mitgliedstaat der Union, der nicht Mitglied des Schengener Abkommens ist. Demnach handelt es sich um Personen, die bei ihrer Reise zu Fußballspielen im Rahmen der Europameisterschaft 2000 an den Außengrenzen des Schengener Raums Personenkontrollen unterlagen.

Zudem sollte darin erinnert werden, dass sich die Regierungen Belgiens und der Niederlande für die Dauer der Europameisterschaft 2000 auf eine in Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Abkommens vorgesehene Schutzklausel berufen haben, die einem Mitgliedstaat bei einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit – und meines Erachtens entsprechen die Befürchtungen, die durch die Fälle von Fußballrowdytum hervorgerufen wurden, diesem Kriterium – ermöglicht, für eine vorübergehende Zeit der Situation angemessene Kontrollen an den nationalen Grenzen und sogar an den Binnengrenzen des Schengener Raums durchzuführen.

Die Regierungen Belgiens und der Niederlande haben das im Schengener Abkommen vorgeschriebene Verfahren der vorherigen Konsultation durchgeführt. Die entsprechenden Kontrollen wurden zwar vorübergehend an den Binnengrenzen wieder eingeführt, jedoch nicht systematisch vorgenommen. Es handelte sich um gezielte Kontrollen, wobei man sich vorwiegend auf Angaben aus den Mitgliedstaaten stützte, die im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit weitergegeben wurden und Fans betrafen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten.

Die Durchführung von Kontrollen an den Außen- sowie zeitweilig an den Binnengrenzen des Schengener Raums bedeutet nicht die Schließung einer Grenze oder die systematische Zurückweisung von Personen, die in das Staatsgebiet einreisen wollen, um sich ein Fußballspiel anzuschauen. Tatsächlich haben Unionsbürger gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Recht, sich auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen. Jedoch kann es in Einzelfällen bei einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu Einschränkungen kommen, falls die betreffende Person eine tatsächliche und hinreichend große Gefährdung eines grundlegenden Interesses der Gesellschaft darstellt.

Demgemäß bestätige ich Ihnen, dass das Gemeinschaftsrecht ein kollektives Einreiseverbot nicht zulässt. Es reicht nicht aus, die Staatsbürgerschaft eines bestimmten Mitgliedstaats zu besitzen und sich ein Fußballspiel anschauen zu wollen, um an der Grenze abgewiesen zu werden. Meines Erachtens wurde aus diesem Grunde bereits eine Evaluierung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Behörden eingeleitet, und ich denke, dass diese gemeinsame Arbeit dazu dienen könnte, Lehren aus der Europameisterschaft 2000 zu ziehen und herauszufinden, wie die gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit im Kampf gegen das Fußballrowdytum in Zukunft verbessert werden kann.

 
  
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  Sacrédeus (PPE-DE).(SV) Ich möchte Kommissar Vitorino für die Antwort danken. Ich habe vor Ort im König-Baudouin-Stadion in Brüssel solange es ging zu Portugal gehalten. Schließlich hat dann allerdings Frankreich gewonnen, in einem Spiel, bei dem man doch sagen musste, das Frankreich die bessere Mannschaft hatte. Aber solange ich nur konnte, habe ich auf Portugal gesetzt.

Ich bedanke mich, wie gesagt, für die Antwort, möchte aber dennoch eine Anschlussfrage stellen: Viele Menschen finden die Krawalle, das Rowdytum, die aggressive Sprache und die Gewalt abstoßend, die in Europa im Zusammenhang mit Sportereignissen vorkommen und die man beispielsweise in den USA so nicht kennt. Ich weiß, dass Großbritannien sich nicht am Schengener Abkommen beteiligt, aber vielleicht wird es ja einmal dazu kommen. Sind Sie der Ansicht, dass die jetzt von uns ergriffenen Maßnahmen ausreichen, und welche Lehren können für die Zukunft gezogen werden? Beim nächsten Mal geht ja vielleicht außerdem auch Portugal ins Finale.

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (FR) Meines Erachtens besteht weder ein direkter noch ein indirekter Zusammenhang zwischen der Niederlage Portugals und dem Rowdytum. Das war der Ausgang des Spiels, aber manchmal hat man keine Chance. Natürlich wird Portugal auf alle Fälle die Europameisterschaft 2004 ausrichten, und daher hat die Kommission im Rahmen von Euro 2000 mehrere konkrete Initiativen zur polizeilichen Zusammenarbeit unterstützt, um neue Methoden der Zusammenarbeit zu erproben und Erfahrungen zu sammeln.

Wir sind zurzeit damit beschäftigt, diese Maßnahmen zu evaluieren. Sobald der Bericht vorliegt, wird er Gegenstand von Überlegungen sein. Zudem werden Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen. Das Ziel besteht darin, Legislativmaßnahmen auf europäischer Ebene zu verabschieden, mittels derer die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Fußballrowdytums unterstützt werden kann. Im Moment liegt mir der Bericht noch nicht vor. Sobald er fertig ist, wird er ohne Zweifel veröffentlicht, und die Debatte über die zu ergreifenden Initiativen kann beginnen.

 
  
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  Sjöstedt (GUE/NGL).(SV) Ich habe eine ebenfalls das Schengener Abkommen und die Passfreiheit betreffende Anschlussfrage. Wie Sie sicherlich wissen, Herr Kommissar, werden sich die nordischen Länder im März nächsten Jahres dem Schengener Abkommen anschließen.

Es ist bekannt geworden, dass die schwedischen Bürger auch danach bei Reisen ins Schengengebiet ihren Pass mitführen müssen, da die schwedischen Ausweispapiere nicht die laut Schengener Abkommen geforderte Angabe der Staatsangehörigkeit enthalten. Was also den Versprechungen nach eine Union der Passfreiheit sein sollte, bedeutet für die schwedischen Bürger auch weiterhin einen Passzwang.

Können Sie bestätigen, dass die Vorschriften des Schengener Abkommens auch zukünftig erfordern, dass die Schweden nach dem Beitritt zum Abkommen ihren Pass bei Reisen ins Schengengebiet mitführen müssen. Welche Meinung haben Sie dazu?

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (PT) Herr Abgeordneter, ich würde sagen, dass sich diese Frage aus einer anderen Perspektive stellt. Notwendig sind doch einheitliche Vorgaben für Reisedokumente, seien es nun Pässe oder Personalausweise. Im Vertrag ist vorgesehen, dass es solche einheitlichen Vorgaben geben soll, und die Kommission hat bei der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Annahme gemeinsamer Richtlinien für die betreffenden Instrumente bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht. Ich kann Ihnen keinen festen Zeitplan nennen, das heißt ich kann Ihnen nicht garantieren, dass diese Dokumente vor dem geplanten Termin für die Integration der Nordischen Passunion in die Schengener Freizügigkeit angenommen werden. Was ich Ihnen allerdings garantieren kann, ist, dass wir aktiv an der Formulierung einheitlicher Muster für Dokumente arbeiten, womit dann die Probleme wie das von Ihnen jetzt angesprochene aus der Welt geschafft werden.

 
  
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  Der Präsident. – Anfrage Nr. 48 wird schriftlich beantwortet.(1)

Anfrage Nr. 49 von Bernd Posselt (H-0692/00):

Betrifft: Europäische Polizeiakademie

Wie ist der aktuelle Stand der Planung einer Europäischen Polizeiakademie, was die virtuelle Vernetzung bestehender Einrichtungen und die Schaffung einer konkreten Akademie an einem konkreten Ort betrifft?

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (EN) Auf der Tagung des Europäischen Rates vom Oktober 1999 in Tampere wurde die Schaffung einer Europäischen Polizeiakademie zur Schulung von leitenden Polizeibeamten gefordert, die zunächst aus einem Netzwerk vorhandener Schulungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten bestehen sollte. Bisher sind beachtliche Fortschritte erzielt worden. Der portugiesische Ratsvorsitz legte Ende Juni 2000 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vor. Die französische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine Entscheidung des Rates zu erreichen. Damit könnte der angestrebte Zeitplan für die Einrichtung einer Europäischen Polizeiakademie bis zum Jahr 2001 eingehalten werden, wie dies im Anzeiger der Kommission für den Bereich Justiz und Inneres festgelegt ist.

Einige Mitgliedstaaten möchten diese Europäische Polizeiakademie als dauerhaftes Netzwerk der nationalen Schulungseinrichtungen gestalten. Andere Mitgliedstaaten wiederum betrachten den vorliegenden Vorschlag des Ratsvorsitzes für ein Netzwerk als Vorstufe für eine konkrete Akademie an einem konkreten Standort. Die Kommission hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die Europäische Polizeiakademie nach einer Anfangsphase, in der sie als Netzwerk der bestehenden Schulungseinrichtungen arbeitet, eine konkrete Einrichtung werden soll, so wie dies auf dem Ratstreffen in Tampere beschlossen wurde. Deshalb wird im Vorschlag für eine Verordnung nun die folgende Vorgehensweise empfohlen:

Ab Januar 2001 wird die Europäische Polizeiakademie als Netzwerk nationaler Schulungseinrichtungen ihre Arbeit aufnehmen, d. h. als virtuelle Akademie. Sie wird drei Jahre in dieser Form bestehen bleiben. Danach ist über die Form der Weiterführung der Europäischen Polizeiakademie zu entscheiden. Die Kommission ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass in dem Vorschlag für eine Verordnung bereits die klare Verpflichtung festgeschrieben werden sollte, dass die Europäische Polizeiakademie nach einigen Jahren ihres Bestehens als Netzwerk in eine konkrete Einrichtung umgewandelt wird.

 
  
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  Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für seine präzise Antwort und für seinen großen Einsatz in dieser Sache. Ich bin ja inzwischen zum Berichterstatter für das Thema benannt worden, und wir werden sicher eng zusammenarbeiten, um die Sache voranzutreiben.

Meine Frage ist aber: Plant die Kommission nach wie vor, eine Studie über die Realisierbarkeit einer tatsächlichen Akademie zu erstellen? Denn Sie wissen, das Europäische Parlament hat eine tatsächliche und keine virtuelle Akademie gefordert. Planen Sie, eine Studie über die Realisierungschancen zu erstellen? Sie haben dafür sicher unsere volle Unterstützung.

 
  
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  Vitorino, Kommission. – (EN) Es liegt eine erste Durchführbarkeitsstudie des Generalsekretariats des Rates vor, welche die Grundlage für den vorliegenden Entwurf einer Entschließung des Rates bildete. Wir wollen jedoch unsere eigene Initiative in diesem Bereich vorantreiben, um sicherzustellen, dass wir über alle notwendigen Informationen verfügen, damit wir so bald wie möglich einen weiteren Schritt vorankommen. Es ist wichtig, diesen zweiten Schritt zu tun, damit die Europäische Polizeiakademie zu einer konkreten Einrichtung werden kann. Die Kommission wird sich davon nicht abbringen lassen.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Vitorino, für die Antworten am heutigen Nachmittag.

Anfrage Nr. 50 wird schriftlich beantwortet(2).

Anfragen an Frau Diamantopoulou

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 51 von Michl Ebner (H-0647/00):

Betrifft: Soziale Sicherheit im Rahmen einer gestärkten europäischen Wirtschaft

Im angehenden 21. Jahrhundert wird zweifelsohne eine der Hauptaufgaben der Europäischen Union darin bestehen, der sozialen gegenüber der wirtschaftlichen und politischen Dimension gebührenden Rang einzuräumen. Gemeinsame sozialpolitische Ziele müssen definiert und verwirklicht werden, um so zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger den Prozess der fortschreitenden Integration und der bevorstehenden Erweiterung mittragen. Die Kommission wird aus diesem Grund gebeten, Auskunft zu erteilen, ob sie eine stärkere Harmonisierung der immer noch so unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme sowie eine Harmonisierung der Berufsbefähigungen in allen Bereichen in die Wege zu leiten beabsichtigt.

Lässt sich zu Recht vermuten, dass die bislang spärlichste Kompetenz der EU in Sachen Soziales und Beschäftigung in Zukunft zunehmen wird?

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission. – (EL) Herr Präsident, die beiden Kernpunkte der Anfrage lauten, ob die Harmonisierung der Sozialpolitik vorangetrieben und die Zuständigkeit der Kommission auf Fragen der Sozialpolitik ausgedehnt wird.

Beginnen will ich mit dem Beschluss des Rates von Lissabon, in dem folgende Ziele klar benannt werden: die Verbindung der Politiken im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt, die Modernisierung des Gesellschaftsmodells, Investitionen in den Menschen und die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Gemäß den Verträgen hat die Kommission bekanntlich nicht die Möglichkeit, Vorschläge für die Sozialpolitik einzubringen. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass nach Lissabon nun auch die Zustimmung des Rates vorliegt, dass wir also einen einstimmigen Beschluss des Rates über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik sowie über die Ausweitung der Methode der offenen Zusammenarbeit auch auf Fragen wie die soziale Ausgrenzung bzw. die Themen des Sozialschutzes haben.

In der im Juli vorgeschlagenen Agenda, bei der eine besonders enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Berichterstatterin des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Frau Van Lancker, bestand, werden die Maßnahmen und Aktionen zur Sozialpolitik im Rahmen des Vertrages detailliert beschrieben, es wird aber auch ganz deutlich dargelegt, dass eine Harmonisierung der Sozialpolitik nicht angestrebt werden soll. Dies wird für nicht machbar gehalten. Unsere Ziele können allerdings mit Instrumenten wie dem sozialen Dialog, den Strukturfonds, insbesondere dem mit einem umfangreichen Haushalt ausgestatteten Europäischen Sozialfonds, dem mainstreaming, der politischen Analyse, der Forschung und schließlich der Gesetzgebung verwirklicht werden.

Im Juli 1999 legte die Kommission eine neue Mitteilung mit dem Titel „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vor. Sie umfasst zwei wesentliche Aktionsbereiche: erstens die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und zweitens die künftige Zusammenarbeit in Fragen des Sozialschutzes und der Rentensysteme. Im Hinblick auf beide Ziele räumt die Kommission Instrumenten wie der Festlegung und Anwendung sozialer Indizes, die zur Bewertung der Politiken nunmehr unabdingbar sind, der Konkretisierung von Zielen hinsichtlich Armut und Kultur – dies wird im Verlauf der französischen Ratspräsidentschaft debattiert werden – und der Einigung auf Schwerpunkte betreffend die Nachhaltigkeit der Renten Priorität ein.

 
  
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  Ebner (PPE-DE). - Frau Kommissarin! Vielen Dank für diese Klärungen. Lassen Sie mich das, was ich mir besonders wünsche, als zusätzliche Frage formulieren: Wie weit versucht die Kommission, in Zukunft in besonderer Art und Weise in die Richtung zu arbeiten, dass Sozialversicherungssysteme, Berufsbefähigungen, die Sozialkompetenz insgesamt einer Harmonisierung unterliegen? Die Aufzählung des derzeitigen Standes war hoch interessant und auch die Entwicklung, die sich ja positiver darstellt, als sie in der Vergangenheit gewesen ist.

Aber ich glaube, dass wir die Bevölkerung der Europäischen Union davon überzeugen müssen, dass Niederlassungsfreiheit nicht ein leeres Wort ist, das letztendlich zu 100 % für Touristen gilt, sondern dass Niederlassungsfreiheit für die Menschen, die arbeiten, dass Niederlassungsfreiheit für Menschen, die gearbeitet haben - was zuerst das Versicherungssystem und dann das Rentensystem anbelangt -, eine Realität ist und nicht nur ein leeres Wort. Ich glaube, dass wir diesbezüglich mit vereinten Kräften versuchen müssen, den Rat zu überzeugen, hier eine offenere, eine fortschrittlichere, zukunftsorientiertere Politik zu gestalten.

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission. – (EL) Herr Präsident, ich teile den generellen Ansatz des Abgeordneten, möchte jedoch an den Handlungsspielraum dieser Politiken auf europäischer Ebene erinnern, zumal es sich dabei um nationale Politiken handelt. Zweitens sind unseren Untersuchungen zufolge die Unterschiede in der Struktur und Organisation der Renten- und Sozialversicherungssysteme so groß, dass es unmöglich ist, von ihrer Harmonisierung zu sprechen. Was drittens die Rechte von Beschäftigten bei der Arbeitsaufnahme in einem anderen Land betrifft, so gibt es bereits zwei Verordnungen. Der Rat der Arbeitsminister hat im Juli eine gründliche Aussprache über die Änderung der Verordnung über Beschäftigte, die in einem anderen als dem Wohnsitzstaat arbeiten, geführt, doch muss ich unterstreichen, dass die Schwierigkeiten bei der von Ihnen vorgeschlagenen Harmonisierung angesichts derart enormer Differenzen zwischen den Systemen nahezu unüberwindbar sind.

 
  
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  Kauppi (PPE-DE). - (FI) Herr Präsident! Frau Diamantopoulou! Die Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme setzt eine Harmonisierung der Finanzierung der sozialen Sicherheit und damit der Besteuerung voraus, und zwar nicht nur beim technischen Rahmen, sondern auch bei den Steuerklassen. Uns allen ist bekannt, dass die Politik hier noch zu keinem Einvernehmen gelangt ist und dies auch nicht so bald erreichen wird. Deshalb glaube ich, dass auch hier eine Politik der kleinen Schritte angebracht ist, und möchte die Frage stellen, wie weit die Richtlinie über den einheitlichen Markt für Zusatzrenten gediehen ist. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament diese Richtlinie bereits im Juli zur Behandlung vorlegen; nun wurde gesagt, dass sich der Termin wohl bis zum September hinziehen wird. Womöglich wird das Dokument während der französischen Präsidentschaft nicht behandelt. Könnten Sie etwas zum aktuellen Stand dieser Richtlinie sagen?

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission. – (EL) Herr Präsident, diese Richtlinie, an deren Erarbeitung auch andere Direktionen und andere Kommissare wie zum Beispiel die für Binnenmarkt und Wettbewerb beteiligt sind, ist derzeit im Entstehen begriffen. Deshalb kann ich Ihnen erst auf einer der nächsten Sitzungen einen vollständigeren Text vorlegen. Wir befinden uns noch in der Diskussionsphase.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 52 von Glenys Kinnock (H-0649/00):

Betrifft: Im sozialen Bereich tätige europäische Nichtregierungsorganisationen

Die Rolle von im sozialen Bereich tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen als wichtige Verbindung zwischen den Bürgern Europas und der Kommission, dem Parlament und dem Rat wird in zunehmendem Maße in Bereichen wie dem der Sozialpolitik, des Handels, der Entwicklung und der Umwelt anerkannt. Welche Pläne hat die Kommission in Bezug auf Vorschläge für eine Rechtsgrundlage für den Zivildialog zwischen den Organen der EU und der organisierten Zivilgesellschaft?

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission.(EL) Bei der Vorbereitung des Weißbuchs über neue europäische Entscheidungsstrukturen mit dem Titel „Stärkung der Demokratie in Europa“ wird die Rolle der Zivilgesellschaft bei den neuen Formen der Demokratiegestaltung in Europa und in allen Mitgliedsländern ganz eindeutig eines der Hauptthemen sein.

Das Niveau und die Formen der Zusammenarbeit der Kommission mit den Nichtregierungsorganisationen sind ein besonderes Anliegen aller Ressorts, deren Programme durch die Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden, und meines Erachtens gerade im Bereich der sozialen Themen besonders wichtig.

Bekanntlich wird gegenwärtig auf der Grundlage des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Die Kommission und die Nichtregierungsorganisationen – Stärkung der Partnerschaft“ ein Dialog geführt. Ziel dieses Dialogs ist die Erarbeitung neuer Vorschläge, und zwar im Hinblick auf wichtige politische Themen, aber auch Verfahrensfragen: politische Themen wie beispielsweise die Repräsentativität der Organisationen und Verfahrensfragen wie deren Finanzierung und Arbeitsweise. Im Rahmen dieses Dialogs bin ich am 30. März 2000 mit den Mitgliedern der Plattform der europäischen Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen, um einen Dialog zu zwei Themenkomplexen zu führen: erstens zu den von ihnen vorgelegten Vorschlägen, die für die Sozialagenda durchaus wertvoll waren, und zweitens zu Fragen in Bezug auf die Repräsentativität und Organisation der im sozialen Bereich auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen, ihre wirtschaftlichen Probleme und ihre besonderen Verfahrensprobleme bei der Finanzierung, der Qualität und den Vorgaben für die von den Nichtregierungsorganisationen erbrachten Dienstleistungen. Im Rahmen dieses Dialogs ist ihr Beitrag natürlich außerordentlich wichtig.

Erst kürzlich, im Juni, fand eine Tagung der dienststellenübergreifenden Gruppe des Generalsekretariats und der Plattformen der europäischen Nichtregierungsorganisationen im Sozial- und Entwicklungsbereich statt, und dieser Dialog wird unserer Überzeugung nach bald abgeschlossen sein, so dass die Kommission nach der Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit, der Bewertung des institutionellen Rahmens, innerhalb dessen die Nichtregierungsorganisationen tätig sind, in der Lage ist, einen neuen, umfassenden Vorschlag vorzulegen, womit sowohl deren institutionelle Rolle als auch deren Wirkungsmöglichkeiten gestärkt werden.

 
  
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  Kinnock, Glenys (PSE).(EN) Vielen Dank. Ich stimme Ihnen im Grundsatz zu. Dies gilt insbesondere für den ersten Teil Ihrer Antwort. Ich begrüße es, dass die NRO im Rahmen der Aktionsprogramme zur Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskriminierung gefördert werden. Ich möchte jedoch eine ganz spezielle Frage stellen: Weshalb werden, wie mir gesagt wurde, nur acht oder neun NRO durch diese beiden Haushaltslinien gefördert?

Zweitens haben die NRO den Eindruck, dass man ihnen in unfairer Weise den Zugang zur Kernfinanzierung verwehrt. Meines Wissens werden die NRO in die Projektfinanzierung gedrängt, und 18 im Umweltbereich tätige NRO erhalten zum Beispiel von der Kommission finanzielle Unterstützung bei der Deckung ihrer laufen Kosten. Zwei Jahre nach dem Einfrieren des Haushalts 1998 halte ich es nun für angebracht, dass die Kommission auf die Forderungen der im sozialen Bereich tätigen europäischen NRO nach einer Kernfinanzierung zur Deckung ihrer Betriebskosten reagiert.

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission. – (EN) Wie Ihnen bekannt ist, bestehen insbesondere in Bezug auf die Wahrnehmung sozialer Aufgaben durch die NRO Vorschriften über die Größe, die Repräsentativität und die Ergebnisse dieser NRO. Uns ist bekannt, dass im sozialen Bereich zahlreiche NRO tätig sind, und es ist für die Generaldirektion der Kommission nur schwer zu beurteilen, mit welchen dieser NRO sie zusammenarbeiten kann. Manchmal herrscht auf nationaler Ebene ein großes Durcheinander. Wir haben deshalb beschlossen, gemeinsam mit den NRO Kriterien festzulegen, aufgrund derer wir NRO für die Zusammenarbeit auswählen können. Daher müssen wir das Problem der Repräsentativität lösen und uns mit der Schaffung eines Netzwerks auf europäischer Ebene befassen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 53 von Mihail Papayannakis (H-0675/00):

Betrifft: Beschäftigung in Griechenland

In ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0778/99(3) betreffend den griechischen Aktionsplan für die Beschäftigung erklärte die Kommission, dass die griechische Regierung das Problem bezüglich der Schwierigkeiten bei der Registrierung der Arbeitslosigkeit anerkennt und sich daher verpflichtet hat, zum ersten die öffentlichen Arbeitsvermittlungsdienste zu reorganisieren, zum zweiten effiziente Einrichtungen zur Förderung der Beschäftigung ins Leben zu rufen und zum dritten ein Computersystem mit Beschäftigungskarteien einzuführen sowie gebräuchliche elektronische Mittel einzusetzen, um die Ausführung all dieser Politiken zu überwachen.

Wie hoch ist die derzeitige Arbeitslosenrate in Griechenland? Inwiefern erfüllt die griechische Regierung die Verpflichtungen, die sie in den vorgenannten Bereichen eingegangen ist? Kann die Kommission Statistiken bezüglich der Zahl der Arbeitsplätze vorlegen, die aufgrund der Ausführung der Beschäftigungsprogramme geschaffen wurden, d.h. wie viele Arbeitslose haben eine Beschäftigung gefunden?

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission. – (EL) Den Angaben von Eurostat zufolge betrug 1998 die Arbeitslosenquote in Griechenland 10,7 %, während der europäische Durchschnitt im gleichen Zeitraum bei 9,9 % lag. Derzeit verfügt Eurostat zwar noch nicht über Angaben für Griechenland für 1999, die Schätzungen für das betreffende Jahr liegen aber bei 10,4 %. Es fehlen also eindeutig aussagekräftige statistische Angaben über die Entwicklung der Arbeitslosenrate, was die Bewertung der Politiken und Maßnahmen erschwert, die im Rahmen des neuen Aktionsplans für Beschäftigung sowie der neuen von der griechischen Regierung auf der Basis dieses Aktionsplans für Beschäftigung angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden und die in die richtige Richtung weisen.

Es liegen jedoch wesentliche Zusicherungen vor, die folgende Bereiche betreffen: erstens die Organisation und Anpassung der statistischen Dienste und Arbeitsbereiche in Griechenland an die der europäischen Länder sowie die von Eurostat, denn ohne statistisches Fundament lassen sich spezielle Politiken natürlich nur schwer auf den Weg bringen, und zweitens eine beschleunigte Umstrukturierung der öffentlichen Dienste, der Arbeitsvermittlungsdienste sowie der statistischen Dienste. Diese Umstrukturierung soll bis Ende 2001 abgeschlossen sein.

Der Kommission liegen keine Daten darüber vor, wie viele Erwerbslose dank der verschiedenen Beschäftigungsprogramme in Griechenland wieder Arbeit gefunden haben, weshalb zugesichert wurde, die Ausbildungsprogramme in Zusammenarbeit mit der Kommission ständig zu bewerten, so dass man einen exakten Überblick über diejenigen hat, die solche Ausbildungsprozesse durchlaufen.

Ihre Anfrage fällt wohl mit der Übermittlung der Empfehlungen an alle Länder zusammen. Die wichtigsten Griechenland betreffenden Empfehlungen beziehen sich auf die Neuordnung der Statistiken, der Indizes, der Studien und der Arbeitsvermittlungsdienste, die gründliche Untersuchung der Tatsache, dass steuerliche Regelungen und Gemeinschaftshilfen bisweilen eher von der Suche nach einem Arbeitsplatz abhalten, die Förderung des lebenslangen Lernens und die Einbeziehung der Sozialpartner in diesen Prozess, die Stärkung des Unternehmergeistes und die Vereinfachung der Verfahren zur Gründung neuer Unternehmen sowie die Ermutigung der Sozialpartner, im Hinblick auf die Modernisierung der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zusammenzuarbeiten und gleichzeitig Flexibilität und Sicherheit zu gewährleisten.

 
  
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  Papayannakis (GUE/NGL).(EL) Herzlichen Dank, Frau Kommissarin. Mir liegen fast die gleichen Statistiken vor wie Ihnen, genau genommen halte ich gerade die letzte Ausgabe des Bulletins von Eurostat vom 5. September 2000 in der Hand. Das sind ungefähr die Zahlen.

Folgendes möchte ich unbedingt hervorheben: Schon seit sehr vielen Jahren, lange bevor Sie, Frau Kommissarin, in Ihrer Funktion ernannt wurden, bemühe ich mich, in Erfahrung zu bringen, wie viele Menschen, sei es auch grob geschätzt, durch die Beschäftigungsmaßnahmen Arbeit gefunden haben, aber das ist mir noch nicht gelungen. Welche Aussicht besteht, dass wir irgendwann einmal darüber informiert werden, meinetwegen auch nur in Bezug auf eine Aktion, wenn schon keine allgemeinen Angaben verfügbar sind?

Zweitens sagten Sie, bis Ende 2001 würden wir Ergebnisse haben. Ich halte es jedenfalls für vollkommen inakzeptabel, angesichts dieser Daten derzeit auch nur irgendeine Debatte zu führen, wenn für alle Länder und nach Monaten aufgeschlüsselt alle Arbeitslosenzahlen insgesamt sowie nach verschiedenen Kriterien vorliegen und nur die Spalte für Griechenland leer bleibt. Ich frage mich, was wir da noch diskutieren sollen. Entschuldigen Sie, dass ich das so offen ausspreche, aber ich bin mit meiner Geduld langsam am Ende.

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission.(EL) Griechenland befindet sich in einer Übergangsphase, die meines Erachtens mit dem ersten Zeitraum vergleichbar ist, in dem die Politiken für seinen Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt wurden.

In bestimmten Bereichen, die genannt wurden, besteht zweifellos Nachholbedarf im Vergleich zu anderen Ländern. Ich stimme Ihnen zu, dass vor allem der Aspekt der statistischen Angaben ganz besonders wichtig ist, nicht nur für die Bewertung, sondern auch für die Umsetzung von Politiken. Die im Rahmen des Aktionsplans für Beschäftigung eingegangene Verpflichtung ist eindeutig, die Empfehlungen beziehen sich auf diesen konkreten Gegenstand, die Richtlinien sowie die Leitlinien für Beschäftigung für das Jahr 2000 messen ihm Priorität bei, und er ist eines der Themen, zu denen die griechische Regierung verbindliche Zusagen gemacht hat. Im nächsten Jahr um dieselbe Zeit werden wir hoffentlich Erfreulicheres zu vermelden haben.

 
  
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  Hatzidakis (PPE-DE).(EL) Frau Kommissarin, Sie persönlich sind mir ja ganz sympathisch, aber von der griechischen Regierung kann ich das wirklich nicht behaupten, insbesondere wenn es um Beschäftigungsfragen geht, und dies ist an den Resultaten abzulesen. Es wird aber auch aus Ihren bisherigen Ausführungen deutlich. Wie kann man denn eine Beschäftigungspolitik machen, wenn man nicht einmal weiß, wie es um die Beschäftigungslage bestellt ist, wenn man nicht einmal weiß, wie viele Menschen dank der Ausbildungsprogramme Arbeit gefunden haben?

Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren und Ihnen eine konkrete Frage stellen, damit unsere Debatte hier nicht ausufert. Was sollte sich Ihrer Meinung nach speziell im Bildungsbereich im vor uns stehenden Zeitraum 2000–2006 im Vergleich zum abgelaufenen ändern, was werden Sie der griechischen Regierung dahingehend vorschlagen, da wir doch alle den Eindruck haben, dass die Dinge bisher nicht sonderlich gut gelaufen sind, selbst wenn wir keine genauen Angaben haben. Schon die vorliegenden Daten beweisen doch, dass sich die Lage zusehends verschlechtert. Was wird sich also im Zeitraum 2000–2006 ändern?

 
  
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  Diamantopoulou, Kommission.(EL) Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass in jedem Land aus historischen und politischen Gründen eine andere Ausgangssituation herrscht und dass sich in den nächsten fünf Jahren allen Ländern die große Chance bietet, sowohl die Strategien als auch die Mittel im Rahmen des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zu nutzen.

Was konkret den von Ihnen angesprochenen Bildungsbereich betrifft, so gibt es in Griechenland bekanntlich das mit der Kommission vereinbarte Nationale Zertifizierungszentrum EKEPIS, eine Einrichtung mit sehr zufriedenstellenden Ergebnissen und positiven Bewertungen, das die Zertifizierungsverfahren im kommenden Planungszeitraum abschließen wird. Erstmalig werden damit Ausbilder und Programme zertifiziert.

Zweitens muss die Ausrichtung der Ausbildung mit den Entscheidungen des Landes auf dem Gebiet der Dienstleistungen und der Informationsgesellschaft verknüpft, die Schwerpunktsetzung in der Ausbildung also auf die Entscheidungen des Landes abgestimmt werden.

Drittens ist die Schaffung von Zentren für Beschäftigungsförderung abzuschließen. Bisher sind 24 solcher Zentren entstanden. Der auf nationaler Ebene erstellten Planung zufolge sollen es mindestens 100 sein. Diese Zentren müssen von der herkömmlichen Erbringung von Dienstleistungen für Arbeitslose abkommen und zu Modellen übergehen, wie wir sie heute auch in der Europäischen Union haben, also Modellen der Erbringung individualisierter Leistungen für Arbeitslose. Natürlich sind auch die Pläne zur Einführung einer elektronischen Beschäftigungskarte umzusetzen, damit man die Situation im Auge behalten kann. Der Aktionsplan für Beschäftigung für das Jahr 2000 enthält solche Verpflichtungen. Auch die Finanzmittel zur Realisierung dieser Programme sind vorhanden, und sie müssen sich im Zeitraum 2000–2006 meiner Einschätzung nach, was den Ausbildungsbereich betrifft, auf die von mir genannten konkreten Punkte ausrichten.

 
  
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  Der Präsident. – Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 54 hinfällig.

Die Anfragen Nr. 55, 56 und 57 werden schriftlich beantwortet(4).

 
  
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Anfragen an Herrn Fischler

  Der Präsident.

Anfrage Nr. 58 von Guido Sacconi (H-0602/00):

Betrifft: Verzögerungen bei der Ausstellung der „Bescheinigung über Nahrungsmittelspezifität“

1994 wurde nach langen Vor- und Forschungsarbeiten sowie Diskussionen in der italienischen Branche ein Dokument über naturreinen Bienenhonig gemäß der Verordnung 2082/1992/EG(5) fertiggestellt. Dieses Dokument wurde, versehen mit einem Antrag auf „Bescheinigung über Nahrungsmittelspezifität“ vom Verband für naturreinen Bienenhonig vorbereitet und der Kommission am 8. September 1995 vom italienischen Umweltministerium übersandt. Es dauerte bis August 1999, bis die positive Stellungnahme der Kommission eintraf, die erst nach mehrmaliger Intervention der italienischen Regierung und Minister De Castro persönlich erfolgte. Seither hat der Förderverband keinerlei Nachricht mehr erhalten. Kann die Kommission, nachdem nun 11 Monate vergangen sind und die oben genannte Verordnung klar definierte Fristen für die Ausstellung der Bescheinigung vorsieht, mitteilen, welche Hindernisse der offiziellen Ausstellung der Bescheinigung entgegenstehen und wie sie diese zu beseitigen gedenkt?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Eintragungsantrag auf miele vergine integrale, um den es hier geht, steht leider nicht im Einklang mit den Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften in der Gemeinschaft. Insbesondere die Verwendung dieser Bezeichnung steht im Widerspruch zu der bisherigen Richtlinie 409 aus dem Jahr 1974. Daher konnte bisher dem italienischen Antrag auf Schutz durch Bescheinigung besonderer Lebensmittelmerkmale im Sinne der Verordnung 2082 nicht stattgegeben werden. Wie Sie aber wissen, gibt es einen Vorschlag, diese Richtlinie zu ändern.

Sobald nun der Rat und das Parlament die Richtlinie geändert haben und eine solche Bezeichnung zulässig sein wird, kann auch die Prüfung des Antrags für den genannten Honig endlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

 
  
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  Sacconi (PSE). - (IT) Herr Kommissar, ich danke Ihnen sehr für Ihre präzise Anwort, mit der ich mich allerdings nicht zufrieden geben kann.

Mir ist bekannt, dass die Kommission vor 11 Monaten eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat, wie meiner Anfrage zu entnehmen ist. Inzwischen wurde zwar der Gemeinsame Standpunkt zu der Richtlinie geändert, und das Parlament wird demnächst eine Aussprache darüber führen. Trotzdem meine ich, dass man bei der Bezugnahme auf die Verordnung 2082/92 von dieser Richtlinie absehen und dass man die Richtlinie und die Verordnung getrennt voneinander betrachten kann.

Ich bitte daher diesbezüglich um eine weiter Klarstellung, weil ich anderenfalls den italienischen Landwirten keine gute Nachricht überbringen könnte.

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, Herr Abgeordneter, das ist ganz einfach zu klären. Wir können keinen Herkunftsschutz für ein Produkt einführen, wenn eine solche Schutzbezeichnung im Widerspruch zu einer gemeinschaftsrechtlichen Regelung steht. Daher ist es eine Voraussetzung, dass zuerst eben diese geänderte gemeinschaftsrechtliche Regelung in Kraft tritt, denn dann besteht eben dieser Widerspruch nicht mehr. Dann haben wir auch kein Problem mehr, den von der italienischen Regierung oder der betroffenen Region gewünschten Schutz auch zu erklären.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 59 von Patricia McKenna (H-0609/00):

Betrifft: EU-Beihilfen für Coillte

Gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom August 1999 hat Coillte von 1993 bis 1999 unrechtmäßig EU-Aufforstungsbeihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten nach der Aufforstungsbeihilfen-Verordnung 2080/92(6) in Höhe von £ 6,5 Mio. erhalten. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Coillte, das für die forstwirtschaftliche Entwicklung zuständige halbstaatliche irische Unternehmen, eine öffentliche Stelle sei und daher keinen Anspruch auf diese Beihilfen habe.

Ist die Kommission angesichts dieses Urteils der Auffassung, dass Coillte keinen Anspruch auf weitere Beihilfen in Höhe von £ 30,5 Mio. im Zuge der nächsten Runde der Aufforstungsbeihilfen nach der Verordnung 2080/92 hat?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage der Frau Abgeordneten läuft darauf hinaus, ob das Unternehmen Coillte befugt ist, aus Mitteln des Agrarfonds, und zwar Abteilung Garantie, kofinanzierte Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten bei Aufforstungsmaßnahmen im Sinne der Verordnung 2080 aus dem Jahr 1992 zu beziehen.

Ich möchte klarstellen, dass es zu dieser speziellen Frage kein Urteil des Gerichtshofs gibt. Es trifft jedoch zu, dass die Kommission dieses Unternehmen Coillte als ein staatliches Unternehmen einstuft, weil sich dieses Unternehmen im irischen Staatsbesitz befindet. Damit besteht kein Anspruch auf Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten. Diese Beihilfen sind nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Aufforstungsverordnung Landwirten und anderen natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts vorbehalten. Deshalb beabsichtigt die Kommission, die Kofinanzierung der gezahlten Beihilfe rückwirkend vom 1. August 1996 an abzulehnen.

Für die Jahre 1997 und 1998 geht es um einen Gesamtbetrag von etwa 4,8 Millionen Euro. Diese finanzielle Berichtigung wurde von den irischen Behörden im so genannten Schlichtungsverfahren angefochten. Die Schlichtungsstelle ist derzeit noch an der Arbeit und hat diese Frage noch nicht abschließend behandelt. Die Kommission vertritt in diesem Verfahren den Standpunkt, dass die irischen Behörden bisher keinen Nachweis vorgelegt haben, dass Coillte als privatwirtschaftliches Unternehmen einzustufen wäre.

Die Kommission kann auch weder den von der Frau Abgeordneten genannten Betrag von 6,5 Millionen Pfund bestätigen noch den Betrag von 30,5 Millionen, der sich offenbar auf künftige Zahlungen bezieht. Die Kommission wird jedoch auch bei allen künftigen Anträgen denselben Standpunkt einnehmen, den sie bisher vertreten hat.

 
  
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  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Ich begrüße die Antwort der Kommission sehr, da die Finanzierung des Unternehmens Coillte durch den Staat erfolgte, durch den es auch gegründet wurde. Coillte ist ein halbstaatliches Unternehmen, das für die forstwirtschaftliche Entwicklung zuständig ist. Nun hat das Unternehmen das Geld, das es aus diesen Zinszahlungen erhalten hat, für den Erwerb von Land verwendet. Das ist ebenso interessant wie die Tatsache, dass der Vorstand dieses Unternehmens der frühere Agrarkommissar Ray MacSharry ist, der sich nach wie vor weigert, anzuerkennen, dass Coillte eine öffentliche Stelle ist und deshalb keinen Anspruch auf solche Zahlungen hat. Bei einer kürzlichen Besprechung mit Coillte wurde mir mitgeteilt, dass die Regierung diese Entscheidung anfechten wird. Ich halte dieses Revisionsverfahren für eine Verschwendung von Steuergeldern, da jedem, der auch nur über ein Quäntchen gesunden Menschenverstand verfügt, klar ist, dass Coillte dieses Geld nicht zusteht. Besonders empörend ist, dass sie letztlich den Menschen das Geld weggenommen haben, die es hätten bekommen sollen, damit sie nicht aus den ländlichen Regionen abwandern und damit sie ihre Einkommensverluste ausgleichen können. Ich bitte die Kommission, dafür zu sorgen, dass Coillte kein Geld mehr erhält, da dem Unternehmen das Geld von Anfang an nicht zustand, und ich hoffe, dass die Kommission sich für die Rückzahlung des Geldes durch Coillte einsetzen wird. Von Coillte wird nun behauptet, der Staat müsse das Geld zurückzahlen, aber das ist auch nicht akzeptabel.

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident! Ich kann dem eigentlich nichts hinzufügen. Das ist genau die Position der Kommission, die die Frau Abgeordnete hier dargestellt und dargelegt hat. Es kann keine Frage sein, dass ein Staat als Staat und, wie in diesem Fall, 100%iger Eigentümer eines Unternehmens kein Einkommensbezieher ist und daher auch keine Einkommensverluste aufweisen kann. Daher ist es klar, dass diese Mittel zurückgezahlt werden müssen und dass dieses Unternehmen auch keine neuen Gelder bekommen kann.

Darüber hinaus kann ich Ihnen, was das Schlichtungsverfahren anbelangt, sagen, dass dieses Schlichtungsverfahren nicht einem schiedsgerichtlichen Verfahren gleichkommt, sondern nur die Meinung einer Einrichtung darstellt, die von der Gemeinschaft geschaffen wurde. Die Schlussfolgerungen sind jedoch für die Kommission, wie wir das ja auch schon mehrmals hier im Parlament erörtert haben, nicht bindend. Auf der anderen Seite steht es natürlich jeder Partei offen, dann zum EuGH zu gehen, aber es liegt nicht in unserer Kompetenz, darüber zu entscheiden.

 
  
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  Der Präsident. – Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 60 hinfällig.

Anfrage Nr. 61 von María Izquierdo Rojo (H-0618/00):

Betrifft: Kosten der Erweiterung und Landwirtschaft im Mittelmeerraum

Die Prognosen und die letzten Legislativvorschläge zur Landwirtschaft im Mittelmeerraum für Erzeugnisse wie Baumwolle, Reis, Obst und Gemüse, Tomaten, Schalenfrüchte und Olivenöl dürften sich äußerst nachteilig auf die Beschäftigung und den sozialen Fortschritt in diesen armen Gegenden Europas auswirken. Dabei spielen auch die Budgetplanungen im Hinblick auf die Erweiterung der EU eine Rolle. Wie will die Kommission vermeiden, dass im Endeffekt die Landwirte im Mittelmeerraum für die Kosten der nächsten Erweiterung aufkommen müssen?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Ihnen sagen, dass ich diese Frage deshalb für wichtig halte, weil sie die Gelegenheit für eine Klarstellung bietet. Denn es wird hier eine Verbindung zwischen der Art und Weise hergestellt, wie die südlichen Staaten und die südlichen Produkte behandelt werden, und der Erweiterung. Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen wirklich versichern, dass die geplanten Reformen in den genannten Sektoren, die Sie in Ihrer Anfrage genannt haben, wirklich nichts mit der Erweiterung zu tun haben. Der Zeitplan, der hier vorgesehen ist, ergibt sich nämlich aus den Verpflichtungen, die die Kommission eingegangen ist, nachdem der Rat die entsprechenden Verordnungen erlassen hat. Sie ergeben sich auch aus der Notwendigkeit, dass wir die Wirksamkeit der Instrumente der gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung der Marktentwicklung in vollem Umfang gewährleisten.

Die Reformvorschläge der Kommission dienen letztlich der Realisierung des europäischen Agrarmodells in diesen Sektoren. Es geht darum, die Nachhaltigkeit in all ihren drei Dimensionen sicherzustellen. Wir wollen die wirtschaftlichen, die sozialen und die umweltpolitischen Ziele in diesen Bereichen miteinander in Einklang bringen. Die Beschäftigung und der soziale Fortschritt insbesondere in den ländlichen Gebieten im Mittelmeerraum spielen dabei natürlich eine ganz wichtige Rolle.

Da die gemeinsame Agrarpolitik nach der Agenda 2000, wie Sie wissen, auf zwei Pfeilern aufgebaut ist, und die Durchführung der neuen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum, insbesondere in den Ziel I-Gebieten einen spürbaren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten, ist es, glaube ich, auch klar, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

In der Finanziellen Vorausschau, auf die sich der Europäische Rat im letzten Jahr in Berlin geeinigt hat, gibt es eine strikte Trennung zwischen den Mittelbindungen für die 15 Mitgliedstaaten und zwischen den zusätzlichen Mitteln, die für die Beitrittsländer vorgesehen sind. Es gibt deshalb zur Zeit gar nicht die Möglichkeit, Mittel, die für die EU 15 bestimmt sind, für Ausgaben für künftige Mitglieder, also für die Kandidatenländer heranzuziehen. Daher ist diese Sorge, die hier geäußert wurde, aus meiner Sicht wirklich nicht begründet.

 
  
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  Izquierdo Rojo (PSE).(ES) Herr Kommissar! Vielleicht könnten Sie mir auf die folgende, für die Erweiterung außerordentlich wichtige Frage deutlicher antworten:

Beinhalten die einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft, die auf die Kandidaten ab ihrem Beitritt Anwendung finden – der so genannte gemeinschaftliche Besitzstand – Ihrer Meinung nach konzeptionell die von der GAP finanzierten Beihilfen und Unterstützungen?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich nehme an, wenn Sie von den Beihilfen sprechen, meinen Sie in erster Linie die Direktzahlungen, wie sie in den Marktordnungen vorgesehen sind und über die es im Zuge der Erweiterungsdebatte eine große Diskussion gibt.

Grundsätzlich haben Sie Recht. Auf Dauer gilt für alle Mitgliedstaaten dasselbe acquis communautaire. Es kann daher auch nur eine Gemeinsame Agrarpolitik geben, und nicht zwei verschiedene. Aber Sie wissen selber ganz genau - und das war bisher in jedem Erweiterungsfall so, mit Spanien, mit Portugal, mit allen anderen Staaten -, dass es im Beitrittsvertrag, der ja ein Primärrecht darstellt, Übergangsregelungen gibt, und in diesen Übergangsregelungen sind natürlich auch Ausnahmen vom acquis communautaire enthalten. Das ist ja der Sinn von Übergangsregelungen. Daher kann man die Frage, ab wann die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten tatsächlich in vollem Umfang Direktzahlungen, wie sie in den gemeinsamen Marktordnungen vorgesehen sind, bekommen, erst nach Abschluss der Erweiterungsverhandlungen beantworten. Denn diese Frage ist ja genau Gegenstand der Erweiterungsverhandlungen.

 
  
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  Der Präsident.

Anfrage Nr. 62 von Marjo Matikainen-Kallström (H-0633/00):

Betrifft: Beihilfen für Tabakanbau

Der Tabakanbau wird in der Europäischen Union jährlich mit mehreren Millionen Euro unterstützt, während gleichzeitig im Jahr über eine halbe Millionen EU-Bürger an durch Tabak hervorgerufenen Krankheiten sterben. Die für den Tabakanbau vorgesehenen Beihilfen müssen so umgeschichtet werden, dass sie die Landwirte dazu anspornen, Tabakpflanzen durch der Gesundheit eher förderliche Kulturen zu ersetzen.

Wie beabsichtigt die Kommission, künftig die Grundsätze für die Vergabe strukturpolitischer Beihilfen zu ändern, damit der großflächige Tabakanbau in der Europäischen Union eingestellt wird? In welchen Zeiträumen ließen sich nach Ansicht der Kommission die Umsetzung der notwendigen Änderungen herbeiführen?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fragestellung der Frau Abgeordneten ist ja aus meiner Sicht nicht gerade neu. Ich erinnere das Hohe Haus daran, dass die Kommission schon im Jahr 1996 dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak vorgelegt hat. In diesem Bericht wurde auch darauf hingewiesen, dass dieser Sektor entscheidend zur Erhaltung der Lebensfähigkeit einiger zum Teil sehr benachteiligter Regionen in der Gemeinschaft, in denen es auch kaum Alternativen gibt, darstellt.

Angesichts der damals erstellten Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Abschaffung der gemeinsamen Förderung des Tabakanbaus, wurde diese Möglichkeit verworfen. Sie wurde aber auch deshalb verworfen, weil der Nachweis erbracht wurde, dass die Anbauförderung auf den Tabakkonsum und damit auf das Gesundheitsrisiko in der Gemeinschaft praktisch keine Auswirkungen hat.

In der Folge wurde dann im Jahr 1998 der Tabaksektor tiefgreifend reformiert. Die Kernpunkte der Reform sind: Erstens, die Verbesserung der Qualität, insbesondere auch die Umstellung auf teer- und nikotinärmere Sorten. Zweitens, eine verstärkte Forschung, die aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert wird. Die Mittel wurden hier verdoppelt. Zu den vorrangigen Aufgaben dieser Forschung zählt, dass insbesondere die Möglichkeiten einer Umstellung vom Tabakanbau auf andere Aktivitäten untersucht wird. Drittens, im Bereich der Umstellung auf andere Kulturen sieht die Reform auch einen Mechanismus vor, nach dem Quoten von Landwirten zurückgekauft werden, die bereit sind, die Produktion aufzugeben. Damit wird diesen Landwirten sozusagen Geld angeboten, um ihre Umstellung auf andere Erzeugnisse zu erleichtern.

Diese Bestimmungen, die in der Tabakmarktordnung vorgesehen sind, können auch noch im Rahmen der Fördermaßnahmen für die ländliche Entwicklung ergänzt werden.

Schließlich möchte ich noch sagen, dass die Kommission die Maßnahmen, die im Zuge der Reform getroffen worden sind, selbstverständlich bewerten wird. Wir werden dem Europäischen Parlament bis zum 1. April 2002 einen Bericht über das Funktionieren der geänderten Marktordnung vorlegen.

 
  
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  Matikainen-Kallström (PPE-DE). - (FI) Herr Präsident! Herr Fischler! Für diese Antworten bin ich Ihnen dankbar, geht es doch um die Umschichtung der Beihilfen auf andere Erzeugnisse. Zu dieser Frage habe ich mich schon mehrfach geäußert, denn Tabak ist schließlich ein Problem, das die gesamte Menschheit sehr bewegt und vielen Menschen den Tod bringt. Was die von Ihnen erwähnten Analysen betrifft, möchte ich wissen, auf welche objektive Analysen sich diese stützen; ich bin nämlich besorgt um unser aller Gesundheit, aber auch um das Einkommen der Tabakerzeuger. Ihre Lebensgrundlage muss verändert und auf einem Niveau gehalten werden, damit sie sichere Erzeugnisse für uns alle anbauen können.

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es tut mir leid, dass am Anfang nicht gedolmetscht werden konnte. Um es kurz zu machen: Selbstverständlich sende ich Ihnen gerne die Analyse zu, die damals erstellt wurde. Es wurde auch die soziale Wirkung, die Einkommenswirkung in dieser Analyse geprüft. Die von Ihnen erbetenen Unterlagen werde ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen.

 
  
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  Purvis (PPE-DE).(EN) Ist der Kommissar über die Forschungen am Scottish Crop Research Institute in Invergowrie in der Nähe von Dundee informiert, die ergeben haben, dass Tabakpflanzen genetisch so verändert werden können, dass die Implantierung von Stoffen möglich ist, die potentielle Impfstoffe gegen Krebs produzieren? Das hätte nun wirklich niemand gedacht. Wäre es nicht wünschenswert, die europäische Tabakindustrie auf solche der Gesundheit förderliche Zwecke umzustellen und diese Forschungen weiter zu unterstützen?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Herr Präsident, Herr Abgeordneter, ich muss Ihnen ganz offen sagen, ich bin über diese Forschungsergebnisse nicht informiert, aber vielleicht auch deshalb nicht, weil sie in erster Linie ja aus Gesundheitsüberlegungen heraus gemacht wurden und daher in die Zuständigkeit unseres Gesundheitskommissars fallen. Aber ich werde mich gerne darüber informieren. Nur, unabhängig davon, ob diese Ergebnisse positiv oder weniger positiv sind, müssen wir meiner Meinung nach - das dürfen wir nie vergessen - eigentlich die Raucher davon überzeugen, damit sie dann auch bereit sind, Zigaretten zu kaufen, die diesen Voraussetzungen entsprechen.

Es ist nicht ein Problem der Tabakerzeuger, denn die Tabakerzeuger werden sicher jenen Tabak erzeugen, den der Markt verlangt. Vielleicht ist es überhaupt das Beste, dabei zu bleiben, so wie ich das seit 15 Jahren - früher habe ich auch geraucht - praktiziere, nämlich am besten überhaupt nicht zu rauchen: Dann entsteht das Problem nur in sehr geringem Ausmaß.

 
  
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  Schierhuber (PPE-DE). - Herr Präsident! Gesundheitsvorsorge hat für uns alle in diesem Hause große Priorität. Wir wissen, dass der Tabakanbau in den Mitgliedstaaten verschiedene Prioritäten hat. Daher frage ich, obwohl ich Nichtraucherin war und bin, die Kommission: Meint die Kommission, dass, wenn heute der Tabakanbau in der Europäischen Union total - wie von machen gefordert wird - eingestellt würde, nicht trotzdem geraucht würde, weil durch Importe die Rauchwaren in die EU kämen?

 
  
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  Fischler, Kommission. - Frau Abgeordnete! Wenn man sich die Handelsbilanzen im Tabakbereich ansieht, stellt man fest, dass bereits jetzt ein sehr großer Teil vor allem der Tabake, die für die Zigarettenproduktion verwendet werden, importiert wird. Der Unterschied ist lediglich, dass wir mit Hilfe der Gemeinsamen Marktordnung gewissermaßen versuchen, einen Teil dessen, das ohnehin konsumiert wird, selbst zu erzeugen, um nicht alles zu importieren. Damit geben wir verschiedenen Familien eine Chance, aus diesem Anbau ein Einkommen zu beziehen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das Gesundheitsproblem, das es im Zusammenhang mit Tabakkonsum zweifellos gibt, nur dadurch in den Griff zu bekommen ist, dass wir die Konsumenten darauf aufmerksam machen, welche gesundheitlichen Folgen der Tabakkonsum haben kann. Nur dann, wenn wir in der Lage sind, die Konsumenten zu überzeugen, wird auch der Verbrauch von Tabak zurückgehen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man diese Frage von der Angebotsseite her steuern kann. Ökonomisch betrachtet geht das nur von der Nachfrageseite.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Fischler, für Ihre Antworten.

Die Anfragen Nr. 63 bis 109 werden schriftlich beantwortet(7).

Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.

(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: GUIDO PODESTÀ
Vizepräsident

 
  

(1) Siehe Anhang „Fragestunde“.
(2) Siehe Anhang „Fragestunde“.
(3) Mündliche Antwort vom 18.1.2000.
(4) Siehe Anhang „Fragestunde“.
(5) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.
(6) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 96.
(7) Siehe Anhang „Fragestunde“.

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