Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. September 2000 - Straßburg

7. Menschenrechte

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

Bhutanische Flüchtlinge in Nepal

- B5­0663/2000 des Abgeordneten Aparicio Sánchez und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0673/2000 des Abgeordneten Collins, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0705/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer, im Namen der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion, über die Lage der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0712/2000 der Abgeordneten Malmström, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die bhutanischen Flüchtlinge;

- B5­0719/2000 des Abgeordneten Thomas Mann, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0727/2000 des Abgeordneten Messner, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0740/2000 des Abgeordneten Vinci, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal.

Birma

- B5­0667/2000 der Abgeordneten Kinnock und Veltroni, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über Birma;

- B5­0706/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer, im Namen der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion, über die Lage in Birma;

- B5­0716/2000 des Abgeordneten Gasòliba i Böhm, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über Birma;

- B5­0720/2000 der Abgeordneten Maij­Weggen, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über Birma;

- B5­0728/2000 der Abgeordneten McKenna, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über Birma;

- B5­0741/2000 der Abgeordneten Fraisse und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über Birma.

Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere der Fall des Paters Brendan Forde

- B5­0664/2000 des Abgeordneten Medina Ortega und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die Lage in Kolumbien;

- B5­0713/2000 des Abgeordneten Cox, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über den Plan Colombia und das Massaker an der Friedensgemeinde von La Unión - Urabá;

- B5­0721/2000 der Abgeordneten Banotti und anderer, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die Todesdrohungen gegen Pater Brendan Forde und seine Gemeinde sowie die Menschenrechtslage in Kolumbien;

- B5­0729/2000 der Abgeordneten McKenna und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über das Massaker an der Friedensgemeinde von La Unión/San José de Apartadó (Antioquia) in Kolumbien, die Situation des Franziskanerpaters Brendan Forde und den Plan Colombia;

- B5­0735/2000 des Abgeordneten Collins und anderer, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über Kolumbien und das Massaker an einer Friedensgemeinde in La Unión, in der Region Urabá;

- B5­0742/2000 des Abgeordneten Miranda und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die Menschenrechtslage in Kolumbien.

Britische Soldaten als Geiseln in Sierra Leone

- B5­0665/2000 der Abgeordneten Kinnock, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die als Geiseln festgehaltenen britischen Soldaten;

- B5­0714/2000 der Abgeordneten Ludford, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die Entführung von Soldaten des Vereinigten Königreichs in Sierra Leone;

- B5­0722/2000 der Abgeordneten Ferrer, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die Entführung von 11 britischen Soldaten in Sierra Leone;

- B5­0730/2000 der Abgeordneten Maes und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die als Geiseln festgehaltenen britischen Soldaten;

- B5­0743/2000 der Abgeordneten Sjöstedt und Miranda, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die in Sierra Leone entführten britischen Soldaten.

Türkische Bombardierungen im Norden von Irak

- B5­0672/2000 der Abgeordneten Sakellariou und Van den Berg, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die Bombardierung der Region Kendakor im Norden von Irak durch türkische Streitkräfte;

- B5­0715/2000 des Abgeordneten Duff, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die türkischen Luftangriffe im Norden von Irak;

- B5­0731/2000 des Abgeordneten Cohn­Bendit und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die Bombardierung von Ortschaften im Norden von Irak durch die türkische Armee;

- B5­0744/2000 der Abgeordneten Uca und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die Bombardierung der Region Kendakor im Norden von Irak durch türkische Streitkräfte.

Bhutanische Flüchtlinge in Nepal

  McCarthy (PSE). – (EN) Herr Präsident, mit der uns heute vorliegenden Entschließung sollen keineswegs die bhutanische und die nepalesische Regierung kritisiert werden, die bei der Suche nach einer Lösung für die 96 000 nepalesischsprachigen, in Lagern untergebrachten Flüchtlinge aus Bhutan die Hauptrolle spielen. In den zurückliegenden zehn Jahren sind 17 000 Kinder in diesen Lagern zur Welt gekommen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sollen Initiativen und Aktionen ausgelöst und die Kommission gebeten werden, gegebenenfalls finanzielle Mechanismen zur Unterstützung der Rückführung dieser Menschen bereitzustellen.

Wir begrüßen die Tatsache, dass Japan 1,3 Mio. USD für die Flüchtlinge bereitgestellt hat und dass die Welternährungsprogramme 1 Mio. USD zur Verfügung stellen. Was sich die Menschen in diesen Lagern aber eigentlich anstelle des Geldes wünschen, ist die Rückkehr in ihre Heimat.

Sie haben uns ein Memorandum geschickt, in dem sie uns um unsere Unterstützung bei der Lösung ihrer Probleme und um Herstellung von Gerechtigkeit bitten. Darin heißt es: „…wir beten dafür, dass uns mit Ihrer Hilfe, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Gerechtigkeit widerfahren möge“. Genau darum geht es uns heute. Hoffen wir, dass unser Entschließungsantrag dazu beiträgt, dass diesen Menschen Gerechtigkeit widerfährt, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können und Positives an Ergebnissen bewirkt wird.

  Collins (UEN). – (EN) Herr Präsident, ich hatte vor einigen Monaten die Ehre, als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Neu Delhi und Nepal zu reisen. Im Ergebnis dieser Reise und vor allem unseres Besuchs der Flüchtlingslager in Ost-Nepal hat sich unsere Delegation verpflichtet, alles zu tun, um auf die Not und das Elend der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal aufmerksam zu machen.

Ich möchte den Abgeordneten dieses Hauses versichern, dass die Flüchtlinge um die vom Europäischen Parlament in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen, mit denen auf ihre Lage aufmerksam gemacht werden sollte, wissen, diese sehr schätzen und dafür auch sehr dankbar sind. Das wurde bei unserem Besuch in der Region sehr deutlich, und wir setzen uns auch weiterhin vor mit großer Entschlossenheit für ein Abkommen zwischen Bhutan und Nepal ein.

Der Zustrom bhutanischer Flüchtlinge nach Nepal begann Ende 1991, daher wird auch stets ein Nachlassen des internationalen Interesses befürchtet. Zeit zehn Jahren warten die Flüchtlinge auf eine gütliche und dauerhafte Lösung der Krise. Wie Frau McCarthy bereits sagte, warten sehr viele von ihnen darauf, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können. Es hat zwar zahlreiche bilaterale Gespräche gegeben, doch eine endgültige politische Lösung konnte bisher nicht erzielt werden.

Zur Zeit findet in New York gerade der Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen statt, der den Premierministern von Bhutan und Nepal die Möglichkeit bietet, zusammenzukommen und durch die Vereinbarung einer baldigen Lösung für das Flüchtlingsproblem in Nepal zu demonstrieren, dass ihnen Frieden und Toleranz am Herzen liegen. Das wäre ein Ergebnis, wie es einem Ereignis wie dem Millennium-Gipfel der UNO gebührt. Ich hoffe, man wird allseits auf diese Möglichkeit hinwirken.

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang zu treffen ist, betrifft die Definition der Familieneinheit, die für Verifikationszwecke von Bedeutung ist. Nepal hat einen vom UNHCR vorgeschlagenen Kompromiss akzeptiert. Das UNHCR spielt bei der Suche nach einer Möglichkeit zur Überwindung der Pattsituation eine wichtige Rolle. Ich fordere die bhutanischen Behörden nachdrücklich auf, den Kompromiss zu akzeptieren, so dass unverzüglich mit der Verifikation vor Ort begonnen werden kann.

Die Europäische Union ist zwar nach wie vor einer der wichtigsten Geber, dennoch wird es für das UNHCR und das Welternährungsprogramm immer schwieriger, Mittel für die Unterhaltung der Flüchtlingslager zu beschaffen. Ich möchte die internationalen Geber dringend auffordern, auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die eine Unterhaltung der Lager während der Verhandlungen und des Verifikationsprozesses ermöglichen. Gleichzeitig erwarte ich von den Gebern, dass sie gegenüber der bhutanischen Regierung auf einer raschen Rückführung der Flüchtlinge bestehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Großzügigkeit der japanischen Bevölkerung, von der uns Frau McCarthy soeben berichtet hat.

Man hatte uns versichert, dass die bilateralen Verhandlungen rasch abgeschlossen würden und im vergangenen Juli mit der Verifikation in den Lagern begonnen werde. Dieses Versprechen wurde leider nicht eingelöst. Ich wiederhole daher unseren Appell an alle Beteiligten, die erforderlichen politischen Schritte zu ergreifen, damit eine dauerhafte Lösung für die unter unannehmbaren Bedingungen lebenden bhutanischen Flüchtlinge, von denen über 17 000 in den Lagern geboren wurden, erreicht werden kann.

  Dupuis (TDI). – (FR) Herr Präsident, ich denke, wir sollten zuerst Gerard Collins, dem Vorsitzenden unserer Delegation für die Beziehungen zu Südasien, danken, der soeben gesprochen hat, dem wir diese Entschließung verdanken und der sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt hat, dass endlich ein nicht unbedeutendes Problem gelöst wird, das immerhin Zehntausende von Menschen betrifft, die oft schon seit Jahren mittellos dastehen. Hinzufügen möchte ich ebenfalls, dass Gerard Collins von der gesamten Delegation, von Arlene McCarthy, Thomas Mann und allen anderen Mitgliedern unterstützt worden ist. Ich hoffe, dass die Kommission dieser einhelligen Position des Parlaments folgt und rasch Ergebnisse erzielt werden. Ich denke, die buthanische Seite ist jetzt am Zug, doch es ist erforderlich, dass die Kommission und der Rat Druck auf die buthanische Regierung ausüben.

Neben dieser Frage möchte ich noch auf eine weitere aufmerksam machen, die uns alle und unsere Zukunft betrifft. Wir haben gestern über den Bericht Galeote Quecedo über die gemeinsame europäische Diplomatie abgestimmt, der sich letztlich auf ein künftiges Diplomatenkolleg für eine gemeinsame Diplomatie beschränkt. Das ist nicht viel. Insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass es in Bhutan keine Delegation der Kommission gibt und auch nicht in Nepal, ja dass es in Bhutan nicht einmal eine Botschaft eines einzigen Mitgliedstaates gibt. Dadurch ist es nicht leicht, Kontakte herzustellen und diplomatisch einzuwirken, damit dieses spezielle Problem und generell noch andere gelöst werden.

So also, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht es mit dem Bericht aus, den Sie gestern angenommen haben. Dies ist keine, nicht einmal eine teilweise Vergemeinschaftlichung unserer gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik. Ist es wirklich so undenkbar, in einem Land wie Bhutan, in dem wir keine Botschaft haben, eine Delegation der Kommission einzurichten, die auch als Botschaft für die 15 Mitgliedstaaten fungieren könnte? Ist das wirklich unmöglich? Ist dies wirklich nicht vorstellbar? Diese Frage wollte ich Ihnen stellen.

  Mann, Thomas (PPE-DE). - Herr Präsident! Als SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments konnten wir uns im April von den Umständen überzeugen, unter denen Zehntausende von Flüchtlingen seit Jahren in ostnepalesischen Lagern leben. Die Hilfe der Europäischen Union und internationaler Organisationen kann sich sehen lassen. Doch keiner kann finanzielle Förderung in gleicher Höhe dauerhaft garantieren. Es ist allerhöchste Zeit für Vereinbarungen mit Substanz.

Bhutan und Nepal sind keine Nachbarn, aber einander gedanklich nahe. Beide sind Königreiche, beide parlamentarisch mit junger Tradition, das eine buddhistisch, das andere hinduistisch. Beide wissen, dass der Dauerkonflikt ihre nationalen und wirtschaftlichen Fortschritte lähmt. Bhutan wirft Nepal vor, wegen ständiger Regierungswechsel nicht handlungsfähig zu sein. Das hat sich geändert. Nepal wirft Bhutan vor, für effektive Lösungen nicht bereit zu sein. Das wird sich hoffentlich ändern.

Die Zusagen des bhutanesischen Außenministers anlässlich seines Besuchs vom 8. Juni bei uns in Brüssel wurden eingehalten, denn entscheidende Verhandlungen haben zur Jahresmitte begonnen. Einigkeit gibt es über die vier Kategorien der Bewohner der Flüchtlingslager. Nötig aber ist eine klare gemeinsame Definition des Begriffs Familie im Sinne des Kompromisses des UNHCR, worauf Herr Collins hingewiesen hat. Nepal hat bereits zugestimmt.

Wir appellieren aber auch an Indien, sich nicht weiter vornehm zurückzuhalten. Es ist mit beiden Nachbarn durch Abkommen und wirtschaftliche Verflechtung verbunden. In Indien arbeiten 6 Millionen Nepalesen. Die Grenzen sind offen. Asylprobleme gibt es da nicht. Ich kenne die Charta sehr wohl, die vorsieht, dass bilaterale Konflikte nicht auf der SAARC-Ebene gelöst werden sollen. Doch die größte Demokratie der Welt hat auch regional höchsten Einfluss und trägt humanitäre Mitverantwortung. Es ist Bewegung entstanden. Die EVP-DE setzt auf die Gutwilligen und Weitsichtigen in Timphu, in Katmandu, aber auch in Delhi. Von den Gesprächen in New York zwischen der Hohen Flüchtlingskommissarin und den Premierministern von Bhutan und Nepal erwarten wir jetzt einen entscheidenden Durchbruch.

  Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, die Fraktion Verts/ALE muss diese Entschließung ganz einfach energisch unterstützen, denn nach den Ausführungen jener Kolleginnen und Kollegen, die diese tragische Situation unmittelbar erlebt haben, ist sie ein Beweis für die Aufmerksamkeit, die unser Parlament einer Region zuteil werden lässt, die zwar weit von uns entfernt liegt, deren menschliche Tragik uns jedoch zutiefst erschüttert.

Wie schon meine Vorredner erwähnten, wurden bereits viele Schritte unternommen und werden weitere folgen, und wir hoffen, dass auch die künftigen Gespräche positive Auswirkungen haben mögen. Ich schließe mich dem Wunsch von Herrn Dupuis an, wonach die Kommission und ganz allgemein die Europäische Union diplomatische Maßnahmen zugunsten der am stärksten von dieser Krise betroffenen Länder ergreifen mögen.

Dem ist meines Erachtens nichts weiter hinzuzufügen als die Erklärung, dass auch wir die weitere Entwicklung der Lage aufmerksam verfolgen werden.

Birma

  Dupuis (TDI). – (FR) Danke, Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es wieder mit einem beispielhaften Fall zu tun. Dieser Text zu Birma, leider bereits der x–te, ist sehr gut. Die Lage in Birma ist völlig eindeutig; sie ist durch eine perfekte Diktatur auf der einen und eine beispielhafte Opposition auf der anderen Seite gekennzeichnet, und es gibt seit Jahren keinerlei Fortschritte in diesem Land. So sieht es aus. Meiner Meinung nach müsste uns das veranlassen, uns bestimmte Fragen zu stellen.

Unsere Asienpolitik ist kriminell, im wahrsten Sinne des Wortes kriminell. Wir stellen immer noch Regime, die zugegebenermaßen mit einigen Schwierigkeiten die Demokratie weiter ausbauen und festigen, wie z. B. Indien, auf eine Stufe mit Ländern wie China, Birma und Nordkorea, die sozusagen ihr Möglichstes tun, um die Diktatur zu verstärken.

Meiner Meinung nach müsste man darangehen, Listen aufzustellen, Kategorien festzulegen und Beziehungen unterschiedlicher Art je nach der Kategorie des betreffenden Landes unterhalten. Daran mangelt es leider. Das Europäische Parlament verlangt dies schon seit langem, deshalb müssen wir auf diesem Punkt bestehen. Man kann den Dialog mit Organisationen wie der ASEAN nicht führen, indem man so tut, als handele es sich um ein einheitliches Ganzes. Die ASEAN ist ein Zusammenschluss von völlig unterschiedlichen Ländern, die gegensätzliche Interessen verfolgen und keinerlei Integrationsperspektive haben. Wir müssen Integrationsbemühungen fördern, die auf der Demokratie beruhen – was bei dieser Art von Ländern absolut nicht der Fall ist –, und daher unsere bilateralen Beziehungen mit jenen Ländern fördern und ausbauen, die sich auf die Demokratie stützen, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie festigen wollen, und wir müssen eine äußerst harte Politik gegenüber Ländern wie Birma verfolgen.

Ich möchte weiterhin darauf verweisen, dass Birma ein Land ist, das heute von der Volksrepublik China besetzt ist. Zahlreiche Informationsquellen bestätigen das Bestehen von Dutzenden chinesischen Militärbasen in Birma. Die Volksrepublik China ist gegenwärtig dabei, Indien einzukreisen. Dies ist eine konkrete und reale Tatsache. Sie kennen die Situation in Pakistan. Die strategische Hilfe der Volksrepublik China für die Wiederaufrüstung und die Verstärkung der atomaren Bewaffnung Pakistans gehört zu dieser Umzingelungspolitik. Im 20. Jahrhundert bestand das Hauptproblem in der Welt in dem deutschen, dem deutsch-französischen Problem, gegenwärtig und auch künftig wird es der Gegensatz zwischen Indien und China sein. Wenn wir nicht unverzüglich die Länder unterstützen, die auf die Demokratie und deren Verstärkung setzen, wie Indien, wenn wir weiterhin den roten Teppich für die Abgesandten Pekings ausrollen, verstärken wir nur eine Situation, die hochexplosiv werden wird. Wenn die Explosion dann eintritt, wird sie nicht nur Asien betreffen, sondern letztlich auch Europa und die Europäische Union.

  Gasòliba i Böhm (ELDR). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedauere, wieder das Wort ergreifen zu müssen, um für die Sache von Frau Aung San Suu Kyi einzutreten. Es geht nicht nur um die Verteidigung einer Person, die wegen des Kampfes für Demokratie und Freiheit gelitten hat und leidet, sondern auch darum, was sie im Kampf eines ganzen Volks für die Erreichung dieser Ziele repräsentiert.

Frau Aung San Suu Kyi hat sich die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft erworben. Sie erhielt den Nobelpreis, den Sacharow-Preis dieses Parlaments, den Freiheitspreis der Liberalen Internationale. Und jetzt werden ihr und all jenen die elementarsten Freiheiten verweigert, die ihr in diesem schwierigen Prozess gegen die Diktatur, auf die Herr Dupuis schon eingegangen ist, folgen. Alle diese Menschen befinden sich in einer unannehmbaren Situation.

Deshalb unterstützt die Fraktion der Liberalen die Vorschläge der diesbezüglichen Entschließung, und ich mache insbesondere auf Absatz 8 aufmerksam, in dem gefordert wird, dass sowohl die USA wie auch die Kommission und der Rat die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen verhängen, solange es in Birma keinen Demokratisierungsprozess gibt.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Maij-Weggen (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Wir werden erneut mit der schwierigen Lage, in der sich die gewählte Präsidentin von Birma befindet, und mit Aggressionen der Militärregierung in diesem Land konfrontiert. In den vergangenen zwei Jahren haben wir wohl bereits fünf oder sechs Entschließungsanträge über die Situation in Birma eingereicht. Es ist nachgerade unerträglich, dass eine vor rund zehn Jahren mit 80 % der Stimmen gewählte Präsidentin, die gewaltlosen Widerstand gegen das Militärregime in ihrem Land leistet und für ihren gewaltfreien Widerstand sowohl den Nobelpreis als auch den Sacharow-Preis verliehen bekommen hat, zwar verbale Unterstützung, dieser Tage noch von Bill Clinton, erhält, faktisch aber nicht hinreichend unterstützt wird, um in ihrem Land wirklich die Position einnehmen zu können, die sie verdient. Es handelt sich um ein Militärregime, das auf brutale Weise die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten verletzt.

Der Staatshaushalt ist auf Drogengelder gestützt. Es handelt sich um das zweitgrößte Drogenland der Welt nach Kolumbien, das das Parlament aufgelöst hat und unzählige Parlamentarier hat umbringen lassen und inhaftiert hat, das Gruppen von Minderheiten zur Sklavenarbeit einsetzt, vor allem zum Bau der Infrastruktur, und das dennoch in den Genuss von Investitionen, auch europäischer Länder, wie die der französischen Mineralölgesellschaft Total und der niederländischen Wasserbauindustrie, kommen darf. Keine EU und kein nationaler Mitgliedstaat blockiert diese Art von Investitionen.

Ich bin eigentlich kein Freund von Wirtschaftssanktionen, aber manchmal, ich denke an Südafrika und Chile in den 80er Jahren, sind sie notwendig, um Bösartigkeit zu stoppen. Ich finde, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam absprechen, wie gegen Birma vorzugehen ist. Birma muss meiner Meinung nach politisch und wirtschaftlich isoliert werden, und es muss wirklich effektiver Druck ausgeübt werden, sonst legitimieren wir gewalttätige Opposition. In anderen Ländern sagen die Leute: Schaut auf Aung San Suu Kyi. Bereits seit zwölf Jahren leistet sie gewaltlosen Widerstand, und dann steht sie noch an der Straße und wird nach Hause zurückgebracht, und ihre Anhänger werden ins Gefängnis geworfen. Und was geschieht? Die internationale Gemeinschaft greift nicht ein.

Ich fordere die Europäische Union auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten über wirksame Hilfe für sie nachzudenken, um dafür zu sorgen, dass sie und das Parlament in Birma wirklich erreichen können, dass Birma wieder eine Demokratie wird.

  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den Feststellungen meiner Vorredner anschließen. Vor zehn Jahren konnte die NLD die große Mehrheit der Parlamentssitze in freien und fairen Wahlen erringen, dennoch wird die Demokratie bei jeder Gelegenheit und von allen Seiten unterdrückt. Ich halte die jüngste Wiederzulassung von Birma zur ASEAN und zu den Gesprächen zwischen der EU und ASEAN für einen grundlegenden Fehler. Da Birma seit dieser Wiederzulassung nichts unternommen hat, um diesen Schritt zu rechtfertigen, sollte diese Entscheidung nochmals gründlich überdacht werden. Birma sollte ausgeschlossen werden.

Außerdem meine ich, dass die Europäische Union weit mehr tun könnte. Aung San Suu Kyi hat um Sanktionen gebeten, aber wir haben in dieser Hinsicht absolut nichts unternommen. Die USA haben zumindest ihre Investitionen eingefroren. Weshalb sorgt die Europäische Union nicht dafür, dass Sanktionen verhängt werden? Wir müssen alles tun, um die Zwangsarbeit und die Menschenrechtsverletzungen in Birma zu stoppen. Im Entschließungsantrag wird gefordert, dass wir uns gegen jede Art von Fremdenverkehr nach Birma einsetzen. Das sollte Unterstützung finden.

  Callanan (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich schließe mich vielen der von Frau McKenna und Frau Maij-Weggen zur Lage in Birma gemachten Aussagen an. Ich möchte jedoch auf den speziellen Fall eines Bürgers in meinem Wahlkreis eingehen, der die Brutalität der burmesischen Behörden deutlich veranschaulicht.

Im September 1999 wurde James Mawdsley aus Nordostengland zu 17 Jahren Einzelhaft in einem burmesischen Gefängnis verurteilt. Seine Mutter befindet sich derzeit auf dem Weg nach Birma und hofft, ihn sehen zu können.

Sein Verbrechen bestand den burmesischen Behörden zufolge darin, dass er in das Land eingereist ist und versucht hat, auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Die gegen ihn erhobene Anklage ist frei erfunden. So wird beispielsweise behauptet, er habe das Land illegal betreten. Mitarbeiter der britischen Botschaft haben jedoch seinen Pass gesehen, der einen burmesischen Einreisestempel trägt und aus dem damit hervorgeht, dass er völlig legal eingereist ist. Minister und Mitarbeiter der britischen Regierung versuchen seither immer wieder, bei den burmesischen Behörden auf seine missliche Lage aufmerksam zu machen, jedoch ohne Erfolg.

Ich bitte das Parlament und die Kommission, alles zu tun, um seine Freilassung zu erwirken.

  Randzio-Plath (PSE). - Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen klarzustellen, dass in der Debatte über Menschenrechte die Ersetzung des Iran durch Burma nicht bedeuten soll, dass meiner Fraktion die Menschenrechtslage im Iran nicht große Sorgen bereitet. Wir werden uns damit weiter befassen. Aber die aktuellen Verhältnisse, die skandalösen Entscheidungen und das skandalöse Verhalten der burmesischen Militärregierung machen es einfach erforderlich, dass dieses Europäische Parlament Stellung bezieht. Wir müssen voller Bewunderung und Respekt den gewaltlosen Einsatz, den bewundernswert beständigen Einsatz der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und auch der Mitglieder und Politiker der Nationalen Liga für Demokratie uneingeschränkt unseren Respekt zollen und ihnen versichern, dass wir an ihrer Seite stehen, und dass die Europäische Union gemeinsam mit der internationalen Völkergemeinschaft alles tun wird, damit zur Wiederherstellung von Menschenrechten oder, besser gesagt, zur Einführung von Menschenrechten, Demokratie und auch Rechtsstaat in Burma beigetragen werden kann.

San Suu Kyi ist sicherlich immer noch eine Hoffnungsträgerin. Ihre fortwährenden Aktionen zeigen, dass ihre Stimme nicht zum Verstummen gebracht werden kann, und dass wir deswegen auch in Europa die Verpflichtung haben, alles zu tun, dass ihre Stimme hier in Europa, auch in Amerika, aber auch vor allem in Asien gehört wird. Sie ist eine Hoffnungsträgerin für Verfolgte, Unterdrückte und auch für die vielen Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter. Sie ist aber auch eine Hoffnungsträgerin für die Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 1990 für Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat entschieden haben. Wir müssen unsere Partner, die ASEAN-Staaten, aber auch die anderen Staaten in Asien auffordern, alles zu tun, um eine Umkehr dieser so genannten Übergangsregierung, wie sie sich zynischerweise immer noch nennt, durchzusetzen.

Deshalb finde ich es richtig, dass wir wirtschaftliche Sanktionen verstärken. Die EU hat hier richtig gehandelt. Wir brauchen jetzt im institutionalisierten Dialog und auf dem Gipfel in Laos eine Auseinandersetzung mit Burma ganz oben auf der Tagesordnung dieses Treffens, damit klar wird, dass ASEAN und auch die EU eine Verantwortung für die Entwicklung in Burma tragen.

Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere der Fall Brendan Forde

  Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident! Dieses Parlament hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten mit der Situation in Kolumbien befasst. Die Lage in diesem Land gleicht einem verdeckten Bürgerkrieg, in dem die Gewalt seit mehreren Jahrzehnten strukturellen Charakter annimmt. Dieser verdeckte Bürgerkrieg hat sich infolge der Entwicklung des Drogenhandels noch weiter kompliziert, da Kolumbien zu einem Produktions- und Transitland für Drogen für den Rest der Welt geworden ist. In dieser Situation greifen verschiedene Gruppen zur Gewalt. Ich meine nicht nur die paramilitärischen Organisationen und die Guerillas, sondern auch die Organisationen der Drogenhändler. Zuweilen wenden auch die Militärs Gewalt an und verletzen die Menschenrechte.

In einer derartigen Lage ist der Versuch der Schaffung von Friedenszonen, beispielsweise durch die in der ländlichen Region von Urabá errichteten Friedensgemeinschaften, auf gewaltige Schwierigkeiten gestoßen. Unlängst gab es Massaker in den Gemeinden von Urabá, konkret in der Region von La Unión. Ihre Führer erhielten Todesdrohungen, und die Todesdrohung in Kolumbien ist sehr ernst zu nehmen, denn sie wird gewöhnlich ausgeführt.

Es ist wahrhaft nicht viel, was wir von diesem Parlament aus tun können. Wir unterstützen natürlich die Bemühungen der kolumbianischen Regierung und anderer Organisationen, Frieden zu schaffen, und bekräftigen den Wunsch und das Interesse an einer Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit der kolumbianischen Regierung zur Wahrung des Friedens.

  Gasòliba i Böhm (ELDR). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Medina Ortega müssen auch wir einmal mehr auf die Situation eingehen, die bedauerlicherweise durch den Konflikt in Kolumbien entstanden ist, und daran erinnern, dass in dieser Gemeinschaft für den Frieden von La Unión in der Region Urabá seit 1997 drei Massaker verübt worden sind. Es ist zu begrüßen, dass die kolumbianische Regierung beschlossen hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen. Aber es ist eine Tatsache, dass seit 1997 drei Massaker stattfanden, das letzte am 8. Juli dieses Jahres, und dass die Gemeinschaft für den Frieden von La Unión und die Interkongregationskommission für Gerechtigkeit und Frieden, sogar der irische Franziskaner Brendan Forde, trotz ihrer neutralen Position und ihres Beitrags zur Befriedung des Gebiets wiederholt mit dem Tode bedroht wurden.

Wir meinen, dass diese Situation die europäischen Institutionen neuerlich zu ganz energischem Handeln zwingt. Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament haben eine Reihe von Möglichkeiten, dies in Zusammenarbeit mit dem UN-Büro für Menschenrechte sowie mit dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien zu tun. Wir drängen darauf, dass die Kommission, natürlich in Zusammenarbeit mit dem Parlament, der kolumbianischen Regierung unsere gesamte politische Kraft an die Seite gibt und jeden erdenklichen Druck ausübt, damit endlich der ersehnte Frieden in Kolumbien hergestellt wird und sich diese dramatischen Ereignisse, Morde, Todesfälle und Massaker, nicht wiederholen.

  Banotti (PPE-DE). – (EN) Ich hatte im vergangenen Jahr die Ehre, dieses schöne und zugleich leidgeprüfte Land besuchen zu dürfen. Wir hier im Europäischen Parlament genießen das Privileg, dass wir unsere Stimme zur Verteidigung von Menschen in weit entfernten Ländern erheben können. Ich hatte außerdem die Ehre, im letzten Jahr vielen der Menschenrechtskämpfer in Kolumbien zu begegnen.

Wie aus den von irischen Kollegen heute zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen deutlich wird, erreichten uns in Irland in diesem Jahr Berichte über die Gefahr, der Vater Brendan Forde, ein in dem kleinen Dorf La Ùnion tätiger Franziskanermönch, ausgesetzt ist, der es trotz beträchtlicher Gefahren für sein eigenes Leben vorzog, bei seiner Gemeinde zu bleiben. Er lebt in einer solchen Isolation, dass er von der heutigen Debatte wahrscheinlich nie erfahren wird. Das nächste Telefon, über das er mit der Außenwelt in Verbindung treten kann, befindet sich in einer Entfernung von etwa 13 km. Aus diesem Grunde ist es unser Privileg, hier unsere Stimme zu erheben und zu fordern, dass sein Leben und das seiner Mitbürger geschützt wird, und dafür zu sorgen, dass die kolumbianische Regierung von unseren Befürchtungen erfährt.

  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich meine tiefe Enttäuschung über den uns vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen. Meine Fraktion, die Verts/ALE, hat den Änderungsantrag unterzeichnet. Wir sind jedoch empört darüber, dass Änderungsantrag und Entschließungsantrag nicht weit genug gehen. Sie erstrecken sich nicht auf eine Reihe von wichtigen Themen wie den Plan Colombia und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Kolumbien zu verzeichnen sind.

Von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wurde festgestellt, dass die Verletzung der Menschenrechte durch paramilitärische Kräfte mit Unterstützung der Streitkräfte erfolgt und häufig die Ermordung armer Dorfbewohner zur Folge hat. Der Großteil der kolumbianischen Streitkräfte ist nach wie vor in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt, und deren Unterstützung für die Gräueltaten paramilitärischer Kräfte wird von den kolumbianischen Behörden im wesentlichen ignoriert. Das US-Außenministerium hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die kolumbianischen Streitkräfte Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Reihen zu bestrafen.

Im Rahmen von Plan Colombia werden die USA 1,3 Mrd. USD hauptsächlich für militärische Zwecke zur Verfügung stellen. Nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wird dieser Plan eine Verschlechterung der Bedingungen der armen Landbevölkerung sowie ganz gewiss eine Zunahme der politischen Gewalt zur Folge haben. Die Folgen werden irreversible Schäden für Mensch und Umwelt sein, und ein Beitrag zur Lösung des Drogenproblems ist das auch nicht. Der kolumbianischen Bevölkerung wurde bei der Erarbeitung des Plan Colombia keinerlei Mitspracherecht eingeräumt, was nicht hingenommen werden kann.

Ich war im vergangenen Jahr im Rahmen einer NRO-Reise in Kolumbien, und ich kann Ihnen sagen, dass die Lage wirklich äußerst prekär ist. Die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen paramilitärischen Kräfte werden von den kolumbianischen Soldaten aktiv unterstützt, und es zeigt sich, dass die USA und Kolumbien gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt haben. Ich meine, dass dies in den Entschließungsantrag gehört hätte. Die einzige Fraktion, die den Plan Colombia und die Menschenrechtssituation in Kolumbien thematisieren wollte, war unsere Fraktion. Das ist sehr traurig, auf diese Weise wir werden unserer Pflicht, uns für die Menschen weltweit einzusetzen, nicht gerecht.

  Marset Campos (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Als Präsident Pastrana vor diesem Plenum auftrat, verpflichtete er sich, für den Frieden in seinem Land zu arbeiten, vergaß jedoch, auf drei recht gravierende Fragen einzugehen.

Erstens, auf die höchste Verantwortung der Regierung, die die Verletzung der Menschenrechte, die Folterungen, Entführungen und Morde deckt, die von den paramilitärischen Gruppen im Einverständnis mit der Armee begangen werden.

Zweitens darauf, dass die Lösung so schwer wiegender Fragen wie des Kokainanbaus und der Gewalt nur in den Friedensverhandlungen mit den FAR und der ELN gefunden werden kann.

Und drittens darauf, dass er hinter dem Rücken des kolumbianischen Parlaments, der europäischen und internationalen Öffentlichkeit mit den USA Vorbereitungen für den Plan Colombia zur militärischen Intervention in der Region traf.

Aus diesen Gründen und angesichts der Gefahr der Vietnamisierung Lateinamerikas, die der Plan Colombia darstellt, sollten drei konkrete Vorschläge das Handeln bestimmen.

Erstens, dass jegliche Hilfe der Europäischen Union für Kolumbien nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung, den FAR und der ELN gewährt wird.

Zweitens, dass die Europäische Union den Plan Colombia verurteilt und eine Lösung des Konflikts auf friedlichem Verhandlungsweg fordert, um diese militärische Eskalation zu verhindern.

Und drittens muss die Europäische Union Präsident Pastrana auffordern, jeglicher Verletzung von Menschenrechten durch die paramilitärischen Banden in seinem Land und dem traurigen Weltrekord an Opfern, die Jahr für Jahr in die Tausende gehen, ein Ende zu setzen.

Deshalb gestatte ich mir noch eine Ergänzung – sie wurde bereits angesprochen, sollte aber konkret gefasst werden –, nämlich dass die Europäische Union in Lateinamerika eine Beobachtungsstelle für die Menschenrechte einrichten soll, die in Verbindung mit der schon bestehenden der UNO agiert. Denn es gibt eine große Zahl von Ländern, vor allem aber ist es Kolumbien, in denen die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte nicht garantiert ist. Unsere Pflicht besteht darin, dieser für uns und die Welt so wichtigen Region zu helfen.

  Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, darf ich mich direkt an Herrn Nielson wenden. In meinem Schreiben vom 18. August an Sie hatte ich mich sehr besorgt über die Lage geäußert, in der sich Vater Brendan Forde befindet, ein irischer Priester, dessen Leben angesichts der komplizierten politischen Bedingungen in Kolumbien derzeit in Gefahr ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Namen von Tristan James Murray, eines jungen Mannes, der in Irland geboren wurde und aufgewachsen ist und dessen Mutter aus meinem Teil von Irland in Wexford stammt, sowie den seines kolumbianischen Kollegen Javier Nova nennen. Diese beiden Umweltschützer werden seit Juli vermisst.

Wir alle befürchten, dass der Plan Colombia eine Eskalation des Konfliktes bewirken und den Einfluss der Guerilleros dort erhöhen könnte. Bitte sorgen Sie dafür, dass die von der EU wie auch die von den USA bereitgestellte Hilfe dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt und nicht zur Intensivierung der Angriffe der Miliz gegen die friedliche Bevölkerung verwendet wird, um angeblich die Guerilleros unschädlich zu machen.

Vater Forde bleibt vor Ort, weil er seine Gemeinde beschützen will. Er hat ein Ultimatum von 20 Tagen erhalten; verlässt er das Dorf nicht, ist sein Leben in Gefahr. Das Internationale Rote Kreuz kann das bestätigen. Wir müssen verstärkt auf internationaler Ebene auf diese Menschen einschließlich der Gemeinden, deren Leben in Gefahr ist, aufmerksam machen. Wir gehen davon aus, dass Sie, Herr Nielson, alles tun werden, um uns dabei zu helfen.

  Fava (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten reichen wohl kaum, um die schrecklichen Zahlen, die uns aus Kolumbien erreichen, zu erfassen und aufzulisten. Ich werde nur einige herausgreifen, die aus der letzten E-Mail stammen, die ich von Amnesty International erhalten habe: im vergangenen Monat wurden 50 Zivilisten von paramilitärischen Gruppen erschossen; im Jahr 1999 wurden 400 Gräueltaten an Zivilpersonen verübt; 3 500 Menschen wurden Opfer von politischen Verbrechen; es gab 1 000 Entführungen, und 250 000 kolumbianische Zivilisten wurden aus politischen Gründen obdachlos. Hinzu kommt nun ein Massaker in der Landgemeinde La Unión, das Dritte innerhalb von drei Jahren. Wir haben die moralische Pflicht zu bekräftigen, dass vieles auf dieses Massaker hindeutete, dass heutzutage nichts in Kolumbien zufällig geschieht.

Was bleibt uns also zu tun? Auf das nächste Massaker in La Unión oder in einem anderen Dorf zu warten, um die soundsovielte Entschließung mit Trauerrand zu verabschieden, oder müssen wir nicht vielmehr – wie einige Kolleginnen und Kollegen zu Recht angeregt haben – laut unsere Stimme erheben? Meines Erachtens sollte unser Parlament heute den Mut finden, seine Stimme zu erheben und noch einmal die Formulierung von Amnesty International aufzugreifen: Alle Konfliktparteien sind für die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich, aber eine von ihnen – die paramilitärischen Gruppen – tragen die Hauptverantwortung. Sie zermalmen die Zivilbevölkerung in einer tödlichen Umklammerung.

Wie bereits erwähnt, hat Präsident Pastrana vor unserem Hohen Haus angeboten, sich anerkennenswerterweise für die Fortsetzung des Dialogs zwischen allen beteiligten Parteien einzusetzen. Unser Parlament darf nicht nur die Geschehnisse in Kolumbien verurteilen, sondern es muss darüber hinaus die Forderung erheben, dass wieder ein Grundstock von Regeln und Rechten, insbesondere innerhalb des kolumbianischen Staates, errichtet wird.

Die paramilitärischen Einheiten agieren im Einvernehmen und mit dem Mitwissen der Armee, die häufig – wie auch in diesem Fall – die Listen mit den Todeskandidaten aufstellt. Bislang wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, um die Anführer dieser mutmaßlichen paramilitärischen Armee vor Gericht zu bringen: beispielsweise Carlos Castaño – um nur einen herauszugreifen –, der weiterhin ungestraft Interviews für kolumbianische Rundfunkstationen gibt.

Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für eine friedliche Lösung und fordern die kolumbianische Regierung ohne Umschweife auf, sich mit der fatalen Rolle der paramilitärischen Gruppen zu befassen; und schließlich rufen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit der für die Verteidigung der Menschenrechte kämpfenden zivilen Organisationen zu gewährleisten.

  González Álvarez (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Wie Manolo Medina bemerkte, sprechen wir erneut über Kolumbien. In diesem Fall bitten wir um Schutz für den irischen Franziskaner Brendan Forde und seine Kollegen. Zuletzt wurde im Mai in Kolumbien jemand ermordet, der sich für die Menschenrechte eingesetzt hatte. Sein Name war Ramiro Zapata. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden 25 Kämpfer für die Menschenrechte getötet. 3 000 Kämpfer der Patriotischen Union sind in den letzten Jahren umgekommen.

Luis Guillermo Pérez, der sich ebenfalls für die Menschenrechte engagiert, behauptet, es gebe einen Plan, den so genannten Plan der Hundert, nach dem bis zu hundert Kämpfer für die Menschenrechte ermordet werden sollen. Ich halte das für eine Katastrophe für Kolumbien. Hoffen wir, dass er übertreibt. Aber wenn es stimmt, was er sagt, ist es eine Katastrophe für Kolumbien. Ich meine, dass die Europäische Union eine eigene Initiative und eigene Strategie entwickeln muss, die nichts mit einem militaristischen Abenteuer wie dem offensichtlichen Abenteuer der USA zu tun haben, um das Leben der Kolumbianer erträglicher zu gestalten.

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Einmal mehr muss dieses Parlament, das eine unumgängliche und unabdingbare Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten in Kolumbien und der ganzen Welt hat, seine Sorge über die Situation in diesem Land und konkret über die Drohungen gegen den irischen Geistlichen Brendan Forde und seine Gemeinschaft zum Ausdruck bringen und sie energisch verurteilen.

Die Europäische Union müsste meines Erachtens etwas mehr tun, als ihre Besorgnis zu bekunden, die Sicherheit ihrer Bürger zu fordern und ihre Unterstützung für die Anstrengungen zu bekräftigen, die Präsident Pastrana zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen unternimmt. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, um nicht bei rein rhetorischen Bekundungen zu bleiben.

Ich möchte daran erinnern, dass Präsident Pastrana das erste ausländische Staatsoberhaupt war, das in dieser Wahlperiode vor dem Plenum unseres Parlaments sprechen wollte. Jetzt benötigt er eine spezifische und solidarische Antwort der Europäischen Union an den drei offenen Fronten: dem Verhandlungsprozess über den bewaffneten Konflikt, dem Kampf gegen die Drogen, den wir aus einem Blickwinkel gemeinsamer Verantwortung sehen müssen, und der institutionellen Stärkung, begleitet von einem besonderen Appell zur Verteidigung der Menschenrechte.

Ich möchte die Worte von Präsident Pastrana vor diesem Hohen Haus ins Gedächtnis rufen: „Ich glaube, eine Zukunft in Würde und Demokratie ohne eine Kultur der Achtung der Grundrechte ist nicht möglich. Ich weiß, dass während des langen innerkolumbianischen Konflikts schwere Verletzungen dieser Rechte begangen wurden, und das darf nicht so weitergehen. Ich bin voll und ganz der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet“.

Die Realität, die jetzt das Land erschüttert, sieht anders aus. Deshalb erscheint es mir als wichtig, dass die Kommission uns sagt, welche Mittel ihr zur Verfügung stehen, um diesem Problem als Gemeinschaft entgegenzutreten, denn im Haushaltsvorentwurf des Jahres 2001 gibt es keinen Anhaltspunkt für die Reaktion, die Frau González Álvarez gerade anführte: eine echte und für die Europäische Union charakteristische Reaktion. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um auf den Konflikt, der dieses Land zerrüttet, solidarisch zu reagieren?

Britische Soldaten als Geiseln in Sierra Leone.

  Ferrer, Concepció (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Leider erreichen uns wieder Nachrichten über Entführungen in Sierra Leone. Dieses Mal geht es um elf britische Soldaten, die von der Miliz der West Side Boys entführt wurden. Hinzu kommen die Angriffe dieser Rebellengruppe mit dem Ziel, ihren Einflussbereich zu erweitern, was drei Angehörige der regierungstreuen Kräfte das Leben gekostet hat.

Diese Aktionen werden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei ganz energisch verurteilt, und auch das Europäische Parlament muss sie anprangern, die sofortige und bedingungslose Freilassung der entführten Soldaten fordern und seine Unterstützung für die Regierung von Sierra Leone wie auch für die Kräfte der UNAMSIL und der britischen Armee, die sich für die Konsolidierung des Friedens in diesem Land einsetzen, zum Ausdruck bringen. Eines Friedens, der noch immer unsicher ist, wie diese Entführung beweist. Deshalb dürfen wir uns nicht auf diese rein verbale Verurteilung beschränken, sondern müssen zur Tat schreiten und ebenfalls die Erfüllung der Friedensabkommen von Lomé und die Entwaffnung aller Milizen fordern.

Solange jedoch die Armut in Sierra Leone das Zepter führt, solange dem Diamantenschmuggel und dem Waffengeschäft nicht ein für allemal ein Ende gesetzt wird, kann es in diesem schwergeprüften Land keinen Frieden geben.

Deshalb muss die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um nicht nur zur Sicherung des Friedensprozesses beizutragen, sondern um vor allem die Schaffung von Lebensbedingungen zu ermöglichen, durch die der Frieden unumkehrbar wird. Dafür ist eine großzügige und koordinierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit notwendig, ganz besonders im Bildungsbereich. Daraus ergibt sich auch die Bitte, diese Politik stärker im Haushalt zu berücksichtigen. Eine Politik, die dazu beitragen soll, das Übel der Armut auszumerzen. Aber vor allem ist ein entschiedenes Vorgehen seitens der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der gesamten internationalen Gemeinschaft gefordert, um dem Diamantenschmuggel in der Region für immer Einhalt zu gebieten. Denn solange die Naturreichtümer eines Landes nur den Kriegsherren zugute kommen, das heißt, solange die Diamanten den Paramilitärs genügend Kapital in die Hände geben, um sich mit Waffen zu versorgen und ihre Aktionen fortzusetzen, wird der Frieden auch weiterhin ein unerreichbarer Traum sein. Und ohne Frieden wird die Entwicklung nur eine Utopie bleiben.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wer bei jeder Sitzungsperiode in Straßburg diesen Strom von Elend über sich hinweg ziehen fühlt, fragt sich, was wir wirklich tun können. In Sierra Leone werden nicht nur UN-Soldaten, britische Soldaten, als Geiseln festgehalten, dort wird seit Jahren ein ganzes Volk als Geisel genommen, und wir haben dabei mitgeholfen, wenn auch nur durch den Diamantenhandel.

Am 5. Juli hat der Sicherheitsrat auf Diamanten aus Sierra Leone ein Embargo verhängt. Wir müssten nun alles daransetzen, dieses Embargo auch umzusetzen, von EU-Seite alles Nötige unternehmen, damit jedweder Handel mit Blutdiamanten unterbunden wird. Deshalb reicht es meiner Meinung nach nicht aus, dem Diamantenhandel von Sierra Leone Einhalt zu gebieten.

Auch unsere Unterstützung für die Regierung müssen wir fortsetzen, meiner Ansicht nach ist es jedoch auch unbedingt erforderlich, das Kriegsgericht zu unterstützen. Wir müssen der Straffreiheit für bewaffnete Menschen, die ihre Mitbürger ums Leben bringen, ein Ende setzen.

  Bordes (GUE/NGL). - (FR) Herr Präsident, natürlich gilt mein Mitgefühl den 11 britischen Soldaten, die in Sierra Leone von einer der dort wütenden bewaffneten Banden entführt wurden. Auch sie sind Opfer einer Politik, deren Hauptopfer die Bevölkerung von Sierra Leone ist. Doch diese Politik ist in erster Linie auf ihre eigene Regierung zurückzuführen, die britische Regierung, die von allen westlichen Großmächten, insbesondere Frankreich, sowie der UNO unterstützt wird.

Es ist empörend, dass die Entschließung kein Wort über die frühere und gegenwärtige Rolle Großbritanniens in diesem Land enthält. Nachdem sie diesen Teil der Welt ausgeplündert und ausgebeutet hat, hat die ehemalige Kolonialmacht über Wahlbetrug eine Regierung an die Macht gebracht, die vor allem ihre eigenen Interessen vertritt. Ihre Manöver sind einer der Hauptgründe für den barbarischen Bürgerkrieg, an dem sie direkt über ihre Diplomatie, den von ihrer Flotte ausgeübten Druck und indirekt über die Truppen ihrer ehemaligen Kolonien beteiligt ist, deren Verhalten vor Ort genau so schlimm ist wie das der bewaffneten Banden. Diese Banden, zu der auch die RUF gehört, vertreten sicherlich weder mit ihren Methoden noch mit ihren Zielen die Interessen der Bevölkerung von Sierra Leone. Doch so groß ihre Schuld an dem Leid in ihrem Land auch sein mag, sie erreicht nicht das Ausmaß des Zynismus der britischen Minister und Verantwortlichen.

Daher werden wir gegen diese Entschließung stimmen, die eine kaum verhüllte kolonialistische Politik deckt.

  Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich protestiere gegen die Versuche der spanischen Linken, die Tragödie der Kursk dazu zu nutzen, politisches Kapital aus Gibraltar zu schlagen. Die HMS Tireless befindet sich auf britischem Territorium, wo sie sicher ist und in Übereinstimmung mit äußerst strikten Sicherheitsanforderungen die notwendigen Reparaturen ausgeführt werden.

Im Zusammenhang mit Sierra Leone verwahre ich mich zudem gegen die Ausführungen meines Vorredners. Hinsichtlich der Rolle der britischen Regierung möchte ich hier jedoch etwas weiter ausholen. Wir hatten die britische Labour-Regierung bereits vor Monaten davor gewarnt, den Einsatz der britischen Truppen in Sierra Leone nicht von vornherein zu begrenzen. Man hätte unseren Truppen von Anfang an einen klaren und begrenzten Auftrag mit einer realistischen Rückzugsstrategie erteilen müssen. Die derzeitige unvertretbare Lage ist eindeutig auf politische Unentschlossenheit sowie darauf zurückzuführen, dass diese Mission eben nicht begrenzt war. Dies sollte uns für die Zukunft eine Lehre sein.

  Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Lage in Sierra Leone war schon mehrfach Gegenstand unserer Dringlichkeitsdebatten, und stets haben wir dabei zu Friedensverhandlungen, zu nationaler Versöhnung, zur Hilfe für die vertriebene Bevölkerung aufgerufen und eine internationale Strafgerichtsbarkeit gefordert, die imstande ist, die Verantwortlichen für den in diesem Land begangenen Völkermord zu verurteilen.

Heute stehen wir nicht mehr nur vor einer rein politischen Frage, sondern vor einem kriminellen Akt, der in den Geltungsbereich jedes Strafgesetzbuchs fällt. Es geht um eine Entführung durch Täter, die weder eine politische Bindung haben, noch in Verbindung mit Mitgliedern der ehemaligen Militärjunta oder der Unterzeichnergruppen des Friedensabkommens vom Juli 1999 stehen. Ihre Forderungen beschränken sich auf die Freilassung einer Gruppe von Häftlingen und auf die Revision eines Friedensabkommens, mit dem die Ordnung in einem zerschlagenen Land hergestellt werden soll. Die Opfer der Entführung haben allerdings ein große politische Bedeutung.

Die internationale Präsenz in Sierra Leone ist ein gutes Beispiel für die Beharrlichkeit der internationalen Gemeinschaft auf der Suche nach globalem Frieden. In Wahrnehmung dieser Verantwortung treten wir dafür ein, dass sich das Europäische Parlament heute an die Regierung von Sierra Leone wendet und zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der entführten britischen Soldaten aufruft.

Türkische Bombardierungen im Norden von Irak

  Duff (ELDR). – (EN) Herr Präsident, das ist eine wirklich bedrückende Angelegenheit. Frieden war bei der Gründung der Europäischen Union der möglicherweise wichtigste Grundsatz, und Länder, die der Union betreten wollen, müssen ihre inneren wie äußeren Angelegenheiten möglichst friedfertig regeln.

Uns allen ist bekannt, dass die Grenzen der Türkei in besonderem Maße gefährdet sind und dass es gerade für die Türkei sehr schwierig ist, stabile und friedliche Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Integration des Landes in die Union unabdingbar sind. Wir sollten versuchen, im Rahmen der Beitrittsvorbereitung der Türkei ein funktionelles Forum zu schaffen, in dem wir uns gemeinsam mit militärischen wie auch zivilen und wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ist für viele unserer Mitgliedstaaten mit einer ganz besonderen Verantwortung verbunden. Im Rahmen der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten wir versuchen, gemeinsame Standpunkte zur Bekämpfung des Terrorismus bei gleichzeitiger Achtung elementarer Rechte zu erzielen.

Wenn es uns gelingt, ein solches praktisches Forum zu schaffen, dann sollte es uns auch gelingen, traurige Zwischenfälle dieser Art künftig zu vermeiden.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Die Türkei ist ein NATO-Land. Die Türkei kandidiert für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Türkei hat allerlei internationale Verträge unterzeichnet, unter anderem über den Schutz der Menschenrechte, die Abschaffung von Folter usw. Und dennoch setzt die Türkei außerhalb ihrer Grenzen, im Nord-Irak, die Bombardierung der dort lebenden Kurden fort. Herr Kommissar, ich meine, wir müssen eine deutliche Sprache sprechen. Ohne eine klare politische und friedliche Lösung des Kurdenproblems wird es niemals zu einem guten Ende kommen, und die Türkei muss dies akzeptieren. Ich glaube, dass die Stabilisierung, und wir hoffen zumindest, dass der Frieden im Nahen Osten von Tag zu Tag einen kleinen Schritt näher rückt, dass die Stabilisierung dieser Region niemals erfolgen wird, wenn es nicht zu einer Lösung der Kurdenfrage kommt. Selbstverständlich wollen wir den Familien, die erneut unter den Bombardierungen, zuletzt wieder im August, zu leiden hatten, unser Mitgefühl bekunden, und wir fordern größten Respekt vor den internationalen Grenzen. Wenn dieser Respekt nicht aufgebracht wird, ist das eine ständige Quelle neuen Elends. Krieg wird niemals Frieden bringen.

  Uca (GUE/NGL). – Herr Präsident! "Welche Schuld hat mein Kind?" Diese Frage stellte die Mutter eines Opfers der Bombardierung in einem Interview im Fernsehen. Warum müssen immer Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten Opfer militärischer Aktionen sein? Bei der Bombardierung kurdischer Dörfer durch das türkische Militär in Kendakor am 15. August wurden mehr als 32 Menschen getötet und 40 verletzt. Dies ist ein Blutbad und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist ein Zeichen für die Haltung der türkischen Regierung zum Frieden und zu den Kurden in einer Zeit, in der diese ihre Hand zum Frieden ausgestreckt haben.

Wie ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bestätigt, führt die Türkei von Zeit zur Zeit Operationen gegen die PKK durch, die zum dritten Mal den einseitigen Waffenstillstand erklärt hat. Ich frage mich, warum gerade jetzt während des Heranführungsprozesses an die EU Waffen in die Türkei geliefert und Munitionsfabriken gebaut werden. Wieso wurden am 1. September Menschenrechtsorganisationen und der Weltfriedenstag verboten? Ist es wirklich so, dass man mit Waffen und Munition den Demokratisierungsprozess schneller herbeiführen kann? Nein!

Eine friedliche Lösung des Kurdenproblems und die Einhaltung der Menschenrechte ist der bessere Weg zum Frieden. Müssen denn die Mütter immer leiden? Können wir nicht dazu beitragen, dass ein Blumengarten der Brüderlichkeit und des Friedens zwischen der kurdischen und türkischen Bevölkerung gepflanzt wird? Ich begrüße das MEDA-Programm, in dem es heißt, dass jede staatliche, rechtliche, politische, kulturelle und soziale Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Regierung beendet werden soll. Die Vergabe der finanziellen Mittel der EU an die Türkei sollte an die Lösung der Kurdenfrage geknüpft und zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterentwicklung der kurdischen Region eingesetzt werden.

In diesem Jahrhundert dürfen solche Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung nicht mehr gestattet werden! Ich verurteile diese Unmenschlichkeit und fordere dazu auf, dieses Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu verurteilen. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Bombardierung kurdischer Dörfer konsequent zu verurteilen und bei der türkischen Regierung auch mit dem Ziel zu intervenieren, umgehend Verhandlungen mit den demokratischen Vertretern der Kurden über eine politische Lösung aufzunehmen. Dies ist der schnellere Weg in die EU!

  Morillon (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, dies ist mein dritter Redebeitrag in diesem Saal während dieser Plenartagung zu verschiedenen Punkten, die die Türkei und ihre Beziehungen zur Europäischen Union betreffen.

Ich hätte diese Gelegenheit nutzen können, um eine Reihe von Punkten anzusprechen, die jedoch in den Bericht einfließen werden, den ich auf Ersuchen des Hohen Hauses über die Situation in der Türkei und ihren Beitritt zur Union erarbeite. Ich werde daher jetzt nicht darauf eingehen, sondern hier nur meine Meinung darlegen. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Initiative für die Bombardierung vom 15. August dieses Jahres in Kendakor von der türkischen Armee ausging, dann könnten wir der türkischen Regierung nur anheim stellen, die Rolle schrittweise zu verringern, die ihre Streitkräfte weiterhin unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in Bereichen spielen, die die Glaubhaftigkeit des Willens der Türkei zum Beitritt zur Europäischen Union stark beeinträchtigen können.

Der Sieg im Kampf gegen den Terrorismus scheint nicht mehr fern zu sein, und ich bin daher voll überzeugt, dass die Zeit für eine derartige Entscheidung gekommen ist. Weil das Militär der Träger der bewaffneten Gewalt ist, kann und darf es, abgesehen von Ausnahmesituationen, nicht über deren Anwendung entscheiden. 40 Jahre militärischer Laufbahn haben mich hinreichend von der Wahrheit des Spruchs „Cedant arma togae“, die Waffen müssen sich der Toga beugen, überzeugt.

  Poos (PSE). – (FR) Herr Präsident, der Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zu den türkischen Bombardierungen im Norden Iraks ist von fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments eingereicht worden. Dies belegt, welches Interesse unser Parlament der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte in diesem Teil der Welt beimisst und welche Wachsamkeit es an den Tag legt, wenn ein Beitrittskandidat, im vorliegenden Fall die Türkei, betroffen ist.

Es darf nicht hingenommen werden, dass der Norden Iraks, der aufgrund internationaler Beschlüsse ein Gebiet begrenzter Souveränität ist, auch noch zu einer rechtsfreien Zone wird, in der alles erlaubt ist, zumal jegliche Präsenz von Beobachtern verboten ist. Der legitime Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt keine Kollektivstrafen, deren Opfer die kurdischen Bewohner ganzer Dörfer sind. Diese Art unverhältnismäßiger Repressalien darf in keinem Fall mehr zu den militärischen Methoden eines zivilisierten Landes gehören.

  González Álvarez (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Wie meine Kollegin Uca sagte, kann nicht hingenommen werden, dass ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, eine wehrlose Bevölkerung bombardiert, mehr als 30 Zivilisten tötet und über 40 verwundet.

Das Mindeste, was man unserer Meinung nach von einem Land unter diesen Umständen verlangen kann, ist die Achtung des Völkerrechts. Natürlich müssen wir auch die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten verurteilen, die unter Verletzung des Verhaltenskodex für den Export von Waffen diese in Länder liefert, die dann mit ihnen machen, was die Türkei in diesem konkreten Fall mit ihnen tat. Wir halten es für scheinheilig, das zu verurteilen und danach Waffen zu verkaufen, die dazu führen, dass sich solche Ereignisse wiederholen.

Unserer Meinung nach muss die Europäische Union darüber wachen, dass jedes der Beitrittsländer in erster Linie die Menschenrechte respektiert. Ansonsten kann der Absicht, dieser Union beizutreten, nicht zugestimmt werden.

  Nielson, Kommission. – (EN) Zunächst zu den Flüchtlingen im Nepal. Die Kommission teilt die Sorge der Abgeordneten über die Notlage der in den Lagern in Ost-Nepal untergebrachten Flüchtlinge und fordert so wie sie selbst eine baldige und dauerhafte Lösung.

Für eine angemessene Lösung bedarf es neuer Impulse und des politischen Willens beider Seiten. Insbesondere sind Vorkehrungen für die Flüchtlinge zu treffen, die freiwillig nach Bhutan zurückkehren möchten. Eine technische Lösung kann nur dann gefunden werden, wenn die Verhandlungsparteien fest entschlossen sind, eine Einigung zu erzielen.

Die Kommission ist erfreut über die von Frau Ogata, der Leiterin des UNHCR, beispielsweise im Rahmen ihres Besuchs in Bhutan und Nepal im Mai erzielten Ergebnisse sowie über das engagierte Streben beider Seiten nach einer baldigen vertretbaren Lösung. Ich habe ebenfalls mit Regierungsvertretern beider Seiten Gespräche geführt. Auch sie scheinen entschlossen nach einer Lösung zu suchen.

Der Besuch von Frau Ogata und einer Delegation des Europäischen Parlaments im April dieses Jahres haben wesentlich zu echten Fortschritten beigetragen. Die Kommission bedauert jedoch, dass trotz der jüngsten Erwartungen in Bezug auf das Zustandekommen einer Einigung noch immer keine Formel für die Verifikation gefunden werden konnte.

Die Kommission hat bei ihren regelmäßigen Kontakten mit den bhutanischen und nepalesischen Behörden stets betont, dass dieses Problem von besonderer Dringlichkeit ist. Sie ist, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge betrifft, einer der wichtigsten Geber und hat bisher über 11 Mio. Euro bereitgestellt. Beide Seiten sind von der Kommission bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu angehalten worden, nach greifbaren Ergebnissen zu streben. Sie hat wiederholt betont, dass sie bereit ist, die erforderlichen Ressourcen zur Erleichterung der Rückführung und Reintegration der Flüchtlinge bereitzustellen, sobald echte Fortschritte erzielt werden. Ähnliche Verpflichtungen ist auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingegangen.

Im laufenden Haushaltsjahr wird die Kommission über das UNHCR Hilfsmittel im Wert von 1,5 Mio. Euro für die Flüchtlingslager bereitstellen. Es sollte vermieden werden, dass das Geld ausgeht, und angesichts der bereitgestellten Summen ist das auch möglich. Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahr zu bannen.

Die Kommission wartet gespannt auf die Ergebnisse des bevorstehenden Gesprächs zwischen Herrn Koirala, dem nepalesischen Premierminister, und Herrn Zimba, dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bhutan, das im Rahmen der UNO-Vollversammlung am 11. September stattfinden wird.

Nun zu den jüngsten Ereignissen in Birma. Am 18. Mai missbilligte die Kommission in diesem Hohen Haus die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch die burmesische Militärmaschinerie. Wir erwähnten in diesem Zusammenhang die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsurteil, die Zwangsarbeit, die zwangsweise Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen, die Unterdrückung politischer Gegner und die Behinderung der Arbeit politischer Parteien.

Wir verurteilten zudem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Aung San Suu Kyi und anderer Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie und die gängige Praxis willkürlicher Verhaftungen.

Gleichzeitig brachte die Kommission ihre Unterstützung für den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma sowie für den vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im April 2000 gefassten Beschluss zur Stärkung dieses gemeinsamen Standpunktes zum Ausdruck. Wir fordern unsere asiatischen Partner bei jeder Gelegenheit auf, vom State Peace and Development Council die Aufnahme eines sachlichen Dialogs mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und den ethnischen Minderheiten zu fordern. Das Ziel muss darin bestehen, eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden, der beide Seiten zustimmen, und dafür zu sorgen, dass künftig auch in Birma die international anerkannten Menschenrechte geachtet werden.

Mehrere meiner Vorredner am heutigen Nachmittag erwähnten den Fremdenverkehr. Die EU hat sich bereits dem Aufruf von Aung San Suu Kyi an alle Menschen in der zivilisierten Welt, von touristischen Reisen nach Birma abzusehen, angeschlossen. Daher unsere Aufforderung an alle Bürger, sich entsprechend zu verhalten.

Die jüngsten Entwicklungen in Rangun unterstreichen ein weiteres Mal die Gültigkeit unserer Verurteilung der untragbaren Handlungsweise des Militärregimes. Die ungerechtfertigte Festnahme und der anschließende Gewahrsam von Aung San Suu Kyi und führenden Vertretern ihrer Partei sowie von führenden Jugendvertretern am vergangenen Sonnabend können keineswegs mit der Behauptung, man müsse sie „schützen“, gerechtfertigt werden. Ebenso wenig lässt sich eine derartige Behandlung mit der unbegründeten Bezichtigung der Verschwörung rechtfertigen. Es handelt sich dabei um nichts weiter als einen plumpen Akt der Gewalt durch eine in Panik geratene Regierung. Die Kommission schließt sich deshalb den weltweit laut werdenden Forderungen nach Beendigung des Hausarrestes von Aung San Suu Kyi und ihren Kollegen, nach der unverzüglichen Wiederherstellung der üblichen Kanäle für diplomatischen Zugang zur Führung der Nationalen Liga für Demokratie, der unverzüglichen Freilassung der derzeit ohne Anklage festgehaltenen führenden Jugendvertreter sowie nach der unverzüglichen Beendigung des unrechtmäßigen Abhörens der privaten Telefongespräche demokratisch gewählter Volksvertreter in Birma an.

Was die Menschenrechtssituation in Kolumbien betrifft, so ist uns bekannt, dass in Kolumbien mehrfach unschuldige Zivilisten ermordet wurden. Die für derartige Gewalttaten Verantwortlichen gingen in nachgerade systematischer Weise straffrei aus. Des Weiteren hat die Zahl der Todesdrohungen gegen Menschen, die sich vor Ort für die hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen einsetzen, in dramatischer Weise zugenommen. So haben wir erfahren, dass der irische Franziskanerpater Brendan Forde, der in einer der von der Gewalt am stärksten betroffenen Regionen tätig ist, ernsthaft bedroht ist. Die Kommission missbilligt und verurteilt diese Situation auf das Schärfste und ruft alle Konfliktparteien zur Einhaltung der Menschenrechte und humanitären Grundsätze auf.

Die Kommission unterstützt zudem die von Präsident Pastrana unternommenen Friedensbemühungen. Sie wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Land zu unterstützen. In Erwiderung auf einige heute Nachmittag getroffene Feststellungen kann ich nur sagen, dass mehr Waffen meiner Ansicht nach nicht zu einer beschleunigten Lösung in Kolumbien beitragen, sondern die Probleme lediglich verschlimmern.

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnisse des Parlaments bezüglich der jüngsten Entführung von elf britischen Soldaten in Sierra Leone. Wir hoffen, dass die derzeit laufenden Bemühungen um die Freilassung der verbleibenden sechs Soldaten erfolgreich verlaufen werden. Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit den Soldaten und ihren Familien. Die Kommission befürchtet, dass Zwischenfälle wie dieser und die Entführung von UNO-Mitarbeitern sich nachteilig auf eine erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses auswirken könnten. Einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zur Stärkung der UNO-Streitkräfte in Sierra Leone würden wir daher begrüßen.

Die Resolution des Sicherheitsrates vom 5. Juli dieses Jahres über das Verbot des illegalen Handels mit Diamanten aus Sierra Leone wurde mittlerweile in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Dieses Verbot muss ebenso wie das 1997 in Kraft getretene Verbot des Waffenverkaufs an andere Gruppen strikt eingehalten werden. Die Kommission fordert alle beteiligten Parteien auf – und das gilt auch für die Diamantenindustrie in Europa – die Sanktionsausschüsse der UNO bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Die Kommission unterstützt auch weiterhin die von der Regierung unternommenen Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens und zur Durchführung von Wirtschaftsförderprogrammen. Mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds unterstützen wir im Rahmen eines umfassenden Wiederaufbau- und Sanierungsprogramms die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer. Die EU unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung mit finanzieller Hilfe in Höhe von 8,2 Mio. Euro sowie durch ein Programm der technischen Hilfe zur Verbesserung des öffentlichen Finanzgebarens. In den nächsten Wochen wird die Kommission ein Sanierungs- und Reintegrationsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro, ein Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors in Höhe von 28 Mio. Euro, ein Programm zur finanziellen Unterstützung nach Beendigung des Konflikts in Höhe von 34,75 Mio. Euro sowie ein Programm zur Unterstützung des Finanzministeriums in Höhe von 4,5 Mio. Euro beantragen.

Was die humanitäre Hilfe angeht, so setzt die Kommission über ECHO ihre Programme zur finanziellen Unterstützung von Vertriebenen und Flüchtlingen mit Hilfe internationaler NRO und der UNO fort. Seit Anfang 1999 hat ECHO etwa 26 Mio. Euro zur Finanzierung von medizinischer Hilfe, der Versorgung mit therapeutischen Diäten, Wasser und sanitären Einrichtungen sowie zur psychosozialen Betreuung von kriegsgeschädigten Kindern bereitgestellt. Angesichts der entsetzlichen Lage der Kindersoldaten und der Kinder in Sierra Leone allgemein ist das ganz besonders wichtig. In diesem Betrag sind auch Hilfsmaßnahmen für Kriegsamputierte, Flüchtlinge und Vertriebene enthalten.

Nun zur Lage in Nordirak. Die Kommission teilt die in verschiedenen Entschließungsentwürfen zum Ausdruck gebrachte Sorge in Bezug auf die jüngsten Operationen der türkischen Luftwaffe und die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der türkische Außenminister diesen Zwischenfall derzeit untersucht und eine mögliche Entschädigung prüft. Die mit jedem Eindringen des türkischen Militärs auf irakisches Territorium verbundenen Unruhen unterminieren die Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und bringen unnötig Leid über die kurdische Bevölkerung, die genug gelitten hat. Für eine Normalisierung des Lebens ist die Region auf Stabilität, Frieden und Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung angewiesen. Die Union hat in den zurückliegenden Jahren wiederholt die Achtung der Integrität des Irak und seiner Grenze zur Türkei gefordert. Diese jüngsten Grenzverletzungen tragen nicht zur Lösung der Probleme in der Türkei oder anderswo bei. Unseres Erachtens stellt der friedliche Dialog der beteiligten Parteien die einzige Möglichkeit zur Schaffung einer dauerhaften Stabilität in der Region dar. Ich habe sehr genau zur Kenntnis genommen, was die Abgeordneten heute Nachmittag über ihre Erwartungen in Bezug auf die Türkei gesagt haben, nicht zuletzt, was deren künftigen Platz in der europäischen Zusammenarbeit betrifft, zweifellos teile ich diese Ansichten.

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass wir an den Herrn Kommissar eine Anfrage zur Situation in Kolumbien stellten, auf die er erwiderte, dass die Kommission die Friedensbemühungen von Präsident Pastrana unterstütze. Ich habe ihn gefragt, ob die Kommission diese rhetorische Unterstützung durch eine Hilfe ergänzen werde, die nicht aus bloßen Worten besteht. Ich sehe ein, dass dies vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion darüber ist, aber ich hätte von der Kommission gern eine Antwort, und sei es eine schriftliche.

  Nielson, Kommission. – (EN) Ich bin gern bereit, das, was ich jetzt sage, schriftlich ausführlich zu ergänzen. Ich kann dazu zunächst nur Folgendes sagen. Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir, um es einmal sehr direkt auszudrücken, nicht in die Rolle eines Gebers gedrängt werden, der Aktivitäten finanziert, mit denen er nicht hundertprozentig einverstanden ist. Wir müssen zudem darauf achten, dass wir uns auf die Armut konzentrieren und dass unsere Maßnahmen den bedürftigsten Gruppen zugute kommen. Das heißt also, dass unsere derzeitigen und künftigen finanziellen Hilfsmaßnahmen für Kolumbien sehr genau auf diese Prämisse abgestimmt werden müssen.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.