Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. September 2000 - Straßburg

1. Sport

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS ROCA
Vizepräsident

(Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.)

  Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident, zur Geschäftsordnung: Anfragen an den Rat werden nicht mehr in der vorgegebenen Zeit beantwortet. Trotz zweifacher Mahnungen hat der Rat Anfragen des Europäischen Parlaments nicht beantwortet. Ich würde Sie bitten sicherzustellen, dass der Rat auch in diesem Bereich seinen Verpflichtungen nachkommt.

  Der Präsident. – Danke, Herr Rübig. Ihre Bitte und Ihre Bemerkung werden entsprechend weitergeleitet.

⁂

  Lipietz (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, ich möchte im Zusammenhang mit den eben angesprochenen Anfragen an die Kommission und den Rat einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Wie Sie wissen, hat die französische Regierung angesichts des Erdölschocks, der Frankreich wie auch ganz Europa erfasst, gestern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die Wettbewerbsbedingungen und die Bekämpfung des Treibhauseffekts stark beeinträchtigen und damit unmittelbare schwerwiegende Auswirkungen auf europäischer Ebene haben.

Frau Loyola de Palacio hat heute Morgen in der französischen Presse sehr interessante Ausführungen zu dieser europäischen Krise gemacht. Wäre es möglich, dass sie und/oder der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar noch während dieser Sitzungsperiode zu uns kommen und erläutern, wie die Kommission auf den Ölschock zu reagieren gedenkt und wie die Kommission und der Rat ein Steuerdumping in Europa verhindern und Europa auf die Bewältigung dieses Ölschocks vorbereiten wollen?

  Der Präsident. – Natürlich ist der Punkt, den Sie hier anschneiden, Herr Abgeordneter, von großer Aktualität und Dringlichkeit, doch die Tagesordnung ist bereits festgelegt, und ich halte es daher für recht schwierig, Ihrer Bitte zu entsprechen, obwohl das Präsidium sein Möglichstes dafür tun wird.

  Reding, Kommission. - (FR) Herr Präsident, der Antrag des Herrn Abgeordneten ist durchaus von Bedeutung. Der Präsident hat klar gemacht, dass es nicht möglich ist, heute Vormittag eine Aussprache durchzuführen. Ich werde Frau Palacio und Herrn Monti mitteilen, dass das Parlament sie hören möchte, und wir werden mit dem Präsidium dann festlegen, wann dies geschehen kann.

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Bereitschaft⁽¹⁾.

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:

– die Erklärung des Rates zur Dopingbekämpfung und sozialen Funktion des Sports;

–

– die Erklärung der Kommission zum Vereinswechsel von Fußballspielern;

–

– den Bericht (A5-0203/2000) von Frau Zabell im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung (KOM(1999) 643 - C5-0087/2000 - 2000/2056(COS));

–

– den Bericht (A5-0208/2000) von Herrn Mennea im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen – Helsinki-Bericht zum Sport (KOM(1999) 644 - C5-0088/2000 - 2000/2055(COS)).

  Buffet, Rat. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen zunächst danken, dass Sie diesen Vormittag unter das Zeichen des Sports gestellt haben. In einer Woche werden die Olympischen Spiele in Sydney beginnen. Sportler aus der ganzen Welt werden dort ihre Kräfte messen. Die Ergebnisse lassen sich nicht vorhersagen, alles ist offen. So ist es nun einmal im Sport.

Die Sportlerinnen und Sportler, die uns begeistern werden, haben jeweils einen ganz individuellen Weg hinter sich. Viele sind schon mit dem Berufssport in Berührung gekommen, doch wie Sie wissen, haben alle zumindest zwei Dinge gemeinsam: Ihre Nominierung als Olympiateilnehmer ist das Ergebnis von jahrelangen Anstrengungen und intensivem Training. Zu ihrem Erfolg haben ehrenamtliche Betreuer, Sportpädagogen, öffentliche und private Mittel beigetragen. Doch vor allem haben alle ihre sportliche Laufbahn in einem Verein oder einer Schule begonnen.

Um den Sport zu fördern, muss man daher gleichzeitig und nach dem gleichen Konzept die örtlichen Amateurklubs und den Spitzensport im Amateur­ und Profibereich fördern. Der Spitzensport löst Begeisterung aus und trägt so zur Entwicklung des Massensports mit seinem sozialen und erzieherischen Charakter bei. Der Spitzensport im Amateur- und Profibereich steht heute weltweit im Blickpunkt der Medien. Immer mehr Männer und Frauen treiben unabhängig von ihrem Alter und ihren Lebensverhältnissen Sport. Der Sport weist heute eine gesellschaftliche Dimension auf.

Es wird daher hier niemanden erstaunen, dass diese menschliche Aktivität zuweilen zu Gewalttätigkeiten oder zu rassistischen Auswüchsen missbraucht wird oder finanzielle Gelüste weckt. Es liegt mir fern, die Verbindung von Sport und Wirtschaft verteufeln zu wollen. Der Sport braucht Finanzmittel, und diese können nicht nur aus der öffentlichen Hand kommen. Es geht nicht an, einen Gegensatz zwischen einem sozusagen reinen Sport ohne Geld und einem sozusagen entarteten Sport, in dem Geld eine Rolle spielt, konstruieren zu wollen. Die wirkliche Frage ist eine andere und besteht darin, ob die Sportbewegung die Möglichkeit hat, die Ethik des Sports zu wahren, indem sie das in den Sport fließende Geld steuern kann und so verhindert, dass es dem Sport seine Gesetze aufzwingt.

Wir müssen begreifen, dass dieses Problem sich nicht erst in zwanzig Jahren stellt, sondern bereits heute. Sportveranstaltungen sind so attraktiv geworden, dass finanzielle Interessen sie für ihre Zwecke verwerten wollen und dabei in Kauf nehmen, die Ethik des Sports zu opfern und die Sportler als Ware zu betrachten. Wer hat nicht schon vom Kauf und Verkauf von zuweilen noch recht jungen Sportlern gehört? Wer war nicht schon über die Summen empört, die bei bestimmten Verträgen über Senderechte in den Medien oder bei bestimmten Transfers geflossen sind? Wer ist nicht über die übervollen Terminkalender für Sportveranstaltungen besorgt? Wer ist nicht über die Vorhaben bestimmter privater Gruppen beunruhigt, außerhalb der nationalen und internationalen Sportverbände private Wettkämpfe auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums, nämlich der den Klubs zur Verfügung stehenden Budgets, organisieren zu wollen, wie wir das kürzlich beim Fußball und beim Basketball erlebt haben.

Welche Art von Sport wollen wir für das 21. Jahrhundert? Die Antwort auf diese grundsätzliche Frage hängt davon ab, wie wir auf die Alltagsprobleme reagieren. Dabei gibt es folgende Alternative: Entweder wir finden uns mit den geschilderten Auswüchsen ab und akzeptieren, dass der Sport nur noch vom Markt bestimmt wird und die Sportler danach beurteilt werden, wie viel sie einbringen. In diesem Fall müssten dann die Wettbewerbsregeln gelten; zu den bereits bestehenden Widersinnigkeiten würde dann noch die Dereglementierung kommen, und es müsste akzeptiert werden, dass im Namen des freien Verkehrs Jugendliche von 18 bis 20 Jahren gekauft und verkauft werden. Oder aber wir gehen von den humanistischen Werten und den Vereinsstrukturen aus, auf deren Grundlage sich der moderne Sport in Europa entwickelt hat, und beschließen angesichts der gegenwärtigen Entwicklung mit ihren wirtschaftlichen und sozialen Implikationen, der Sportbewegung wieder die rechtlichen und institutionellen Mittel an die Hand zu geben, die es ihr ermöglichen, die sportliche Betätigung in ihren vielfältigen Formen im Rahmen der Sportverbände aufrechtzuerhalten.

Diese letztere Möglichkeit, für die sich die französische Präsidentschaft entschieden hat, besteht nicht in der Aufrechterhaltung des Status quo, sondern setzt innovative Vorschläge von Seiten der Sportbewegung - ich freue mich, dass dies jetzt in der Frage der Transfers der Fall ist - sowie von Seiten der Staaten voraus, um gegen die gegenwärtigen Auswüchse im Sport anzukämpfen und um die Formen der Sportausübung weiterzuentwickeln sowie die Vereinsstrukturen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Sportart zu schützen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, das Europäische Parlament hat sich bereits ausführlich mit dieser Option befasst, und auch im Rat zeigen sich jetzt erste Fortschritte. Im Juni 1997 kamen die Sportminister im Stade de France zusammen, dann in Deutschland, in Finnland und in Portugal. Es gibt einen entsprechenden Anhang zum Vertrag von Amsterdam, die Schlussfolgerungen des Rates von Wien, den Helsinki-Bericht zum Sport vom Dezember letzten Jahres. Und dann forderte der Rat im Juni 2000 im portugiesischen Feira klar und deutlich, die besonderen Merkmale des Sports in Europa und seine gesellschaftliche Funktion im Rahmen der gemeinsamen Politiken zu berücksichtigen.

Die französische Präsidentschaft setzt darauf, dass es uns gelingt, die besonderen Merkmale des Sports konkret festzulegen und herauszuarbeiten, was deren Anerkennung bedeutet. So muss insbesondere festgehalten werden, dass Sport zuallererst die tägliche sportliche Betätigung von Millionen Männern, Frauen und Jugendlichen bedeutet, das Engagement von hunderttausenden Ehrenamtlichen; dass Sport ein unersetzliches Instrument der informellen Erziehung, der Integration, des Erlernens gesellschaftlicher Werte darstellt; dass Sport in erster Linie eine Möglichkeit der Selbstverwirklichung, der Begegnung mit anderen unter gegenseitiger Achtung ist. Der Sport bildet ein einheitliches Ganzes. Wir brauchen die Vereinssolidarität. Zu meiner Freude wird das in dem von der Kommission angenommenen Bericht Mennea hervorgehoben. Auf der Grundlage dieser Vorstellungen haben wir mit meinen Kollegen der Fünfzehn in enger Abstimmung mit der Kommissarin Viviane Reding gearbeitet. Nach zwei Sitzungen der vom portugiesischen Vorsitz eingerichteten Arbeitsgruppen, nach einer Zusammenkunft der Troika und zahlreichen bilateralen Kontakten mit meinen Kollegen der Fünfzehn möchte ich einige Ziele vorstellen, über die im Rat weitgehende Einigkeit zu bestehen scheint.

Die erste Frage betrifft den Schutz junger minderjähriger Sportler. Den kommerziellen Transaktionen mit minderjährigen Sportlern muss ein Ende bereitet werden. Es sollten spezielle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz junger Sportler ergriffen werden, insbesondere zur Vorbeugung gegen den Einsatz von Dopingmitteln sowie zur Gewährleistung ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung. Deshalb ist die Frage des Schutzes junger Sportler auf die Tagesordnung des Rates der Jugendminister am 9. November gesetzt worden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Anlehnung an die Richtlinie von 1994 über den Jugendarbeitsschutz den Weg für präzise Empfehlungen zu diesem Punkt eröffnen.

Zweitens ist es ebenfalls mein Wunsch, dass Vorkehrungen getroffen werden, um die Ausbildungsaktivitäten der Sportklubs aufrechtzuerhalten. Die Sportverbände und die Staaten müssen, wenn sie dies wünschen, die Möglichkeit haben, geeignete Maßnahmen zum Schutz der ausbildenden Klubs zu ergreifen. Es müssen Klauseln vorgesehen werden können, die z. B. die Pflicht zum Abschluss des ersten Profivertrags mit dem ausbildenden Klub, gegebenenfalls ergänzt durch eine Entschädigung im Verhältnis zu den Ausbildungskosten, vorschreiben. Gleichzeitig sind die internationalen Sportgremien dafür verantwortlich, Maßnahmen zur Kontrolle der Klubs zu ergreifen, um Überspitzungen insbesondere beim Transfer zu verhindern.

Drittens scheint es mir generell erforderlich, die einzigartige zentrale Rolle der Verbände anzuerkennen. Meiner Meinung nach muss den Sportverbänden eine zentrale Rolle bei der Organisation von Wettkämpfen, bei der Erarbeitung von Regeln für den Sport sowie bei der Vergabe von Titeln eingeräumt werden. Es liegt jedoch nicht in meiner Absicht, den Verbänden Rechte ohne Gegenleistung zuzugestehen. Es ist daher meiner Auffassung nach erforderlich, dass gleichzeitig zur Übertragung von Ausschließlichkeitsrechten an die Verbände ihre Pflichten und Verantwortlichkeiten im Rahmen der Umverteilung auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen im öffentlichen Interesse genau festgelegt werden

Die Anerkennung der besonderen Merkmale des Sports ist eine weitreichende Aufgabe. Dabei müssen unbedingt deutliche Fortschritte erzielt werden. Ich glaube, es handelt sich dabei um einen Wettlauf mit der Zeit. Frankreich hat sich entschlossen, dies zu einer der Prioritäten seiner Präsidentschaft zu machen. Ich verspreche mir viel von der Mitwirkung Ihres Parlaments. Ihre Forderung nach der Aufnahme eines speziellen Artikels in den Vertrag betrachte ich als Ausdruck Ihrer Entschlossenheit, dazu beizutragen, dass diese Anliegen gebührend berücksichtigt werden.

Ich komme nun zur Dopingbekämpfung, der höchste Priorität zukommt. Wie ich feststelle, teilt auch das Europäische Parlament in seinen Berichten bzw. Entschließungen dieses Anliegen. Es handelt sich, wie Sie wissen, um einen langen und schwierigen Kampf. Er muss daher unermüdlich im Namen der öffentlichen Gesundheit und der Erhaltung der sportlichen Ethik geführt werden. Die jüngsten Affären zeigen, dass hier noch viel zu tun bleibt. Ich lehne jedoch fatalistische Einschätzungen in der Art ab, dass alle Sportler gedopt seien, denn sie sollen uns nur zum Verzicht auf jegliches Handeln bewegen. Wir brauchen die Mobilisierung der Sportbewegung, aber auch die der Staaten und der Europäischen Union.

Die nunmehr bestehende Internationale Antidoping-Agentur verdankt ihre Existenz der Beharrlichkeit der Europäischen Union. Das IOK hat Ziele für die Dopingbekämpfung zu den Olympischen Spielen von Sydney festgelegt. Doch wie Sie wissen, ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Debatte über die Zweckmäßigkeit einer direkten Beteiligung der Europäischen Union an den Gremien der Antidoping-Agentur und damit an ihrer Finanzierung im Gange. Ich möchte diesen Punkt besonders hervorheben, denn aus den Kontakten mit der Europäischen Kommission geht hervor, dass diese den Weg einer Beteiligung der Europäischen Union als solcher nur beschreiten wird, wenn sie dazu ein einmütiges, starkes politisches Signal erhält.

Ich meinerseits bin überzeugt, dass die Rechtsgrundlagen für eine solche Beteiligung bestehen, denn Doping ist ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Man braucht nur die steigende Einnahme von Dopingmitteln bei jungen Amateuren zu betrachten. Es handelt sich auch um ein Problem der Bekämpfung des Schwarzhandels und damit der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Und schließlich betrifft der Kampf gegen das Doping auch die Entwicklung der Forschung.

Wie in dem von Frau Zabell erarbeiteten und von dem zuständigen Ausschuss angenommenen Bericht dargelegt, besteht das Ziel daher darin, zu erreichen, dass die Europäische Union einmütig und offensiv auftritt, um die Wirksamkeit der Agentur zu gewährleisten. Für die Zeit, bis die rechtlichen Aspekte der Einbeziehung der Europäischen Union in die Antidoping-Agentur gelöst sind, habe ich mit meinen Kollegen der Troika einen Verbindungsausschuss ins Leben gerufen, der sehr nützlich sein dürfte. Es ist ebenfalls erforderlich, den Status der Agentur weiterzuentwickeln, damit sie die Möglichkeit hat, in allen Ländern tätig zu werden. Die öffentliche Meinung, die Sportlerinnen und Sportler, alle an sportlichen Wettkämpfen Interessierten erwarten diese Entscheidungen. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen das Doping.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, der europäische Sport befindet sich an einem Wendepunkt. Ich möchte, dass er uns weiterhin begeistert und dass er den Jugendlichen weiterhin die erzieherischen und integrativen Möglichkeiten bietet, die sie brauchen. Dass er für unsere Kinder insgesamt gesehen eine Schule des Lebens bleibt. Doch wir dürfen die Begierden, die er weckt und die ihn bedrohen, nicht unterschätzen. Ich bin überzeugt, dass die eindeutigen Positionen, die Sie mit der Annahme der beiden Berichte einnehmen werden, von großem Nutzen in dieser Debatte sein werden. Dafür möchte ich Ihnen danken und den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass unsere Zusammenarbeit sich fortsetzen möge.

(Beifall)

  Reding, Kommission. – (FR) Herr Präsident, das Parlament hat mich gebeten, eine Erklärung zum Transfersystem und zu der Panikstimmung abzugeben, die sich in der Welt des Sports ausbreitet und Schlagzeilen macht. Ich habe selbstverständlich die Ausführungen von Frau Buffet aufmerksam verfolgt und möchte ihr im Übrigen herzlich für das Engagement der französischen Präsidentschaft im Interesse des Sports und für ihre Solidarität mit der Kommission und dem Parlament danken. Ich hoffe eindringlich, dass die französische Präsidentschaft mit einem positiven Ergebnis für den Sport auf europäischer Ebene abschließen wird.

Wenn Sie gestatten, werde ich auf den Bericht über das Doping und die gesellschaftliche Dimension des Sports zum Schluss der Aussprache eingehen. Jetzt will ich nur eine Erklärung zum Problem der Transfers abgeben.

Der Ansatz, den die Kommission gegenüber dem Sport verfolgt, ist in ihrem Helsinki-Bericht festgelegt. Wir wollen, dass der Sport eine gesellschaftliche Funktion hat. Dieser Bericht fordert die Sportbewegung, die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, ihre Anstrengungen zu bündeln, um zu erreichen, dass der Sport angesichts der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage der Fairness, der Chancengleichheit und der persönlichen Leistung weiterhin seine erzieherische und integrative Funktion wahrnehmen kann.

Es versteht sich von selbst, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit sowie die Wettbewerbsregeln auch für den Sport gelten. Es ist ebenfalls selbstverständlich, dass die Europäische Gemeinschaft, wie in der dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Erklärung betont wird, die gesellschaftliche Bedeutung des Sports und die Wichtigkeit des Dialogs mit der Sportbewegung anerkennt. Auf dieser Grundlage und unter der direkten Zuständigkeit meines Kollegen Mario Monti untersucht die Kommission gegenwärtig mehrere Wettbewerbssachen im Sportbereich.

Die Kommission erkennt an, dass die Sportbewegung die für ihr reibungsloses Wirken erforderlichen Regeln frei festlegen kann. Die Kommission erkennt die Besonderheit des Sports insofern an, als ein bestimmtes Maß an Gleichheit in Wettbewerbsfragen zwischen den Spielern und den Klubs erforderlich ist, um die Ungewissheit der Ergebnisse zu gewährleisten, die ja gerade das Wesen des Sports ausmacht, wie die Ministerin eben ausführte. Die Kommission wird nur in Fällen mit gemeinschaftsweiter und wirtschaftlicher Dimension tätig.

Was die gegenwärtige Wettbewerbssache bezüglich der Transferregeln der FIFA betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass die Kommission bereits 1998 aufgrund einer Reihe von Klagen die Vereinbarkeit der Transferregeln der FIFA mit den Wettbewerbsregeln bezweifelt und dieser eine Aufstellung von Beschwerdegründen übermittelt hatte. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Transfers durch die FIFA-Regeln in missbräuchlicher Weise behindert werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch diese Regeln die Bedingungen für einen Transfer nach Beendigung des Vertrags eines Spielers festgelegt werden, selbst wenn dieser Vertrag gemäß den nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften und den Vertragsbestimmungen beendet und die vorgesehene finanzielle Abfindung festgelegt und gezahlt worden ist.

Im Gegensatz zu bestimmten Behauptungen in der Presse hat die Kommission keineswegs die Absicht, das Transfersystem völlig abzuschaffen und eine Situation einzuführen, in der die Spieler ihre Verträge nach Lust und Laune beenden können. Als Hüterin der Verträge möchte die Kommission lediglich, dass die FIFA eine Transferregelung anwendet, die sowohl die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts als auch die Besonderheiten des Sports berücksichtigt. Die gegenwärtige Regelung entspricht jedoch keiner der beiden Forderungen. Sie behindert den Wettbewerb zwischen den Klubs sowie die Freizügigkeit der Spieler; sie hat die übermäßige Kommerzialisierung des Sports ebenso wenig verhindert wie die Vertiefung der Kluft zwischen den reichen Klubs und denen mit geringeren finanziellen Mitteln, und sie hat auch nicht verhindert, dass Spieler - und insbesondere ganz junge Spieler - zu Spekulationsobjekten geworden sind.

Lange Jahre hat die Kommission „geduldig“ gewartet, dass die FIFA Vorschläge zu einer Neufassung der gegenwärtigen Regelung macht, die es ermöglicht hätten, gemeinsam eine für alle zufriedenstellende und gerechte Lösung zu finden. Mario Monti und ich haben Kontakt zu den Fußballverantwortlichen aufgenommen. Wir haben dargelegt, dass nach den einzelstaatlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften bestimmte Formen der Abfindung gerechtfertigt sind, wenn ein Spieler seinen Vertrag kündigt, um zu einem anderen Verein überzuwechseln. Wir haben unterstrichen, dass die Kommission selbstverständlich bereit ist, Regeln zur Begrenzung von Transfers in bestimmten Zeiträumen zu akzeptieren, um den Ablauf von Meisterschaften nicht zu beeinträchtigen, und wir haben vor allem deutlich gemacht, dass die Bemühungen um die Ausbildung von jungen Sportlern gefördert werden müssen, so dass eine finanzielle Entschädigung, die als Ausgleich für die vom Klub zur Ausbildung von Jugendlichen aufgebrachten Kosten zu sehen ist, akzeptabel ist, wenn sie zu keiner unverhältnismäßigen Abhängigkeit der jungen Spieler gegenüber den Klubs führt.

Bis vor einigen Tagen hatten wir jahrelang keine Antwort erhalten. Die Kommission kann natürlich nicht endlos warten. Aus diesem Grund haben Mario Monti und ich in den letzten Monaten sehr deutlich gemacht, dass die FIFA andere Lösungen vorschlagen muss, da sie anderenfalls - was keiner wünscht - mit einer Verbotsentscheidung rechnen muss.

Mario Monti und ich sind erfreut, dass unser Appell diesmal scheinbar erhört worden scheint. In der vergangenen Woche hat die FIFA zugegeben, dass ihre Transferregeln nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, und angekündigt, dass sie eine andere Regelung einführen wolle. Da die Einzelheiten dieser Regelung noch nicht endgültig feststehen, kann ich sie gegenwärtig nicht kommentieren. Wir haben einen ersten Entwurf von Vorschlägen erhalten. Heute Nachmittag werde ich mit den Verantwortlichen der UEFA und einer Delegation der Nationalligen zusammentreffen. Auch sie werden Vorschläge unterbreiten. Die Dienststellen von Mario Monti sind bereit, sie schnellstmöglich zusammen mit meinen Dienststellen und denen von Anna Diamantopoulou zu prüfen. Unsere Türen stehen also noch immer für jede Diskussion, jede Verhandlung offen, die geeignet ist, zu einem Konsens zu führen.

Gestatten Sie mir, abschließend das Engagement der Kommission für das europäische Modell des Sports und seine Werte hervorzuheben. Das Europäische Parlament hat wiederholt - und dafür möchte ich ihm nachdrücklich danken - zum Ausdruck gebracht, dass es dieses Engagement teilt. Und ich glaube, dass es diesen Standpunkt mit der Annahme seines Berichts zum Helsinki-Bericht bekräftigen wird. Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen bereits sagte, hat die französische Präsidentschaft die gleiche Verbundenheit mit dem Sport und seinen Werten im Namen des Rates gezeigt. Wenn ich mich nicht täusche, sind wir alle auf einer Wellenlänge. Die Gemeinschaft handelt im Interesse des Sports für die Freude am sportlichen Wettkampf, und ich bin überzeugt, wenn jeder seinen Beitrag leistet, dann ist in kurzer Zeit eine befriedigende Lösung im Interesse des Sports, im Interesse des Fußballs und im Interesse Europas absehbar.

(Beifall)

  Zabell (PPE-DE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident! Das Doping ist weder ein neues Problem, noch hat es in diesem Jahrhundert seinen Anfang genommen, sondern es stammt aus dem vergangenen Jahrhundert. In der Tat gab es 1896 den ersten Tod durch Doping, als ein Radrennfahrer Suchtmittel einnahm.

Die ersten Maßnahmen gegen das Doping wurden allerdings erst 1952 nach den Olympischen Spielen von Helsinki ergriffen, aber die „Tour“ von 1998 brachte den Kelch zum Überlaufen, und man begann, das Problem ernsthaft zu bekämpfen. Wir haben heute Vormittag gehört, dass es zu den Prioritäten der französischen Präsidentschaft, des Rates und auch der Kommission gehört.

Wir müssen analysieren, warum das Doping existiert und weshalb es in den letzten Jahren so stark zugenommen hat. Da sind zum einen die übermäßige Kommerzialisierung des Sports, die Überfrachtung des Kalenders der Sportveranstaltungen sowie die höhere physische und mentale Beanspruchung der Sportlerinnen und Sportler. Früher waren die Worte von Pierre de Coubertin: „Dabei sein ist alles“ das Motto des Sports. Jetzt sieht es allerdings so aus, dass der Erste gewinnt, der Zweite verliert und die Übrigen einfach nur teilnehmen. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass in letzter Zeit immer mehr Kontrollen durchgeführt werden, viele davon außerhalb der Wettkämpfe, und dadurch werden natürlich auch mehr Dopingfälle aufgedeckt.

Man muss allerdings zwischen zwei Dopingarten unterscheiden: Auf der einen Seite steht das vorsätzliche oder geplante Doping, das heißt, ein Team plant, welche Mittel der Sportler einnehmen soll und wann, um seine physische Leistungskraft zu steigern. Dies ist natürlich üblich bei Sportarten, die über größere wirtschaftliche Mittel verfügen. Auf der anderen Seite haben wir das unbeabsichtigte Doping, das oft nicht einmal die physische Leistungsfähigkeit des Sportlers steigert. Dies ist häufiger bei Sportarten mit geringer finanzieller Ausstattung anzutreffen, so dass die Öffentlichkeit von dem Geschehen oft nicht einmal erfährt.

Natürlich sind beide Formen zu bekämpfen, auch wenn gegen jede anders vorgegangen werden muss. Die Bekämpfung des vorsätzlichen oder geplanten Dopings ist viel schwieriger. Die polizeiliche Zusammenarbeit spielt eine sehr wichtige Rolle, denn wir dürfen nicht vergessen, dass der Handel mit Dopingmitteln einen Umsatz von 1 Mrd. Euro jährlich verzeichnet. Wichtig ist es auch, den Sportler zu befragen, wenn es um die Aufstellung von Veranstaltungskalendern oder die Planung eines Wettkampfes oder Tests geht: Manchmal fordern wir mehr von ihm, als sein Körper leisten kann, ohne zu externen Hilfsmitteln zu greifen. Vor allem muss das Doping global bekämpft werden. Es ist kein isoliertes Problem eines Mitgliedstaats, und deshalb ist die Präsenz der Europäischen Union in der Internationalen Anti-Doping-Agentur unerlässlich.

Viel leichter ist es, das unbeabsichtigte Doping zu bekämpfen. Es beruht hauptsächlich auf mangelnder Information der Sportlerinnen und Sportler, und deshalb schlägt der Bericht vor, dass die Verpackungen der pharmazeutischen Produkte mit einem Hinweis versehen werden, der aus fünf olympischen Ringen und einer Verkehrsampel besteht. Beim Kauf eines Medikaments können die Sportlerinnen und Sportler klar das rote Licht der Ampel sehen, das auf die Gefahr eines positiven Testergebnisses hinweist, oder das grüne Licht, welches zeigt, dass kein Risiko besteht, oder das gelbe Licht, welches signalisiert, dass ein Risiko bestehen kann und die Sportler ihren Arzt oder einen Fachmann zu Rate ziehen sollten. Das ist sehr wichtig, denn wir haben jetzt fünfzehn Mitgliedstaaten mit fünfzehn Listen verbotener Substanzen, und in allen Ländern kann der Handelsname ein und desselben Medikaments unterschiedlich sein. Hier ist die Intervention der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln gefragt.

Doch auch wenn sich die Dopingarten unterscheiden, erfahren die Sportlerinnen und Sportler die gleiche Behandlung, und sobald das Ergebnis positiv ist, werden sie für schuldig befunden, ohne das Recht auf den Beweis ihrer Unschuld zu haben und ohne Prüfung, ob bei diesem Doping Vorsätzlichkeit vorlag oder nicht, wie das sonst im Leben der Fall ist. Wir richten auch einen Appell an die Europäische Kommission mit der Forderung, im Fünften Rahmenprogramm die Dopingmittel und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, die Nachweismethoden und die Höchstmengen der vom menschlichen Körper produzierten natürlichen Hormone zu untersuchen.

Was die Labors angeht, so ist es sehr wichtig, dass sie die ISO-Normen in Bezug auf ein harmonisiertes Verfahren für das Einsammeln der Proben und ihre Analyse erfüllen und dass Schutz und Vertraulichkeit sowohl bei der Probennahme wie auch bei der Durchführung des Verfahrens gewährleistet werden, um das Recht auf Ehre und auf Privatsphäre der Sportlerinnen und Sportler zu wahren.

Abschließend möchte ich auf die Sanktionen eingehen. Wenn neben dem Sportler weitere Personen beteiligt sind, beispielsweise ein Club, ein Verein, ein Verband, ein Arzt, ein Trainer usw., sind diese genauso zu bestrafen wie der Sportler, denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Verkürzung der aktiven Laufbahn immer den Sportler betrifft.

  Mennea (ELDR), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, die Europäische Union muss darauf hinwirken, dass der Sport eine angemessene Rolle spielt, entsprechende Beachtung findet und durch klare und sichere Bestimmungen geregelt wird. Das von der Union anzustrebende Sportsystem muss dazu beitragen, das Recht auf Sport für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union tatsächlich umzusetzen, wobei die soziale Funktion des Sports sowie die traditionellen Werte gewahrt werden sollen und gleichzeitig die Entwicklung der sportlichen Betätigung unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten zu berücksichtigen ist.

Aus diesem Grund bietet die Erklärung zum Sport im Anhang zum Amsterdamer Vertrag keine ausreichende Garantie mehr für das Erreichen der angestrebten Ziele. Der Sport muss neu definiert werden: Er muss als eine Aktivität betrachtet werden, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen, mit der Freizeit und mit der Eingliederung der Ausgegrenzten und der Behinderten in die Gesellschaft steht.

Der Sport muss im Grunde genommen ein wesentliches Instrument zur Förderung der Erziehung und sozialen Integration aller Gesellschaftsschichten werden. Er muss zudem in der Lage sein, sich an die neuen kommerziellen Rahmenbedingungen anzupassen und sich in diesem Rahmen zu entwickeln, ohne seine Unabhängigkeit zu verlieren. Damit die Europäische Union sinnvoll zu diesem Wandel und zur Entwicklung des Sports beitragen kann, bedarf es einiger Neuerungen.

Die Kommission hat bereits mehrfach betont, dass sie die pyramidenförmige Struktur, nach der die Sportvereinigungen gegenwärtig organisiert sind, und die soziale Funktion des Sports nicht mehr gewährleisten könne. Eine Rechtsgrundlage ist daher unabdingbar, da ansonsten das bisher Erreichte zunichte gemacht werden könnte.

Die Union muss den Kampf gegen das Doping verschärfen, das leider immer mehr um sich greift und nicht mehr nur den Bereich des Sports betrifft: Die Ausbreitung dieses Übels führte zu einer Zunahme recht einträglicher ungesetzlicher Aktivitäten seitens zahlreicher krimineller Organisationen, und man muss erkennen, dass die bisher ausschließlich den Sportorganisationen obliegende Dopingbekämpfung ein totaler Misserfolg war.

Die Union sollte daher die Möglichkeit prüfen, ein für alle Mitgliedstaaten geltendes gemeinschaftliches Strafrecht zu erlassen, und die Schaffung einer unabhängigen und transparenten Anti-Doping-Agentur auf europäischer Ebene in Erwägung ziehen. Darüber hinaus müssen alle wirtschaftlichen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sport den Bestimmungen des EG-Vertrags unterliegen. Die Tätigkeiten, die von den Sportverbänden im Rahmen einer Monopolstellung ausgeübt werden, haben zahlreiche Probleme hervorgerufen und müssen daher streng überwacht und möglichst eingeschränkt werden.

Es müssen Anreize zur Gründung von Sportvereinigungen geschaffen werden, deren Ziel in der Solidarität zur Förderung der ärmeren Sportarten bzw. solcher Disziplinen besteht, die von weniger begünstigten gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere von Behinderten, ausgeübt werden. Es muss der Versuch unternommen werden, die Rolle des Sports und des Sportunterrichts in den Lehrplänen aufzuwerten.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten die Erwerbstätigkeit und den Status von Sportlern angemessen schützen und berücksichtigen. Die Europäische Union hat meines Erachtens die Pflicht, die Wiedereingliederung jener Sportler, die ihre sportliche Laufbahn beenden und keine Vorsorge für ihre Zukunft getroffen haben, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Ferner muss sich die EU für die europaweite Anerkennung der beruflichen Qualifikationen der Sportler sowie für die Förderung ihrer Berufsausbildung einsetzen.

Es gilt, entschieden und konsequent gegen den „Handel“ mit jungen Sportlern und Sportlerinnen vorzugehen und dabei zu fordern, dass der Eintritt der Jugendlichen in den Profisport und ihre Mitgliedschaft so weit wie möglich hinausgezögert werden. Darüber hinaus muss dafür Sorge getragen werden, dass die Statuten der nationalen und internationalen Sportverbände eindeutige Aufgaben und klare und feste Regeln enthalten.

Es ist erforderlich, der Gewalt bei Sportveranstaltungen entgegenzutreten und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Zudem muss die in vielen Sportverbänden geltende vertragliche Bindung der Sportler auf unbestimmte Zeit abgeschafft werden, da sie gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze der Mitgliedstaaten verstößt.

Schließlich möchte ich noch betonen, dass die Europäische Union ohne eine Rechtsgrundlage für den Sport nur wenig in diesem Bereich auszurichten vermag und daher die Möglichkeit in Betracht ziehen muss, hier eine gewisse Autonomie zu erlangen, nicht um diese anderen Organisationen zu entreißen, sondern um einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewahrung der Werte und Funktionen des Sports zu leisten.

(Beifall)

  Lehne (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Ausschuss für Recht und Binnenmarkt kam es vor allen Dingen darauf an, dass die vertraglichen Bestimmungen, die durch das Bosman-Urteil ja konkretisiert wurden, auch bei der künftigen Politik der Europäischen Union eingehalten werden. Wir sind deshalb dem federführenden Ausschuss dafür dankbar, dass er die diesbezüglichen Forderungen in seinen Bericht übernommen hat. Wir unterstützen in dieser Frage auch vorbehaltlos die Haltung der Europäischen Kommission.

Das Wettbewerbsrecht und die Arbeitnehmerfreiheit machen dies notwendig. Frau Reding hat dies bereits zutreffend vorgetragen. Umso mehr bedaure ich die fehlende Lern- und Dialogfähigkeit mancher Funktionsträger im Bereich der Fußball- und sonstigen Sportverbände, die sich in den letzten Tagen ja erwiesen hat. Wenn man sich einmal die Äußerungen der letzten Tage anschaut, muss man ohnehin den Eindruck haben, dass das Vorurteil bestätigt wird, dass bei manchem Fußballer die eigentlichen Fähigkeiten eher in den Beinen als im Gehirn angesiedelt sind.

Wenn nun die Forderung erhoben wird, dass man die Regierungschefs einschalten soll und dass die sozusagen das europäische Recht auf den Kopf stellen sollen, dann kann ich dazu nur sagen, auch das zeigt, dass man offensichtlich nicht weiß, wie die Rechtslage ist. Die Staats- und Regierungschefs sind überhaupt nicht zuständig. Zuständig, darauf zu dringen, dass die Verträge eingehalten werden, ist die Europäische Kommission. Und die erfüllt genau die Aufgaben, die sie erfüllen muss. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen, dass ich die Haltung der Kommission in dieser Frage vorbehaltlos unterstütze.

(Beifall)

  Papayannakis (GUE/NGL), Berichterstatter des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. – (EL) Herr Präsident, zehn Tage vor der Eröffnung der Olympischen Spiele geht das Gespenst des Doping um in Sydney. Das Internationale Olympische Komitee hält uns meines Erachtens zum Besten, wenn es von „sauberen“ Olympischen Spielen spricht, da doch bekanntlich einen Monat zuvor 1 000 Spritzen mit Epo aus dem Krankenhaus von Sydney gestohlen wurden und die Legenden des olympischen Geistes eine nach der anderen nunmehr ganz offen die Ansicht vertreten, für jede verbotene Substanz könnten solche Kontrollen durchgeführt werden, das Internationale Olympische Komitee aber dem Druck mächtiger Wirtschaftsinteressen nachgibt und diese deshalb nicht vornimmt.

Ministerin Buffet, die heute hier eine so schöne Rede gehalten hat, erklärte am 4. August in „Le Monde“: „Woran es im Kampf gegen das Doping in erster Linie mangelt, ist ein starker politischer Wille.“ Unter dem Druck der Kommerzialisierung, aber auch unter dem Druck des unkritischen und oberflächlichen Mottos der Olympischen Spiele „Höher, schneller, weiter“ ist es anscheinend jedoch schwer, einen solchen Willen geltend zu machen. Und noch schwieriger wird es, wenn angesichts des Angebots an verbotenen Substanzen noch mehr notwendig ist, viel mehr notwendig ist, bei einem Umsatz von, wie wir gehört haben, einer Milliarde Euro, der noch viel größer ist, noch unendlich viel größer, wenn wir zusätzlich die minder schweren Formen des Doping in Betracht ziehen, die zunehmend in Fitness-Studios, Schönheitszentren und sonst wo um sich greifen.

Wir müssen schnellstmöglich unserer politischen Rolle gerecht werden, wir müssen die Listen gefährlicher Stoffe, die Nachweismethoden für die neuen Substanzen, die die Industrie ständig hervorbringt, die Strafen, die Suche nach den Verantwortlichen und die Anwendung der Sanktionen harmonisieren. Außerdem muss die Europäische Union aktiver in der Internationalen Antidoping-Agentur mitarbeiten und all das berücksichtigen, was die Ratspräsidentin uns hier soeben erläutert hat und mit dem ich übereinstimme. Gestatten Sie mir abschließend die Bemerkung, dass die Internationale Antidoping-Agentur derzeit in Sydney lediglich einfacher Beobachter ist. Solange wir uns aber auf die Rolle des Zaungasts beschränken, gibt es im Kampf gegen das Doping kein Vorankommen.

  Martens (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Sport ist populär. Die Euro 2000 liegt gerade erst hinter uns. Die Olympischen Spiele liegen vor uns, und vor allem treiben immer mehr Menschen in ihrer Freizeit Sport. Das ist gesund. Der Sport führt Menschen zusammen, Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, aller Altersgruppen und Rassen. Das ist in unserer Gesellschaft der weitgehenden Vereinzelung natürlich außerordentlich wichtig. Gleichzeitig, darauf wurde bereits hingewiesen, birgt der Sport oft auch negative Aspekte: Gewalt im Umfeld der Wettkämpfe, Doping, zunehmende Verwendung von Muskelaufbaumitteln, immer häufiger auch im Amateursport, und hoher Druck auf die Sportler aufgrund der großen wirtschaftlichen Interessen.

Daher begrüßen wir es nachdrücklich, dass die Europäische Kommission die Initiative ergriffen hat, die soziale Funktion des Sports hervorzuheben und zu prüfen, wie die wirtschaftliche Dimension des Sports mit der erzieherischen Bedeutung und anderen Funktionen in Übereinstimmung gebracht werden kann. Die EVP befürwortet dieses Ziel uneingeschränkt und hat Änderungsanträge eingereicht, um diese Linie stärker zu betonen. Dabei handelt es sich um Vorschläge, um die Sportverbände weiter darin zu unterstützen, in Menschen, in Teamgeist zu investieren, und um den Rechtsrahmen für den Sport zu verbessern. Derzeit gibt es aber nur die Erklärung zum Vertrag von Amsterdam.

In Bezug auf einige konkrete Probleme im Sport möchte ich noch Folgendes sagen. Zur Transferproblematik. Seit dem Bosman-Urteil, die Kommissarin hat bereits darauf hingewiesen, stehen vor allem die kleineren Clubs und dies vor allem in den kleineren Ländern wie den Niederlanden, meinem Heimatland, vor großen Schwierigkeiten. Sie erhalten für die oft erheblichen Investitionen in Training und Ausbildung keine hinreichende Unterstützung und keinen Ausgleich. Wir hoffen daher, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Sportorganisationen in Kürze Vorschläge unterbreitet, um dem abzuhelfen. Sportverbände wie die UEFA und die FIFA haben bereits diesbezügliche Schritte eingeleitet.

Doping ist ein großes weltweites Problem - die Berichterstatterin, die einen hervorragenden Bericht verfasst hat, hat es bereits erwähnt -, und daher ist länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich unentbehrlich. Wir müssen international eine Einigung darüber erzielen, was wir unter Doping verstehen, und Anschluss an die Internationale Anti-Doping-Agentur suchen. Die Kennzeichnung von pharmazeutischen Produkten mit dem „doping-safe“-Logo und eine klare Auszeichnung sowie eine bessere aktive Präventionspolitik wären zu begrüßen.

  Barón Crespo (PSE). – (ES) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Die Sozialistische Fraktion hatte die Kommission um eine Erklärung zum aktuellen Thema der Transfers im Fußball gebeten, die in diese gemeinsame Aussprache einbezogen werden sollte. Ich begrüße die Erklärung der Frau Kommissarin, die unsere Unterstützung hat. Ich empfehle ihr, künftig an das Parlament heranzutreten, bevor sich die Gerüchte aus der Verwaltung der Kommission mehren, was die Frau Kommissarin gezwungen hat, mutig und mit der ganzen Wahrheit vor die Presse zu treten. Aber es wäre besser, sich vorher an das Parlament zu wenden, um auf unsere Unterstützung zählen zu können.

Das Thema der Transfers fasst die derzeitige Situation des Sports beispielhaft zusammen. Es gibt zwei Berichte, den Bericht Zabell und den Bericht Mennea, die von olympischen Preisträgern erarbeitet wurden. Am Vorabend von Sydney möchte ich daran erinnern, dass der erste und vielleicht beste Beitrag, den Europa, das Griechenland der Antike, zum Frieden geleistet hat, gerade die Olympischen Spiele waren. Sie sprechen vom Sport als einem Bürgerrecht mit einer sozialen und kulturellen Funktion. Bei den Transfers gibt es eine Komponente, die ihre Berechtigung vom Beitrag zur Ausbildung und Entwicklung der Sportler herleitet. Dies hat Sinn und muss geregelt werden, und die Jugend sowie die kleinen Clubs müssen in ihrer Entfaltung gefördert werden.

Eine andere Dimension ist die des Big Business, eines Geschäfts, das in vielen Ländern zum zweitgrößten Wirtschaftssektor wird. Wir stehen vor einer ungeheuren, langfristig unhaltbaren Spekulation. Ein bedeutender Club meiner Heimatstadt hat den größten Transfer der europäischen Fußballgeschichte vollzogen – 70 Millionen Euro –. Der Betreffende hielt dies für absurd, und der Präsident des Fußballclubs bemerkte, dass er in einer äußerst schwierigen Finanzlage sei. Wenn wir die Gesetze der Wirtschaft anwenden würden, müssten wir anders handeln.

Deshalb glaube ich, dass die Kommission tätig werden muss. Sie hat erreicht, dass die FIFA allmählich zur Einsicht kommt. Meine Fraktion und ich selbst sagen Ihnen unsere Unterstützung zu und betonen, dass auf einer Linie weitergearbeitet werden muss, welche dieses Recht der Europäer wirklich zum Ausdruck bringt und gewährleistet.

Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass man vom Kollaps der Fußballwelt gesprochen hat. In den USA der vierziger Jahre wurden kraft der Anti-Trust-Gesetze auf Hollywood Maßnahmen angewendet, wie sie die Kommission vorschlägt. Hollywood ist jedoch nicht untergegangen, ganz im Gegenteil. Wir haben heute große wirtschaftliche Probleme, um uns gegen die Stärke der amerikanischen Filmindustrie durchzusetzen.

Deshalb, machen Sie weiter so, Frau Kommissarin.

  Lynne (ELDR). – (EN) Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht Zabell den Versuch unternimmt, sich mit dem Problem des internationalen Dopings auseinanderzusetzen und dabei im Einklang mit der Menschenrechtscharta vom Grundsatz der Unschuldsvermutung ausgeht. Leider gestand der Internationale Leichtathletik-Verband den britischen Sportlern Linford Christie, Dougie Walker und Gary Cadogan dieses Recht auf Unschuldsvermutung nicht zu. Obwohl, ausgehend von den Forschungsergebnissen der Universität von Aberdeen, nachgewiesen wurde, dass sich Nandrolon nach der Einnahme von Nahrungsergänzungsmitteln bei gleichzeitigem intensiven Training bilden kann, wartet Mark Richardson acht Tage vor Beginn der Olympischen Spiele im olympischen Dorf noch immer auf seinen Bescheid und weiß nicht, ob er an den Start gehen kann oder nicht. Linford Christie hat sich während seiner gesamten Laufbahn mit Nachdruck gegen Doping im Sport ausgesprochen. Er würde doch jetzt nichts tun, was diese Position gefährden könnte. Diese Fälle machen deutlich, dass eine Internationale Anti-Doping-Agentur zur Harmonisierung von Disziplinarverfahren gebraucht wird, so dass die Rechte der Sportler gewahrt und gleichzeitig all jene prompt bestraft würden, die wissentlich Drogen nehmen und sich der Drogeneinnahme schuldig machen.

  Messner (Verts/ALE). - Herr Präsident! Ich möchte zuerst unterstreichen, was Herr Mennea gesagt hat, und dann die Frage stellen, ob wir hier unter sozialer Bedeutung des Sports das alte "Brot und Spiele" oder "Sport und Spiele" verstehen oder die Gesundheitsvorsorge und den Sport als Wertevermittler. Es ist nie klar geworden, was wir eigentlich unter dieser sozialen Bedeutung verstehen sollten.

Generell muss ich sagen, dass der Spitzensport, um den es hier ja generell geht, nicht unbedingt eine gesunde Angelegenheit ist, so wenig wie der Extremsport, den ich betreibe oder betrieben habe. Ob Spitzensport gesund ist, wissen nur die Götter des Olymp. Wir wissen es nicht!

Nun zu den Fakten. Durch die weltweite Vernetzung ist in unserer Konsumgesellschaft der Hunger nach Stars, Sensationen und Rekorden immer größer geworden. Damit haben Funktionäre und Händler "Sport und Spiele" zu einem Showbusiness gemacht, das heute eines der größten auf dieser Erde ist, und die Kommerzialisierung geht natürlich weiter. Und das systematische Doping für diese Kommerzialisierung dreht das Rad weiter. Das sind die Fakten. Wir können nichts an diesen Fakten ändern, wenn wir nicht mehr Transparenz schaffen, wenn wir keine unabhängige Anti-Doping-Agentur schaffen, die allen zugänglich ist und die alle verstehen.

(Beifall)

  Fraisse (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen gemeinsamen Punkt in beiden Berichten, den ich hervorheben möchte und der mit der Legitimität der Spezifik des Sportes im Zusammenhang steht, mit der wir uns meiner Meinung nach heute näher befassen sollten.

Die Spezifik des Sports hängt zunächst mit dem pyramidalen Aufbau des Sportbereichs ausgehend von den kleinen Klubs in einer Region oder einer Stadt bis zu den Großveranstaltungen zusammen. Dieser pyramidale Aufbau muss gewahrt werden, und zwar in verschiedener Hinsicht. Durch die alleinige Zuständigkeit der Verbände, durch die Rolle der Herstellung von sozialen und bürgerschaftlichen Bindungen, die die Sportverbände in einer Gesellschaft gewährleisten können. Dies setzt natürlich eine solidarische Verteilung der Finanzmittel in dieser Verbandspyramide und auch das, was als sportliche Ethik auf der Ebene von medienwirksamen Sportveranstaltungen bezeichnet werden könnte, voraus. Es sei daran erinnert, dass häufig diejenigen, die die Veranstaltungen bestreiten, mit denen verwechselt werden, die sie in Szene setzen. Meiner Meinung nach müssen diesbezüglich auch Anstrengungen im Aufbau des Sportbereichs unternommen werden, auf die auch im Bericht Mennea eingegangen wird, damit keine Verwechslung mehr möglich ist zwischen denen, die die Veranstaltungen bestreiten, und denen, die uns die Information, die Show, das Vergnügen, die Freude und die Begeisterung bieten.

Da ist das System auf der einen und der Einzelne auf der anderen Seite. Und natürlich ist da noch die Frage des Doping - vielen Dank an Frau Zabell für ihren wunderbaren Bericht -, die mit der Gesundheit im Sport zusammenhängt. Es geht auch um die Ausbildung der Sportler. Was geschieht mit dem Einzelnen, wenn die Zeit der Wettkämpfe vorbei ist? Es ist darauf verwiesen worden, dass Sportler keine Ware, keine Güter sind. Sie müssen sich frei in Europa bewegen können, doch sie sind kein Produkt, sondern Individuen. Was passiert nach der aktiven sportlichen Laufbahn?

Und zu diesen zwei Aspekten - das System und der Einzelne - wird in den beiden Berichten die Ausprägung der Besonderheiten des Sports in unserem Europa gefordert. Auch die zeitliche Komponente, der Veranstaltungskalender wie auch die Lebensplanung eines Sportlers sind in beiden Berichten berücksichtigt worden. Ich danke den beiden Berichterstattern, dass sie hervorgehoben haben, dass das Leben vor, während und nach dem Sport sowie das gesamte Jahr über weitergeht.

Daher werden Sie verstehen, dass wir im Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport die Aufnahme des Sports in Artikel 151 des Vertrags fordern, damit er in seiner ganzen Spezifik berücksichtigt werden kann und wir nicht länger stückchenweise in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung suchen müssen, um diese Spezifik des Sportlebens aufrechtzuerhalten.

  La Perriere (UEN). – (FR) Herr Präsident. Das Doping ist in unseren Gesellschaften ein Anzeichen für die Umkehr der Werte, wonach der Zweck die Mittel heiligt. Doping ist in erster Linie Betrug - gegenüber sich selbst und gegenüber den anderen. Daher muss ein umfassendes erzieherisches Programm aufgelegt werden, um die wirklichen Werte des Sports - Sport als Schule des Lebens, Sport als Beispiel für die Jüngsten - wieder in den Vordergrund zu stellen.

Der Sport muss auf allen Ebenen bis hinauf zur höchsten dazu dienen, die positiven Aspekte der Leistungsbereitschaft, der Risikobereitschaft, des Teamgeistes und der Achtung von Anderen zu vermitteln. Die Kommission hat völlig zu Recht hervorgehoben, dass einer der Hauptgründe für die Ausweitung des Doping in der Kommerzialisierung besteht, die den Sport heute kennzeichnet. Daher müssen wir in unsere Überlegungen verstärkt die Möglichkeit von härteren Sanktionen für die Wirtschaftsakteure einbeziehen, die zum Doping anregen bzw. davon profitieren.

Wenn der Sport in unseren heutigen Gesellschaften einen so bedeutenden oder gar zentralen Platz einnimmt, so vielleicht deshalb, weil er für eine Nation die einzige Möglichkeit ist, ihre Größe unter Beweis zu stellen. Vielleicht müssten die Nationen andere Möglichkeiten finden, um vor der Welt ihre Größe und ihren Stolz manifestieren zu können, und da denke ich zwangsläufig an die nationalen Währungen, die ein wichtiges Attribut der Souveränität und der Größe eines Landes darstellen. Heute, da sich der Euro, die Währung der Europaseligen, auf voller Talfahrt befindet, ist es dringend erforderlich, dass jede Nation eine nationale Währung behalten kann, so wie sie auch ihre Nationalmannschaften behält, auf die sie - ohne Doping - so stolz ist.

  Bernié (EDD). - (FR) Herr Präsident, was bleibt am Vorabend der Olympischen Spiele von Sydney noch vom olympischen Ideal und den hehren Grundsätzen Pierre de Coubertins? Offensichtlich nicht viel, da einige Sportler - glücklicherweise eine Minderheit - es ablehnen, im olympischen Dorf zu wohnen, weil es ihren Ansprüchen nicht genügt. Andere, insbesondere Kurzstreckenläufer, erklären lautstark, dass sie nur laufen, um für ihre Schuhmarke zu werben. Es ist beunruhigend, dass die Sportelite mehr von den Verdienstmöglichkeiten als von der Ethik des Sports motiviert ist, während der Massensport, der für gute körperliche und geistige Gesundheit sorgt, eine wirkliche Schule des Lebens darstellt, indem er Teamgeist, Toleranz, Solidarität und Freude am fairen Wettstreit entwickelt.

Als Instrument der Erziehung und Faktor der sozialen Kohäsion und Integration leistet der Sport einen Beitrag zum Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt. Allerdings wird er aus kommerziellen Gründen leider immer stärker durch das Doping beeinträchtigt. So ist der Profisport voll und ganz zu einer Wirtschaftstätigkeit mit entsprechenden Rentabilitätszwängen geworden. Bestimmte Fußballklubs werden schon an der Börse notiert. Doch je höher die Investitionen werden, um so mehr dominiert der Kommerz die eigentlichen sportlichen Belange. Dann ist jedes Mittel recht, um zu siegen, insbesondere das Doping, das sich immer schwerer nachweisen lässt.

Wie lässt sich die Ethik des Sports wieder herstellen? Indem erstens der Kampf gegen das Doping allumfassend geführt wird. Doping schadet der Gesundheit der Sportler in höchstem Maße wie auch den wichtigsten sportlichen Werten wie Fairness, Achtung vor dem Gegner, Freundschaft usw. In diesem Sinne ist die Schaffung einer Internationalen Antidoping-Agentur im Jahr 1999 auf Initiative des Internationalen Olympischen Komitees nur zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass sie unabhängig bleibt und rasch handlungsfähig sein wird. Es ist an uns, ihr die für ein erfolgreiches Wirken erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, denn das Doping ist ein weltweites und kein europäisches Problem.

Was die Vorschriften betrifft, so steht es Europa nicht zu, seine Regeln durchzusetzen. Es muss vielmehr auf die Verbände vertrauen und die Vorschläge der Sportverbände und der Olympischen Komitees akzeptieren. Das im Namen großer Prinzipien erlassene Urteil Bosman z. B. hat die Profiklubs destabilisiert und den Einfluss des Geldes auf den europäischen Fußball verstärkt. Dies wird durch Transfers für Rekordsummen wie vor Kurzem von Figo zu Real Madrid belegt. Die Klubs bestimmter Länder kommen praktisch nur noch mit ausländischen Spielern voran. Dies trifft vor allem auf Barcelona zu, wo bereits Mannschaften ohne spanische Spieler aufgestellt werden, so dass jungen einheimischen Spielern die Möglichkeit versperrt wird, auf höchster Ebene zu spielen. Das Ausplündern der ausbildenden Klubs ist eine weitere Folge. Die Transfers betreffen gegenwärtig immer jüngere Spieler. So ist ein Transfer schon ab 15 Jahren möglich. Europa versucht jetzt, Rechtsvorschriften für Transfers zu erlassen, wie Sie, Frau Kommissarin, dargelegt haben. Wenn dieses Vorhaben sich konkretisiert, was ich nicht wünsche, dann wird es zu einer völligen Liberalisierung des Systems kommen, was wiederum den reichsten Klubs zugute kommen und die ausbildenden Klubs benachteiligen wird, so dass sie letztlich dem Untergang geweiht sind. Hier soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden. Es ist vielmehr erforderlich, den Massensport, die Dorfklubs maximal zu fördern, damit jeder Bürger die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung hat und jeder wettkampfbegeisterte Sportler im Rahmen eines gesunden und fairen Wettbewerbs vorankommen und bis zur Spitze gelangen kann.

VORSITZ: RENZO IMBENI
Vizepräsident

  Perry (PPE-DE). – (EN) Das ist eine wichtige Debatte, und ich möchte die in den beiden Berichten getroffenen Aussagen unterstreichen. Das gilt insbesondere für die Feststellungen von Frau Zabell zum Doping sowie für Frau Lynnes Bemerkungen zur Unschuldsvermutung, denn das ist wichtig.

Uns allen ist klar, dass der Sport in der heutigen Zeit ein einträgliches Geschäft darstellt. Ganz besonders deutlich wird das im Fußball mit seinen riesigen Transferzahlungen, vielfach extrem hohen Gehältern und Börsengeschäften. Doch das betrifft nicht nur den Fußball. Auch in anderen Sportarten geht es um sehr viel Geld. Ein gutes Beispiel ist die Formel 1, die im Vereinigten Königreich so ganz nebenbei eine Million Pfund zur Unterstützung der Labour Party locker machte. Der Sport verfügt über riesige Geldmengen, und es kann nicht erwarten, dass die Regeln der Marktwirtschaft für ihn nicht gelten.

Der in den Berichten enthaltene Forderung nach der Aufnahme einer Rechtsgrundlage zum Sport in den Vertrag kann ich allerdings nicht zustimmen.

Jacques Santer hatte mit seiner Forderung, Europa müsse weniger, aber das Wenige besser tun, ganz Recht. Wir sollten daher versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten zu bleiben. Wir sollten versuchen, die Befugnisse, die wir bereits haben, besser zu nutzen. Was wir bezüglich der Transferzahlungen brauchen, das ist ein gesundes Maß an Pragmatismus und gesundem Menschenverstand. Ich schließe mich dem an, was Frau Reding heute Morgen gesagt hat. Ich habe uneingeschränktes Vertrauen in ihre Fähigkeiten und ihren Standpunkt und wünsche ihr für die bevorstehenden Gespräche alles Gute.

Ich meine allerdings, dass dabei nichts überstürzt werden sollte. Es stimmt, dass sich die FIFA sehr viel Zeit gelassen hat und dafür Kritik verdient, doch die Kommissarin sollte auch bereit sein, sich die Meinung der kleinen Klubs, der Fußballspielerverbände und der Zuschauer anzuhören. Lassen Sie uns auf eine gute Lösung hinarbeiten, die wir auch rechtfertigen können, anstatt zu versuchen, heute Nachmittag oder diese Woche oder diesen Monat eine Lösung zu finden. Diese Angelegenheit muss in einer Weise geklärt werden, die die Menschen in Europa verstehen. Europa braucht Freunde und nicht Feinde. Wir sollten verhindern, dass nun auch noch die Fußballfans zum Kreis derjenigen zählen, die mit Europa nichts anfangen können. Wenn Sie eine gute Lösung vorlegen können, dann ist Ihnen die Unterstützung dieses Hauses und die Unterstützung der Fußballfans in ganz Europa gewiss.

  O'Toole (PSE). – (EN) Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Mennea und Frau Zabell dafür danken, dass sie auf die herausragende Rolle verwiesen haben, die der Sport in unserem Leben spielt. Lassen Sie mich eingangs feststellen, dass wir ja alle um die Bedeutung des Sports als eines Wirtschaftszweigs wissen. Es wäre jedoch ein Fehler und ein großer Verlust für unsere Gesellschaft, wenn wir im Sport nichts weiter als einen Wirtschaftszweig sehen würden. Wir alle leben länger, und der Sport nimmt in unserem Leben breiteren Raum ein. Dabei geht es nicht nur darum, unseren Körper fit zu halten, sondern auch unseren Geist und unsere Seele, und dieser Tatsache müssen wir in der europäischen Gesetzgebung Rechnung tragen. Ich unterstütze daher die Forderung nach einer Rechtsgrundlage, die unsere Entscheidungsbefugnisse denen der großen internationalen Sportorganisationen angleichen würde.

Den Europäern von Newcastle über Dortmund bis Barcelona ist eine große Begeisterung für den Fußball gemein, ob nun als Aktive oder als Zuschauer. Wichtig ist jedoch, dass einheimische Spieler für die Clubs gewonnen werden. Ich meine deshalb, dass erfolgreiche Mannschaften sorgfältig aufgebaut und nicht einfach zusammengekauft werden sollten. Das System braucht ein gut funktionierendes Getriebe, das aus Clubs unterschiedlicher Art, Größe und Professionalität bestehen sollte, und wir sollten die Möglichkeit zur Reformierung des Systems nutzen. Ich unterstütze daher die Feststellungen der Kommission und die Aktionen des Kommissionsmitglieds in dieser Angelegenheit.

Der Sport verfügt über ein enormes Potential. Er kann nachgewiesenermaßen einen Beitrag zur Verständigung und zur Bekämpfung von Rassismus leisten. Lassen Sie uns den Sport noch besser zur Festigung unserer Kommunen nutzen. Der Sport ist für behinderte Sportler ein riesiger Ansporn. Lassen Sie uns zeigen, dass wir deren Stolz teilen, und lassen Sie uns gemeinsame Veranstaltungen für behinderte und nicht behinderte Sportler organisieren. Die Kehrseite des Sports ist die Gewalt bei sportlichen Ereignissen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass es beim Sport gewaltfrei zugeht.

Abschließend ein Wort zum Doping, das ein Symptom der übermäßigen Kommerzialisierung des Sports darstellt. Unsere Teams, die sich zur Zeit auf dem Weg nach Sydney befinden, sind einem größeren Druck denn je zuvor ausgesetzt. Wir müssen Möglichkeiten zur Dopingbekämpfung auf internationaler Ebene schaffen, denn, wie wir gesehen haben, kann eine falsche Anschuldigung eine Laufbahn ruinieren oder einen Schatten auf eine ansonsten beispielhafte Karriere wie die von Linford Christie werfen. Deshalb unterstützen wir diese Berichte und hoffen, dass sie den Grundstein für den Übergang zur nächsten Stufe des europäischen Sports legen, dass sie einen Gemeinschaftsgeist schaffen, der sowohl die Wirtschaft als auch das Potential des europäischen Sports stärkt.

  Manders (ELDR). – (NL) Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Mennea, zu diesem sehr wichtigen Bericht beglückwünschen. Der Sport stellt für unsere Gesellschaft bekanntermaßen einen hohen sozialen Wert dar. Auch der Profi-Sport hat diesen Wert und eine große soziale Bedeutung. Ich habe zu dem Bericht von Herrn Mennea, selbstverständlich mit seinem Einverständnis, einen Änderungsantrag eingereicht, um ein mögliches alternatives Transfersystem vorzuschlagen. Meiner Ansicht nach steht nämlich die Leistung in dem Bereich, über den wir sprechen, also die Arbeitsleistung, nicht mehr in Relation zu dem Wert und den Summen, um die es dabei geht. Aus diesem Grund denke ich, dass es sich einfach um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, die abgegrenzt werden muss. Können Sie mir darauf bitte eine Antwort geben?

Zweitens habe ich im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen um Aufschub für einen definitiven Beschluss hinsichtlich der Reform des Transfersystems ersucht – Sie haben soeben schon etwas dazu gesagt -, da nämlich die UEFA, gemeinsam mit einer großen Zahl nationaler Fußballverbände, während der nächsten Sitzungswoche im Oktober eine Anhörung organisiert, und ich fordere Sie auf, mit Ihrem Kollegen Monti daran teilzunehmen.

  Bautista Ojeda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Kein Sportler dopt sich, ohne ein wirtschaftliches Interesse zu haben. Es besteht kein Zweifel, dass das „Doping“ den Sport verändert und der Sport durch das „Doping“ eine Wandlung erfährt, was uns zu einem authentischen Circus Romanus führt, wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Die Verbindung gewaltiger, maßloser Interessen im wirtschaftlichen, Medien- und Sponsoringbereich, die sich um den Sportler ranken, übt einen solchen Druck aus, und die Intensität des Sports ist so groß, dass er, um sein Wettbewerbsniveau und die rasche Abfolge der Sportveranstaltungstermine zu halten, zum Gebrauch verbotener Substanzen tendiert. Ohne die Begrenzung der Wettkampfdauer und ohne die Festlegung obligatorischer Ruhepausen wird es sehr schwierig sein, das Doping auszumerzen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass der Sportler auch ein Mensch ist, der erkranken und sich verletzen kann und deshalb Medikamente und eine zusätzliche Hilfe gegen körperlichen Stress benötigt. Deshalb sind die „falschen positiven Ergebnisse“ an der Tagesordnung, die den Sportler für immer brandmarken.

Erforderlich sind eine Vereinheitlichung von Kriterien, eine einheitliche Liste verbotener Substanzen, eine Harmonisierung der Kontrollen, Warnhinweise auf den Medikamenten und eine mehr Forschung. Wir müssen den Sport neu erfinden, denn derzeit kämpft man um Ruhm, aber auch um Geld und Sponsoring. Damit der Sport nicht auf der Strecke bleibt, müssen wir zu seinen traditionellen Werten zurückfinden, bei denen es um eine einzige Belohnung geht: eine Medaille.

  Alavanos (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, wir leben im Zeitalter der zunehmenden Föderalisierung Europas. Der Sport hat das sozusagen schon im Voraus vollzogen, der Sport hat Strukturen geschaffen, lange bevor uns dies auf politischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Ebene gelungen ist.

Warum? Weil es das antike griechische Erbe von Olympia gab, weil es Propheten wie de Coubertin gab und weil der Sport ein Gebiet der friedlichen Begegnung der Völker ist. Europa hat Kriege geführt und verfügte zur gleichen Zeit über gemeinsame Strukturen und gemeinsame Regeln für den Sport. Heute erleben wir folgendes Paradoxon: Wir stehen vor einer erneuten Revision des Vertrages, wir fügen den gemeinsamen Regeln und den gemeinsamen Grundsätzen sowie den vorhandenen Strukturen und Projekten neue hinzu und müssen gleichzeitig mitansehen, wie sich die Strukturen im Sport auflösen.

Warum? Weil die mächtigen Wirtschaftsinteressen die Oberhand haben, weil es die großen Sponsoren gibt, weil hinter den Massenmedien einflussreiche Machtzentren stehen und weil das Engagement der Europäischen Union meiner Meinung nach mangelhaft ist und in die falsche Richtung geht. Die Europäische Union, die in Fragen des Sports bislang nur unter dem Aspekt des Wettbewerbs tätig wird, hat diese Tendenz und diese Strömung wesentlich befördert.

Wir stehen meines Erachtens an einem Wendepunkt. Es ist wirklich zu begrüßen, dass wir die französische Präsidentschaft und die Präsidentin, Frau Buffet, haben, die, so meine ich, bei der Zusammenführung, Entwicklung und Stärkung der Sportstrukturen Konzepte erarbeitet und eine Vorreiterrolle gespielt hat. Auch Frau Reding hat sich von Seiten der Kommission nach meinem Dafürhalten positiv dafür eingesetzt, dass die Kommission nun in anderer Weise auf die Dinge Einfluss nimmt. So können wir vielleicht das abwenden, was sich heute im Basketballverband abspielt und was morgen auf allen anderen Gebieten um uns herum zu beobachten sein wird, und die Einheit und die Verbindung zwischen Sport und Gesellschaft bewahren.

  Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatter zu der von ihnen geleisteten Arbeit beglückwünschen, die unter anderem auf breite Zustimmung gestoßen ist.

Wir sind uns wohl alle einig, was die Bedeutung und die Rolle des Sports betrifft, der, ob nun als Profi- oder als Amateursport, als sportliche Betätigung oder Sportveranstaltung, ein einzigartiges Instrument der Erziehung und sozialen Integration darstellt.

Zweifellos ist der Sport ebenfalls ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor, und als solcher muss er, wie auch in dem berühmten Bosman-Urteil verkündet, einige Regeln des Marktes befolgen und einhalten. Trotzdem muss der Sport, wie auch heute Vormittag in Erinnerung gebracht wurde, seine spezifische, vorwiegend soziale und kulturelle Funktion bewahren.

Um zu verhindern, dass der Sport zum reinen Geschäft reduziert wird, müssen wir die Regierungskonferenz in Nizza nachdrücklich dazu auffordern, in den Artikel 151 des EG-Vertrags eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Sport aufzunehmen, der somit institutionelle Anerkennung erfahren würde.

  Pack (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute drei Themen auf der Tagesordnung, die eng miteinander verknüpft sind. Das Problem ist nur, das Medieninteresse wird sich heute weniger auf die Berichte Mennea und Zabell stürzen, sondern eben auf das, was die Frau Kommissarin angekündigt hat. Ich meine, das ist schade. Man kümmert sich jetzt um des Deutschen liebstes Kind, um den Fußball, mehr als um das, worum es uns eigentlich heute geht.

Ich stehe nicht an, mich hier ganz auf die Seite der beiden Kommissare zu stellen, die in der Pflicht stehen, das Bosman-Urteil umzusetzen. Wenn die FIFA ihre Arbeit getan hätte, dann bräuchte die Kommission nicht tätig zu werden. Ich hoffe, dass die FIFA das eingesehen hat und jetzt endlich etwas liefert, damit die Kommission ihre Vorschläge miteinbeziehen kann, sofern sie dem Bosman-Urteil nicht widersprechen. Also, ich denke, hier sollte jeder seine Arbeit tun!

Zu den Berichten möchte ich gerne sagen, die soziale und erzieherische Bedeutung des Breitensports muss nämlich gerade angesichts dieses big business-Sports unterstrichen werden. Wir laufen Gefahr, dass der ganze Sport irgendwann unter die Räder der Wettbewerbsregeln kommt. Das möchten wir verhindern. Deswegen fordert der Mennea-Bericht zu Recht, dass im Artikel 151 der Sport im Rahmen der Kultur erwähnt wird. Das habe ich bereits in meinem Bericht '96 gefordert. Daraus ist dann in Amsterdam eine Erklärung geworden. Die reicht aber hinten und vorne nicht! Darum unterstütze ich, dass es jetzt endlich eingeführt wird.

Der Bericht von damals hat auch gefordert, dass die Kommission ein Jahr des Sports ausruft. Von einem solchen Jahr des Sports gehen viele Impulse aus. Ich würde mir wünschen, dass die neue Kommissarin das jetzt aufgreift.

Ich bin sehr froh, dass Frau Zabell diesen Bericht über Doping breiter angelegt, auch den Missbrauch von jungen Sportlern stärker erwähnt und Impulse gegeben hat, wie man Doping gemeinsam bekämpfen kann.

Ich beglückwünsche die Kommission, dass sie jetzt wirklich dieser Dopingagentur beigetreten ist und dass sie wirklich im Namen der Fünfzehn Impulse geben will zur harmonisierten Bekämpfung des Doping. Ich wünsche ihr viel Glück!

  Prets (PSE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Gerade rechtzeitig zu Beginn der Olympischen Spiele in Sydney wird das Thema Sport natürlich jetzt von verschiedensten Seiten und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert. Die Berichte, die hier vorliegen, bieten auch eine Diskussionsgrundlage dazu. Die Frage drängt sich auf, was ist eigentlich aus dem Idealbild Sport, als das es immer noch verkauft wird, geworden? Bei den so genannten Sonntagsreden kommt dem Sport die sehr bedeutende soziale und verbindende Rolle zu, und Fairplay gilt als Vorbild für den Umgang miteinander, ob im Beruf, in der Politik usw..

Die beiden Berichte zeigen aber ganz deutlich, dass der Sport heute eine mächtige und mit allen Härten ausgestattete Wirtschaftsmacht geworden ist, deren Werkzeuge die Sportlerinnen und Sportler sind. Sie werden programmiert, an bestimmten Tagen und Wochen - und das mit immer kürzeren Unterbrechungen - Höchstleistungen zu bringen, und sie haben zu funktionieren. Um die nicht immer kalkulierbaren menschlichen Schwächen zu vermeiden und um perfekt funktionieren zu können, greift man auf Dopingmittel zurück, deren Anwendung heute auch immer schwieriger nachweisbar ist.

Junge Sportlerinnen und Sportler schaden dadurch sich selbst, ihrer Gesundheit, der persönlichen Entwicklung und letztlich auch dem Vorbild Sport. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Leitbild für Tausende Jugendliche und haben somit eine sehr starke Auswirkung auch auf den Breitensport, der für mich immer noch die am meisten zu fördernde Ebene des Sports ist. Fairplay und soziale Kommunikation sind auf dieser Ebene noch leicht spürbar. Schlechte Beispiele wie Gewaltausschreitungen, Dopingaffären, Millionenverträge und Pleiten zerstören aber auch diese Ebene.

Rechtliche Grundlagen müssen geschaffen werden, um diese negativen Entwicklungen einzudämmen. Ich begrüße, dass die WADA jetzt aktiv wird, dass es sie gibt, um das globale Problem Doping zu bekämpfen. Gegen Gewaltausschreitung und Rassismus im Sport muss eingeschritten werden, um den Sportlerinnen und Sportlern und den Sportbegeisterten Schutz vor einer wilden Horde von Randalierern und Rassisten zu gewährleisten. Auch die Spitzensportler könnten ihrerseits dazu mehr beitragen und es deutlicher als bisher unterstreichen, indem sie sich von solchen so genannten Fans distanzieren.

Unsere Aufgabe muss es sein, den Sport in einer veränderten Gesellschaft mit neuen modernen, technischen und medizinischen Möglichkeiten neu zu platzieren und ihm dabei seine Werte zu erhalten. Ich denke, ein Jahr des Sports könnte diese Probleme aufarbeiten und wesentlich dazu beitragen.

  Flesch (ELDR). - (FR) Herr Präsident, ich möchte unsere Kollegen Zabell und Mennea zu ihrem Bericht beglückwünschen, dessen Schlussfolgerungen ich weitgehend billige, und mich auf zwei Bemerkungen beschränken. Erstens möchte ich die Notwendigkeit einer Beteiligung der Gemeinschaft an der Internationalen Antidoping-Agentur betonen, damit die Europäische Union einen konsequenten und umfassenden Beitrag zum Kampf gegen das Doping leisten kann.

Zweitens möchte ich wie bereits gestern schon die Aufnahme einer spezifischen Rechtsgrundlage für den Sport in den Vertrag befürworten. Ich denke hierbei an eine Kompatibilitätsklausel ähnlich wie bei der Kultur oder der Umwelt, die es ermöglicht, die Spezifik des Sports in geeigneter Weise - wobei ich „geeignet“ betonen möchte - in der Gemeinschaftspolitik bzw. den Gemeinschaftspolitiken zu berücksichtigen.

  Lagendijk (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Situation, dass Spieler als Handelsware betrachtet werden, die von Clubs gekauft werden, weil sie gut Fußball spielen können und vor allem weil sie für viel mehr Geld an wieder einen anderen Club weiterverkauft werden können, ein Ende setzen: Das war der Grund für die Kommission, ihren Vorschlag zu unterbreiten, und von mir erhält sie dafür jedwede Unterstützung.

Natürlich stellt das, zumal kurzfristig, die kleineren Clubs in kleinen Fußballländern wie den Niederlanden vor Probleme. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems ist dafür jedoch keine Lösung. Eine strukturellere Lösung wäre es, wenn die Medienmillionen besser verteilt würden. Ich hoffe daher sehr, die großen Clubs mögen begreifen, dass es auch für sie letztlich keine Zukunft gibt, wenn die kleinen Clubs verschwinden.

Zum Transfersystem möchte ich folgendes sagen. Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, hoffe aber sehr, dass sie in diesen Vorschlägen eine Entschädigung für Ausbildungskosten wie sie jetzt beispielsweise von der FIFA, dem Internationalen Fußballverband, und dem FIFPRO, dem Internationalen Verband der Berufsfußballspieler, für Spieler zwischen 18 und 24 Jahren vorgeschlagen wird, vorsieht. Hoffentlich schließt sich die UEFA, die Europäische Fußballunion, dieser Forderung an und spielt sich nicht länger als der letzte Verteidiger eines Systems auf, das zu solch absurden Auswüchsen geführt hat.

  Alyssandrakis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, ebenso wie die Kultur, die Bildung und das Gesundheitswesen unterliegt der Sport der fortschreitenden Kommerzialisierung und ist den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. An die Stelle des sportlichen Ideals sind Billionenausgaben für große Sportveranstaltungen und die gewaltigen Profite für das Kapital getreten. Die Gesundheitserziehung und der Sport als Teil des täglichen Lebens, der Breitensport, liegen am Boden. Solange jene, die die Gewinne einstreichen, das Unternehmen „Sport“ florieren sehen, wird auch das Doping immer mehr zunehmen, werden die Summen, die zum Ankauf von Sportlern, einer Form des Menschenhandels im modernen Kapitalismus, ausgegeben werden, weiter steigen, werden sich das Problem der Gewalt in den Stadien, Korruption und andere Degenerationserscheinungen verschärfen.

Obwohl die Kommission zugibt, dass eine der Hauptursachen für die Ausbreitung des Dopings in der maßlosen Kommerzialisierung liegt, unternimmt sie nichts zur Bekämpfung dieses Phänomens. Wie sollte sie auch, da doch das gesamte Gebilde Europäische Union auf den Grundsatz „Alles ist verkäuflich, alles ist käuflich“ gegründet ist? Die Kommission beschränkt sich auf halbherzige Maßnahmen. Studien, Ehrenkodexe mit pauschalen Hinweisen auf Kontrollen. Wollte man das Doping wirklich bekämpfen, dann hätte man es längst getan. Allerdings liegt das weder im Interesse des Internationalen Olympischen Komitees noch der internationalen Verbände, der Sponsoren, die in den Sport investieren, oder der Pharmaindustrie.

Obwohl beide Berichte bestimmte positive Elemente enthalten, versteigt sich der Bericht Zabell gar zu der Behauptung, die Pharmaindustrie sei um die Gesundheit von Sportlern und Sportlerinnen besorgt, während den Mitgliedstaaten im Bericht Mennea vorgeschlagen wird, in ihre Rechtsvorschriften zweckmäßige Maßnahmen aufzunehmen, die private Investitionen in den Sport begünstigen.

Wenn der Kommerzialisierung nicht Einhalt geboten, wenn der Profitsucht des Großkapitals kein Riegel vorgeschoben, wenn nichts im Hinblick auf eine grundsätzliche und wirksame Kontrolle unternommen wird, wird sich auf dem Gebiet des Sports auch nichts ändern. So etwas erwarten wir von der Europäischen Union ja gar nicht, aber wir kämpfen für die Entfaltung einer Volksbewegung, die dafür eintritt, dass der moderne Sport zu dem Grundsatz „Mens sana in corpore sano“ zurückkehrt.

  Gallagher (UEN). – (EN) Herr Präsident, die übermäßige Kommerzialisierung des Sports hat eindeutig die Ausbeutung vieler junger Sportler zur Folge. Nachgewiesene Fälle von Doping bei sportlichen Wettkämpfen haben dem öffentlichen Ansehen vieler Sportarten geschadet. Jetzt endlich stellt sich auch das Internationale Olympische Komitee seiner Verantwortung im Hinblick auf die Bekämpfung der weit verbreitete Einnahme von Drogen im Sport. Im Verlaufe der Spiele von Sydney sollen bis zu 2 500 Drogenkontrollen durchgeführt werden.

Ich begrüße die Ankündigung des IOC, dass Sportler und Sportlerinnen, denen diesen Monat in Sydney sowie auch künftig die Einnahme verbotener Substanzen nachgewiesen wird, mit drastischen Strafen belegt werden. Die Methoden zur Bekämpfung der Einnahme von Dopingmitteln im Sport sollten weltweit koordiniert werden. Die Union muss sich auch weiterhin im Rahmen der Internationalen Antidoping-Agentur konsequent für die Anwendung einheitlicher und systematischer Leitlinien bei allen sportlichen Aktivitäten einsetzen.

Bevor ich zum Schluss komme noch der Hinweis, dass wir uns vergegenwärtigen sollten, dass der Vertrag von Amsterdam die soziale Bedeutung des Sports unterstreicht, dass die Europäische Union jedoch über keinerlei vertraglich verankerte Befugnisse für entsprechende Maßnahmen verfügt. Diese Thematik sollte bei den laufenden Debatten zur Reformierung der Politiken und Initiativen der Union Berücksichtigung finden.

  Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Debatte und die Berichte gehen meiner Ansicht nach in die richtige Richtung. 700 000 Sportvereine sind Säulen der europäischen Bürgergesellschaft. Die Ratpräsidentschaft hat gemeint, Sport ist Schulung für das Leben. Sport ist Teil der Jugendarbeit, Teil der Bildungspolitik, Teil der Freizeitgestaltung, Teil der Gesundheitspolitik, Teil der Völkerverständigung, Teil der Informationsindustrie, Teil des Wirtschafts- und Wettbewerbsgeschehens. Ich betone, Teil. Die Reduzierung des Sports auf den Wirtschafts- und Wettbewerbsfaktor negiert die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Sports. Hier müssen wir feststellen, bis heute wurde das Gemeinschaftsrecht auf den Sport sehr undifferenziert angewendet, weil es den Sport primär als wirtschaftliche Tätigkeit ansieht. Dabei wurden die besonderen Eigenschaften des Sports und seiner 700 000 Vereine, die vielen ehrenamtlichen Tätigen, wie zum Beispiel in der Kinder- und Jugendarbeit, im Kinder- und Jugendtraining unzureichend berücksichtigt. Ohne eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit, ohne ein funktionierendes Vereinswesen in Europa können wir unsere Ansprüche des Breitensports nicht verwirklichen.

Doris Pack hat schon mehrfach auf die daher notwendige Verankerung in den europäischen Verträgen hingewiesen und in den Amsterdamer Vertrag einfließen lassen. Auch in den Schlussfolgerungen des Gipfels von Feira wurde die Bedeutung des Sports erwähnt. Logische und wünschenswerte Konsequenz dieser Entwicklung ist es daher, dem Sport im Vertrag eine legale Basis zu geben.

Wir wollen uns nicht in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen. Sport ist Teil des Subsidiaritätsprinzips. Wir wollen nur, dass der Sport in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung auch von der Kommission und vom europäischen Recht her angenommen wird und damit vielleicht auch eine Haushaltszeile erhält und nicht nur über Pilotprojekte gefördert werden muss.

(Beifall)

  Roure (PSE). - (FR) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sich wohl alle einig darüber, dass der Sport ein Mittel der Selbstentfaltung und der intensiven Begegnung mit anderen darstellt. Doch werden auch die unterschiedlichen Zwecke der sportlichen Betätigung anerkannt? Manchen geht es darum, sich in Form zu halten, für andere ist sie Teil der Erziehung des Einzelnen und für wieder andere ist sie eine Show oder das Streben nach Bestleistungen um jeden Preis. Wir sind uns einig darüber, dass der Sport einen großartigen Beitrag zum Zusammenhalt der Völker und zur Vermittlung von bürgerschaftlichen Werten leistet. Allerdings wissen wir auch, dass der Sport zuweilen von unglaublichen Gewaltausbrüchen, von Äußerungen eines verabscheuenswürdigen Rassismus oder eines nicht hinnehmbaren übersteigerten Nationalismus begleitet wird.

Und aus all diesen Gründen können wir nicht akzeptieren, dass der Sport lediglich in seiner wirtschaftlichen Dimension betrachtet wird. Das Vereinsleben, die ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören ebenfalls voll und ganz zum Sportgeschehen, und ihnen ist es zu verdanken, dass der Sport sich in unseren Ländern lebendig entfaltet und der Breitensport eine Zukunft hat. Nicht jede menschliche Tätigkeit kann immer mit dem Taschenrechner bewertet werden. Dies ist eine zu gefährliche Praxis für die menschlichen Beziehungen, als dass wir sie schweigend hinnehmen könnten. Wenn kein Geld zu gewinnen ist, wenn kein Zwang zur Erzielung von finanziellen Ergebnissen besteht, kann einfach nur der Wunsch vorherrschen, gemeinsam etwas erleben zu wollen, und dazu bietet der Sport eine hervorragende Gelegenheit.

Dieses Streben nach Bindung in einer immer kommerzieller ausgerichteten Gesellschaft birgt im Ansatz den Widerstand gegen die Kommerzialisierung der Welt und der menschlichen Beziehungen in sich. Wir können jene Auswüchse des Strebens nach finanziellen Gewinnen auf Kosten der individuellen Entfaltung nicht hinnehmen. Der Schutz der jugendlichen Sportler ist eine der Prioritäten der französischen Präsidentschaft. Es ist unsere Priorität, und daher müssen wir das Verbot von kommerziellen Transaktionen mit diesen Sportlern fordern.

Gleichzeitig müssen wir natürlich auch nachdrücklich die Einbeziehung des Sports in den Vertrag anstreben, wenn nicht kurzfristig, dann zumindest mittelfristig. Dies ist eine Herausforderung, die wir jedoch für die kommenden Generationen meistern müssen.

  De Clercq (ELDR). – (NL) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beide Berichterstatter sind erfahren und wissen, wovon sie sprechen, und das beweisen ihre ausgezeichneten Berichte ganz deutlich. Was insbesondere den Bericht meines Freundes, Herrn Mennea, betrifft, so habe ich in einer Reihe von Änderungsanträgen, die erfreulicherweise in den endgültigen Entschließungsantrag übernommen wurden, drei Punkte hervorheben wollen. Erstens: Die Bedeutung des Sports auch auf geistiger Ebene für die Vermittlung vieler gesellschaftlicher Werte. Zweitens: Die Wertschätzung für ehrenamtliche Tätigkeiten bei der Arbeit mit Minderheitengruppen im Sport, die größere Unterstützung verdienen, auch auf europäischer Ebene. Drittens: Eine Warnung vor der großen Kluft, die zwischen Spitzensport und kleineren Sportvereinen einerseits und Profi- und Amateursport andererseits entstehen kann. In beiden Fällen ist nämlich der eine auf den anderen angewiesen.

Auf die Frage, ob Sport in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen soll, lautet meine Antwort eindeutig Ja. Mit diesem Bericht ist das Spiel daher nicht beendet, im Gegenteil. Die Rolle und der Einfluss des Sports in der Gesellschaft sind derart groß geworden, und das ganze Sportgeschehen ist in einer so rasanten Entwicklung begriffen, dass wir uns, was die gesellschaftliche Debatte betrifft, gerade einmal in der Vorrunde befinden. Als Europäisches Parlament müssen wir dafür sorgen, dass wir in dieser Debatte keine Zuschauer sind, sondern aktiv auf dem Feld stehen, um den Spielverlauf weiterhin und entscheidend mitbestimmen zu können.

  Turmes (Verts/ALE). - (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auf drei Feldern besteht Handlungsbedarf. Vor allem und insbesondere muss ein energischer Kampf gegen das Doping geführt werden. Die finanzielle und politische Beteiligung aller Länder der Europäischen Union an der Internationalen Antidoping–Agentur ist dafür eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung. Vor allem müssen sich auch die Staaten mit wirklichen Strukturen zur Bekämpfung des Dopings ausrüsten. Frankreich hat diesbezüglich den Weg aufgezeigt, und ich wäre daran interessiert, zu erfahren, wie die Ratspräsidentin das Zusammenwirken zwischen der Agentur und den nationalen Maßnahmen beurteilt.

Des Weiteren müssen die Auswüchse des Transfersystems, insbesondere der Handel mit jungen Profisportlern, bekämpft werden. Und schließlich müssen die wirklichen Träger des Sports, die Verbände und der Schulsport, gestärkt werden. Ich unterstütze die Bestrebungen zur Anerkennung der zentralen Rolle der Verbände sowie zu ihrem Schutz gegen die Offensive der großen Finanz- und Mediengruppen.

Die Jugendlichen müssen bei der Rehabilitierung des Sports im Mittelpunkt stehen. Ich unterstütze die Forderung des Berichterstatters Mennea, die Stellung des Schulsports zu stärken, und auch seinen Appell, die Spezifik des Sports in den Vertrag aufzunehmen, da ansonsten der Aspekt des freien Wettbewerbs im Sport zu sehr im Vordergrund steht.

Sollte die Menschheit wieder in das Stadium der römischen Dekadenz zurückfallen und der Sport zum Gladiatorenkampf verkommen, der diesmal von menschlichen Robotern, die mit den letzten Errungenschaften der Bio- und Cybertechnologie ausgestattet sind und von politisch-finanziellen Interessengruppen finanziert werden, bestritten wird? Hier müssen die Politik und die sportlichen Instanzen ihre Verantwortung wahrnehmen.

  Decourrière (PPE-DE). - (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin! Ich spreche heute zu den beiden Berichten Zabell und Mennea sowohl in meiner Eigenschaft als Europaabgeordneter als auch als Präsident eines Basketball-Profiklubs, der sich an den großen europäischen Wettkämpfen beteiligt.

Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und sie beglückwünschen sowie ebenfalls das Wirken unserer Kollegin Doris Pack hervorheben, das zur Aushandlung eines dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Protokolls zum Sport geführt hat.

Das Doping ist eine Geißel, vor der der Sport sich schützen muss. Es beeinträchtigt die Fairness sowie die Unverfälschtheit der sportlichen Wettkämpfe und gefährdet die beteiligten Sportler. Ich persönlich bin schockiert darüber, wie leicht sich jugendliche Sportler ohne jede Kontrolle über das Internet oder in bestimmten Mitgliedsländern der Europäischen Union Dopingmittel beschaffen können. Frau Buffet hat sich mit dieser Erscheinung in Frankreich befasst, und dazu möchte ich sie beglückwünschen. Allerdings kann diese Frage nur auf europäischer und weltweiter Ebene gelöst werden. Ich appelliere daher an die Union, mit der Internationalen Agentur zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Union muss sich ebenfalls der Herausforderung der Modernisierung des Sports stellen. Die Kommission bemängelt zwar das System der Transfers zwischen den Klubs und hält es für unvereinbar mit dem Recht der Sportler auf Freizügigkeit, sie übergeht dabei aber völlig die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten, die Unterschiede in den sozialen und steuerlichen Bedingungen für Profisportler, die die Ansiedlung der besten Sportler in bestimmten Ländern begünstigen. Wir in Frankreich können ein Lied davon singen, denn von unseren 22 Spielern bei der Europameisterschaft haben 20 unser Land verlassen und spielen jetzt in anderen Staaten der Union.

Diese Praktiken gehören zum Sozial– und Steuerdumping, doch sie werden von der Kommission nicht bekämpft, die es doch sonst mit den Prinzipien so genau nimmt.

Die Profisportler werden oft auch zu Opfern zahlreicher Agenten, die das ausschließliche Recht zur Aushandlung ihrer Verträge haben. Diese Agenten lassen sich nicht nur von den Spielern, sondern auch von den Klubs bezahlen, von denen sie Provisionen fordern. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Sie überlassen ihre Spieler wie gewöhnliche Waren den Meistbietenden, nachdem sie die Preise in die Höhe getrieben haben.

Ein Verbot der Transfers würde die Agenten dazu bewegen, die Arbeitsverträge der Sportler mehrmals im Jahr zu kündigen, um bei jeder neuen Einstellung eine Provision zu kassieren. Die Tätigkeit der Agenten muss von der Union geregelt oder völlig abgeschafft werden.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Sport in den Geltungsbereich des EG–Vertrags aufgenommen werden muss. Ich appelliere daher an alle unsere Regierungen, insbesondere an die französische Regierung, die den Vorsitz in der Europäischen Union innehat, sich dafür einzusetzen, dass die Regierungskonferenz im Dezember in Nizza der Union in diesem Bereich eine gemeinsame Kompetenz erteilt und das Europäische Parlament über das Mitentscheidungsverfahren an deren Ausübung beteiligt.

  Iivari (PSE). – (FI) Herr Präsident! Der Sport ist zu einem grandiosen internationalen Entertainment geworden. Er begeistert riesige Menschenmassen und setzt erhebliche Geldsummen um. Tausende Finnen reisen nach Ungarn, um dort das Rennen mit Mika Häkkinen zu verfolgen, und ein Angestellter an der Rezeption eines vietnamesischen Hotels erkundigte sich, wie man den Namen Jari Litmanen richtig ausspricht.

Bei aller Professionalität und Kommerzialisierung darf aber die Bedeutung des Sports in der Gesellschaft und für das Individuum nicht in Vergessenheit geraten. Sport spielt vor allem eine wichtige erzieherische und gesundheitsfördernde Rolle. Die Tätigkeit der Sportverbände vereint Menschen, die eine aufopferungsvolle, freiwillige Arbeit leisten. Neben diesen positiven Aspekten dürfen wir aber auch die Kehrseite der Medaille nicht vergessen – Doping, Gewalt bei Sportveranstaltungen und die negativen Erscheinungen im Zusammenhang mit dem Transfer von Sportlern. Zur Bekämpfung dieser Erscheinungen sind gemeinsame Maßnahmen der Union und eine Rechtsgrundlage für den Sport erforderlich. Wenn wir die Sportpolitik der EU näher betrachten, müssen wir die unterschiedlichen Strukturen des Sports berücksichtigen. Deshalb ist sicherzustellen, dass die Sportorganisationen auch nach der im Jahre 1999 in Olympia einberufenen Sportkonferenz angehört werden.

Abschließend möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, der Gleichstellung der Frauen im Sport mehr Beachtung zu schenken. Die Konferenz des Netzwerks European Woman and Sport, die im Juni in Helsinki stattfand, hat Empfehlungen verabschiedet, für die ich mir eine positive Aufnahme auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene wünschen würde. Den Berichterstattern möchte ich für ihre engagierte Arbeit danken. Mein Dank geht ebenso an die Ratsvorsitzende, Frau Buffet, und an Frau Reding für ihre guten Redebeiträge zu Beginn der heutigen Sitzung.

  Matikainen-Kallström (PPE-DE). - (FI) Herr Präsident! Die Rolle des Sports als wirtschaftlicher, sozialer, gesundheitsrelevanter und kultureller Machtfaktor steht außer Frage. Deshalb ist es unverständlich, dass die Europäische Union über keine Rechtsgrundlage für den Sport verfügt. Das Europäische Parlament muss – unumwunden gesagt – die Kommission und den Rat zwingen, sich den Spiegel vorzuhalten. Die Stellung des Sports muss auf den nächsten Regierungskonferenzen eindeutig definiert werden, damit die Sportorganisationen selbst an der Entscheidungsfindung im Sport beteiligt werden können.

Da es im Spitzensport um gewaltige Geldsummen geht, müssen bei der Festlegung der allgemeinen Spielregeln die Interessen der Grundpfeiler des Systems, also der Sportler und Organisatoren von Sportveranstaltungen, Berücksichtigung finden. Die Interessen der Volkssportler sind unter Beachtung des Prinzips der Freizügigkeit zu wahren, wobei auch die finanzielle Aufwandsentschädigung für die so genannte Nachwuchsförderung nicht vergessen werden darf. Für die Fernsehübertragungen der wichtigsten Sportveranstaltungen ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den finanziellen Forderungen der Veranstalter und dem öffentlich-rechtlichen Dienstleistungsauftrag zu finden.

In der Dopingdebatte müssen wir wie auch in anderen Fragen des Sports einen deutlichen Unterschied zwischen dem Volkssport und dem Spitzensport machen. Die ethischen Probleme des Spitzensports sind allen bekannt. Die unter gewöhnlichen Freizeitsportlern weit verbreitete Einnahme von verbotenen Dopingmitteln, mit denen erwiesenermaßen ein schwunghafter Handel in Sporthallen getrieben wird, ist bisher nur wenig bekannt. Das Problem kann mit dem Drogenmissbrauch gleichgesetzt werden, insbesondere mit dem Konsum synthetischer Drogen, so dass die EU schon allein aus Gründen der Volksgesundheit ihre Kräfte bündeln und das Problem bei den Wurzeln packen sollte.

  Buffet, Rat. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Nach dieser sehr eingehenden Aussprache werde ich lediglich einige Bemerkungen machen.

Weil wir alle über die Auswüchse im Sport besorgt sind, widmen wir ihnen verständlicherweise alle große Aufmerksamkeit, doch muss hervorgehoben werden, dass die übergroße Mehrheit der Sporttreibenden, der Sportlerinnen und Sportler, der ehrenamtlichen Funktionäre der Vereine Männer und Frauen sind, die die Werte des Sports hochhalten, die seine Ethik verteidigen und den Sport zur individuellen und kollektiven Entfaltung nutzen.

Ich lehne die Behauptung „alle gedopt“ ebenso wie die vorhin geäußerte Vorstellung ab, dass Fußballer nur Beine hätten und nicht zum Denken fähig seien. Sportler sind auch Staatsbürger, lassen wir sie daher etwas mehr zu Wort kommen, damit sie sich darstellen können, damit sie ihre Sorgen und Erwartungen äußern können.

Abgesehen von den Auswüchsen muss natürlich auch hervorgehoben werden, dass Berufssportler, wenn wir den Fußball als Beispiel nehmen, lediglich 1 % der Lizenzspieler des Internationalen Fußballverbandes ausmachen. Wir müssen daher die Gesamtheit des Sports im Auge haben und dürfen uns nicht nur mit einem einzigen Aspekt befassen. Das ist meiner Meinung nach äußerst wichtig.

Was das Doping betrifft, so teile ich völlig die Meinung, dass man das Übel an der Wurzel packen muss. Es ist von den Veranstaltungskalendern gesprochen worden, ich möchte ebenfalls die Abhängigkeit von den Ergebnissen, vom Sponsoring erwähnen, in der bestimmte Sportler gehalten werden. Erwähnt werden sollte auch der Druck, den die großen Mediengruppen ausüben, die Zeitabstände zwischen den Wettkämpfen ständig zu verringern. Man muss also die eigentlichen Ursachen bekämpfen, doch meiner Meinung nach müssen auch unverzüglich die Kontrollen, die sportlichen Sanktionen, das Vorgehen gegen die Lieferanten verstärkt werden. Auf der Ebene der Europäischen Union wird nicht genug getan, um die Netze der Lieferanten zu zerschlagen, die Dopingmittel in den Sportlerkreisen anbieten.

Was die präzise Frage betrifft, die gestellt wurde, so ist es meiner Meinung nach absolut erforderlich, dass sämtliche Staaten und auch die Union eine Art Übereinkommen erarbeiten, das dann zwischen den Staaten und der Antidoping-Agentur abgeschlossen wird, damit diese unabhängig von den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allen Staaten wirksam werden kann.

Zur Frage der Transfers möchte ich meine eigene Position und die der französischen Präsidentschaft darlegen. Ich bin nicht für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Status quo, denn wir kennen alle die starken Auswüchse, die damit verbunden sind und die keinerlei wirtschaftliche, gesellschaftliche oder sportliche Grundlage haben. Ich rede auch nicht der völligen Abschaffung dieses Systems das Wort, denn dies würde zu einer noch größeren Dereglementierung als gegenwärtig führen, so dass es dann zwischen den Klubs nur noch um die Gehälter gehen würde.

Die FIFA hat in den letzten 48 Stunden äußerst konstruktive und interessante Vorschläge vorgelegt, die den Schutz der Ausbildung und der individuellen Rechte berücksichtigen, aber auch die Notwendigkeit der Klubs, Mannschaften heranzubilden und aufzubauen. Sie dürften eine interessante Grundlage für Diskussionen mit der Kommission darstellen, wie Frau Reding soeben ausführte. Es besteht also die Möglichkeit, auf neuartigen Vorschlägen aufzubauen. Allerdings darf es nicht geschehen, dass einige große Klubs, die ihrerseits an einer wirklichen Dereglementierung interessiert sind, um private Wettkämpfe organisieren zu können, sich in der Diskussion, die jetzt zwischen der FIFA und der Kommission in Gang kommt, quer stellen.

Jemand hat von der „sozialen Rolle“ des Sports gesprochen und gefragt, ob dies Opium für die Völker bedeutet. Nein, ich glaube, die soziale Rolle des Sports besteht einfach darin, dass er jedem ermöglicht, sich im Rahmen einer Aktivität zu entwickeln, zu entfalten, mit Anderen zusammenzutreffen und gemeinsam etwas Positives für ihr Leben zu tun.

Seien Sie abschließend versichert, dass sich die französische Präsidentschaft, nachdem sie Ihre Ansichten zur Kenntnis genommen hat, mit großer Entschlossenheit für weitere Fortschritte bei der Schaffung der konkreten Grundlagen für die Anerkennung der Spezifik des Sports sowie im Kampf gegen das Doping einsetzen wird.

(Beifall)

  Reding, Kommission. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Ich möchte zunächst allen Fraktionen danken, dass sie das Aktivwerden der Kommission hinsichtlich der Transferregeln unterstützen. Wir werden jetzt in einen Dialog eintreten, um mit den Verantwortlichen für den Fußball in Europa zu einer Verhandlungslösung für ein neues Transfersystem zu kommen, die die Interessen des Fußballs berücksichtigt und mit dem europäischen Vertragswerk in Einklang steht.

Es hat sicherlich Symbolwert, dass wir die Debatte über die künftige Sportpolitik in Europa kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Sydney mit zwei Berichterstattern beginnen, bei denen es sich um ehemalige Olympiasieger handelt. Treffender als mit unserer Debatte heute Vormittag kann man wohl kaum die Übereinstimmung, das Zusammenspiel zwischen Politik und Sport zum Ausdruck bringen. Gestatten Sie mir, die beiden Berichterstatter, Frau Zabell und Herrn Mennea, für ihren großartigen Beitrag zu beglückwünschen. Weiterhin gilt mein Dank dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für ihre umfassende und ständige Zusammenarbeit sowie dem Parlament, das sich als wirklicher Fürsprecher der Sportler Europas erweist und sich stets völlig solidarisch mit den von der Kommission wie auch den Sportministern ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Sports in Europa zeigt.

Ich bin ebenfalls sehr froh darüber, dass die beiden Mitteilungen vom Dezember 1999 ein sehr lebhaftes Interesse und sehr weitgehende Zustimmung gefunden haben. Die Ansichten der Kommission und des Parlaments stimmen überein, und decken sich auch mit denen der Bürger.

Ich habe auch die Ausführungen von Frau Buffet aufmerksam verfolgt, die unsere Überlegungen zweckdienlich ergänzt hat. Ihre Worte bestätigen mich in der Überzeugung, dass wir uns in die gleiche Richtung bewegen, dass wir zusammen für das Wohl des Sports arbeiten. Die von der Ratspräsidentin zum Ausdruck gebrachten Anliegen stimmen mit denen des Parlaments und den in den beiden Erklärungen der Kommission formulierten überein. Ich möchte hier nur vier Schwerpunkte nennen, auf die ich später noch näher eingehen werde: der Schutz der jugendlichen Sportler, die Bedeutung der sozialen Rolle des Sports, die Bewahrung der sportlichen Ethik und das Prinzip der Solidarität. Hierfür gibt es gemeinsame Aktionsansätze, und wir müssen jeder in seinem Bereich und alle zusammen unsere Anstrengungen fortsetzen, damit diese Ansätze in konkrete Aktionen münden.

Es ist mein Wunsch, dass die von der französischen Präsidentschaft für die Tagung des Europäischen Rates in Nizza geplante Erklärung dazu beiträgt, die Spezifik des Sports noch deutlicher herauszuarbeiten.

Neben den von den beiden Berichterstattern gemachten Anmerkungen, die ich voll unterstütze, möchte ich meinerseits einige zusätzliche Bemerkungen zu den beiden Entschließungsentwürfen machen. Zunächst einige Worte zum Plan zur Unterstützung der Dopingbekämpfung. Das Doping im Sport ist nicht nur eine Frage der Ethik, sondern ist zu einem Problem der öffentlichen Gesundheit geworden, die eine Mobilisierung aller Betroffenen erfordert. Daher haben sich die Sportminister und die Kommission nach der Aufforderung durch den Rat von Wien und durch das Parlament an die Arbeit gemacht.

Der Plan, den Sie geprüft haben, ist sozusagen das Ergebnis dieser Arbeit. Allerdings handelt es sich um ein vorläufiges Ergebnis, denn der Plan stellt nur eine Etappe dar. Sein Ziel besteht in der Festlegung einer generellen Strategie für die Bekämpfung dieser Geißel, und in ihrer Mitteilung hat sich die Kommission diesbezüglich für ein Vorgehen in drei Richtungen entschieden: erstens Einholung von Sachverständigenmeinungen über die ethische, rechtliche und wissenschaftliche Tragweite dieser Erscheinung; zweitens Mitwirkung an der Weltdopingkonferenz und Zusammenarbeit mit der olympischen Bewegung bei der Einrichtung der Internationalen Antidoping-Agentur; und drittens Mobilisierung von Gemeinschaftsinstrumenten mit dem Ziel, die bereits von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zu ergänzen.

Ich habe bereits die Umsetzung dieses Plans in Angriff genommen und möchte Ihnen heute kurz die ersten Initiativen vorstellen, die die Kommission zur Dopingbekämpfung ergriffen hat. Was das erste Ziel betrifft, so ist die Kommission an die Europäische Gruppe für Ethik herangetreten, die ihre Stellungnahme am 11. November 1999 abgegeben hat. Es sind eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen worden, die die Kommission bei ihren künftigen Aktionen berücksichtigen wird.

Kommen wir nur zur Internationalen Antidoping-Agentur. Wie Sie wissen – und auch Frau Buffet hat es vorhin nochmals erwähnt –, ist diese Agentur dank des zielgerichteten Wirkens der Europäischen Union entstanden. Nach der erfolgreichen Gründung der Agentur ist jetzt eine starke und koordinierte Gemeinschaftspräsenz in dieser Agentur erforderlich. Daher habe ich dem Kollegium der Kommissare Anfang April eine Mitteilung über eine mögliche Gemeinschaftsbeteiligung an der Agentur vorgelegt. Die Frage ist dann von der Kommission geprüft worden, die eine sehr klare und konsequente Position eingenommen hat. Eine Gemeinschaftsbeteiligung ist nur denkbar, wenn die Kommission die einmütige Unterstützung der Mitgliedstaaten erhält. Ich hoffe, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es der französischen Präsidentschaft mit ihren Bemühungen gelingt, diese Einmütigkeit zu erreichen, so dass die Gemeinschaft sich nicht nur finanziell an der Agentur beteiligen kann, sondern auch auf der konzeptionellen Ebene und der Ebene der politischen Impulse. Man erwartet von uns, dass wir eine führende Rolle spielen, und wir sind bereit dazu. Ich muss Ihnen mitteilen, dass bis zur Finanzierung der laufenden Kosten der Agentur über die Mittel der Kommission diese 1,5 Millionen Euro für die Finanzierung konkreter Aktionen der Antidoping-Agentur bereitgestellt hat.

Des Weiteren muss die Kommission sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Dopingbekämpfung mobilisieren. So ist z. B. bei den politischen und ordnungspolitischen Maßnahmen ein Maximum an Koordinierung erforderlich. Gegenwärtig arbeiten mein Kollege David Byrne als Zuständiger für die öffentliche Gesundheit und mein Kollege Philippe Busquin als Zuständiger für die Forschung in engem Zusammenwirken mit meinen Dienststellen an wichtigen Initiativen. Die Annahme einer Empfehlung zum Sport und zum Doping ist im Übrigen für den Herbst geplant. Weiterhin finanziert die Kommission ein Forschungsprojekt, das zur Einführung einheitlicher Normen in den europäischen Laboratorien, die auf die Dopingbekämpfung spezialisiert sind, beitragen soll. Mit den neuen, für Justiz und Inneres zuständigen Dienststellen der Kommission sind ebenfalls Kontakte aufgenommen worden, denn – wie in Ihrem Bericht zu Recht festgestellt wird – bieten sich neue Möglichkeiten, um die Dopingproblematik unter dem Gesichtspunkt der Ahndung des illegalen Handels mit Dopingmitteln anzugehen. Und ich brauche wohl nicht besonders darauf zu verweisen, dass in meinen Zuständigkeitsbereichen, d. h. allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Information, Aufklärung und Dopingbekämpfung unter der Jugend eine vorrangige Rolle in den erarbeiteten Programmen spielen werden.

Die Koordinierung geht jedoch über die Maßnahmen hinaus, die wir hier durchführen können. Im Geist des Helsinki-Berichts habe ich sowohl mit den Regierungen als auch mit den europäischen Sportverbänden Gespräche zur Frage der Dopingbekämpfung aufgenommen. Bei meinem Besuch in Sydney zu den Olympischen Spielen werde ich zusammen mit Frau Buffet die Sportminister der anderen Kontinente aufsuchen, um unsere Aktion auszuweiten und Solidaritätsbande zwischen den politischen Verantwortlichen im Weltmaßstab herzustellen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Europäischen Parlament danken, dass es der Durchführung von Pilotmaßnahmen zugestimmt hat. Von den bereitgestellten fünf Millionen Euro sind 1,5 Millionen für die Antidoping-Agentur bestimmt, und mit den übrigen Mitteln werden 15 europäische Projekte finanziert. Vorgesehen sind Informationskampagnen sowie in enger Zusammenarbeit mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der Sportbewegung eine Reihe von Studien zur Untersuchung der tieferen Ursachen des Doping.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie feststellen können, hat die Umsetzung des Berichts bereits begonnen, und die Schlussfolgerungen Ihrer Beratungen sind meiner Meinung nach sehr erfolgversprechend. Ich bin der Auffassung, dass dies nur Teilschritte sind, denn man erwartet noch viel mehr von uns. Ich bin überzeugt, dass der Bericht Zabell der Kommission als Orientierung und Bezugsrahmen für ihr gegenwärtiges und künftiges Handeln dienen wird.

Gestatten Sie mir nun, auf den Helsinki-Bericht, auf die soziale Dimension des Sports einzugehen. Zum ersten Mal hat sich die Kommission auf der Grundlage dieses Berichts eine Grundkonzeption für den Bereich des Sports erarbeitet. In dieser Hinsicht ist der Bericht von grundlegender Bedeutung, und ich danke dem Parlament, dass es bei dieser Entwicklung eine so bedeutende Rolle gespielt hat. So hat das Parlament 1997 die Kommission aufgefordert, eine Gemeinschaftsaktion im Bereich des Sports vorzubereiten, und im gleichen Jahr wurde dem Vertrag eine Erklärung zum Sport beigefügt, in der die EU-Gremien aufgefordert werden, bei wichtigen, den Sport betreffenden Fragen die Sportverbände anzuhören. Die Kommission hat seinerzeit umfassende Konsultationen mit den Sportverbänden geführt, deren Ergebnisse in den Helsinki-Bericht eingeflossen sind. Ich selbst habe das Glück, dass mir von drei Präsidentschaften umfangreiche Unterstützung gewährt wurde, d. h. zunächst von der finnischen, dann von der portugiesischen und jetzt von der französischen Präsidentschaft. Ich hoffe, dass es unter diesen günstigen Umständen möglich sein wird, Fortschritte zu erzielen, um dem Sport den ihm gebührenden Platz in der Tätigkeit der Gemeinschaft einzuräumen.

Meiner Meinung nach steht es um den Sport gut, wenn nicht sogar sehr gut. Wenn man die Summen für die Fernsehübertragungsrechte oder den Verkauf von Sportartikeln berücksichtigt, dann ist die wirtschaftliche Situation im Sport besser als je zuvor. Es steht jedoch fest, dass diese wirtschaftliche Leistung nicht durch die Gefahren beeinträchtigt werden darf, derer wir uns alle bewusst sind, nämlich das Phänomen des Doping, der mangelnde Schutz junger Sportler, die übermäßige Kommerzialisierung, die Gewalt in und außerhalb der Stadien. Diese Probleme machen ein gemeinsames Vorgehen erforderlich, und in ihrem Helsinki-Bericht hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie allein nicht die Lösung für alle diese Probleme gewährleisten kann. Es muss drei Aktionsebenen geben: die Sportbewegung, die nationalen Verantwortlichen und die Gemeinschaftsdimension.

Zunächst zur Sportbewegung. Seit 1989 betont die Kommission regelmäßig, dass die Autonomie der Sportorganisationen gewahrt werden muss. Doch Autonomie schließt auch Verantwortung ein sowie die Bereitschaft, den neuen wirtschaftlichen Rahmen berücksichtigen zu wollen und zu können und die Strukturen an die neuen Realitäten der Welt des Sports anzupassen. So müssen die Verbände weitere Anstrengungen zur internen Demokratisierung sowie zur Anpassung der Strukturen an die Erfordernisse des Amateursports einerseits und des Profisports andererseits unternehmen. Sie müssen auf mehr Transparenz im Umgang mit den Sponsoren und den Fernsehübertragungsrechten achten. Und wenn die vom Europäischen Parlament hervorgehobenen Grundsätze der Solidarität und der sozialen Funktion klar eingehalten werden, ist eine teilweise Freistellung von den Wettbewerbsregeln z. B. beim gemeinschaftlichen Verkauf von Fernsehübertragungsrechten denkbar. Es muss jedoch klar sein, dass eine generelle Freistellung von diesen Regeln niemals zu rechtfertigen wäre. Wir setzen im Übrigen auf Transparenz und Dialog. In diesem Sinn habe ich am 17. April dieses Jahres sämtliche europäischen Sportverbände in Brüssel empfangen, und zusammen mit Frau Buffet ist ein weiteres Treffen für den 26. und 27. Oktober vorgesehen.

Das in Lille geplante große europäische Sportforum wird erneut Gelegenheit für den Dialog zwischen Politikern und den europäischen Sportverbänden bieten.

Die zweite Ebene ist die der nationalen Behörden. So ist zwar der Verbandsaufbau überall in Europa der gleiche, aber die verwaltungstechnische Behandlung des Sports variiert in großem Maße je nach den kulturellen und politischen Traditionen der einzelnen Länder oder gar Regionen. Bestimmte Probleme müssen auf nationaler Ebene in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Gesetzen und der jeweiligen politischen Auffassung vom Sport geregelt werden. Ich möchte hier auf die Bedeutung der örtlichen Gebietskörperschaften und Kommunen verweisen, die entscheidende Akteure sind und aufgewertet werden müssen. Im gleichen Sinn möchte ich hervorheben, welche Achtung den kleineren Klubs und den unzähligen Ehrenamtlichen gebührt, die dem Sport eine wirkliche bürgerschaftliche Dimension verleihen.

(Beifall)

Die dritte Ebene ist die Gemeinschaftsebene, die nur genutzt werden darf, um die Probleme zu lösen, die sich im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht stellen, und um das einzelstaatliche Wirken, z. B. die Dopingbekämpfung, zu unterstützen.

Der Europäische Rat von Feira hat die Kommission und den Rat aufgefordert, die Besonderheiten des Sports und seine soziale Dimension zu berücksichtigen. In Europa bestehen fast 600 000 Sportklubs, und von den Jugendlichen, die zu einem Sportverband gehören, sind 60 % Mitglieder eines Sportklubs. Sie sind Wähler, und ich möchte, dass diejenigen, die diese Wähler vertreten, hören, was ich zu sagen habe, denn dies betrifft sie alle.

(Beifall)

Weder das Europäische Parlament, noch die Kommission, noch der Rat können die soziale Kraft ignorieren, die die Sportbewegung darstellt. Können wir wirksam gemeinschaftliche Politiken verwirklichen, ohne die Rolle der Basissportorganisationen zu berücksichtigen? Ich glaube nicht. Bei den Faktoren, denen größere Bedeutung zukommt, stehen die Rolle und die Qualität des Sportunterrichts in der Schule an vorderster Stelle. Die berufliche Bildung und Wiedereingliederung der jungen Sportler dürfen nicht vernachlässigt werden, und die Aufwertung des Sports im Programm „Jugend“ wird Realität.

Ich teile Ihre Ansicht, dass Sport und körperliche Betätigung ein ausgezeichneter Ausgleich für andere Tätigkeiten darstellen. Ich bin auch überzeugt, dass besondere Anstrengungen zum Schutz junger Sportler unternommen werden müssen. Mir ist bekannt, dass Frau Buffet die Ansichten der Kommission voll teilt, und ich kenne auch die diesbezüglichen Ansichten des Parlaments. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten verschickt, um sie darüber zu befragen, wie der Gesundheitsschutz und die Ausbildung der jungen Sportler gewährleistet werden, und ich will den Mitgliedstaaten einen Empfehlungsentwurf im Hinblick auf einen verstärkten Schutz junger Sportler in den Bereichen Ausbildung und Gesundheit übermitteln.

Abgesehen von dem Programm „Jugend“ muss der Sport auch in weiteren Gemeinschaftsprogrammen wie denen zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Gleichstellung der Geschlechter, für Behinderte, für Minderheiten sowie in den Entwicklungsprogrammen Berücksichtigung finden.

Damit komme ich zu einer letzten Überlegung, die von Bedeutung für die Zukunft ist. Ist ein Artikel in einem neuen Vertrag oder ein Protokoll notwendig, um auf diesem Gebiet weitere Fortschritte zu erzielen? Ich habe es schon sehr oft vor Ihnen gesagt, dass ich gegenwärtig Hochseilakrobatik ohne Sicherheitsnetz praktiziere, und ein Vertragsartikel könnte das Sicherheitsnetz sein, von dem ich träume. Trotzdem muss man realistisch bleiben. Weder ein Vertragsartikel noch ein Protokoll allein könnte die Lösung aller Probleme des Sports bewirken. Es gibt keine Patentlösung. Zuerst muss über den Nutzen solcher Bezugstexte und darüber, wie sie angewendet werden sollen, nachgedacht werden. Ich will Ihnen meine persönlichen Überlegungen dazu darlegen.

Ich bin nicht für ein Protokoll, das die großen Verbände von den gemeinschaftlichen Grundprinzipien freistellen würde. Im Übrigen würde ein solches Protokoll keineswegs die Berücksichtigung der sozialen Dimension des Sports ermöglichen. Ebenso lehne ich einen Vertragsartikel ab, mit dem versucht würde, den Sport in Europa zu harmonisieren. Das ist nicht unser Ziel. Doch wie Ihre beiden Berichterstatter hervorheben und wie zahlreiche Redner unterstreichen, scheint mir ein Artikel, wie Sie ihn sich vorstellen, der sich an den zur Bildung oder zur Kultur anlehnt und die Subsidiarität voll berücksichtigt, eine eingehendere Prüfung wert zu sein.

Im Bericht von Frau Pack von 1997 wurde die Durchführung eines Europäischen Jahres des Sports vorgeschlagen. Ich habe Ihre heutigen Ausführungen dazu sehr wohl verstanden. Sie kommen auf diesen Vorschlag zurück, Sie legen großen Wert darauf, und ich stimme Ihnen zu. Es ist meine Absicht, der Kommission eine Mitteilung vorzulegen mit dem Vorschlag, das Jahr 2004 zum Europäischen Jahr des Sports zu erklären.

(Beifall)

Warum 2004? Weil dann zum ersten Mal in diesem Jahrtausend die Olympischen Spiele in Europa stattfinden werden, genauer gesagt in ihrem Ursprungsland. Ist eine bessere Gelegenheit denkbar, um die sportliche Betätigung zu fördern, um die wahren Werte des Sports hervorzuheben, um seine ethischen Prinzipien zu bekräftigen, um den Geist des olympischen Friedens wieder zu beleben? Ein Europäisches Jahr des Sports würde die von den griechischen Verantwortlichen geleistete Arbeit verstärken, die Verbundenheit Europas mit dem Sport unterstreichen und der ganzen Welt die Funktion des Sportes als Bindeglied wieder vor Augen führen. Es würde auch zeigen, dass Europa an der Spitze steht, wenn es um Fairness, um Sport für alle, um bürgerschaftlichen Sport geht.

In diesem Sinn möchte ich mit Ihren Berichterstattern als ehemaligen Olympiasiegern all denen, die in wenigen Tagen in Sydney Übermenschliches leisten, wünschen, dass sie alle gewinnen, denn im sauberen, im fairen Sport gebührt der Sieg nicht dem Ersten, sondern dem, der sich selbst übertrifft. Übertreffen auch wir uns in unserem Wirken für die Stärkung des europäischen Sports.

(Beifall)

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Ich bedauere, was soeben geschehen ist, doch - wie Sie selbst feststellen konnten - ist es sehr schwierig, eine Rede zu halten, wenn sich die Damen und Herren Abgeordneten zwecks Abstimmung im Saal aufhalten. Das tut mir wirklich Leid, aber viele haben Ihnen dennoch aufmerksam zugehört. Jemand forderte mich sogar mit einer Geste auf, eine olympische Disziplin, nämlich das Hammerwerfen, auszuüben, um die Unruhestifter zur Ordnung zu rufen. Leider steht mir jedoch nur ein einziger Hammer zu Verfügung, während ich doch 80 oder 100 benötigt hätte, um sie gegen diejenigen zu werfen, die Ihren Ausführungen nicht gefolgt sind.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

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VORSITZ: DAVID W. MARTIN
Vizepräsident⁽¹⁾

  Seguro (PSE). – (PT) Herr Präsident! Gestern wurden in West-Timor, also im indonesischen Teil der Insel Timor, wenigstens drei Mitarbeiter der Abteilung der Vereinten Nationen für Flüchtlingshilfe brutal erschlagen. Angesichts dieser schändlichen Tat, die einigen Zeugenberichten zufolge unter Beihilfe oder Duldung der indonesischen Militärbehörden verübt wurde, ist es die Pflicht des Europäischen Parlaments, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen.

Zudem spielt sich dieses Geschehen an dem Tag ab, da sich die Mehrheit der Staats- und Regierungsoberhäupter zur Millenniums-Runde in New York versammelt, die eben von den Vereinten Nationen durchgeführt wird. Dies zeigt die Schwäche der Organisation und ihrer Instrumente, wenn es um den Schutz von Männern und Frauen geht, die weit weg von ihren Heimatländern nur für die Wahrung der Menschenrechte und für die Rechte der Flüchtlinge gekämpft haben.

Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, bei den Vereinten Nationen unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Und den indonesischen Behörden die Empörung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu übermitteln, die nachdrücklich auf der Forderung beharren, dass diejenigen zu respektieren sind, deren einziges Anliegen darin besteht, den Frieden, die Menschenrechte und die Würde der Timoresen zu verteidigen, ob sie nun zu Indonesien oder Timor Lorosae gehören.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich bin sicher, die Präsidentin ist bereit, den entsprechenden Behörden ihre Ansichten in der von Ihnen erwähnten Weise zu übermitteln.

Die bei der UNO versammelten Staats- und Regierungschefs legten zu Ehren der getöteten Blauhelme eine Schweigeminute ein, und ich meine, das Hohe Haus sollte es ihnen gleichtun.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

  Ribeiro e Castro (UEN). – (PT) Herr Präsident! Ich möchte mich den Worten meines Kollegen António José Seguro anschließen und die Aufmerksamkeit der Kommission auf diese Angelegenheit lenken. Das ganze Jahr hindurch habe ich wiederholt auf die möglicherweise verfrühte Ausrichtung der neuen Indonesienpolitik der EU hingewiesen, zumal ja ganz eindeutige Unsicherheitsfaktoren bestehen. Leider ist dies während der letzten Wochen offen zu Tage getreten. Ich habe in dieser Sache mehrere Anfragen an die Kommission gestellt, und die Schwere der gestrigen Vorfälle, zu denen noch andere Fakten wie das Eindringen von Milizen in Ost-Timor hinzukommen, zeigt deutlich, dass die Lage noch immer einige Gefahren birgt. Die Europäische Union muss dies, insbesondere durch die Kommission, gegenüber der indonesischen Regierung erneut und mit besonderem Nachdruck vorbringen.

Wir verstehen, wie schwierig die Lage in Indonesien ist, doch man muss von der Regierung dieses Landes auf jeden Fall verlangen, dass sie die Autorität auf ihrem Territorium ausübt. Wir können diesem Land gegenüber nur eine andere Haltung einnehmen, wenn die Demokratie in Indonesien tatsächlich gesichert ist und dies auch für die Selbstbestimmung und den Frieden in Timor gilt.

  Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls den Ausführungen anschließen, die hier schon von den portugiesischen Abgeordneten zur Lage in Timor gemacht wurden. Ich fordere die Kommission, den Rat und die Präsidentschaft des Parlaments auf, alles in ihren Kräften stehende zu unternehmen, um Indonesien zu veranlassen, die zu dieser Angelegenheit angenommenen Entschließungen und die Verpflichtungen einzuhalten, die es zum Schutz des Volks von Ost-Timor und der Flüchtlinge in West-Timor eingegangen ist.

Außerdem möchte ich diesem Parlament für seine Stellungnahmen zur Verteidigung des Volks von Ost-Timor danken.

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  Beazley (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich stelle sehr selten eine Geschäftsordnungsfrage, zumal wir gerade jetzt sehr bedeutende Abstimmungen durchzuführen haben. Ich tue dies lediglich, weil es hier um einen besonders wichtigen Punkt geht.

Ihr Vorgänger hat sich soeben bei Frau Reding entschuldigt, und ich meine, dass sich das gesamte Haus dieser verbalen Entschuldigung anschließen sollte. Wir haben diese Woche hier im Parlament nachgewiesen, dass wir die Kommission zur Ordnung rufen können, wenn wir das für erforderlich halten, und dass die Kommission in angemessener Weise reagiert. Doch wenn ein Kommissionsmitglied zu einem äußerst bedeutsamen Thema spricht und aus dem Beitrag hervorgeht, wie intensiv sie sich mit diesem Thema beschäftigt hat, das bei den von uns vertretenen Bürgern möglicherweise auf ein riesiges Interesse stößt, dann herrschen in diesem Saal Chaos und Tumult.

Ich akzeptiere nicht, was Ihr Vorgänger gesagt hat, nämlich dass es schwierig sei, das Haus zur Ordnung zu rufen; das ist immer möglich und sollte auch getan werden. Ich bitte darum, dass im Namen des Parlaments eine schriftliche Entschuldigung an Frau Reding ergeht, und ich hoffe, dass das nicht wieder passiert.

(Beifall)

  Der Präsident. – Ich weiß, dass Viviane Reding eine recht robuste Parlamentarierin und nun in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Kommission diese Eigenschaft ebenfalls aufweist. Ich bin sicher, dass sie damit klargekommen ist, aber ich akzeptiere, was Sie sagen. Eine schriftliche Entschuldigung ist durchaus angemessen.

(1) Tagesordnung: siehe Protokoll.

(1) Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates: siehe Protokoll.

2. ABSTIMMUNGEN

Bericht (A5-0221/2000) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in Bezug auf Dosier-Inhalatoren und Implantate zur Abgabe von Arzneimitteln (KOM(2000) 427 - C5-0360/2000 - 2000/0175(COD))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

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Bericht (A5-0214/00) von Frau Lienemann im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (C5-0347/2000 - 1997/0067(COD))

  Provan (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, eigentlich hätte ich ja gestern Abend die Debatte leiten sollen, aber das war aufgrund eines Problems in der Zeitplanung nicht möglich.

Ich möchte dem Haus das im Vermittlungsverfahren erzielte Ergebnis empfehlen. Das war möglicherweise das schwierigste Vermittlungsverfahren und die schwierigste Rahmenrichtlinie, mit der sich dieses Haus zu befassen hatte. Die Art und Weise, in der Frau Lienemann die schwierige Aufgabe gemeistert hat, sämtliche Fraktionen während des gesamten Verfahrens bei der Stange zu halten, kann man nur bewundern. Dazu möchte ich sie von ganzem Herzen beglückwünschen.

(Beifall)

Uns liegt nunmehr eine rechtsverbindliche Richtlinie vor, auf die das Parlament sehr stolz sein kann. Das war bei der ursprünglichen Richtlinie ja nicht so. Wir verfügen damit über eine gesetzlich einklagbare Richtlinie, und das bedeutet, dass die Umwelt in der Gemeinschaft in den kommenden zwanzig Jahren eine echte Chance hat, sich zu erholen.

Mein einziger Kritikpunkt, und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet, betrifft die Tatsache, dass Nichtregierungsorganisationen während des Vermittlungsprozesses versucht haben, das Parlament in einer Weise zu beeinflussen, die über das in der zweiten Lesung Vereinbarte hinausging. So kam es vor, dass diesen Organisationen Dokumente vielfach zur Verfügung standen, bevor sie den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses vorlagen. Das geht einfach nicht. Der Vermittlungsprozess, bei dem es um den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Ministerrat und dem Parlament geht, ist auf Vertraulichkeit angewiesen. Das ist eine Sache, mit der wir uns künftig ernsthaft beschäftigen müssen.

Ich beglückwünsche den portugiesischen Ratsvorsitz zu der Art und Weise, in der er die Vermittlung geleitet hat, ich hoffe jedoch, dass es dem Parlament gelingt, intern diesbezüglich Verbesserungen für die Zukunft durchzusetzen.

(Beifall)

(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)

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Bericht (A5-0212/2000) von Herrn Florenz im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (C5-0258/2000 - 1997/0194(COD))

(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)

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Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0218/00) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (5347/2/00 - C5-0220/2000 - 1997/0348(COD)) im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/23/EWG des Rates über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und ihre Montage (Berichterstatter: Herr A. de Roo)

  Reding, Kommission. - (FR) Herr Präsident, wie mein Kollege Liikanen bereits gestern Abend in der Aussprache darlegte, sieht sich die Kommission außerstande, die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 4 zu akzeptieren.

(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung für gebilligt.)

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Bericht (A5-0168/2000) von Herrn Bakopoulos im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe) (KOM(1999) 620 - C5-0312/1999 - 1999/0269(COD))

(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

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Gemeinsamer Entschließungsantrag⁽¹⁾ zur AIDS-Weltkonferenz in Durban (Südafrika)

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag⁽²⁾ zu Fusionen im Telekommunikationssektor

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Gemeinsamer Entschließungsantrag⁽³⁾ zum Klonen von menschlichen Embryonen für therapeutische Zwecke

(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

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Entschließungsantrag (B5-0702/2000) eingereicht von den Abgeordneten

Gebhardt und McNally im Namen der PSE-Fraktion,

de Clercq, Wallis und Plooij-van Gorsel im Namen der ELDR-Fraktion,

Bonino, Cappato, Turco, Dell‘Alba, Della Vedova, Dupuis und Pannella.

(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

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Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Klonen von menschlichen Embryonen für therapeutische Zwecke

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Bericht (A5-0187/2000) von Frau Lucas im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung (KOM(1999) 640 - C5-0086/2000 - 2000/ 2054(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Bericht (A5-0203/2000) von Frau Zabell im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über den Plan für den Beitrag der Gemeinschaft zur Dopingbekämpfung (KOM(1999) 643 - C5-0087/2000 - 2000/2056(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Bericht (A5-0208/2000) von Herrn Mennea im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen - Helsinki-Bericht zum Sport (KOM(1999) 644 - C5-0088/2000 - 2000/2055(COS))

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

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Der Präsident. – Die Abstimmung ist abgeschlossen.

Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht Lienemann (A5-0214/2000)

  Bordes (GUE/NGL). - (FR) Dieser Bericht enthält einige positive Elemente, insbesondere die Betonung des verbindlichen Charakters der zum Schutz der Wasserqualität vorgesehenen Maßnahmen. Doch durch die Gewährung von Übergangsfristen, insbesondere einer Frist von 20 Jahren für das Verbot der Einleitung von gefährlichen Stoffen, konterkariert der Bericht seine eigentliche Absicht. Diese Frist kommt einem zwanzigjährigen Freibrief für die Unternehmen zur Einleitung von giftigen Stoffen gleich. Des Weiteren ist nicht eindeutig festgelegt, dass die einleitenden Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden zu zahlen haben.

Was die Wassergebühren betrifft, so müsste die einzige Entscheidung im Interesse der Bevölkerung darin bestehen, die Erzielung von privaten Profiten mit der Wasserversorgung zu verbieten. Doch davon ist in diesem Bericht keine Rede, der Irland wegen seiner Praxis der öffentlichen Finanzierung der Wasserversorgung an den Pranger stellt und damit im Gegenteil den kommerziellen Charakter dieses lebenswichtigen Stoffes noch stärker hervorhebt. Daher haben wir uns der Stimme enthalten.

  De Rossa (PSE), schriftlich. – (EN) Obwohl ich den Bericht befürworte, möchte ich einige Bedenken äußern, die ich in diesem Zusammenhang habe.

Die Sonderregelung für Irland im Hinblick auf die Wassergebühren für Privathaushalte ist schwächer ausgefallen, als ich mir es gewünscht hätte. Die wichtigsten Bestimmungen (Artikel 9, Absatz 4) sehen vor, dass ein Mitgliedstaat „nicht gegen diese Richtlinie“ verstößt, wenn die Entscheidung, „in Übereinstimmung mit eingeführten Praktiken“ keine Wassergebühren für Privathaushalte einzuführen, „die Zwecke dieser Richtlinie und die Verwirklichung ihrer Ziele nicht in Frage“ stellt.

Daraus folgt, dass eine Entscheidung, keine Wassergebühren einzuführen, dann gegen die Richtlinie verstößt, wenn sie aus dem Unvermögen der irischen Regierung in Bezug auf die Erfüllung der neuen Normen resultiert.

Da die irische Regierung dazu bisher nicht in der Lage war, befürchte ich, dass sie die Vorgaben auch künftig nicht erfüllen wird.

  Hyland (UEN), schriftlich. – (EN) Ich befürworte die im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Wasserrahmenrichtlinie erzielte Einigung. Diese Richtlinie bildet einen Rahmen zur Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften, die es auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene bezüglich des gesamten Bereichs der Sicherheit von Oberflächen- und Grundwasser bereits gibt. Durch die Kernelemente dieser Richtlinie wird auch künftig der Schutz von Oberflächengewässern, Küstengewässern, Binnengewässern sowie des Grundwassers gewährleistet.

Der Europäische Rat, der die fünfzehn Regierungen der EU vertritt, hatte für diese neue Wasserrichtlinie ursprünglich keine Bestimmungen zur Beseitigung gefährlicher Stoffe vorgesehen. Ich unterstütze die im Vermittlungsverfahren erzielte Einigung, die diesen Mangel beseitigt und gewährleistet, dass die Beseitigung gefährlicher Stoffe nunmehr Bestandteil der Richtlinie ist.

Aus irischer Sicht gehen wir davon aus, dass die Beseitigung gefährlicher Stoffe auch das Verbot der Einleitung radioaktiver Substanzen umfasst.

Es stand von vornherein fest, dass die Wasserpreisgestaltung im Zusammenhang mit dieser Richtlinie ein heikles Thema sein würde. Mit der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten nun aufgerufen, den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen einschließlich umwelt- und ressourcenbezogener Kosten gemäß dem Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2010 gewährleisten, dass die Maßnahmen für die Festlegung der Wasserpreise Anreize für die Verbraucher zu einer rationellen Nutzung der Wasserressourcen enthalten. Den Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Befreiung von der Verpflichtung zur Kostendeckung geboten, wenn dies auf der Grundlage feststehender nationaler Praktiken geschieht.

Die Festsetzung der Wasserpreise ist auch eine steuerpolitische Frage. Nach den bestehenden EU-Verträgen erfordern derartige steuerpolitische Veränderungen die einstimmige Befürwortung durch alle EU-Regierungen. Es ist nur recht und billig, wenn diese Frage der Steuerpolitik der Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen wird, die hinsichtlich der von ihnen auf lokaler oder nationaler Ebene verfolgten Steuerpolitik das letzte Wort haben müssen.

Die Umsetzung dieser Richtlinie wird entscheidend zur Anhebung der Wasserqualitätsnormen in Europa beitragen.

  Florenz (PPE-DE), schriftlich. – Die EU-Kommission beabsichtigt mit ihrer Mitteilung "Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen" die wirtschaftlichen Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu konkretisieren und zu vereinheitlichen. Der Vorschlag der EU-Kommission, die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips durch eine Preisaufsicht zu kontrollieren, zielt auf die Länder in der EU, die ihren Wassersektor bislang noch hochgradig subventionieren. In Deutschland hingegen ist das Kostendeckungsprinzip bereits ebenso realisiert wie die kartellbehördliche Missbrauchskontrolle und die Kommunalaufsicht. Vor diesem Hintergrund dürfen die Wasserrahmenrichtlinie und der Kommissionsvorschlag zu Wasserpreisen nicht dazu herangezogen werden, zusätzliche behördliche Kontrollinstanzen in Deutschland aufzubauen.

Auch die Erhebung von Umwelt- und Ressourcenkosten für die Gewässerbenutzung zielt auf die EU-Staaten, die ihre Wasserressourcen noch übermäßig nutzen und verschmutzen und damit nicht auf Deutschland, wo schon außergewöhnliche Anstrengungen unternommen wurden. Die Vorgaben der Rahmenrichtlinie zu diesem Punkt können somit keine Begründung liefern, in Deutschland beispielsweise flächendeckend eine Wasser- oder Abwassersteuer einzuführen.

Angesichts der Unverbindlichkeit der wirtschaftlichen Vorgaben von Wasserrichtlinie und Kommissionsmitteilung ist zu befürchten, dass diese gerade in den eigentlichen "Zielländern" - wenn überhaupt - nur mit erheblicher Verzögerung realisiert werden. Wenn "Musterknabe" Deutschland, wie schon bei der Umsetzung anderer Richtlinien, Sonderwege beschreitet, würde dies die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen Wasserwirtschaften in der EU weiter verschärfen und damit im Widerspruch stehen zu dem Ziel der Richtlinie, einen einheitlichen Rahmen für die Wasserwirtschaft in Europa zu schaffen. Deutschland muss lernen, EU-Vorgaben so umzusetzen, wie es das Ziel der Richtlinie ist, nicht so, wie man es in einzelnen Bundesländern gern hätte. Bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird es wieder einmal nationale Alleingänge geben.

  Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Wasserrahmenrichtlinie ist nun endlich verabschiedet, und darüber kann ich mich nur freuen.

Seit 1997 fordert das Europäische Parlament, der Zersplitterung der Wassergesetzgebung in Europa ein Ende zu setzen. Nach fast vier Jahren haben diese Bemühungen um größere Geschlossenheit zu einem Ergebnis geführt.

Das Vermittlungsverfahren zwischen unserem Parlament und dem Ministerrat als letzte Etappe des legislativen Prozesses hat einen Kompromiss ermöglicht, den ich als ausgewogen und zufriedenstellend ansehe. Die Verhandlungen waren schwierig, doch ich bin erfreut darüber, dass der Rat schließlich akzeptiert hat, den Hauptzielen dieser neuen Rechtsvorschriften einen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen. Unser Parlament hätte einem rein deklamatorischen Text nicht zustimmen können.

Die PPE-DE-Franktion hat stets eine ambitionierte, aber realistische Position vertreten. Für mich war es ausschlaggebend, dass diese Rahmenrichtlinie für die Zukunft und die kommenden Generationen eine Verbesserung der Wasserqualität in Europa gewährleistet.

Die Wasserbewirtschaftung wird in Europa künftig auf der Grundlage der Einzugsgebiete erfolgen. Diese geographische Einheit, die über die Verwaltungsgrenzen der Staaten hinausgeht, ermöglicht die Berücksichtigung der hydrologischen Gegebenheiten des europäischen Territoriums.

Das festgeschriebene Ziel besteht in der schrittweisen Einstellung der Einleitung von gefährlichen Stoffen spätestens innerhalb von 20 Jahren nach ihrer Einstufung als solche. Dies stellt einen realistischen Kompromiss zwischen der ursprünglichen Position von Frau Lienemann, die einen Nullwert für die Einleitungen forderte, und der des Rates dar, der jede verbindliche Zielsetzung ablehnte. Dem Europäischen Parlament wird in Kürze eine Aufstellung der so genannten prioritären gefährlichen Stoffe vorgelegt. Diese Etappe ist von grundlegender Bedeutung, und ich hoffe, dass unser Parlament dann die gleiche Linie wie heute vertritt.

Gemäß dem Verursacherprinzip müssen die Mitgliedstaaten die Umweltkosten in den Wasserpreis einbeziehen. Dies stellt einen wirklichen Fortschritt dar. Wasser ist eine empfindliche Naturressource, deren Bedeutung nicht überschätzt werden kann. Es geht dabei um die öffentliche Gesundheit und die Trinkwasserversorgung auf lange Sicht ebenso wie um die Artenvielfalt und die Landschaftserhaltung.

Aus all diesen Gründen habe ich für dieses Dokument gestimmt.

Allerdings bedaure ich, dass der Artikel über die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Vornahme von Wassertransfers nicht in der von uns in zweiter Lesung angenommenen Form aufrechterhalten werden konnte. Eine solche Maßnahme entspricht den Prinzipien des regionalen Zusammenhalts und der regionalen Solidarität, die wir stets verteidigt haben. In diesem Sinn gebührt ihr im Rahmen der Förderung der transeuropäischen Netze und der Regionalpolitik die weitreichende Unterstützung der Europäischen Union.

  Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. - (FR) Alle Vorschläge, die auf eine Verbesserung der Umwelt in Europa hinauslaufen, sind zu begrüßen. Der Versuch, in einer Rahmenrichtlinie die unterschiedlichen Wasserpolitiken zusammenfassen zu wollen, stellt eine beträchtliche Herausforderung dar. Die Verpflichtung, die die Europäische Union über ihre Mitgliedstaaten eingegangen ist, innerhalb von 20 Jahren die Einleitung von gefährlichen Stoffen in das Wasser einzustellen, ist ein deutlicher Fortschritt, selbst wenn für bestimmte chemische Produkte 3 Jahre ausreichen würden.

Die Einführung von Bewirtschaftungsplänen auf der Basis von Einzugsgebieten ist zwar begrüßenswert, doch ist weiterhin Wachsamkeit hinsichtlich der Umsetzung dieser Maßnahmen geboten. Ich denke hierbei insbesondere an die Pläne für Wassertransfers von der Rhone nach Spanien. In diesem speziellen Fall müssen zuerst die wasserwirtschaftlichen Notwendigkeiten und die möglichen Wassereinsparungen geprüft werden, ehe man gigantische Vorhaben zum Wassertransfer zwischen zwei Einzugsgebieten vorschlägt.

Die Europäische Union muss sich jetzt auch mit dem Wasserpreis befassen. Es geht nicht an, dass multinationale Unternehmen den Wasserpreis allein festlegen, nur weil sie technische wasserwirtschaftliche Leistungen erbringen.

Diese Richtlinie geht in die richtige Richtung, doch sind noch genauere Vorschriften für die Reduzierung von Umweltbelastungen im Vorfeld erforderlich.

- Bericht Florenz (A5-0212/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, ich habe diesem endgültigen Beschluss des Vermittlungsausschusses betreffend die Richtlinie über Altfahrzeuge meine Zustimmung gegeben, und zwar nicht nur, weil sich Rentner und ältere Bürger, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, dem, was auch mit den Altautos geschieht, schicksalhaft verbunden fühlen, sondern insbesondere, weil es äußerst richtig und in höchstem Maße angebracht ist, das Problem der ausgedienten Kraftfahrzeuge endlich durch eine Initiative der Union zu lösen. Ich möchte allerdings noch eine zusätzliche Verbesserung dieses Beschlusses vorschlagen, nämlich die Einführung eines Pfandgelds, das beim Erwerb eines Autos gezahlt und bei Rückgabe des Altfahrzeugs zurückerstattet wird.

  Hyland (UEN), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat, der die fünfzehn Regierungen der Europäischen Union bei dieser speziellen Richtlinie vertritt, erzielte Vereinbarung. Wir wissen, dass in der EU jährlich bis zu neun Millionen Fahrzeuge verschrottet werden. Mit der Richtlinie, die nun unionsweit einheitlich umgesetzt wird, ist dafür gesorgt, dass Fahrzeuge künftig umweltfreundlicher als bisher entsorgt werden.

Bis zum Jahr 2015 müssen nun alle Fahrzeuge in der Europäischen Union zu 100 % recycelbar sein. Angesichts der von der Europäischen Union national und international übernommenen Verpflichtungen, umweltfreundlichere Rechtsvorschriften einzuführen, ist das nur recht und billig. Bis zu 75 % aller metallischen Bestandteile von Neufahrzeugen sind als Metallschrott verwertbar. Im Streben nach der Einhaltung strengerer Umweltauflagen sollte und muss dieser Prozess fortgesetzt werden.

Das Ziel dieser Richtlinie besteht darin, das Recycling und die Wiederverwendung von Fahrzeugteilen zu unterstützen. Es kann erreicht werden, indem der Bau verschiedener Nutzfahrzeuge verbessert und unionsweit Entsorgungsanlagen eingerichtet werden.

Der Gemeinsame Standpunkt begründet das Recht des Letzteigentümers zur kostenlosen Abgabe seines Fahrzeugs an eine Entsorgungsanlage. Demnach sind die Hersteller verpflichtet, einen Großteil oder alle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen anfallenden Kosten zu tragen und die Altfahrzeuge zurückzunehmen, ohne dass dem Letzteigentümer dabei Kosten entstehen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament und den fünfzehn Regierungen der EU wurde vereinbart, dass diese Regelung am 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Es steht den Mitgliedstaaten der EU jedoch frei, diese Bestimmung der Richtlinie vorzeitig umzusetzen.

PKW-Hersteller, Zulieferer und Gerätehersteller müssen sich um eine Einschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen bemühen. Bereits im Entwurfsstadium ist dafür Sorge zu tragen, dass beim Bau von PKW aufbereitetes Altmaterial eingesetzt werden kann. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat sind im Rahmen des Vermittlungsverfahrens übereingekommen, dass Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2003 auf den Markt kommen, keine Schwermetalle wie Kadmium oder Blei enthalten dürfen.

Durch die Autohersteller sind zudem Informationen über die für die nächsten Jahre geplanten Wiederverwendungs-, Recycling- und Weiterverwertungsraten bei Gebrauchtwagen bereitzustellen.

Abschließend ein Wort zu den „Oldtimern“. Ich wurde in Irland vielfach gebeten, mich für die Anerkennung dieser speziellen Branche in Europa einzusetzen. Auf Wunsch des Europäischen Parlaments werden „Oldtimer“ vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausdrücklich ausgenommen. Dies ist angesichts der wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung, die dieser Sektor bei der Förderung des Fremdenverkehrs überall in Europa spielt, eine besonders bedeutsame Entscheidung.

  Arvidsson, Carlsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman und Stenmarck (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir schwedischen Konservativen stimmen selten gegen Vermittlungsvorschläge. Dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zur Entsorgung von Altfahrzeugen können wir jedoch nicht zustimmen, da dieser rückwirkende Maßnahmen enthält. Wir können keine Rechtsvorschriften gutheißen, die die Spielregeln im nachhinein ändern. Rückwirkende Rechtsvorschriften sind wettbewerbsverzerrend und aus juristischer Sicht inakzeptabel.

  Caudron (PSE), schriftlich. – (FR) Ich hatte schon mehrfach Gelegenheit, mich zu diesem komplexen Thema zu äußern, bei dem es um beträchtliche wirtschaftliche Interessen, aber vor allem auch um den Umweltschutz geht. Der 1997 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über Altfahrzeuge zielt darauf ab, dem Anfall von Abfällen aus Altfahrzeugen vorzubeugen und die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen und ihren Bestandteilen zu fördern, um die Abfallmengen aus auf Kippen gelagerten bzw. ohne Energierückgewinnung verbrannten Altfahrzeugen zu verringern.

Die Strategie der Europäischen Kommission beruht auf Maßnahmen wie der Erhöhung des Prozentsatzes der wiederverwertbaren Bestandteile, der Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Annahmestellen für Altfahrzeuge, der Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Wiederverwendung und Verwertung von Altfahrzeugen, der Einschränkung der Verwendung bestimmter Schwermetalle bei der Fahrzeugherstellung und der Garantie, dass die Kosten für die Entsorgung der Altfahrzeuge nicht auf den Letztbesitzer abgewälzt werden.

Die Verhandlungen kamen bei mehreren Punkten ins Stocken. Die Schwierigkeiten konzentrierten sich insbesondere auf die Haftung der Hersteller und die Behandlung von in Fahrzeugen enthaltenen Schwermetallen. Nach mehreren Stunden intensiver Verhandlungen konnte jedoch eine Einigung erzielt werden.

Zur Haftung der Hersteller sah die Richtlinie vor, dass die Rückgabe des Altfahrzeugs für den Letztbesitzer kostenlos sein sollte, und verpflichtete die Hersteller zur Übernahme eines wesentlichen Teils der Kosten für die Behandlung von Altautos. Der gefundene Kompromiss besteht darin, dass die Herstellerhaftung für Neufahrzeuge, d. h. die nach dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht werden, ab dem 1. Juli 2002 gilt. Für den bestehenden Fahrzeugbestand, d.h. für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, wird die Herstellerverantwortung von 2006 auf 2007 verschoben. Außerdem wurde im Text der Richtlinie festgehalten, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die entsprechenden Bestimmungen bereits vor den festgelegten Daten umzusetzen.

Hinsichtlich der Schwermetalle sieht der zwischen Rat und Parlament erzielte Kompromiss vor, dass Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten dürfen. Die beiden Delegationen haben sich jedoch auf die in Anhang II der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen geeinigt.

Des Weiteren bin ich erfreut darüber, dass die Forderung des Europäischen Parlaments nach Ausschluss von Oldtimern aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie positiv aufgenommen worden ist.

  Grossetête (PPE-DE), schriftlich. - (FR) Der im Vermittlungsverfahren, der letzten Phase im legislativen Prozess, erzielte Kompromiss ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Er ist bei weitem nicht befriedigend, sondern stellt in meinen Augen lediglich einen ersten Schritt dar, der bei bestimmten Aspekten jedoch in die richtige Richtung geht.

Die festgelegten quantitativen Ziele sind zwar begrüßenswert (ab 2006 sind 85 Gewichtsprozent der nach 1980 hergestellten Fahrzeuge wiederzuverwenden bzw. zu verwerten und ab 2015 95 Gewichtsprozent), doch ist die Scheinheiligkeit bestimmter von der PSE befürworteter und von den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Regierungen unterstützter Bestimmungen zu bedauern.

So blieb der Ministerrat unnachgiebig in der Frage der für den Letztbesitzer kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen. Diese Festlegung ist demagogisch. Sie geht von guten Absichten gegenüber den Verbrauchern aus, ist aber völlig unrealistisch. Die Richtlinie sieht somit vor, dass die Hersteller die Entsorgungskosten voll und ganz zu tragen haben. Diese kommen aber nicht umhin, zumindest einen Teil dieser Kosten auf den Preis für Neufahrzeuge aufzuschlagen. Diese Maßnahme ist daher weit entfernt, den Erwerb einer neuen Generation von umweltverträglicheren Fahrzeugen zu fördern, sondern stellt im Gegenteil eine verdeckte Prämie für die Besitzer von stark umweltbelastenden Altfahrzeugen dar.

Der Ministerrat hat letztlich dem Willen der Europaabgeordneten nachgegeben, die von der ersten Lesung an forderten, dass Oldtimer ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Der von mir dazu eingebrachte und begründete Änderungsantrag ist voll und ganz in den endgültigen Text übernommen worden.

Generell gesehen fehlt es dieser Richtlinie an Ambitioniertheit. Sie übergeht sie z. B. völlig das Problem der illegal abgestellten Fahrzeugwracks, die die Landschaft verschandeln. Im Widerspruch zum Verursacherprinzip werden die Kosten für ihre Entsorgung allen Steuerzahlern aufgebürdet. Es ist bedauerlich, dass dieses Problem, das in einem Großteil Europas katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt hat, weder in dieser Richtlinie, noch in der Abfallrichtlinie berücksichtigt worden ist.

- Bericht De Roo (A5-0218/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, dank dieser Richtlinie werden die Reifen geräuschärmer, d. h. Autos, Lastkraftwagen und Lastzüge werden eine geringere Lärmbelastung verursachen, wenn sie die Straßen und Autobahnen befahren. Das ist sehr gut, denn den Rentnern gefällt es, wenn sie nicht zu sehr durch Lärm gestört werden. Nichtsdestotrotz überlief mich, als ich vor vier Wochen in der Nähe des Gare du Nord in Brüssel eine Straße überquerte, kurz danach ein Schauer, denn es war Nacht, und es herrschte Totenstille, als hinter mir völlig geräuschlos eine Straßenbahn entlang fuhr. Gott sei Dank war es der Wille des Ewigen Vaters, dass ich hier meine Erklärungen zur Abstimmung abgebe, und mir nichts passierte. Sind wir uns auch wirklich sicher, dass geräuschärmere Reifen für uns alle besser sind?

  Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. - (FR) Wir können unseren Kollegen de Roo zu seinen Bestrebungen, die Lärmemissionen mit in den Umweltschutzrahmen einzubeziehen, nur beglückwünschen und ihn dabei unterstützen. Denn die Zunahme des Straßenverkehrs führt ja nicht nur zu den trotz ihres weltweiten Ausmaßes noch nicht gelösten Problemen der Umweltbelastungen durch Altfahrzeuge und ihres Recycling, zu der Beeinträchtigung und Verschmutzung unserer Atemluft und zu der dadurch verursachten deutlichen weltweiten Klimaerwärmung. Der Straßenverkehr ist auch die Quelle von beträchtlichen und ständigen Lärmemissionen, die Millionen von Straßen- bzw. Autobahnanwohner sowie der gewöhnliche Fußgänger täglich erdulden müssen.

Die Vorschläge von Herrn de Roo laufen also darauf hinaus, die Aufmerksamkeit auf eine gemeinhin vernachlässigte Form der Umweltbelastung zu lenken, und dabei hat er unsere volle Unterstützung. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Forderungen generell auf das Problem der durch das Auto verursachten Umweltbelastungen, auf seinen wachsenden Platz in den entwickelten Gesellschaften und in unseren Städten gerichtet sein müssen und wir auf die Kommission Druck ausüben müssen, damit Maßnahmen zur Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene und die öffentlichen Verkehrsmittel ergriffen werden. Die Straßenbahn in Straßburg ist dafür ein gelungenes Beispiel.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) Die Nutzung des Autos für die Beförderung von Personen und Gütern ist lange Zeit so selbstverständlich gewesen, dass wir nicht gründlich genug darüber nachdachten, welche Folgen das Auto für viele Menschen und die Umwelt hat. Nur der wirtschaftliche Vorteil und die Bequemlichkeit für den Autofahrer zählten - die Nachteile wurden nicht gesehen. Abgase und Verkehrsunfälle wurden ebenso in Kauf genommen wie der von Autos verursachte Lärm.

Diese Einstellung ändert sich erfreulicherweise seit einigen Jahren. In vielen Städten erhalten der Fahrrad- und der Schienenverkehr mehr Raum, und die Freiheit für das Auto wird eingeschränkt. Damit sind die Probleme, die Personen- und Lastkraftwagen verursachen, nicht gelöst. Die Zahl der Autos steigt weiterhin, und auch der Anteil des Frachtverkehrs auf der Straße nimmt zu. Damit wächst auch die Lärmbelästigung.

Wenn man aus Sicht der Interessen der Autoindustrie argumentiert, liegt es auf der Hand, dass man auf andere verweist. Man verweist auf die Straßenverwaltung, generell auf den Staat als die zuständige Instanz für die Erhöhung der Sicherheit und die Reduzierung der Umweltverschmutzung. Solange sie das mit Erfolg tun kann, braucht sie selbst nichts für die Verringerung der durch ihre Fahrzeuge verursachten Umweltschädigung zu unternehmen und also nicht für die damit verbundenen Kosten aufzukommen. Ihrer Ansicht nach muss die Lärmbelästigung durch „offenporigen Asphalt“ bekämpft werden, ein Straßenbelag, der jedoch bei Frost unerwartet glatt werden kann.

Jetzt muss zwischen den Interessen der Autoindustrie und der Autoreifenindustrie einerseits und dem Wohlergehen von Mensch und Umwelt andererseits eine Entscheidung getroffen werden. Noch viel zu häufig stehen die kurzfristigen Interessen mächtiger industrieller Gruppen an erster Stelle, obwohl die Mehrheit unserer Wähler in zunehmendem Maße andere Anforderungen an politische Entscheidungen stellt. Der Schutz unserer Lebensqualität vor kurzsichtigem Gewinnstreben wird immer wichtiger.

Auch bei der Aussprache über die Autoreifen ist dieser Gegensatz wieder deutlich zutage getreten. Herr De Roo hat zu Recht darauf verwiesen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung noch keine hinreichende Verbesserung bringt und dass es technisch möglich ist, die Lärmbelästigung um einige Dezibel zu senken. Das erfordert nur den politischen Willen, wirksame Verordnungen zu erlassen, die Umsetzung der Verordnungen zu kontrollieren und keinen unnötigen Spielraum für Übertretungen zuzulassen. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hat Herrn De Roo darin immer unterstützt. Bedauerlicherweise finden seine berechtigten und selbstverständlichen Vorschläge nicht die allgemeine Zustimmung, die sie verdienen.

  Thomas-Mauro (UEN), schriftlich. – (FR) Der Mensch bewegt sich und bewegt die Dinge. Bewegung verursacht Lärm. Unsere fantastische Epoche der Mobilität, an der wir im Übrigen unser Freiheitsgefühl festmachen, ist laut. Freiheit erzeugt also Lärm.

Die Staaten wie auch die Industrie sind bemüht, diese Lärmimmissionen zu bekämpfen, die zu Krankheiten führen können.

Die Industrie begrüßt die Absicht des Gesetzgebers, den Transport, den Personen- und Güterverkehr, den Grundpfeiler des freien Verkehrs, sicherer und umweltfreundlicher machen zu wollen.

Wir wissen, welche Fortschritte hinsichtlich Straßenlage, Verschleißfestigkeit, Verringerung des Kraftstoffverbrauchs erzielt worden sind, doch die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen ermöglichen aus offensichtlichen technischen Gründen noch nicht, alle Forderungen des Berichterstatters miteinander zu vereinbaren. Die Gesamtleistung wird mittels einer Reihe von oft einander entgegengesetzten Kriterien, die dem Reifenspezialisten gut bekannt sind, bewertet.

Wir konnten dem Berichterstatter jedoch nicht zustimmen, weil die vorgeschlagenen Änderungen auf Kosten der Sicherheit, unserer Sicherheit, der Lebensdauer der Reifen und ihrer Bodenhaftung gehen. Wir lehnen diese Änderungsvorschläge ab, die - wie ich sagen möchte - industriell gesehen widersinnig sind.

Die Union ist auch hier wieder mit dem Problem konfrontiert, dass der Teufel im Detail steckt. Es erstaunt mich im Übrigen immer wieder, in welche Bereiche die Kommission ihre Nase steckt und Gründe für den Erlass von Rechtsvorschriften findet.

Der Lärm in all seinen Formen stellt zwar in unseren Städten und im Umfeld unserer Flughäfen, unserer Straßen eine große Belastung dar, doch kann man die Lärmbekämpfung nicht über die Verkehrssicherheit stellen.

Aber was stört uns eigentlich am meisten im täglichen Leben? Sind es die tiefen Reifengeräusche aufgrund des Rollwiderstands oder das plötzliche Beschleunigen von Fahrzeugen oder das Aufheulen von voll aufgedrehten Zweiradmotoren? Es sollten vor allem eingehendere Studien über den Lärm und die Gefährlichkeit von Straßenbelägen durchgeführt werden.

Wir sollten uns den Sinn für Prioritäten und für das, was ich als gesetzgeberische Effizienz bezeichnen möchte, bewahren.

- Bericht Bakopoulos (A5-0168/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, ich habe auch für den Bericht Bakopoulos gestimmt, weil natürlich eine gewisse Vorsicht beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die uns alle gefährden können, geboten ist. Aber gehen wir mit diesen Richtlinien nicht etwas zu weit? Befassen wir unser Parlament nicht zu sehr mit der Debatte über derart technische, technisch so bedeutsame Fragen? Wäre es nicht besser, der Kommission mit einer einzigen Richtlinie die Entscheidung darüber zu übertragen, welche neuen gefährlichen Stoffe in den Handel gebracht werden, anstatt jedes Mal aufs Neue mit den Verfahren zum Verbot des Inverkehrbringens neuer Erzeugnisse so viel Zeit zu verschwenden?

- AIDS:

  Cauquil (GUE/NGL). – (FR) Wir haben für die gemeinsame Entschließung zu Aids gestimmt, denn wenn sie umgesetzt würde, was in keiner Weise garantiert ist, wäre dies ein Fortschritt. Wir sind jedoch nicht mit allen Formulierungen einverstanden. Wenn insbesondere allein die afrikanischen Regierungen oder die kulturellen bzw. religiösen Traditionen als Hindernisse für die wirksame Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit angeführt werden, dann ist dies zwar nicht unberechtigt, doch wird damit in gewisser Weise die Verantwortung eines ganzen Gesundheitssystems, das von den Pharmamultis und dem Profitstreben beherrscht wird, verschleiert. Denn wenn in Afrika wie in vielen anderen armen Ländern Menschen an Malaria, Bilharziose, Tuberkulose oder einfach nur an Masern sterben, dann nicht aufgrund religiöser Hemmnisse, sondern weil die Kranken sich weder Medikamente noch einen Arztbesuch leisten können.

- Telekommunikation:

  Bordes und Cauquil (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Wir haben gegen die gemeinsame Entschließung über Fusionen im Telekommunikationssektor gestimmt. So wurde aus dieser Entschließung jeder Hinweis auf Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestrichen und stattdessen die Forderung aufgenommen, dass dieser Sektor wie jeder andere einer offenen Marktwirtschaft in Verbindung mit dem freien Verkehr ausgesetzt werden muss.

Des Weiteren wird der vage Verweis auf eine Garantie hinsichtlich des Wachstums und der Beschäftigung die Arbeitnehmer gewiss nicht vor den vorhersehbaren Entlassungen bei künftigen Fusionen schützen können. Denn es ist nichts Verbindliches vorgesehen, um die Unternehmen daran zu hindern, unter dem Vorwand von Umstrukturierungen Entlassungen durchzuführen, obwohl es in Wirklichkeit nur um die Steigerung ihrer Profite geht.

Darüber hinaus ist wohl klar, dass wir nicht die Absicht haben, in den in dieser Entschließung enthaltenen Lobgesang auf die Effizienz des Wettbewerbs einzustimmen.

  Vachetta (GUE/NGL), schriftlich. – (FR) Einmal mehr werden Kommunikationsleistungen als bloße Waren betrachtet, aus denen möglichst viel Profit gezogen werden soll. Wir lehnen diese Denkweise ab, in der die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung keinen Platz haben. Der ständig wachsende Einsatz von privatem Kapital in den öffentlichen Betreibergesellschaften, die sich zu multinationalen Unternehmen gewandelt haben, veranlasst diese heute zu einem gnadenlosen Wirtschaftskrieg. Dazu gehört eine Aufteilung der Weltmärkte, bei der die rentabelsten Gebiete im Vordergrund stehen, sowie eine ungleiche Gebührengestaltung, ganz abgesehen von Arbeitsplatzabbau und Arbeitsplatzunsicherheit für Tausende von Arbeitnehmern.

Daher müssen die nationalen und europäischen politischen Instanzen für alle Betreiber unabhängig von ihrer Herkunft Verpflichtungen zur Daseinsvorsorge festlegen, wie z. B.

- im Bereich der Festnetztelefonie: Senkung der Grundgebühr und der Gebühren für Ortsgespräche, die in Frankreich im Durchschnitt 83 % der Telefonrechnung von Privathaushalten ausmachen;

- im Bereich der Mobilfunktelefonie: zusätzlich zu einer Gebührensenkung die flächendeckende Versorgung des Landesgebiets, wobei in schwer erreichbaren Gebieten gegebenenfalls auf Satellitenverbindungen zurückgegriffen werden muss;

- im Bereich des schnellen Internetzugangs: neben einer Gebührensenkung Aufstellung eines Zeitplans für die flächendeckende Versorgung des Landesgebiets.

In der Ära unverschämter Rekordgewinne wollen wir damit die Kommunikation in den Rang eines Grundrechts erheben, das durch eine qualitativ hochstehende öffentliche Daseinsvorsorge abgedeckt wird.

- Klonen von Menschen:

   Schörling (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! In der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz hat die Mehrheit ein positives Votum für diese Entschließung abgegeben. Während der Debatte gestern im Plenum bekam ich mit, dass einige mehr oder weniger deutlich das therapeutische Klonen befürworteten, da dies etwas völlig anderes sei als Klonen für Reproduktionszwecke. Leider zeichnen sich Tendenzen einer neuen semantischen Diskussion beziehungsweise Strategie ab, die die moralische Tragweite des Klonens von Menschen herunterspielen könnte. Diejenigen, die das Klonen generell nicht zulassen wollen, würden insofern unmoralisch handeln, als sie Menschen an Krankheiten, wie zum Beispiel der parkinsonschen Krankheit, leiden lassen, die geheilt werden könnten, wenn nur die Gentechnik freies Spiel hätte.

Dies ist eine völlig widersinnige Behauptung, die meiner Meinung nach zurückgenommen werden müsste. Es gibt Erkenntnisse von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt, dass die parkinsonsche Krankheit sowie andere schwere Krankheiten sehr wohl mit anderen Methoden geheilt werden können. Wir haben auch Emma Boninos Worte vernommen, dass Politiker Risiken eingehen müssen. Wir von der Verts/ALE-Fraktion jedoch fühlen uns als vom Volk Gewählte absolut verpflichtet, die Risiken aufzuzeigen und vorsichtig zu agieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch die PSE-Fraktion fragen, warum man Tony Blair nicht aufgefordert hat, den gesamten Vorschlag zurückzuziehen, statt sich damit zufrieden zu geben, einen Ausschuss für Biotechnologie zu fordern. Wir müssen den Grundsatz der Vorsorge beachten, in diesem Zusammenhang mehr denn je.

Wir haben uns die wichtigste aller Fragen zu stellen: Zu welchem Zweck sollen Menschen geklont werden? Meiner Meinung nach ist es Zeit einzusehen, dass ein Wettlauf auf dem Gebiet der Gentechnik stattfindet, was die große Gefahr in sich birgt, dass auf sehr beängstigende Weise Grenzen überschritten werden. Die Entwicklung hat inzwischen ein unglaubliches Tempo angenommen und wir können uns nicht mit dieser Debatte zufrieden geben, sondern müssen sie weiterführen und intensivieren sowie den Grundsatz der Vorsorge im Auge behalten.

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Ich gehöre zu den 237 EP-Mitgliedern, die für die Entschließung über das Klonen gestimmt haben, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten eingereicht worden ist.

Die Wissenschaft hatte immer schon zwei Seiten: Die Neuentdeckungen können zu unserem Vorteil oder zu unserem Nachteil verwendet werden. Das Rad dient dazu, sich schneller fortzubewegen oder jemanden umzubringen; der Revolver zur Verteidigung oder zum Töten; die Atomenergie zur Verbesserung unseres Lebensstandards oder zur Herstellung von Atombomben. Im vorliegenden Fall der Erforschung des Klonens frage ich mich: Wurde nicht vorweg beschlossen, etwas gegen die Menschheit zu tun, anstatt abzuwarten, dass die neutrale Wissenschaft irgendein wissenschaftliches Ergebnis vorlegt, um dann über dessen etwaige Nutzung zu entscheiden? Es wäre besser gewesen, wenn die Union entschieden hätte, und nicht ein einzelner Regierungschef.

  Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Bei den gegensätzlichen Standpunkten in Bezug auf das therapeutische Klonen von Menschen gehen wir davon aus, dass bei der Anwendung dieser neuen Technik große Zurückhaltung geboten ist. Kommerzielles und industrielles Klonen oder Klonen zur Schaffung von Menschen mit bestimmten Merkmalen ist für jedermann zu Recht inakzeptabel. Dennoch stehen hier heute zwei gegensätzliche Standpunkte zur Debatte. In der GUE/NGL-Fraktion konnten sich die einzelnen Mitglieder bei der Abstimmung nach ihrem Gewissen entscheiden. Der Unterschied zwischen der Auffassung der Christdemokraten und der Grünen einerseits und der Sozialdemokraten und der Liberalen andererseits besteht meiner Meinung nach darin, dass erstere den Schwerpunkt auf die Strafbarkeit von Ärzten legen und letztere es für notwendig halten, die Folgen genauer zu erforschen. Ich habe mich für die zweite Auffassung entschieden.

Für Menschen, die ein neues Herz, eine neue Niere oder Leber benötigen, muss ebenso eine Lösung gefunden werden wie für Parkinson-Patienten. Auch das ist eine Frage der Ethik. Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, nimmt in Bezug auf Klonen und Genmanipulation eine sehr zurückhaltende Position ein. Insofern konnte ich die Variante der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützen und nicht die alles negierende Haltung der Christdemokraten und der Grünen. Im übrigen wird es in einigen Jahren offenbar möglich sein, über die eigenen Hirnstammzellen Organe zu züchten, die nicht vom Körper des Empfängers abgestoßen werden. Diese Technik ziehe ich bei weitem dem in Großbritannien entwickelten Umweg über die Fortpflanzungstechnik vor.

  Sacrédeus (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich habe gemeinsam mit den Fraktionen der Verts/ALE, EDD und UEN für die gesamte Entschließung der PPE-DE-Fraktion gestimmt. Diese Entscheidung freut mich sehr. Gleichzeitig bin ich jedoch besorgt über die knappe Mehrheit, mit der die Entschließung angenommen worden ist: 237 Ja-Stimmen, 230 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen.

Ich habe vor einiger Zeit in der Stellungnahme zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Schriftstück über die einzigartige, gleiche und unverletzliche Menschenwürde vorgelegt, das nahezu einstimmig von diesem Parlament angenommen worden ist. Wir müssen aus dem Menschenbild, das seit über tausend Jahren unser Europa prägt, die Konsequenzen ziehen. Der Charakter der Zivilisation, der Menschheit tritt am deutlichsten darin zu Tage, wie sie mit schutzlosem Leben umgeht.

Wir müssen das Klonen von Menschen ablehnen. Der Mensch ist ein Subjekt und keine Sache.

  Breyer (Verts/ALE). - Herr Vorsitzender! Ich denke, es ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte, dass wir es geschafft haben, mit dieser Entschließung ein Signal zu setzen, indem wir sagen, es darf nicht sein, dass vorsätzlich Embryonen geschaffen werden, die zu Forschungszwecken dienen. Ich denke, mit dieser Entschließung haben wir deutlich gemacht, dass menschliches Leben nicht zum Verbrauchsgut werden darf. Aber auch ich bin besorgt über die geringe Mehrheit für diese Entschließung. Ich hoffe, dass es lediglich an den taktischen Spielchen der Sozialistischen Fraktion lag. Ich muss sagen, dass ich es beschämend finde, wie hier agiert wurde. Man fordert zwar einen nicht-ständigen Ausschuss, sagt aber nicht, dass Tony Blair so lange seine Entscheidung auszusetzen hat, bis dieser Ausschuss zu einem Ergebnis gelangt.

Das zeigt die Widersprüchlichkeit. Ich finde es auch mehr als beschämend, wenn man aus Treue zu Blair jegliche Bedenken über Bord wirft. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir immer gesagt haben, dass es sich um ein so genanntes therapeutisches Klonen handelt. Wir haben die alternative Möglichkeit, über adulte Stammzellen das gleiche zu erreichen.

Ich hoffe aber auch, dass die Kommission jetzt den Mut hat, das auch umzusetzen, was wir mit dieser Entschließung gefordert haben, nämlich diesen Einrichtungen, die damit direkt oder indirekt forschen, keinerlei Forschungsmittel zu gewähren.

  Korhola (PPE-DE). - (FI) Herr Präsident! Unsere Fraktion hat heute früh ihre Haltung zu Ziffer 5 des Entschließungsantrags zum Klonen von Menschen erörtert, wonach eine Unterscheidung zwischen reproduktivem Klonen und nicht-reproduktivem Klonen inakzeptabel sei. Dieser Standpunkt ist umstritten und hängt entscheidend von der Sichtweise ab. Es gibt zwei Betrachtungsweisen, bei denen dieser Unterschied tatsächlich nicht existiert. Wenn man sich erstens das Klonen rein technisch vor Augen führt, handelt es sich jeweils um den gleichen Eingriff. Zweitens die philosophische Sicht: Betrachtet man die Maßnahmen für den Embryo, gibt es keinen Unterschied. Er wird in jedem Fall als Mittel eingesetzt, als Gebrauchsgegenstand, nicht als Wesen mit einem Selbstwert.

Alle stimmen in rührender Weise darin überein, dass das reproduktive Klonen unethisch ist. Mich erfüllt aber mit tiefer Besorgnis, auf welcher Basis wir dem entgegentreten. So geht es mir als Mensch, der eine philosophische Ausbildung genossen hat. Sind unsere Beweggründe dergestalt, dass wir später von ihnen abrücken können, wenn wir eigentlich technisch bereits klonen? Welchen Sinn macht das, wenn die Handlung ohnehin die gleiche ist. Ich habe heute nur deshalb gegen Änderungsantrag 5 gestimmt, weil hier meines Erachtens Begründungen vonnöten gewesen wären. Ich bin aber der Ansicht, dass eine Unterscheidung weder unter dem Aspekt der technischen Mittel noch unter dem Aspekt des Embryos begründet werden kann. Daher sollte einer solchen Unterscheidung nicht ohne eine tiefgründige Debatte zugestimmt werden.

  Alavanos (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Meine Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke, hat keinen der beiden Entschließungsanträge unterstützt. Dem Vorschlag der Europäischen Volkspartei stimmen wir nicht zu, weil sich hinter der völligen Ablehnung des Klonens von Menschen auch die bekannte Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs verbirgt. Andererseits finden wir uns aber auch in der Haltung der Sozialisten nicht wieder, denn diese beziehen keine Position gegen die Entscheidung der britischen Regierung, die dem Klonen zu medizinischen Zwecken den Weg geebnet und damit auch der amerikanischen Regierung grünes Licht für ein ähnliches Vorgehen gegeben hat, wie es die Biotechnologieunternehmen gefordert haben. Was wir heute in einer derart komplizierten und schwierigen Frage noch tun können, ohne Zeit zu verlieren, ist meines Erachtens, einen nichtständigen Bioethikausschuss des Europäischen Parlaments einzusetzen, der uns die Basis liefert für eine fundierte und gründliche Diskussion über das Problem der medizinischen Forschung unter Verwendung von Embryonen, die durch das Klonen von Menschen erzeugt wurden.

  Berthu (UEN), schriftlich. – (FR) Das Klonen zu therapeutischen Zwecken läuft darauf hinaus, einen Embryo zu klonen, der dann benutzt wird, um die für die medizinische Forschung und später vielleicht zur Heilung bestimmter bisher unheilbarer Krankheiten erforderlichen Zellen zu entnehmen. Man kann also nicht sagen, dass die Absicht schlecht ist, doch ist die Verfahrensweise zumindest aus zwei Gründen höchst kritikwürdig. Zunächst wird Leben geschaffen (entweder mit einem überzähligen Embryo, der ursprünglich der Geburt eines menschlichen Wesens dienen sollte, oder mit einem geklonten Embryo), das dann vernichtet wird, um ein anderes Leben zu retten. Hat der Mensch das Recht, auf diese Weise eine Kategorie von minderwertigen Wesen zu schaffen, die beliebig manipulierbar sind? Ich denke, natürlich nicht.

Zweitens besteht zwar allgemeine Einigkeit darüber, dass das Klonen von Menschen generell zu verurteilen ist, doch gewisse Leute möchten einen Unterschied zwischen dem „reproduktiven Klonen“ (zur völligen Reproduktion eines Lebewesens), das verboten bleiben würde, und dem „therapeutischen Klonen“ einführen, das unter Aufsicht innerhalb bestimmter Grenzen sowie unter der Bedingung, dass kein Handel damit getrieben wird, zugelassen werden könnte. Doch eine solche Unterscheidung ist willkürlich, denn sie beruht auf dem Zweck des Klonens, während der Vorgang selbst in beiden Fällen identisch ist, denn auch das therapeutische Klonen beruht natürlich grundsätzlich auf der Reproduktion von Embryonen durch Klonen. Jedes Klonen ist definitionsgemäß reproduktiv.

Das Klonen von Embryonen zu Forschungszwecken oder die einfache Verwendung von überzähligen Embryonen für diese Zwecke würde das Überschreiten einer unsichtbaren Grenze bedeuten, jenseits derer es zulässig wäre, das menschliche Leben zu instrumentalisieren. Wir würden damit in eine Gesellschaft gelangen, die im Widerspruch zu unseren Werten steht.

Eine Lösung zur Überwindung dieses Dilemmas könnte darin bestehen, die Forschung über die Möglichkeit zu beschleunigen, Stammzellen aus erwachsenen Geweben zu gewinnen, die zu therapeutischen Zwecken differenzierbar wären, wie dies in dem von unseren Kolleginnen Elisabeth Montfort und Nicole Thomas-Mauro eingebrachten Entschließungsantrag gefordert wird. Ein solches Vorgehen wäre akzeptabel, weil es einer Organspende gleichkäme. Diese Perspektive lässt erkennen, dass sich unsere gegenwärtigen Fragestellungen vielleicht nur aus einer Übergangsphase der wissenschaftlichen Forschung ergeben. Wir hoffen dies jedenfalls.

Unglücklicherweise ist die Arbeitsgruppe, die sich selbst als „Konvent“ bezeichnet und die einen ersten Entwurf einer Grundrechtscharta der Europäischen Union erarbeiten soll, dabei, sich in diesem Punkt in die falsche Richtung zu bewegen. So beschränkt sich Artikel 3 des Entwurfs darauf, das „reproduktive Klonen von Menschen“ zu verbieten, d. h. er hat sich die von uns bemängelte unzulässige Unterscheidung voll zu Eigen gemacht. Ich habe zusammen mit einigen Abgeordneten einen Änderungsantrag zu diesem Punkt eingebracht, doch obwohl unser Vorschlag in einer sehr gemäßigten Form abgefasst war, ist er bis jetzt nicht angenommen worden. Unter welchem Blickwinkel man diese Charta auch betrachtet, man kann ihr wirklich in keinem Fall etwas Positives abgewinnen.

  Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Zu allen Zeiten hat die Menschheit darüber befinden müssen, wie die wissenschaftliche Entwicklung in Übereinstimmung mit ihren ethischen und sozialen Grundwerten zu lenken ist.

Diese Frage ist besonders heikel, wenn es sich dabei um den Menschen und die genetischen Grundlagen handelt.

Daher ist äußerste Vorsicht angebracht, ohne jedoch in Obskurantismus zu verfallen.

Beim gegenwärtigen Stand unseres Wissens und der ethischen Debatte sowie angesichts der inakzeptablen Genehmigung, die die britische Regierung für das Klonen von Menschen erteilt hat, wäre das Erste, was erreicht werden muss, ein völliges und absolutes Moratorium für alle Versuche zum Klonen von Menschen.

An zweiter Stelle müsste nach Einholung der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik eine eindeutige Orientierung festgelegt werden, die die Menschenwürde gewährleistet.

In ihrer gegenwärtigen Fassung erscheint mir keine der von den Fraktionen eingereichten Entschließungen dazu geeignet.

Die sozialistische Fraktion geht nicht weit genug, was die sofortige Einstellung aller Versuche des Klonens von Menschen betrifft.

Die PPE-Fraktion scheint die heiklen Fragen wie die Unterscheidung zwischen reproduktivem Klonen und sonstigem Klonen definitiv entscheiden zu wollen.

Doch meiner Meinung nach wäre gerade zu diesem Punkt die Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik nützlich, um nähere Erläuterungen zu den einzelnen Standpunkten zu erhalten.

Angesichts der Dringlichkeit wäre ein effizientes Vorgehen erforderlich:

- ein sofortiges und absolutes Moratorium

- eingehendere Überlegungen und eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Fragen vor einer Richtlinie, die dann die festgelegten Regeln enthält.

Dies entspricht nicht dem Inhalt der heute zur Abstimmung stehenden Texte.

Ich werde mich daher zu diesen Entschließungsentwürfen der Stimme enthalten.

  Montfort (UEN), schriftlich. – (FR) Es gibt Themen, angesichts derer die politischen Meinungsverschiedenheiten verstummen sollten, nicht um den Anschein eines eventuellen Konsens zu erwecken, sondern weil alle in gleicher Weise von diesen Themen betroffen sind. Und wenn es nur ein solches Thema geben sollte, dann wäre es auf jeden Fall die Verteidigung und Wahrung des menschlichen Lebens und der Menschenwürde.

Die wissenschaftliche Forschung hat in den letzten Jahrzehnten ungeheure Fortschritte gemacht, die große Hoffnungen für Kranke und Behinderte sowie für deren Familien wecken. Allerdings scheint gleichzeitig bei einem Teil dieser Forschungen und der Wissenschaftler, die sich damit befassen, das, was ich als eine angemessene und gesunde Werteskala bezeichnen möchte, verloren gegangen zu sein. Und dann ist es die Pflicht derer, die vor allem moralisch und politisch für das Gemeinwohl verantwortlich sind, bestimmte Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dies trifft auf die britische und die US-amerikanische Entscheidung zu, die das Klonen bzw. die Verwendung von „überzähligen“ Embryonen ohne „Zeugungszweck“ zu therapeutischen Zwecken zulassen.

Die hier aufgeworfenen Probleme sind vielfältig, hängen jedoch eng zusammen. Es gibt nicht zwei Arten des Klonens, eines zu reproduktiven und das andere zu therapeutischen Zwecken. Die Herstellung von Embryonen mit gleicher genetischer Ausstattung wie ein anderes menschliches Wesen muss unabhängig von ihrem Zweck verboten bleiben. Denn kein menschliches Gesetz kann jemals, ohne verbrecherisch zu werden, die Tatsache in Abrede stellen, dass der Embryo den Beginn des Lebens darstellt. Daher ist die Zerstörung eines Embryos in keinem Fall zu rechtfertigen, auch nicht zur Behandlung eines Kranken. Wie könnte jemals in akzeptabler Weise die Zerstörung eines Lebens zum Zwecke der Heilung eines anderen gerechtfertigt werden? Ebenso ist das Leben, generell betrachtet, ein Ganzes, das nicht teilbar ist. Es besteht von der Empfängnis an und hängt dann nicht mehr vom menschlichen Willen ab. Hängt die Anerkennung des Lebens etwa von einem „Zeugungszweck“ ab?

Natürlich müssen die potentiellen Eltern vor der Empfängnis verantwortlich über die Entstehung eines Kindes nachdenken, doch sobald es empfangen ist, existiert es, und jede Manipulation an ihm und um so mehr die Planung seiner Zerstörung, aus welchem Grund auch immer, stellen Verletzungen seiner Grundrechte und schlimmstenfalls Verbrechen dar. Es war richtig, dass unser Parlament sich klar zu diesen Auswüchsen geäußert und sich, allerdings gegen den Willen eines Teils seiner Mitglieder, für das Leben entschieden hat.

  Schröder, Ilka (Verts/ALE), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung der PPE/Grünen/EFA zum Klonen von Menschen enthalten. Als positiv sehe ich es an, der britischen Parlamentsentscheidung etwas entgegenzusetzen. Es wird betont, dass das Europäische Parlament an seiner Entscheidung festhält, das Klonen zu verbieten (und dementsprechend auch finanziell keinerlei Klonforschung unterstützt).

Dennoch sehe ich insbesondere die Absätze 6 und 8 als sehr gefährlich an. Denn hier werden die medizinischen Verheißungen der Biotechnologie für bare Münze genommen, obwohl die Ergebnisse bisher bestenfalls zwiespältig bewertet werden können. Mit einer Forderung nach weiterer Erforschung von Gentherapien und anderen gentechnischen Methoden begibt sich das Europäische Parlament aufs Glatteis - zumal mit keinem Wort die Risiken und missglückten Versuche erwähnt sind oder einer politischen Bewertung unterworfen werden, die die uneingeschränkt positiven Verheißungen in Frage stellen würden.

Diese Äußerung zum Klonen von Embryonen des EP können zwar kurzfristig einen Erfolg darstellen. Allerdings befürchte ich, dass die völlig unkritischen Forderungen nach mehr medizinischer Gentechnik diesen Erfolg langfristig zunichte machen und sogar ins Gegenteil verkehren könnten. Denn sie könnten die Tür noch weiter aufstoßen für eine Technologie, die in ihren Folgen gar nicht absehbar ist.

  Theonas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der jüngste Beschluss der Regierungen Großbritanniens und der USA, das Klonen von menschlichen Embryonen zu gestatten, die als „Ersatzteillager“ für Gewebe und Lebendorgane genutzt werden sollen, wirft ernste Fragen und gewaltige Probleme auf. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl viele hochkomplizierte medizinische, ethische und gesellschaftliche Fragen noch unbeantwortet sind. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der Genetik und der Molekularbiologie eröffnen der Wissenschaft unbestreitbar neue Wege, verringern die Kluft zwischen dem Unmöglichen und dem Machbaren und wecken Hoffnungen im Hinblick auf die Bekämpfung von Gebrechen und Krankheiten, unter denen die Menschheit leidet.

Eben weil die Möglichkeiten der Biomedizin noch nicht abschätzbar und ihr Vermögen, Einfluss auf jeden Bereich des menschlichen Lebens und seiner Entwicklung zu nehmen, ganz erheblich sind, wobei der Traum leicht zum Alptraum werden kann, stellt sich gleichzeitig dringend die entscheidende Frage, die nicht nur die wissenschaftliche Welt, sondern die Gesellschaft insgesamt auf allen Ebenen beschäftigen sollte: Aus welchen Gründen gerät diese neue allmächtige wissenschaftliche „Waffe“ in welche Hände?

Unter dem Regime des reinen und finsteren Kapitalismus und der erbarmungslosen Marktwirtschaft sind die Grenzen zwischen wissenschaftlichen Impulsen und der Profitsucht der Pharmamultis und -konzerne schwer bestimmbar und fließend. Es ist ein Verbrechen, wenn Dinge, die die Existenz des Menschen als solche und damit Leben und Tod betreffen, zum Objekt der Kommerzialisierung fernab jeder gesellschaftlichen und politischen Kontrolle werden. Das enorme Tempo, mit dem dieses Thema vorangetrieben wird, wobei hochwichtige Fragen und entscheidende Probleme offen gelassen werden, bringt unermessliche Gefahren mit sich, wenn man die gewaltigen wirtschaftlichen Interessen bedenkt, die sich hinter diesem Bemühen verbergen.

Das auf den Weg gebrachte Vorhaben des „therapeutischen Klonens“ wird zu schlimmen Zuständen führen, da niemand garantieren kann, dass dieses Verfahren Beschränkungen unterliegt bzw. nur für ganz bestimmte Zwecke eingesetzt wird. Das Klonen von Embryonen kann dazu benutzt werden, die Bemühungen um das Klonen von Menschen oder die Erschaffung künstlicher Menschen durch die Hintertür neu zu beleben, was unvorhersehbare und möglicherweise dramatische Konsequenzen für die Menschheit hat und deshalb verhindert werden muss.

Die größte Gefahr liegt nicht in der Macht der Wissenschaft, sondern in ihrer falschen und unkontrollierten Nutzung und Anwendung. Wenn sie sich außerdem nur an den Gesetzen des Profits und ihrer finsteren Interessen ausrichtet, sollten wir besondere Aufmerksamkeit walten lassen und stets wachsam sein.

- Bericht Lucas (A5-0187/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, zum zweiten Mal befassen wir uns heute mit einem Bericht, der uns alle, und ganz besonders die älteren Bürger, besser schlafen lässt. Wie könnte man denn diesem Bericht seine Zustimmung verweigern, in dem es doch um die Verringerung des Lärms geht, den die Flugzeuge während des Starts und der Landung auf Flughäfen verursachen, in deren Nähe viele Menschen wohnen, die ganz sicher in der Nacht, aber auch am Tage, dadurch belästigt werden?

Ich gestatte mir allerdings, einen Vorschlag zu diesem Thema zu unterbreiten. Man sollte doch in Zukunft versuchen, viele kleine Flugplätze in abgelegenen und unbewohnten Gebieten zu bauen, anstatt wenige Großflughäfen in den Hauptstädten der Staaten.

  Caudron (PSE), schriftlich. – (FR) Ich begrüße die Mitteilung der Kommission, in der unterstrichen wird, dass die Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt auf örtlicher, regionaler und globaler Ebene rasch zunehmen. Es liegt auf der Hand, dass diese Tendenz nicht andauern darf und schnell Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sie umzukehren. Es geht um die Erhaltung der Umwelt, der Lebensqualität und der Gesundheit der europäischen Bürger.

Bedeutende Fortschritte in dieser Richtung könnten durch die Umsetzung des Vorschlags der Kommission erreicht werden, auf den Luftverkehr in Europa das Prinzip der „Belohnung“ der besten und „Bestrafung“ der schlechtesten Methoden anzuwenden und die einzelnen Betriebsverfahren eindeutiger nach ihrer Umweltverträglichkeit zu unterscheiden. In der Mitteilung der Kommission wird zwar eine Reihe von möglichen Instrumenten genannt, etwa wirtschaftliche Anreize und strengere Normen, doch fehlen messbare Zielsetzungen mit festen zeitlichen Fristen, und es werden zu wenig konkrete Schritte vorgeschlagen, um den Luftverkehr in eine umweltverträglichere Richtung zu lenken. Es ist daher äußerst wichtig, dass Zielsetzungen genannt und Fristen eingehalten werden, um der Luftverkehrsindustrie, den Luftverkehrsunternehmen und den Nutzern zu ermöglichen, sich rechtzeitig auf gesetzgeberische Maßnahmen einzustellen.

Dieses Manko hat das Europäische Parlament versucht auszugleichen. Sein Bericht befasst sich mit mehreren vom Luftverkehr verursachten Problemen. Im Vordergrund steht dabei das Problem der Lärmbelästigung, das immer mehr europäische Bürger beunruhigt. Eine im Rahmen des 5. Umweltaktionsprogramms der EU durchgeführte Studie ergab, dass rund 80 Millionen Bürger in Europa Lärmpegeln ausgesetzt sind, die von Wissenschaftlern als unannehmbar betrachtet werden, während weitere 170 Millionen Bürger Lärmpegeln ausgesetzt sind, die als belästigend gelten. Nach jüngsten Untersuchungen besteht ebenfalls eine Beziehung zwischen Fluglärm, Schlaf-, Gesundheits- und Lernstörungen.

Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, leiden besonders unter nächtlichem Fluglärm. Die ICAO hat einen Prozess der Überprüfung der Lärmschutzvorschriften eingeleitet, den die Europäische Union unterstützen muss. Die Kommission sollte gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen ergreifen, wenn es der ICAO nicht gelingt, zu einer angemessenen Vereinbarung zu kommen. Fluglärm kann auf zweierlei Weise begrenzt werden: an der Quelle durch strengere Zertifizierungsnormen und Programme für die Ausmusterung von nicht den Vorschriften entsprechenden Flugzeugen sowie durch raumplanerische Maßnahmen im Hinblick auf Flughäfen.

Weiterhin stellt sich das Problem der Abgasemissionen. Es wird allgemein davon ausgegangen, dass die Emissionen aus Flugzeugen etwa 3,5 % der globalen Erwärmung durch menschliche Aktivität ausmachen. Nach Vorausberechnungen erhöhen sich diese Emissionen im Zeitraum von 1992 bis 2015 jährlich um 3 %. Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen des Luftverkehrs sind daher dringend geboten und von großer Wichtigkeit.

Die Liste der von der Luftfahrt verursachten Umweltbelastungen ist lang. Diese alarmierende Feststellung muss uns bewegen, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Dazu ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Kommission ein eindeutiges Verhandlungsmandat erteilen, damit sie auf der im Jahr 2001 stattfindenden 33. ICAO-Versammlung in der Lage ist, die umwelt- und verkehrspolitischen Zielsetzungen nachdrücklich zu vertreten.

  Isler Béguin (Verts/ALE), schriftlich. – (FR) Jetzt, da Frankreich sich in einem Konflikt mit den größten Verbrauchern von Dieselkraftstoff befindet (Spediteure, Landwirte, Krankentransportunternehmen), der sich angesichts des sprunghaften Ansteigens der Kraftstoffpreise leicht in Europa ausbreiten könnte, jetzt, da in Lyon die Verhandlungen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls begonnen haben, wobei dann zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen in Den Haag angenommen werden sollen, kann man den Weg ermessen, der auf allen Ebenen zurückzulegen ist, um zu einem Übergang von umweltverschmutzenden und -belastenden Verkehrsträgern zu ökologisch verträglicheren Verkehrsarten zu kommen, die einen wirklichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen leisten.

In diesem Sinne werden in dem Bericht von Frau Lucas die positiven Maßnahmen aufgeführt, die zur Verringerung der Immissionen im Luftverkehr beitragen, insbesondere die schrittweise Ausmusterung der lärmintensivsten Flugzeuge.

Auf der anderen Seite führt der Bericht die konkreten politischen Probleme auf, d. h. die Unzulänglichkeiten der Luftverkehrspolitiken und ihre negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Europa kommt mit den Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase in Schwierigkeiten, weil es den Luftverkehr mit seinen hohen CO2–Emissionen aus dem Kyoto-Protokoll und aus den Plänen zur Verringerung der Umweltverschmutzung herausnimmt. Die Besteuerung von Flugkraftstoff, Umweltabgaben, ein Mehrwertsteuersatz von null für Flugtickets – all diese Aspekte sind zu berücksichtigen, wenn ein fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern hergestellt werden soll.

  Markov (GUE/NGL), schriftlich. – Meine Fraktion hat gerade ein positives Votum zum Lucas-Bericht abgegeben, da wir von folgenden Überlegungen ausgehen: Die erst kürzlich wieder vom World Wide Fund For Nature für die kommenden Jahre prognostizierte massive Erwärmung der Erdatmosphäre bedingt durch den CO2-Ausstoß und andere schädliche Gase verlangt eine unverzügliche Reaktion von vernunftorientierter Politik und einer Wirtschaft, die nicht nur auf kurzzeitigen Gewinn ausgerichtet ist. Der Luftverkehr ist mit einem geschätzten Anteil von 15% selbstverständlich nur ein Verursacher der Luftverschmutzung und bei weitem nicht der größte. Wenn man aber die prognostizierte Verdoppelung des Luftverkehrs bis 2015 allein innerhalb der EU berücksichtigt, so gebietet sich förmlich, dass Rat, Kommission und EP gemeinsam Maßnahmen zur Begrenzung umweltschädigender Folgen des Luftverkehrs ergreifen. Diese müssen das ganze Spektrum von Schäden, das heißt Emissionen, Lärm, falsches Flugverkehrsmanagement und Raumplanung u. a. umfassen und in ausgewogener Weise die ökonomischen Interessen der Luftverkehrsgesellschaften integrieren.

Wir unterstützen die Fixierung von rigiden Grenzwerten für Emissionen und Lärmbelästigung und die geforderte Initiative der EU für die 33. Tagung der ICAO. Deshalb treten wir auch für den Fall mangelnder oder unbefriedigender Ergebnisse auf der ICAO-Tagung für eigene Begrenzungsschritte der EU ein. Derartige Maßnahmen können und müssen die Luftfahrtindustrie veranlassen, neue technologische Lösungen, effizientere, saubere und leisere Flugzeugturbinen zu entwickeln.

  Meijer (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) Im 20. Jahrhundert haben sich vor allem im Bereich Verkehr und sonstiger Kommunikation über große Entfernungen gewaltige technologische Fortschritte vollzogen. Dabei sind zwei heilige Kühe entstanden, das Auto und das Flugzeug. Diejenigen, die davon einen materiellen Vorteil erwarten, sind bereit, ihrer Freiheit, diese Transportmittel zu nutzen, alles unterzuordnen. Sie bedenken nicht die negativen Folgen für ihre Mitmenschen und die Umwelt.

Die Luftfahrt und die Flughäfen sind inzwischen zu einem privilegierten Sektor geworden. Sie werden zu einem großen Teil von Steuern und Umweltschutzvorschriften befreit. Dadurch können sie ihre Dienste verhältnismäßig preisgünstig anbieten, wenngleich die Preise auf Strecken, auf denen ein Quasimonopol besteht, hoch sind. Allein dadurch wird es für den Luftverkehr möglich, einen unfairen Wettbewerb gegen die Eisenbahn zu gewinnen, die einen Großteil ihres Anteils am internationalen Personenverkehr an andere Langstreckenbeförderungsmittel, vor allem das Flugzeug, verloren hat. Der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr gerät dadurch zunehmend in Abhängigkeit von Privatisierungsplänen und von hohen Investitionen in ein Hochgeschwindigkeitsnetz. Auch diese Maßnahmen haben ihrerseits eine Reihe negativer Folgen für Mensch und Umwelt, die ohne die Konkurrenz des Flugverkehrs nicht aufgetreten wären.

Es wird höchste Zeit, dass auch die Luftfahrt den normalen Umweltschutzanforderungen, wie wir sie für alle anderen Sektoren festgelegt haben, genügt, um Mensch und Umwelt vor Lärm, Schadstoffausstoß und Unfallrisiken zu schützen. Dass dies die Luftfahrtunternehmen etwas weniger rentabel macht und das enorme Wachstum des Luftverkehrs gebremst wird, ist kein Problem, sondern eher eine Notwendigkeit. Frau Lucas hat einige bescheidene Schritte in die richtige Richtung angewiesen, die sich gut in das einfügen, wofür meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, kämpft.

  Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt (GUE/NGL), schriftlich. – (SV) Wir haben uns in der Abstimmung zum Bericht Lucas unserer Stimmen enthalten. Die meisten der hierin vorgelegten Standpunkte zur Notwendigkeit einer verbesserten Politik gegen die Umweltbelastungen durch den Flugverkehr teilen wir zwar, aber den im Text aufgeführten Punkten 20 und 23 können wir nicht zustimmen. Hierin wird diesbezüglich ein direktes Besteuerungsrecht der EU sowie eine Normierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Raumplanung vorgeschlagen. Wir wehren uns vehement gegen diese Vorschläge.

  Theonas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir halten es für dringend geboten und unerlässlich, unverzüglich grundlegende Maßnahmen für den Schutz der Umwelt vor den negativen Konsequenzen des ständig zunehmenden Luftverkehrs einzuleiten.

In dem Vorschlag der Kommission wird das Problem jedoch unter dem Aspekt des Wettbewerbs und der Profite der Luftverkehrsindustrie sowie der Fluggesellschaften behandelt. Insofern wird er den unmittelbar prioritären Problemen nicht im nötigen Maße gerecht, und vor allem enthält er lediglich Allgemeinplätze und unkonkrete Aussagen hinsichtlich der zulässigen Grenzwerte für Treibhausgase und der Festlegung neuer, zumindest aber verbesserter Normen und Regelungen, die auf lokaler und regionaler Ebene anzuwenden und weltweit voranzutreiben sind.

Auch bezüglich der Reduzierung des zulässigen Lärmniveaus vor allem in der Umgebung von Flughäfen bei Tage und insbesondere in der Nacht bleiben die Vorschläge der Kommission vage und unzureichend.

Eine Reihe von Fragen wie die Nutzung der Flächen rund um Flughäfen, die Verbesserung des Luftverkehrs u. a. bleiben prinzipiell ungelöst, obwohl sie doch wichtige Faktoren für die Bewältigung der Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt darstellen.

Im Vorschlag der Kommission geht es eigentlich nur um die Einnahmen. Anstatt die Luftverkehrsgesellschaften zu verpflichten, die Forschung sowie die Anwendung neuerer und umweltfreundlicherer Technologien voranzutreiben, bringt man Maßnahmen auf den Weg, wie über die Einführung neuer Steuern auf den Kauf von Flugzeugen, die Änderung der Mehrwertsteuerregelung für Fluggesellschaften oder die Kerosinbesteuerung, was doch ganz einfach auf die Endverbraucher abzuwälzen ist, höhere Einnahmen erzielt werden können.

Alle Bemühungen, die Zahl und die Dauer der Flüge durch eine Anhebung der Flugpreise zu senken, sowie damit zusammenhängend die ständigen Versuche, die Arbeitskosten zu reduzieren und die Sicherheitsvorschriften auszuhöhlen, sind Mittel zur Sicherung, wenn nicht gar Steigerung der Profite der Luftverkehrsindustrie und keine Maßnahmen zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt.

Bezeichnenderweise wird mit keinem Wort auf die Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes eingegangen, die die Auswirkungen auf die Umwelt vervielfacht, was auf die begrenzten Kontrollen der Flugzeuge, ihr hohes Alter, die mangelhafte Wartung usw. zurückzuführen ist. All diese Faktoren haben nicht nur Konsequenzen für die Umwelt, sondern auch für die Sicherheit von Flügen und Passagieren.

- Bericht Zabell (A5-0203/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, dieser Bericht behandelt die Dopingbekämpfung im Sport. Leider ist es den internationalen Sportverbänden nicht gelungen, dieses schlimme Übel aufzuhalten und zu beseitigen. Doping im Sport ist wie ein Priester, der sündigt; wie ein Musiker, der falsch spielt. Es darf nicht sein, dass es im Sport, der an sich Fairness und Wettbewerb bedeutet, Athleten gibt, die gewinnen, weil sie gedopt wurden. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt, weil noch nicht genügend für einen wirklichen Wandel in der Dopingbekämpfung getan wird. Es sollte eine europäische Anti-Doping-Agentur geschaffen werden, anstatt darauf zu warten, dass eine internationale Agentur tut, was schon ein einzelner Staat nicht vermag. Wie sollen so viele unter einen Hut gebracht werden?

  Mennea (ELDR). – (IT) Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich bezüglich des Berichts Zabell lediglich für jene Änderungsanträge gestimmt habe, in denen die Schaffung einer Rechtsgrundlage gefordert wird, während ich den Bericht als Ganzes abgelehnt habe. Aktuelle Vorkommnisse beweisen nämlich, dass die Politik, die von der Internationalen Anti-Doping-Agentur verfolgt wurde, verfehlt war und dass sich Europa dieser Politik nicht anschließen darf, weil sie von anderen gemacht wird und wir dafür keine Verantwortung übernehmen müssen.

Es ist schade, dass die Union das nicht verstanden hat und gegenwärtig und in den nächsten Jahren einen sehr harten Kampf, mit weitaus schärferen, durchgreifenderen und härteren Mitteln wird austragen müssen. Ausgehend von meinen Erfahrungen habe ich versucht, dies den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten klar zu machen. Es tut mir Leid, dass viele von ihnen nicht bis ins Letzte verstanden haben, was ich ihnen in all diesen Tagen zu vermitteln versuchte.

  Blokland (EDD), schriftlich. – (NL) Sport treiben ist gut für den Menschen. Spielen liegt nämlich in der Natur des Menschen. Es steigert die Gesundheit und das Wohlbefinden. Leider steht der Sport jedoch bereits seit Jahrzehnten unter Druck. Eine starke Orientierung einzig und allein auf Leistung und die Einmischung immer größerer wirtschaftlicher Interessen sind die wichtigsten Spielverderber. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Verwendung von Dopingmitteln im Sport sehen. Sie ist meiner Überzeugung nach keine Erscheinung, die isoliert dasteht, sondern sie ist dem Phänomen der Ökonomisierung eines Freizeitsektors immanent. Der Unterschied zwischen Amateur- und Profisport ist dadurch auch viel zu groß geworden.

In ihrem Bericht von Helsinki lobt die Kommission den Sport in den höchsten Tönen. Auch in der Entschließung stoße ich auf Sätze, in denen der Sport wegen seiner sozialen, integrierenden und zusammenführenden Funktion gerühmt wird. Leider weisen große Sportereignisse viele gegenteilige Zeichen auf. Nicht ohne Grund hat der niederländische Chef de mission André Bolhuis die Olympischen Spiele von Atlanta als Olympischen Krieg bezeichnet. Er wird dies wegen der Tausenden von Polizisten, die mobilisiert wurden, und wegen der feindlichen Stimmung, die das amerikanische Publikum und seine Medien gegen Sportler aus anderen Ländern geschürt hatten, getan haben. Wenn wir diesen Äußerungen, denen wir auch bei internationalen Sportereignissen in unseren Ländern begegnen, entgegenwirken wollen, muss beim Sport wieder der sportliche Charakter im Vordergrund stehen. Leistungsorientierung und kommerzielle Interessen müssen stark zurückgedrängt werden. Dies schafft auch ein weitaus besseres Klima für eine möglichst energische Bekämpfung der Verwendung von Dopingmitteln.

Der Vertrag erkennt den Institutionen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Sports keine direkten Zuständigkeiten zu. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Doping­Bekämpfung ist daher begrenzt. Der Sportsektor ist in ganz eigener Weise organisiert, und noch immer spielen nationale Föderationen und Verbände darin eine große Rolle. Daher bin ich nicht mit dem Antrag einverstanden, in Artikel 151 des EU-Vertrags einen Hinweis auf den Sport aufzunehmen. Die Forderung nach einer gemeinschaftlichen Sportpolitik ist nun einmal nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zu vereinbaren.

Obwohl in der soeben zur Abstimmung gebrachten Entschließung Positives zu finden ist, kann ich sie vor allem aus den genannten institutionellen Gründen nicht unterstützen.

  Caudron (PSE), schriftlich. – (FR) Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir in diesem Saal eine Diskussion über das schwerwiegende Problem im Bereich der öffentlichen Gesundheit, das das Doping im Sport darstellt, geführt haben. Ich möchte die Europäische Kommission sowie die Berichterstatterin und die amtierende Ratspräsidentin, Frau Buffet, zu dem vorgeschlagenen Aktionsplan beglückwünschen.

Nach der Olympischen Charta soll der Sport den Geist der Freundschaft, der Solidarität und Fairness verkörpern. Das Doping im Sport ist diesem Ideal jedoch völlig entgegengesetzt. Trotzdem ist die Einnahme von Dopingmitteln unter Berufssportlern, aber auch unter Amateuren, weit verbreitet

Bei dieser Erscheinung, deren Ausmaß nur schwer zu ermitteln ist, handelt es sich um ein komplexes Phänomen, das die physische und psychologische Integrität der Sportler stark beeinträchtigt. Es ist ebenfalls eine betrügerische Praktik, die der sportlichen Ethik widerspricht.

Diese Feststellung muss uns zu einer Verstärkung des Wirkens der Europäischen Union zur Bekämpfung dieser Erscheinung veranlassen. Daher unterstütze ich die Aufnahme einer Rechtsgrundlage in die Verträge, die ein gemeinschaftliches Handeln im Bereich des Sports ermöglicht. Ich weiß, dass diese Frage zahlreiche Diskussionen auslöst, die in die Debatte auf dem Europäischen Sportforum in Lille am 26. und 27. Oktober dieses Jahres einfließen werden. Ich werde selbstverständlich daran teilnehmen, um meinen Standpunkt zu vertreten.

Ich befürworte weiterhin die Forderung an die Kommission, die Gründe des Doping in den einzelnen Sportarten zu untersuchen, auch wenn feststeht, dass einer der Hauptgründe für die Zunahme des Doping in der zunehmenden Kommerzialisierung des Sports zu suchen ist.

Die Europäische Union muss im Zuge des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms verstärkte Forschungen über Dopingmittel, die Möglichkeiten ihres Nachweises und die gesundheitlichen Auswirkungen der Einnahme vornehmen.

Ebenfalls vordringlich erscheint mir die Durchführung von Informationskampagnen über die von Dopingmitteln ausgehenden Gefahren. Diese müssen vorrangig auf die Jugend ausgerichtet und unter Einbeziehung von angesehenen Sportlern geführt werden.

Da der Kampf gegen das Doping auf internationaler Eben geführt werden muss, ist die Gründung einer Internationalen Antidoping-Agentur zweifellos ein wesentlicher Fortschritt. Diese 1999 geschaffene Agentur arbeitet gegenwärtig nach vorläufigen Modalitäten, die hinsichtlich ihrer Transparenz und Unabhängigkeit zu wünschen übrig lassen. Die französische Präsidentschaft hat sich verpflichtet, eine Verbesserung ihres Wirkens herbeizuführen, was ich nur begrüßen kann.

Wir müssen dem Sport seine wirkliche Bedeutung wiedergeben. Er muss in erster Linie als eine soziale und erzieherische Tätigkeit betrachtet werden, die Teamgeist, Solidarität und Fairness fördert und zum Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beiträgt.

  Gahrton und Schörling (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Wir stimmen gegen die Erwägungen I, J und K und üben bezüglich Punkt 2 Stimmenenthaltung. Hierin wird die Kommission in verschiedener Weise aufgefordert, die Sportpolitik in die Vertragstexte aufzunehmen. Sport als Bereich in der Politik wird durch seinen jeweiligen kulturellen Zusammenhang und Kontext charakterisiert und sollte daher nicht in die Vertragstexte einbezogen werden. Es liegt somit auf der Hand, dass die Sportpolitik nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen sollte. Hier kommt unseres Erachtens das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen, wobei Entscheidungen auf nationaler bzw. noch darunter liegender Ebene getroffen werden sollten. In der Endabstimmung enthalten wir uns der Stimmen.

  Pittella (PSE), schriftlich. (IT) – Ich möchte hervorheben, welches der Hauptgrund war, der mich getreu der gemeinsamen Absicht der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas dazu bewogen hat, für den Bericht Zabell zu stimmen: Es war die Tatsache, dass der Schwerpunkt auf die Prävention gelegt wurde.

Es ist richtig, vor allem auf die Prävention zu setzen. In Schule und Gesellschaft gilt es, den Mythos zu zerstören, wonach man mühelos „schön, stark und hyperaktiv“ sein kann.

Wir müssen den Jugendlichen vermitteln, dass es kein Hintertürchen zum Erfolg und zur Verwirklichung der eigenen Vorstellungen gibt – es sei denn ein äußerst gefährliches. In diese Richtung zielte auch das Pilotprojekt für eine umfassende Anti-Doping-Kampagne, welches das Europäische Parlament im Rahmen des Haushalts 2000 beschlossen hatte.

Aber was wurde eigentlich aus diesem Projekt? Bisher wurden sämtliche vorgesehenen Fristen nicht eingehalten. Die Auswahl aus der Liste der Projektvorschläge sollte nämlich jetzt, im September, erfolgen.

Wir sollten endlich beginnen, unsere Absichten konsequent zu verfolgen, andernfalls üben wir uns nämlich nur in theoretischen Ergüssen, die außerhalb dieses Hohen Hauses keinen Bestand haben.

- Bericht Mennea (A5-0208/2000)

  Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht Mennea über den Sport gestimmt, weil er zahlreiche positive Elemente enthält und insbesondere hervorhebt, wie wichtig es ist, weiterhin sportliche Wettkämpfe für Behinderte durchzuführen, was ja bereits geschieht. Ich hoffe, dieser Bericht trägt auch dazu bei, Sportwettkämpfe für ältere Bürger zu fördern. Würden nämlich die Sportler nach Altersklassen unterteilt, so wie dies zum Beispiel im Boxsport nach Gewichtsklassen erfolgt, dann könnten sportliche Wettwettbewerbe für Bürger, die älter als 30, 40, 50 oder 60 Jahre sind, ausgetragen werden. Und der Kollege Mennea würde sicherlich wieder an den Olympischen Spielen teilnehmen, wenn die Wettkämpfe nach Altersklassen gestaffelt würden.

  Mennea (ELDR). – (IT) Herr Präsident, ich möchte den Kolleginnen und Kollegen, die für meinen Bericht gestimmt haben, meinen Dank aussprechen. Meines Erachtens hat Europa heute bezüglich seiner Strategie für den Sport einen Schritt nach vorn getan. Es muss noch ein weiter Weg zurückgelegt werden, da sich der Sport kontinuierlich weiterentwickelt und die Union nicht umhin kann, diese Entwicklung zu begleiten. Ich hoffe, dass das Werk welches wir heute hier im Europäischen Parlament begonnen haben, in naher Zukunft vollendet wird.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass einige meiner Vorschläge, beispielsweise zum Statut der Sportler, zu deren vertraglicher Verpflichtung usw., keine Zustimmung fanden. Ich hoffe, dass sich die Union in dieser Hinsicht demnächst als reifer erweisen und die noch nicht behandelten Punkte in Betracht ziehen möge.

  Sacrédeus (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Mennea gestimmt, was jedoch nichts mit Herrn Mennea zu tun hat. Ich kann mich an dessen Zeit als großartiger Sprinter erinnern, und ich fand es höchst erfreulich, dass es einem Europäer gelang, die amerikanische Dominanz zu durchbrechen.

Ich habe gegen den Bericht von Herrn Mennea gestimmt, weil ich unumstößlich daran festhalte, dass der Sport gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht in das Europäische Parlament gehört. Dem Sport und dem Gedanken, die Völker Europas einander näher zu bringen, wird kein Gefallen erwiesen, wenn Aspekte des Sports zu einer politischen Angelegenheit erklärt werden. Ich halte es sogar für richtiggehend schädlich und falsch, in diesem Zusammenhang eine rechtliche Grundlage schaffen zu wollen. Ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip und dem Menschenbild, für das ich mich einsetzen will, glaube ich, dass die Sportwelt diese Probleme selbst in nationalen und internationalen Verbänden angehen kann. Lassen Sie uns diesen Grundsatz verteidigen!

Außerdem finde ich, dass das Bosman-Urteil dem Fußball sehr geschadet hat und die Sportwelt allen Grund hat, zu verlangen, dass sich das Europäische Parlament und die Europäische Union zukünftig aus diesem Bereich heraushalten. Überlassen Sie diese Angelegenheiten den einzelnen Staaten und den Sportverbänden selbst.

  Martinez (TDI), schriftlich. – (FR) Zbigniew Brzezinski, der Berater von Präsident Carter, hatte auf dem Gipfel von Davos die Notwendigkeit erläutert, den Sport, das Showbusiness und die Spaßgesellschaft als Sicherheitsventil für die Millionen Ausgegrenzter zu nutzen, die der ungebremste Wirtschaftsliberalismus jedes Jahr in der globalisierten Marktwirtschaft hervorbringt. Für diese neue Version von „Brot und Spielen“ wurde sogar eine spezielle Bezeichnung geschaffen: Tittytainment, abgeleitet aus dem englischen umgangssprachlichen „titty“, also Titte, und Entertainment.

Der Rat wurde befolgt, und der Sport entwickelte sich zum Spektakel, zu einer Industrie, die gleichzeitig zur Ruhigstellung der besitzlosen Massen in aller Welt dient und sich seither explosionsartig entwickelt hat. Alles wird ständig größer: Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, die Spiele von Helsinki, von Sydney, von Olympia, immer mehr Fußball, Tennis, Auto- und Pferderennen.

All das geschieht im Namen der sozialen Funktion des Sports, die den gesunden Geist und den gesunden Körper fördert, so dass dem Amsterdamer Vertrag eine Erklärung beigefügt wird, um die Rolle hervorzuheben, „die dem Sport bei der Identitätsfindung und der Begegnung der Menschen zukommt“.

Wie jeder weiß, ist es dem Sport und den Olympischen Spielen zu verdanken, dass der Peleponnesische Krieg niemals stattgefunden hat, dass Athen und Sparta sich gegenseitig bewunderten, dass die Zirkusspiele zu der bekannten Eintracht zwischen den Gladiatoren führten. Und jeder weiß – vom Heysel-Stadion mit seinen Toten, über die britischen Hooligans zur Fußballeuropameisterschaft in Kopenhagen und anderswo bis zu dem von deutschen Fußballfans zum Krüppel geschlagenen französischen Gendarmen Nivel, ganz zu schweigen von den türkischen „Touristen“, vom Pariser Club PSG und anderen – der Sport trägt ganz offensichtlich zur Herausbildung von Geselligkeit, Toleranz, Zusammenarbeit und anderen positiven Eigenschaften bei, die sich in den französischen Vorstädten und Hochhausvierteln seit der Weltmeisterschaft im Schein der Freudenfeuer angezündeter Autos entwickeln.

Des Weiteren hat der Spitzensport auch nicht zu Dutzenden von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen im olympischen Dorf von Atlanta geführt, und die französische Tennismeisterin Nathalie Tauziat, die in einem Buch die besondere schwüle Atmosphäre hinter den Kulissen der Tennisplätze geschildert hat, ist aus der französischen Auswahl für Sydney ausgeschlossen worden – selbstverständlich im Namen des Teamgeistes und der bedeutenden sozialen Werte, die der Sport nach den Worten des Verfassers der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, Klaus-Heiner Lehne, entwickelt.

Doch nachdem die Wunden der rauen Realität mit diesen zuckersüßen Worten und hehren Gefühlen besänftigt sind, erkennt unser Berichterstatter sehr wohl, dass der Sport keine kulturelle Erscheinung ist, sondern ein politisches und strategisches Instrument im Dienste der Ruhigstellung des Bürgers, der den Verlust seiner staatsbürgerlichen Macht durch die an archaische Instinkte appellierende Mediendressur vergessen soll.

Kapitalgesellschaften, wie Unternehmen funktionierende Sportklubs wie Manchester United oder der AC Mailand, ganz zu schweigen vom amerikanischen Basketball- und Golfgeschäft, das Doping, die Industrie der Anabolika und Epo, die sich aus dem von den Pankower Machthabern beherrschten Teil Deutschlands und der Sowjetunion über die ganze Welt verbreitet haben, Adidas, Nike und all die anderen Sponsoren, die Ergebnisse wollen, Transfers, Massen von Dollar, die man kaum noch beziffern kann, Urteile des EuGH wie das berühmte Bosman-Urteil von 1995, das zwar einhellig kritisiert wurde, aber den freien Verkehr der Hengste, der jungen Stuten und der sportlichen Ware sichert, intensive Kommerzialisierung, so genannte Übertragungsrechte und das heimliche Zusammenspiel von Sport und Geschäft – das ist die Wirklichkeit der industrialisierten Sportwelt, die bei uns unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

Vor diesem manipulierten Universum muss der Basissport, der Amateursport geschützt werden, der in Tausenden von Klubs mit begrenzten Mitteln praktiziert wird, die nur vom Engagement, der Kompetenz und der Opferbereitschaft von ungezählten Ehrenamtlichen leben.

Ihnen müssen die öffentlichen Finanzmittel zugute kommen, anstatt sie den falschen Göttern der globalisierten Stadien zu opfern.

  Der Präsident. – Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung abgeschlossen.

(Die Sitzung wird um 13.36 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: LUÍS MARINHO
Vizepräsident

  Maes (Verts/ALE). - (NL) Herr Präsident! Ich möchte meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass manche Dinge falsch verstanden werden könnten. Im Hinblick auf die Debatte über aktuelle und dringliche Fragen haben wir für die Aufnahme des Kernkraftwerks Temelín plädiert, da dies ein Thema höchster Aktualität ist, aber ich möchte Sie bitten, dass wir so schnell wie möglich über den Iran debattieren können. Das ist wegen der andauernden Menschenrechtsverletzungen, ich denke dabei an die Todesstrafe durch Steinigung, und ich denke auch an die fortgesetzten Störungen der internationalen Fernsehsendungen, nach wie vor erforderlich. Wir haben für Temelín gestimmt, aber wir sind der Ansicht, eine Debatte über den Iran ist genauso wichtig.

  Der Präsident. – Frau Abgeordnete Maes, das Thema Iran ist für die Aussprache über die Menschenrechte vorgesehen, ebenso die Frage des Kernkraftwerks Temelin. Damit werden also die Probleme, die Ihnen Sorgen bereiten, zufrieden stellend behandelt.

(1) Eingereicht von den Abgeordneten Maij-Weggen und Mantovani im Namen der PPE-DE-Fraktion, van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Maaten und van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion, Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion sowie Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Ersetzung der Entschließungsanträge B5-0748/2000 , B5-0750/2000 , B5-0756/2000 , B5-0757/2000 und B5-0761/2000 durch einen neuen Text.

(2) Eingereicht von den Abgeordneten Chichester im Namen der PPE-Fraktion, McNally und Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Plooij-van Gorsel im Namen der ELDR-Fraktion, Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ersetzung der Entschließungsanträge B5-0654/2000 , B5-0655/2000 , B5-0661/2000 , B5-0669/2000 durch einen neuen Text.

(3) Eingereicht von den Abgeordneten de Clercq und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Ersetzung der Entschließungsanträge B5-0702, 0710, 0751, 0753, 0755, 0762, 0764 und 0765/2000 durch einen neuen Text.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

  Der Präsident. – Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.

Gibt es Bemerkungen?

(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

4. DRINGLICHKEITSDEBATTE

  Der Präsident. - Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

5. Unfälle von Atom-U-Booten

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

- B5­0704/2000 des Abgeordneten Sakellariou und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über Atom-U-Boote;

- B5­0707/2000 des Abgeordneten Belder, im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede, über den Untergang des U-Boots Kursk und die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der ehemaligen Sowjetunion;

- B5­0709/2000 der Abgeordneten Thors und Väyrynen, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über den Untergang des U-Boots Kursk und die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung in der ehemaligen Sowjetunion;

- B5­0717/2000 der Abgeordneten Posselt und Oostlander, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über den Untergang des Atom-U-Boots Kursk;

- B5­0725/2000 der Abgeordneten Schroedter und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die Gefahr von Atom-U-Booten;

- B5­0736/2000 der Abgeordneten Muscardini, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über Zwischenfälle mit Atom-U-Booten;

- B5­0738/2000 des Abgeordneten Sjöstedt und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über den Untergang von Atom-U-Booten.

  Belder (EDD). - (NL) Herr Präsident! Ich schließe mich den Verfassern der Entschließungsanträge an und bekunde den Angehörigen der umgekommenen Besatzung des Atom-U-Bootes Kursk ebenfalls mein tiefes Beileid. Mögen sie Trost und Kraft von Gott erhalten, der allein aufs Tiefste ihren Schmerz ermisst und so gerne ihr Leid lindert.

Die schreckliche humanitäre Katastrophe der Kursk hat der russischen Bevölkerung und uns wieder einmal die gefährlichen Folgen von Unfällen mit atomar betriebenen Anlagen bzw. Fahrzeugen, die Notwendigkeit der strikten Einhaltung der nuklearen Sicherheitsvorschriften vor Augen geführt. Zu diesem Bewusstseinsbildungsprozess tragen, und das möchte ich hier hervorheben, vor allem die am stärksten und unmittelbar Betroffenen, russische Bürger und gesellschaftliche Organisationen mit Verantwortungsgefühl, bei. Ihre Namen sind nicht geheim. Sie verdienen nicht nur unsere Achtung, sondern auch jede erdenkliche Unterstützung Europas. Wie verantwortungslos hingegen gehen die russischen Behörden, allen voran der Militärapparat des Landes, mit Atomenergie um. Und das seit Jahr und Tag.

Die radioaktive Verseuchung des Dorfs Musljumovo im südlichen Ural mit Plutonium, wohlgemerkt seit 1949, liefert für diese höchst tadelnswerte Handlungsweise einen bitteren Beweis. Früher bekamen Mütter hier im Alter von 50 Jahren Blutkrebs, so eine Einwohnerin. Dasselbe widerfuhr ihren Töchtern, allerdings bereits im Alter von 20 Jahren, und heute leiden ihre Enkel bereits mit 2 Jahren an dieser tödlichen Krankheit.

Vollkommen zu Recht heben die Entschließungsanträge die nicht geringen nuklearen Risiken hervor, die von Dutzenden ausgemusterter Atom-U-Boote der russischen Nordmeerflotte ausgehen. Dieser großen potentiellen Gefahr für Mensch und Umwelt füge ich für die Stadt Murmansk und deren unmittelbare Umgebung noch eine hinzu: das Frachtschiff Lepse. Seit Anfang der 60er Jahre dient dieses Schiff als Lagerplatz für atomaren Abfall aus mit Kernkraft betriebenen Eisbrechern. Der schlechte Zustand, in dem sich die Lepse befindet, macht ein Umladen und die Sicherstellung ihrer radioaktiven Kraft in Spezialcontainern an Land erforderlich. Dieses Vorhaben besteht bereits seit mehreren Jahren. Warum ist dann bis heute noch nichts geschehen? Die Antwort ist einfach. Durch die unverantwortliche Haltung der Obrigkeit, die dem Geldgeber für das Projekt, der Europäischen Union, in zwei wesentlichen Punkten nicht entgegenkommen will: die Unterzeichnung einer Vereinbarung, mit der Russland die Haftung für die Arbeiten übernimmt, und die steuerfreie Einfuhr der für die Operation benötigten Gerätschaften. Ein treffendes Beispiel für die offizielle Haltung Russlands in dringlichen Fragen der nuklearen Sicherheit. Kennzeichnend dafür ist auch der Atomskandal von 1995 in Moskau. Damals ersann der Direktor des wissenschaftlichen Instituts, das Atomreaktoren vom Tschernobyl-Typ entwickelte, einen „genialen“ Plan, um das Budget seiner Einrichtung ordentlich aufzubessern: die Versorgung der umliegenden Wohnungen mit Wärme durch den Forschungsreaktor des Instituts. Die Nachbarschaft bekam rechtzeitig Wind davon. Der Plan wurde aufgegeben, und der Reaktor wurde sogar stillgelegt. Und wie erging es dem Direktor Jewgeni Adamow? Der ist heute russischer Minister für Atomenergie. Er träumt von einem anderen, weitaus profitableren Projekt, einem Milliardenprojekt: Russland als Sammel- und Verarbeitungsstelle für radioaktiven Abfall aus dem Ausland. Europa ist gewarnt.

  Plooij-van Gorsel (ELDR). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fraktion der Liberalen geht die jüngste Katastrophe mit dem Unterseeboot Kursk sehr zu Herzen, und sie teilt die Trauer der Angehörigen und des russischen Volks. Daneben sind wir zutiefst besorgt über die nukleare Zeitbombe und das ökologische Desaster, das sich in der Barentssee mit der Kursk, aber auch mit anderen Schiffswracks, die sich noch immer dort befinden, zu ereignen droht. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass Russland Mitglied der internationalen Organisationen für nukleare Sicherheit wird. Deshalb fordere ich den Kommissar auf, Druck auf Russland auszuüben, damit es sich seiner Verantwortung stellt und die noch fahrenden Atom-U-Boote überprüft und erforderlichenfalls besseren Sicherheitsanforderungen anpasst. Es gibt genug internationale Experten, die Russland bei der Inventarisierung der Probleme und bei der Entsorgung des in den Unterseebooten in der Barentssee vorhandenen Atommülls helfen können. Natürlich muss Russland uneingeschränkte Offenheit beweisen und zur Mitarbeit bereit sein. Das Land steht auch finanziell in der Pflicht. Können die Kommission oder der Kommissar mir sagen, wie die Europäische Union Russland dabei unterstützen kann, das Abwracken durchzuführen und die nukleare Strahlungsgefahr von den Bürgern der Union abzuwenden?

  Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Unser Gebet und unser Mitgefühl gilt den 118 Seeleuten und ihren Familien. Unsere Solidarität gehört ihnen. Aber eines muss man auch sehen: Wir haben eine große Sorge im Zusammenhang mit der Katastrophe der Kursk, und das ist die Sorge um die Lage in Russland. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Präsident Putin um dieses Unglück herum mit den russischen Behörden vielerlei Umstände verschleiert hat. Tatsachen wurden unterdrückt, verfälscht oder verschleiert. Aber er hat in einem Interview auch etwas Wahres gesagt, nämlich dass das Unglück der Kursk symptomatisch für den Zustand ganz Russlands sei. Dies ist eine Situation, der wir uns endlich stellen müssen. Wir müssen die Realität sehen, wie sie ist. Das betrifft nicht nur die nukleare Sicherheit und die nukleare U-Boot-Flotte, das betrifft eine Fülle von hochentwickelten Waffentechnologien, denen keine entsprechende Kontrolle und Sicherheit gegenübersteht.

Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alles tun, damit in Russland endlich Transparenz geschaffen wird. Wir verdanken es Herrn Nikitin, den unabhängigen Medien, die verschärften Repressionen ausgesetzt sind, dass wir nach vier Tagen über die Katastrophe überhaupt informiert worden sind. Wir verdanken es internationaler Hilfe, dass zumindest das Schlimmste verhindert werden konnte und hoffentlich auch eine Lösung gefunden werden kann. Aber das ist kein befriedigender Zustand. Deshalb ist nicht nur unsere Hilfe gefordert, sondern auch ein offenes Wort. Es bedarf eines offenen Wortes und eines Angebots zur Kooperation, das eben nicht nur Schecks umfasst, sondern auch einschließt, dass der Rechtsstaat, die Staatlichkeit, die freien Medien in Russland entwickelt werden. Der wichtigste Punkt ist, alle demokratischen Kräfte, alle unabhängigen Medien, die Verwaltung, die Justiz, die jungen Politiker vor allem in den Kommunen auszubilden und zu unterstützen, damit aus Russland ein Partner wird, mit dem wir in diesem Eurasien ohne Gefahren zusammenleben können.

Ich möchte jetzt gar nicht auf andere Fragen wie Tschetschenien und vieles andere eingehen. Allein schon die Kursk ist symptomatisch, wie sehr sich Katastrophen in Russland ökologisch und politisch unmittelbar auf unser Europa auswirken. Deshalb ist es unser ureigenstes Interesse, dafür zu sorgen, dass Russland Schritt für Schritt zu einem demokratischen Rechtsstaat entwickelt wird. Wir sehen derzeit unter Präsident Putin eher eine Rückentwicklung, der unsere ganze Sorge gilt. Deshalb haben wir hier eine große Verantwortung.

  Schroedter (Verts/ALE). - Herr Präsident! Wie die Kollegen bereits gesagt haben: Das Unglück der Kursk zeigt uns, dass selbst zehn Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges militärische Ziele immer noch über Menschenleben gestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls den Familien, die Opfer geworden sind, die ihre Väter und Söhne verloren haben, mein tiefstes Beileid aussprechen.

Wir wissen, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Menschen von diesem Unglück betroffen werden. Auf dem Meeresboden - das weiß jeder - liegt die Gefahr von zwei Atomreaktoren. Wie groß die Gefahr ist und die schleichende Gesundheitsgefährdung, weiß allerdings keiner. Und für mich gibt es aus diesem Unglück deshalb nur eine Konsequenz: Wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir nach Beendigung des Kalten Krieges immer noch aufrüsten und umrüsten, in Ost und in West, und dass dies außerordentlich gefährlich ist und dass Menschen dadurch getötet werden ­ und deshalb muss damit endlich Schluss sein!

Es gibt nur eine Antwort auf dieses Unglück, und diese Antwort heißt: Abrüstung jetzt! Diese Abrüstung funktioniert nur, wenn sie in Ost und West gleichermaßen betrieben wird. Das bedeutet auch, dass wir sie gemeinsam, in Kooperation, betreiben und dass nicht Menschen, die daran teilnehmen und die dabei helfen, gegen die Gefahren vorzugehen, die aus dem Kalten Krieg und der Aufrüstung weiter auf die Menschen zukommen, beseitigt werden, wie Alexander Nikitin.

Ich bitte die Kommission, die russische Regierung in deutlicher Sprache darauf hinzuweisen, dass wir es nicht akzeptieren, dass weiter Gerichtsurteile gegen Nikitin aufrechterhalten werden und es weiter Gerichtsverfahren gegen ihn gibt.

  Marset Campos (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Unsere Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke teilt in vollem Umfang die Erwägungen wie auch die Vorschläge zu den Unfällen mit den Atom-U-Booten, einem traurigen Erbe des Kalten Kriegs. Und um zu zeigen, dass nicht nur eine Seite betroffen ist, muss ich zwangsweise auf das britische Unterseeboot zu sprechen kommen, welches am 12. Mai vor Sizilien eine Havarie hatte und seit dem 19. in Gibraltar, der einzigen britischen Kolonie im Mittelmeerraum, liegt. Die Situation ruft eine große soziale Unruhe unter der Bevölkerung hervor, denn selbst nach der Norm der Royal Navy besteht in einem Radius von 10 Kilometern Gefahr, in 100 Kilometern ist noch eine potentielle Gefahr vorhanden, und das U-Boot kann nur an einer als „X“ eingestuften Pier repariert werden. Die Pier von Gibraltar gehört zum Typ „Z“. Merkwürdig ist das neokoloniale Verhalten des Vereinigten Königreichs, das das Problem gelöst hat, indem es auf einem Papier, mit einem Korrekturstift oder einem Radiergummi das „Z“ durch das „X“ ersetzt hat. Ich halte es für wichtig, dass Kommission und Rat fordern, dass dieses Unterseeboot nach Großbritannien gebracht wird, und dass sie sich für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften einsetzen.

  Oostlander (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Der Untergang der Kursk hat uns vor allem durch die mangelhafte Art und Weise, in der die russische Regierung darauf reagiert hat, das schreckliche Erbe von 70 Jahren Sowjetpolitik vor Augen geführt. Das goldene Zeitalter der kommunistischen Nomenklatura hat dazu geführt, dass Menschen in der ehemaligen Sowjetunion so verachtet wurden und im heutigen Russland so wenig gerettet werden können, dass wir jetzt mit dieser fürchterlichen Katastrophe zu tun haben. Das ist der Kern unserer Entschließung. Ich finde es außerordentlich geschmacklos von der GUE-Fraktion, Änderungsanträge einzureichen, die die Aufmerksamkeit von dieser Katastrophe abzulenken versuchen, indem sie ein regionales Problem völlig anderer Natur anschneiden. Ich finde das schamlos. Die Europäische Union und dieses Europäische Parlament müssen dagegen einen deutlichen Standpunkt hinsichtlich der Bergung der Kursk beziehen. Auch daran müssen wir auch aus humanitären Erwägungen beteiligt werden. Daneben weist uns die Bergung der Kursk auch noch auf andere Probleme hin, nämlich die der großen Zahl veralterter Atom-U-Boote in Russland und des Atommülls in dieser Region dort im Norden.

Die Europäische Union und das Europäische Parlament müssen deutlich sagen, dass es im allgemeinen Interesse Europas, und damit auch Russlands, liegt, diese Angelegenheit schnell zu lösen. Zunächst bezüglich der Kursk und der Angehörigen, denen unser Mitgefühl gilt. Zweitens hinsichtlich der nuklearen Situation in Europa. Darum geht es in unserer Entschließung.

  Pérez Royo (PSE). – (ES) Herr Präsident! Wir sprechen über die Tragödie des russischen Unterseeboots Kursk, und natürlich teilen wir alle die Erwägungen der gemeinsamen Entschließung zu diesem Thema. Wir müssen jedoch sofort hinzufügen, dass das Europäische Parlament und die Union insgesamt, um glaubwürdig zu sein, nicht ignorieren können, dass auf ihrem eigenen Territorium eine ernste nukleare Gefahr vorhanden ist, die von einem havarierten Unterseeboot ausgeht, wenn es auch natürlich nicht das dramatische Ausmaß des Kursk-Unglücks erreicht. Ich spreche von dem schon von meinem Kollegen Marset genannten Fall des britischen Unterseeboots Tireless, das seit Mai im Hafen von Gibraltar vor Anker liegt, wo es repariert werden soll.

Es ist ein Hafen, der, wie bereits gesagt, weder von den technischen Anlagen noch von der Lage her die Voraussetzungen zur Reparatur eines derartigen Schiffes hat. Der Hafen ist nur zur Reparatur von Handelsschiffen, nicht von Kriegsschiffen und schon gar nicht von Atom-U-Booten ausgelegt. Das Problem kann nicht mit einer einfachen Umstufung gelöst werden, denn sie könnte sich auf die technischen Bedingungen auswirken. Problematisch ist jedoch, dass die Sicherheitsnormen Notfallpläne und spezielle Aktionen für die Bevölkerung in einem Umkreis von 10 Kilometern enthalten, wovon in diesem Fall etwa 200 000 Personen betroffen sind. So etwas kann man ja nicht von heute auf morgen improvisieren, denn die Bevölkerung kann man unmöglich evakuieren.

Wir müssen die bedauerliche Haltung der britischen Regierung, aber mehr noch die der spanischen Regierung anklagen, denn sie hat kläglich und schändlich zu dieser Frage geschwiegen, bis die Proteste der Einwohner der Region sie zu einer zaghaften Reaktion veranlassten.

Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass es nicht meine Art ist, in diesem Parlament innenpolitische Angelegenheiten zur Sprache zu bringen. Doch dies ist keine Frage der Innenpolitik, sondern der europäischen Sicherheit, es ist eine Frage des europäischen Anstands, und ich trage sie hier vor, um die Reaktion dieses Hohen Hauses und der Organe der Union im Allgemeinen zu bewirken, damit dieser unhaltbaren Situation ein Ende gesetzt wird.

  Gasòliba i Böhm (ELDR). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas schließe ich mich gemeinsam mit meiner Kollegin Plooij-van Gorsel der Bekundung der Anteilnahme für die Opfer des russischen Atom-U-Boots und der Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den russischen Behörden an, um so zu verhindern, dass sich ein solches Unglück wiederholt. Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union ausreichende Argumente besitzt, um diese Zusammenarbeit zu gewährleisten. Weiterhin bringen wir unsere Sorge zum Ausdruck – wie andere Redner auch –, denn leider führt uns die hier erörterte Angelegenheit, der schwere, bedauerliche und tödliche Unfall des Unterseeboots Kursk, zum Problem eines Atom-U-Boots in den Gewässern des Mittelmeers, im Bereich der Europäischen Union, in einer britischen Kolonie. Diese Tatsache ruft ernste und berechtigte Unruhe hervor, denn der Atomreaktor hat eine schwere Havarie erlitten, und unter anderem werden die Richtlinien der Europäischen Union nicht eingehalten. Wir glauben, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Europäische Union muss intervenieren, und dieses Atom-U-Boot muss schnellstmöglich zu einer britischen Basis gebracht werden, um unter angemessenen Bedingungen repariert zu werden.

  Bautista Ojeda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt, liegt seit dem 19. Mai dieses Jahres ein britisches Unterseeboot in seiner Basis in Gibraltar vor Anker. Auch die kleinste Havarie im Kühlsystem eines Atomreaktors darf niemals als unbedeutend betrachtet werden, da es schweres Wasser mit radioaktiven Isotopen enthält. Mehr noch, das Vereinigte Königreich hat wissentlich die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Strahlenschutzes verletzt, indem es seine Bürger von Gibraltar und die Bevölkerung der Bucht von Algeciras einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Kontaminierung aussetzte, denn erst jetzt und nicht im Mai gab es die Tragweite der Havarie zu. In diesem Fall liegt eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vor.

Wir beschweren uns, dass Russland vier Tage wartete, um die Europäische Gemeinschaft über das Unglück zu informieren. Wir haben zwei Monate gewartet.

Ich nehme an, dass die Buhrufe, die wir von einigen britischen Parlamentariern erhielten, als wir hier im Juli diesen Zustand zur Sprache brachten, auch an die Bürger von Gibraltar gerichtet waren.

Wir klagen hier an, dass die Bevölkerung der Region nicht unterrichtet wurde und verlässliche und offizielle Mitteilungen von Seiten des Vereinigten Königreichs fehlen. Gleichzeitig prangern wir eine weitere Tatsache an: Das Vereinigte Königreich hat angesichts großen sozialen Drucks im Land beschlossen, seine Operations- und Reparaturbasen für Atom-U-Boote in die Bucht von Algeciras zu verlegen, ohne seine eigenen Bestimmungen zu respektieren, die besagen, dass sich derartige Basen nicht in dicht besiedelten Gegenden befinden dürfen.

Ebenso rügen wir die Zurückhaltung der spanischen Regierung, die erst reagiert hat, als der Druck und die soziale Unruhe allgemein wurden.

Aus allen diesen Gründen ersuchen wir Andalusier dieses Parlament und sein Präsidium, über die bilateralen diplomatischen Interessen zweier Mitgliedstaaten hinaus die entsprechenden Konsultationen und Verhandlungen zu führen, um die sofortige Verlegung dieses Unterseeboots in Basen zu ermöglichen, die ausreichende Sicherheitsbedingungen zu seiner Reparatur bieten, und um somit den entstandenen Besorgnissen in der Bevölkerung ein Ende zu setzen.

  Nielson, Kommission. – (EN) Die Kommission teilt die tiefe Trauer, die in den Entschließungsanträgen zum Untergang des russischen U-Boots Kursk am 12. August in der arktischen Barentssee, bei dem 118 Seeleute umgekommen sind, zum Ausdruck gebracht wurde. Besondere Sorge bereitete uns die Politik der russischen Behörden in Bezug auf ausländische Hilfe und die Information der russischen Bevölkerung und der Öffentlichkeit generell in den ersten Tagen nach dem Unglück. Die Verantwortung für die Erarbeitung und Umsetzung eines Plans zur Entsorgung von Nuklearabfällen und abgebrannten Kernbrennstoffen liegt letztlich bei Russland selbst, und in den Entschließungsanträgen wird Russland deshalb zu Recht aufgefordert, sämtliche dem Land zur Verfügung stehenden Ressourcen einschließlich eigener Spezialisten entsprechend zu nutzen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft Russland die erforderliche Hilfe anbieten sollte. Im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsprogramme ist bereits eine Reihe von Hilfsprojekten angelaufen. Zu den vorrangigen Aufgaben zählt dabei die Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Nordwestrussland, die Bestandteil der neuen TACIS-Verordnung für die nächsten sieben Jahre bildet. Die Kommission begrüßt sämtliche Maßnahmen, die eine Aufstockung der Mittel zur Abwehr der die Umwelt bedrohenden Gefahr in Nordwestrussland zur Folge haben und die insbesondere dazu beitragen, dass ausrangierte Atom-U-Boote schneller verschrottet werden können, als das bei zehn der 100 außer Betrieb genommenen Atom-U-Boote der Nordmeerflotte der Fall war, die in verschiedenen Stützpunkten in Nordwestrussland vor Anker liegen.

Neben den U-Booten stellt auch der abgebrannte Brennstoff von Atomeisbrechern ein ökologisches Risiko dar. Fehlende Endlagerstätten für abgebrannte Kernbrennstoffe bilden eines der größten Probleme bei derartigen Verschrottungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang finanziert die Gemeinschaft Studien, in denen die Entwurfsarbeiten für eine Lagerstätte in Nordwestrussland oder im südlichen Ural und deren Kosten geprüft werden. Ausgehend von diesen Studien könnte die internationale Gemeinschaft gegebenenfalls unter Einbeziehung der Europäischen Gemeinschaft später den Bau einer solchen Lagerungseinrichtung finanzieren.

Zur Beschleunigung der Abwrackmaßnahmen unterstützt die Gemeinschaft derzeit die Konstruktion, den Bau und die Zulassung eines Transport- und Lagertanks für beschädigte abgebrannte Brennstoffe, die beim Betrieb von Atom-U-Booten und ­Eisbrechern anfallen und derzeit unter primitiven Bedingungen gelagert werden. Die Kommission ist zudem an einer Reihe von Untersuchungen beteiligt, die die Verbesserung der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Nordwestrussland zum Ziel haben.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich betonen, wie wichtig die internationale Koordinierung bei dieser gewaltigen Aufgabe ist. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Zum einen arbeitet die Kommission in der von der IAEA gebildeten Expertenkontaktgruppe mit. Die Tätigkeit der Gruppe könnte zur Erarbeitung einer umfassenden Strategie auf diesem Gebiet sowie von wichtigen Investitionsprojekten beitragen, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollten. Außerdem führt die Kommission in Zusammenarbeit mit verschiedenen Geberländern Verhandlungen mit Russland, die in eine Vereinbarung münden soll. Diese unter der Bezeichnung „Multilateral Nuclear Environmental Programme“ bekannte Vereinbarung soll Hindernisse bei der Bereitstellung internationaler Hilfe abbauen, die beispielsweise aus der Steuerbefreiung und der nuklearen Haftung resultieren. Die Kommission hofft, dass der Untergang der Kursk diese Verhandlungen voranbringen und vor allem die russischen Behörden in ihrem Streben nach Abschluss dieser Vereinbarung bestärken wird.

  Marset Campos (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Ich würde gern wissen, ob der Herr Kommissar etwas zu dem ebenfalls die Atom-U-Boote betreffenden Problem der Tireless in Gibraltar zu sagen hat. Es ist von fünf Abgeordneten in diesem Parlament angesprochen worden, und er hat sich nicht geäußert. Ich mache mir Sorgen: Ist er taub? Weiß er nicht, was er tun soll?

  Bautista Ojeda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Wir sprechen über nukleare Sicherheit, und ich wiederhole die Worte des Kollegen Marset Campos: Wir erwarten, dass sich der Herr Kommissar zu unserem Problem äußert, einem Problem in der Europäischen Union, das die Bürger zweier Mitgliedstaaten betrifft.

  Nielson, Kommission. – (EN) Ich habe mir erlaubt, im Namen der Kommission zu einem Thema zu sprechen, das auf der heutigen Tagesordnung steht. Das halte ich für ganz normal. Die Diskussion zu anderen Themen ist an anderer Stelle vorzusehen und unter einem anderen Tagesordnungspunkt. Ich werde meinen Kollegen vorschlagen, dass wir Ihre Fragen schriftlich beantworten.

  Bautista Ojeda (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Das Thema auf der Tagesordnung lautet „Unfälle von Atom-U-Booten“. Die Konferenz der Präsidenten hat beschlossen, auch die Thema des Unterseeboots in Gibraltar auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

(Beifall)

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

6. Burundi

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

- B5­0660/2000 der Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über Burundi;

- B5­0711/2000 des Abgeordneten Van den Bos, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über das in Arusha, Tansania, unterzeichnete Friedensabkommen für Burundi;

- B5­0718/2000 des Abgeordneten Johan Van Hecke, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die Situation in Burundi;

- B5­0726/2000 der Abgeordneten Maes und Rod, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die Situation in Burundi;

- B5­0734/2000 der Abgeordneten Muscardini, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über Burundi;

- B5­0739/2000 des Abgeordneten Vinci, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über das Abkommen von Arusha und den demokratischen Übergang in Burundi.

  Van den Bos (ELDR). – (NL) Herr Präsident! Warum fällt es so vielen Afrikanern derart schwer, ihre Macht zu teilen? Wenn der Stärkste sich alles nehmen und den Schwächeren mit leeren Händen dastehen lassen kann, ist etwas Grundlegendes falsch. Wenn der Stärkste dann auch noch eine Minderheit darstellt, können Konflikte nicht ausbleiben. Solange ethnische Gruppen einander ausschließen und sich weigern, zusammenzuarbeiten, besteht sehr wenig Hoffnung. Nur nationale Versöhnung ermöglicht eine gewisse Perspektive, und das gilt vor allem für Burundi. Nach den besonderen Bemühungen von Nelson Mandela schien endlich ein Frieden in Aussicht zu sein. Leider hören die Gefechte nicht auf und lehnen es einige Parteien ab, das Friedensabkommen zu unterzeichnen.

Es muss alles unternommen werden, um die neuen Verhandlungen zum Erfolg zu führen. Auf die Hutu-Rebellen muss größtmöglicher Druck ausgeübt werden, sich am Friedensprozess zu beteiligen und nicht länger den zerstörerischen Anweisungen der Herren Kabila und Mugabe zu folgen. Um die Beteiligung aller Parteien zu gewährleisten, ist es äußerst wichtig, dass die politischen Führer auch Personenschutz erhalten. Vor allem muss die sowohl von der Regierung als auch von der Opposition ausgehende Gewalt gegen unschuldige Bürger gestoppt werden. Wenn die Kämpfe andauern, wenn die Menschenrechte weiterhin verletzt werden und die Parteien den Verhandlungen fernbleiben, kann von einer uneingeschränkten Wiederaufnahme der europäischen Hilfe keine Rede sein. Eine größere Bereitschaft von ihrer Seite, Frieden zu schaffen, bewirkt eine größere Hilfsbereitschaft von unserer Seite. Die Vermittler müssen Initiativen fördern, die dazu führen, dass die Parteien demobilisiert werden und sich letztlich zu einer einzigen Armee zusammenschließen können. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart worden ist, müssen die burundischen Flüchtlinge von der internationalen Gemeinschaft dabei unterstützt werden, in Burundi eine sichere Bleibe zu finden.

Abschließend: Für einen dauerhaften Frieden in Burundi ist auch ein Frieden in der Kongo-Region unbedingt notwendig. Nur wenn Afrikaner die Macht teilen wollen, gibt es für diesen Kontinent eine Perspektive.

  Van Hecke (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Wenn wir von dem Prinzip ausgehen „besser ein mangelhaftes Abkommen als überhaupt kein Abkommen“, ist in Arusha im Burundi-Friedensprozess in der Tat ein Fortschritt erzielt worden. Dafür gebührt Nelson Mandela, der monatelang hin- und herpendelte, um die verschiedenen Parteien nicht nur in speaking terms zu bringen, sondern auch an den Tisch zu bekommen, uneingeschränkte Anerkennung, aber das Abkommen ist unvollständig. Es gibt nämlich noch keinen Waffenstillstand, und die Kämpfe rund um die Hauptstadt Bujumbura dauern an. Die zwei wichtigen Hutu-Rebellenbewegungen in der Armee, die für den Großteil der Gewalttaten verantwortlich sind, waren nicht an den Verhandlungen beteiligt. Daher ist die nächste Phase in Nairobi, das Treffen der bewaffneten Gruppen am 20. September, vielleicht noch wichtiger als Arusha. Bedauerlicherweise wird der breitere regionale Kontext in dem Abkommen nicht erwähnt.

Die Nachbarländer Kongo und Tansania, von denen aus die bewaffneten Gruppen operieren, müssen ebenfalls auf ihre Verantwortung hingewiesen werden. Es stellt sich übrigens die Frage, ob Mandela den Burundi-Konflikt nicht zu sehr aus dem eigenen südafrikanischen Kontext heraus analysiert hat. Es trifft zu, dass manche Tutsi-Parteien die Gefahr der Ausrottung der Minderheit als Alibi benutzen, um eine Vorherrschaft aufrechtzuerhalten. Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Gefahr in Burundi eine reale Gefahr ist. Und deshalb müssen wir meiner Ansicht nach ausreichende Sicherheitsgarantien für die Minderheit fordern und darauf achten, dass bei eventuellen Wahlen der ethnische Hass nicht geschürt wird. Abschließend bin ich der Meinung, dass Europa dennoch grünes Licht für die Wiederaufnahme der Semistrukturhilfe geben muss, vor allem hinsichtlich der Bildung und des Gesundheitswesens. Andernfalls drohen wir für den Tod Tausender unschuldiger Bürger mitverantwortlich gemacht zu werden, und als Christdemokrat kann ich mich mit diesem Gedanken nicht anfreunden.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Van den Bos und Herrn Van Hecke voll und ganz anschließen. 200 000 Tote hat es in Burundi gegeben. Deshalb ist es natürlich erforderlich, Herr Kommissar, dass ein Friedensabkommen unterzeichnet wird. Ich befürchte nur, zu dem Friedensabkommen ist es gekommen, weil die Staatsoberhäupter ein solches Abkommen zu diesem Zeitpunkt benötigten. Vielleicht hätte man noch etwas länger verhandeln sollen, um alle an den Tisch zu bekommen, denn ich bin mir bewusst, dass man, solange sowohl von Seiten der Hutu als auch der Tutsi die wichtigsten Gegner nicht am Verhandlungstisch sitzen, nicht wirklich von Frieden sprechen kann. Ich bin jedoch erfreut, dass einige Bewegungen, die früher zu den unversöhnlichsten gehörten, sich nun doch an den Tisch gesetzt haben. Deshalb möchte ich auch nicht sagen, dieses Friedensabkommen habe nichts gebracht.

Ich frage mich nun, wie wir, die Europäische Union, dem von so vielen Seiten in Burundi geäußerten Wunsch nach Frieden am besten entgegenkommen können. Meiner Ansicht nach sollten wir zunächst mehr Druck ausüben, um in der Region der Großen Seen generell Frieden zu erreichen. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass verschiedene afrikanische Führer immer noch zu viele eigene Interessen verfolgen, als dass sie konsequent einen Frieden im Kongo und im Gebiet der Großen Seen anstreben könnten. Ein zweiter Punkt ist die vielzitierte Wiederaufnahme der Hilfe. Ich habe es immer bedauert, dass dieser gravierende Boykott von Burundi gekommen ist, vor allem, weil er so selektiv war. Ich hoffe nun, dass wir mit zielgerichteten Friedensprojekten und einem gezieltem Aufbau der Demokratie, den wir mit Strukturhilfen unterstützen, ein Stück weiterkommen.

  Cauquil (GUE/NGL). - (FR) Herr Präsident, als Mitglied von Lutte ouvrière aus einem Land, das in Burundi und in Ruanda sowie in der gesamten zentralafrikanischen Region eine unheilvolle Rolle gespielt hat und noch spielt, kann ich nicht schweigen angesichts einer Entschließung, deren Wortlaut zugunsten der Völker dieser Region ausfallen soll, aber die Rolle der Großmächte in den Massakern zwischen den bewaffneten Banden der Tutsi und der Hutu in dieser Region verschweigt.

Ohne auf die Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien für die bewusst unterhaltene und geschürte Feindschaft zwischen den beiden größten Ethnien der zwei Länder eingehen zu wollen, muss festgehalten werden, dass die Rolle der französischen Interessen einerseits und der angelsächsischen Interessen andererseits in dem Bürgerkrieg heute unbestritten ist wie auch die direkte Verantwortung der französischen Armee für die Mobilisierung und die Bewaffnung der rechtsextremen Hutu, die sich eines wirklichen Völkermordes schuldig gemacht haben. Und die einzelnen französischen Regierungen, ob links- oder rechtsstehend, haben sich nicht einmal zu dem Schritt entscheiden können, den die belgische Regierung getan hat, nämlich ihre Verantwortung an dieser Situation anzuerkennen, auch wenn dies die außerordentliche Schwere dieser Verantwortung natürlich nicht verringern kann.

Ich möchte daher meine Ablehnung gegenüber der Heuchelei der Großmächte zum Ausdruck bringen und den Völkern von Burundi und Ruanda meine Solidarität bezeugen, die ungeachtet der ethnischen Differenzen und der Verantwortung ihrer eigenen führenden Politiker im Gefolge der Herrschaft der imperialistischen Großmächte über Afrika einen schweren Tribut zahlen mussten.

  Khanbhai (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, vor mehr als einhundert Jahren wurde von europäischen Kolonialmächten afrikanisches Stammesland aufgeteilt, um Landesgrenzen zu schaffen. In vielen afrikanischen Ländern, in denen große Stämme versuchten, die Landespolitik zu beherrschen, sind Stammeskonflikte noch immer an der Tagesordnung. Beispiele dafür sind die Konflikte zwischen den Afar und den Issa in Djibuti, den Kikuyu und den Luo in Kenia und den Hutu und den Tutsi in Ruanda und Burundi.

Meiner Ansicht nach sollte die EU bei ihren Friedensbemühungen vor allem versuchen, die herrschende Elite der Tutsi in Burundi zur Versöhnung und Zusammenarbeit mit der Hutu-Mehrheit zu bewegen. Die EU muss darauf bestehen, dass sich die Nachbarländer nicht in die Angelegenheiten von Burundi einmischen und ihre Hilfe von deren Kooperation abhängig machen.

Dieses Parlament und die Europäische Kommission können Burundi helfen, und dieser Entschließungsantrag stellt einen sehr guten Schritt in diese Richtung dar.

  Imbeni (PSE). – (IT) Herr Präsident, ich spreche gern auf die Bitte unserer Kollegin Sauquillo in ihrem Namen, vor allem, um Nelson Mandela zu danken, der sich auch bei dieser Gelegenheit wirklich um den ihm verliehenen Friedensnobelpreis verdient gemacht hat.

Ich möchte betonen, dass das Abkommen von Arusha noch nicht das Ende des Krieges, also noch keinen Frieden bedeutet, doch es existiert und erfordert eine sofortige Initiative der Europäischen Union. Diese Initiative muss folgendermaßen aussehen: Sie muss diejenigen, die das Friedensprotokoll unterzeichnet haben, dazu auffordern, den eingeschlagenen Weg zielstrebig weiterzuverfolgen; sie muss denjenigen, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, klarmachen, dass es keine andere Alternative zum Frieden gibt als weiter unter dem Kolonialerbe, unter Tod und Unterdrückung zu leiden; und es muss die Nachbarstaaten dazu auffordern, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und den Friedensprozess in Burundi zu unterstützen.

Die Initiative der Europäischen Union muss selbstverständlich auch eine konsequente finanzielle Hilfe und Unterstützung umfassen, weil die wirklichen, die stabilen Friedensprozesse eine solche Förderung benötigen, damit sich daraus gefestigte demokratische Verhältnisse entwickeln können.

  Nielson, Kommission. – (EN) Nach einigen Veränderungen in letzter Minute und einer Verzögerung von neun Stunden unterzeichnete die Mehrzahl der an den zweijährigen Gesprächen beteiligten Parteien schließlich am 28. August in Arusha ein etwas gekürztes Friedensabkommen. Die Kommission begrüßt die Unterzeichnung dieses Abkommens als einen wichtigen ersten Schritt in einem langen und komplizierten Verhandlungsprozess zur Beendigung des Konfliktes zwischen der Hutu-Mehrheit und der Tutsi-Minderheit in Burundi.

Wie jedoch von einigen meiner Vorredner bereits festgestellt wurde, ist eine Reihe sehr wichtiger Fragen noch offen. Das betrifft beispielsweise den Waffenstillstand, was das größte Manko dieses Abkommens darstellt, die Amnestie, die Zusammensetzung der Nationalversammlung, die Geltungsdauer des Abkommens sowie die Führung der Übergangsregierung, also alles bedeutende Themen.

Dennoch stellt die Unterzeichnung ein bedeutendes Ereignis dar, das einen Schlusspunkt unter den Arusha-Prozess, nicht aber unter die Verhandlungen als solche setzt. Die Verhandlungen werden weitergehen, und zwar hauptsächlich in Bujumbura, wobei zu hoffen bleibt, dass sich die Burundier stärker mit diesem Prozess identifizieren werden. Das war im Verlaufe des langen Prozesses häufig ein Problem.

Die Weigerung der extremistischen Parteien, das Abkommen zu unterzeichnen, bereitet der Kommission Sorge, und es sollte nichts unversucht gelassen werden, sie doch noch zur Unterzeichnung zu bewegen. Das Abkommen wurde am darauffolgenden Tag von zwei Tutsi-Parteien unterzeichnet. Die Aufnahme der Waffenstillstandsgespräche ist für den 20. September in Nairobi anberaumt, auf deren Bedeutung von den Präsidenten der Region Moi und Thabo Mbeki verwiesen wird. Ihr erfolgreicher Abschluss gilt als Voraussetzung dafür, dass die Umsetzung des Friedensabkommens, die Stationierung von UN-Blauhelmen und die volle Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit anlaufen können.

Unter den gegenwärtigen Umständen ist die Europäische Gemeinschaft auf technischer Ebene bereit, das umfassende Programm der Zusammenarbeit in Abstimmung mit anderen Gebern wieder aufzunehmen. Zusätzlich zu einem Wiederaufbauprogramm im Werte von 48 Millionen Euro, das bereits angelaufen ist, trifft die EK letzte Vorkehrungen für die Freigabe von 50 Mio. Euro aus STABEX-Mitteln, mit denen die ländliche Wirtschaft angekurbelt werden soll. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Strategiepapier, das die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen soll und in dessen Mittelpunkt die Demobilisierung, der soziale und wirtschaftliche Wiederaufbau Burundis und staatliche Reformen stehen werden.

Am 15. September wird die Kommission ein informelles Gebertreffen zu technischen Belangen durchführen. Dabei soll es u.a. um den Stand der Programmabwicklung, die Verbesserung der Koordinierung zwischen den Gebern, die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die Umsetzung des Friedensabkommens sowie um Vorbereitungen für einen hochrangigen Runden Tisch der Parteien und Geber gehen, der im Herbst in Paris stattfinden soll.

Wir sind bereit, die Zusammenarbeit zu intensivieren. Ich kann dem Parlament mitteilen, dass wir anhand dieses Falls mit Beispielcharakter demonstrieren wollen, wie der Übergang von der Phase der humanitären Hilfe zum Aufbau und der schrittweisen Einführung einer zukunftsorientierten Entwicklungszusammenarbeit besser bewältigt werden kann. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, versuchen wir, für Organisationen wie das UNHCR und andere Geber entsprechende Signale zu setzen.

Die Koordinierung spielt eine entscheidende Rolle, weil es in der jetzigen Situation darum geht, neben den Geldern, die wir mobilisieren, auch den am Prozess in Burundi beteiligten Parteien die richtige Mischung von Signalen zu senden. Es handelt sich hierbei um einen sehr konzentrierten Versuch, in dieser Situation genau das Richtige zu tun.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

7. Menschenrechte

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

Bhutanische Flüchtlinge in Nepal

- B5­0663/2000 des Abgeordneten Aparicio Sánchez und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0673/2000 des Abgeordneten Collins, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0705/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer, im Namen der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion, über die Lage der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0712/2000 der Abgeordneten Malmström, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die bhutanischen Flüchtlinge;

- B5­0719/2000 des Abgeordneten Thomas Mann, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0727/2000 des Abgeordneten Messner, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal;

- B5­0740/2000 des Abgeordneten Vinci, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die fortdauernden Schwierigkeiten der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal.

Birma

- B5­0667/2000 der Abgeordneten Kinnock und Veltroni, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über Birma;

- B5­0706/2000 des Abgeordneten Dupuis und anderer, im Namen der Technischen Fraktion der Unabhängigen Abgeordneten - Gemischte Fraktion, über die Lage in Birma;

- B5­0716/2000 des Abgeordneten Gasòliba i Böhm, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über Birma;

- B5­0720/2000 der Abgeordneten Maij­Weggen, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über Birma;

- B5­0728/2000 der Abgeordneten McKenna, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über Birma;

- B5­0741/2000 der Abgeordneten Fraisse und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über Birma.

Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere der Fall des Paters Brendan Forde

- B5­0664/2000 des Abgeordneten Medina Ortega und anderer, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die Lage in Kolumbien;

- B5­0713/2000 des Abgeordneten Cox, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über den Plan Colombia und das Massaker an der Friedensgemeinde von La Unión - Urabá;

- B5­0721/2000 der Abgeordneten Banotti und anderer, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die Todesdrohungen gegen Pater Brendan Forde und seine Gemeinde sowie die Menschenrechtslage in Kolumbien;

- B5­0729/2000 der Abgeordneten McKenna und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über das Massaker an der Friedensgemeinde von La Unión/San José de Apartadó (Antioquia) in Kolumbien, die Situation des Franziskanerpaters Brendan Forde und den Plan Colombia;

- B5­0735/2000 des Abgeordneten Collins und anderer, im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, über Kolumbien und das Massaker an einer Friedensgemeinde in La Unión, in der Region Urabá;

- B5­0742/2000 des Abgeordneten Miranda und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die Menschenrechtslage in Kolumbien.

Britische Soldaten als Geiseln in Sierra Leone

- B5­0665/2000 der Abgeordneten Kinnock, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die als Geiseln festgehaltenen britischen Soldaten;

- B5­0714/2000 der Abgeordneten Ludford, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die Entführung von Soldaten des Vereinigten Königreichs in Sierra Leone;

- B5­0722/2000 der Abgeordneten Ferrer, im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, über die Entführung von 11 britischen Soldaten in Sierra Leone;

- B5­0730/2000 der Abgeordneten Maes und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die als Geiseln festgehaltenen britischen Soldaten;

- B5­0743/2000 der Abgeordneten Sjöstedt und Miranda, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die in Sierra Leone entführten britischen Soldaten.

Türkische Bombardierungen im Norden von Irak

- B5­0672/2000 der Abgeordneten Sakellariou und Van den Berg, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, über die Bombardierung der Region Kendakor im Norden von Irak durch türkische Streitkräfte;

- B5­0715/2000 des Abgeordneten Duff, im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, über die türkischen Luftangriffe im Norden von Irak;

- B5­0731/2000 des Abgeordneten Cohn­Bendit und anderer, im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, über die Bombardierung von Ortschaften im Norden von Irak durch die türkische Armee;

- B5­0744/2000 der Abgeordneten Uca und anderer, im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, über die Bombardierung der Region Kendakor im Norden von Irak durch türkische Streitkräfte.

Bhutanische Flüchtlinge in Nepal

  McCarthy (PSE). – (EN) Herr Präsident, mit der uns heute vorliegenden Entschließung sollen keineswegs die bhutanische und die nepalesische Regierung kritisiert werden, die bei der Suche nach einer Lösung für die 96 000 nepalesischsprachigen, in Lagern untergebrachten Flüchtlinge aus Bhutan die Hauptrolle spielen. In den zurückliegenden zehn Jahren sind 17 000 Kinder in diesen Lagern zur Welt gekommen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sollen Initiativen und Aktionen ausgelöst und die Kommission gebeten werden, gegebenenfalls finanzielle Mechanismen zur Unterstützung der Rückführung dieser Menschen bereitzustellen.

Wir begrüßen die Tatsache, dass Japan 1,3 Mio. USD für die Flüchtlinge bereitgestellt hat und dass die Welternährungsprogramme 1 Mio. USD zur Verfügung stellen. Was sich die Menschen in diesen Lagern aber eigentlich anstelle des Geldes wünschen, ist die Rückkehr in ihre Heimat.

Sie haben uns ein Memorandum geschickt, in dem sie uns um unsere Unterstützung bei der Lösung ihrer Probleme und um Herstellung von Gerechtigkeit bitten. Darin heißt es: „…wir beten dafür, dass uns mit Ihrer Hilfe, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Gerechtigkeit widerfahren möge“. Genau darum geht es uns heute. Hoffen wir, dass unser Entschließungsantrag dazu beiträgt, dass diesen Menschen Gerechtigkeit widerfährt, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können und Positives an Ergebnissen bewirkt wird.

  Collins (UEN). – (EN) Herr Präsident, ich hatte vor einigen Monaten die Ehre, als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments nach Neu Delhi und Nepal zu reisen. Im Ergebnis dieser Reise und vor allem unseres Besuchs der Flüchtlingslager in Ost-Nepal hat sich unsere Delegation verpflichtet, alles zu tun, um auf die Not und das Elend der bhutanischen Flüchtlinge in Nepal aufmerksam zu machen.

Ich möchte den Abgeordneten dieses Hauses versichern, dass die Flüchtlinge um die vom Europäischen Parlament in der Vergangenheit unternommenen Anstrengungen, mit denen auf ihre Lage aufmerksam gemacht werden sollte, wissen, diese sehr schätzen und dafür auch sehr dankbar sind. Das wurde bei unserem Besuch in der Region sehr deutlich, und wir setzen uns auch weiterhin vor mit großer Entschlossenheit für ein Abkommen zwischen Bhutan und Nepal ein.

Der Zustrom bhutanischer Flüchtlinge nach Nepal begann Ende 1991, daher wird auch stets ein Nachlassen des internationalen Interesses befürchtet. Zeit zehn Jahren warten die Flüchtlinge auf eine gütliche und dauerhafte Lösung der Krise. Wie Frau McCarthy bereits sagte, warten sehr viele von ihnen darauf, dass sie in ihre Heimat zurückkehren können. Es hat zwar zahlreiche bilaterale Gespräche gegeben, doch eine endgültige politische Lösung konnte bisher nicht erzielt werden.

Zur Zeit findet in New York gerade der Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen statt, der den Premierministern von Bhutan und Nepal die Möglichkeit bietet, zusammenzukommen und durch die Vereinbarung einer baldigen Lösung für das Flüchtlingsproblem in Nepal zu demonstrieren, dass ihnen Frieden und Toleranz am Herzen liegen. Das wäre ein Ergebnis, wie es einem Ereignis wie dem Millennium-Gipfel der UNO gebührt. Ich hoffe, man wird allseits auf diese Möglichkeit hinwirken.

Eine der wichtigsten Entscheidungen, die in diesem Zusammenhang zu treffen ist, betrifft die Definition der Familieneinheit, die für Verifikationszwecke von Bedeutung ist. Nepal hat einen vom UNHCR vorgeschlagenen Kompromiss akzeptiert. Das UNHCR spielt bei der Suche nach einer Möglichkeit zur Überwindung der Pattsituation eine wichtige Rolle. Ich fordere die bhutanischen Behörden nachdrücklich auf, den Kompromiss zu akzeptieren, so dass unverzüglich mit der Verifikation vor Ort begonnen werden kann.

Die Europäische Union ist zwar nach wie vor einer der wichtigsten Geber, dennoch wird es für das UNHCR und das Welternährungsprogramm immer schwieriger, Mittel für die Unterhaltung der Flüchtlingslager zu beschaffen. Ich möchte die internationalen Geber dringend auffordern, auch weiterhin ausreichend Mittel bereitzustellen, die eine Unterhaltung der Lager während der Verhandlungen und des Verifikationsprozesses ermöglichen. Gleichzeitig erwarte ich von den Gebern, dass sie gegenüber der bhutanischen Regierung auf einer raschen Rückführung der Flüchtlinge bestehen. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Großzügigkeit der japanischen Bevölkerung, von der uns Frau McCarthy soeben berichtet hat.

Man hatte uns versichert, dass die bilateralen Verhandlungen rasch abgeschlossen würden und im vergangenen Juli mit der Verifikation in den Lagern begonnen werde. Dieses Versprechen wurde leider nicht eingelöst. Ich wiederhole daher unseren Appell an alle Beteiligten, die erforderlichen politischen Schritte zu ergreifen, damit eine dauerhafte Lösung für die unter unannehmbaren Bedingungen lebenden bhutanischen Flüchtlinge, von denen über 17 000 in den Lagern geboren wurden, erreicht werden kann.

  Dupuis (TDI). – (FR) Herr Präsident, ich denke, wir sollten zuerst Gerard Collins, dem Vorsitzenden unserer Delegation für die Beziehungen zu Südasien, danken, der soeben gesprochen hat, dem wir diese Entschließung verdanken und der sich in den letzten Monaten dafür eingesetzt hat, dass endlich ein nicht unbedeutendes Problem gelöst wird, das immerhin Zehntausende von Menschen betrifft, die oft schon seit Jahren mittellos dastehen. Hinzufügen möchte ich ebenfalls, dass Gerard Collins von der gesamten Delegation, von Arlene McCarthy, Thomas Mann und allen anderen Mitgliedern unterstützt worden ist. Ich hoffe, dass die Kommission dieser einhelligen Position des Parlaments folgt und rasch Ergebnisse erzielt werden. Ich denke, die buthanische Seite ist jetzt am Zug, doch es ist erforderlich, dass die Kommission und der Rat Druck auf die buthanische Regierung ausüben.

Neben dieser Frage möchte ich noch auf eine weitere aufmerksam machen, die uns alle und unsere Zukunft betrifft. Wir haben gestern über den Bericht Galeote Quecedo über die gemeinsame europäische Diplomatie abgestimmt, der sich letztlich auf ein künftiges Diplomatenkolleg für eine gemeinsame Diplomatie beschränkt. Das ist nicht viel. Insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass es in Bhutan keine Delegation der Kommission gibt und auch nicht in Nepal, ja dass es in Bhutan nicht einmal eine Botschaft eines einzigen Mitgliedstaates gibt. Dadurch ist es nicht leicht, Kontakte herzustellen und diplomatisch einzuwirken, damit dieses spezielle Problem und generell noch andere gelöst werden.

So also, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht es mit dem Bericht aus, den Sie gestern angenommen haben. Dies ist keine, nicht einmal eine teilweise Vergemeinschaftlichung unserer gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik. Ist es wirklich so undenkbar, in einem Land wie Bhutan, in dem wir keine Botschaft haben, eine Delegation der Kommission einzurichten, die auch als Botschaft für die 15 Mitgliedstaaten fungieren könnte? Ist das wirklich unmöglich? Ist dies wirklich nicht vorstellbar? Diese Frage wollte ich Ihnen stellen.

  Mann, Thomas (PPE-DE). - Herr Präsident! Als SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments konnten wir uns im April von den Umständen überzeugen, unter denen Zehntausende von Flüchtlingen seit Jahren in ostnepalesischen Lagern leben. Die Hilfe der Europäischen Union und internationaler Organisationen kann sich sehen lassen. Doch keiner kann finanzielle Förderung in gleicher Höhe dauerhaft garantieren. Es ist allerhöchste Zeit für Vereinbarungen mit Substanz.

Bhutan und Nepal sind keine Nachbarn, aber einander gedanklich nahe. Beide sind Königreiche, beide parlamentarisch mit junger Tradition, das eine buddhistisch, das andere hinduistisch. Beide wissen, dass der Dauerkonflikt ihre nationalen und wirtschaftlichen Fortschritte lähmt. Bhutan wirft Nepal vor, wegen ständiger Regierungswechsel nicht handlungsfähig zu sein. Das hat sich geändert. Nepal wirft Bhutan vor, für effektive Lösungen nicht bereit zu sein. Das wird sich hoffentlich ändern.

Die Zusagen des bhutanesischen Außenministers anlässlich seines Besuchs vom 8. Juni bei uns in Brüssel wurden eingehalten, denn entscheidende Verhandlungen haben zur Jahresmitte begonnen. Einigkeit gibt es über die vier Kategorien der Bewohner der Flüchtlingslager. Nötig aber ist eine klare gemeinsame Definition des Begriffs Familie im Sinne des Kompromisses des UNHCR, worauf Herr Collins hingewiesen hat. Nepal hat bereits zugestimmt.

Wir appellieren aber auch an Indien, sich nicht weiter vornehm zurückzuhalten. Es ist mit beiden Nachbarn durch Abkommen und wirtschaftliche Verflechtung verbunden. In Indien arbeiten 6 Millionen Nepalesen. Die Grenzen sind offen. Asylprobleme gibt es da nicht. Ich kenne die Charta sehr wohl, die vorsieht, dass bilaterale Konflikte nicht auf der SAARC-Ebene gelöst werden sollen. Doch die größte Demokratie der Welt hat auch regional höchsten Einfluss und trägt humanitäre Mitverantwortung. Es ist Bewegung entstanden. Die EVP-DE setzt auf die Gutwilligen und Weitsichtigen in Timphu, in Katmandu, aber auch in Delhi. Von den Gesprächen in New York zwischen der Hohen Flüchtlingskommissarin und den Premierministern von Bhutan und Nepal erwarten wir jetzt einen entscheidenden Durchbruch.

  Frassoni (Verts/ALE). – (IT) Herr Präsident, die Fraktion Verts/ALE muss diese Entschließung ganz einfach energisch unterstützen, denn nach den Ausführungen jener Kolleginnen und Kollegen, die diese tragische Situation unmittelbar erlebt haben, ist sie ein Beweis für die Aufmerksamkeit, die unser Parlament einer Region zuteil werden lässt, die zwar weit von uns entfernt liegt, deren menschliche Tragik uns jedoch zutiefst erschüttert.

Wie schon meine Vorredner erwähnten, wurden bereits viele Schritte unternommen und werden weitere folgen, und wir hoffen, dass auch die künftigen Gespräche positive Auswirkungen haben mögen. Ich schließe mich dem Wunsch von Herrn Dupuis an, wonach die Kommission und ganz allgemein die Europäische Union diplomatische Maßnahmen zugunsten der am stärksten von dieser Krise betroffenen Länder ergreifen mögen.

Dem ist meines Erachtens nichts weiter hinzuzufügen als die Erklärung, dass auch wir die weitere Entwicklung der Lage aufmerksam verfolgen werden.

Birma

  Dupuis (TDI). – (FR) Danke, Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es wieder mit einem beispielhaften Fall zu tun. Dieser Text zu Birma, leider bereits der x–te, ist sehr gut. Die Lage in Birma ist völlig eindeutig; sie ist durch eine perfekte Diktatur auf der einen und eine beispielhafte Opposition auf der anderen Seite gekennzeichnet, und es gibt seit Jahren keinerlei Fortschritte in diesem Land. So sieht es aus. Meiner Meinung nach müsste uns das veranlassen, uns bestimmte Fragen zu stellen.

Unsere Asienpolitik ist kriminell, im wahrsten Sinne des Wortes kriminell. Wir stellen immer noch Regime, die zugegebenermaßen mit einigen Schwierigkeiten die Demokratie weiter ausbauen und festigen, wie z. B. Indien, auf eine Stufe mit Ländern wie China, Birma und Nordkorea, die sozusagen ihr Möglichstes tun, um die Diktatur zu verstärken.

Meiner Meinung nach müsste man darangehen, Listen aufzustellen, Kategorien festzulegen und Beziehungen unterschiedlicher Art je nach der Kategorie des betreffenden Landes unterhalten. Daran mangelt es leider. Das Europäische Parlament verlangt dies schon seit langem, deshalb müssen wir auf diesem Punkt bestehen. Man kann den Dialog mit Organisationen wie der ASEAN nicht führen, indem man so tut, als handele es sich um ein einheitliches Ganzes. Die ASEAN ist ein Zusammenschluss von völlig unterschiedlichen Ländern, die gegensätzliche Interessen verfolgen und keinerlei Integrationsperspektive haben. Wir müssen Integrationsbemühungen fördern, die auf der Demokratie beruhen – was bei dieser Art von Ländern absolut nicht der Fall ist –, und daher unsere bilateralen Beziehungen mit jenen Ländern fördern und ausbauen, die sich auf die Demokratie stützen, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie festigen wollen, und wir müssen eine äußerst harte Politik gegenüber Ländern wie Birma verfolgen.

Ich möchte weiterhin darauf verweisen, dass Birma ein Land ist, das heute von der Volksrepublik China besetzt ist. Zahlreiche Informationsquellen bestätigen das Bestehen von Dutzenden chinesischen Militärbasen in Birma. Die Volksrepublik China ist gegenwärtig dabei, Indien einzukreisen. Dies ist eine konkrete und reale Tatsache. Sie kennen die Situation in Pakistan. Die strategische Hilfe der Volksrepublik China für die Wiederaufrüstung und die Verstärkung der atomaren Bewaffnung Pakistans gehört zu dieser Umzingelungspolitik. Im 20. Jahrhundert bestand das Hauptproblem in der Welt in dem deutschen, dem deutsch-französischen Problem, gegenwärtig und auch künftig wird es der Gegensatz zwischen Indien und China sein. Wenn wir nicht unverzüglich die Länder unterstützen, die auf die Demokratie und deren Verstärkung setzen, wie Indien, wenn wir weiterhin den roten Teppich für die Abgesandten Pekings ausrollen, verstärken wir nur eine Situation, die hochexplosiv werden wird. Wenn die Explosion dann eintritt, wird sie nicht nur Asien betreffen, sondern letztlich auch Europa und die Europäische Union.

  Gasòliba i Böhm (ELDR). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedauere, wieder das Wort ergreifen zu müssen, um für die Sache von Frau Aung San Suu Kyi einzutreten. Es geht nicht nur um die Verteidigung einer Person, die wegen des Kampfes für Demokratie und Freiheit gelitten hat und leidet, sondern auch darum, was sie im Kampf eines ganzen Volks für die Erreichung dieser Ziele repräsentiert.

Frau Aung San Suu Kyi hat sich die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft erworben. Sie erhielt den Nobelpreis, den Sacharow-Preis dieses Parlaments, den Freiheitspreis der Liberalen Internationale. Und jetzt werden ihr und all jenen die elementarsten Freiheiten verweigert, die ihr in diesem schwierigen Prozess gegen die Diktatur, auf die Herr Dupuis schon eingegangen ist, folgen. Alle diese Menschen befinden sich in einer unannehmbaren Situation.

Deshalb unterstützt die Fraktion der Liberalen die Vorschläge der diesbezüglichen Entschließung, und ich mache insbesondere auf Absatz 8 aufmerksam, in dem gefordert wird, dass sowohl die USA wie auch die Kommission und der Rat die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen Sanktionen verhängen, solange es in Birma keinen Demokratisierungsprozess gibt.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Maij-Weggen (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Wir werden erneut mit der schwierigen Lage, in der sich die gewählte Präsidentin von Birma befindet, und mit Aggressionen der Militärregierung in diesem Land konfrontiert. In den vergangenen zwei Jahren haben wir wohl bereits fünf oder sechs Entschließungsanträge über die Situation in Birma eingereicht. Es ist nachgerade unerträglich, dass eine vor rund zehn Jahren mit 80 % der Stimmen gewählte Präsidentin, die gewaltlosen Widerstand gegen das Militärregime in ihrem Land leistet und für ihren gewaltfreien Widerstand sowohl den Nobelpreis als auch den Sacharow-Preis verliehen bekommen hat, zwar verbale Unterstützung, dieser Tage noch von Bill Clinton, erhält, faktisch aber nicht hinreichend unterstützt wird, um in ihrem Land wirklich die Position einnehmen zu können, die sie verdient. Es handelt sich um ein Militärregime, das auf brutale Weise die Menschenrechte und die Rechte der Minderheiten verletzt.

Der Staatshaushalt ist auf Drogengelder gestützt. Es handelt sich um das zweitgrößte Drogenland der Welt nach Kolumbien, das das Parlament aufgelöst hat und unzählige Parlamentarier hat umbringen lassen und inhaftiert hat, das Gruppen von Minderheiten zur Sklavenarbeit einsetzt, vor allem zum Bau der Infrastruktur, und das dennoch in den Genuss von Investitionen, auch europäischer Länder, wie die der französischen Mineralölgesellschaft Total und der niederländischen Wasserbauindustrie, kommen darf. Keine EU und kein nationaler Mitgliedstaat blockiert diese Art von Investitionen.

Ich bin eigentlich kein Freund von Wirtschaftssanktionen, aber manchmal, ich denke an Südafrika und Chile in den 80er Jahren, sind sie notwendig, um Bösartigkeit zu stoppen. Ich finde, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam absprechen, wie gegen Birma vorzugehen ist. Birma muss meiner Meinung nach politisch und wirtschaftlich isoliert werden, und es muss wirklich effektiver Druck ausgeübt werden, sonst legitimieren wir gewalttätige Opposition. In anderen Ländern sagen die Leute: Schaut auf Aung San Suu Kyi. Bereits seit zwölf Jahren leistet sie gewaltlosen Widerstand, und dann steht sie noch an der Straße und wird nach Hause zurückgebracht, und ihre Anhänger werden ins Gefängnis geworfen. Und was geschieht? Die internationale Gemeinschaft greift nicht ein.

Ich fordere die Europäische Union auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten über wirksame Hilfe für sie nachzudenken, um dafür zu sorgen, dass sie und das Parlament in Birma wirklich erreichen können, dass Birma wieder eine Demokratie wird.

  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich den Feststellungen meiner Vorredner anschließen. Vor zehn Jahren konnte die NLD die große Mehrheit der Parlamentssitze in freien und fairen Wahlen erringen, dennoch wird die Demokratie bei jeder Gelegenheit und von allen Seiten unterdrückt. Ich halte die jüngste Wiederzulassung von Birma zur ASEAN und zu den Gesprächen zwischen der EU und ASEAN für einen grundlegenden Fehler. Da Birma seit dieser Wiederzulassung nichts unternommen hat, um diesen Schritt zu rechtfertigen, sollte diese Entscheidung nochmals gründlich überdacht werden. Birma sollte ausgeschlossen werden.

Außerdem meine ich, dass die Europäische Union weit mehr tun könnte. Aung San Suu Kyi hat um Sanktionen gebeten, aber wir haben in dieser Hinsicht absolut nichts unternommen. Die USA haben zumindest ihre Investitionen eingefroren. Weshalb sorgt die Europäische Union nicht dafür, dass Sanktionen verhängt werden? Wir müssen alles tun, um die Zwangsarbeit und die Menschenrechtsverletzungen in Birma zu stoppen. Im Entschließungsantrag wird gefordert, dass wir uns gegen jede Art von Fremdenverkehr nach Birma einsetzen. Das sollte Unterstützung finden.

  Callanan (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich schließe mich vielen der von Frau McKenna und Frau Maij-Weggen zur Lage in Birma gemachten Aussagen an. Ich möchte jedoch auf den speziellen Fall eines Bürgers in meinem Wahlkreis eingehen, der die Brutalität der burmesischen Behörden deutlich veranschaulicht.

Im September 1999 wurde James Mawdsley aus Nordostengland zu 17 Jahren Einzelhaft in einem burmesischen Gefängnis verurteilt. Seine Mutter befindet sich derzeit auf dem Weg nach Birma und hofft, ihn sehen zu können.

Sein Verbrechen bestand den burmesischen Behörden zufolge darin, dass er in das Land eingereist ist und versucht hat, auf die dortigen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Die gegen ihn erhobene Anklage ist frei erfunden. So wird beispielsweise behauptet, er habe das Land illegal betreten. Mitarbeiter der britischen Botschaft haben jedoch seinen Pass gesehen, der einen burmesischen Einreisestempel trägt und aus dem damit hervorgeht, dass er völlig legal eingereist ist. Minister und Mitarbeiter der britischen Regierung versuchen seither immer wieder, bei den burmesischen Behörden auf seine missliche Lage aufmerksam zu machen, jedoch ohne Erfolg.

Ich bitte das Parlament und die Kommission, alles zu tun, um seine Freilassung zu erwirken.

  Randzio-Plath (PSE). - Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen klarzustellen, dass in der Debatte über Menschenrechte die Ersetzung des Iran durch Burma nicht bedeuten soll, dass meiner Fraktion die Menschenrechtslage im Iran nicht große Sorgen bereitet. Wir werden uns damit weiter befassen. Aber die aktuellen Verhältnisse, die skandalösen Entscheidungen und das skandalöse Verhalten der burmesischen Militärregierung machen es einfach erforderlich, dass dieses Europäische Parlament Stellung bezieht. Wir müssen voller Bewunderung und Respekt den gewaltlosen Einsatz, den bewundernswert beständigen Einsatz der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und auch der Mitglieder und Politiker der Nationalen Liga für Demokratie uneingeschränkt unseren Respekt zollen und ihnen versichern, dass wir an ihrer Seite stehen, und dass die Europäische Union gemeinsam mit der internationalen Völkergemeinschaft alles tun wird, damit zur Wiederherstellung von Menschenrechten oder, besser gesagt, zur Einführung von Menschenrechten, Demokratie und auch Rechtsstaat in Burma beigetragen werden kann.

San Suu Kyi ist sicherlich immer noch eine Hoffnungsträgerin. Ihre fortwährenden Aktionen zeigen, dass ihre Stimme nicht zum Verstummen gebracht werden kann, und dass wir deswegen auch in Europa die Verpflichtung haben, alles zu tun, dass ihre Stimme hier in Europa, auch in Amerika, aber auch vor allem in Asien gehört wird. Sie ist eine Hoffnungsträgerin für Verfolgte, Unterdrückte und auch für die vielen Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter. Sie ist aber auch eine Hoffnungsträgerin für die Bürgerinnen und Bürger, die sich vor 1990 für Demokratie und Parlamentarismus und Rechtsstaat entschieden haben. Wir müssen unsere Partner, die ASEAN-Staaten, aber auch die anderen Staaten in Asien auffordern, alles zu tun, um eine Umkehr dieser so genannten Übergangsregierung, wie sie sich zynischerweise immer noch nennt, durchzusetzen.

Deshalb finde ich es richtig, dass wir wirtschaftliche Sanktionen verstärken. Die EU hat hier richtig gehandelt. Wir brauchen jetzt im institutionalisierten Dialog und auf dem Gipfel in Laos eine Auseinandersetzung mit Burma ganz oben auf der Tagesordnung dieses Treffens, damit klar wird, dass ASEAN und auch die EU eine Verantwortung für die Entwicklung in Burma tragen.

Verletzung der Menschenrechte in Kolumbien, insbesondere der Fall Brendan Forde

  Medina Ortega (PSE). – (ES) Herr Präsident! Dieses Parlament hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten mit der Situation in Kolumbien befasst. Die Lage in diesem Land gleicht einem verdeckten Bürgerkrieg, in dem die Gewalt seit mehreren Jahrzehnten strukturellen Charakter annimmt. Dieser verdeckte Bürgerkrieg hat sich infolge der Entwicklung des Drogenhandels noch weiter kompliziert, da Kolumbien zu einem Produktions- und Transitland für Drogen für den Rest der Welt geworden ist. In dieser Situation greifen verschiedene Gruppen zur Gewalt. Ich meine nicht nur die paramilitärischen Organisationen und die Guerillas, sondern auch die Organisationen der Drogenhändler. Zuweilen wenden auch die Militärs Gewalt an und verletzen die Menschenrechte.

In einer derartigen Lage ist der Versuch der Schaffung von Friedenszonen, beispielsweise durch die in der ländlichen Region von Urabá errichteten Friedensgemeinschaften, auf gewaltige Schwierigkeiten gestoßen. Unlängst gab es Massaker in den Gemeinden von Urabá, konkret in der Region von La Unión. Ihre Führer erhielten Todesdrohungen, und die Todesdrohung in Kolumbien ist sehr ernst zu nehmen, denn sie wird gewöhnlich ausgeführt.

Es ist wahrhaft nicht viel, was wir von diesem Parlament aus tun können. Wir unterstützen natürlich die Bemühungen der kolumbianischen Regierung und anderer Organisationen, Frieden zu schaffen, und bekräftigen den Wunsch und das Interesse an einer Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit der kolumbianischen Regierung zur Wahrung des Friedens.

  Gasòliba i Böhm (ELDR). – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie mein Kollege Medina Ortega müssen auch wir einmal mehr auf die Situation eingehen, die bedauerlicherweise durch den Konflikt in Kolumbien entstanden ist, und daran erinnern, dass in dieser Gemeinschaft für den Frieden von La Unión in der Region Urabá seit 1997 drei Massaker verübt worden sind. Es ist zu begrüßen, dass die kolumbianische Regierung beschlossen hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen. Aber es ist eine Tatsache, dass seit 1997 drei Massaker stattfanden, das letzte am 8. Juli dieses Jahres, und dass die Gemeinschaft für den Frieden von La Unión und die Interkongregationskommission für Gerechtigkeit und Frieden, sogar der irische Franziskaner Brendan Forde, trotz ihrer neutralen Position und ihres Beitrags zur Befriedung des Gebiets wiederholt mit dem Tode bedroht wurden.

Wir meinen, dass diese Situation die europäischen Institutionen neuerlich zu ganz energischem Handeln zwingt. Sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament haben eine Reihe von Möglichkeiten, dies in Zusammenarbeit mit dem UN-Büro für Menschenrechte sowie mit dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien zu tun. Wir drängen darauf, dass die Kommission, natürlich in Zusammenarbeit mit dem Parlament, der kolumbianischen Regierung unsere gesamte politische Kraft an die Seite gibt und jeden erdenklichen Druck ausübt, damit endlich der ersehnte Frieden in Kolumbien hergestellt wird und sich diese dramatischen Ereignisse, Morde, Todesfälle und Massaker, nicht wiederholen.

  Banotti (PPE-DE). – (EN) Ich hatte im vergangenen Jahr die Ehre, dieses schöne und zugleich leidgeprüfte Land besuchen zu dürfen. Wir hier im Europäischen Parlament genießen das Privileg, dass wir unsere Stimme zur Verteidigung von Menschen in weit entfernten Ländern erheben können. Ich hatte außerdem die Ehre, im letzten Jahr vielen der Menschenrechtskämpfer in Kolumbien zu begegnen.

Wie aus den von irischen Kollegen heute zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen deutlich wird, erreichten uns in Irland in diesem Jahr Berichte über die Gefahr, der Vater Brendan Forde, ein in dem kleinen Dorf La Ùnion tätiger Franziskanermönch, ausgesetzt ist, der es trotz beträchtlicher Gefahren für sein eigenes Leben vorzog, bei seiner Gemeinde zu bleiben. Er lebt in einer solchen Isolation, dass er von der heutigen Debatte wahrscheinlich nie erfahren wird. Das nächste Telefon, über das er mit der Außenwelt in Verbindung treten kann, befindet sich in einer Entfernung von etwa 13 km. Aus diesem Grunde ist es unser Privileg, hier unsere Stimme zu erheben und zu fordern, dass sein Leben und das seiner Mitbürger geschützt wird, und dafür zu sorgen, dass die kolumbianische Regierung von unseren Befürchtungen erfährt.

  McKenna (Verts/ALE). – (EN) Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich meine tiefe Enttäuschung über den uns vorliegenden Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen. Meine Fraktion, die Verts/ALE, hat den Änderungsantrag unterzeichnet. Wir sind jedoch empört darüber, dass Änderungsantrag und Entschließungsantrag nicht weit genug gehen. Sie erstrecken sich nicht auf eine Reihe von wichtigen Themen wie den Plan Colombia und die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in Kolumbien zu verzeichnen sind.

Von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen wurde festgestellt, dass die Verletzung der Menschenrechte durch paramilitärische Kräfte mit Unterstützung der Streitkräfte erfolgt und häufig die Ermordung armer Dorfbewohner zur Folge hat. Der Großteil der kolumbianischen Streitkräfte ist nach wie vor in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt, und deren Unterstützung für die Gräueltaten paramilitärischer Kräfte wird von den kolumbianischen Behörden im wesentlichen ignoriert. Das US-Außenministerium hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die kolumbianischen Streitkräfte Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen in den eigenen Reihen zu bestrafen.

Im Rahmen von Plan Colombia werden die USA 1,3 Mrd. USD hauptsächlich für militärische Zwecke zur Verfügung stellen. Nach Ansicht zahlreicher Menschenrechtsorganisationen wird dieser Plan eine Verschlechterung der Bedingungen der armen Landbevölkerung sowie ganz gewiss eine Zunahme der politischen Gewalt zur Folge haben. Die Folgen werden irreversible Schäden für Mensch und Umwelt sein, und ein Beitrag zur Lösung des Drogenproblems ist das auch nicht. Der kolumbianischen Bevölkerung wurde bei der Erarbeitung des Plan Colombia keinerlei Mitspracherecht eingeräumt, was nicht hingenommen werden kann.

Ich war im vergangenen Jahr im Rahmen einer NRO-Reise in Kolumbien, und ich kann Ihnen sagen, dass die Lage wirklich äußerst prekär ist. Die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen paramilitärischen Kräfte werden von den kolumbianischen Soldaten aktiv unterstützt, und es zeigt sich, dass die USA und Kolumbien gegen die Interessen der Bevölkerung gehandelt haben. Ich meine, dass dies in den Entschließungsantrag gehört hätte. Die einzige Fraktion, die den Plan Colombia und die Menschenrechtssituation in Kolumbien thematisieren wollte, war unsere Fraktion. Das ist sehr traurig, auf diese Weise wir werden unserer Pflicht, uns für die Menschen weltweit einzusetzen, nicht gerecht.

  Marset Campos (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Als Präsident Pastrana vor diesem Plenum auftrat, verpflichtete er sich, für den Frieden in seinem Land zu arbeiten, vergaß jedoch, auf drei recht gravierende Fragen einzugehen.

Erstens, auf die höchste Verantwortung der Regierung, die die Verletzung der Menschenrechte, die Folterungen, Entführungen und Morde deckt, die von den paramilitärischen Gruppen im Einverständnis mit der Armee begangen werden.

Zweitens darauf, dass die Lösung so schwer wiegender Fragen wie des Kokainanbaus und der Gewalt nur in den Friedensverhandlungen mit den FAR und der ELN gefunden werden kann.

Und drittens darauf, dass er hinter dem Rücken des kolumbianischen Parlaments, der europäischen und internationalen Öffentlichkeit mit den USA Vorbereitungen für den Plan Colombia zur militärischen Intervention in der Region traf.

Aus diesen Gründen und angesichts der Gefahr der Vietnamisierung Lateinamerikas, die der Plan Colombia darstellt, sollten drei konkrete Vorschläge das Handeln bestimmen.

Erstens, dass jegliche Hilfe der Europäischen Union für Kolumbien nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung, den FAR und der ELN gewährt wird.

Zweitens, dass die Europäische Union den Plan Colombia verurteilt und eine Lösung des Konflikts auf friedlichem Verhandlungsweg fordert, um diese militärische Eskalation zu verhindern.

Und drittens muss die Europäische Union Präsident Pastrana auffordern, jeglicher Verletzung von Menschenrechten durch die paramilitärischen Banden in seinem Land und dem traurigen Weltrekord an Opfern, die Jahr für Jahr in die Tausende gehen, ein Ende zu setzen.

Deshalb gestatte ich mir noch eine Ergänzung – sie wurde bereits angesprochen, sollte aber konkret gefasst werden –, nämlich dass die Europäische Union in Lateinamerika eine Beobachtungsstelle für die Menschenrechte einrichten soll, die in Verbindung mit der schon bestehenden der UNO agiert. Denn es gibt eine große Zahl von Ländern, vor allem aber ist es Kolumbien, in denen die Achtung der Demokratie und der Menschenrechte nicht garantiert ist. Unsere Pflicht besteht darin, dieser für uns und die Welt so wichtigen Region zu helfen.

  Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, darf ich mich direkt an Herrn Nielson wenden. In meinem Schreiben vom 18. August an Sie hatte ich mich sehr besorgt über die Lage geäußert, in der sich Vater Brendan Forde befindet, ein irischer Priester, dessen Leben angesichts der komplizierten politischen Bedingungen in Kolumbien derzeit in Gefahr ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Namen von Tristan James Murray, eines jungen Mannes, der in Irland geboren wurde und aufgewachsen ist und dessen Mutter aus meinem Teil von Irland in Wexford stammt, sowie den seines kolumbianischen Kollegen Javier Nova nennen. Diese beiden Umweltschützer werden seit Juli vermisst.

Wir alle befürchten, dass der Plan Colombia eine Eskalation des Konfliktes bewirken und den Einfluss der Guerilleros dort erhöhen könnte. Bitte sorgen Sie dafür, dass die von der EU wie auch die von den USA bereitgestellte Hilfe dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt und nicht zur Intensivierung der Angriffe der Miliz gegen die friedliche Bevölkerung verwendet wird, um angeblich die Guerilleros unschädlich zu machen.

Vater Forde bleibt vor Ort, weil er seine Gemeinde beschützen will. Er hat ein Ultimatum von 20 Tagen erhalten; verlässt er das Dorf nicht, ist sein Leben in Gefahr. Das Internationale Rote Kreuz kann das bestätigen. Wir müssen verstärkt auf internationaler Ebene auf diese Menschen einschließlich der Gemeinden, deren Leben in Gefahr ist, aufmerksam machen. Wir gehen davon aus, dass Sie, Herr Nielson, alles tun werden, um uns dabei zu helfen.

  Fava (PSE). – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten reichen wohl kaum, um die schrecklichen Zahlen, die uns aus Kolumbien erreichen, zu erfassen und aufzulisten. Ich werde nur einige herausgreifen, die aus der letzten E-Mail stammen, die ich von Amnesty International erhalten habe: im vergangenen Monat wurden 50 Zivilisten von paramilitärischen Gruppen erschossen; im Jahr 1999 wurden 400 Gräueltaten an Zivilpersonen verübt; 3 500 Menschen wurden Opfer von politischen Verbrechen; es gab 1 000 Entführungen, und 250 000 kolumbianische Zivilisten wurden aus politischen Gründen obdachlos. Hinzu kommt nun ein Massaker in der Landgemeinde La Unión, das Dritte innerhalb von drei Jahren. Wir haben die moralische Pflicht zu bekräftigen, dass vieles auf dieses Massaker hindeutete, dass heutzutage nichts in Kolumbien zufällig geschieht.

Was bleibt uns also zu tun? Auf das nächste Massaker in La Unión oder in einem anderen Dorf zu warten, um die soundsovielte Entschließung mit Trauerrand zu verabschieden, oder müssen wir nicht vielmehr – wie einige Kolleginnen und Kollegen zu Recht angeregt haben – laut unsere Stimme erheben? Meines Erachtens sollte unser Parlament heute den Mut finden, seine Stimme zu erheben und noch einmal die Formulierung von Amnesty International aufzugreifen: Alle Konfliktparteien sind für die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich, aber eine von ihnen – die paramilitärischen Gruppen – tragen die Hauptverantwortung. Sie zermalmen die Zivilbevölkerung in einer tödlichen Umklammerung.

Wie bereits erwähnt, hat Präsident Pastrana vor unserem Hohen Haus angeboten, sich anerkennenswerterweise für die Fortsetzung des Dialogs zwischen allen beteiligten Parteien einzusetzen. Unser Parlament darf nicht nur die Geschehnisse in Kolumbien verurteilen, sondern es muss darüber hinaus die Forderung erheben, dass wieder ein Grundstock von Regeln und Rechten, insbesondere innerhalb des kolumbianischen Staates, errichtet wird.

Die paramilitärischen Einheiten agieren im Einvernehmen und mit dem Mitwissen der Armee, die häufig – wie auch in diesem Fall – die Listen mit den Todeskandidaten aufstellt. Bislang wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, um die Anführer dieser mutmaßlichen paramilitärischen Armee vor Gericht zu bringen: beispielsweise Carlos Castaño – um nur einen herauszugreifen –, der weiterhin ungestraft Interviews für kolumbianische Rundfunkstationen gibt.

Wir bekräftigen daher unsere Unterstützung für eine friedliche Lösung und fordern die kolumbianische Regierung ohne Umschweife auf, sich mit der fatalen Rolle der paramilitärischen Gruppen zu befassen; und schließlich rufen wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Sicherheit der für die Verteidigung der Menschenrechte kämpfenden zivilen Organisationen zu gewährleisten.

  González Álvarez (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Wie Manolo Medina bemerkte, sprechen wir erneut über Kolumbien. In diesem Fall bitten wir um Schutz für den irischen Franziskaner Brendan Forde und seine Kollegen. Zuletzt wurde im Mai in Kolumbien jemand ermordet, der sich für die Menschenrechte eingesetzt hatte. Sein Name war Ramiro Zapata. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden 25 Kämpfer für die Menschenrechte getötet. 3 000 Kämpfer der Patriotischen Union sind in den letzten Jahren umgekommen.

Luis Guillermo Pérez, der sich ebenfalls für die Menschenrechte engagiert, behauptet, es gebe einen Plan, den so genannten Plan der Hundert, nach dem bis zu hundert Kämpfer für die Menschenrechte ermordet werden sollen. Ich halte das für eine Katastrophe für Kolumbien. Hoffen wir, dass er übertreibt. Aber wenn es stimmt, was er sagt, ist es eine Katastrophe für Kolumbien. Ich meine, dass die Europäische Union eine eigene Initiative und eigene Strategie entwickeln muss, die nichts mit einem militaristischen Abenteuer wie dem offensichtlichen Abenteuer der USA zu tun haben, um das Leben der Kolumbianer erträglicher zu gestalten.

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Einmal mehr muss dieses Parlament, das eine unumgängliche und unabdingbare Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten in Kolumbien und der ganzen Welt hat, seine Sorge über die Situation in diesem Land und konkret über die Drohungen gegen den irischen Geistlichen Brendan Forde und seine Gemeinschaft zum Ausdruck bringen und sie energisch verurteilen.

Die Europäische Union müsste meines Erachtens etwas mehr tun, als ihre Besorgnis zu bekunden, die Sicherheit ihrer Bürger zu fordern und ihre Unterstützung für die Anstrengungen zu bekräftigen, die Präsident Pastrana zur Aufnahme von Friedensverhandlungen mit den paramilitärischen Gruppen unternimmt. Es ist an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen, um nicht bei rein rhetorischen Bekundungen zu bleiben.

Ich möchte daran erinnern, dass Präsident Pastrana das erste ausländische Staatsoberhaupt war, das in dieser Wahlperiode vor dem Plenum unseres Parlaments sprechen wollte. Jetzt benötigt er eine spezifische und solidarische Antwort der Europäischen Union an den drei offenen Fronten: dem Verhandlungsprozess über den bewaffneten Konflikt, dem Kampf gegen die Drogen, den wir aus einem Blickwinkel gemeinsamer Verantwortung sehen müssen, und der institutionellen Stärkung, begleitet von einem besonderen Appell zur Verteidigung der Menschenrechte.

Ich möchte die Worte von Präsident Pastrana vor diesem Hohen Haus ins Gedächtnis rufen: „Ich glaube, eine Zukunft in Würde und Demokratie ohne eine Kultur der Achtung der Grundrechte ist nicht möglich. Ich weiß, dass während des langen innerkolumbianischen Konflikts schwere Verletzungen dieser Rechte begangen wurden, und das darf nicht so weitergehen. Ich bin voll und ganz der Verteidigung der Menschenrechte verpflichtet“.

Die Realität, die jetzt das Land erschüttert, sieht anders aus. Deshalb erscheint es mir als wichtig, dass die Kommission uns sagt, welche Mittel ihr zur Verfügung stehen, um diesem Problem als Gemeinschaft entgegenzutreten, denn im Haushaltsvorentwurf des Jahres 2001 gibt es keinen Anhaltspunkt für die Reaktion, die Frau González Álvarez gerade anführte: eine echte und für die Europäische Union charakteristische Reaktion. Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um auf den Konflikt, der dieses Land zerrüttet, solidarisch zu reagieren?

Britische Soldaten als Geiseln in Sierra Leone.

  Ferrer, Concepció (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Leider erreichen uns wieder Nachrichten über Entführungen in Sierra Leone. Dieses Mal geht es um elf britische Soldaten, die von der Miliz der West Side Boys entführt wurden. Hinzu kommen die Angriffe dieser Rebellengruppe mit dem Ziel, ihren Einflussbereich zu erweitern, was drei Angehörige der regierungstreuen Kräfte das Leben gekostet hat.

Diese Aktionen werden von der Fraktion der Europäischen Volkspartei ganz energisch verurteilt, und auch das Europäische Parlament muss sie anprangern, die sofortige und bedingungslose Freilassung der entführten Soldaten fordern und seine Unterstützung für die Regierung von Sierra Leone wie auch für die Kräfte der UNAMSIL und der britischen Armee, die sich für die Konsolidierung des Friedens in diesem Land einsetzen, zum Ausdruck bringen. Eines Friedens, der noch immer unsicher ist, wie diese Entführung beweist. Deshalb dürfen wir uns nicht auf diese rein verbale Verurteilung beschränken, sondern müssen zur Tat schreiten und ebenfalls die Erfüllung der Friedensabkommen von Lomé und die Entwaffnung aller Milizen fordern.

Solange jedoch die Armut in Sierra Leone das Zepter führt, solange dem Diamantenschmuggel und dem Waffengeschäft nicht ein für allemal ein Ende gesetzt wird, kann es in diesem schwergeprüften Land keinen Frieden geben.

Deshalb muss die Europäische Union alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um nicht nur zur Sicherung des Friedensprozesses beizutragen, sondern um vor allem die Schaffung von Lebensbedingungen zu ermöglichen, durch die der Frieden unumkehrbar wird. Dafür ist eine großzügige und koordinierte Politik der Entwicklungszusammenarbeit notwendig, ganz besonders im Bildungsbereich. Daraus ergibt sich auch die Bitte, diese Politik stärker im Haushalt zu berücksichtigen. Eine Politik, die dazu beitragen soll, das Übel der Armut auszumerzen. Aber vor allem ist ein entschiedenes Vorgehen seitens der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der gesamten internationalen Gemeinschaft gefordert, um dem Diamantenschmuggel in der Region für immer Einhalt zu gebieten. Denn solange die Naturreichtümer eines Landes nur den Kriegsherren zugute kommen, das heißt, solange die Diamanten den Paramilitärs genügend Kapital in die Hände geben, um sich mit Waffen zu versorgen und ihre Aktionen fortzusetzen, wird der Frieden auch weiterhin ein unerreichbarer Traum sein. Und ohne Frieden wird die Entwicklung nur eine Utopie bleiben.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wer bei jeder Sitzungsperiode in Straßburg diesen Strom von Elend über sich hinweg ziehen fühlt, fragt sich, was wir wirklich tun können. In Sierra Leone werden nicht nur UN-Soldaten, britische Soldaten, als Geiseln festgehalten, dort wird seit Jahren ein ganzes Volk als Geisel genommen, und wir haben dabei mitgeholfen, wenn auch nur durch den Diamantenhandel.

Am 5. Juli hat der Sicherheitsrat auf Diamanten aus Sierra Leone ein Embargo verhängt. Wir müssten nun alles daransetzen, dieses Embargo auch umzusetzen, von EU-Seite alles Nötige unternehmen, damit jedweder Handel mit Blutdiamanten unterbunden wird. Deshalb reicht es meiner Meinung nach nicht aus, dem Diamantenhandel von Sierra Leone Einhalt zu gebieten.

Auch unsere Unterstützung für die Regierung müssen wir fortsetzen, meiner Ansicht nach ist es jedoch auch unbedingt erforderlich, das Kriegsgericht zu unterstützen. Wir müssen der Straffreiheit für bewaffnete Menschen, die ihre Mitbürger ums Leben bringen, ein Ende setzen.

  Bordes (GUE/NGL). - (FR) Herr Präsident, natürlich gilt mein Mitgefühl den 11 britischen Soldaten, die in Sierra Leone von einer der dort wütenden bewaffneten Banden entführt wurden. Auch sie sind Opfer einer Politik, deren Hauptopfer die Bevölkerung von Sierra Leone ist. Doch diese Politik ist in erster Linie auf ihre eigene Regierung zurückzuführen, die britische Regierung, die von allen westlichen Großmächten, insbesondere Frankreich, sowie der UNO unterstützt wird.

Es ist empörend, dass die Entschließung kein Wort über die frühere und gegenwärtige Rolle Großbritanniens in diesem Land enthält. Nachdem sie diesen Teil der Welt ausgeplündert und ausgebeutet hat, hat die ehemalige Kolonialmacht über Wahlbetrug eine Regierung an die Macht gebracht, die vor allem ihre eigenen Interessen vertritt. Ihre Manöver sind einer der Hauptgründe für den barbarischen Bürgerkrieg, an dem sie direkt über ihre Diplomatie, den von ihrer Flotte ausgeübten Druck und indirekt über die Truppen ihrer ehemaligen Kolonien beteiligt ist, deren Verhalten vor Ort genau so schlimm ist wie das der bewaffneten Banden. Diese Banden, zu der auch die RUF gehört, vertreten sicherlich weder mit ihren Methoden noch mit ihren Zielen die Interessen der Bevölkerung von Sierra Leone. Doch so groß ihre Schuld an dem Leid in ihrem Land auch sein mag, sie erreicht nicht das Ausmaß des Zynismus der britischen Minister und Verantwortlichen.

Daher werden wir gegen diese Entschließung stimmen, die eine kaum verhüllte kolonialistische Politik deckt.

  Van Orden (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, ich protestiere gegen die Versuche der spanischen Linken, die Tragödie der Kursk dazu zu nutzen, politisches Kapital aus Gibraltar zu schlagen. Die HMS Tireless befindet sich auf britischem Territorium, wo sie sicher ist und in Übereinstimmung mit äußerst strikten Sicherheitsanforderungen die notwendigen Reparaturen ausgeführt werden.

Im Zusammenhang mit Sierra Leone verwahre ich mich zudem gegen die Ausführungen meines Vorredners. Hinsichtlich der Rolle der britischen Regierung möchte ich hier jedoch etwas weiter ausholen. Wir hatten die britische Labour-Regierung bereits vor Monaten davor gewarnt, den Einsatz der britischen Truppen in Sierra Leone nicht von vornherein zu begrenzen. Man hätte unseren Truppen von Anfang an einen klaren und begrenzten Auftrag mit einer realistischen Rückzugsstrategie erteilen müssen. Die derzeitige unvertretbare Lage ist eindeutig auf politische Unentschlossenheit sowie darauf zurückzuführen, dass diese Mission eben nicht begrenzt war. Dies sollte uns für die Zukunft eine Lehre sein.

  Martínez Martínez (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Lage in Sierra Leone war schon mehrfach Gegenstand unserer Dringlichkeitsdebatten, und stets haben wir dabei zu Friedensverhandlungen, zu nationaler Versöhnung, zur Hilfe für die vertriebene Bevölkerung aufgerufen und eine internationale Strafgerichtsbarkeit gefordert, die imstande ist, die Verantwortlichen für den in diesem Land begangenen Völkermord zu verurteilen.

Heute stehen wir nicht mehr nur vor einer rein politischen Frage, sondern vor einem kriminellen Akt, der in den Geltungsbereich jedes Strafgesetzbuchs fällt. Es geht um eine Entführung durch Täter, die weder eine politische Bindung haben, noch in Verbindung mit Mitgliedern der ehemaligen Militärjunta oder der Unterzeichnergruppen des Friedensabkommens vom Juli 1999 stehen. Ihre Forderungen beschränken sich auf die Freilassung einer Gruppe von Häftlingen und auf die Revision eines Friedensabkommens, mit dem die Ordnung in einem zerschlagenen Land hergestellt werden soll. Die Opfer der Entführung haben allerdings ein große politische Bedeutung.

Die internationale Präsenz in Sierra Leone ist ein gutes Beispiel für die Beharrlichkeit der internationalen Gemeinschaft auf der Suche nach globalem Frieden. In Wahrnehmung dieser Verantwortung treten wir dafür ein, dass sich das Europäische Parlament heute an die Regierung von Sierra Leone wendet und zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der entführten britischen Soldaten aufruft.

Türkische Bombardierungen im Norden von Irak

  Duff (ELDR). – (EN) Herr Präsident, das ist eine wirklich bedrückende Angelegenheit. Frieden war bei der Gründung der Europäischen Union der möglicherweise wichtigste Grundsatz, und Länder, die der Union betreten wollen, müssen ihre inneren wie äußeren Angelegenheiten möglichst friedfertig regeln.

Uns allen ist bekannt, dass die Grenzen der Türkei in besonderem Maße gefährdet sind und dass es gerade für die Türkei sehr schwierig ist, stabile und friedliche Bedingungen zu schaffen, wie sie für die Integration des Landes in die Union unabdingbar sind. Wir sollten versuchen, im Rahmen der Beitrittsvorbereitung der Türkei ein funktionelles Forum zu schaffen, in dem wir uns gemeinsam mit militärischen wie auch zivilen und wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Die NATO-Mitgliedschaft der Türkei ist für viele unserer Mitgliedstaaten mit einer ganz besonderen Verantwortung verbunden. Im Rahmen der Erarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten wir versuchen, gemeinsame Standpunkte zur Bekämpfung des Terrorismus bei gleichzeitiger Achtung elementarer Rechte zu erzielen.

Wenn es uns gelingt, ein solches praktisches Forum zu schaffen, dann sollte es uns auch gelingen, traurige Zwischenfälle dieser Art künftig zu vermeiden.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident! Die Türkei ist ein NATO-Land. Die Türkei kandidiert für den Beitritt zur Europäischen Union. Die Türkei hat allerlei internationale Verträge unterzeichnet, unter anderem über den Schutz der Menschenrechte, die Abschaffung von Folter usw. Und dennoch setzt die Türkei außerhalb ihrer Grenzen, im Nord-Irak, die Bombardierung der dort lebenden Kurden fort. Herr Kommissar, ich meine, wir müssen eine deutliche Sprache sprechen. Ohne eine klare politische und friedliche Lösung des Kurdenproblems wird es niemals zu einem guten Ende kommen, und die Türkei muss dies akzeptieren. Ich glaube, dass die Stabilisierung, und wir hoffen zumindest, dass der Frieden im Nahen Osten von Tag zu Tag einen kleinen Schritt näher rückt, dass die Stabilisierung dieser Region niemals erfolgen wird, wenn es nicht zu einer Lösung der Kurdenfrage kommt. Selbstverständlich wollen wir den Familien, die erneut unter den Bombardierungen, zuletzt wieder im August, zu leiden hatten, unser Mitgefühl bekunden, und wir fordern größten Respekt vor den internationalen Grenzen. Wenn dieser Respekt nicht aufgebracht wird, ist das eine ständige Quelle neuen Elends. Krieg wird niemals Frieden bringen.

  Uca (GUE/NGL). – Herr Präsident! "Welche Schuld hat mein Kind?" Diese Frage stellte die Mutter eines Opfers der Bombardierung in einem Interview im Fernsehen. Warum müssen immer Kinder, Frauen und wehrlose Zivilisten Opfer militärischer Aktionen sein? Bei der Bombardierung kurdischer Dörfer durch das türkische Militär in Kendakor am 15. August wurden mehr als 32 Menschen getötet und 40 verletzt. Dies ist ein Blutbad und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist ein Zeichen für die Haltung der türkischen Regierung zum Frieden und zu den Kurden in einer Zeit, in der diese ihre Hand zum Frieden ausgestreckt haben.

Wie ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bestätigt, führt die Türkei von Zeit zur Zeit Operationen gegen die PKK durch, die zum dritten Mal den einseitigen Waffenstillstand erklärt hat. Ich frage mich, warum gerade jetzt während des Heranführungsprozesses an die EU Waffen in die Türkei geliefert und Munitionsfabriken gebaut werden. Wieso wurden am 1. September Menschenrechtsorganisationen und der Weltfriedenstag verboten? Ist es wirklich so, dass man mit Waffen und Munition den Demokratisierungsprozess schneller herbeiführen kann? Nein!

Eine friedliche Lösung des Kurdenproblems und die Einhaltung der Menschenrechte ist der bessere Weg zum Frieden. Müssen denn die Mütter immer leiden? Können wir nicht dazu beitragen, dass ein Blumengarten der Brüderlichkeit und des Friedens zwischen der kurdischen und türkischen Bevölkerung gepflanzt wird? Ich begrüße das MEDA-Programm, in dem es heißt, dass jede staatliche, rechtliche, politische, kulturelle und soziale Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Regierung beendet werden soll. Die Vergabe der finanziellen Mittel der EU an die Türkei sollte an die Lösung der Kurdenfrage geknüpft und zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Unterentwicklung der kurdischen Region eingesetzt werden.

In diesem Jahrhundert dürfen solche Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung nicht mehr gestattet werden! Ich verurteile diese Unmenschlichkeit und fordere dazu auf, dieses Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu verurteilen. Ich fordere den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Bombardierung kurdischer Dörfer konsequent zu verurteilen und bei der türkischen Regierung auch mit dem Ziel zu intervenieren, umgehend Verhandlungen mit den demokratischen Vertretern der Kurden über eine politische Lösung aufzunehmen. Dies ist der schnellere Weg in die EU!

  Morillon (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, dies ist mein dritter Redebeitrag in diesem Saal während dieser Plenartagung zu verschiedenen Punkten, die die Türkei und ihre Beziehungen zur Europäischen Union betreffen.

Ich hätte diese Gelegenheit nutzen können, um eine Reihe von Punkten anzusprechen, die jedoch in den Bericht einfließen werden, den ich auf Ersuchen des Hohen Hauses über die Situation in der Türkei und ihren Beitritt zur Union erarbeite. Ich werde daher jetzt nicht darauf eingehen, sondern hier nur meine Meinung darlegen. Wenn es sich bewahrheitet, dass die Initiative für die Bombardierung vom 15. August dieses Jahres in Kendakor von der türkischen Armee ausging, dann könnten wir der türkischen Regierung nur anheim stellen, die Rolle schrittweise zu verringern, die ihre Streitkräfte weiterhin unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung in Bereichen spielen, die die Glaubhaftigkeit des Willens der Türkei zum Beitritt zur Europäischen Union stark beeinträchtigen können.

Der Sieg im Kampf gegen den Terrorismus scheint nicht mehr fern zu sein, und ich bin daher voll überzeugt, dass die Zeit für eine derartige Entscheidung gekommen ist. Weil das Militär der Träger der bewaffneten Gewalt ist, kann und darf es, abgesehen von Ausnahmesituationen, nicht über deren Anwendung entscheiden. 40 Jahre militärischer Laufbahn haben mich hinreichend von der Wahrheit des Spruchs „Cedant arma togae“, die Waffen müssen sich der Toga beugen, überzeugt.

  Poos (PSE). – (FR) Herr Präsident, der Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zu den türkischen Bombardierungen im Norden Iraks ist von fünf Fraktionen des Europäischen Parlaments eingereicht worden. Dies belegt, welches Interesse unser Parlament der Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte in diesem Teil der Welt beimisst und welche Wachsamkeit es an den Tag legt, wenn ein Beitrittskandidat, im vorliegenden Fall die Türkei, betroffen ist.

Es darf nicht hingenommen werden, dass der Norden Iraks, der aufgrund internationaler Beschlüsse ein Gebiet begrenzter Souveränität ist, auch noch zu einer rechtsfreien Zone wird, in der alles erlaubt ist, zumal jegliche Präsenz von Beobachtern verboten ist. Der legitime Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt keine Kollektivstrafen, deren Opfer die kurdischen Bewohner ganzer Dörfer sind. Diese Art unverhältnismäßiger Repressalien darf in keinem Fall mehr zu den militärischen Methoden eines zivilisierten Landes gehören.

  González Álvarez (GUE/NGL). – (ES) Herr Präsident! Wie meine Kollegin Uca sagte, kann nicht hingenommen werden, dass ein Land, das Mitglied der Europäischen Union werden will, eine wehrlose Bevölkerung bombardiert, mehr als 30 Zivilisten tötet und über 40 verwundet.

Das Mindeste, was man unserer Meinung nach von einem Land unter diesen Umständen verlangen kann, ist die Achtung des Völkerrechts. Natürlich müssen wir auch die Heuchelei einiger Mitgliedstaaten verurteilen, die unter Verletzung des Verhaltenskodex für den Export von Waffen diese in Länder liefert, die dann mit ihnen machen, was die Türkei in diesem konkreten Fall mit ihnen tat. Wir halten es für scheinheilig, das zu verurteilen und danach Waffen zu verkaufen, die dazu führen, dass sich solche Ereignisse wiederholen.

Unserer Meinung nach muss die Europäische Union darüber wachen, dass jedes der Beitrittsländer in erster Linie die Menschenrechte respektiert. Ansonsten kann der Absicht, dieser Union beizutreten, nicht zugestimmt werden.

  Nielson, Kommission. – (EN) Zunächst zu den Flüchtlingen im Nepal. Die Kommission teilt die Sorge der Abgeordneten über die Notlage der in den Lagern in Ost-Nepal untergebrachten Flüchtlinge und fordert so wie sie selbst eine baldige und dauerhafte Lösung.

Für eine angemessene Lösung bedarf es neuer Impulse und des politischen Willens beider Seiten. Insbesondere sind Vorkehrungen für die Flüchtlinge zu treffen, die freiwillig nach Bhutan zurückkehren möchten. Eine technische Lösung kann nur dann gefunden werden, wenn die Verhandlungsparteien fest entschlossen sind, eine Einigung zu erzielen.

Die Kommission ist erfreut über die von Frau Ogata, der Leiterin des UNHCR, beispielsweise im Rahmen ihres Besuchs in Bhutan und Nepal im Mai erzielten Ergebnisse sowie über das engagierte Streben beider Seiten nach einer baldigen vertretbaren Lösung. Ich habe ebenfalls mit Regierungsvertretern beider Seiten Gespräche geführt. Auch sie scheinen entschlossen nach einer Lösung zu suchen.

Der Besuch von Frau Ogata und einer Delegation des Europäischen Parlaments im April dieses Jahres haben wesentlich zu echten Fortschritten beigetragen. Die Kommission bedauert jedoch, dass trotz der jüngsten Erwartungen in Bezug auf das Zustandekommen einer Einigung noch immer keine Formel für die Verifikation gefunden werden konnte.

Die Kommission hat bei ihren regelmäßigen Kontakten mit den bhutanischen und nepalesischen Behörden stets betont, dass dieses Problem von besonderer Dringlichkeit ist. Sie ist, was die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge betrifft, einer der wichtigsten Geber und hat bisher über 11 Mio. Euro bereitgestellt. Beide Seiten sind von der Kommission bei jeder sich bietenden Gelegenheit dazu angehalten worden, nach greifbaren Ergebnissen zu streben. Sie hat wiederholt betont, dass sie bereit ist, die erforderlichen Ressourcen zur Erleichterung der Rückführung und Reintegration der Flüchtlinge bereitzustellen, sobald echte Fortschritte erzielt werden. Ähnliche Verpflichtungen ist auch eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eingegangen.

Im laufenden Haushaltsjahr wird die Kommission über das UNHCR Hilfsmittel im Wert von 1,5 Mio. Euro für die Flüchtlingslager bereitstellen. Es sollte vermieden werden, dass das Geld ausgeht, und angesichts der bereitgestellten Summen ist das auch möglich. Es ist unsere Aufgabe, diese Gefahr zu bannen.

Die Kommission wartet gespannt auf die Ergebnisse des bevorstehenden Gesprächs zwischen Herrn Koirala, dem nepalesischen Premierminister, und Herrn Zimba, dem Vorsitzenden des Ministerrats von Bhutan, das im Rahmen der UNO-Vollversammlung am 11. September stattfinden wird.

Nun zu den jüngsten Ereignissen in Birma. Am 18. Mai missbilligte die Kommission in diesem Hohen Haus die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch die burmesische Militärmaschinerie. Wir erwähnten in diesem Zusammenhang die Hinrichtung von Menschen ohne Gerichtsurteil, die Zwangsarbeit, die zwangsweise Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen, die Unterdrückung politischer Gegner und die Behinderung der Arbeit politischer Parteien.

Wir verurteilten zudem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Aung San Suu Kyi und anderer Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie und die gängige Praxis willkürlicher Verhaftungen.

Gleichzeitig brachte die Kommission ihre Unterstützung für den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma sowie für den vom Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im April 2000 gefassten Beschluss zur Stärkung dieses gemeinsamen Standpunktes zum Ausdruck. Wir fordern unsere asiatischen Partner bei jeder Gelegenheit auf, vom State Peace and Development Council die Aufnahme eines sachlichen Dialogs mit den demokratisch gewählten Volksvertretern und den ethnischen Minderheiten zu fordern. Das Ziel muss darin bestehen, eine Lösung für die derzeitige Situation zu finden, der beide Seiten zustimmen, und dafür zu sorgen, dass künftig auch in Birma die international anerkannten Menschenrechte geachtet werden.

Mehrere meiner Vorredner am heutigen Nachmittag erwähnten den Fremdenverkehr. Die EU hat sich bereits dem Aufruf von Aung San Suu Kyi an alle Menschen in der zivilisierten Welt, von touristischen Reisen nach Birma abzusehen, angeschlossen. Daher unsere Aufforderung an alle Bürger, sich entsprechend zu verhalten.

Die jüngsten Entwicklungen in Rangun unterstreichen ein weiteres Mal die Gültigkeit unserer Verurteilung der untragbaren Handlungsweise des Militärregimes. Die ungerechtfertigte Festnahme und der anschließende Gewahrsam von Aung San Suu Kyi und führenden Vertretern ihrer Partei sowie von führenden Jugendvertretern am vergangenen Sonnabend können keineswegs mit der Behauptung, man müsse sie „schützen“, gerechtfertigt werden. Ebenso wenig lässt sich eine derartige Behandlung mit der unbegründeten Bezichtigung der Verschwörung rechtfertigen. Es handelt sich dabei um nichts weiter als einen plumpen Akt der Gewalt durch eine in Panik geratene Regierung. Die Kommission schließt sich deshalb den weltweit laut werdenden Forderungen nach Beendigung des Hausarrestes von Aung San Suu Kyi und ihren Kollegen, nach der unverzüglichen Wiederherstellung der üblichen Kanäle für diplomatischen Zugang zur Führung der Nationalen Liga für Demokratie, der unverzüglichen Freilassung der derzeit ohne Anklage festgehaltenen führenden Jugendvertreter sowie nach der unverzüglichen Beendigung des unrechtmäßigen Abhörens der privaten Telefongespräche demokratisch gewählter Volksvertreter in Birma an.

Was die Menschenrechtssituation in Kolumbien betrifft, so ist uns bekannt, dass in Kolumbien mehrfach unschuldige Zivilisten ermordet wurden. Die für derartige Gewalttaten Verantwortlichen gingen in nachgerade systematischer Weise straffrei aus. Des Weiteren hat die Zahl der Todesdrohungen gegen Menschen, die sich vor Ort für die hilfsbedürftigen Bevölkerungsgruppen einsetzen, in dramatischer Weise zugenommen. So haben wir erfahren, dass der irische Franziskanerpater Brendan Forde, der in einer der von der Gewalt am stärksten betroffenen Regionen tätig ist, ernsthaft bedroht ist. Die Kommission missbilligt und verurteilt diese Situation auf das Schärfste und ruft alle Konfliktparteien zur Einhaltung der Menschenrechte und humanitären Grundsätze auf.

Die Kommission unterstützt zudem die von Präsident Pastrana unternommenen Friedensbemühungen. Sie wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Land zu unterstützen. In Erwiderung auf einige heute Nachmittag getroffene Feststellungen kann ich nur sagen, dass mehr Waffen meiner Ansicht nach nicht zu einer beschleunigten Lösung in Kolumbien beitragen, sondern die Probleme lediglich verschlimmern.

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnisse des Parlaments bezüglich der jüngsten Entführung von elf britischen Soldaten in Sierra Leone. Wir hoffen, dass die derzeit laufenden Bemühungen um die Freilassung der verbleibenden sechs Soldaten erfolgreich verlaufen werden. Wir bekunden hiermit unsere Solidarität mit den Soldaten und ihren Familien. Die Kommission befürchtet, dass Zwischenfälle wie dieser und die Entführung von UNO-Mitarbeitern sich nachteilig auf eine erfolgreiche Fortsetzung des Friedensprozesses auswirken könnten. Einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zur Stärkung der UNO-Streitkräfte in Sierra Leone würden wir daher begrüßen.

Die Resolution des Sicherheitsrates vom 5. Juli dieses Jahres über das Verbot des illegalen Handels mit Diamanten aus Sierra Leone wurde mittlerweile in Gemeinschaftsrecht umgesetzt. Dieses Verbot muss ebenso wie das 1997 in Kraft getretene Verbot des Waffenverkaufs an andere Gruppen strikt eingehalten werden. Die Kommission fordert alle beteiligten Parteien auf – und das gilt auch für die Diamantenindustrie in Europa – die Sanktionsausschüsse der UNO bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Die Kommission unterstützt auch weiterhin die von der Regierung unternommenen Anstrengungen zur Wiederherstellung des Friedens und zur Durchführung von Wirtschaftsförderprogrammen. Mit Mitteln aus dem Europäischen Entwicklungsfonds unterstützen wir im Rahmen eines umfassenden Wiederaufbau- und Sanierungsprogramms die Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer. Die EU unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung mit finanzieller Hilfe in Höhe von 8,2 Mio. Euro sowie durch ein Programm der technischen Hilfe zur Verbesserung des öffentlichen Finanzgebarens. In den nächsten Wochen wird die Kommission ein Sanierungs- und Reintegrationsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro, ein Programm zur Unterstützung des Gesundheitssektors in Höhe von 28 Mio. Euro, ein Programm zur finanziellen Unterstützung nach Beendigung des Konflikts in Höhe von 34,75 Mio. Euro sowie ein Programm zur Unterstützung des Finanzministeriums in Höhe von 4,5 Mio. Euro beantragen.

Was die humanitäre Hilfe angeht, so setzt die Kommission über ECHO ihre Programme zur finanziellen Unterstützung von Vertriebenen und Flüchtlingen mit Hilfe internationaler NRO und der UNO fort. Seit Anfang 1999 hat ECHO etwa 26 Mio. Euro zur Finanzierung von medizinischer Hilfe, der Versorgung mit therapeutischen Diäten, Wasser und sanitären Einrichtungen sowie zur psychosozialen Betreuung von kriegsgeschädigten Kindern bereitgestellt. Angesichts der entsetzlichen Lage der Kindersoldaten und der Kinder in Sierra Leone allgemein ist das ganz besonders wichtig. In diesem Betrag sind auch Hilfsmaßnahmen für Kriegsamputierte, Flüchtlinge und Vertriebene enthalten.

Nun zur Lage in Nordirak. Die Kommission teilt die in verschiedenen Entschließungsentwürfen zum Ausdruck gebrachte Sorge in Bezug auf die jüngsten Operationen der türkischen Luftwaffe und die in diesem Zusammenhang zu beklagenden Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der türkische Außenminister diesen Zwischenfall derzeit untersucht und eine mögliche Entschädigung prüft. Die mit jedem Eindringen des türkischen Militärs auf irakisches Territorium verbundenen Unruhen unterminieren die Bemühungen um eine Stabilisierung der Region und bringen unnötig Leid über die kurdische Bevölkerung, die genug gelitten hat. Für eine Normalisierung des Lebens ist die Region auf Stabilität, Frieden und Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung angewiesen. Die Union hat in den zurückliegenden Jahren wiederholt die Achtung der Integrität des Irak und seiner Grenze zur Türkei gefordert. Diese jüngsten Grenzverletzungen tragen nicht zur Lösung der Probleme in der Türkei oder anderswo bei. Unseres Erachtens stellt der friedliche Dialog der beteiligten Parteien die einzige Möglichkeit zur Schaffung einer dauerhaften Stabilität in der Region dar. Ich habe sehr genau zur Kenntnis genommen, was die Abgeordneten heute Nachmittag über ihre Erwartungen in Bezug auf die Türkei gesagt haben, nicht zuletzt, was deren künftigen Platz in der europäischen Zusammenarbeit betrifft, zweifellos teile ich diese Ansichten.

  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass wir an den Herrn Kommissar eine Anfrage zur Situation in Kolumbien stellten, auf die er erwiderte, dass die Kommission die Friedensbemühungen von Präsident Pastrana unterstütze. Ich habe ihn gefragt, ob die Kommission diese rhetorische Unterstützung durch eine Hilfe ergänzen werde, die nicht aus bloßen Worten besteht. Ich sehe ein, dass dies vielleicht nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion darüber ist, aber ich hätte von der Kommission gern eine Antwort, und sei es eine schriftliche.

  Nielson, Kommission. – (EN) Ich bin gern bereit, das, was ich jetzt sage, schriftlich ausführlich zu ergänzen. Ich kann dazu zunächst nur Folgendes sagen. Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir, um es einmal sehr direkt auszudrücken, nicht in die Rolle eines Gebers gedrängt werden, der Aktivitäten finanziert, mit denen er nicht hundertprozentig einverstanden ist. Wir müssen zudem darauf achten, dass wir uns auf die Armut konzentrieren und dass unsere Maßnahmen den bedürftigsten Gruppen zugute kommen. Das heißt also, dass unsere derzeitigen und künftigen finanziellen Hilfsmaßnahmen für Kolumbien sehr genau auf diese Prämisse abgestimmt werden müssen.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

8. Kernkraftwerk Temelin

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

- B5-0708/2000, eingereicht von der Abgeordneten McNally und anderen im Namen der Fraktion der Partei der Europäischen Sozialdemokraten über das tschechische Kernkraftwerk Temelin;

- B5-0723/2000, eingereicht von den Abgeordneten Flemming und Chichester im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über den Kernreaktor von Temelin;

- B5-0732/2000, eingereicht von dem Abgeordneten Echerer und anderen im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz über das Kernkraftwerk Temelin;

- B5-0745/2000, eingereicht von den Abgeordneten Papayannakis und Sjöstedt im Namen der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke über das Kernkraftwerk Temelin.

  Adam (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich vertrete Frau McNally, die heute Nachmittag ins Vereinigte Königreich zurückkehren musste. Die Europäische Union hat mit Unterstützung dieses Parlaments bereits sehr viel zur Erhöhung der technischen Sicherheit von Kernreaktoren sowjetischer Bauart und ihrer Betriebssicherheit sowie zur Schaffung von unabhängigen Aufsichtsbehörden getan. Soweit mir bekannt ist, tut man in Temelín jetzt, was man in Finnland bereits vor einiger Zeit getan hat, und im bulgarischen Kosloduj finden mit Unterstützung eines Euratom-Kredits gerade ähnliche Modernisierungsmaßnahmen statt.

Kann die Kommission bestätigen, dass bei den Arbeiten in Temelín die Empfehlungen der zwölf Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde berücksichtigt werden und dass die dabei aufgestellten Sicherheitsstandards denen in unseren Mitgliedstaaten entsprechen? Das ist die Zusicherung oder Bestätigung, die die europäische Öffentlichkeit braucht. Wir haben in dieser Woche zahlreiche Informationen von den tschechischen Behörden erhalten. Sie behaupten, die Mehrzahl der in unserem Entschließungsantrag genannten Maßnahmen sei bereits durchgeführt, und die restlichen Maßnahmen würden zur Zeit erledigt. Kann die Kommission diese Auskünfte heute Nachmittag bestätigen, und wenn nicht, verpflichtet sie sich, ihre Ansichten in dieser Sache dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments umgehend mitzuteilen?

  Flemming (PPE-DE). - Herr Präsident! Viele Staaten der Europäischen Union haben sehr freundschaftliche, ja verwandtschaftliche Beziehungen zur Tschechischen Republik. Aber ich glaube, gerade in einer guten Familie kann man sich auch Dinge sagen, die einem nicht passen. Atomkraftwerke in der Europäischen Union verfügen über die weltweit höchsten Sicherheitsstandards, und ein beitrittswilliges Land, das ein neues AKW in Betrieb nehmen will, hat selbstverständlich diese Standards einzuhalten!

Es ist richtig, dass die Bewertung des Sicherheitsniveaus von Temelin in die Zuständigkeit der Tschechischen Nuklearaufsichtsbehörde fällt. Es ist aber auch richtig, dass die Kommission in der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung als Priorität ausgewiesen hat, auch wegen Temelin. Trotzdem hat die Tschechische Republik das Übereinkommen über die UVP im grenzüberschreitenden Rahmen, die so genannte Espoo-Konvention, zwar 1993 unterschrieben, aber bis heute noch nicht ratifiziert. Jetzt soll plötzlich in wenigen Tagen überstürzt und überhastet der Probebetrieb in Temelin aufgenommen werden, ohne dass die Nachbarn Deutschland und Österreich die geforderten Informationen erhalten hätten und ohne dass die tiefbesorgte Bevölkerung in den Nachbarstaaten Gelegenheit zur Stellungnahme und Äußerung von Einwänden den tschechischen Behörden gegenüber gehabt hätte. Das ist nämlich der Inhalt der Espoo-Konvention. Das ist geltendes EU-Recht!

Ich bitte die Tschechische Regierung, ja, ich beschwöre sie, man soll die Ängste der Bevölkerung in den Nachbarstaaten, aber auch im eigenen Land ernst nehmen. Die Reaktoren von Temelin sind nun einmal, und daran kann auch Westinghouse nichts ändern, sowjetische Konstruktionen des Typs VVER1000. Denken Sie bitte nur an Tschernobyl.

Ich appelliere noch einmal an die Tschechische Regierung: Handeln sie jetzt schon so freiwillig wie sie handeln müssten, wären sie heute schon Mitglied der Europäischen Union, Mitglied unserer großen europäischen Familie!

  Echerer (Verts/ALE). - Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich für die konstruktive, sachliche Zusammenarbeit unter den Kollegen bedanken, die zu diesem gemeinsamen Entschließungsantrag geführt hat.

Bei 13 Projektänderungsverfahren wurde die UVP einfach verabsäumt. Wie Frau Kollegin Flemming erwähnt hat: Die Espoo-Konvention ist seit längster Zeit unterschrieben. Anfang des Jahres hätte sie vom Parlament in Tschechien ratifiziert und deren Umsetzung auch stattfinden sollen - dies wurde ohne jegliche Begründung auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die ständigen Bedenken bezüglich der Sicherheit, die in der Öffentlichkeit, in der Presse und auch im privaten Rahmen geäußert werden, werden trotzdem nicht wirklich ernst genommen. Während des letzten bilateralen Treffens zwischen tschechischen, österreichischen und deutschen Experten am 2. und 5. September dieses Jahres wurde erneut festgestellt, dass Temelin nicht den deutschen Sicherheitsstandards entspricht und daher in Deutschland nicht genehmigungsfähig wäre.

Ein vierter Punkt: Der Strom aus Temelin ist nicht für den Eigenbedarf gedacht; er ist Exportstrom, noch dazu zu Dumpingpreisen.

Fünftens: Die Sicherheit der europäischen Bürger und die Verantwortung gegenüber den Bürgern in Europa sollten doch ausreichend Gründe sein, hier aktiv zu werden.

Die Kommission sagt, wir haben hier keine rechtlichen Möglichkeiten. Nun, das weiß die Kommission seit langem. Hat sich die Kommission erwartet, dass irgendjemand eine rechtliche Maßnahme aus dem Hut zaubern wird? Nein! Ich erwarte mir, dass - wie Sie alle wissen - die grüne Position heißt: Sicherheit und AKW, das sind zwei Begriffe, die nicht kompatibel sind. Wir haben nun einmal eine Realität in diesem Europa mit Ost-AKW und mit West-AKW. Es gibt hier auch eine Doppelmoral, die beendet werden muss. Mit rechtlichen Maßnahmen alleine, sehr verehrte Kommission, kann man nicht alles und nicht jedes Problem bewältigen.

Ich erwarte mir daher von der Kommission und vom Rat, dass sie einen ebenso starken gemeinsamen politischen Willen an den Tag legen, wie das Europäische Parlament es in diesem Entschließungsantrag tut.

Erlauben Sie mir noch, auf einen Änderungsantrag der Technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten hinzuweisen, der weder sinnvolle noch irgendwelche neue Forderungen enthält außer einer versteckten Junktimierung. Dieser Politik kann ich nicht zustimmen! Das jahrelange Versagen oder das Desinteresse der Politik gegenüber diesem Problem mit einer Vetodrohung populistisch aufzufetten, kann nicht zum Ziel führen und schafft keine konstruktive Verhandlungsbasis!

Die Sicherheit der europäischen Bürger und damit das Vertrauen in die Gemeinschaft sollten für uns alle Priorität sein. Für die europäische Bevölkerung, vor allem aber für die tschechische Öffentlichkeit, ist unser Entschließungsantrag von größter Bedeutung. Ich hoffe, wir werden sie nicht enttäuschen!

  Chichester (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, dieses Thema sollte nicht einmal Gegenstand einer Dringlichkeitsdebatte sein. Ich missbillige die zynische Ausnutzung und Falschdarstellung der Situation durch die Grünen. Eine erpresserische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Beitrittskandidaten durch die Drohung, den EU-Beitritt notfalls per Veto zu verhindern, ist ganz und gar inakzeptabel. Ich bedauere, dass sich die Menschen in Österreich von Emotionen anstelle von rationalen wissenschaftlichen Argumenten leiten lassen. Es deutet doch alles darauf hin, dass sich die Tschechen sehr verantwortungsbewusst und im Einklang mit den international anerkannten Normen verhalten, und wir sollten ihnen keine Steine in den Weg legen. Obwohl ich den gemeinsamen Entschließungsantrag den Anweisungen meiner Fraktion folgend unterzeichnet habe, beabsichtige ich, gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen.

  Scheele (PSE). – Herr Vorsitzender! Als dritte österreichische Rednerin habe ich schon befürchtet, dass es nichts mehr zu sagen gibt. Nach der Wortmeldung von Herrn Chichester, glaube ich, lohnt es sich schon wieder, darauf hinzuweisen, dass es notwendig ist, die Bedürfnisse und auch die Bedenken der europäischen, aber auch der österreichischen Bevölkerung in der Frage der Nuklearenergie, und im besonderen in Bezug auf das Kernkraftwerk Temelin ernst zu nehmen. Meine Fraktion unterstützt die vorliegende Entschließung zu Temelin aus prinzipiellen Gründen, weil wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und weil viele von uns seit langem im Kampf gegen Nuklearenergie in Ost und West aktiv sind.

Persönlich hat mich der politische Kampf in Österreich gegen das AKW Zwentendorf langfristig geprägt, und es hat daher keiner konservativen Überzeugungsarbeit bedurft, wie ich in den letzten Tagen manchmal in den österreichischen Medien schmunzelnd, aber doch verwundert vernommen haben.

Wie meine Vorrednerin bin auch ich gegen den sehr schwammig formulierten einzigen Änderungsantrag, weil ich glaube, dass die Formulierung "hohes Niveau" nichts aussagt, denn auch die Tschechische Republik ist sich ja der Notwendigkeit des hohen Sicherheitsniveaus bewusst. Deshalb gilt meine volle Unterstützung dem vorliegenden Entschließungsantrag, und ich bin gegen den Änderungsantrag.

  Olsson (ELDR). – (SV) Herr Präsident! Ich gebe vor den Mitgliedern dieses Parlaments gerne zu, dass ich mich in dieser Angelegenheit ein wenig gespalten fühle. Ich bin sowohl ein alter Kernkraftgegner und langjähriges Vorstandsmitglied der Schwedischen Kernkraftinspektion als auch Delegationsleiter des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Tschechische Republik.

Aus diesem Grunde möchte ich kurz drei Dinge ansprechen. Erstens: Aufgrund der Besorgnis gegenüber der Kernkraft darf die Sicherheit nicht nur gut, sondern sie muss jederzeit die bestmögliche sein. Zweitens gelten für die Tschechische Republik natürlich die gleichen Regeln wie für die anderen Beitrittskandidaten und langfristig auch die gleichen wie für die Mitgliedsländer. Drittens sollte diese Entschließung als Teil eines offenen Dialoges mit der Tschechischen Republik verstanden werden, der im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses geführt wird, jedoch auch in unseren jeweiligen Parlamenten möglich sein sollte.

Wir müssen diese Debatte vertiefen, denn sie stellt einen Teil unserer Demokratie dar, darf jedoch nicht zu Verstimmungen zwischen der Tschechischen Republik und den Mitgliedstaaten der EU führen. Ich hoffe, dass die Tschechen auf alle Fragen eine konstruktive Antwort finden und diese Angelegenheit damit eine zufriedenstellende Lösung erfährt.

  Raschhofer (NI). - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sollte man meinen, alle hätten dazu gelernt. Damals blieb die radioaktive Strahlung weder auf die Ukraine begrenzt, noch ließ sie sich auf ein bilaterales Problem beschränken. Ich weiß, dass sich in der Frage der Kernkraft in der Union Befürworter und Gegner gegenüber stehen, und es gibt keine einheitliche Linie. Vor allem aber gibt es keine einheitlichen Sicherheitsstandards für AKW. Hier besteht auch im Interesse der Glaubwürdigkeit dringender Handlungsbedarf.

Nach den Erfahrungen von Tschernobyl stelle ich aber die Frage, ob es wirklich sein kann, dass mit Temelin im Herzen Europas ein AKW in Betrieb genommen wird, das noch immer erhebliche Sicherheitsmängel aufweist. Mit der Aktivierung von Temelin versucht Tschechien, vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Vorgehensweise hat, mit Verlaub, mit einem partnerschaftlichen Umgang nichts zu tun. Edmund Stoiber hat es heute richtig ausgedrückt: Es gilt, sich an die Hausordnung zu halten.

Im österreichischen Parlament wurde am Dienstag dieser Woche ein Beschluss von allen - ich betone: allen - Parteien gefasst, der klarstellt, dass dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen nur dann zugestimmt werden kann, wenn Temelin nachgebessert wird. Lassen sie mich eines festhalten: Wir befürworten den Beitritt der Tschechischen Republik zur Union. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Ich bitte sie, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, der inhaltlich identisch ist mit dem Beschluss der vier Parteien im österreichischen Parlament. Es muss schließlich unser aller Ziel sein, dass AKW höchstmögliche Sicherheitsstandards aufweisen.

  Linkohr (PSE). - Herr Präsident! Ich werde dieser Entschließung auch zustimmen. Ich halte sie für vernünftig. Wenn sie dazu beitragen kann, dass beide Seiten ihren Wortkrieg etwas zurücknehmen, dann hat sie durchaus schon ihren Sinn erfüllt. Ich bedaure, dass die tschechische Seite sich hier nicht wehren und ihre Position darlegen kann, denn in einer derart komplizierten Frage wäre es immer gut, wenn beide Seiten gehört würden.

In gleicher Offenheit möchte ich aber auch sagen, dass ich es nicht gut finde, dass die österreichische Regierung und auch das Parlament hier eine Art Ultimatum stellt. Das ist nicht die Art, wie wir bislang in der Europäischen Union damit umgegangen sind. Dass es ein Problem ist, ist uns klar. Aber wenn wir mit Ultimaten anfangen, kommt morgen eine Landsmannschaft und verlangt, dass die Tschechen erst beitreten können, wenn die Benesch-Dekrete zurückgenommen werden. Dann kommt irgendwann eine andere Gruppe und fordert dieses oder jenes. Seien Sie vorsichtig mit solchen Ultimaten! Es gibt andere Möglichkeiten, solche Probleme zu lösen. Ich möchte aber auch der tschechischen Seite empfehlen, die Bedenken, die insbesondere von der Deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit geäußert worden sind, ernst zu nehmen. Dies möchte ich hier auch sagen.

Mein letzter wichtiger Punkt richtet sich an die Kommission. Es wird immer von der Umweltverträglichkeit geredet. Das ist alles in Ordnung. Wir haben aber auch einen EURATOM-Vertrag. Da gibt es den Artikel 97. Dort ist sinngemäß bestimmt, dass die Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art informiert werden muss. Die Kommission hat sich außerdem dazu zu äußern, ob das Wasser, der Boden oder der Luftraum eines anderen Mitgliedstaates verschmutzt werden kann.

Ich weiß zwar, dass die Tschechische Republik noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Aber mich würde doch interessieren, wie sich die Kommission zu diesem Artikel äußert, und ob sie glaubt, dass sich die Tschechische Republik an diesen Artikel gehalten hat. Interessant wäre, wie Gordon Adam auch gefragt hat, wie sie die Umweltverträglichkeitsprüfung einschätzt.

  Flemming (PPE-DE). - Herr Präsident! Es bedarf einer Berichtigung der Ausführungen von Herrn Linkohr. Ich gebe Ihnen gerne den Text dessen, was das österreichische Parlament beschlossen hat. Er enthält kein Ultimatum und nicht die geringste Erpressung, und auch ich habe jetzt ganz klar gesagt, dass wir nicht zwingen können und auch gar nicht zwingen wollen. Wir bitten, wir appellieren an die tschechische Regierung, sich so zu verhalten, wie es geltendem europäischen Recht entspricht, sich schlicht und einfach an das Espoo-Übereinkommen zu halten, auch wenn sie es noch nicht ratifiziert hat.

  Nielson, Kommission. – (EN) Die Kommission hat die politische Debatte über das Kernkraftwerk Temelín aufmerksam verfolgt. Sie hat wiederholt unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Beitrittskandidaten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Entschließungen des Rates die für die nukleare Sicherheit geltenden strengen Auflagen einhalten. Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Beratungen des Rates, deren Ziel es ist, den Stand der nuklearen Sicherheit in den Bewerberländern zu beurteilen und ein hohes Maß an Nuklearsicherheit als Grundvoraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union zu gewährleisten.

Die Verantwortung für die Zulassung von Kernkrafteinrichtungen liegt bei der entsprechenden tschechischen Aufsichtsbehörde. Die Kommission arbeitet mit den tschechischen Behörden zusammen, um die Leistungsfähigkeit der Aufsichtsbehörde zu steigern. Von den tschechischen Behörden wurde sichergestellt, dass die Betriebsgenehmigung für Block 1 des Kernkraftwerks Temelín erst dann erteilt wird, wenn die noch offenen Probleme zur Zufriedenheit der Aufsichtsbehörde für Kernkraftanlagen geklärt sind.

Nach geltendem tschechischen Recht wird die Betriebsgenehmigung erst dann erteilt, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat. Die Kommission geht davon aus, dass diese Auflage von den tschechischen Behörden durchgesetzt wird. Herr Adams möchte wissen, ob die Inspektionen und Ansichten der IAEA von den Tschechen berücksichtigt werden. Die Antwort lautet: „Ja“. Die IAEA hat die von den Tschechen auf der Grundlage der IAEA-Programme an den Sicherheitssystemen vorgenommenen Änderungen überprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Probleme von den Tschechen ordnungsgemäß gelöst wurden.

Das sind die Informationen, die ich Ihnen zu dieser Thematik geben kann.

  Der Präsident. – Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet in wenigen Minuten um 17.30 Uhr statt.

9. Brände in Europa

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:

- B5-0703/2000, eingereicht von der Abgeordneten Malliori und anderen im Namen der Fraktion der Partei der Europäischen Sozialdemokraten über die Waldbrände in Europa;

- B5-0724/2000, eingereicht von dem Abgeordneten Hatzidakis im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten über die Waldbrände im Süden der Europäischen Union;

- B5-0723/2000, eingereicht von den Abgeordneten Isler Béguin und Frassoni im Namen der Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz über die Waldbrände in Europa;

- B5-0737/2000, eingereicht von der Abgeordneten Muscardini und anderen im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen über die Waldbrände in Europa;

- B5-0746/2000, eingereicht von der Abgeordneten Ainardi im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Gründe Linke über die Waldbrände in den Mittelmeergebieten;

- B5-0747/2000, eingereicht von dem Abgeordneten Korakas im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Gründe Linke über die Waldbrände in Griechenland.

  Malliori (PSE). – (EL) Herr Präsident, die Brände, die auch in diesem Sommer wieder ausgedehnte Waldflächen in der Mittelmeerregion vernichtet haben, sind vornehmlich die Folge der gestiegenen Temperaturen und der anhaltenden Trockenheit, wobei wir natürlich auch nicht verschweigen wollen, dass es kriminelle Fälle von Brandstiftung gegeben hat.

Die rasant voranschreitenden Klimaveränderungen wirken sich auf das gesamte Ökosystem aus. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass unsere unüberlegten Eingriffe in die Natur Gefahren heraufbeschwören und unter anderem auch zu extremen Wettererscheinungen führen. Seit einigen Jahren kommt es in Südeuropa immer öfter zu Bränden. Die Mittelmeerregion ist zu einem hochgefährdeten Gebiet geworden und bedarf besonderer Maßnahmen. In meinem Land, in Griechenland, sind in diesem Jahr über 500 Brände ausgebrochen, die meisten von ihnen konnten bekämpft werden und verursachten nur minimale Schäden. In manchen Fällen gerieten die Brände jedoch vollkommen außer Kontrolle, was den Verlust von Menschenleben und die Vernichtung beträchtlicher Werte zur Folge hatte. Ich möchte den Familien der Opfer sowie den Betroffenen in allen Ländern, die vor ähnlichen Problemen standen, mein Mitgefühl aussprechen.

Es ist meines Erachtens ein Erfordernis politischer Verantwortung und von höchster Priorität, eine europäische Strategie zum Schutz der Wälder zu entwickeln. Außerdem halte ich es für geboten, in den Haushalt wieder eine Zeile für Naturkatastrophen aufzunehmen. Die Kommission muss ihren Einfluss auf die Mitgliedstaaten dahingehend geltend machen, dass die Rechtsvorschriften über die Änderung der Flächennutzung strenger gestaltet werden, die Wiederaufforstung nach Bränden durchgesetzt wird, die lokal und regional Verantwortlichen eine geeignete Ausbildung hinsichtlich der Brandbekämpfung erhalten, eine Kampagne zur Aufklärung der Bürger über den Nutzen des Waldes sowie die Möglichkeiten seines Schutzes durchgeführt und im Ernstfall die freiwillige Teilnahme an den Löscharbeiten ermutigt wird.

  Trakatellis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, jedes Jahr kommen wir im September hierher und ziehen die tragische Bilanz sowohl der Opfer als auch der von den Bränden vernichteten Wälder. Die Brände sind natürlich auf eine Veränderung der klimatischen Bedingungen zurückzuführen, auf die klimatischen Bedingungen, die im Sommer in den Mittelmeerländern herrschen, aber auch auf kriminelle Handlungen. Möglicherweise spielen noch andere Gründe eine Rolle, beispielsweise die Entstehung von Bränden auf Müllhalden. Ihre verheerende Wirkung wird natürlich dadurch verschärft, dass es gänzlich an den verschiedenen administrativen Strukturen und vor allem an einer globalen, koordinierten Brandbekämpfung fehlt.

Welche Vorschläge können wir nun unterbreiten? Zuallererst müssen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission die Regionalentwicklungsprogramme anpassen und Präventions-, Wiederherstellungs- und Aufforstungsmaßnahmen ergreifen. Dazu ließe sich beispielsweise die Gemeinschaftsinitiative INTERREG nutzen. Außerordentlich wichtig ist weiterhin die Einführung von Waldregistern, was zum Schutz und zur Wiederherstellung des ökologischen Reichtums sowie zur Bekämpfung von Bodenspekulation beitragen wird.

Dazu sind allerdings Koordinierung und Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich, und ich rufe die Kommission auf, die Schaffung eines europäischen Brandverhütungszentrums anzuregen, das sowohl mit der systematischen Untersuchung als auch mit der Einführung neuer technischer Methoden für die Verhütung, aber auch die Bekämpfung von Waldbränden befasst ist. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Es wird Zeit, dass die Kommission eine umfassende Verteidigungsstrategie zur Koordinierung nationaler Aktionen und Instrumente gegen natürliche und von Menschen verursachte Katastrophen erarbeitet. Dies hat natürlich stets unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu erfolgen.

Ich hoffe, diese meine Vorschläge stoßen bei der Kommission auf ein positives Echo, damit wir unsere Wälder wirksamer schützen können.

  Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, als ob es sich um ein chronisches, periodisch wiederkehrendes Übel handelte, sind auch im Sommer 2000 wieder verheerende Waldbrände aufgetreten, die in unserem Land wie auch auf unserem ganzen Kontinent Tausende von Hektar Waldfläche verwüstet und Todesopfer unter den Feuerwehrleuten und auch unter der Zivilbevölkerung gefordert haben.

Diese Brände sind kriminellen Ursprungs; sie werden von unverantwortlichen Pyromanen gelegt, die mit entsprechenden Strafen abgeschreckt werden müssen, oder von skrupellosen Immobilienhaien, die zu allem bereit sind, um in den Besitz von bisher unbebaubaren Flächen zu kommen, und für die die vorhandenen rechtlichen Strafmaßnahmen nur Vogelscheuchen sind. Doch diese Brände haben auch Ursachen in der Politik, so das Fehlen eines Verzeichnisses der Wirtschaftsaktivitäten, wie der Wanderweidewirtschaft in Korsika z. B., oder das Fehlen von wirklichen, auf geographischen Datenbanken beruhenden Konzepten für die Gestaltung des ländlichen Raums, die die natürlichen Ressourcen aufwerten und die Ausbreitung von Bränden verringern. Und vor allem auch das Fehlen einer wirklichen Umwelterziehung, die über die notwendigen Verhütungs- und Sensibilisierungskampagnen hinausgeht.

Diese allsommerliche Pandemie ist also heilbar. Dazu müssen die Vorgaben für bestimmte Bodennutzungsarten, wie die Viehhaltung in Korsika, angepasst werden und die Prämienverteilung in Abhängigkeit von wirtschaftlichen und präventiven Erfordernissen erfolgen. Diese Maßnahmen im Vorfeld können jedoch nicht die vor Ort erforderlichen Investitionen für Brandbekämpfungsmittel ersetzen, die geeignet und ausreichend für den Einsatz in allen in der Gefahrenzone liegenden Unionsländern sind. Die betroffenen Bürger erwarten konkrete Maßnahmen von Seiten der Kommission.

  Papayannakis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, in diesem Jahr haben die Brände im Mittelmeerraum und insbesondere in Griechenland ein nie dagewesenes Ausmaß erreicht. Im Vergleich zu den vergangenen Jahren wurde meines Erachtens das Doppelte an Fläche vernichtet, und wir hatten zahlreiche Menschenleben zu beklagen, obwohl sich die griechische Regierung recht gut vorbereitet hatte und obwohl Griechenland derzeit mit am besten in der Welt mit Gerät, Flugzeugen und Personal zur Brandbekämpfung ausgerüstet ist. Erwiesenermaßen genügen also Maßnahmen zur Brandbekämpfung allein nicht. Wir müssen uns um Prävention bemühen. Davon ist zwar immer die Rede, aber wir tun nichts dafür. Gewiss, dies ist keine einfache Frage, sie betrifft die lokalen Behörden, die nationale Regierung.

Was kann die Europäische Union unternehmen? Sie muss aktiver eine grundlegende Politik mit mehr Koordinierung und wirksameren Interventionen gestalten, sie muss auf die Schwächen der Gemeinsamen Agrarpolitik achten, die im Grunde genommen dazu führt, dass die Menschen, die in den Wäldern und von den Wäldern leben, jegliche Motivation verlieren und abwandern. Die Gemeinsame Agrarpolitik subventioniert die Weidewirtschaft auf abgebrannten Flächen, sie subventioniert das Vieh, das auf den abgebrannten Flächen weidet, während der Wald gleichzeitig versucht, sich auf natürliche Weise zu reproduzieren. Die Europäische Union sollte natürlich auch einmal vorsichtig die Ausrichtung und die Prioritäten der Investitionen überprüfen. Wir fordern schon so lange ein Grundbuch, insbesondere für Waldgrundstücke, sowie Waldkarten, die im Vergleich zu allem anderen vorrangig gefördert werden sollten, und selbstverständlich sind auch alle weiteren Entwicklungs- und Investitionsmaßnahmen zu ergreifen, die den Wald als solchen und nicht als Konsumgut in das Wachstumskonzept integrieren und so auch den Menschen, deren Existenzgrundlage der Wald ist, ein Leben im Wald ermöglichen. Das ist die beste Prävention, das ist der beste Schutz.

Gewiss wird es auch weiterhin Brände geben, und angesichts der derzeit zu beobachtenden Klimaentwicklung werden wir es künftig leider mit immer schlimmeren Phänomenen zu tun haben. Es liegt jedoch in unserer Hand, alles in unseren Kräften Stehende zu versuchen, um zumindest den Ursachen zuvorzukommen, die uns bekannt sind.

  Coelho (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident! Auch Portugal wurde von dieser Tragödie der Waldbrände heimgesucht, die entweder natürliche Ursachen haben oder gelegt wurden, vor allem motiviert durch verwerfliche wirtschaftliche Interessen.

Wir wissen, dass diese Angelegenheit zuallererst Sache der Mitgliedstaaten ist, die entsprechende Strukturen schaffen und die betreffenden Mittel zur Bekämpfung und Vorbeugung verstärken und diesen Maßnahmen wie auch den nationalen Aufforstungsaktionen im Rahmen ihrer staatlichen Programme für regionale Entwicklung Vorrang geben müssen. Doch es ist auch notwendig, eine europäische Forstwirtschaftsstrategie mit technischen und finanziellen Mitteln zu fördern, die geeignet sind, die innerstaatlichen Ressourcen zu unterstützen und zu ergänzen. Ich gestatte mir, in diesem Sinne den Antrag hervorzuheben, den das Parlament im Punkt 12 unserer Entschließung stellen wird, nämlich ein europäisches Brandverhütungszentrum zu schaffen, und ich erlaube mir vorzuschlagen, dass es seinen Sitz in Portugal erhält.

  Nielson, Kommission. – (EN) Die Kommission ist über den Verlust von Menschenleben sowie den ökologischen und wirtschaftlichen Schaden, den die jüngsten Waldbrände in Europa angerichtet haben, zutiefst bestürzt.

Im Verlaufe der Debatte ist auf den Grundsatz der Subsidiarität verwiesen worden. Wir müssen vermeiden, dass zu viele Erwartungen geweckt werden und die Kommission mit Aufgaben überlastet wird. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht Versprechungen machen, die wir nicht einlösen können. Offen gestanden, hat es davon in der Vergangenheit genug gegeben. Wir müssen bei Diskussionen wie dieser aufpassen, dass wir nicht automatisch davon ausgehen, dass die Kommission die Sache schon regeln wird. Wir können und sollten etwas tun, aber ich wollte meinen Ausführungen diese kleine Warnung voranstellen.

Um gleich zum Kern dieser Diskussion, zur Frage einer Haushaltslinie für Soforthilfe, zu kommen, kann ich sagen, dass sich die Kommission zur Zeit mit dem Gedanken trägt, einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für eine solche Haushaltslinie vorzulegen.

Die Kommission wird jedoch gegebenenfalls eine finanzielle Unterstützung für die Wiederherstellung des Produktionspotentials des Waldes auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in Betracht ziehen. Nach Auskunft der griechischen Behörden übersteigen die für die Wiederherstellungsarbeiten erforderlichen Mittel die finanziellen Beiträge aus den Landwirtschaftsfonds.

Die Kommission bittet daher die griechischen Behörden, Vorschläge zur Änderung des Entwicklungsprogramms vorzulegen, so dass die erforderlichen Mittel berücksichtigt werden können.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Verordnung (EG) Nr. 2158/1992 lenken, die die Möglichkeit der Finanzierung von Präventivmaßnahmen im Zusammenhang mit Waldbränden vorsieht. Durch jeden Mitgliedstaat ist zu überprüfen, ob zur Verringerung der Brandgefahr alle erforderlichen Schritte getan wurden. Neue Initiativen der Kommission sind entweder bereits in Kraft oder werden in Kürze in Kraft treten. Zudem wird das Kollegium demnächst einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines Gemeinschaftsmechanismus zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen prüfen, dessen Ziel darin bestehen soll, die gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Ein wichtiger Nebeneffekt wird darin bestehen, dass dies Drittländern bei der Bekämpfung unerwarteter Notfälle und Katastrophen helfen wird, die diese selbst nicht bewältigen könnten. Im Rahmen dieses Koordinierungsmechanismus muss von den Mitgliedstaaten angegeben werden, welche Gruppen kurzfristig am Unglücksort einsatzbereit sind.

Zur Verbesserung der Information über operationelle Brandbekämpfungszentren in der Mittelmeerregion regte die Kommission kürzlich ein satellitengestütztes Projekt an, dessen Ziel darin bestehen soll, die Gefahrenstufe täglich neu zu ermitteln. Wir werden prüfen, ob sich das zu einer Art Frühwarnsystem für Waldbrände ausbauen lässt. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Möglichkeiten zum Eingreifen zu stärken. Über den Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds sind im Zeitraum 1994-1999 bereits Mittel in beträchtlicher Höhe bereitgestellt worden. Jetzt ist es an den nationalen Behörden, die für die Konsolidierung dieser Maßnahmen im Zeitraum 2000-2006 erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Grundsätzlich sind Entscheidungen bezüglich der Anschaffung der erforderlichen Brandbekämpfungsausrüstung auch künftig von den Mitgliedstaaten selbst zu treffen. Es sind zudem Workshops geplant, bei denen sich die Teilnehmer mit den Methoden zur Bekämpfung von Waldbränden vertraut machen können. Für weitergehende Maßnahmen fehlen der Kommission jedoch die Mittel. Die Strukturfonds können für Wiederherstellungsmaßnahmen nach Naturkatastrophen in Anspruch genommen werden, und von dieser Möglichkeit wurde in den letzten Jahren auch mehrfach Gebrauch gemacht.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Kommissar.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

⁂

Die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Morillon (PPE-DE). - (FR) Herr Präsident, wie eine Reihe von Kollegen bin auch ich zu der alarmierenden Entwicklung im Norden Afghanistans angesprochen worden, wo die Taliban letzte Nacht nach einer ununterbrochenen zweimonatigen Offensive die Stadt Taloqan unter schweren Opfern in den Reihen der Kämpfer und der Zivilbevölkerung eingenommen haben sollen. Es ist natürlich zu spät, um eine Dringlichkeitsentschließung einzubringen. Ich möchte Sie daher bitten, Herr Präsident, der Konferenz der Präsidenten unseren Wunsch zu übermitteln, dass der Rat und die Kommission auf unserer nächsten Minitagung in Brüssel eine Erklärung darüber abgeben, was die Europäische Union tun kann, um zur Herbeiführung einer politischen Lösung in Afghanistan beizutragen und um diesem unnötigen Blutvergießen ein Ende zu setzen.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Morillon, wir werden das weiterleiten.

  Sakellariou (PSE). - Herr Präsident, ich möchte den Vorschlag des Kollegen Morillon unterstützen. Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich betonen, dass wir die Erklärung des Rates zu diesem Thema für sehr wichtig halten, und ich bitte Sie, das an die Konferenz der Präsidenten weiterzugeben.

  Der Präsident. - Das werde ich gerne tun, Herr Kollege!⁽¹⁾

⁂

  Sakellariou (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte im Anschluss an die Abstimmung den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses bitten uns zu sagen, ob er die Mittel bereithält, die in den Artikeln 12 und 14 des Entschließungsantrags zu den Bränden in Europa gefordert werden, dem wir soeben zugestimmt haben.

  Wynn (PSE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. – (EN) Herr Präsident, das zeigt, wie töricht es ist, grundlegende Entscheidungen mal eben so im Vorbeigehen zu treffen. Das wurde nie von einem Ausschuss bestätigt. Es wurden Mittel beantragt, die es nicht gibt, und keiner hat bisher gesagt, woher sie kommen sollen. Das Parlament hat die Dringlichkeit bestätigt; nun gut, aber es ist trotzdem Unsinn.

(Beifall)

  Der Präsident. - Ich habe die Botschaft sehr gut verstanden, Herr Wynn!

(1) Ergebnisse der Abstimmungen über die Dringlichkeiten: Siehe Protokoll.

10. Lage auf den Fidschi-Inseln nach dem Staatsstreich

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zur Lage auf den Fidschi-Inseln nach dem Staatsstreich. Das Wort hat Kommissar Nielson.

  Nielson, Kommission. – (EN) Die Freilassung der Geiseln am 13. Juli, die Festnahme des Rebellenführers und seiner wichtigsten Verbündeten am 26. Juli sowie die Bemühungen der Regierung um die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stimmen zumindest etwas zuversichtlich. Dennoch bereitet uns die Zukunft der Fidschi-Inseln große Sorgen.

Inakzeptabel ist vor allem die Anwendung von Gewalt, durch die bestimmte ethnische Gruppen versuchen, anderen Gruppen ihre Macht aufzuzwingen. Zweitens muss wieder eine demokratische Regierung gebildet werden. Die derzeitige Übergangsregierung verfügt über keine demokratische Grundlage. Für die Wiederherstellung demokratischer Prinzipien und Praktiken ist eine klare Strategie erforderlich. Die Verfassung von 1997, in der die Gleichberechtigung aller Bürger von Fidschi verankert ist, muss wieder in Kraft gesetzt werden. Dieser Prozess muss sehr rasch vonstatten gehen. Der gegenwärtig vorgeschlagene zeitliche Rahmen von zwei bis drei Jahren ist viel zu lang.

Der fundamentale ethnische Widerspruch in Fidschi muss gelöst werden. Die Zusammenarbeit und Harmonie der verschiedenen Rassen muss Wirklichkeit werden. Dazu bedarf es gegebenenfalls der internationalen Vermittlung. Realistischerweise sollten wir alles tun, was zur Stabilisierung beiträgt, ohne das von mir eben umrissene Szenario aus den Augen zu verlieren. Die internationale Gemeinschaft und die Geber, die Fidschi unterstützen, sind sich in Bezug auf diese Grundsätze einig.

Was nun die EU betrifft, so hat der Rat den Fidschianern seine Bitte um Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 366 des Abkommens von Lomé mitgeteilt und eine gründliche Überprüfung der Situation auf der Grundlage der von den Fidschianern bereitgestellten Informationen erbeten. Weiteren Aufschluss wird der Bericht einer AKP-Untersuchungskommission auf Ministerebene erbringen, die Mitte August unter Leitung des Außenministers von Papua-Neuguinea Fidschi besucht hat. Darüber hinaus erhielt die Kommission von Herrn Chaudhry, dem rechtmäßigen Premierminister, am 31. August Informationen aus erster Hand.

Wir befinden uns jetzt am Anfang der Konsultationen. Wenn die Konsultationen keine annehmbare Lösung für beide an den Diskussionen beteiligten Seiten erbringen, werden wir Maßnahmen nach Artikel 366 ergreifen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nur feststellen, dass unter diesen Maßnahmen, sofern sie ergriffen werden, nicht die Armen und alle jene leiden dürfen, die ohnehin von der schweren Wirtschaftskrise betroffen sind, die diese Ereignisse ausgelöst hat. Projekte zur Linderung der Armut sollten daher fortgesetzt werden. Abschließend hoffe ich, dass die koordinierten Bemühungen der internationalen Gebergemeinschaft die gewünschte Wirkung auf die derzeitige Regierung von Fidschi haben.

Selbst wenn wir unser Ziel der Wiederherstellung demokratischer Grundsätze und der Einsetzung einer rechtmäßigen und demokratisch gewählten Regierung innerhalb von zwei Jahren erreichen, wird dies nur ein erster Schritt zur Lösung der Probleme von Fidschi sein. Zur Überwindung der Vorurteile und Ängste bedarf es des engagierten und langfristigen Einsatzes aller Parteien und vor allem der Regierung und der Gemeinden von Fidschi. Nur so kann die Zusammenarbeit und Harmonie der Rassen in Fidschi wiederhergestellt und Realität werden. Das ist von wesentlicher Bedeutung, und zu dieser Realität gibt es keine Alternative.

  Van Hecke (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Was sich in den letzten Monaten auf den Fidschi-Inseln abgespielt hat, schien einer Seifenoper entnommen zu sein. Leider war es bittere Realität und noch dazu in einem AKP-Land, das im Rahmen des Zuckerprotokolls mit der Europäischen Union erhebliche Vorteile genießt. Es grenzt schon fast an Ironie, dass die Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens, in dem die Demokratie zum obersten Ziel erklärt wird, auf den Fidschi-Inseln erfolgen musste, ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als dort ein Staatsstreich stattfand. Das zeigt noch einmal, wie zerbrechlich die Demokratie doch ist, auch in diesen Regionen, in denen sie ein gefestigter Wert zu sein schien.

Aber die Situation auf den Fidschi-Inseln ist komplexer! Da sind die sensiblen Machtverhältnisse zwischen der autochthonen Bevölkerung und den Einwohnern indischer Herkunft, die 44 % der Bevölkerung ausmachen. Da ist die dubiose Rolle der Armee. Die Überfälle auf indisches Eigentum konnten offensichtlich ungehindert stattfinden, ohne dass die Ordnungsdienste eingeschritten sind, und außerdem schlugen sich Elemente innerhalb der Armee öffentlich auf die Seite der Putschisten. Da sind die jüngsten Enthüllungen über die Rolle von Speight in der lukrativen Holzindustrie, die die ganze Angelegenheit in ein neues Licht stellen. Nach neuesten Informationen wurde er offenbar seines Amtes als Direktor des Staatsbetriebs, der die Mahagoniplantagen verwaltet, enthoben. Dieses Jahr drohte er nach einem wichtigen Vertrag für die Verwertung von Hartholz zu greifen. Das alles legt die Vermutung nahe, dass dem Staatsstreich persönliche wirtschaftliche und nicht so sehr politische Interessen zugrunde lagen. Wie dem auch sei, Speight hat mit seinem undemokratischen Vorgehen ein ganzes Land in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise gestürzt. Der Fremdenverkehr, der ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist auf weniger als ein Drittel zurückgegangen. Die ethnischen Spannungen haben sich wieder zugespitzt. Tausende von Einwohnern indischen Ursprungs sind noch immer auf der Flucht, und außerdem belasten die Ereignisse auf den Fidschi-Inseln auch die hoffungsvolle Dynamik in der Region, die ihre Krönung im Pacific Regional Trade Agreement finden sollte. Als Parlament, das in seinen Abkommen mit den AKP-Partnern hohe Anforderungen bezüglich Demokratie und Menschenrechte stellt, können und dürfen wir derartige Vorgänge nicht hinnehmen. Wir müssen weiterhin fordern, dass die Sicherheit aller Bürger garantiert wird und dass jede Form ethnischer Aufsplitterung und Aufwiegelung bestraft wird. Speight darf nicht ungestraft davonkommen. Wir müssen uns vor allem für die Rückkehr zu einer wirklichen Demokratie im Rahmen des Grundgesetzes von 1997 einsetzen, das allen Bewohnern der Fidschi-Inseln gleiche Rechte garantiert, und es müssen tatsächlich so schnell wie möglich Wahlen abgehalten werden. Eine Übergangszeit von drei Jahren ist nicht akzeptabel. Wenn es der Übergangsregierung nicht gelingt, innerhalb einer angemessenen Frist die Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung zu gewährleisten, sind Sanktionen in Erwägung zu ziehen, vorzugsweise smart sanctions, und auch die Strukturhilfe muss ausgesetzt werden. Die entsprechenden Konsultationen beginnen im September. Ich hoffe auf jeden Fall, dass die Kommission an ihren Prinzipien festhalten und dem politischen oder wirtschaftlichen Druck nicht nachgeben wird. Jetzt, da wir am Beginn eines neuen wichtigen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern in den AKP-Staaten stehen, ist es von größter Bedeutung, dass kein Präzedenzfall geschaffen wird.

  Ford, Glyn (PSE). – (EN) Herr Präsident, generell begrüße ich die Feststellungen sowohl meines Vorredners als auch die von Herrn Nielson, der eine Erklärung im Namen der Kommission abgab.

Ich kann seine Ansicht, dass die Gewalt in Fidschi überstanden ist, allerdings nicht so recht teilen. In der vergangenen Woche hatte ich zusammen mit einigen Kollegen von verschiedenen Parteien und Fraktionen die Möglichkeit, mit Premierminister Mahendra Chaudhry zusammenzutreffen, der uns mitteilte, dass auf Fidschi nach wie vor Akte der Gewalt gegen Indo-Fidschianer verübt werden. Zweitens bin ich nicht der Meinung, dass es auf Fidschi einen grundlegenden ethnischen Widerspruch gibt. Wenn man sich die Wurzeln des Staatsstreichs anschaut, dann, so will mir scheinen, spielt hier das Geld ein weit größere Rolle als die ethnischen Beziehungen. Ich begrüße die Tatsache, dass man sich auf Artikel 366 des Abkommens von Lomé beruft.

Ein Blick auf die Geschichte der Ereignisse auf Fidschi zeigt, dass die Fidschi Labour Party bei den allgemeinen Wahlen im Mai 1999 einen überwältigenden Sieg und zusammen mit den sie unterstützenden Parteien 58 der 71 Parlamentssitze erringen konnte und damit die amtierende Rechtsregierung ablöste. Es folgten systematische Versuche der Destabilisierung der neuen Regierung, die von Elementen der früheren Regierungspartei und extremnationalistischen Banden unter dem fadenscheinigen Vorwand des Schutzes einheimischer Interessen angeführt wurden. Interessant ist, dass zwölf von 18 Mitgliedern des Kabinetts von Mahendra Chaudhry, der selbst Indo-Fidschianer ist, sozusagen den indigenen Fidschianern zuzuordnen sind. Die Mehrzahl der indigenen Parlamentsabgeordneten von Fidschi unterstützt übrigens die Regierung.

Die Destabilisierungsversuche wurden von Teilen der Privatwirtschaft finanziert, denen das von der Regierung verfolgte radikale Programm sozialer Reformen und der Armutsbekämpfung sowie deren enge Beziehungen zur Gewerkschaftsbewegung Angst machten. An der Spitze standen dabei Konzerne, denen es um die Rechte zur Ausbeutung der Mahagonivorräte und die Kontrolle über die einheimische Hartholzwirtschaft geht.

Polizei und Militär haben in Bezug auf den Schutz und die Verteidigung der Regierung völlig versagt. Als die Mitglieder der Regierung der Volkskoalition am 19. Mai als Geiseln genommen wurden, befanden sich im Gefolge von George Speight und seiner Bande auch Angehörige der Einheit zur Bekämpfung konterrevolutionärer Aktivitäten. Was auf Fidschi passiert ist, das ist nichts weniger als ein Staatsstreich durch den militärisch-industriellen Komplex. Ja, es ist ein zweites Chile, nur eine Nummer kleiner.

Damit wurde die Verfassung von 1997 zu Makulatur. Die Regierung wurde vom Militär eingesetzt, das praktisch von denjenigen kontrolliert wird, die den Staatsstreich unterstützen, und das Militär versucht nun, die Schuld abzuwälzen, indem es eine kleine Gruppe der Verantwortlichen, nämlich die Helfershelfer von George Speight, strafrechtlich verfolgt.

Meiner Meinung nach müssen das Parlament, die Kommission und der Ministerrat die Vorschläge der Labour-geführten Volkskoalition in Bezug auf die Wiederinkraftsetzung der Verfassung von 1997 unterstützen. Gleiches gilt für den im Geist der nationalen Versöhnung unterbreiteten Vorschlag zur Bildung einer großen Regierungskoalition auf Fidschi. Kann das nicht erreicht werden, kann das Abgleiten in eine Form der Apartheid auf Fidschi, bei dem sich indischstämmige Fidschianer, die fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, rasch zu Menschen zweiter Klasse entwickeln und aus ihren Häusern und von ihren Arbeitsplätzen vertrieben werden, nicht aufgehalten werden, müssen wir Unterstützung für Sanktionen gegen die derzeitige Regierung fordern.

Wir sollten uns den Bemühungen der neuseeländischen Premierministerin Helen Clark anschließen, die konzertierte Maßnahmen auf bilateraler, regionaler und globaler Ebene fordert und welche auch, wie Herr van Hecke sie nannte, intelligente Sanktionen gegen die für den Staatsstreich Verantwortlichen umfassen sollten. Dazu könnten die Beschränkung ihrer Reisefreiheit, das Einfrieren ausländischer Guthaben und ­ bei ihrer Verhaftung ­ die Androhung der aus der Anwendung der Internationalen Konvention gegen Geiselnahme resultierenden Konsequenzen zählen.

Zweitens könnte Fidschi von sämtlichen internationalen Sport- und Kulturereignissen ausgeschlossen werden. Drittens sollte Wirtschafts- und Militärhilfe aller Art für und über die derzeitige Regierung abgelehnt werden. Die Fidschi-Problematik ist nicht nur um ihrer selbst willen von Bedeutung, sondern auch weil sie einen Präzedenzfall für andere potentielle Staatsstreiche und die Haltung von Europa und der übrigen entwickelten Welt in Bezug auf die Problematik der Rechte der eingeborenen Bevölkerung ­ des in der dritten Welt vorkommenden Typs des Rassismus, der uns alle bedroht ­ schafft.

  Maes (Verts/ALE). – (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Putsch auf den Fidschi-Inseln im Mai dieses Jahres war nicht der erste. Bereits 1987 gab es einen Staatsstreich, der den Ausschluss aus dem Commonwealth zur Folge hatte, und das lässt mich doch annehmen, dass die Spannungen, die offenbar ethnischen Spannungen weitaus tiefer sitzen müssen, als wir uns gemeinhin vorstellen. Auch damals lagen diese Spannungen zwischen den Ureinwohnern der Fidschi-Inseln und Einwohnern indischer Abstammung den Unruhen zugrunde. Natürlich, 44 % gegenüber den 64 % Eingeborenen, das sind zwei beinahe gleich große Bevölkerungsgruppen. Ich kann mir vorstellen, dass das, was Sie, Herr Kommissar, gesagt haben, nämlich das Ausräumen von Vorurteilen, in solchen Situationen nicht selbstverständlich ist. Zudem facht die Arbeitslosigkeit die Spannungen an, und die rechtmäßig gewählte Regierung wurde durch diesen Militärputsch vertrieben. Besondere Sorgen bereitet mir außerdem, dass dieser Konflikt auf andere Inseln übergreifen könnte, auf denen ähnliche Probleme und ähnliche Spannungen bestehen. Das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was wir beabsichtigen und was bereits erwähnt wurde: das Zustandekommen eines großen Pacific Regional Trade Agreement zwischen 14 Nationen. Wenn wir nicht aufpassen, wird dies der erste große Konflikt im Pazifik, und das kann dann wieder für einige Jahrzehnte die Situation in der Region beeinflussen.

Das alles veranlasst mich zu der Frage: Ist dieser Staatsstreich nicht ein Vorbote von Schlimmerem? Und es veranlasst mich auch zu der Frage: Worin besteht diese Präventionspolitik der Europäischen Union denn nun eigentlich? Was wird unternommen, um ein solches Land auf den Weg hin zu einem demokratischen Rechtsstaat, weg vom Ausnahmezustand, zu führen. Die Verurteilung der Schuldigen, wie zu Recht gefordert wurde, Sicherheit für alle Bürger, das halte ich für elementar in einem Land, in dem sich Tausende von Menschen im eigenen Land auf der Flucht befinden; ein Parlament, das in diesem Herbst erneut einberufen werden muss, eine auf demokratische Weise eingesetzte Regierung. In manchen unserer Entschließungsanträge hieß es: eine Regierung, an der auch die Opposition beteiligt ist, aber das setzt natürlich ein Abkommen voraus, ein Abkommen, das es schon seit dem gemischtrassigen Grundgesetz von 1997 nicht mehr gibt, das seinerzeit offenbar von allen angenommen wurde und das doch nicht angewandt werden kann.

Herr Kommissar, die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Fidschi-Inseln, und sie ist auch der wichtigste Geldgeber. Wie können wir nun diese Rolle in effektive Friedensvermittlung umsetzen? Könnten wir in Absprache mit den UN und dem Commonwealth nicht einen wirklichen Vermittler oder eine Vermittlungsinstanz einsetzen? Die Abkommen von Kotonu sehen eine Partnerschaft für Entwicklung und Frieden vor, und auch in den Abkommen von Lomé sind Verfahren vorgesehen, vor allem in Artikel 366, auf die bereits verwiesen wurde. Diese Verfahren müssten mit aller Sorgfalt auf vernünftige, aber nicht naive Art und Weise angewendet werden. Wir würden es begrüßen, wenn die Kommission vor Ende des Jahres erneut auf uns zukäme und dem Parlament über die Entwicklungen auf den Fidschi-Inseln und in der gesamten Region sowie über die von der Europäischen Union unternommenen Bemühungen berichten würde.

  Meijer (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Die Ereignisse der letzten Monate auf den Fidschi-Inseln dürfen nicht isoliert gesehen werden. Es geht um mehr als einen verrückt gewordenen rassistischen Geschäftsmann, um mehr als eine illoyale Armee, um mehr als die Interessen der Holzindustrie und um mehr als Politiker, die akzeptieren, dass das demokratisch zustande gekommene Grundgesetz außer Kraft gesetzt wird. Es geht um das Verhältnis zwischen Volk und Staat im Allgemeinen sowie um die Geschichte und die Bevölkerungsstruktur der Fidschi-Inseln im Besonderen.

Dem europäischen Kolonialismus ist es zu verdanken, dass es zu einer Einwanderung von Arbeitskräften aus einem anderen Teil des damaligen britischen Kolonialreichs kam, wodurch nun Menschen indischer Herkunft mit ihren 44 % fast die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die ursprüngliche Bevölkerung der Fidschi-Inseln selbst hat diese Immigration niemals gewollt, aber inzwischen ist es doch Realität, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung erheblich verändert hat. Die Abkömmlinge der Zuwanderer fühlen sich zu Recht als Teil der gleichberechtigten angestammten Einwohner der Inselgruppe, während diese Situation von einem Großteil der ursprünglichen Bevölkerung noch nicht akzeptiert wird. Die Lage ist in mehrerer Hinsicht vergleichbar mit der in Surinam, Guyana, Trinidad und Südafrika. Auch dort wurden durch den europäischen Kolonialismus Bevölkerungsgruppen ganz verschiedener Herkunft zusammengeführt. Es handelt sich um Gruppen mit Sprachen, Kulturen und Religionen, die nichts gemeinsam hatten und die sich in ihrem Äußeren ganz deutlich voneinander unterscheiden. Sie leben oft als geschlossene Gruppen nebeneinander auf demselben Territorium, aber zum Großteil in getrennten Siedlungen und Stadtteilen.

In diesen Ländern hat es oft Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen gegeben. Bisweilen meint ein Teil einer solchen Gruppe, sie sei mehr wert als andere, aber oft geht es um knallharte Interessenvertretung und den Schutz der knappen Güter vor der konkurrierenden Gruppe. Diese Konkurrenten brauchen denselben Boden, dieselben Arbeitsplätze und dieselben Häuser, während es an allem mangelt. In Südafrika hat diese Situation sogar zu einem abscheulichen System von Ungleichheit und Unterdrückung geführt, der Apartheid.

Inzwischen sind die Einwohner solcher Länder immer mehr zu dem Schluss gekommen, dass der eine Mensch niemals mehr wert ist als der andere und dass sie keine andere Wahl haben, als gemeinsam weiterzugehen. Aber das ändert nichts daran, dass geschlossene Bevölkerungsgruppen weiterhin nebeneinander fortbestehen, ohne wirkliche Integration zu einem einzigen Volk. Politiker und Abenteurer, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen wollen, finden dort nach wie vor ein fruchtbares Betätigungsfeld. Das ist der große Unterschied zu den heutigen Staaten in Europa. Diese sind im Allgemeinen mit einem einzigen Volk verbunden, einer einzigen gemeinsam erlebten Geschichte, einer einzigen Sprache und mehr oder weniger einer einzigen Kultur. Das gilt für alte Staaten wie die Niederlande, Dänemark und Portugal, trifft aber auch auf relativ neue Staaten wie Polen, Italien, Deutschland und Rumänien oder auf sehr neue wie Tschechien, Slowenien oder Litauen zu. Gerade weil diese Staaten unbestreitbar mit dem darin in großer Mehrheit lebenden Volk verbunden sind, können sie offen sein für Minderheiten und Einwanderer und ihre Demokratie aufrechterhalten.

Aber auch in europäischen Ländern bewahrt man noch immer eine negative Erinnerung an Einwanderer aus früheren Zeiten, die als Soldaten kamen, als Räuber und als privilegierte Gruppe von Unternehmern. Das waren Gruppen, die dem Volk Nachteile brachten und deren Nachkömmlinge man oft lieber weggehen sieht oder von denen man verlangt, dass sie sich so anpassen, dass sie nicht mehr als solche zu erkennen sind.

Aus europäischer Sicht anerkennen wir das Recht des israelischen und des palästinensischen Staates, nebeneinander zu bestehen, wie es diese Woche noch einmal demonstrativ bei dem eindrucksvollen Besuch der Präsidenten beider Parlamente zum Ausdruck kam. Man kann dort nicht friedlich in einem einzigen Staat zusammenleben, sehr wohl aber als gute Nachbarn.

Nun gut, Europa ist schuldig und sollte zur Lösung der Probleme beitragen müssen. Das ändert nichts daran, dass die jetzt auf den Fidschi-Inseln entstandene Situation völlig inakzeptabel ist. Das Recht der großen indischen Minderheit auf Gleichberechtigung, das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie müssen wieder hergestellt werden. Diejenigen, die Rassismus ausnutzen, müssen bestraft oder zumindest von der politischen Macht ausgeschlossen werden, die Flüchtlinge müssen nach Hause zurückkehren können, und die Gewalt muss aufhören. Das gemischtrassige Grundgesetz von 1997, über das damals nach einem früheren Staatsstreich so lange verhandelt worden ist, muss schnell wieder in Kraft treten.

  Wynn (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich spreche als ein Freund von Fidschi, als jemand, der die Ereignisse dort seit vielen Jahren verfolgt. Ich habe Freunde und Bekannte dort und bin selbst dort gewesen. Als ich bei meinem letzten Aufenthalt vor drei oder vier Jahren mit den dortigen Politikern sprach, waren sich alle in einem Punkt einig, nämlich dass die neue Verfassung, deren Erarbeitung vier Jahre gedauert hatte, eine gute Sache ist, und als ich die jüngsten Ereignisse sah, wurde mir das Herz schwer, wusste ich doch nur zu gut, was das für das Land bedeutete.

Könnten Sie bitte etwas klarstellen, Herr Nielson. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass vorerst keine Sanktionen vorgesehen sind, dass man abwarten und dem Land Zeit geben will, zur Ruhe zu kommen, bevor wir etwas unternehmen. Dazu hätte ich gern Klarheit. Ich möchte hier nicht weggehen, ohne genau zu wissen, was passiert. Es wäre hilfreich, wenn Sie sich etwas deutlicher dazu äußern könnten.

Herr Ford hat dazu aufgerufen, Fidschi von sämtlichen sportlichen Ereignissen auszuschließen. Mein Sport ist zufällig ein Minderheitssport - und zwar Rugby League Football - dessen Weltcup im Oktober oder November im Vereinigten Königreich und in Frankreich stattfinden wird. Fidschi wird ebenfalls mit einer Mannschaft vertreten sein. Die australische Regierung setzt sich für ihren Ausschluss ein. Die australische Regierung ist der Ansicht, dass Fidschi an diesem Wettbewerb nicht teilnehmen solle. Wenn Sie mit den Spielern sprechen, ganz gleich, ob diese Asiaten, Polynesier oder Melanesier sind, dann werden die Ihnen sagen, dass sie spielen wollen, das ist für sie gar keine Frage.

Meine konkrete Frage an Sie, Herr Nielson, lautet: Würde die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Ausschluss befürworten oder nicht?

  Nielson, Kommission. – (EN) Es ist vielleicht ganz nützlich, wenn wir als Politiker mit der Frage konfrontiert werden, ob Sport und Politik etwas miteinander zu tun haben oder nicht. Das kann ganz hilfreich sein, wenn man die Tiefe der eigenen Grundsätze ausloten und feststellen will, ob es menschliche Aktivitäten gibt, die gänzlich unabhängig sein sollten. Der Sport ist heute nicht mehr nur Sport, sondern auch ein Geschäft. Die Welt des Sports hat sich damit mehr Probleme geschaffen, als das in den unschuldigen Zeiten der Vergangenheit der Fall war.

Im Gegensatz zu dem Ihren Worten nach von den Australiern beim Rugby vertretenen Standpunkt ziehen sie, was die Teilnahme an den Olympischen Spielen betrifft und soweit ich informiert bin, eine klare Trennlinie zwischen Politik und Sport. Wir verfolgen in der Kommission keine spezielle Strategie, was diese oder jene Veranstaltung betrifft. Im Moment führen wir den Dialog im Rahmen des Abkommens von Lomé, so dass entsprechende Schlussfolgerungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

In Erwiderung auf Ihre allgemeinere Frage kann ich sagen, dass es durchaus zu generellen Sanktionen kommen kann, aber das hängt von Ergebnis des Dialogs ab. Ausgehend von unseren konkreten Beziehungen mit den AKP-Ländern ist dieser Dialog sehr gut organisiert und systematisch. Wir haben es hier nicht mit einem einfachen Geber-Empfänger-Verhältnis zu tun. Wir haben einen ganz konkreten Hintergrund, der unsere Arbeit bestimmt. Dieses System kommt in der jetzigen Situation zum Einsatz. Unsere Möglichkeiten bleiben offen. Wir verfügen sowohl über das Zuckerbrot als auch die Peitsche. Wir beziehen die regionalen AKP-Partner aktiv in diese Debatte ein und räumen den Behörden des betroffenen Landes ein Mitspracherecht in der Diskussion ein. Doch die Lage ist äußerst kritisch. Sie weist alle Merkmale des Dilemmas auf, das für derartige Situationen normalerweise kennzeichnend ist.

Es ist nicht einfach herauszufinden, was in einer solchen Situation das Richtige ist, aber wir tun alles, um mit Nachdruck auf eine rasche und unumkehrbare Rückkehr zur Demokratie hinzuwirken.

Damit beantworte ich auch die Frage von Frau Maes. Ja, wir spielen für Fidschi als Handelspartner und Geber eine wichtige Rolle, und daraus ergibt sich ein ernst zu nehmender Rahmen für die derzeitigen Gespräche mit den Machthabern von Fidschi.

Was meine Zusammenarbeit mit dem Parlament betrifft, so würde ich sagen, dass ich natürlich immer zu Gesprächen mit dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit bereit bin, ganz gleich zu welchen Themen. Ich würde mich über eine Möglichkeit der Vertiefung des Gesagten vor Ablauf des Jahres freuen, sofern dem Ausschuss daran liegt.

Ich kann dem nur zustimmen, was Herr Ford gesagt hat. Es ist wirklich tragisch, was hier passiert. Wie einige meiner Vorredner bereits sagten, sollten wir bei unseren Entscheidungen in Bezug auf die zu ergreifenden Schritte auch potentielle negative Auswirkungen auf die Region bedenken.

Eine wichtige Maßnahme, die bereits ergriffen wurde ­ und ich wende mich hier konkret an Herrn van Hecke ­ ist die Absage der für Fidschi geplanten Unterzeichnungszeremonie. Unsere Beziehungen mit den AKP-Staaten werden künftig also nicht von der Suva-Vereinbarung geregelt. Wir sind stattdessen im Sommer nach Benin gegangen, was seitens der EU und der AKP-Seite ein sehr deutlicher Schritt war. Für uns war es selbstverständlich, dass wir die neue Vereinbarung nicht auf Fidschi unterzeichnen konnten. Politisch haben wir also bereits ein unmissverständliches Signal gesetzt.

  Ford, Glyn (PSE). – (EN) Herr Präsident, in dem als Kompromiss ausgehandelten gemeinsamen Entschließungsantrag ist davon die Rede, dass für die Wiederherstellung der Demokratie eine Frist bis Ende November gesetzt wird. Würden Sie diese Frist als ein angemessenes Ziel und einen angemessenen Termin akzeptieren, Herr Nielson? Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Regierung von Fidschi die Verhandlungen endlos ausdehnen und nie zu einem Ergebnis kommen könnte.

  Nielson, Kommission. – (EN) Wenn wir schon über die Ethik einer Fristenstellung reden, dann ist diese Frist viel zu lang, doch praktisch geht es bei der Festsetzung eines Termins darum, auf den Diskussionspartner wirkungsvoll Druck auszuüben. Ich bin nicht sicher, ob diese spezielle Frist wirkungsvoll ist.

Wir haben in der AKP-Gruppe Partner, die ebenfalls versuchen, Fidschi davon zu überzeugen, das Richtige zu tun, und entsprechenden Druck ausüben. Ich würde nur ungern einfach einen Termin diktieren. Mir ist es lieber, in diesem Prozess mit meinen Partnern im Süden eng zusammenzuarbeiten, zumal wir auch die Gefahr potentieller negativer Auswirkungen in der Region bedenken müssen. Ich wäre nur ungern bereit, zum jetzigen Zeitpunkt einen bestimmten Termin zu akzeptieren. Es ist taktisch wichtig, kein Problem zu schaffen.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Ich teile Ihnen mit, dass ich fünf Entschließungsanträge gemäss Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten habe⁽¹⁾.

Die Abstimmung über diese Entschließungsanträge findet morgen um 9.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 18.40 Uhr geschlossen.)⁽²⁾

(1) Siehe Protokoll.

(2) Tagesordnung der nächsten Sitzung: Siehe Protokoll.