Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. Oktober 2000 - Straßburg

Antipersonenminen

  Souladakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, mit der heutigen Aussprache über den im Übrigen hervorragenden Bericht Bonino stellen wir im Grunde genommen einen Katalog von Maßnahmen zur Bekämpfung eines überaus gravierenden Problems von internationaler Tragweite zusammen. Mit dem vor ein paar Tagen verabschiedeten Bericht Titley haben wir gewissermaßen einen zweiten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unternommen, die meines Erachtens allmählich eine in sich geschlossene Form für die gesamte Europäische Union annehmen und mit einheitlichen Regeln und einheitlichen Bestimmungen ausgestaltet werden wird. Meiner Überzeugung nach wird der Verlauf der Dinge all denen Recht geben, die mit ihrer Initiative endlich dem Anblick von – männlichen oder weiblichen – Wohltätern, die Kindern mit verstümmelten Gliedmaßen zu Hilfe eilen, ein Ende bereiten wollten, wenngleich die Politik eigentlich der Vorbeugung und nicht der Bekämpfung dienen sollte. Nicht zufällig liegen die Minen hauptsächlich in Krisenregionen, d. h. in Gebieten, wo anders geartete Initiativen ergriffen werden könnten, um diese Krisen zu bewältigen.

Eine Bemerkung noch zu dem Punkt, der im Zusammenhang mit meinem Land, Griechenland, angesprochen worden ist. Ich bin sicher, dass das Griechische Parlament das betreffende Übereinkommen rasch ratifizieren wird, zumal es von Griechenland als Staat bereits unterzeichnet worden ist. Dabei sollte man jedoch berücksichtigen, dass dies geschieht, obwohl die „benachbarte Türkei“ uns gegenüber nicht gerade die besten Absichten hegt. Dies ist bedauerlicherweise Tatsache und zeigte sich neuerlich vor kurzem, in der letzten Woche, im Rahmen eines NATO-Manövers, das zum Anlass für eine andere Politik der Demonstration von Unnachgiebigkeit genommen wurde. Hoffen wir aber, dass die Zukunft auch diese Probleme lösen wird.

In jedem Fall wird dieser Bericht meiner Meinung nach durch die überzeugende Mehrheit, die er bei der Abstimmung im Parlament erlangen wird, eine so starke Wirkung erzielen, dass auch denjenigen, die nicht hören und nicht sehen wollen, Augen und Ohren geöffnet werden.