Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 26. Oktober 2000 - Straßburg

5. Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregion

  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0287/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen (7886/2000 - C5-0305/2000 - 2000/2158(COS)).

  Karamanou (PSE), Berichterstatterin. - (EL) Herr Präsident! Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere haben unterstrichen, dass Herkunfts- und Transitländer für Zuwanderer und Flüchtlinge zusammenarbeiten müssen. In diesem Rahmen wurden im Auftrag der Hochrangigen Gruppe „Asyl und Migration“ sechs Aktionspläne ausgearbeitet, darunter auch der Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen. Das Hauptziel dieses Plans sind offensichtlich die Eindämmung der Zuwanderung in die Länder der Europäischen Union sowie die Rückübernahme aller in Europa illegal Lebenden in ihre Heimat. Deshalb enthält der Plan größtenteils Maßnahmen zur Kontrolle und zur Verhinderung der Migrationsströme.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern kann sicherlich zum Wegfallen der Gründe beitragen, die die Migrations- und Flüchtlingswellen hervorrufen. Das bedeutet allerdings nicht, diese Anstrengungen würden Europa von seinen internationalen Verpflichtungen entbinden, denjenigen Schutz zu gewähren, die seiner bedürfen, oder bei der Bekämpfung der Ursachen der Migration Hilfe zu leisten. Die Europäer sollten begreifen, dass der Migrationsdruck in dem Maße zunimmt, wie das Wohlstandsgefälle zwischen den Unionsländern und unseren Nachbarn größer wird. Weder die Abschottung der Grenzen noch polizeiliche Repressionsmaßnahmen können denen den Weg versperren, die den Anspruch erheben, an unserem Wohlstand teilzuhaben.

Die Umgestaltung Europas zu einer Festung kann zwar die Bezahlung der Schleuser in die Höhe treiben, nicht aber die illegale Einreise stoppen, solange keine Möglichkeit einer legalen Einwanderung besteht. Deshalb müssen wir Albanien jede erdenkliche Hilfe zur Bekämpfung der Armut, zur Verbesserung des Lebensstandards und der Beschäftigungschancen, zur Festigung der demokratischen Institutionen sowie zur strikteren Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Minderheiten, der Frauen und der Kinder, gewähren.

Die jüngsten Aktionen gegen die griechische Minderheit in Himare gebieten noch nachdrücklicher, Maßnahmen zur Demokratisierung, zur Stärkung der Institutionen und zum Schutz der Menschenrechte in Albanien. Unser Hauptanliegen muss die Beschleunigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungstempos des Landes, die Zusammenarbeit und das friedliche Miteinander mit den Nachbarländern sein. Nur so kann der Teufelskreis von Armut und Gewalt, der Migrations- und Flüchtlingsströme verursacht, durchbrochen werden. Die Entscheidung für eine Politik der Abschreckung ist weder mit einem multidisziplinären Ansatz, der die Arbeit der Hochrangigen Gruppe kennzeichnen sollte, noch mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere zu vereinbaren, in denen die uneingeschränkte Achtung des Asylrechts auf der Grundlage der vollständigen Anwendung der Genfer Konvention bekräftigt wird. Albanien verfügt kaum über Erfahrungen in Asylfragen und hat die zur Prüfung von Asylanträgen erforderlichen Instrumente noch nicht geschaffen. Deshalb kann es bislang nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten, noch ist es, wie auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge festgestellt hat, wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich in der Lage, solche Lasten auf sich zu nehmen.

Das größte Problem stellen heute sicherlich die Brüchigkeit des politischen Systems in Albanien, die schwache Rolle des Parlaments, der unbefriedigende Zustand des Rechtssystems und der Justiz sowie das Fehlen einer staatlichen Verwaltung und Planung dar. Kennzeichnend für das Land sind die mangelnde Sicherheit in vielen Regionen und eine hohe Kriminalität besonders in Hinblick auf den Drogen- und Waffenhandel. Deswegen zeichnet sich die Zusammenarbeit mit der albanischen Regierung zur Umsetzung der vom Plan vorgesehenen Maßnahmen als äußerst schwierig.

Bestimmte Bemühungen, die Lage zu verbessern, werden bereits unternommen. Die jüngsten Kommunalwahlen haben allerdings bewiesen, dass es in Albanien nach einer langen Zeit der Isolation an einer demokratischen Kultur mangelt und darauf sollten die Anstrengungen gerichtet sein. Ein weiteres Problem stellt die Eingliederung der Albaner, die sich legal in den Mitgliedsstaaten aufhalten, mit Hilfe konkreter Maßnahmen dar. Unter Berücksichtigung all dieser Probleme schlage ich in meinem Bericht unter anderem vor: eine schrittweise Umsetzung der in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen, eine Bedarfsanalyse, wie sie im ersten Teil aufgeführt ist, die auf die dringlichsten Probleme verweist, beispielsweise die Entwicklung der Wirtschaft und der demokratischen Institutionen, die Schaffung einer Infrastruktur in Albanien und danach der Abschluss von Abkommen zur Rückkehr von Flüchtlingen und Einwanderern durch die Union. Insbesondere verweise ich darauf, dass Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit, zur Intensivierung des Dialogs zwischen den Europäern und den lokalen Körperschaften in Albanien sowie - soweit es die Kommission und den Rat betrifft, in Zusammenarbeit mit den albanischen, den italienischen und den griechischen Behörden zielgerichtete Aktionen erforderlich sind.

Gleichzeitig bedarf es des koordinierten Vorgehens - in möglichst enger Kooperation mit Europol - , um den Organisationen im Bereich des Menschenhandels sowie der Frauen- und Kinderprostitution das Handwerk zu legen und den Aktivitäten der verbrecherischen Schleuserringe und der Ausbeutung der Opfer durch Schwarzarbeit und Prostitution ein Ende zu setzen. Abschließend möchte ich meine Unterstützung für die Vorarbeiten bezüglich der Aushandlung eines Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Albanien zum Ausdruck bringen.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Pack (PPE-DE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich mich doch wundern, dass es die Kommission zugelassen hat, dass eine hochrangige Gruppe des Rates die Arbeit macht, die sie eigentlich nach Amsterdam machen müsste. Ich finde das schade, obwohl das, was die Gruppe gemacht hat, nicht falsch ist, weil sie den Finger in die richtige Wunde legt und auch versucht, die richtigen Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wie Frau Karamanou schon gesagt hat, ist Albanien seit der Öffnung seines Eisernen Vorhangs, der ja besonders fest um Albanien gelegen hat, eines der bedeutendsten Herkunfts- und Durchgangsländer von Zuwanderern in die EU. Das schafft natürlich Probleme.

Wir haben aber auch ein anderes Problem in Albanien. Eine erhebliche Anzahl von Albanern verlässt ihre Heimat wegen der Unsicherheit in ihrem Land, wegen der sozialen Schwierigkeiten, wegen der prämodernen Gesellschafts- und Familienstrukturen. Sie verlassen das Land, und damit geht ein Stück Zukunft dieses Landes verloren.

Wir müssen helfen, in diesem Land Situationen herzustellen, die Menschen veranlassen, dort zu bleiben, dass Sicherheit gewährleistet ist, dass Arbeitsplätze hinkommen und dass die Menschen eben nicht den Weg nach draußen suchen. Wir müssen natürlich auch verhindern, dass Albanien mehr und mehr zu einem Umschlagplatz für Flüchtlinge, Drogen und Frauenhandel wird.

Es ist ein Land, in dem viele mitmischen, sich auch viele Nachbarn die Finger schmutzig machen. Deswegen müssen wir diesem Land helfen. Wir tun es als Europäische Union. Wir bilden die Polizei aus. Wir helfen ihnen bei dem Zollverkehr, aber das Problem ist, dass in diesem Land so viel im Argen liegt, dass es eben nur sehr langsam vorankommt, trotz einiger Anstrengungen der Regierung.

Ich möchte nur eins sagen, liebe Frau Karamanou: Wenn Albanien kein sicheres Herkunftsland ist und wir die albanischen Flüchtlinge anders behandeln als andere, dann kann Albanien auch nicht den Anspruch erheben, mit uns in einen Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess eintreten zu wollen. Dann ist es noch nicht so weit, aber ich bin der Auffassung, es ist schon weiter. Für mich ist Albanien ein Land, in das man die Menschen zurückführen kann. Dort werden Menschen nicht verfolgt. Es ist noch nicht alles rosig, aber es ist besser, als Sie es dargestellt haben!

  Klamt (PPE-DE). - Herr Präsident, der Aktionsplan stellt in seiner Analyse fest, der Status Quo in Albanien ist Besorgnis erregend. Die mangelhaften sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Kombination mit fehlender bzw. mangelhafter Rechtssicherheit und organisierter Kriminalität führen zu massiven Wanderbewegungen. Albanien ist ein bedeutendes Durchgangs- und Herkunftsland für Zuwanderung in die Europäische Union. Andererseits gibt es auch positive Bestrebungen, die Demokratisierung und die Entwicklung der Gesellschaft voranzutreiben, die wir unterstützen müssen und werden.

Die Begrenzung der Zuwanderungszahlen in die EU aus und durch Albanien, das ist das Hauptziel des Aktionsplans. Dafür werden Maßnahmen in zwei verschiedenen Richtungen benötigt. Zum einen müssen die positiven Kräfte in Albanien unterstützt werden, zum anderen müssen Rechtsinstrumente für die Zuwanderung aus dieser Region geschaffen werden, die illegale Zuwanderung und Menschenhandel sowie die damit verbundenen vielfältigen Formen der Kriminalität wie Schwarzarbeit und Prostitution begrenzen bzw. unterbinden.

Wir benötigen speziell auf Albanien zugeschnittene Präventivmaßnahmen, die eine Hilfestellung beim Aufbau bzw. Wiederaufbau des Landes darstellen, um so ein menschenwürdiges Leben in der Region zu ermöglichen. Auf diese Weise würden viele Gründe für Auswanderung, Asylsuche und Flucht entfallen. Aber was wir auf der anderen Seite brauchen, sind stringente, einheitliche Rechtsinstrumente für die Zuwanderung in der gesamten Europäischen Union. Teil dieser Rechtsinstrumente kann jedoch nicht sein, kriminelle Handlungen zu legalisieren. Schleuserbanden sind keine Dienstleister, die dankenswerterweise Menschen vor der Verfolgung durch totalitäre Staaten retten. Bezahlte Schlepper, die meist in organisierte grenzüberschreitende Großkriminalität verwickelt sind, machen mit dem Leid und den Hoffnungen der Menschen grausame Geschäfte und leisten keine großherzigen humanitären Dienste.

Der von der Abgeordneten Ilka Schröder veröffentlichte Vorschlag, EU-Fördergelder für die Schlepper bereitzustellen, muss auch in diesem Zusammenhang als kontraproduktiv und menschenverachtend verurteilt werden.

(Beifall)

Sicherlich haben Sie, Frau Karamanou, Recht, denn die Schlepper sind nicht die Wurzel des Übels. Die Wurzel des Übels ist aber auch nicht die Europäische Union. Die Wurzel des Übels sind die Zustände in den Herkunftsländern. Ich begrüße den Aktionsplan, kann mich jedoch nicht der Kollegin Karamanou anschließen, die in ihrem Bericht illegalen Grenzübertritt nicht als kriminelle Handlung, also als legal bezeichnet. Damit wir jedoch Ursachen und nicht weiterhin nur Symptome bekämpfen, brauchen wir Hilfe in den betroffenen Regionen und eine Regelung des Gesamtkomplexes Einwanderung, Asyl und Kriegsflüchtlinge in der Europäischen Union mit Lösungen, die den Zuwanderern, aber auch den Aufnahmeländern gerecht werden.

(Beifall)

  Volcic (PSE). – (IT) Herr Präsident, im Unterschied zur Kollegin Pack bin ich der Auffassung, je mehr Gruppen sich mit Albanien befassen, desto besser ist es. Der Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ist ein Gremium für die Behandlung dieses Problems, weil die damit verbundenen Fragen nicht kurzfristig lösbar sind, sondern wir uns vielleicht über Jahrzehnte hinaus mit ihnen beschäftigen müssen.

Daher wäre es zweckmäßig, das vorliegende Programm, das meines Erachtens sehr gut von der Kollegin Karamanou bearbeitet wurde, in kurzfristig umsetzbare, mittelfristige sowie solche Maßnahmen zu unterteilen, die historisch bedingte Probleme betreffen, die wir seit 500 Jahren bekämpfen und angehen, was auch noch 100 Jahre so weitergehen wird. Die Rechtsinstrumente fallen in den Bereich der mittelfristigen Maßnahmen; ehrliche Zollbeamte und unbestechliche Richter sind auch ein wirtschaftliches Problem, dessen Lösung Jahrzehnte beanspruchen wird.

In den letzten Tagen kamen, dem Himmel sei Dank, einige positive Signale vom Balkan, die indirekt auch Albanien betreffen. In dem Bericht wird es als seltsam betrachtet – aus Zeitgründen greife ich nur einen Punkt heraus –, dass der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen von einer Arbeitsgruppe des Rates ausgearbeitet wurde. So werden die Dokumente von einer Instanz zur anderen geschoben, und die Europäische Kommission weigert sich beispielsweise, den Bericht, der unter anderem auch die von den Albanern erarbeitete Customs Assistance Mission (CAM) betrifft, zu veröffentlichen.

Hierin liegt eine weitere mit dem Albanienproblem verbundene Gefahr: Es erhebt sich der Verdacht, dass irgendjemand etwas verbergen, etwas geheim halten will, was in Wahrheit gar nicht existiert. Wer sich mit den albanischen Verhältnissen auskennt, der weiß, dass es undiplomatisch ist, von der Nominierung der Führungskräfte des lokalen öffentlichen Lebens zu sprechen, denn im Handel zwischen den Reformländern und der in der Rolle des Hilfe Leistenden auftretenden Wirtschaft kann viel passieren. Da aber gerade hinsichtlich der Hilfen für die Albaner alles verhältnismäßig klar und transparent ist, wäre die Veröffentlichung aller Dokumente ein Akt der politischen Redlichkeit, um eigennützige Spekulationen zu verhindern. Ganz allgemein geht es selbstverständlich darum, Albanien jede erdenkliche Hilfe zuteil werden zu lassen, um die Kriminalität zu bekämpfen und das Leben der Menschen lebenswerter zu machen, wodurch auch die Auswanderung zurückginge.

  Paulsen (ELDR). – (SV) Herr Präsident! Dies ist ein sehr guter Bericht mit einer humanen Zielsetzung, dessen Zweck es jedoch auch ist, den Menschenstrom von und durch Albanien zu stoppen. Die EU verfolgt eine sehr traurige Asyl- und Migrationspolitik, die vor allem auf die Abriegelung unserer Grenzen hinausläuft. Aber wie soll das funktionieren? Warum fliehen Menschen? Natürlich fliehen sie vor Unterdrückung, Terror und Krieg, aber sie fliehen auch vor Chaos und Armut. Die Sehnsucht der Menschen nach einem zukünftig besseren Leben, einem besseren Leben für sich selbst, aber vielleicht vor allem für ihre Kinder, ist eine der absolut wichtigsten und stärksten Triebkräfte.

Wir können nicht einfach alle aussperren, die versuchen, hierher zu gelangen, sondern wir müssen bessere Methoden finden. Das harte Vorgehen, d. h. den Einsatz der Polizei, können wir dann anwenden, wenn es um den Handel mit Kindern und Frauen oder um Sklavenarbeit geht. Je dichter wir unsere Grenzen machen, desto wahnwitziger werden die Aktionen der Schlepperbanden. Natürlich können wir nicht sofort eine Lösung für die gesamte Problematik finden, aber mittelfristig müssen wir eine Welt mit angemessener Gerechtigkeit, mit Sicherheit und Zukunftsmöglichkeiten schaffen. Das gilt sowohl für die albanische Bevölkerung als auch für die Menschen aus anderen Ländern, die versuchen, über Albanien in das Gelobte Land zu gelangen, für das sie die Europäische Union halten.

Unsere Vorväter wanderten in die USA aus, um sich dort, wie sie glaubten, ein Leben in Freiheit aufzubauen. Diejenigen, die heute das Gleiche tun, versuchen wir daran zu hindern. Es ist sehr traurig, sehen zu müssen, dass wir in Westeuropa heute versuchen, Gesetze zu schaffen, die Menschen bestrafen würden, die das nicht geborene Enkelkind von Anne Frank verbergen. Ich kann es nicht fassen, dass wir auf eine solche Stufe gesunken sind.

Lassen Sie uns der Wahrheit ins Auge blicken. Wir werden nie in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit leben können, wenn wir in der Europäischen Union ein solch schreiendes Unrecht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben.

  Sörensen (Verts/ALE). - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Grünen der ALE-Fraktion möchten Frau Karamanou, die Berichterstatterin, zu ihrem Bericht beglückwünschen, der absolut richtig ist. Tatsächlich müssen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration, der Migration aufgrund einer Zwangslage, ergriffen und die Ursachen der Wanderungsbewegungen beseitigt werden. Besonders verweisen möchte ich auf die Lage der Frauen und Kinder in Albanien. Erstens tut es weh, mit ansehen zu müssen, wie viele junge Menschen verschwinden, entführt werden und ungewollt bzw. bisweilen auch gewollt wegziehen. In Albanien sind die Kinder rechtlos, gibt es keine Spieleinrichtungen, keine Frauenrechte, sondern viel Gewalt gegen Frauen in der Familie, durch den Mann, den Ehemann, gibt es keinen Tierschutz und absolut keine Menschenrechte. Erbärmlich ist die ökologische Situation der Dörfer, überall wird der Abfall weggeworfen, das Wasser ist nicht immer trinkbar, und die Energieversorgung funktioniert unzulänglich. Die Menschen hoffen selbstverständlich auf eine bessere politische Repräsentanz, doch heute herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Angst, Angst vor allem Möglichen und auch vor der gelegentlich explodierenden Gewalt. Darüber hinaus besteht eine Kluft zwischen den Geldgebern – uns, der Europäischen Union, und den Vereinigten Staaten –, die finanzielle Mittel bereitstellen, Projekte ausschreiben und dgl. einerseits und der lokalen Bevölkerung andererseits.

Des Weiteren möchte ich das Problem der Aufnahme albanischer Opfer des Frauenhandels ansprechen. Sie kehren in ihr Land zurück, finden dort jedoch keine Aufnahme. Bei der ICMC finden Opfer unter anderem aus Montenegro Zuflucht, nicht aber aus Italien, Griechenland, Deutschland, Belgien usw. zurückkehrende Mädchen. Dem Appell der NRO, der NRO für Frauen, muss Folge geleistet werden. Es droht auch die Gefahr, dass sie wieder von Schleppern aufgegriffen und in die Bestimmungsländer abgeschoben werden.

In Verbindung mit einer nachhaltigen Umweltpolitik muss die Wirtschaft in Schwung gebracht werden. Schulen und Kinderkrippen müssen eingerichtet, vor Ort in den NRO tätige Personen unterstützt werden. Es werden erfreuliche Anstrengungen unternommen, das Amt für Wanderungsbewegungen leistet hervorragende Arbeit, die europäischen Polizeidienste leisten hervorragende Arbeit, die KFOR ist in der Region präsent, aber auch die lokale Bev�lkerung muss an der Entwicklung ihres Landes mitarbeiten. Die Täter m�ssen bestraft werden. Frau Karamanou, meinen Gl�ckwunsch zu dem breiten und umfassenden Tour �horizon Ihres Berichts.

  Theonas (GUE/NGL). - (EL) Herr Präsident, zunächst möchte ich Kollegin Anna Karamanou zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Insbesondere möchte ich auf ihre Bemerkung verweisen, der Aktionsplan sollte sich hauptsächlich mit dem Schutz verfolgter Bürger und mit den ständigen Verletzungen der Menschenrechte und nicht damit befassen, wie die Einwanderung in die Länder der Union begrenzt und eingedämmt werden kann.

Als Land und als Gesellschaft steht Albanien tatsächlich vor ernsten Problemen. Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen im Lande zwingen seine Bürger, die buchstäblich einzige Überlebenschance für sie und ihre Familien in der Auswanderung zu suchen. Die Lage verschlechterte sich, nachdem die Aktivitäten großzügig von der Europäischen Union unterstützter politischer Kräfte 1997 zum Phänomen der Pyramiden geführt hatten. Dadurch gingen nicht nur die Ersparnisse des Volkes, sondern auch das wie auch immer geartete Vertrauen in die Strukturen und die Organisation des albanischen Staates verloren. Diese Lage rief den Volksaufstand hervor, der den albanischen Staat praktisch abschaffte und die albanische Bürger vor beträchtliche Probleme in Form politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit stellte. Enorme Waffenmengen gelangten in die Hände keiner Kontrolle unterstehender Gruppen, aus denen sich sehr bald mafiose Verbrecherbanden rekrutierten.

Insgesamt ist die Situation nach den Ereignissen in Kosovo und nach den NATO-Bombardements schlimmer geworden und haben sich die Probleme in der Region zugespitzt. Angesichts dessen die Augen zu verschließen und zu versuchen, sein Paradies mit einer Mauer zu umgeben, um sich angeblich vor den verzweifelten Menschen in der Nachbarschaft abzuschotten, ist eine ebenso unmenschliche wie kurzsichtige Haltung.

Selbstverständlich will jeder in seiner Heimat leben, vorausgesetzt, er kann es in Sicherheit und Würde tun. Andererseits gibt es aber keine Kraft, die verzweifelte Menschen aufzuhalten vermag. Es wäre gut, wir verzichteten auf Repressionsmaßnahmen, und bewegten uns in zwei Richtungen: erstens sollten wir Albanien helfen, seine Wirtschaft wiederaufzubauen und seine Bevölkerung dort zurückzugewinnen, und zweitens sollten wir den Aufenthalt der Zuwanderer aus Albanien in unseren Ländern legalisieren, und sie nicht als Freiwild für Schwarzarbeit betrachten, sondern sie zu tatsächlich benötigten Tätigkeiten heranziehen. Es gibt Arbeiten, beispielsweise in Griechenland, besonders im Agrarbereich, die nicht mehr ohne die albanischen Einwanderer ausgeführt werden könnten.

Nutzen wir also die bilateralen Abkommen, die legal und eindeutig die Tätigkeiten, die Aufenthaltsdauer, den Aufenthaltsort, die Entlohnung, die Arbeitszeit, die Arbeitsbedingungen und die sozialversicherungsrechtlichen Bedingungen festschreiben, damit die Einwanderer zu einer Kraft werden, die die Wirtschaften unserer Länder voranbringt und anstatt nationalistische Bestrebungen im Geiste des Kalten Krieges zu schüren die Freundschaft und Zusammenarbeit der Völker fördert.

  Dimitrakopoulos (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, verehrte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst möchte ich Frau Karamanou zu ihrem Bericht über dieses tatsächlich außerordentlich heikle und wichtige Thema beglückwünschen. Meiner Meinung nach gibt es zwei grundlegende Aspekte, mit denen wir uns unter anderem beschäftigen müssen. Der erste betrifft die Strukturen und die Verfahren in Albanien und ist heute nach den jüngsten Vorkommnissen und Aktionen während der Kommunalwahlen noch drängender geworden ­ Aktionen, die vor allem gegen die in Albanien lebende griechische Minderheit gerichtet waren. Diese Vorkommnisse belegen, dass das Ziel der Europäischen Union nunmehr die feste Verankerung von Strukturen sein muss, die die Einhaltung demokratischer Grundsätze sowie die Anerkennung und Achtung der Minderheitenrechte in Albanien gewährleisten.

Beim zweiten Aspekt geht es um das wirklich ernste und sehr komplexe Problem der Zuwanderung. Dabei handelt es sich um eine äußerst wichtige Frage, die aus historischen, gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten resultiert. Aufgrund der Komplexität des Problems ist es unumgänglich, für seine Bewältigung eine nuancierte Politik zu verfolgen, eine Politik also, die auf Simplifizierungen verzichtet, eine Politik, die einerseits zur Schaffung eines neuen Rechtsrahmens führt, denn der Rechtsrahmen ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Gemeinwesen. Dieser Rechtsrahmen allerdings muss dynamisch gestaltet sein und das Problem auch wirklich lösen können. Er darf sich nicht lediglich auf Repressionsmaßnahmen beschränken, wenngleich diese die Folge bzw. das Ergebnis der Anwendung des Gesetzes sind.

Meiner Meinung nach haben wir nunmehr einen Punkt erreicht, an dem wir diese Maßnahmen sowohl verabschieden als auch durchsetzen können. Wir leben in einer Zeit, in der die Umstände reif dazu sind. Wir alle wissen, dass wir, wenn wir diesen Schritt tun, dem Land einen sehr großen Dienst erweisen.

  Keßler (PSE). - Herr Präsident, ich begrüße die Erstellung eines Aktionsplans für Albanien, und ich begrüße auch den engagierten Bericht meiner Kollegin Anna Karamanou. Anhand der Analyse der politischen und wirtschaftlichen Lage Albaniens ist es uns möglich, die Ursachen der Wanderungsbewegungen besser zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Ich bemängele jedoch, dass dieser Aktionsplan und auch die anderen Aktionspläne, die erstellt wurden, vor allem durch Kontroll- und Bekämpfungsmaßnahmen geprägt sind. Albanien ist eins der ärmsten Länder der Welt und hat selbst Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen.

Derzeit gibt es einen starken Rückstrom von Flüchtlingen, dem eigentlich das Fehlen von Sicherheit, Recht und Ordnung entgegensteht. Menschen werden zurückgeschickt, die sich zum Teil gut integriert haben. Junge Menschen müssen ihre Ausbildung unterbrechen und gehen in eine ungewisse Zukunft. Das ist eine unkluge Politik.

Die Wiedereingliederung der Flüchtlinge muss deshalb unter menschenwürdigen und sicheren Bedingungen erfolgen. Hierfür ist es unbedingt notwendig, Pläne für eine koordinierte Rückführung zu erstellen und vor allem auch Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen mit einzubeziehen.

Die Situation in Albanien schätze ich nach wie vor sehr ernst ein wegen der politischen Instabilität, der Missachtung der Gesetze und der extrem hohen Kriminalität. Jahr für Jahr, besonders im Sommer, riskieren Tausende von Menschen auf dem Weg in die EU ihr Leben. Hunderte dieser Flüchtlinge finden dabei den Tod im Meer. Die wahre Zahl der Toten werden wir nie erfahren. Die 7000 Kilometer lange Meeresgrenze Italiens ist schwer zu kontrollieren und bietet Schlepperbanden, die mit außergewöhnlicher Menschenverachtung vorgehen, eine enormes Aktionsfeld. Kriminelle, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen, müssen bestraft werden. Gegen den Menschenhandel, insbesondere mit Kleinkindern, die Ausbeutung von Menschen für Schwarzarbeit und Prostitution gilt es, in härtester Weise vorzugehen. Aber wer glaubt, dass allein die Bekämpfung der Schlepper dazu beitragen würde, illegale Einwanderung zu verhindern, der irrt. Wir brauchen die Intensivierung des Dialogs zwischen den verschiedenen Verhandlungs- und Beratungsgremien und eine bessere Koordinierung. Nur so können wir gemeinsam zur Bekämpfung der Ausnutzung von Flüchtlingen durch Schlepper beitragen.

Die Gemeinschaft muss Albanien bei den Bemühungen zur Stärkung des Rechtsstaates unterstützen, und gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung - das möchte ich betonen - dürfen wir Albanien und die Region nicht allein lassen. Zum Schluss fordere ich bei dieser Gelegenheit wiederum den Rat auf, Schritte zu unternehmen, dass es zur völligen Vergemeinschaftung der Politik betreffend Zuwanderung, Asyl und Bekämpfung des Menschenhandels kommt.

  Vatanen (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident! Albanien und den angrenzenden Regionen zu helfen, ist für die Stabilität Europas sehr wichtig. Dabei ist unabdingbar, die Demokratie zu festigen und einen Rechtsstaat zu entwickeln. Wir können nicht die in Not geratenen Völker vergessen, vielmehr ist es unsere Pflicht, sie nach besten Kräften zu unterstützen.

Mit dem Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen können wir die Stabilität dort erhöhen. Dabei darf aber nicht im Mittelpunkt stehen, wie der Migranten- und Flüchtlingsstrom einzudämmen ist, sondern wie die Lage in der Region so verbessert werden kann, dass die Menschen zu Hause bleiben. Albanien und insbesondere der Kosovo sind aber durchaus noch keine friedlichen Gegenden, so dass die Rückführung der Flüchtlinge kontrolliert erfolgen muss, damit ihre Sicherheit nicht gefährdet wird. Lange Zeit war die Lage der Kosovo-Albaner äußerst schwierig; mit großer Erleichterung können wir sehen, dass ihre Rechte endlich anerkannt werden. In gleicher Weise müssen aber auch die Rechte der Minderheiten im Kosovo, der Serben und Roma anerkannt werden. Die Wiederherstellung des Einvernehmens zwischen den Volksgruppen ist ein langer, aber notwendiger Prozess. Nur im Verzeihen liegt die revolutionäre Basis für eine künftige Entwicklung.

Wirtschaftliches Wachstum ermöglicht die Überwindung der Schwierigkeiten in den Krisengebieten. Die Fehler nur bei den Beihilfen zu suchen, reicht nicht aus, vielmehr bedarf es der Entwicklung eines tiefgreifenden Unternehmertums und der Förderung von Eigeninitiativen der Menschen. Gemeinsame Geschäfte schaffen friedliche Bindungen. Geld beruhigt spürbar. Die Bedeutung des CARDS-Programms der EU spielt hierbei eine Schlüsselrolle, denn ohne eine funktionierende Verwaltung geht nichts. Wir müssen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Gerade jetzt benötigt die Region eine väterliche, helfende Hand. Die EU trägt als Partner des Balkans eine große Verantwortung für die Zukunft der Region. Wir müssen unseren Egoismus ablegen und erkennen, dass unser Schicksal miteinander verbunden ist.

  Ζacharakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, als ich vor etwa zwei Monaten den Vorschlag unterbreitete ­ er wurde übrigens von der Berichterstatterin, die ich bei dieser Gelegenheit zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte, auch akzeptiert –, in Ziffer 6 des Berichts den Hinweis auf die notwendige Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der ethnischen Minderheiten in Albanien mit aufzunehmen, hatte ich natürlich die generell ablehnende Haltung dieses Landes gegenüber den Minderheiten auf seinem Hoheitsgebiet und insbesondere gegenüber der griechischen Minderheit im Sinn.

Zugegebenermaßen konnte ich mir damals allerdings nicht vorstellen, dass wir so rasch eine praktische Bestätigung dieser Aversion der albanischen Behörden erleben würden. Sie haben mit der unverhohlenen Gewalt und den kürzlichen Wahlfälschungen zu Lasten der Wähler und Kandidaten der griechischen Minderheit, die auch offizielle internationale Beobachter in ihren objektiven Berichten bestätigt haben, unter Beweis gestellt, dass Albanien selbst seinen ganz elementaren Verpflichtungen im Rahmen seiner Annäherung an die Europäische Union leider nicht im Mindesten nachkommt. Und zum gleichen Zeitpunkt fordert Albanien von der internationalen Gemeinschaft ein ­ sogar militärisches ­ Eingreifen, um die unterdrückten albanischen Minderheiten in Drittländern zu schützen, während es gleichzeitig für die albanischen Zuwanderer, die legalen ebenso wie die illegalen, die Gewährleistung sämtlicher Menschenrechte verlangt – eine Forderung, die wir alle für berechtigt halten und der wir zu Recht nachkommen sollten.

Aufschlussreich ist der Fall Griechenlands, das zwar den postkommunistischen albanischen Staat auf vielseitige und großzügige Art und Weise unterstützt und Tausende von legalen und illegalen albanischen Einwanderern aufgenommen und willkommen geheißen hat, aber dennoch mit ansehen muss, wie die zahlenmäßig starke, historische griechische Minderheit in Albanien systematisch verfolgt wird und ihre menschlichen, politischen und kulturellen Grundrechte immer wieder verletzt werden.

Eingedenk der unannehmbaren Vorkommnisse in der Provinz Himare zwingt uns all dies meiner Meinung nach dazu, die Fähigkeit und den Willen Albaniens, die geltenden europäischen Kriterien im Bereich der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten zu akzeptieren, ganz eingehend zu prüfen und mithin unsere generelle Haltung, unsere Aktionspläne und unsere vielfältigen Leistungen für dieses Land solange sorgfältig abzuwägen und anzupassen, bis es seine Politik ändert.

  Lisi (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, auch ich glaube, dass, wie Kollege Dimitrakopoulos sehr zutreffend bemerkte, die zentrale Frage hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und die innere Sicherheit betreffenden Probleme Albaniens nach wie vor darin besteht, das Land beim Wiederaufbau des Rechtsstaats, bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger und bei der Wiederherstellung des Ansehens der Institutionen und lokalen Verwaltungen zu unterstützen. Ohne eine solche Stärkung der Demokratie wird es uns angesichts der jüngsten Ereignisse bei den Wahlen und gar der kritisierten Wahlmachenschaften niemals gelingen, die Probleme zu lösen.

Ich freue mich darüber, dass in dem Bericht endlich zwei Gesichtspunkte, die uns Italienern sehr am Herzen liegen, berücksichtigt und hervorgehoben wurden. Erstens: Instabilität in Albanien bedeutet Instabilität auf dem Balkan, und Instabilität auf dem Balkan bedeutet Instabilität für Europa. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Und zweitens kann es nicht angehen, dass die Folgen des von Albanien ausgehenden Migrationsdrucks und der Kriminalität von Italien und Griechenland allein getragen werden. Hier wurde viel von Solidarität und Hilfsbereitschaft gesprochen, doch die einzig wirkliche Solidarität wurde bisher von der italienischen Bevölkerung in den Grenzgebieten und den lokalen Institutionen angeboten. Ich vermisse die aktive Solidarität Europas bei der gemeinsamen Bewältigung der Schwierigkeiten eines Volkes.

Was ich jedoch völlig unakzeptabel an diesem Bericht finde und worauf ich offen hinweisen möchte ist, dass Ursache und Wirkung, d. h. die illegale Einwanderung mit einem Verfahren der gewichteten Visaerteilung und somit der Migrationsmöglichkeit verwechselt werden. Es ist genau umgekehrt! Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln! Insbesondere betrachte ich es als unannehmbar und als nachteilig für Albanien, wenn man gewissermaßen ein Signal der Toleranz für die illegale Einwanderung setzen will. Das ist es nicht, was Albanien braucht! Albanien braucht unsere konkrete wirtschaftliche Unterstützung, unsere wirksame Solidarität, aber auch ein Wort der Entschlossenheit, weil es ihm selbständig und mit unserer Hilfe gelingen muss, rechtsstaatliche Verhältnisse zu schaffen.

  Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident, für viele in der EU ist Albanien weit entfernt, weiter als das Königreich der Walachei, dabei sind die Albaner eines der ältesten europäischen Kulturvölker. Sie haben im Mittelalter gegen die osmanische Invasion gekämpft und sich weit bis in unsere Neuzeit dagegen zur Wehr gesetzt als Europäer. Sie haben ganz besonders unter europäischer Missachtung gelitten. Im 19. Jahrhundert hat man allen Balkanvölkern eine Perspektive gegeben, im Berliner Kongress von 1878. Die Albaner hat man in Berlin quasi vom Tisch gefegt, man hat sie nicht beachtet, und im 20. Jahrhundert haben sie unter einer der schrecklichsten Ideologien des 20. Jahrhunderts, nämlich unter Sozialismus und Kommunismus in seiner besonders brutalen Ausführung, stark gelitten. Deshalb haben wir heute eine europäische Verantwortung für dieses europäische Albanien. Deshalb begrüße ich den Ansatz des Berichts und den Ansatz des Aktionsplans. Wir müssen aber ganz klar sehen, dass wir nicht mit doppelten Standards arbeiten dürfen.

Hier wurde viel von Minderheitenrechten gesprochen. Ich möchte sagen, mit Recht fordern wir von den Albanern Minderheitenrechte. Aber dann müssen wir sie auch in der gesamten Europäischen Union einführen. Das haben wir nicht geschafft. Wir haben keine europäischen Standards für Minderheitenschutz. In allen Nachbarländern Albaniens - außer Kosovo, wo die Albaner die Mehrheit sind - haben wir albanische Minderheiten, und da können wir zeigen, was die Minderheitenstandards der EU sind.

Ein zweites möchte ich sagen. Ich bin wie der Kollege Liese der Meinung, dass wir eine Lastenteilung bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik brauchen. Aber das Problem ist, genau dafür haben wir gekämpft, und wir haben weder in diesem Haus noch in der Europäischen Union eine Mehrheit für eine Lastenteilung nach Quoten bekommen. Wir sehen gerade am Fall Albanien, dass es jeden Mitgliedstaat einmal treffen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht länger an den Symptomen herumdoktern, sondern endlich eine solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik mit festen Quoten und einer stabilen Lastenteilung schaffen, bevor die Katastrophe eintritt.

  Liikanen, Kommission. – (FI) Herr Präsident! In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere wurden stärkere außenpolitische Aktivitäten im Bereich Justiz und Inneres gefordert. Der vorliegende Aktionsplan ist eine zentrale Maßnahme zur Stärkung der Außenpolitik. Die aus dem Vertrag von Amsterdam abgeleiteten großen institutionellen Reformen hatten Auswirkungen auf die Behandlung von Problemen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Die Gemeinschaft ist nunmehr in der Lage, der Forderung des Europäischen Rates zu entsprechen, indem sie ihre außenpolitischen Kompetenzen und Programme im Rahmen der Außenbeziehungen durchsetzt. Im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und Assoziationsprozess werden Einwanderungsfragen mit den Albanern als gleichberechtigte Partner erörtert. Entsprechende Verhandlungen sollte es in der gesamten Region geben. Seit 1991 wurden Albanien verschiedene Beihilfen in einem Gesamtumfang von 750 Mio. Euro allein im Rahmen des PHARE-Programms gewährt. In den vergangenen zwei Jahren hat das Land weiterhin humanitäre Hilfe in Höhe von 250 Mio. Euro über das ECHO-Programm erhalten. Im Bereich Justiz und Inneres wird PHARE innerhalb des künftigen CARDS-Programms eine bedeutende Rolle spielen.

Wir möchten besonders hervorheben, dass wir die ganzheitliche Auffassung der hochrangigen Arbeitsgruppe „Asyl und Migration“ und ihr Bemühen, die wirklichen Gründe der Flüchtlingsbewegungen zu erfassen, voll unterstützen. Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ stimmte bereits im Oktober vergangenen Jahres den ersten fünf Aktionsplänen für Somalia, Sri Lanka, Afghanistan, Marokko und Irak zu. Der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen wurde im Juni dieses Jahres verabschiedet. Es handelt sich dabei somit um den sechsten Aktionsplan. Der Europäische Rat von Tampere forderte den Rat und die Kommission auf, im Dezember dieses Jahres über den Fortgang der Arbeit dieser Arbeitsgruppe Bericht zu erstatten. In dem Bericht wird der Aktionsplan für Albanien und die angrenzenden Regionen detailliert erörtert. Ein entsprechender Entwurf für den Bericht liegt dem Rat heute zur Behandlung vor. Die Kommission war an der Ausarbeitung aktiv beteiligt.

Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Karamanou, für den von ihr vorgelegten sehr gründlichen Bericht danken und hoffe, dass der Rat die darin vorgebrachten Aspekte berücksichtigen wird. Drei Fragen möchte ich noch herausstellen, die die Kommission für besonders wichtig erachtet. Erstens befürwortet die Kommission den ausgewogenen Ansatz für die in dem Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen und ihre Umsetzung. Diesbezüglich stimmen wir mit der Berichterstatterin überein. Zweitens ist die Situation für die Erfüllung der Ziele im Jahr 2000 recht günstig. Die Kommission war an der Erstellung eines Berichts zur Umsetzung des Aktionsplans beteiligt. Wir danken auch den Mitgliedstaaten für ihren Beitrag, den sie dabei geleistet haben. Ich sagte bereits, dass die Kommission bemüht ist, ihre Hilfsprogramme möglichst effektiv umzusetzen. Dieses Prinzip rückt in den Mittelpunkt der Arbeit der gesamten Union. Drittens und letztens muss der Aktionsplan und seine Umsetzung regional betrachtet werden. Der Stabilitätspakt für Südosteuropa bietet dafür ein ausgezeichnetes Forum. Die Partner dieser Vereinbarung haben bereits mehrere ähnlich lautende Stellungnahmen abgegeben. Wir können somit voller Hoffnung für das Gipfeltreffen in Zagreb im kommenden Monat sein.

  Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 18.00 Uhr statt.