Bericht (A5-0267/2000) von Frau Montfort im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates ((KOM(2000) 256 - C-0274/2000 - 2000/0107(CNS)) über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative 2001-2005
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
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Bericht (A5-0283/2000) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(2000) 36 - C5-0103/2000 - 2000/2018(COS)) und das Europäische Parlament: Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
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Bericht (A5-0287/2000) von Frau Karamanou im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Aktionsplans für Albanien und die Nachbarregion (7886/2000 - C5-0305/2000 - 2000/2158(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
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Sylla (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte, dass ich die Sitzung unterbreche, aber die Nachrichten, die uns aus Côte d'Ivoire erreichen, sind äußerst ernst. Derzeit flammt der Bürgerkrieg zwischen den Anhängern von Gbagbo und von Ouattara wieder auf. Da wir heute Vormittag die Präsidentin aufgefordert hatten, unsere Glückwünsche an die Kandidaten, die sich selbst zu Wahlsiegern erklärt haben, zu übermitteln, meine ich, man sollte wohl eher unserer Forderung und unserem Wunsch Nachdruck verleihen, dass dort demokratische Wahlen unter Einbeziehung aller Parteien, die durch die Militärjunta ausgeschlossen worden waren, durchgeführt werden, da sonst die Gefahr besteht, dass es in dieser Region unausweichlich zu einer völligen Balkanisierung kommt.
Der Präsident. - Vielen Dank für Ihre Mitteilung, Herr Kollege! Ich werde das an die Präsidentin weiterleiten, wenn Sie damit einverstanden sind.
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Bericht (A5-0269/2000) von Herrn Wuermeling im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über die Berichte der Kommission an den Europäischen Rat:
Karas (PPE-DE),schriftlich. - Ich habe für den Bericht gestimmt, obwohl ich mit einigen Abänderungsanträgen nicht durchgekommen bin, weil er sich auch mit den zu hohen Wechsel- und Überweisungskosten im Euro-Gebiet beschäftigt.
Die Kommission hat am 4. Juli Banken in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen wettbewerbsfeindlichen Praktiken aufgrund ihrer Wechselkursgebühren bei Währungen des Euro-Gebiets verwarnt. Sie hat Beschwerdepunkte an fast 120 Banken und Bankenvereinigungen versandt. Den Banken wurde eine Frist von bis Anfang Oktober zur Erwiderung eingeräumt, ihnen dabei jedoch klargemacht, dass die Kommission Vereinbarungen über Gebührenfestsetzungen streng bestrafen würde, die der Einführung der Euronoten und -münzen im Wege stehen und die Verbraucher schädigen würden.
Seit dem 1. Januar 1999 sind die Wechselkurse unwiderruflich festgelegt. Es ist verständlich, dass die Bürger über die anhaltenden hohen Gebühren enttäuscht sind, da die Banken seit diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Wechselkursrisiken konfrontiert sind.
Diese Gebühren gibt es nach wie vor, ob beim Umtausch von Bargeld oder bei grenzüberschreitenden Zahlungen. Angesichts der Tatsache, dass wir jetzt in einem einheitlichen Markt mit einer einheitlichen Währung leben, ist es unannehmbar, dass diese überhöhten Gebühren fortbestehen.
Das Fortbestehen dieses Zustandes könnte die Einstellung und die Akzeptanz der Bürger gegenüber dem Euro negativ beeinflussen. Wenn die Banken nicht mitmachen und weiterhin hohe Gebühren im Euro-Gebiet erheben, ist die Gefahr groß, dass der Verbraucher Sinn und Zweck des Euro in Frage stellt.
Ich fordere die Banken auf, raschest die vom Europäischen Ausschuss für Bankenstandards (ECBS) entwickelten Standards umsetzen, die zu einer direkten und automatischen Weiterleitung grenzübergreifender Zahlungsanweisungen zwischen den Banken führen.
Eine Erhebung in den elf Ländern des Euro-Gebiets hat gezeigt, dass die Verbraucher für die Überweisung von 100 Euro zwischen den Mitgliedstaaten immer noch Gebühren von durchschnittlich 17,10 Euro zu zahlen haben. Dieser unerträgliche Zustand muss raschest abgestellt werden.
Banken und Kreditinstitute müssen weitaus mehr zur Senkung der Kosten von Kleinbetragsüberweisungen zwischen den Mitgliedstaaten leisten. Nachdrücklich fordere ich Überweisungen kostengünstiger, effizienter und zuverlässiger zu gestalten.
Meijer (GUE/NGL),schriftlich. –(NL) Nach der Einführung des Euro im bargeldlosen Zahlungsverkehr hat jeder festgestellt, dass höhere Gebühren zu zahlen sind, wenn man in einem anderen Mitgliedstaat Geld von seinem Bankkonto abhebt. An die Stelle des alten Systems unterschiedlicher Wechselkurse zwischen Aufkauf und Verkauf ist eine fixe Gebühr pro Umtausch getreten. Wenn in fünfzehn Monaten dann in elf Mitgliedstaaten auch noch dieselben Münzen und Banknoten in Verkehr gebracht werden, wird sich die Beschaffung dieser einheitlichen Währung außerhalb des eigenen Wohnsitzlandes verteuern. Das gleiche Ärgernis entsteht durch die hohen Bankgebühren für Kleinbetragsauslandsüberweisungen. Für die Bewohner unserer Länder bestehen die Grenzen schlichtweg weiter, auch wenn die Staaten einen Großteil ihrer Befugnisse an die Europäische Union abtreten und nationale Banken grenzüberschreitend fusionieren. Außer der UEN, die sich zum Sprachrohr der französischen Banken aufwirft, bezeichnen heute alle Fraktionen dies als einen unhaltbaren Zustand. Was aber unternehmen wir? Herr Kommissar Bolkestein antwortet, er gedenke das Problem durch Untersuchungen sowie durch freien Wettbewerb, nicht aber durch Preisregulierungen zu lösen. Seine Passivität ist die sicherste Garantie dafür, dass es bei den Kosten und der Aufregung bleibt. Solange die Banken nur darauf aus sind, hohe Gewinne zu erzielen, und sie keiner demokratischen Kontrolle unterworfen werden, wird sich an diesem Missstand nichts ändern.
Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Wir haben mit sehr großer Sorgfalt im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten den Bericht Karamanou vorbereitet. Ich danke der Kollegin Karamanou für die Mühe, die sie dafür aufgewendet hat. Wir haben dabei Kompromisse geschlossen, die uns nicht immer befriedigt haben, die aber im großen und ganzen akzeptabel waren. Um so schlimmer ist es, dass dieser Bericht durch einen inakzeptablen Änderungsantrag - Nr. 18 - der Kollegin Ludford vollkommen in einen ideologisierten Bericht verwandelt wurde. Deshalb mussten wir diesen Bericht ablehnen, und ich möchte der liberalen Fraktion sagen, dass dies auf Dauer die Zusammenarbeit in diesem Hause belasten wird, wenn immer wieder von liberaler Seite im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten links außen angesiedelte Änderungsanträge über die Kollegin Ludford eingebracht werden! Ich glaube, dass dies keine Basis für eine vernünftige Zusammenarbeit ist!
Der Präsident. - Herr Kollege Posselt, das war alles ganz interessant, hat aber mit ihrem Abstimmverhalten sehr wenig zu tun! Ich habe Sie aber trotzdem nicht unterbrochen.