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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Januar 2001 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf
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  Der Präsident. – Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Prioritäten des Rates für die Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf.

 
  
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  Danielsson, Rat.(SV) Herr Präsident! Verehrte Parlamentsmitglieder und verehrtes Mitglied der Europäischen Kommission! Ich freue mich, dass schon zu so einem frühen Zeitpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit besteht, eine Diskussion zu dieser wichtigen Angelegenheit zu führen, bei der es um die Vorbereitungen für die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission geht. Ich werde selbstverständlich im Fortgang dieser Aussprache genau die hier vorgetragenen Standpunkte verfolgen und im Hinblick auf die weitere Debatte zur Positionsbestimmung der EU die Stimmungslage ausloten.

Das Ziel der Ratspräsidentschaft vor der diesjährigen Sitzung ist es, die EU hinter geschlossenen Positionen zu vereinen, die Beitrittskandidaten zu einer Beteiligung an den Ausführungen und den Entschließungen der EU aufzurufen sowie eine möglichst breite Unterstützung für die Anträge zu erlangen – das betrifft in diesem Jahr insbesondere die Situation im Iran und in Tschetschenien. Aus verständlichen Gründen ist nach wie vor unklar, wie sich die Weiterbehandlung der letzten Herbst abgehaltenen Sondersitzung der Menschenrechtskommission über die Situation im Nahen Osten gestalten wird. Unverkennbar ist jedoch, dass dieses Problem eines der dominierenden auf der diesjährigen Sitzung sein und die EU zu den zentralen Akteuren gehören wird.

Im März vorigen Jahres forderte der Rat eine Evaluierung des Dialogs zwischen der EU und China über die Menschenrechte an. Die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich auf der Ratstagung Ende Januar angenommen. Hierin werden die Ziele für den Dialog definiert und die Vorgaben für seine Organisation sowie auch für die regelmäßigen Auswertungen der Ergebnisse präzisiert.

Es ist noch unklar, ob es auf der diesjährigen Sitzung eine China-Resolution geben wird. Die EU steht in engem Kontakt mit den USA, die im letzten Jahr den Antrag eingereicht hatten. Das Gleiche gilt für eine andere viel diskutierte Frage in der Menschenrechtskommission, nämlich die Resolution über die Lage der Menschenrechte in Kuba, für die letztes Jahr Tschechien und Polen verantwortlich zeichneten.

Neben den themenbezogenen Resolutionen muss die EU auch zukünftig die Verantwortung für die Resolutionen über die Rechte des Kindes und über die Abschaffung der Todesstrafe übernehmen. Im Zusammenhang mit den Rechten der Frau wird die Menschenrechts­kommission Beschlüsse zu einigen Resolutionen fassen, für die sich die EU massiv einsetzt, auch wenn es sich dabei nicht um EU-Initiativen handelt. Noch ist nicht klar, welche Beiträge von der EU im Hinblick auf die Resolution der Menschenrechtskommission über die Weltkonferenz gegen Rassismus verlangt werden, während gleichzeitig die Teilnahme der EU an den Vorbereitungen für diese Weltkonferenz unzweifelhaft eine der größten Aufgaben in dieser Jahreshälfte sein wird.

Die so genannte Omnibusresolution über die Rechte des Kindes, die in Zusammenarbeit mit der lateinamerikanischen Gruppe erarbeitet worden ist, ist leider so umfangreich geworden, dass es nahezu unmöglich ist, damit zu arbeiten. Daher strebt die EU an, sie zu verkürzen und dabei die rechtlichen Aspekte in den Mittelpunkt zu rücken. Diese Absicht wird vom Wunsch bestärkt, einen brauchbaren Beitrag für die Vorbereitungen der UN-Sondersitzung über die Rechte der Kinder im September 2001 zu leisten.

Ein vordringliches Thema für die gemeinsame Außenpolitik der EU auf dem Gebiet der Menschenrechte ist die Arbeit zur Abschaffung der Todesstrafe, was unter anderem in den 1998 angenommenen EU-Leitlinien dokumentiert wird. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit ist die Resolution der UN-Menschenrechtskommission über die Abschaffung der Todesstrafe. Es ist beabsichtigt, auch in diesem Jahr eine möglichst große Unterstützung dafür zu erwirken.

Eine wesentliche Voraussetzung für das aktive Engagement der EU im Zusammenhang mit den Menschenrechten ist der ungehinderte Zugang zu relevanten Informationen. In Bezug auf die Informationsbeschaffung spielen die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission auf der ganzen Welt eine wichtige Rolle. Ein zentraler Faktor ist auch die Zusammenarbeit mit regionalen wie auch Nichtregierungsorganisationen. Nicht zuletzt wird die EU auch in Zukunft der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen volle Unterstützung gewähren.

 
  
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  Vitorino, Kommission. (EN) Herr Präsident, meine Damen und Herren. Im Namen meines Kollegen, Herrn Patten, der bereits nach Moskau abgereist ist, möchte ich dem Parlament zur heutigen Aussprache gratulieren, weil sie uns eine wertvolle Gelegenheit zum Meinungsaustausch über die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf bietet.

Es ist wichtig, dass bei der Erarbeitung der Positionen der Europäischen Union zu den wichtigsten Themen, die in Genf auf der Tagesordnung stehen werden, die Meinung des Parlaments berücksichtigt wird. Die neuen Positionen zu den Initiativen in Genf werden erst nach langwierigen Verhandlungen, die jedoch wesentlicher Bestandteil des Prozesses sind, endgültig festgelegt.

Von den NRO und anderen wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Diskussion und die Überprüfung dieser Positionen zweckmäßig ist. Vertreter des Ratsvorsitzes, der Kommissionsdienststellen und verschiedener Mitgliedstaaten nahmen an einer Sitzung der Kontaktgruppe für Menschenrechte teil, die am 11. Januar in Brüssel stattfand. Zahlreiche NRO erhielten bei dieser Sitzung Gelegenheit, ihre Meinung über die Probleme in den wichtigsten Ländern sowie über thematischen Fragen zu äußern, und dieser Beitrag wird im Beschlussfassungsprozess sicher hilfreich sein.

Die 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, die im letzten Jahr stattfand, hatte zwangsläufig Licht- und Schattenseiten. Die Verabschiedung der von der Europäischen Union vorgelegten Resolution über die Todesstrafe war ein begrüßenswerter Erfolg. In diesem Jahr könnte die Europäische Union einen weiteren Antrag stellen, da dieses Thema nach wie vor von größter Bedeutung ist.

Der schwedische Ratsvorsitz hat bereits angekündigt, dass die Bemühungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt und intensiviert werden sollen.

Die Verabschiedung eines Stillhalte-Antrags in Bezug auf China hat Enttäuschung ausgelöst. Einige Mitglieder der Menschenrechtskommission haben gegen diesen Antrag gestimmt und darauf verwiesen, dass dies die Diskussion lediglich ersticken und den raison d'être der Sitzung unterminieren würden.

Wie ich feststelle, wurden über die Entschließungsanträge der EU für die diesjährige 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO in Genf noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen, wie dies in dieser Phase ansonsten üblich ist.

Der Ratsvorsitz und die Mitgliedstaaten prüfen derzeit die Lage in verschiedenen Ländern und werden dabei gegebenenfalls die Informationen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sowie sonstiges verfügbares Material berücksichtigen.

Ich werde mich kurz zu einigen Themen äußern, mit denen sich die Teilnehmer der 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in jedem Fall befassen werden, ob sie nun Teil der EU-Initiative sind oder nicht.

Bezüglich China bestehen die altbekannten Probleme weiter, die auch künftig im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und China angesprochen werden sollen. Zu den positiven Entwicklungen der letzten Monate gehört die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Menschenrechte mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen im November des letzten Jahres.

Dennoch ist es wichtig, dass mit dem Dialog konkrete Änderungen erreicht werden. Darauf haben die Vertreter der Europäischen Union letztes Jahr in Genf erneut hingewiesen. Vor diesem Hintergrund wird derzeit der Menschenrechtsdialog mit China überprüft, und die Schlussfolgerungen, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sollen auf dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im Januar verabschiedet werden. Sie bilden die Grundlage, auf der der Dialog konstruktiv und sinnvoll fortgeführt werden soll.

Was den Iran betrifft, so wurden in der auf der 55. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York verabschiedeten Resolution die positiven Veränderungen in diesem Land begrüßt. Mit Besorgnis werden jedoch die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit der Einschränkung der Freiheiten, der Anwendung der Todesstrafe und der Folter sowie der Diskriminierung von religiösen Minderheiten und Frauen betrachtet.

Der Zwischenbericht, welcher der UN-Generalversammlung im September 2000 vom Sonderbeauftragten, Herrn Copithorne, vorgelegt wurde, macht deutlich, dass die Verbesserung der Menschenrechtssituation vorangetrieben werden muss. Der Zugang des Sondervertreters ist nach wie vor eines der zentralen Anliegen.

Abschließend möchte ich zu den Themen noch anmerken, dass die Rechte der Kinder in diesem Jahr einen wichtigen Stellenwert einnehmen werden, dies gilt auch für die im September stattfindende Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Europäische Union wird in Genf auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Resolution über die Rechte der Kinder spielen und wie bereits im vergangenen Jahr intensiv mit der Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Länder zusammenarbeiten.

 
  
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  Bethell (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und Herrn Vitorino zu ihren Beiträgen gratulieren. Dies gilt insbesondere für ihre Ausführungen über die Todesstrafe sowie die Lage in China und im Iran.

Ich bedauere allerdings, dass Russland von keinem der beiden Herren erwähnt wurde, denn ich halte die Situation in Russland für Besorgnis erregend. Die Kommission muss sich mit diesem Thema befassen, insbesondere vor dem Hintergrund unserer Bemühungen, einen angemessenen Schutz der Menschenrechte in ganz Europa sicherzustellen. Vielleicht kann Herr Patten einen günstigen Zeitpunkt nutzen, um bestimmte Fragen mit dem russischen Präsidenten zu erörtern.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind nun fast zehn Jahre vergangen, und dies ist eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen. Damals hatten wir große Erwartungen und hofften, dass sich ganz Europa zu einem Gebiet entwickeln würde, in dem die Menschenrechte in vorbildlicher Weise geachtet würden, aber, wie das so häufig der Fall ist, werden nicht immer alle Erwartungen erfüllt. Die Situation hat sich vor allem in Weißrussland drastisch verschlechtert, und auf dem Balkan wurden schreckliche Bürgerkriege geführt und zahllose Menschen niedergemetzelt.

Wir können in Europa stolz auf einige Fortschritte sein, aber es muss noch viel mehr getan werden. Ich freue mich ganz besonders über die Entwicklung in Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Die Menschenrechtssituation in diesen Ländern hat sich erheblich verbessert, und in den baltischen Staaten hat sich diese Situation durch den Aufbau eines gemischtwirtschaftlichen Systems sehr positiv entwickelt. Einige werden den Aufbau eines Wirtschaftssystems nicht als Menschenrecht betrachten, aber ich bin davon überzeugt, dass auch dies zu den Menschenrechten gehört und einen weiteren begrüßenswerten Fortschritt darstellt.

Ich bin jeden Sommer aufs Neue tief berührt, wenn ich in den Urlaubsgebieten rund um das Mittelmeer und andernorts all die Urlauber aus den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie aus Russland sehe, die nun auf die gleiche Weise Urlaub machen, wie wir das schon seit vielen Jahrzehnten tun. Wie Ernest Bevin, einer der früheren britischen Außenminister, zu sagen pflegte, besteht das Hauptziel der Außenpolitik darin, den Bürgern das Reisen ohne nennenswerte bürokratische Hürden und Ärgernisse zu ermöglichen.

Ich möchte dennoch auf einige der spezifischen Probleme Russlands eingehen. Dazu gehört ein Thema, an dem ich besonders interessiert bin und das Media-Most und die privaten Fernsehsender in Russland betrifft. Ich hoffe, dass Herr Patten ausreichend über die derzeitige Verhaftung des Vorsitzenden von Media-Most, Wladimir Gussinskij, informiert ist. Er befindet sich überraschenderweise in seinem Haus in Spanien in der Nähe von Malaga. Ich finde es absurd, dass die spanische Polizei in dieser Weise auf ein Ersuchen des früheren KGB reagiert.

Herr Putin setzt seinen Kampf gegen alle abweichlerischen Meinungen fort. Er scheint keinen Sinn für Humor zu haben und möchte nicht zulassen, dass er im Fernsehen durch eine Handpuppe dargestellt wird und auf seine Kosten Witze gemacht werden. Wie es scheint, ist es ungehörig, den russischen Präsidenten in dieser Weise zu verspotten, und deshalb ist Präsident Putin nicht bereit, dies zu tolerieren. Dieser äußerst unerfreuliche Streit wird noch unerfreulicher durch die Tatsache, dass eine Seite vom russischen Präsidenten unterstützt wird. Das ist unannehmbar, und ich hoffe, dass Herr Patten dieses Thema während seines Besuchs ansprechen wird.

Zu den anderen Punkten, die ich noch kurz ansprechen möchte, gehört die Situation in der russischen Armee, insbesondere in Tschetschenien, aber auch intern, da die russische Armee heute wegen ihrer Grausamkeit berüchtigt ist und insbesondere die schlechte Behandlung der jungen Wehrpflichtigen bekannt ist. Ich habe im letzten Jahr außerdem mit Sorge beobachtet, dass die derzeitige russische Führung – zu der viele ehemalige KGB-Mitarbeiter gehören, die von Präsident Putin, der ja früher selbst KGB-Oberst war, berufen wurden – großen Eifer bei der Verhaftung so genannter britischer, amerikanischer und russischer Spione an den Tag gelegt hat. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist ein solches Vorgehen aus meiner Sicht nicht mehr angemessen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorbehalte gratuliere ich der Kommission und dem Ratsvorsitz und hoffe auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage im kommenden Jahr.

 
  
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  Cashman (PSE).(EN) Herr Präsident, ich habe im vergangenen Jahr an der 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf und letzte Woche an der Sitzung der Kontaktgruppe für Menschenrechte teilgenommen. Das Fazit ist, dass noch viel mehr getan werden muss, und dass sich die Menschenrechtssituation keinesfalls verbessert hat, sondern weltweit eher eine Verschlechterung eingetreten ist.

Die Förderung und der Schutz der Menschenrechte genießen hohe Priorität in der Europäischen Union und gehören zu den Grundpfeilern der Union. Ich bin der Meinung, dass das Konzept der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil aller unsere Maßnahmen zur Förderung der Demokratie sein sollte, da eine negative Menschenrechtssituation häufig durch das Fehlen von Demokratie sowie durch ineffiziente und korrupte Regierungsstrukturen verursacht oder verschlimmert wird. Die Menschenrechte stehen immer im Zusammenhang mit anderen Bereichen und dürfen nicht als etwas Abstraktes betrachtet werden. Sie gehören zu den Grundrechten aller Menschen, ohne Rücksicht darauf, wer sie sind, wo sie geboren wurden und wessen Kinder sie sind. Trotzdem werden auch in dem Moment, da wir hier im Plenarsaal über die Menschenrechte sprechen, die Menschenrechte von Männern, Frauen und Kindern verletzt.

Aus diesem Grund müssen sich der Rat und die Mitgliedstaaten für die universelle Ratifizierung der wichtigsten Menschenrechtsinstrumente einsetzen, die allen Ländern zur Verfügung stehen. Dazu zählen insbesondere der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das bereits erwähnte Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und das überaus wichtige Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Wir fordern ferner, dass unverzüglich Maßnahmen zum Schutz Homosexueller vor erniedrigender und unmenschlicher Behandlung getroffen werden, der sie nach wie vor ausgesetzt sind: In einigen Teilen der Welt droht ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung noch immer die Todesstrafe.

Wir fordern die EU außerdem auf, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sowie die anderen internationalen Organisationen und die NRO im Kampf gegen die Unterdrückung unabhängiger Medien – ein Punkt, den Lord Bethell bereits angesprochen hat – sowie von Journalisten und Schriftstellern zu unterstützen und alle Staaten dazu anzuhalten, die Zensur abzuschaffen, das Recht auf Zugang zu offiziellen Informationen zu schützen und die Einschränkungen beim Zugang zur modernen Informationstechnologie aufzuheben, die oft die Rettung für unterdrückte Menschen ist.

Wir fordern auch den Rat und die UN-Menschenrechtskommission auf, die Erarbeitung eines Internationalen Übereinkommens über den Schutz aller Menschen vor Verschleppung umfassend zu unterstützen. Wir fordern erneut, und hoffentlich nicht vergebens, die Abschaffung der Todesstrafe.

Länder, welche die Todesstrafe nach wie vor anwenden, können, werden und sollen angeprangert werden, aber wir in diesem Haus müssen zusammen mit dem Rat und der UNO-Menschenrechtskommission unsere Anstrengungen verstärken und dafür sorgen, dass Männer, Frauen und Kinder gleichberechtigt leben und für sie die Menschenrechte gelten, die zu den Grundfreiheiten gehören. Dies ist die Botschaft, die dieses Haus auf der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf vermitteln muss, und ich hoffe, dass alle Mitglieder dieses Hauses diese Absicht unterstützen werden.

 
  
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  Malmström (ELDR).(SV) Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Die Europäische Union stellt eine wichtige Wertegemeinschaft dar und steht für Demokratie, Humanismus und Menschenrechte. Dies ist die Basis für unsere interne Arbeit aber auch für die Außenpolitik. Die Politik der EU hinsichtlich der Menschenrechte ist in vieler Hinsicht zufrieden stellend. Was jedoch fehlt, ist eine geschlossene und konsequente Strategie zur Ausgestaltung der Arbeit auf diesem Gebiet. Die verschiedenen Institutionen arbeiten nicht immer koordiniert zusammen, Auswertungen und Analysen weisen Mängel auf, was natürlich unseren Einfluss schmälert.

Im Hinblick auf die Sitzung in Genf hoffen die Fraktion der Liberalen und ich persönlich auf ein starkes und vereintes Europa, das wirkungsvoll viele Themen vorantreiben wird. Es war erfreulich, die Absichten der schwedischen Ratspräsidentschaft in dieser Hinsicht heute zu hören.

Es ist ausgezeichnet, dass der Rat die Resolutionen über die Abschaffung der Todesstrafe und über die Rechte der Kinder und Frauen unterstützt. Im Namen der Fraktion der Liberalen möchte ich den Rat auch auffordern, den Protokollentwurf zur Konvention gegen Folter und ein neues internationales Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen von Personen nachdrücklich zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem muss ebenfalls zur Sprache gebracht werden.

In vielen Ländern gibt es Menschenrechtsverletzungen. Das muss immer angeprangert werden, auch wenn es in Mitgliedstaaten vorkommt. In einigen Ländern ist die Situation jedoch außerordentlich beunruhigend. Ich möchte an den Rat appellieren, die Durchsetzung einer China-Resolution anzustreben. Dort werden die Übergriffe gegen chinesische Bürger zunehmend schlimmer und es eskaliert insbesondere die Gewalt gegen die Falun-Gong-Anhänger.

Der Ratspräsident erwähnte den Iran und Tschetschenien. Ich möchte auch noch Saudi Arabien, Kolumbien, Indonesien und Afghanistan hinzufügen. Auch in diesen Ländern ist die Situation Besorgnis erregend.

Sowohl die UNO als auch die EU haben in der internationalen Debatte eine gewichtige Stimme. In vielen Ländern wird den Signalen aus „Brüssel“ Gewicht beigemessen. Wir können diese Stellung dazu nutzen, aktiv für die Menschenrechte zu kämpfen. Dafür sind Konsequenz, Mut und eine ausgefeiltere Strategie notwendig. Hoffentlich kann die schwedische Ratspräsidentschaft an der Entwicklung einer solchen Strategie mitwirken, nicht nur im Hinblick auf Genf, sondern auch für die Zukunft als selbstverständlicher Teil der EU-Außenpolitik.

 
  
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  Wuori (Verts/ALE). – (FI) Herr Präsident, die Menschenrechte sind ein untrennbarer Bestandteil der Werte- und Rechtsgrundlagen der Union. Sie sind, trotz einiger unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen, gleichzeitig auch von allgemeiner Gültigkeit. Die EU verfügt allerdings über keine Menschenrechtsstrategie, so dass die Verantwortung in erster Linie bei den Mitgliedstaaten verbleibt. Wo es keine Strategie gibt, da wird die Taktik zur Strategie. Für die Menschenrechte bedeutet dies, dass im Zweifel die politische Zweckmäßigkeit diktiert, wo und wann man im Falle von Menschenrechtsverletzungen jeweils eingreift. In gewissem Maße ist dies dann unvermeidlich.

Eine Gemeinschaft, die wie die EU auf der Anerkennung und der Verteidigung der Menschenrechte basiert, sollte dennoch in der Lage sein, eine konsequentere und zielstrebigere Menschenrechtspolitik zu verfolgen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Es wäre uns zu gönnen, dass die Union auf diesem wichtigen Gebiet eine gemeinsame Stimme hätte. Daher ist es zu begrüßen, dass wir jetzt rechtzeitig im Voraus die Möglichkeit erhalten haben, die Prioritäten des Rates für die bevorstehende Sitzung der UN-Menschenrechtskommission zu erörtern.

Menschenrechtsverletzungen müssen auch dann ernst genommen werden, wenn sie nicht als Alibi für politisches Tätigwerden gebraucht werden. Menschenrechte sind ein Wert an sich, der dahinschwindet, wenn man ihn im Einzelfall als Mittel gebraucht, um andere, an sich legitime Ziele zu erreichen oder man selbst gröbste Menschenrechtsverletzungen aus handelspolitischen oder anderen Gründen totschweigt. Diese Tendenz ist auch in unserem Herangehen an die auf der Tagesordnung der UN-Menschenrechtskommission stehenden Fragen zu verzeichnen, und dies sowohl in regionaler Hinsicht als auch hinsichtlich der einzelnen Länder und was die Themen angeht. Beispielsweise verdienen es Fragen wie die Unterdrückung der Redefreiheit oder Straffreiheit bei Folter, wogegen Amnesty International zuletzt eine Kampagne geführt hat, zum Gegenstand einer umfassenderen Überprüfung erhoben zu werden.

Ad-hoc-Maßnahmen reichen also nicht aus, allerdings dürfen Menschenrechte auch nicht zu einem reinen, allgegenwärtigen Süßstoff, einem politischen NutraSweet, ohne wirkliche praktische Bedeutung verkommen. Um zu erreichen, dass die Stimme der EU tragfähiger und hörbarer wird, gilt es, dafür eine wirklich eigene, konsequente Linie zu finden und die Arbeit daran auszurichten. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit muss daher künftig gestärkt und insbesondere die Rolle des Europäischen Parlaments gefestigt werden. Vor allem sollten auch wir hier im Parlament unsere Aktivität intensivieren und unsere eigenen rhetorischen Verpflichtungen einlösen. Dies setzt eine langfristige und systematische Orientierung auf die Menschenrechtsarbeit auch dann voraus, wenn sie in keinem direkten Zusammenhang mit den gerade verfolgten Interessen oder aktuellen Medienereignissen steht. Berichterstattung und Kontrolle sind wirksamer zu gestalten, was neben einem guten Willen auch ausreichende Ressourcen und diplomatische Fertigkeiten erfordert. Die Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaften sind dabei eine unentbehrliche Hilfe. Sie sind es auch, die in der Lage sind, einen Hauch frischer Luft in jenes Vakuum hineinzubringen, in dem wir uns allzu häufig als Geiseln beschränkter Tagesinteressen betätigen.

 
  
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  Frahm (GUE/NGL).(DA) Herr Präsident, Herr Vitorino, Herr Ratspräsident, wenn wir eine Entscheidung über ein Thema wie die Menschenrechte treffen sollen, haben wir zwei Möglichkeiten: Wir können Prinzipien nennen und auf die Benennung von Gebieten verzichten, oder wir können so vorgehen, wie wir es getan haben, nämlich Gebiete benennen und dabei das Risiko eingehen, dass man einige vergisst. Darum wird es in diesem Redebeitrag u. a. gehen. Zunächst möchte ich aber sagen, dass ich unglaublich froh darüber bin, dass auch die Situation in China berücksichtigt worden ist, und ich möchte die vorgelegten Änderungsanträge nachdrücklich unterstützen. Vielleicht hätte auch etwas über die Situation die Religionsfreiheit für die Falun-Gong-Sekte betreffend gesagt werden müssen, das ist aber nicht der Fall. Es ist allerdings eine scharfe Kritik enthalten, und das freut mich sehr. Ich bin auch erfreut darüber, dass Tschetschenien erwähnt wird. Mir scheint dies ein Gebiet zu sein, dem wir nicht genug Aufmerksamkeit widmen. Dieses Gebiet könnte sich zu einem Pulverfass für die Sicherheitspolitik nicht nur dort, sondern eventuell auf unserem eigenen Gebiet entwickeln.

Es gibt einige Gebiete, denen man nicht genug Bedeutung beigemessen hat. Die schwedische Präsidentschaft sagt, dass die Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe unter ihrer Präsidentschaft einen hohen Stellenwert haben werden. In diesem Zusammenhang muss man auf unsere so genannten „Freunde“ achten. Meiner Meinung nach muss man die Situation in den USA betrachten. Nach der amerikanischen Präsidentenwahl wird die Zahl der Todesstrafen in den USA neue Rekorde erreichen. Die Situation ist die, dass in den USA Menschen in Todeszellen sitzen, bei denen wir völlig überzeugt sind, dass sie keinen fairen Prozess hatten und auch nicht bekommen werden, falls sie nicht von außen unterstützt werden. Vom System erhalten sie keine Hilfe. Meiner Meinung nach sollten wir uns auch an einen weiteren „Freund“ erinnern, nämlich einen Betrittskandidaten wie die Türkei, die in diesem Beschluss gar nicht erwähnt wird. Es ist problematisch, dass es in unserer unmittelbaren Nähe immer noch ein Land gibt, das die Todesstrafe nicht abschaffen will, das keine allgemeinen demokratischen Rechte für ethnische Minderheiten einführen will und das die Methoden seiner Polizei, die diese auf der Straße oder in den Gefängnissen einsetzt, nicht kontrollieren kann. Die Türkei hält die Konvention gegen Folter nicht ein. Den Menschen, die aus solchen Ländern flüchten, helfen wir kaum, indem wir eine Festung Europa errichten. Abschließend möchte ich noch ein Wort an die schwedische Präsidentschaft richten: Denken Sie daran, dass wir den Flüchtlingen keine Erleichterung verschaffen, indem wir eine Festung Europa für uns errichten.

 
  
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  Dupuis (TDI).(FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Ausführungen der Kollegen sind eindeutig. Frau Malmström und Frau Frahm haben über China gesprochen, Lord Bethell von Tschetschenien.

Sie, Herr amtierender Ratspräsident, sprechen jedoch von der Konsensposition der Union. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Konsensposition der Union die Möglichkeit darstellt, die Sie gefunden haben, um in Genf keinerlei ernsthafte Position einzunehmen. Dies haben wir erst im letzten Jahr erlebt, als sich die Union bis zur letzten Minute hinter den USA, hinter anderen Ländern versteckte, um keinerlei ernsthafte Initiative zu Tschetschenien oder zur Volksrepublik China ergreifen zu müssen.

Ich befürchte, dass auch dieses Jahr meine Partei, die Radikale Partei, leider wieder zu den wenigen gehören wird, die mit Wei Jinsheng und einigen anderen die Menschenrechte in China und in Tibet verteidigen, die die Tschetschenienfrage mit Nachdruck ansprechen werden, während der Rat und die von ihm vertretene Union in der UNO wieder einmal nicht in Erscheinung treten werden. Sie befassen sich mit der Todesstrafe, doch wissen Sie sehr wohl, dass die Frage der Todesstrafe heute die Generalversammlung der Vereinten Nationen und die Menschenrechtskommission betrifft. Sie werden sich also wieder einmal – entschuldigen Sie – etwas heuchlerisch hinter den großen Prinzipien verstecken.

 
  
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  Van Hecke (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! In früheren Debatten über die Lage der Menschenrechte habe ich stets dafür plädiert, die Europäische Union solle verstärkt präventiv handeln und den Ball kürzer treten. Deshalb erstaunt es mich schon ein wenig, dass sowohl die Präsidentschaft als auch die Kommission in der Einführung soeben die Menschenrechtssituation in Afrika mit keinem Wort erwähnt haben.

Deshalb gestatte ich mir, vorab doch auf eine ganz aktuelle und für die Menschenrechte möglicherweise äußerst explosive Situation einzugehen, nämlich die Lage im Kongo nach dem Anschlag auf Präsident Kabila. Trotz der nebulösen und oft widersprüchlichen Informationen wird allmählich klar, dass in Kinshasa ein Machtvakuum droht. Deshalb müssen wir unbedingt die neuen Machthaber rasch und angemessen dazu aufrufen, alles daranzusetzen, dass die Ruhe und Eintracht in Kinshasa gewahrt bleiben und die Menschenrechte geachtet werden.

Zugleich müssen wir, so meine ich, eindringlich an alle mittelbar oder unmittelbar von dem Konflikt betroffenen Länder appellieren, sich nicht in die derzeitige innerstaatliche Krise einzumischen. Halten sich die Nachbarländer nicht zurück, so wird die Krise mit allen daraus resultierenden möglichen Folgen weiter eskalieren. Übrigens müssen der Lusaka-Friedensprozess wieder zügig aufgenommen werden und der innerkongolesische Dialog unter Mitwirkung aller Beteiligten beginnen. Ich sage das eingedenk des Völkermords in Ruanda im Jahre 1994, wo die Völkergemeinschaft mit ansehen musste, wie Hunderttausende Menschen ermordet wurden. Im Hinblick auf Zentralafrika möchte ich darauf drängen, dass die Europäische Union energischer handelt und auch die Vereinten Nationen größere Wachsamkeit zeigen.

Damit komme ich zur Agenda der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Trotz der zahlreichen Übereinkommen und Konventionen werden die Rechte von Frauen, Kindern und anderen schutzlosen Gruppen nach wie vor grob verletzt. Weltweit wird jede dritte Frau körperlich missbraucht. 50 Millionen Kinder arbeiten unter unsäglichen Bedingungen, und jährlich werden zwei Millionen Mädchen unter 15 Jahren zur Prostitution gezwungen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen zwei Formen von Menschenrechtsverletzungen, die in den vergangenen Jahren in Europa ein beängstigendes Ausmaß angenommen haben. Einerseits das Phänomen der Pädophilie und der Kinderpornos. Während wir die Länder Asiens zu Recht wegen der dort herrschenden Kinderarbeit oder afrikanische Länder wegen ihrer Kindersoldaten kritisieren, werden wir hier in Westeuropa regelmäßig von Pädophilie- und Kinderpornoskandalen geschockt.

Diesbezüglich verweise ich auf den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Kirkhope. Zwei neue Enthüllungen beweisen, wie ernst die Lage ist. In Italien flog kürzlich ein Netz auf, das Bilder von Sex und Grausamkeiten mit Kindern im Internet zum Kauf angeboten hatte. Letzte Woche gelang es der britischen Polizei, den Wonderlandclub auszuheben und dabei 750 000 entwürdigende Fotos von Kindern zu beschlagnahmen.

Eine zweite beunruhigende Erscheinung ist der Menschenhandel. Jährlich werden etwa 30 Millionen Menschen in andere Länder geschmuggelt, davon eine halbe Million in die Europäische Union. Der Menschenhandel hat sich zu einem äußerst lukrativen Gewerbe entwickelt und bedeutet für die Passagiere oft den Tod. In Spanien werden derart viele Leichen ertrunkener illegaler Einwanderer an die Strände geschwemmt, dass eine makabere Diskussion darüber entstanden ist, wer für die Bestattungskosten aufkommen soll. In beiden Fällen wird die Verzweiflung armer Menschen von gewissenlosen Geldhaien missbraucht. In beiden Fällen sind Aufklärung in den Herkunftsländern und Koordinierung der internationalen Polizeidienste vonnöten, um diese Missstände zu bekämpfen.

Schweden genießt hinsichtlich der Verteidigung der Menschenrechte in der Welt ein hohes Ansehen. Ich hoffe aufrichtig, dass Schweden im nächsten halben Jahr seinem Ruf alle Ehre macht und sich mit den Empfehlungen des Parlaments in diesen beiden wichtigen Bereichen befasst.

 
  
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  Poos (PSE).(FR) Herr Präsident, die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist nicht nur ein Diskussionsforum, sondern auch ein wirksames Instrument zur Verbreitung und Verteidigung der Menschenrechte. Allerdings verhindern die Zusammensetzung der Kommission und die zweifelhafte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen, in vielen Fällen die Annahme von eindeutigen Schlussfolgerungen oder von Schlussfolgerungen überhaupt. Doch die Tatsache, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte in einem Mitgliedsland der UNO in Genf angesprochen wird, stellt an sich schon einen politischen Fakt dar. Die kritisierten Länder fürchten das „name calling“ und unternehmen intensive Lobbyaktivitäten im Vorfeld, um jede Diskussion zu vermeiden, und genau hier kann das Europäische Parlament, das der Verteidigung der Menschenrechte so verbunden ist, eine wichtige Rolle spielen. In Zusammenarbeit mit den betroffenen NRO, insbesondere mit Amnesty International und den Menschenrechtsorganisationen, kann es auf den Rat und die Mitgliedstaaten einwirken, damit die Fünfzehn in Genf begründete gemeinsame Positionen zu den vorrangigen Themen vertreten.

2001 sollten meiner Meinung nach die vorrangig in Genf erörterten Themen vor allem die Todesstrafe, die Folter, die Diskriminierungen von Frauen, die Missachtung der Rechte des Kindes sowie die Presse- und Informationsfreiheit umfassen. Unter den neuen Arten der Verletzung der Menschenrechte gehören das Verschwindenlassen von Menschen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren zu den besonders verabscheuenswürdigen Formen. Wie man sich wohl denken kann, sind die Opfer stets politische Gegner der jeweiligen Regime. Solche Menschenrechtsverletzungen, bei denen keinerlei Berufung möglich ist, werden u. a. aus der Russischen Föderation (im Zusammenhang mit Tschetschenien), aus Sierra Leone, Indonesien, Kolumbien, Iran, Irak, aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, aus der Türkei gemeldet. Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen. Die Liste ist lang und nimmt kein Ende.

Es würde unserem Parlament zur Ehre gereichen, wenn es von unseren Regierungen fordert, eine konsequente Haltung in dieser Frage an den Tag zu legen. Vor kurzem haben wir die neue Charta der Grundrechte gebilligt. Wir müssen unser Handeln mit unseren Grundsätzen in Übereinstimmung bringen. Die Familien der Opfer erwarten konkrete Taten von uns.

 
  
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  Dybkjær (ELDR).(DA) Herr Präsident, seit der Annahme der Menschenrechtserklärung sind über 50 Jahre vergangen, wir müssen uns aber fragen, ob die Menschenrechtssituation wirklich besser geworden ist. Die Antwort darauf fällt nicht leicht; wir wissen aber heute mehr als früher, u. a. wegen der vielen NRO und Journalisten, die laufend über Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt berichten, und Wissen ist ja die Grundlage für das Handeln. Verfügt man über ein bestimmtes Wissen, ist man allerdings auch zum Handeln verpflichtet. Passivität ist gleichzusetzen mit Verrat an denjenigen, deren Rechte verletzt worden sind, und hier trägt die EU eine eigene Verantwortung. Die EU hat sich – und das ist von mehreren Rednern angesprochen worden – auf dem Gebiet der Menschenrechte sehr profiliert, und das ist gut und schlecht zugleich. Entscheidend ist, dass wir konsequent und konkret sind. Im Verhältnis zu den mittel- und osteuropäischen Ländern war unsere Politik erfolgreich, die am besten als Eisenfaust in Samthandschuhen charakterisiert werden kann.

Aber das reicht nicht aus, wir dürfen nicht an den Grenzen Europas Halt machen. Deshalb ist es auch erfreulich, dass wir im Zusammenhang mit den neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommen die Menschenrechte in den Mittelpunkt gestellt haben. Wir müssen aber sicherstellen, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen auch in der Lage sind zu handeln. Wenn wir in Mittel- und Osteuropa zur Einführung von Sanktionen gezwungen werden, wird das alle treffen. Die Situation der Entwicklungsländer ist eine ganz andere: Bei der Einführung von Sanktionen wird hier meistens nur der arme Teil der Bevölkerung betroffen sein. In Bezug auf die Entwicklungsländer sind wir daher gezwungen, für die Sanktionen eine besondere Strategie zu entwickeln, so dass nicht nur diejenigen betroffen sind, denen wir eigentlich helfen wollten und die bereits vorher leiden mussten.

Hier steht die EU insgesamt wie auch das Europäische Parlament vor einer sehr großen Aufgabe. Wir müssen uns darüber klar werden, welche Sanktionen ergriffen werden müssen. Aber es ist natürlich entscheidend, dass wir die Menschenrechte allgemeiner anwenden, damit wir vergleichbare Zahlen bekommen, denn wir neigen in diesem Parlament dazu, sofort einzugreifen, wenn wir erfahren, dass ein Menschenrecht an einem bestimmten Ort verletzt worden ist. Wenn wir uns in der Welt umschauen, müssen wir versuchen, sehr konkret zu erfassen, wie die Menschenrechtssituation in den betreffenden Ländern aussieht. Wir können Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und ­organisationen vor Ort organisieren, und dann können wir im abschließenden Bericht Menschenrechtsprobleme behandeln. Abschließend möchte ich sagen, dass die im Beschluss behandelten Gebiete wichtig sind, dass es aber nicht die einzigen sind, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Deshalb habe ich heute auf einige andere Gebiete hingewiesen.

 
  
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  Maij-Weggen (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! In dieser Aussprache über die Vorbereitung der Menschenrechtskonferenz in Genf und den diesbezüglichen Beitrag der Europäischen Union möchte ich drei Punkte herausstellen. Eingehen möchte ich auf die Lage in Birma, in Indonesien und auf das Phänomen der Kindersoldaten.

Vor fast zehn Jahren wurde Frau Aung San Suu Kyi zur Präsidentin Birmas gewählt und errang ihre Partei, die NLD, im birmanischen Parlament die Mehrheit. Seitdem leidet Birma unter einer Militärdiktatur, zahlreiche Parlamentsmitglieder wurden ermordet oder mussten fliehen, politische Gegner und Minderheiten sind einem beispiellosen Terror ausgesetzt. Schon seit langem bin ich Mitglied von Pidi-Birma, einer Gruppe unter Leitung des ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Bondevik, und ich habe die Flüchtlingslager der Birmanen in Thailand besucht. Ich weiß schon einigermaßen, was sich in dem Land abspielt. Nunmehr höre ich, dass es Gespräche zwischen Frau Aung San Suu Kyi und der Militärführung geben und dass im nächsten Monat eine Delegation der Europäischen Union unter Leitung Schwedens nach Birma reisen soll. Und dennoch halte ich eine Warnung für angebracht: Lassen Sie sich nicht hinters Licht führen. Das dortige Militärregime hat schon des Öfteren so genannte Zugeständnisse gemacht, die sich später als völlig wertlos herausstellten, und das geschah oft unmittelbar vor einem EU-ASEAN-Gipfel oder unmittelbar vor der Genfer Konferenz. Wir empfehlen, in Genf doch einen recht kritischen Entschließungsantrag zu Birma bereitzuhalten, und zögern Sie nicht, auch für Investitionsstopps oder Sanktionen gegen Birma einzutreten. Ich sage das mit Nachdruck, obwohl ich kein Befürworter von Sanktionen bin, wenn sie aber zu Recht über ein Land verhängt werden, dann ist es Birma.

Nun zu Indonesien. Dieses Land befindet sich inmitten eines Demokratisierungsprozesses, und die Regierung stößt auf energischen Widerstand. Das Land hat in einigen Regionen wie Atjeh, den Molukken, Irian Jaya und Timor mit Riesenproblemen zu kämpfen. Inzwischen gibt es über eine Million Flüchtlinge sowie Zehntausende von Toten und Verletzten. Insbesondere illoyale Militärs und fundamentalistische Moslemgruppen machen sich gravierender Verletzungen der Menschenrechte schuldig. Die Regierung schreitet nicht konsequent ein, und deshalb halte ich eine Entschließung in Genf für nützlich und nötig. Nicht um die Regierung Wahid zu attackieren, wohl aber um an sie den Appell zu richten, entschlossener gegen die Menschenrechtsverletzungen vorzugehen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen.

Schließlich möchte ich auf das wachsende Problem der Kindersoldaten, insbesondere in Afrika, aufmerksam machen, die mit Drogen zu den abscheulichsten Verbrechen angestiftet werden. Wir beobachten das im Sudan, in Sierra Leone, und auch in einigen weiteren Ländern tritt dieses Phänomen vermehrt auf. Hier geht es um Menschenrechtsverletzung in zweifacher Hinsicht. Zunächst werden diese Kinder entführt und anschließend mit Drogen und anderen Mitteln darauf getrimmt, andere Menschen zu verstümmeln und zu ermorden. Sehen wir uns den Sudan an, dessen Regierung noch zusätzlich kritisiert werden müsste, weil sie es duldet, dass diese Gruppen vom südlichen Landesteil aus zu Terroraktionen in Uganda starten. Diese Gruppen entführen auch Mädchen aus Schulen im Norden Ugandas für besondere Dienste. Dadurch wird diesen Kindern eigentlich doppelt und dreifach Unrecht getan. Eine scharfe Verurteilung dieser Praktiken in Genf ist meiner Ansicht nach unbedingt geboten, und ich fordere die Europäische Union auf, einen entsprechenden Entschließungsantrag vorzulegen.

Selbstverständlich, Herr Präsident, stimme ich der Kritik an China wegen Tibet, an Russland wegen Tschetschenien, der Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sowie der Kritik an dieser widerwärtigen öffentlichen Exekution zu, die stattgefunden hat. Ich stimme der Kritik am Iran zu und schließe mich denen an, die kritisieren, dass es in diesem Land keine Religionsfreiheit, keine Freiheit für Frauen und keine Pressefreiheit gibt, vergessen Sie aber Birma und Indonesien sowie die Kindersoldaten nicht. Vornehmlich diese Botschaft möchte ich übermitteln.

 
  
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  Mann, Thomas (PPE-DE) . – Herr Präsident! Im vorigen Jahr lag es an wenigen Stimmen, die verhinderten, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China auf die Tagesordnung in Genf zu bringen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten mehr Erfolg haben und Länder gewinnen können, die jetzt Mitglieder der 57. Menschenrechtskommission sind. Am vergangenen Wochenende nahm ich als Präsident der Tibet-Intergroup des Europäischen Parlaments an einer Konferenz in der Schweiz teil. Parlamentarier aus den EU-Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern und den USA diskutierten Möglichkeiten, ihre Länder zu bewegen, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch China zur Sprache zu bringen. Davon betroffen sind die Tibeter, aber auch die Uiguren und die Mongolen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit werden unterdrückt. Die Tibeter dürfen sich weder religiös noch kulturell und schon gar nicht politisch eigenständig betätigen. Zehntausende werden verfolgt, verhaftet, gefoltert. Es wird nachhaltig versucht, gläubige Buddhisten zu Atheisten zu machen. Wir können die Augen nicht verschließen vor dieser zweiten Kulturrevolution.

Ich verkenne nicht, Herr Kommissar Vitorino, den Dialog der Europäischen Union mit China. Ich verkenne auch nicht die Rolle Chinas als WTO-Mitglied und als künftige Weltmacht. Es sind Bestrebungen im Gange, sensibler zu sein im Umgang mit wichtigen Handelspartnern. Ich setze darauf, dass eines Tages die alte Garde der uneinsichtigen, zentralistisch orientierten Führer ersetzt wird durch neue reformfreudige Kräfte. Aber wir können nicht warten, bis das eines Tages geschieht. Wir können nicht tatenlos zusehen zu Lasten dieser vielen Menschen, denen psychische und physische Gewalt angetan wird.

Menschenrechte sind keine westliche Erfindung. In den neuen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten steht zu Recht, dass Maßnahmen beiderseits ausgesetzt werden, wenn die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Wir appellieren deshalb also an den Rat und die Mitgliedstaaten der EU – Herr Danielsson, Sie haben gesagt, wir sind ein zentraler Akteur –, diesmal in Genf initiativ zu werden. An der Seite der USA, Kanadas und, wie ich erfahren habe, auch der Schweiz und der EU-Beitrittsstaaten sollen wir versuchen, die Länder Afrikas, Asiens und Südamerikas davon zu überzeugen, dass das Thema China endlich auf die Tagesordnung in Genf gesetzt wird. Menschenrechte sind nicht von nachrangiger Bedeutung, Menschenrechte sind universelle Grundrechte!

 
  
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  Danielsson, Rat. – (SV) Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich mich dafür bedanken, dass dieses Parlament und Sie, verehrte Abgeordnete, ein aktives Auftreten der Europäischen Union während der bevorstehenden Kommissionssitzung in Genf so breit unterstützen. Ich möchte mich auch für die vielen konkreten Aspekte bedanken, die während dieser Debatte zur Sprache gekommen sind. Lassen Sie mich einige davon kommentieren.

Erstens geht es um Russland und insbesondere um Tschetschenien. Sie, verehrter Herr Bethell, haben Recht, ich habe Russland nicht erwähnt, aber ich habe Tschetschenien angeführt. Ich möchte lediglich betonen, dass der Rat die Situation in Tschetschenien weiterhin als ernst empfindet. Vielleicht kann man sie nicht mehr als akut so bezeichnen wie in früheren Jahren, aber wir sind der Auffassung, dass die im letzten Jahr vorgelegte und angenommene Entschließung aufgrund der komplizierten Lage in Tschetschenien weiterbehandelt werden sollte. Diese Angelegenheit ist somit in keiner Weise in Vergessenheit geraten.

Viele Sprecher haben die Situation in China aufgegriffen. Ich möchte mich vehement gegen die Behauptungen wehren, dass die Union versucht, sich im Kampf gegen die Menschenrechtsverletzungen Chinas hinter anderen Ländern zu verstecken. Andererseits ist es wichtig, dass sich im Kampf für die Menschenrechtssituation in China genügend Länder in der UN-Menschenrechtskommission zusammenschließen, um Erfolge zu erzielen. Gerade dies stellt ein Problem dar, wie viele Abgeordnete in ihren Redebeiträgen aufgezeigt haben.

Gegenwärtig stehen wir mit China im Dialog. Nächsten Monat wird sich eine Gelegenheit bieten, mit den Chinesen eine Diskussion darüber zu führen, wie die Union die Lage einschätzt. Wir müssen jedoch auch noch weitere Gespräche mit der neuen US-Regierung führen, da die USA traditionell Antragsteller sind, und es auch bei dieser Resolution waren. Somit kann ich Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete, versprechen, dass die Situation in China auch zukünftig von der Union mit Interesse verfolgt wird.

Sie, sehr verehrte Frau Abgeordnete Frahm, haben die äußerst wichtige Problematik der Todesstrafe zur Sprache gebracht. Selbstverständlich muss die Union sich von der Todesstrafe distanzieren, egal wo sie verhängt wird – das schließt auch die USA ein.

Besonders dankbar bin ich, dass Sie, verehrter Herr Abgeordneter Johan Van Hecke, und andere die Situation der Menschenrechte in Afrika aufgreifen und bedauere, dass ich das in meinen einleitenden Worten selbst versäumt habe. Es geht dabei ja nicht ausschließlich um die Sorge um die Menschenrechte, denn bekanntlich haben in vielen afrikanischen Ländern die Probleme einen viel größeren Umfang – problematisch sind also nicht nur die Menschenrechte. Das sollte uns natürlich nicht daran hindern, ein Augenmerk auf die bestehenden Schwierigkeiten zu richten. Ich kann Ihnen, verehrte Abgeordnete, versichern, dass wir vonseiten der Union die Afrika betreffenden Beiträge dieser Aussprache berücksichtigen werden.

Abschließend noch einige Worte zur Situation in Birma/Myanmar. Noch in diesem Jahr wird die Union einen Antrag über die Situation in Birma/Myanmar vorbereiten, der auf der Sitzung der Menschenrechtskommission vorgelegt werden wird. Das kann aber nur als ein Element einer umfassenden Strategie zur Diskussion der Situation der Menschenrechte in diesem Land gesehen werden. Zum Beispiel zeichnet Schweden seit vielen Jahren auf der Vollversammlung der UN für eine Resolution zur Lage in Birma/Myanmar verantwortlich und die Union ist im Hinblick auf die Tatsache, dass es in Birma immer noch Zwangsarbeit gibt, als Ganzes aktiv an Gesprächen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO, engagiert. Dort gibt es einige Maßnahmen, die die Union massiv unterstützt.

Ich bedanke mich also für alle konkreten Stellungnahmen und verspreche, sie in die Überlegungen des Rates in Vorbereitung der in diesem Jahr stattfindenden wichtigen Sitzung der Menschenrechtskommission zu berücksichtigen.

 
  
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  Vitorino, Kommission. (EN) Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte Ihnen versichern und dies nochmals bekräftigen, dass die Kommission die Stellungnahmen der Mitglieder dieses Parlaments umfassend berücksichtigen wird. Ich betone, dass ich in meiner Erklärung nicht alle Themen genannt habe, die berücksichtigt werden können. Aus diesem Grund ist die heutige Aussprache und die parallel geführte Debatte mit den NRO so wichtig, denn auf diese Weise können wir möglichst viele Informationen sammeln und in die Position der Europäischen Union einbeziehen, die derzeit für die Sitzung der Menschenrechtskommission vorbereitet wird.

Ich werde nun konkret auf einige der Anmerkungen eingehen. Zuerst möchte ich mich an Herrn Thomas Mann wenden und nochmals unterstreichen, dass die Kommission hinsichtlich des Menschenrechtsdialogs mit China eine Bestandsaufnahme vornehmen wird. Wir hoffen, dass die konkreten Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ im Januar vorgelegt werden, wie der amtierende Ratspräsident bereits sagte.

Unsere Besorgnis bezieht sich aber auch auf Afrika, Russland, Birma sowie einige äußerst wichtige horizontale Fragen, wie den Schutz von Minderheiten, die Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung oder die Abschaffung der Folter, die regelmäßig auf der Tagesordnung stehen, wenn es um den Schutz der Menschenrechte geht.

Ich möchte zum Abschluss betonen, dass wir bei der Vorbereitung der Position der Europäischen Union für die UN-Generalversammlung den Rechten des Kindes einen wichtigen Stellenwert einräumen, und ich freue mich über die Bereitschaft des schwedischen Ratsvorsitzes, im September mit Nachdruck für diese Position einzutreten. Ich möchte außerdem Herrn Van Hecke versichern, dass ich über den Menschenhandel ebenso besorgt bin wie er. Ich darf Sie daran erinnern, dass die Kommission vor kurzem zwei Vorschläge für Rahmenbeschlüsse verabschiedet hat, von denen einer auf die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der andere auf die Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung abzielt. Damit werden zwei im strafrechtlichen Sinne wichtige Instrumente zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von grenzübergreifenden kriminellen Netzen geschaffen, über die Menschenhandel betrieben wird. Wir spielen eine wichtige Vorreiterrolle, nicht nur bei der Aufklärung, sondern auch, indem wir der Polizei und der Justiz der fünfzehn Mitgliedstaaten die notwendigen harmonisierten Rechtsinstrumente zur Bekämpfung dieser kriminellen Machenschaften an die Hand geben, die eine Gefahr für die Menschenrechte und die Stabilität in den fünfzehn Mitgliedstaaten darstellen.

 
  
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  Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Kommissar António Vitorino.

Ich teile mit, dass ich sieben Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.(1)

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, um 12.00 Uhr statt.(2)

(Die Sitzung wird um 16.10 Uhr in Erwartung der Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes unterbrochen und um 16.30 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: NICOLE FONTAINE
Präsidentin

 
  

(1) Siehe Protokoll.
(2) Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates: siehe Protokoll.

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