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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Januar 2001 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes
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  Die Präsidentin. – Ich habe das große Vergnügen, Herrn Premierminister Persson zu begrüßen. Herr amtierender Ratspräsident, es ist uns eine große Ehre, Sie zu Beginn der schwedischen Präsidentschaft, der wir vollen Erfolg wünschen, zum ersten Mal in unserem Haus zu empfangen. Ich möchte Ihnen sogleich das Wort erteilen.

 
  
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  Persson, Rat. – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, verehrte Abgeordnete des Europaparlaments!

Allein im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts hat sich Europa in einer Weise verändert, die ihresgleichen sucht. Der Kalte Krieg ist von Zusammenarbeit abgelöst worden, es hat eine explosionsartige technische Entwicklung stattgefunden, und die Wirtschaften unserer Mitgliedstaaten haben sich auf dem globalen Markt eng mit einander verwoben.

Die Bedrohung der Demokratie und des Friedens geht nicht mehr von totalitären Regimen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs aus. Heute keimt diese Bedrohung in den reifen Demokratien selbst. Das zeigt sich im abnehmenden Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Volksvertreter, in rückläufigen Wahlbeteiligungen, in den Erfolgen populistischer Parteien und in der Radikalisierung rechtsextremer Bewegungen.

Nur wenige der großen Herausforderungen, vor denen wir hier in Europa stehen, könnte jede Nation ganz für sich allein meistern. Dafür sind wir zu sehr auf einander angewiesen. Noch nie ist das Bedürfnis nach Zusammenarbeit größer gewesen. Ich wage aber auch zu behaupten, dass die Aussichten auf erfolgreiche Zusammenarbeit niemals so gut waren wie heute.

Die schwedische Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union beginnt zu einem wichtigen Zeitpunkt; in einer Zeit, die von großen Veränderungen und Herausforderungen für Europa geprägt ist.

Die Union steht vor ihrer bisher umfangreichsten Erweiterung. Nachdem wir uns über die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für diesen historischen Schritt geeinigt haben, werden nun die tatsächlichen Verhandlungen beginnen.

Die Union hat ein Programm zum Thema „Neue Formen der Zusammenarbeit“ ratifiziert, um der dynamischste und wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Unser strategisches Ziel ist die Vollbeschäftigung. In der Wirtschafts- und Währungsunion steht die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen bevor.

Bürgernahe Fragen rücken zunehmend in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Die Union ist heute ein Zusammenschluss aktiver Wohlfahrtsstaaten. Wir kommen immer mehr zu der Einsicht, dass Wohlfahrt keineswegs die Entwicklung bremst, sondern dass Wohlfahrt und Entwicklung einander vielmehr bedingen.

Schweden übernimmt nun zum ersten Mal die Ratspräsidentschaft. Wir werden im Interesse der gesamten Union tätig sein, für Offenheit und Kontinuität einstehen und die Entwicklung Europas vorantreiben. Wir wollen außerdem bereits erzielte Fortschritte konsolidieren. Für mich als schwedischen Ministerpräsidenten ist es eine Ehre, Ihnen unser Arbeitsprogramm darlegen zu dürfen. Ich werde Ihren Vorschlägen und Kommentaren aufmerksam begegnen.

Auf drei Bereiche der umfassenden Tagesordnung der Union werden wir besonderen Wert legen: Erweiterung, Beschäftigung und Umwelt. Es handelt sich bei diesen drei politischen Bereichen um Themen, von denen jedes einzelne einen entscheidenden Einfluss darauf haben wird, wie sich die Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas gestalten wird.

Ich beginne mit der Frage der Erweiterung. Kein Thema ist so entscheidend für die Zukunft und Entwicklung der EU wie die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Union. Es geht dabei um unsere Möglichkeit, das Fundament für Frieden und Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Europa zu befestigen. Wir sind dabei, jenen historischen Prozess zu vollenden, der die Teilung Europas in Ost und West beendet. Die schwedische Regierung will sich mit Demut, Stolz und Entschlossenheit dieser Aufgabe widmen und zu dieser historischen Entwicklung beitragen.

Während der französischen Ratspräsidentschaft wurde jene Regierungskonferenz erfolgreich beendet, deren Ziel es war, die Institutionen der EU auf ihre neuen Funktionen in einer erweiterten Union gut vorzubereiten. Bereits im Frühjahr 1999 wurde in Berlin der Finanzrahmen gesteckt. In Nizza wurde dann festgelegt, dass die nächste Regierungskonferenz kein Hindernis und keine Bedingung für die Erweiterung darstellen wird. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, aber es ist durchaus möglich, dass wir nach dem Ende des Jahres 2002 neue Mitgliedstaaten begrüßen dürfen.

Im Verlauf des ersten Halbjahres 2001 wird im Erweiterungsprozess auf vielen Gebieten eine Phase konkreter Verhandlungen beginnen. Schweden hat sich zum Ziel gesetzt, den politischen Durchbruch in diesen Verhandlungen herbeizuführen. Das Prinzip der Differenzierung wird bei dieser Arbeit eine grundlegende Rolle spielen. Jedes Bewerberland muss für sich genommen beurteilt werden, und alle sollen die Möglichkeit erhalten aufzuholen.

Die Beitrittskandidaten haben große Fortschritte gemacht. Wenn ein Durchbruch erzielt werden soll, müssen sie jedoch weiterhin mit aller Kraft Reformen durchführen, damit sie die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen. Die Mitgliedstaaten wiederum müssen konstruktiv daran mitwirken, die Verhandlungen voranzutreiben. Die Kommission sollte den Prozess unterstützen und erleichtern. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Erweiterung mit einer breiten Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger der Union durchgeführt werden kann.

Wir werden während der schwedischen Ratspräsidentschaft die Gelegenheit nutzen, mit den am besten vorbereiteten Beitrittsbewerbern schneller voranzuschreiten. Im Juni 2001 wird der Europäische Rat in Göteborg die Fortschritte im Erweiterungsprozess auswerten und die notwendigen Richtlinien für seinen erfolgreichen Abschluss festlegen.

Dem Verhältnis der EU zum Bewerberland Türkei wird weiterhin besondere Beachtung geschenkt. In dieser Frage werden die Annahme der Partnerschaft mit der Türkei sowie das Vorlegen eines nationalen Anpassungsplans zentrale Instrumente darstellen.

Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass wir nach dem Ende des Jahres 2002 neue Mitgliedstaaten begrüßen können. Ich hoffe sehr, dass an der Wahl zum Europaparlament 2004 bereits Beitrittsländer teilnehmen werden.

Das zweite Gebiet, das bevorzugt behandelt werden soll, ist die Frage der Beschäftigung. Zurzeit sinkt die Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten, und immer mehr Menschen bekommen wieder Arbeit. Damit dürfen wir uns jedoch nicht zufrieden geben. Denn noch immer sind 14 Millionen Menschen in der EU ohne Arbeit.

Die Arbeitslosigkeit ist eine gigantische Verschwendung von wirtschaftlichen Ressourcen und – was noch schlimmer ist – von menschlichen Qualifikationen und Ambitionen. Nichts ist für die Entwicklung und Freiheit des Individuums wichtiger, als eine Arbeit zu haben und sich selbst versorgen zu können. Nichts ist für die Demokratie und Gleichberechtigung wichtiger, als Arbeit für alle. Eine Union, die die Frage der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, kann niemals die von uns allen gewünschte Union der Bürgerinnen und Bürger werden.

Die Ambition, die EU zu einer Union für Beschäftigung zu machen, ist in den Debatten oftmals als Wunschtraum bezeichnet worden. Aber hier ist etwas Neues geschehen: Im März des vergangenen Jahres hat der Europäische Rat in Lissabon ein neues strategisches Ziel der Union festgelegt. Danach soll sich die EU in den kommenden zehn Jahren zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt entwickeln. Gleichzeitig wurde die Vollbeschäftigung zu einem grundlegenden Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union erklärt. Ich bewerte das als großen Fortschritt und als ausgesprochen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der EU.

Heute sind die Voraussetzungen in Europa so gut wie schon lange nicht mehr, Arbeit für alle Menschen zu schaffen – für jeden, der arbeiten will und kann. Die Aussichten für die europäische Wirtschaft bleiben weiterhin gut. Die öffentlichen Finanzen sind stark, die Preise stabil. In ganz Europa haben Reformen der Produkt- und Kapitalmärkte begonnen.

Der Weg zur Vollbeschäftigung führt über weitere wirtschaftliche Reformen, weitreichendere soziale Sicherheit und größeren Wohlstand. Er führt auch über Investitionen in Ausbildung und Forschung, neue Technologien und Unternehmensgründungen sowie in Umweltschutz und Gleichstellung zwischen Männern und Frauen.

Der Europäische Rat in Stockholm am 23.-24. März diesen Jahres wird das erste in einer Reihe von Gipfeltreffen sein, deren Intention es ist, die Entwicklung in Richtung auf die in Lissabon gesteckten Ziele voranzutreiben. Auf dem Gipfel in Stockholm müssen wir alle erzielten Fortschritte offen und selbstkritisch bewerten. Die Arbeit wird, wo immer es angemessen ist, mit Gemeinschaftsrecht vorangetrieben, meist jedoch mit der neuen, offenen Methode der Koordinierung. Als Inhaber des Ratsvorsitzes möchten wir vermeiden, dass die Strategie von Lissabon durch allzu viele neue Fragen und Themen untergraben wird. Wir benötigen auch keine neuen Prozesse. Der Stockholmer Gipfel sollte vielmehr dazu dienen, Prioritäten aufzuzeigen.

Wir befinden uns inmitten einer rasanten Entwicklung, bei der das Wachstum zunehmend durch geistige Kräfte und immer weniger durch Muskelkraft vorangetrieben wird. Gleichzeitig nimmt die Mobilität zu. Das Humankapital wird zum stärksten Wettbewerbsfaktor der Unternehmen, Aus- und Weiterbildung zu dem der Arbeitnehmer. Gesundheitsfürsorge, Schulbildung, Kinder- und Altenpflege, Ausbildung und andere soziale Dienstleistungen entwickeln sich für die Länder und Regionen zu entscheidenden Standortfaktoren.

Das schwedische Wohlfahrtsmodell beruhte stets auf der Grundidee, dass Gleichberechtigung und Gerechtigkeit an sich schon produktiv sind, dass der Fortschritt gefördert wird, wenn alle die Möglichkeit erhalten, dazu beizutragen und an seinen Früchten teilzuhaben. Die Entwicklung zeigt heute, dass Nationen, die eine hohe Beschäftigungsquote und einen hohen Bildungsstand der Bevölkerung haben, die es geschafft haben, die technische Entwicklung zu verbreiten, die ihre Güter gerecht verteilen und über ein flächendeckendes System der sozialen Sicherheit verfügen, auch ganz vorn in der Entwicklung der neuen technologischen Sektoren liegen. Staaten, die sich nicht der Kompetenz und Kreativität aller ihrer Bürgerinnen und Bürger annehmen und die diese nicht zu nutzen wissen, werden an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.

Hinzu kommt die prognostizierte demographische Entwicklung der europäischen Staaten. Niedrige Geburtenraten und ein steigender Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung drohen, die Versorgungslast der arbeitenden Bevölkerung etwa ab dem Jahr 2010 und danach deutlich zu erhöhen. Dieser demographischen Entwicklung muss politisch auf breiter Front begegnet werden. Wir werden unsere Renten- und Gesundheitssysteme sowie die Altenpflegesysteme umfassend überarbeiten müssen. Es werden Maßnahmen benötigt, die die Beteiligung am Arbeitsmarkt erhöhen. Die Bedeutung von Themen, wie die Verbesserung der Verhältnisse für Familien mit Kindern, mehr Gleichberechtigung und lebenslanges Lernen, muss deutlich hervorgehoben werden.

Wenn immer mehr Menschen Arbeit bekommen, werden auch die Arbeitsbedingungen immer stärker in den Vordergrund rücken. Unser Ziel ist es, uns auf eine Definition des Begriffs Arbeitsqualität und dessen Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung zu einigen.

Auf dem Gipfel in Stockholm sollten wir des Weiteren die Bedeutung neuer Technologien unterstreichen. Das kann durch die Weiterentwicklung des Aktionsplans für eEurope ebenso geschehen wie durch das Hervorheben der Bedeutung der Biotechnologie für Innovation und Wachstum.

Ich möchte außerdem betonen, welch entscheidende Bedeutung eine erfolgreiche Entwicklung der Währungsunion für Stabilität und Wohlfahrt in Europa hat. Als Vorsitzender des Europäischen Rates wird sich Schweden aktiv dafür einsetzen, dass die für Anfang 2002 vorgesehene Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen in der Währungsunion ein durchschlagender Erfolg wird. Das liegt in unser aller Interesse.

Das dritte wichtige Thema ist die Umwelt. Nur mit Hilfe aktiver internationaler Zusammenarbeit können wir die großen Bedrohungen unserer Umwelt abwehren. Wir müssen die Zusammenarbeit innerhalb der EU in Umweltfragen vertiefen. Eine ganzheitliche Sicht der Politik sollte dabei unser Ausgangspunkt sein. Eine ökologische Perspektive wird häufig als rückschrittlich angesehen, die Vision einer nachhaltigen Gesellschaft als eine Phantasie, die im Konflikt stehe mit Zielen wie Gerechtigkeit und wachsendem materiellen Wohlstand. Das ist falsch – es verhält sich genau umgekehrt.

Es wäre heute ohne weiteres möglich, durch geschlossene Ressourcenkreisläufe und neue, energieeffiziente Technik die Ressourcen der Erde zu nutzen, ohne sie zu verbrauchen. Gleichzeitig eröffnet uns eine solche Entwicklung einzigartige Möglichkeiten des wirtschaftlichen Wachstums auf neuen Märkten. Hier verbirgt sich ein enormes Potential, und wir sollten diese Möglichkeiten wahrnehmen. Mein Wunsch ist es, dass die EU vorangeht und den Weg weist zu einer Entwicklung, bei der ökologische, wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zusammenspielen und sich gegenseitig verstärken.

Ökologische Aspekte müssen in sämtliche Bereiche der Zusammenarbeit in der EU integriert werden. Die Behandlung des sechsten Umweltaktionsprogramms der EU muss vorangetrieben werden. Er soll sich auf die kommenden zehn Jahre beziehen und auf deutliche und gut motivierte Umweltziele und -indikatoren ausgerichtet werden. Das Programm sollte ein Fundament jener übergeordneten Strategie für weitsichtige und nachhaltige Entwicklung sein, die bei der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg ratifiziert werden soll. Diese Strategie sollte auf einige Schlüsselgebiete abzielen, deren Entwicklung wir heute als nicht nachhaltig ansehen, sowie auf Maßnahmen, die diesen Trend umkehren könnten. Die Kommission wird einen Entwurf einer solchen Strategie vorstellen.

Der rasch wachsende Chemikalienmarkt muss ebenfalls thematisiert werden. Schweden wird sich dafür stark machen, dass Einigkeit erzielt wird über eine neue Chemikalienstrategie, bei der das Prinzip der Vorsicht einen wichtigen Ausgangspunkt darstellt.

Und zum Schluss noch eine Frage, die nicht vergessen werden darf: die Klimafrage. Es geht dabei beispielsweise um Überschwemmungen, Erdbeben und Eisschmelze. Kaum etwas beunruhigt die Menschen so sehr wie die Sorge, dass tiefgreifende und gefährliche klimatische Veränderungen durch die Umweltzerstörung herbeigeführt werden. Die Klimafrage hat daher einen zentralen Platz auf der Tagesordnung der EU. Wir werden ihr weiterhin Priorität einräumen. Die Klimaverhandlungen müssen wieder aufgenommen werden.

Die Umweltthematik birgt auch eine zutiefst moralische Dimension. Wir haben die Erde von unseren Kindern und Enkeln geliehen. Es ist die Aufgabe unserer Generation, ihnen ein Europa zu hinterlassen, in dem die großen Umweltprobleme gelöst sind.

Frau Präsidentin! Der neue Vertrag von Nizza ermöglicht in mehreren Punkten eine Vertiefung sowie eine gesteigerte Effektivität der Zusammenarbeit. Er erleichtert eine engere Kooperation zwischen kleineren Gruppen von Mitgliedstaaten. Es sollen künftig noch mehr Beschlüsse auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit und durch das Mitentscheidungsverfahren im Europäischen Parlament gefasst werden. Wir haben uns über den Status der verhandelnden Kandidatenländer in einer erweiterten EU geeinigt. Ich rechne damit, dass der neue Vertrag binnen eines guten Monats unterzeichnet werden kann. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits verpflichtet, auf eine rasche und erfolgreiche Ratifikation des neuen Vertrags hinzuwirken.

Die Union ist nicht statisch. Die Zusammenarbeit hat ihre eigene Dynamik. Die internationale Gemeinschaft, aber auch die eigenen Bürgerinnen und Bürger, stellen die Union ununterbrochen vor neue Anforderungen. Es gibt außerdem Gründe, die Gesamtheit der europäischen Architektur zu diskutieren.

In der Debatte, die parallel zur eben beendeten Regierungskonferenz geführt wurde, sind auch einige Zukunftsfragen präsentiert worden. Deswegen entstand in Nizza auch die gesonderte Erklärung zur Zukunft der Union. Sie schreibt eine erneute Regierungskonferenz für das Jahr 2004 fest und ermahnt den schwedischen und den kommenden belgischen Vorsitz dazu, im Verlauf des Jahres 2001 mit allen interessierten Parteien eine Debatte über die Zukunftsfragen einzuleiten. Das soll in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments geschehen. Vier der Fragen, die während des Prozesses bis zur nächsten Regierungskonferenz diskutiert werden sollen, werden spezifiziert: Erstens, eine exaktere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Union; zweitens, der Status der so genannten Charta der Grundrechte; drittens, die Vereinfachung der Verträge, ohne dass ihr Inhalt verändert wird; und viertens, die Rolle der nationalen Parlamente.

Für den schwedischen Ratsvorsitz ist es eine ebenso wichtige wie anspornende Aufgabe, für eine intensivere und breitere Debatte sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den beitrittswilligen Ländern zu werben. Wir zählen darauf, dass das Europaparlament aktiv daran teilnehmen und seine spezielle Rolle dafür nutzen wird, eigene Initiativen zu ergreifen, um die Diskussion zu bereichern und anzuregen. Ich hoffe, dass auch nationale Parlamente und Regierungen geeignete Aktivitäten dazu unternehmen werden. Wir sollten uns besonders darum bemühen, das Engagement der jungen Menschen zu wecken und müssen uns ein besseres Bild davon machen, wie sich unsere Bürgerinnen und Bürger die zukünftige Zusammenarbeit in der EU vorstellen.

Frau Präsidentin! Was wir heute EU nennen, wurde einst gegründet, um weitere Kriege auf dem europäischen Kontinent unmöglich zu machen. In dieser Hinsicht ist die Union auch außerordentlich erfolgreich gewesen. Dennoch gibt es auch heute noch Konflikte sowohl in Europa als auch in seiner unmittelbaren Nähe. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen der EU werden in eine absehbare Zukunft hinein in der Krisenbewältigung und Konfliktprävention bestehen. Das setzt eine Kombination aus sowohl zivilen als auch militärischen Instrumenten der Krisenintervention voraus. Des Weiteren muss eine enge Zusammenarbeit mit der UNO und der OSZE aufgebaut werden.

Der schwedische Ratsvorsitz wird einen Schwerpunkt darin sehen, jene Beschlüsse des Europäischen Rates von Nizza umzusetzen, die sich mit dem zivilen und militärischen Krisenbewältigungspotential der Union befassen. Wir möchten erreichen, dass die Europäische Union so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001 Beschlüsse fasst, die sie militärisch und zivil handlungsfähig macht.

Auf dem militärischen Sektor geht es in erster Linie darum, permanente Strukturen zu schaffen und weiter an den Regelungen für Konsultationen zwischen der EU und der NATO zu arbeiten.

Auf dem zivilen Sektor werden wir uns weiter darum bemühen, unsere Fähigkeit auszubauen, zivile Einsätze zu planen und durchzuführen, wobei es hierbei primär um polizeiliche Arbeit geht. Während des schwedischen Ratsvorsitzes wird eine gesonderte Konferenz über die Kapazitätsziele für polizeiliche Einsätze stattfinden. Es sollen außerdem konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Rechtswesens, der zivilen Verwaltung und des Rettungsdienstes entwickelt werden.

Parallel zur Arbeit an einem erhöhten Krisenbewältigungspotential der Union, wird Schweden sehr darauf hinwirken, eine koordinierte und effektive EU-Politik in Bezug auf die Konfliktprävention zu erarbeiten. Wir haben die Absicht, einen europäischen Aktionsplan zur Prävention von Konflikten zu entwickeln, der beim Europäischen Rat in Göteborg präsentiert werden soll.

Ich weiß, dass im Europäischen Parlament starkes Interesse für die Themen Krisenbewältigung und Konfliktprävention herrscht. Hier sind wertvolle Vorschläge erarbeitet und wichtige Diskussionen geführt worden. Ich freue mich auf weitere enge Zusammenarbeit.

Frau Präsidentin! Die Entwicklung in Russland ist für die Zukunft von ganz Europa bedeutsam. Europa und Russland brauchen einander. Der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sollte daher hohe Priorität eingeräumt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere Kontakte von Aufrichtigkeit und Konsequenz geprägt sind und dass auch die Bereitschaft vorhanden ist, in berechtigten Fällen Kritik zu üben. Ein solcher Fall ist beispielsweise die Entwicklung in Tschetschenien, die weiterhin Grund zu großer Besorgnis bietet. Das betrifft weiterhin die Situation in Bezug auf die unabhängige Meinungsbildung in Russland. Die Botschaft der EU sollte sein, dass eine echte Partnerschaft auf einem gemeinsamen Wertefundament ruhen muss. In einer modernen Demokratie muss ein Gleichgewicht zwischen einem starken Staat und einer starken Zivilgesellschaft bestehen.

Der schwedische Ratsvorsitz strebt eine Russlandpolitik an, die gleichermaßen auf Zusammenarbeit und Aufrichtigkeit beruht. Unser Ziel ist es, eine verstärkte Vorhersagbarkeit und Stabilität unserer Beziehungen zu erreichen. Konkret bedeutet dies, dass wir einen vertieften Dialog zwischen der EU und Russland sowohl über politische als auch über wirtschaftliche und juristische Fragen herbeiführen möchten. Wir wollen die Zusammenarbeit ausbauen, um Konflikten vorzubeugen, Krisen zu bewältigen, die Abrüstung voranzutreiben und die Verbreitung von Waffen einzuschränken. Wir wollen die Integration Russlands in die Weltwirtschaft fördern, u. a. indem wir die Bemühungen des Landes unterstützen, Mitglied der WTO zu werden. Wir wünschen uns mehr Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Herausforderungen, mit denen wir auf unserem Kontinent konfrontiert sind, besser zu meistern. Dazu gehören die Bedrohung unserer Umwelt und die Gefahren, die von der internationalen organisierten Kriminalität ausgehen. Wir werden die Reformbemühungen in Russland weiter unterstützen, nicht zuletzt, damit erreicht wird, dass die dortige Zivilgesellschaft gestärkt und die Verwaltung modernisiert wird.

Der Entwicklung auf dem westlichen Balkan, im Nahen Osten und auf der Koreanischen Halbinsel wird ebenfalls unsere besondere Aufmerksamkeit gelten. Auf dem westlichen Balkan geht es in der Tat um Krisenprävention, aber auch um wirtschaftliche Reformen und finanzielle Unterstützung. Die schrittweise Annäherung dieser Region an die EU durch die Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen soll dabei im Mittelpunkt stehen. Damit eine derartige Annäherung Wirklichkeit werden kann, bedarf es allerdings zunächst deutlicher Bemühungen um eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region.

Im Konflikt im Nahen Osten hat die Union durch ihre Unterstützung der amerikanischen Friedensbemühungen eine wichtige Rolle gespielt. In seiner Funktion als Ratsvorsitzender wird Schweden weiterhin auf eine aktive Rolle Europas im Friedensprozess hinwirken.

In wenigen Tagen wird ein neuer amerikanischer Präsident seinen Amtseid leisten. Es bestehen gute Chancen für neue Impulse in der Zusammenarbeit mit den USA. Die Handelsfragen sowie die Durchführung des Aktionsplans innerhalb der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft sind zentrale Fragen der Zusammenarbeit. Die noch offenen handelspolitischen Probleme müssen zu Lösungen geführt werden, die für beide Seiten akzeptabel sind. Sie dürfen jedoch nicht die vielen gemeinsamen politischen Interessen oder den fruchtbaren Dialog, den wir mit den USA führen, überschatten.

Frau Präsidentin! In einer Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzt, müssen politische Diskussionen offen geführt werden, Dokumente öffentlich zugänglich und Entscheidungsstrukturen nachvollziehbar sein. Auch müssen die Entscheidungsträger für ihre Arbeit verantwortlich gemacht werden können. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, die EU zu einer offeneren und moderneren Union zu machen.

Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde die rechtliche Grundlage für die Regelung der öffentlichen Zugänglichkeit von Dokumenten in den Institutionen geschaffen. Schweden legt großen Wert auf die Arbeit an dem Rechtsakt zur öffentlichen Zugänglichkeit, der in diesem Vertrag ratifiziert werden soll. Die Kommission, die im Rahmen ihrer internen Reformen etliche Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Zugänglichkeit ergriffen hat, hat in dieser Frage einen Vorschlag eingereicht. Schweden möchte bei der Arbeit des Rats an diesem Rechtsakt engen Kontakt zum Europäischen Parlament halten, das in der Frage der Transparenz großes Engagement bewiesen hat. Wir haben die Absicht, diese Frage mit dem Anspruch voranzutreiben, bereits in diesem Frühjahr zu einem Ergebnis zu gelangen.

Wie bereits in meiner Einleitung formuliert, haben die grundlegenden Werte der Union einen zentraleren Platz in der Arbeit der EU erhalten. Die erfolgreiche Arbeit an der Charta der Grundrechte ist ein deutliches Zeichen hierfür. Es wäre nur konsequent, wenn folglich auch das Thema Menschenrechte in friedenssichernder Absicht mit größerem Nachdruck im politischen Dialog mit anderen Ländern sowie auch in Abkommen mit Drittländern diskutiert würde. Die Union sollte außerdem in der Menschenrechtskommission der UNO sowie bei kommenden Weltkonferenzen auf diesem Gebiet aktiv für die Menschenrechte eintreten.

Frau Präsidentin! Es ist von großer Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas durch ihre direkt gewählten Repräsentanten Einfluss auf die Europäische Zusammenarbeit sowie Einsicht in diese haben. Hier spielt das Europäische Parlament eine zentrale Rolle.

Der schwedische Vorsitz ist an einer engen und guten Zusammenarbeit mit dem Parlament im kommenden Halbjahr interessiert. Wir werden uns aktiv an dem wichtigen politischen, europäischen Dialog beteiligen, der in diesem Gebäude, in diesem Parlament geführt wird.

Wichtige Beschlüsse liegen vor uns. Die Zukunft Europas wird durch die Zusammenarbeit geformt. Lassen Sie uns gemeinsam für ein freies und friedliches Europa des Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts arbeiten!

(Beifall)

 
  
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  Die Präsidentin. – Ich danke dem Ratspräsidenten für seine Ausführungen.

Das Wort hat jetzt die Kommission, d. h. Präsident Prodi.

 
  
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  Prodi, Kommission. (IT) Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine große Freude, heute, zu Beginn einer neuen Präsidentschaft des Rates, zu Ihnen zu sprechen und Ihnen allen ein gutes neues Jahr zu wünschen. Herr Persson, ich begrüße Sie zum Vorsitz, den Sie nunmehr übernommen haben und den Schweden unter das äußerst schlagkräftige Motto der drei „E“ gestellt hat.

Der Buchstabe E steht zunächst für Europa, das unser aller Ziel ist und für dessen Weiterentwicklung, insbesondere in den Bereichen enlargement wie Erweiterung, employment wie Beschäftigung und environment wie Umwelt, sich Schweden in den nächsten sechs Monaten mit ganzer Kraft einsetzen wird.

Der Buchstabe E steht auch für den Euro. Noch ein Jahr, und die einheitliche Währung wird in Umlauf gebracht; noch ein Jahr, und viele nationale Währungen, von denen einige weit über 100 Jahre alt sind und an denen wir auch persönlich hängen, werden aufhören zu existieren. Der schwedische Vorsitz wird uns also auf einem Teil dieses Wegs zum historischen Tag des 1. Januar 2002 begleiten.

Lassen Sie mich kurz bei den drei „E“ verweilen, die den Dreh- und Angelpunkt des von Premierminister Persson soeben erläuterten Präsidentschaftsprogramms bilden. Schweden hat damit drei richtige Prioritäten gewählt – drei Bereiche, in denen die Union und Europa insgesamt außergewöhnliche Herausforderungen bewältigen und ebenso außergewöhnliche Chancen ergreifen müssen. Das sind keine Themen, die uns nur die kommenden sechs Monate lang beschäftigen sollen, um dann ad acta gelegt zu werden. Das sind vielmehr langfristige Ziele, die dieses Hohe Haus für die gesamte fünfjährige Legislaturperiode zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht hat.

Das erste E steht für enlargement bzw. Erweiterung. Sie ist – das sei nochmals wiederholt – für die Europäische Union die allergrößte Herausforderung. Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, in dem sich die Zukunft Gesamteuropas entscheidet, geht es doch darum, einen Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität für 500 Millionen Bürger zu schaffen, die sich alle an den gleichen Werten orientieren. Der Erweiterungsprozess setzt auf unserer Seite einige Reformen voraus. Der Vertrag von Nizza kann in dieser Hinsicht wohl kaum zufrieden stellen – ganz im Gegenteil; doch ist er ein Schritt in die richtige Richtung und bietet die Grundlage, um den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Deshalb – und auch weil die Verfasser des neuen Vertrags im Bewusstsein seiner Unzulänglichkeiten den so genannten Post-Nizza-Prozess vorgesehen haben, möchte ich dieses Hohe Haus bitten, den nationalen Parlamenten zu gegebener Zeit seine Ratifizierung zu empfehlen. Frieden, Stabilität und Wohlstand kann es nicht nur für die Europäische Union geben, vielmehr müssen auch all unsere Nachbarn und Freunde so weit wie möglich daran teilhaben. Deshalb begrüße ich es, dass Schweden auch die Beziehungen zu Russland als Priorität auf die Tagesordnung seiner Präsidentschaft gesetzt hat.

Meine jüngste Nordafrika-Reise war Teil dieser Strategie zum Aufbau einer soliden Nachbarschaftspolitik. Diese Dimension dürfen wir bei unserem Bestreben um die Einigung unseres Kontinents nicht vernachlässigen. So ist auch die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft für uns von lebenswichtigem Interesse. Deshalb suchen wir nach Mitteln und Wegen, um sie wieder zu aktivieren und zu stärken. Schließlich werden wir – und ganz sicher die Präsidentschaft – auch die Nordische Dimension der Union nicht aus den Augen verlieren, der eine grundlegende Bedeutung zukommt.

Das zweite E steht für employment, das heißt Beschäftigung. Diese Priorität der Präsidentschaft liegt voll und ganz auf der Linie der neuen wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda für Europa, auf die wir uns in Lissabon geeinigt haben. Ich stehe bedingungslos hinter den Bemühungen, diese Agenda umzusetzen. Die Kommission begrüßt insbesondere, dass die Präsidentschaft den Akzent auf die Modernisierung des Arbeitsmarktes und die Chancengleichheit von Frauen und Männern legt. Wenn wir unsere Wirtschaft modernisieren, schaffen wir mehr Arbeitsplätze. Außerdem ist die Förderung der Gleichstellung ein wichtiger Aspekt unseres Kampfes gegen Diskriminierung. Die Kommission wird in enger Absprache mit der Präsidentschaft darauf hinwirken, dass der Gipfel von Stockholm, auf dem über diese Themen diskutiert werden soll, ein Erfolg wird. Sie wird in diesem Zusammenhang eine neue Strategie zur Schaffung eines „Europäischen Arbeitsmarktes“ bis 2005 vorschlagen und die Details ihres Vorhabens in ihrem Synthesebericht für die Tagung in Stockholm erläutern.

Das dritte E steht für environment, das heißt Umweltschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern der EU liegen die Umwelt- und Verbraucherschutzangelegenheiten einschließlich der Lebensmittelsicherheit – was in diesen Tagen besonders wichtig ist – am Herzen. Die jüngsten Entwicklungen in der BSE-Krise haben uns das wieder ausdrucksvoll vor Augen geführt. Wie Sie wissen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um dieses ernste Problem effektiv zu bewältigen. Den künftigen Generationen gegenüber stehen wir in der Verpflichtung, für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft sowie dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaft auf längere Sicht nicht das ökologische Gleichgewicht unseres Planeten zerstört. Gemeinsam mit der schwedischen Präsidentschaft werden wir eine wirksame und kohärente Strategie der Union für nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Auf dem Gipfel von Göteborg werden zu dieser zentralen Problematik konkrete und operative – ich wiederhole, konkrete und operative – Entscheidungen zu treffen sein.

Die Union muss in diesem Zusammenhang an ihrem Ziel festhalten, in Fragen des Klimawechsels eine Führungsrolle zu spielen. Wir müssen den Verpflichtungen nachkommen, die wir in Kyoto eingegangen sind, und unsere internationalen Partner dazu drängen, ihre auf dem Klimagipfel getroffenen Zusagen einzuhalten. Der Buchstabe E steht in diesem Fall auch für eine bewusstere Energiepolitik und ein gründliches Nachdenken über sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Versorgung, der Nutzung, der Erhaltung und der Umweltverträglichkeit unserer Energiequellen. Ich begrüße es deshalb, dass die schwedische Präsidentschaft diese Fragen mit Nachdruck angehen will.

Ich habe vor diesem Hohen Haus bereits wiederholt meinen Wunsch nach einer Vervollkommnung der europäischen Politik im Bereich der Transparenz geäußert, und ich freue mich, dass Premierminister Persson dies ebenfalls energisch gefordert und diesem Thema einen Großteil seiner Ausführungen gewidmet hat. Die Einbeziehung der Bürger sowohl in die großen Entscheidungen als auch in den Alltag Europas und seiner Institutionen ist bekanntlich für die Kommission eine Priorität. Deshalb versichere ich der Präsidentschaft, dass wir ihre Bemühungen zur Förderung der Offenheit und Transparenz uneingeschränkt unterstützen werden.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Arbeitsplan für dieses Halbjahr ist anspruchsvoll und wird nach meiner Überzeugung auch bei unseren Bürgern einen dauerhaften Eindruck hinterlassen. Für mich ist die Ausübung der halbjährlichen Präsidentschaft jedoch kein isoliertes Einzelvorgehen, sondern steht in einem zeitlichen Kontinuum.

Ich halte deshalb das Bemühen des schwedischen Premierministers für besonders wertvoll, sein Vorhaben auf den Grundlagen der intensiven Arbeit der vorangehenden Präsidentschaft aufzubauen, damit die neue Präsidentschaft ihr Handeln wirksam fortführen kann. Dies gilt umso mehr für den ausschlaggebenden „Post-Nizza-Prozess“ und dabei insbesondere für die Debatte über die Zukunft der Union. Als ich zum letzten Mal vor dem Hohen Haus stand, verhehlte ich nicht meine Enttäuschung sowohl über bestimmte Gesichtspunkte des vereinbarten Vertrages, als auch über die Atmosphäre, die den gesamten Gipfel beherrschte. In Nizza sahen sich 15 Mitgliedstaaten, die sich – was mitunter verständlich war – auf ihr jeweiliges nationales Interesse konzentrierten, nur zu einem unvollkommenen und unzureichenden Übereinkommen imstande.

(Beifall)

Außerdem – und das ist der neuralgische Punkt – waren die meisten Staats- und Regierungschefs eher bemüht, sich die Möglichkeit einer Blockierung des zukünftigen Handelns der Union zu sichern, als die Chance zu ergreifen, die gemeinsame Sache voranzubringen.

(Beifall)

Nizza hat damit deutlich gezeigt, was unter einer Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verstehen ist. Es wäre riskant, sich vorzumachen, dass wir auf diesem Weg fortfahren können. Nizza hat meine auch vor Ihnen bereits dargelegte Überzeugung bestätigt, dass im Gegensatz zu gewissen Äußerungen, die man zuweilen hört, nicht die „Monnet-Methode“ ihre Grenzen erreicht hat, sondern dass sich vielmehr die „zwischenstaatliche“ Methode überlebt hat.

(Beifall)

Hieraus müssen einige Schlussfolgerungen für die Debatte über die Zukunft der Union gezogen werden, die uns bis zum Jahr 2004 führen wird, selbst wenn es noch zu früh ist, um einen vollständigen Überblick zu haben.

Die erste Schlussfolgerung lautet, dass für die Zukunft Europas keine positiven und dauerhaften Fortschritte erzielt werden können, wenn nicht unverzüglich alle tragenden Kräfte Europas einschließlich derer in den Kandidatenländern einbezogen werden.

Für mich lässt sich der Weg bis zum Jahr 2004 klar in drei Phasen unterteilen: In der ersten Phase, in der wir uns bereits befinden, sollte in einem „offenen Nachdenken“ – und genau das tun wir heute – auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft, der Politik und der Wissenschaft eine umfassende Debatte über die Zukunft Europas geführt werden. Jeder von uns hat die Aufgabe, die Diskussion anzustoßen und weiterzutragen. Wir müssen unverzüglich unserem Ziel, bis zum Jahr 2004 zu einem ausgewogenen und stabilen System zu gelangen, das eine erweiterte Union in die Lage versetzt, auf demokratische, legitime und wirksame Weise zu funktionieren, einen konkreten Inhalt geben.

Der Beitrag der demokratischen Parteien Europas ist von grundlegender Bedeutung, um diese Debatte in der Zivilgesellschaft zu verankern. Ich möchte deshalb in diesem Sinne umgehend mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlamentes zusammenkommen. Mein Ziel ist ein Gedankenaustausch, der zu konkreten Schlussfolgerungen führt, welche Ziele anzustreben sind und was zu tun ist, damit sie erreicht werden können. Diese Debatte muss nach allen Seiten offen sein. Selbstverständlich wäre es dabei denkbar ungünstig, sich auf die vier Themen der Erklärung von Nizza zu beschränken, denn es geht um „Post-Nizza“. Diese Themen, d. h. die Charta der Grundrechte, die Vereinfachung des Vertrags, eine Klärung der Kompetenzen und die Möglichkeit einer zweiten Kammer, sind selbstverständlich sehr wichtig. An einigen von ihnen, vor allem an der Neugestaltung des Vertrags, wird bereits intensiv gearbeitet. Diese Themen sind jedoch nur ein Teil des viel umfassenderen und tiefgreifenderen Denkprozesses,

(Beifall)

der im Titel der Erklärung der Staats- und Regierungschefs „Zur Zukunft der Union“ viel besser zum Ausdruck kommt. Ich erwarte, dass Ihr Hohes Haus über die hier vertretenen politischen Parteien nicht nur seine Rolle als Ausdruck des demokratisch legitimierten Beschlussfassungsprozesses der Gemeinschaft, sondern vor allem auch als Bindeglied zu den politischen Parteien der Mitgliedstaaten bis zu der von ihnen vertretenen Öffentlichkeit in vollem Umfang wahrnimmt.

(Beifall)

Ich fordere Sie nachdrücklich dazu auf und werde Ihnen dabei zur Seite stehen. Das ist meines Erachtens notwendig für die Zukunft der Union. Die Kommission will den Anstoß zu einer nach allen Seiten hin offenen Debatte mit allen Kräften der europäischen Gesellschaft und den politischen Akteuren der Union geben. Soweit zur ersten Phase.

Bald nach dem Gipfel von Laeken im Dezember dieses Jahres wird die zweite Phase beginnen. Diese Phase des „strukturierten Denkprozesses“, wie ich sie nennen möchte, ist die schwierigste und soll zu einer konkreten Synthese der in der ersten Phase eingeholten repräsentativen Meinungen führen. Diese Phase wird sich nicht mehr auf Verhandlungen begrenzen lassen, die von den Regierungen hinter geschlossenen Türen allein geführt werden. In Laeken werden wir einen neuen Weg finden müssen, der dem Wunsch nach Offenheit und Legitimation gerecht wird.

Die dritte und unabdingbare Phase wird zwangsläufig eine ausgesprochene Regierungskonferenz beinhalten. Dabei muss es sich meiner Ansicht nach um eine kurze und abschließende Entscheidungskonferenz handeln, wobei ich alle drei Eigenschaften für wichtig halte.

Wir werden, wie ich bereits erwähnt habe, den Anstoß zu einem Denkprozess geben, der offen sein muss, weil es, wie in letzten Tagen wiederholt gesagt wurde, im Grunde darum geht, das politische Leben in einer Union mit 25 und mehr Mitgliedern zu strukturieren.

Ich würde jedoch meine Überzeugungen verraten und gegen meine Pflicht verstoßen, wenn ich Sie nicht ein weiteres Mal auf die nach wie vor aktuellen Probleme hinwiese, die ich am 3. Oktober 2000 zur Sprache gebracht hatte. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Gemeinschaftsmethode, ihre Rationalisierung, ihre Vereinfachung und ihre Erweiterung, nicht der Vergangenheit angehören, sondern die Zukunft der Union sind. Die Dynamik, welche die Union seit 40 Jahren, vor allem seit Maastricht, entfaltet, hat eine neuartige politische Ordnung hervorgebracht, die in den nationalen Staaten ohne Vorbild ist. Die Union ist demokratisch und beruht auf einer doppelten Legitimation, nämlich der, die von den Völkern Europas ausgeht, die Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, vertreten, und derjenigen der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten, die ihrerseits auf einem demokratischen nationalen Votum beruht. Es handelt sich demnach um eine doppelte Legitimation: Es stimmt nicht, dass es keine Legitimation gäbe. Die Union ist jedoch nicht nur demokratisch, sondern auch erfolgreich, weil sie um die Kommission als einem unabhängigen, aber auf Ausgleich und auf die Interessen aller, der kleinen wie der großen Mitgliedstaaten bedachten Exekutivorgan konstruiert ist. Die Kommission ist die Voraussetzung dafür, dass die Hoheitsrechte innerhalb der Gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden und die großen Herausforderungen der Zukunft wie die Erweiterung bewältigt werden können. Und drittens ist die Union kontrollierbar, weil der Gerichtshof darauf achtet, dass die gemeinsamen Regeln von allen eingehalten werden.

Vor diesem Hintergrund und infolge dieser Diskussion ist es höchst sinnvoll, eine Debatte darüber zu führen, was auf europäischer und was auf nationaler Ebene getan bzw. nicht getan werden soll, d. h. was die konkreten Entscheidungsprozesse berührt. Der Zusammenhalt bzw. die Kohäsion der Union und ihrer Mitgliedstaaten muss gestärkt werden. Wenn wir das angestrebte Ziel erreichen wollen, gilt es, jede Zersplitterung des Beschlussfassungsprozesses der Gemeinschaft, insbesondere des Handelns der Exekutive, unbedingt zu vermeiden, zumal wir ja dort, wo unterschiedliche Vorstellungen vom Ausmaß der wünschenswerten Integration zum Ausdruck kommen, bereits das äußerst wichtige – ich wiederhole, das äußerst wichtige – Instrument der verstärkten Zusammenarbeit haben, die der Vertrag von Nizza innerhalb der Gemeinschaftsmethode möglich gemacht hat. Nur ein einheitliches Handeln, das im Lichte des Subsidiaritätsprinzips und einer klareren Vorstellung von der Regierung Europas überprüft wird und gemäß der Gemeinschaftsmethode auf dem Institutionellen Dreieck beruht, kann zu diesem Ergebnis führen.

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor uns liegt eine Zeit vielfältiger Verpflichtungen und Initiativen. Die Herausforderungen sind groß, unsere Entschlossenheit ist es jedoch nicht minder. Die Kommission wird ihre Arbeit in enger Verbindung mit den jeweiligen Präsidentschaften leisten, um diese große Aufgabe erfüllen zu können. Ich zähle auf Sie als europäische Politikerinnen und Politiker und Abgeordnete dieses Parlaments sowie auf Ihre Bereitschaft, mit uns zusammenzuarbeiten.

(Lebhafter, anhaltender Beifall)

 
  
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  Poettering (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident Persson, Sie haben dem Europäischen Parlament und den Fraktionen die gute Zusammenarbeit angeboten. Wir greifen das gerne auf, gute Kontakte gibt es ja. Ich kann Ihnen im Namen unserer Fraktion sagen, dass Sie auch inhaltlich unsere volle Unterstützung haben, wenn bei Ihnen das gemeinschaftliche Europa im Vordergrund steht und nicht die intergouvernementale Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit der Regierungen, die wir im Gemeinschaftsrahmen entschieden ablehnen. Einen Rückfall in die intergouvernementale Zusammenarbeit darf es nicht geben!

(Beifall)

Sie haben ein sehr sympathisches Nachbarland – wie auch Schweden sympathisch ist. Über das gemeinschaftliche Europa hört man etwas mehr in Finnland, und ich würde mir wünschen, dass Finnland und Schweden in diesen Fragen einer Meinung sind. Sie stehen in der Kontinuität vorhergehender Präsidentschaften, und damit übernehmen sie eine Hypothek, nämlich die des Vertrags von Nizza. Ich kann Ihrer Auffassung, dass der Vertrag von Nizza ein Erfolg ist, wie Sie das hier dargestellt haben, nicht zustimmen. Aber eine Hypothek ist auch eine Chance, weil man die Belastung abtragen kann. Wir möchten mit Ihnen gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten die Belastung der Hypothek von Nizza abtragen. Deshalb sagen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten zu diesem Zeitpunkt weder Ja noch Nein zum Vertrag von Nizza.

Ich habe eben der Ratspräsidentschaft, vertreten durch Herrn Danielsson, die Entschließung der Europäischen Volkspartei vom Kongress in Berlin übergeben. Romano Prodi, unser Kommissionspräsident, hat von der Notwendigkeit gesprochen, eng zusammenzuarbeiten, nicht nur im Gemeinschaftsrahmen unserer europäischen Parteien, sondern mit den nationalen Parteien. Unser Kongress der EVP hat ohne jede Gegenstimme, mit den Stimmen aller 42 nationaler Parteien, die Grundsätze beschlossen, die ich Ihnen vortragen möchte: Erstens zur Systematik der Regierungskonferenz. Eine Konferenz, die sich über Wochen und Monate hinschleppt, muss der Vergangenheit angehören, das ist kein Modell für die Zukunft. Wir sind entschieden dagegen, am alten System festzuhalten.

(Beifall)

Zweitens: Wir fordern Sie auf, schon ziemlich schnell – die Vorbereitungen müssen unter Ihrer Präsidentschaft beginnen und sollten dann in Laken unter belgischer Präsidentschaft zu einem Beschluss führen – eine Konferenz einzusetzen, die sich an der Methodik und an dem Modell des Konventes orientiert, unter starker Beteiligung des Europäischen Parlaments und natürlich der nationalen Regierungen, vor allen Dingen aber auch der Kommission. Wir fordern Sie auf, die Debatte bald zu eröffnen, und wir fordern Sie auch auf, Herr Ratspräsident, Fehler, die sich aus dem Vertrag von Nizza ergeben, noch vor der Unterschrift des Vertrags zu beseitigen.

Wir haben gehört, dass man Polen im Ministerrat weniger Stimmen geben wollte als Spanien. Das wurde korrigiert, weil es angeblich nur ein Tippfehler war. Es gibt einen anderen Tippfehler: Tschechien und Ungarn, die die gleiche Bevölkerungszahl haben wie Belgien und Portugal, sollen nur 20 Europaabgeordnete haben, die anderen beiden Länder 22. Geben wir auch Tschechien und Ungarn 22 Abgeordnete im Europäischen Parlament und beginnen wir die Erweiterung nicht mit einer Diskriminierung dieser beiden Länder! Das können Sie vor der Unterschrift korrigieren, denn wenn es nur ein technischer Fehler ist, bedarf es dazu ja keiner politischen Beschlüsse.

Schließlich zur Frage der Transparenz. Wir sehen mit großer Sorge, dass es, auch durch das Handeln des Generalsekretariats des Ministerrats – und Herr Solana, den ich hoch schätze, kümmert sich ja mehr um die Aufgabe des Hohen Vertreters – an der Spitze des Generalsekretariats des Ministerrats manche Abschottungen gibt, dass man weder der Kommission noch dem Europäischen Parlament Informationen geben will. Sorgen Sie für Transparenz, das ist unsere große Hoffnung, die wir in Ihre Präsidentschaft setzen.

(Beifall)

Herr Präsident, da ich ja alles sorgfältig lese, was der bedeutende Ministerpräsident und Vorsitzende des Rates sagt, habe ich Ihre Rede vom 5. Oktober vor dem Nordischen Club zur Kenntnis genommen, und da setzen Sie große Hoffnungen in den Ministerrat. Ich hoffe, dass Sie durch Maastricht eines Besseren belehrt worden sind! Der Ministerrat muss nicht gestärkt werden, er muss transparenter werden und er muss reformiert werden, damit die Türen des Ministerrates auch für die Öffentlichkeit aufgestoßen werden.

Schließlich der dritte Punkt: Die Erweiterung. Da sind wir einer Meinung: die Erweiterung ist für uns eine moralische, historische und politische Verpflichtung, und sie darf, wie auch immer unsere Entscheidung zu Nizza ausfällt, nicht verzögert werden.

Eine abschließende Bemerkung: Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss gestärkt werden. Sie haben viel Erfreuliches über den Euro gesagt. Ich stimme Ihnen zu, aber haben Sie den Mut, den Euro in Europa dadurch zu stärken, dass Sie der Bevölkerung in Ihrem Lande sagen, der Euro sei eine Notwendigkeit, und Schweden begleitet uns auf diesem Weg.

(Beifall)

Ich wünsche Ihnen Erfolg, und wenn Sie Erfolg haben, haben wir gemeinsam Erfolg. Sie gehören nicht unserer Partei an, gleichwohl wünsche ich Ihnen Erfolg, weil es um das größte E geht, nämlich um Europa, und deshalb lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.

(Beifall)

 
  
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  Barón Crespo (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Vor allem möchte ich den Ratspräsidenten, Ministerpräsident Persson, willkommen heißen. Schweden übernimmt zum ersten Mal den Ratsvorsitz und hat seine Prioritäten gesetzt, die berühmten 3 „E“, die mit dem Manifest der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten übereinstimmen, weil ich stolz sagen kann, dass Herr Persson und seine Partei zu meiner politischen Familie gehören, und der Ministerpräsident Schwedens hier darüber hinaus eine Verteidigung des europäischen Sozialmodells und seiner Anpassungsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung vorgenommen hat, die uns mit Stolz erfüllt.

(Beifall)

Was die Beschäftigung angeht, so kann er zum Gipfel von Stockholm auf uns zählen, wenn es um Beschäftigung, Innovation und den Begriff, mit dem er seine Rede beendet hat, soziale Kohäsion, geht. Im Hinblick auf die Erweiterung hoffe ich, dass die Begeisterung Schwedens für die Erweiterung dazu beiträgt, die Zuneigung der Schweden zur Europäischen Union zu verstärken. Und in Bezug auf die Umwelt unterstützen wir die Initiative Schwedens, die nachhaltige Entwicklung mit Inhalt zu füllen.

Aber der Ratspräsident hat eine für uns grundlegende Frage angesprochen: die Situation der europäischen öffentlichen Meinung. Das in diesen Tagen in verschiedenen Zeitungen veröffentlichte Euro-Barometer zeugt von der Schizophrenie, in der wir uns befinden. Die Bürger, eingeschlossen die Großbritanniens, fordern mehr europäische Lösungen für die Probleme, und trotzdem haben sie wenig Vertrauen zu den Institutionen. Dies ist eine Frage, die uns, die Kommission und das Parlament und auch die nationalen Regierungen betrifft. Den Beweis dafür sehen wir beim BSE-Problem. Die Kommission, und ich spreche von der Santer-Kommission, erfüllte ihre Rolle, ebenso wie die Prodi-Kommission. Das Parlament setzte 1997 einen Untersuchungsausschuss ein, und an diesem Wochenende haben wir im Fall von Österreich und Italien erneut gesehen, wie die Regierungen das Problem zur Kenntnis nehmen, wenn ihnen kein anderer Ausweg bleibt. Sie verfolgen weiterhin eine Vogel-Strauss-Politik, während wir europäische Lösungen für europäische Probleme benötigen.

Das nächste Thema, das die schwedische Präsidentschaft und das uns alle vom soeben begonnenen Jahr 2001 bis zum Jahr 2004 beschäftigen wird – das sind vier Jahre mit vielen Wahlen, einschließlich der europäischen – ist das Thema „Post-Nizza". Diesbezüglich möchte ich einen Aufruf an die schwedische Präsidentschaft richten. Sicher sind Sie keine großen Experten im institutionellen Labyrinth der Gemeinschaft. Aber Sie verfügen über eine anerkannte Erfahrung in Demokratie und Transparenz, und das ist es, was uns gegenwärtig fehlt. Deshalb haben Sie eine besondere Verantwortung. Ich begrüße den Willen, mit dem Sie versichert haben, dass Sie einen klaren Beschluss über ein so delikates Thema wie den Zugang zu den Dokumenten erreichen wollen, allerdings muss man noch darüber hinausgehen. Sie haben die fünf Tage des Europäischen Rates von Nizza erlebt und werden genauso erschöpft wie Ihre Kollegen abgereist sein. Der Grund dafür, da gebe ich Präsident Prodi Recht, ist nicht das Monet-Verfahren. Es ist das zwischenstaatliche Verfahren, denn ich weise Sie außerdem darauf hin – wir erleben gerade diesen Skandal –, dass die Botschafter noch dabei sind, die Verhandlungen abzuschließen. Sie haben gesagt, dass der Vertrag in einem Monat unterschrieben wird. Man wird sehen müssen, welche Änderungen in den Vertrag aufgenommen werden. Das kann nicht sein. Dieser Verfahrensweise muss ein Ende gesetzt werden.

(Beifall)

Deshalb gibt es neben dem, was Sie bei der Abreise sagten, ein positives Element im Anhang IV: Es wird nicht von einer weiteren Regierungskonferenz gesprochen; Sie sprechen von der Konferenz der Mitgliedstaaten. Und Sie haben konkret gesagt, dass das Parlament im Hinblick auf Initiativen eine einzigartige Rolle spielt. Da wir hier dabei sind, Neuerungen einzuführen, werde ich mich an den Vorschlag – und es ist eine Initiative der Kommission, der ich Beifall zolle – von Präsident Prodi halten. Wir haben vier Jahre. Er hat drei Phasen vorgeschlagen: die erste, offene Reflexion. Ich möchte den Rat auffordern, sich an dieser ersten Phase zu beteiligen, die Sie einleiten und in Laeken zum Abschluss bringen müssen, in der wir die Methode finden müssen, um voranzukommen und nicht nur über die Zukunft der Union zu reden, sondern zu untersuchen, welches die Zukunft der erweiterten Union sein wird, denn nach Nizza sind diese Länder bereits unter uns und müssen lernen, wie wir funktionieren, was ein ziemlich kompliziertes Thema ist. Daher bitte ich Sie, Herr Ratspräsident, dass auch Sie Initiativen im Hinblick auf den Gipfel von Laeken Ende des Jahres einbringen.

Zweitens, welche Methode? Für mich und meine Fraktion muss es die demokratische Methode aller unserer Länder sein; die Debatte muss am Parlamentssitz erfolgen, und zwar öffentlich und mit Stenographen. Heutzutage ist schon das Internet einbezogen. Und das bedeutet, die Methode des Konvents zu adaptieren und zu verbessern. Weiter nichts. Und natürlich die Debatte in allen Medien zu verbreiten, aber nicht die Zivilgesellschaft vor die Parlamente zu stellen, denn wir befinden uns in repräsentativen Demokratien, und es muss ein komplexes System erarbeitet werden.

Und schließlich, Frau Präsidentin, und damit komme ich zum Schluss, bin ich der Meinung, dass die Konferenz der Mitgliedstaaten der letzte Akt sein muss, bei dem über konkrete Fragen entschieden wird, und kein langsamer, endloser Prozess.

Damit, und jetzt schließe ich wirklich, könnten Sie dem europäischen Prozess ein weiteres „E“ hinzugefügt haben, und ich sage es als Spanier: das E von esperanza, Hoffnung.

(Beifall)

 
  
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  Malmström (ELDR).(SV) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kommission! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident! Die kommenden sechs Monate werden spannend. Wichtige politische Aufgaben stehen an und es ist zu hoffen, dass eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft sich auch positiv auf die öffentliche Meinung auswirkt. Sie kann unseren Landsleuten zu Hause zeigen, dass man in der EU gemeinsam etwas bewirken kann. Unsere europäischen Nachbarn werden sehen können, dass Schweden keineswegs blockiert, sondern beabsichtigt, konstruktiv am Aufbau Europas mitzuwirken.

Die Fraktion der Liberalen steht voll hinter dem Beschluss Schwedens, die Erweiterung als vorrangig zu betrachten. Es gibt keine wichtigere Aufgabe als die Schaffung einen einheitlichen Europas, und im Verlauf des Frühjahrs sollten die Verhandlungen einen ordentlichen Schritt vorankommen. Wünschenswert wäre auch ein konkreter Zeitpunkt für den Beitritt der ersten Länder.

Eine andere Sache, bei der sowohl die Liberalen als auch beträchtliche Teile des Parlaments hinter dem Ministerpräsidenten stehen, betrifft die Transparenz. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist ein grundlegendes Thema in der Demokratie und von zentraler Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in das gesamte EU-Projekt. Im Verlauf des Herbstes hat der Rat in dieser Frage – der Arbeit an Artikel 255 – auf der Stelle getreten und nun wollen wir Ergebnisse sehen. Wir setzen große Hoffnungen auf Schweden und seine Rolle im Hinblick darauf, dass das unter anderem in Schweden und den Niederlanden existierende Modell in Gang gebracht und wirkungsvoll verteidigt wird. Vielleicht sollten wir als gutes Beispiel die Ministerratstagungen öffentlich machen?

Die Demokratie ist auch eng mit dem verknüpft, was nach dem Gipfel in Nizza geschehen wird. Die Verträge müssen unbedingt vereinfacht und die Kompetenzen und Arbeitsaufgaben der EU eindeutiger festgelegt werden. Wir Liberalen sind außerdem der Meinung, dass die Europäer eine gemeinsame europäische Verfassung brauchen. Die Bürger müssen an der Arbeit mit den Ergebnissen von Nizza beteiligt werden. Es ist an Schweden, die Phase der offenen Reflexion, wie Ratspräsident Prodi es nennt, einzuleiten. Es wäre erfreulich, Herr Ministerpräsident, etwas konkreter Ihre Vorstellungen im Zusammenhang mit dieser Aufgabe, der Methode und der bis zur Übernahme durch die belgischen Ratspräsidentschaft anstehenden Fragen zu erfahren.

(Beifall)

 
  
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  Hautala (Verts/ALE).(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident! Ich habe mich entschieden, heute schwedisch zu sprechen, da dies unsere zweite Landessprache ist.

Herr Ratspräsident, ich glaube in der Tat, dass die Erwartungen an die schwedische Ratspräsidentschaft sehr hoch sind nach unseren Erfahrungen mit der französischen Präsidentschaft. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Schweden einmal wieder die Regel bestätigen wird, dass kleinere Mitgliedstaaten häufig unparteiischer agieren und damit das gemeinsame europäische Interesse vor die zweitrangigeren nationalen Interessen stellen. Es handelt sich um Ihre erste Ratspräsidentschaft und Ihr Botschafter – wenn ich dies öffentlich erzählen darf – hat auf sehr nette Weise die erste Ratspräsidentschaft damit verglichen, seine Unschuld zu verlieren. Die möchte er natürlich nicht gewaltsam verlieren. Ich kann Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament eine Ratspräsidentschaft erleichtern kann und somit werden Sie Ihre Unschuld sehr behutsam und angenehm verlieren.

Meine Fraktion wünscht sich vor allem Fortschritte in folgenden Bereichen: Die nachhaltige Entwicklung muss nun Realität werden. Es gilt jetzt oder nie. In Göteborg müssen die Ziele und Indikatoren, wie in Ihren Ausführungen dargelegt, bestätigt werden. Während einer schwedischen Ratspräsidentschaft kann die zivile Krisenbewältigung vorangetrieben werden. Die Konfliktprävention in allen außenpolitischen Bereichen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiges Kriterium. Wir begrüßen Ihr Versprechen, ein Programm hierfür zu erstellen.

Etwas, was nicht ganz so deutlich auf der schwedischen Tagesordnung erscheint, ist eine umfassende Reform der Agrarpolitik der EU, die ihren Ansatzpunkt in der Lebensmittelsicherheit sieht. Es darf nicht länger zu Umweltschädigungen und Tierquälerei kommen. Ich habe die schwedische Debatte verfolgt und dabei mitbekommen, dass Sie, Herr Ratspräsident, plötzlich entdeckt haben, dass Sie Vegetarier sind oder wenigstens Teilzeitvegetarier. Herzlich willkommen im Club.

Herr Ratspräsident, hier werden Sie vielleicht die Chance haben, sich selbst und die schwedischen Bürger zu überraschen – in einigen Bereichen brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Ein greifbares Beispiel dafür sind die Umweltsteuern. Es ist allen klar, dass man in diesem Zusammenhang die Forderung nach Einstimmigkeit aufgeben muss. Hier ist eine Gemeinschaftsmethode notwendig, also effektive gemeinschaftliche Organe – Kommission und Parlament – anstatt Regierungszusammenarbeit, wie es auch schon von meinen Kollegen angesprochen worden ist. Die Regierungszusammenarbeit besteht hauptsächlich aus Konferenzen hinter geschlossenen Türen, ohne parlamentarische Kontrolle. Dies führt nicht zur gewünschten Transparenz. Ich möchte dies als ein Swedish paradox bezeichnen. Sie müssen einsehen, dass Transparenz das Aufgeben der Regierungszusammenarbeit voraussetzt.

Nach dem Gipfel von Nizza muss unter Mitwirkung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments eine umfassende Reform der EU eingeleitet werden. Ich hoffe, dass Sie sich der Herausforderung, die der Herr Kommissionspräsident formuliert hat, stellen.

(Beifall)

 
  
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  Sjöstedt (GUE/NGL).(SV) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen, Herr Ratspräsident! Im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft sind viele Punkte enthalten, hinter denen wir von der Vereinigten Linken stehen. Wir finden die Prioritäten – Erweiterung, Umwelt und Beschäftigung – sowohl wichtig als auch richtig. Im Programm gibt es auch noch andere positive Aspekte, die es wert sind, hervorgehoben zu werden. Zu diesen zählen die Maßnahmen gegen den Frauenhandel und die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Im Zusammenhang mit den Erweiterungsverhandlungen ist es unserer Meinung nach von entscheidender Bedeutung, dass die EU die besonderen Bedürfnisse der Beitrittskandidaten berücksichtigt und diesen nicht eine EU-Mitgliedschaft zweiter Wahl angeboten wird.

Was diese Ziele betrifft, ist das Ergebnis des Gipfels in Nizza ein glatter Misserfolg gewesen. Im Grunde gab es keine Reformen der EU, die die Erweiterung erleichtert hätten. Ganz im Gegenteil ist der Beschlussprozess komplizierter geworden. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bewerberländer wie Tschechien oder Ungarn geradezu diskriminiert werden, indem sie im Europäischen Parlament weniger Sitze erhalten als EU-Mitgliedstaaten mit gleich großer Bevölkerung. Das ist ein peinlicher Fehler, der korrigiert werden muss. Daher lautet meine erste Frage an die schwedische Ratspräsidentschaft: Sind Sie bereit, dies aufzugreifen und in den nun auszuhandelnden Beitrittsverträgen entsprechende Korrekturen vorzunehmen?

Manche Mitgliedstaaten wollen die Bürger aus Kandidatenländern lange Zeit vom Arbeitsmarkt der Union ausschließen. Eine solche Diskriminierung ist absolut indiskutabel. Statt dessen ist es wichtig, dass alle Arbeitnehmer in einem Land der EU den Abkommen und Gesetzen des Arbeitsmarktes des jeweiligen Landes Folge leisten, damit es aufgrund der Freizügigkeit nicht zu Sozialdumping kommt.

Eine wahrhaft links ausgerichtete Politik muss die Beschäftigung auch in der Wirtschaftspolitik an erste Stelle setzen, und nicht den die gegenwärtig die EU und die Währungsunion beherrschenden dogmatischen Monetarismus. Eine solche Politik müsste auch eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank beinhalten. Die heutigen Regierungen in der EU haben jedoch, ungeachtet ihrer politischen Färbung, der Anpassung an die EWU Vorrang vor Sozialleistungen und dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingeräumt. Diese Politik muss revidiert werden.

Überall in der Europäischen Union werden Forderungen laut, statt fortgesetzter Deregulierung und freier Spekulation, wie es heutzutage an der Tagesordnung ist, den hemmungslosen Kapitalismus mittels politischer Beschlüsse zu steuern. Die Besteuerung von Devisengeschäften, die so genannte Tobin-Steuer, ist eine dieser Forderungen. Viele Mitglieder der schwedischen Regierung haben sich positiv dazu geäußert. Jetzt können Sie die Gelegenheit beim Schopfe packen und während der Ratspräsidentschaft die Initiative ergreifen. Meine zweite Frage an die Ratspräsidentschaft lautet demnach: Welche Initiativen im Hinblick auf eine Tobin-Steuer sind während der Ratspräsidentschaft angedacht?

Die wichtigste Thematik im Umweltbereich stellen während des nächsten halben Jahres die Verhandlungen im Rahmen des Protokolls von Kyoto zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen dar. Es ist zwar ausgesprochen wichtig, hier ein Abkommen zu erzielen, noch wichtiger ist jedoch, zu einer mit Inhalten gefüllten Übereinkunft zu kommen. Unseres Erachtens muss ein solches Abkommen auf der tatsächlichen Reduzierung von Emissionen basieren und nicht darauf, dass reiche Länder, die ohnehin den höchsten Ausstoß verursachen, das Recht erhalten, sich durch den Handel mit Emissionsrechten freizukaufen.

Im kürzlich abgeschlossenen Vermittlungsverfahren über die Freisetzung gentechnisch veränderten Saatguts war Schwedens Haltung enttäuschend. Schweden wehrte sich vehement gegen öffentliche Register über GVO-Saatgut. Wir hoffen, dass Schweden sich diesbezüglich bessern wird und nicht daran arbeitet, das in diesem Bereich bestehende faktische Moratorium aufzuheben. Aus der Umweltperspektive betrachtet ist die Gesetzgebung der EU in diesem Zusammenhang noch völlig unzureichend.

Leider haben wir den Eindruck, dass die schwedische Ratspräsidentschaft nichts gegen die verantwortungslose Flüchtlingspolitik der EU unternehmen will, die mit dem Vertrag von Schengen als Instrument täglich für neue Tragödien sorgt. Ganz im Gegenteil konnten wir beobachten, wie Schweden die Verschlechterungen gutheißt, gerade erst durch die Verschärfung der Haftbarmachung von Transportunternehmen. Das ist quasi eine Art Privatisierung des Asylverfahrens, da das Schicksal vieler Asylbewerber praktisch vom Flugplatzpersonal außerhalb der Europäischen Union entschieden wird.

Die größte Enttäuschung jedoch stellt Schwedens Haltung gegenüber der Militarisierung der EU dar. Schweden gibt nicht nur seine Neutralität und selbstständige Politik auf, sondern leistet nun auch einen aktiven Beitrag zur Militarisierung der EU. An der EU-Armee sollen sogar türkische Truppen beteiligt werden. Dieselben Truppen, die an einem Tag in ihrem eigenen Land Übergriffe begehen oder ein Nachbarland okkupieren, können am darauffolgenden Tag in der EU-Armee dienen. Für die Überlassung von militärischen Ressourcen der NATO verlangt das NATO-Mitgliedsland Türkei auch Einfluss auf die Politik der EU in diesem Bereich. Meine dritte Frage an Göran Persson lautet daher: Können Sie versichern, dass die Türkei keinen solchen Einfluss erhält?

Ich freue mich auf die Antworten auf meine drei Fragen: über die Möglichkeit, die Diskriminierung Ungarns und Tschechiens im Vertrag von Nizza zu ändern, was Sie unternehmen werden, um die Tobin-Steuer einzuführen und wie Sie zum Mitwirken der Türkei beim Militär der EU und ihrem Einfluss darauf stehen. Mit diesen Worten wollen wir von den Vereinigten Linken der schwedischen Ratspräsidentschaft viel Glück wünschen.

(Beifall)

 
  
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  Collins (UEN).(EN) Frau Präsidentin, ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz viel Erfolg wünschen, denn sein Erfolg wird ein Erfolg für ganz Europa sein.

Ich begrüße die Darlegungen, die der schwedische Ratsvorsitz hier heute Nachmittag gemacht hat, da sie mir sehr konstruktiv und pragmatisch erscheinen. Außerdem begrüße ich die Stellungnahme von Kommissionspräsident Prodi.

Die schwedische Regierung hat klargestellt, dass sie während ihres Ratsvorsitzes in der Union den Kernproblemen wie der Erweiterung der Union, der Beschäftigung und der Umwelt Priorität einräumen wird.

Ich würde die Intensivierung der Verhandlungen über die Erweiterung zwischen den Beitrittsländern und der Europäischen Union begrüßen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bei den Beitrittsverhandlungen über fast 40 verschiedene Kapitel verhandelt werden muss, die alle Bereiche der sozialen und wirtschaftlichen Aktivitäten der Europäischen Union umfassen. Derzeit sind noch viele der schwierigeren Verhandlungskapitel, wie zum Beispiel die Landwirtschaft, die Freizügigkeit von Personen, die Umsetzung des in der EU geltenden Sozial- und Arbeitsrechts sowie die Übernahme vieler EU-Richtlinien und Verordnungen im Umweltbereich zurückgestellt.

Das Hauptproblem bei der Erweiterung der Europäischen Union besteht im Moment darin, dass die Beitrittsländer von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union fordern, einen festen Termin für die nächste Erweiterung der Union festzulegen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen einen solchen Termin jedoch erst dann nennen, wenn die schwierigeren Verhandlungskapitel zwischen den Beitrittsländern und der Europäischen Union abgeschlossen sind.

Als einen Schritt in die richtige Richtung ist es zu werten, dass es den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vor Weihnachten auf dem Gipfeltreffen in Nizza gelungen ist, sich auf eine Reform der Entscheidungsverfahren innerhalb der Organe der EU zu einigen. Die Beitrittsländer können nun Trost aus der Tatsache schöpfen, dass die internen Entscheidungsverfahren der EU reformiert werden, so dass der Erweiterungsprozess zügig und strukturiert ablaufen kann.

Ich freue mich, dass sich die schwedische Regierung während ihres Ratsvorsitzes in der Union dafür einsetzen wird, dass beschäftigungs- und umweltpolitische Themen ganz oben auf der Tagesordnung bleiben werden. Die Europäische Union darf unter keinen Umständen von dem Vorhaben abgehen, dass die Vorteile der neuen Informationstechnologien in allen Sektoren der europäischen Wirtschaft genutzt werden. Außerdem ist die verstärkte Unterstützung von beschäftigungspolitischen Initiativen in besonders benachteiligten städtischen und ländlichen Gebieten wichtig.

Abschließend hoffe ich, dass die Europäische Union und die USA im Mai dieses Jahres in Bonn eine Vereinbarung schließen werden, mit der die Erreichung der Umweltschutzziele zur Verringerung der Auswirkungen der weltweiten Erwärmung sichergestellt werden kann.

(Beifall)

 
  
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  Dupuis (TDI).(FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich danke Ihnen, dass Sie heute zu uns gekommen sind und so ausführlich gesprochen haben. Wenn Sie angesichts der Dringlichkeit gestatten, möchte ich Ihnen eine kleine Frage stellen. Die Union müsste in einigen Tagen zu Afghanistan Stellung nehmen. Sie muss zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Der Sicherheitsrat hat in den letzten Wochen ein Embargo nur über die Taliban verhängt. Ich möchte gern wissen, Herr Präsident, ob dies auch der Standpunkt der Europäischen Union sein wird.

Was die Zukunft der Europäischen Union betrifft, so sind wir uns in allerlei Drohgebärden und spektakulären Ankündigungen ergangen. Einige kündigen an, dass wir gegen den Vertrag von Nizza stimmen werden, was meiner Meinung nach völlig legitim ist. Es hat ja keine Antworten im Sinne der Demokratie, im Sinne des Rechtsstaates gegeben. Dafür ist die vorgesehene Zerstörung der Kommission in Nizza bestätigt worden. Es ist daher völlig legitim, dass sich zahlreiche Kollegen – wie ich hoffe, die Mehrheit – gegen diesen Vertrag aussprechen werden.

Davon abgesehen, sind wir in diesem Parlament an effektvolles Muskelspiel im Plenum gewöhnt. Es bleibt abzuwarten, was passiert, wenn es wirklich darauf ankommt, wenn es um die Abstimmung geht. Ich bin mir nicht sicher, Herr amtierender Ratspräsident, ob Sie da große Befürchtungen haben müssen, denn in der Vergangenheit haben wir schon so manches erlebt. Selbstredend erwarte ich nicht von Ihnen, Herr Präsident, dass Sie sich gegen den Vertrag von Nizza aussprechen. Ich erwarte nur etwas Mitgefühl. Im Vertrag von Köln hat der Rat, zu dem auch Sie gehörten, dem Parlament einen Knochen zum Abnagen hingeworfen: die Grundrechtecharta. Dieses Parlament hat reichlich spät begriffen, dass es damit abgespeist werden sollte und dass die Dinge, auf die es ankam, von Ihnen in Nizza in der bekannten Weise geregelt wurden, nämlich die Stimmengewichtung im Rat und die Zusammensetzung der Kommission.

Doch in Nizza haben Sie dem Parlament keinen neuen Knochen hingeworfen, sondern ein Strychninkügelchen, Herr amtierender Ratspräsident. Denn indem Sie uns, diesem Parlament, der Kommission eine Regierungskonferenz für 2004 vorschlugen, haben Sie nichts anderes getan, als uns ein Strychninkügelchen zuzuwerfen, weil das Parlament im Jahr 2004 faktisch nicht existieren wird. 2004 wird es sich im Januar und Februar im Hinblick auf die Vorwahlen im Vorkampf befinden; im März, April und Mai findet dann der eigentliche Wahlkampf statt, dem die Wahlen im Juni folgen. Im Juli und August kommt dann die wohlverdiente Sommerpause. Im September gibt es nur kleinere Zusammenkünfte, um sich gegenseitig kennen zu lernen. Im Oktober und November steht dann die berühmte Haushaltsfrage auf der Tagesordnung, und im Dezember schließlich die Regierungskonferenz. Wenn Sie, Herr Präsident, daher etwas Mitgefühl unter Beweis stellen und Ihre Kollegen im Rat bewegen könnten, diese Konferenz auf 2003 vorzuziehen oder auf 2005 zu verschieben, würde damit vielleicht die Ehre dieses Parlaments gerettet, das vielfach nicht genau weiß, was dieses Wort bedeutet.

 
  
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  Bonde (EDD).(DA) Frau Präsidentin, die EDD-Fraktion möchte Schweden zur Präsidentschaft gratulieren, wir halten es für einen guten Brauch, dass die Präsidentschaft reihum ausgeübt wird. Wir freuen uns auf das Gipfeltreffen in Göteborg und hoffen, dass sehr viele Bürger an den alternativen Veranstaltungen teilnehmen werden. Wir fordern die Ratspräsidentschaft auf, die Verhandlungen über den Vertrag von Nizza weiterzuführen, um eine demokratische Nachbesserung zu erreichen. Zur Zeit heißt das Ergebnis mehr Zentralismus und weniger parlamentarische Demokratie. Es ist auch schockierend, dass die Verhandlung mit dem Beschluss beendet wurde, sämtliche Gipfeltreffen in Brüssel abzuhalten, ohne dass dies dem schwedischen Ministerpräsidenten bekannt war. Wir hatten geglaubt, er hätte die Entscheidung mitgetragen. Es ist eine Provokation, die Tschechen und Ungarn als Untermenschen zu behandeln und ihnen weniger Plätze im Parlament zu geben als Ländern mit weniger Einwohnern. Es ist unklug, Mehrheitsentscheidungen für die Ernennung der Kommissare der einzelnen Länder einzuführen, da sie dadurch zu Vertretern der EU in den Mitgliedstaaten werden statt zu Vertretern der Länder in der EU. Durch eine EU-Regierung, die durch Mehrheitsbeschluss gebildet wurde, entwickelt sich die EU zu einem Staatsgebilde statt zu einer von den Wählern gewünschten Vision von einem Europa der Nationen und Demokratien. Wir fordern Schweden auf, die Erweiterungsverhandlungen wirklich flexibler zu gestalten, damit der Hauptanteil der Länder in die Zusammenarbeit aufgenommen werden und an der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen kann. Der Vertrag von Nizza ist Erweiterungsvertrag genannt worden, doch die Gewichtung der Stimmen und Plätze im Parlament wurde in einer nicht verbindlichen Erklärung festgehalten, während das verbindliche Erweiterungsprotokoll des Vertrags von Amsterdam gestrichen werden soll. Wir fordern die schwedische Präsidentschaft auf, sicherzustellen, dass ein verbesserter Vertrag von Nizza erst zeitgleich mit der Aufnahme neuer Länder in die EU in Kraft tritt. Sonst kommt es noch dazu, dass wir einen Erweiterungsvertrag akzeptieren, ohne eine Erweiterung zu bekommen. Es besteht das Risiko, dass der Vertrag von Nizza lediglich ein Vertrag der Vertiefung wird, mit mehr Union und weniger Demokratie, und ich bin mir sicher, dass der neue schwedische Ratspräsident das nicht will.

 
  
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  Hager (NI) . – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kollegen! Ich trage zwar zufällig heute die Nizza-Krawatte, komme aber dennoch nicht umhin festzustellen, dass wir wie schon in Amsterdam in Nizza erneut erleben mussten, dass die Regierungskonferenz als Instrument am Ende ist. Der vielfach gelobte Konvent hingegen ist meiner Meinung nach als Verfahren nicht ausgereift. Er könnte allerdings als Ansatz für ein funktionierendes Verfahren dienen. Lassen Sie mich daher im Zusammenhang mit der sowohl vom Ratspräsidenten als auch vom Kommissionspräsidenten schon angesprochenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union ein effektives Verfahren – so wie es mir vorschwebt – skizzieren.

In einer ersten Phase müsste parallel zu der unter schwedischer Präsidentschaft begonnenen Diskussion auf Einladung des Europäischen Rates – und zwar frühestmöglich – eine Diskussion und Meinungsbildung auf der Ebene der nationalen Parlamente stattfinden, die dann ebenso wie das Europäische Parlament jeweils bis etwa Frühjahr 2002 einen Vorschlag hinsichtlich dieser Kompetenzabgrenzung vorlegen müssten. Erst auf dieser Grundlage sollte ein Konvent unter Beteiligung von Verfassungsexperten, Europarechtsexperten, Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments, nationaler Regierungen, aber auch der Regierungen der Beitrittsländer und natürlich des Gerichtshofs und der Zivilgesellschaft einberufen und mit der Erstellung eines Vorschlages für einen Katalog beauftragt werden, und zwar etwa bis Frühjahr 2003. Aufgrund dieses Vorschlags wiederum müsste dann die Kommission in Phase III vom Europäischen Rat beauftragt werden, ihm einen Vorschlag für eine Zuständigkeitsabgrenzung vorzulegen – das wäre bis Ende 2003 denkbar.

Vor der Einberufung der Regierungskonferenz müsste dieser Vorschlag schließlich in Phase IV – ich habe in meinem Plan etwas mehr Phasen vorgesehen als der Kommissionspräsident – einer neuerlichen Diskussion auf nationaler Ebene unterzogen werden, die bis Mitte 2004 abgeschlossen sein müsste. Dann wird in Phase V die Regierungskonferenz einberufen, die kurz und effizient gestaltet werden sollte. Auf diese Weise wird ein Verfahren mit wirksamer Einbeziehung der nationalen Parlamente, was bisher beim Konvent nicht möglich war, sichergestellt und den Regierungschefs ein akkordierter Vorschlag unterbreitet. An die Stelle des bisherigen Nebeneinander der Institutionen würde ein Miteinander treten.

 
  
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  Schierhuber (PPE-DE) . – Frau Präsidentin! Um jeden Zweifel auszuräumen, möchte ich jetzt eine Klarstellung treffen. Österreich hatte am Sonntag, dem 14. Januar, den ersten BSE-Verdachtsfall. Ich darf dem Hohen Haus mitteilen, dass uns gestern das Institut in Tübingen mitgeteilt hat, dass dieser Fall negativ ist. Ich hoffe, dass auch alle weiteren Verdachtsfälle für Österreich negativ bleiben.

(Beifall)

 
  
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  Carlsson (PPE-DE).(SV) Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, liebe Kollegen und Mitglieder der Kommission! Es ist fabelhaft, Schweden das erste Mal als Ratspräsidentschaftsland der EU zu sehen. Wir schwedischen Konservativen haben immer für Schweden in Europa gekämpft, müssen jedoch leider feststellen, dass Schweden lediglich für eine „halbe Ratspräsidentschaft“ verantwortlich zeichnet. Für alle Fragen zum Euro ist stattdessen Belgien zuständig. Wir hoffen, dass Schweden im Gegenzug als Ratspräsidentschaftsland den erforderlichen Fortschritt in der Frage der Erweiterung erzielen kann.

Während der schwedischen Ratspräsidentschaft muss die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konkretisiert werden. In diesem Bereich ist die Entwicklung verblüffend schnell vorangegangen. Jetzt müssen die Absichten jedoch noch mit Inhalten gefüllt werden. Besonders stark werden die Beziehungen zwischen der EU und der NATO wiegen. Um Verwicklungen zu vermeiden und der EU einen ergänzenden Part zur militärischen Stärke der NATO zu verschaffen, sind Engagement und die Fähigkeit zum Lösen ungeklärter Aufgaben notwendig. Es bleibt also zu hoffen, dass die Tatsache, dass die NATO im schwedischen Programm nicht einmal erwähnt wird, eher Zufall ist und nicht zur Strategie gehört.

In zehn Jahren soll die Wirtschaft der EU die weltweit dynamischste sein. Schweden gehört zu den Ländern, die in der Entwicklung der neuen Wirtschaft die Nase vorn haben. Wir besitzen weltweit führende Unternehmen im Bereich Telekommunikation und Internet. Maßgeblich beeinflusst wurde dies durch die von der konservativen Regierung 1991-1994 durchgeführten Deregulierungsmaßnahmen, in deren Verlauf die Märkte für Telekommunikation, Post, Strom und Eisenbahnverkehr sowie der Agrarmarkt liberalisiert wurden. Göran Persson war damals größtenteils dagegen, scheint jedoch seine Meinung geändert zu haben. Das freut mich und ich hoffe, dass Schweden aufgrund der guten Erfahrungen eine solche Entwicklung vorantreiben kann. Der Gipfel von Stockholm bietet dazu eine hervorragende Gelegenheit! Machen Sie ihn zu einem Deregulierungsgipfel für Arbeit und Wohlstand!

Die Debatte um Globalisierung und Freihandel erfährt immer größere Aufmerksamkeit. Es ist an der Zeit, die letzten protektionistischen Hürden der EU abzuschaffen. Die Europäische Union und die neue Regierung der USA können gemeinsam die Zollbeschränkungen für Agrarerzeugnisse und die Textilindustrie abschaffen. Wenn überhaupt, dann ist dies Solidarität mit den Armen der Welt.

Im Gegensatz zur Partei der Linken, dem Partner der schwedischen Regierung, finde ich es erfreulich, dass im Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft als eine der wichtigsten Prioritäten festgehalten ist, dass die EU die Entwicklung in der WTO in Richtung konkreter Liberalisierungen vorantreiben will. Diese Erklärung entspricht Schwedens Tradition von Freihandel und Weltoffenheit. Der schwedische Handelsminister Pagrotsky hat jedoch die so genannte Tobin-Steuer als eine „sympathische Idee“ dargestellt und der Ministerpräsident hat Verständnis für diejenigen gezeigt, die den WTO-Gipfel in Seattle mit Krawallen und Aufläufen sabotiert haben. Die Tobin-Steuer ist eine Bedrohung für die Armen der Welt, denn sie würde lediglich die Wirksamkeit des Marktes verschlechtern. Daher meine Frage: Können Sie, Herr Ratspräsident, hier im Parlament klarstellen, ob die schwedische Ratspräsidentschaft für oder gegen die Einführung einer Tobin-Steuer ist?

 
  
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  Andersson (PSE).(SV) Frau Präsidentin, Kommissions- und Parlamentsmitglieder! Ich freue mich, Schwedens Ministerpräsident, Herrn Göran Persson, hier im Parlament willkommen heißen zu können. In der Regel freue ich mich auf alle Ratspräsidentschaften, diese jedoch ist eine ganz besondere und ich habe außerordentlich große Erwartungen.

Die von Schweden aufgestellten Prioritäten sind gut – die drei „E“. Es geht um eine abgegrenzte Anzahl von Themengebieten, dringlichen Bereichen, die hervorragend mit der Tagesordnung der EU übereinstimmen. Am wichtigsten ist selbstverständlich die Erweiterung. Ost und West auf unserem Kontinent nach Jahren des kalten Krieges zu vereinen, ist eine historische Aufgabe. Für mich selbst gibt es kein größeres und wichtigeres Projekt, an dem ich beteiligt sein kann und dass ich während meiner politisch aktiven Zeit zu Ende führen will.

Schwedens Absichten, diesen Prozess zu beschleunigen, sind ehrenhaft. Ich hoffe, dass die Verhandlungen mit den ersten Ländern bald unter Dach und Fach gebracht werden können und dass es demnächst einen konkreten Zeitpunkt für die ersten Beitritte geben wird. Mir ist bewusst, dass das schwer ist. Ich weiß auch, dass man realistisch sein muss und keine falschen Hoffnungen wecken darf. Andererseits darf die Bevölkerung der Kandidatenländer jedoch nicht die Zuversicht verlieren und muss ein Licht am Horizont sehen können.

Die zweite Priorität betrifft die Arbeit. Schweden ist schon immer eine treibende Kraft im Hinblick auf die Beschäftigung gewesen. In Stockholm sollen die Aufgabenkreise Beschäftigung, Sozialpolitik, Bildung und Wirtschaftspolitik zu einem Politikbereich gebündelt werden. Hierbei kommt die offene Koordinierungsmethode zum Tragen. Wir im Parlament wollen, genau wie in der Gesetzgebung, bei dieser immer wichtiger werdenden Arbeitsweise beteiligt werden. Ich warte diesbezüglich auf Signale.

Bei der dritten Priorität handelt es sich um die langfristig nachhaltige Entwicklung. Es geht um wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit, aber auch um Nachhaltigkeit im Umweltbereich. In der Umweltpolitik ist die EU ja ziemlich erfolgreich. Das liegt zum einen daran, dass die am wenigsten Interessierten Beschlüsse nicht blockieren können, es liegt aber auch daran, dass das Parlament bei Umweltthemen ein Mitentscheidungsrecht hat. Was in der Strategie noch fehlt, ist ein Zusammenschluss der Umweltpolitik mit den eben genannten Bereichen. Das sollte noch vor dem Gipfel in Stockholm geschehen und auf dem Gipfel in Göteborg erreicht werden.

Die Einigung in Nizza war wichtig, insbesondere für den Erweiterungsprozess. Es war jedoch nicht alles positiv, zum Beispiel die komplizierten Regeln für die Mitentscheidung. Auch die Art und Weise, Beschlüsse hinter geschlossenen Türen zu fassen, war nicht gut. Schweden hat Transparenz auf seiner Tagesordnung und muss die Frage hinsichtlich öffentlich zugänglicher Dokumente vorantreiben. Ich hoffe, dass Schweden sich auch für einen transparenteren Beschlussprozess stark macht. Ich wünsche mir wirklich, dass Schweden in diesem Zusammenhang einen Beitrag leisten kann.

Ich möchte auch noch etwas zur Krisenbewältigung sagen. Aktive Krisenbewältigung und militärische Neutralität sind nicht das Gleiche wie Passivität und haben dies auch niemals beinhaltet. Bei aktiver Krisenbewältigung geht es darum, Konfliktprävention zu betreiben. Schweden und Finnland kämpfen für eine zivile Krisenbewältigung, die erst als allerletztes Mittel ein militärisches Eingreifen vorsieht. Dies ist hervorragend und wird weitere Kreise ziehen, denn dafür gibt es eine große Mehrheit.

Ich möchte Schweden noch einmal als Ratspräsidentschaftsland willkommen heißen.

 
  
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  Schmidt Olle (ELDR).(SV) Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident! Auch ich möchte Sie, Herr Ministerpräsident, hier willkommen heißen! Es ist nicht ganz wie zu Hause im Reichstag, man gewöhnt sich jedoch relativ schnell ein.

Es dreht sich eine Menge um die drei „E“. Lassen Sie mich noch ein viertes „E“ anführen, nämlich für Empathie. Wir waren alle tief erschüttert, als wir unter dem Tannenbaum sitzend sahen, wie Menschen vor der türkischen Küste um ihr Leben kämpfen, um nach Europa zu kommen. Viele von ihnen haben den Kampf um ein besseres Leben nicht überlebt. Ich weiß, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich nach der Entdeckung von 58 toten Chinesen in einem Container in Dover bestürzt über die unfassbare Tragödie äußerten.

Europa darf keine Festung werden. Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik muss von Würde und Humanismus geprägt sein – so lautete Ihre Botschaft damals. Aber was folgte darauf? Ja, die Entwicklung in Europa hat einen falschen Weg eingeschlagen.

Es gibt Empfehlungen, die Strafe für Menschenschmuggel zu verschärfen. Das ist sicherlich notwendig, aber solche Vorschläge führen eine Sackgasse. Ideellen Gemeinschaften – Kirchen, Klöstern, Asylorganisationen und privaten Netzwerken, die Asylbewerbern Hilfe gewähren – werden Strafen angedroht. Diesen Vorschlägen muss Einhalt geboten werden. In Schweden gibt es das Kirchenasyl seit dem Mittelalter.

Die europäischen Regierungsoberhäupter sollten darüber nachdenken, warum der Menschenschmuggel nach Europa so massiv zunimmt. Europa wird geschlossen. Eine Visumspflicht für 130 Länder ist eines demokratischen Europas nicht würdig. Als Grundregel muss gelten, dass Menschen frei in die EU einreisen dürfen. Ist die schwedische Ratspräsidentschaft bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Visaliste maßgeblich verkürzt wird?

Ich bin ein begeisterter Anhänger der EU und habe lange gemeinsame Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert, ein eingezäuntes Europa können wir Liberalen jedoch nicht akzeptieren. Die neue Ratspräsidentschaft, Herr Ministerpräsident, kann hier eine wichtige Rolle für Humanismus und Menschenwürde im Sinne von Raoul Wallenberg übernehmen, dessen Andenken Sie so verdienstvoll in Ehren halten. Empathie, Herr Ministerpräsident!

 
  
  

VORSITZ: DAVID MARTIN
Vizepräsident

 
  
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  Maes (Verts/ALE).(NL) Herr Präsident! Als Vertreter der Völker und der Regionen sehen wir in Schweden einen Verbündeten bei der Verteidigung von für uns wichtigen Werten, zu denen die sprachliche und kulturelle Vielfalt zählt. Wenn Sie nun aber von einer stärkeren Beteiligung der nationalen Parlamente sprechen, so möchten wir, dass den Institutionen unserer verfassungsmäßig anerkannten Regionen, unseren Regionalregierungen, die gleiche Beachtung geschenkt wird. Wir möchten, dass unsere Regionen einen direkten Dialog miteinander führen können, um beispielsweise etwaige Unterschiede im Beschäftigungsniveau zwischen den jeweiligen Regionen eines einzelnen Mitgliedstaates zu beseitigen.

Wir begrüßen Schweden zwar als „umweltfreundliche“ Präsidentschaft, dieses Land wäre aber ein Widerspruch in sich selbst, sollte es MOX-Brennstoff nach Sellafield transportieren. Dies verstieße gegen das von ihm unterzeichnete OSPAR-Übereinkommen, das alle Unterzeichner verpflichtet, die Non-Reprocessing-Option zu verteidigen.

Beim Thema Erweiterung schließlich sehen wir das Wichtigste nicht lediglich in der Übernahme des materiellen gemeinschaftlichen Besitzstandes, sondern fordern, dass der Schwerpunkt auf den ethischen Acquis Communautaire gelegt wird, d. h. an erster Stelle auf Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten, damit Europa wirklich eine Wertegemeinschaft, kurzum eine Gemeinschaft darstellen kann.

 
  
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  Blokland (EDD).(NL) Herr Präsident! Das schwedische Tätigkeitsprogramm stellt einen stattlichen Arbeitsplan dar, der aber noch der konkreten Ausgestaltung bedarf. Wie wird die schwedische Präsidentschaft dieses ehrgeizige Programm verwirklichen? Neben den von Schweden gesetzten Schwerpunkten müssen auch noch sämtliche vom französischen Vorsitz nicht erledigte Themen behandelt werden.

Schweden, das nun erstmals die EU-Ratspräsidentschaft innehat, entschied sich zu Recht dafür, der Erweiterung hohe Priorität einzuräumen. Wird jedoch die in der Europäischen Union bestehende Bereitschaft zur Aufnahme der Kandidatenländer nicht zu optimistisch eingeschätzt? Dass keine konkreten Beitrittsdaten genannt werden, zeugt von gesundem Realismus, da diese Termine von der Erfüllung der Beitrittskriterien abhängen. Wichtig ist, dass den beitrittswilligen Ländern eine bessere Zukunft in Freiheit geboten wird. Ein höheres Beschäftigungsniveau in den Kandidatenländern ist dabei ebenso notwendig wie die Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch umweltfreundliche Technologie. Begrüßenswert ist das Bestreben, im nächsten Halbjahr möglichst viele Kapitel in den Beitrittsverhandlungen abzuschließen.

Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts auch in der erweiterten Union gewahrt sein muss. Wie wird die Präsidentschaft in den Erweiterungsverhandlungen die Richtlinien behandeln, die von den heutigen Mitgliedstaaten noch immer nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sind?

Überaus erfreulich ist schließlich die vorgesehene Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik wie die Energiebesteuerung. Eine solche Integration stellt für das Sechste Umweltaktionsprogramm einen ebenso günstigen Ausgangspunkt dar wie die konkreten Ziele und Indikatoren, die darin aufgenommen werden sollen. Allerdings ist mir noch nicht klar, wie sich dies mit der im Rahmen der WTO vorgeschlagenen Liberalisierung vereinbaren lässt.

 
  
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  Van Velzen (PPE-DE).(NL) Herr Präsident! Schweden ist zu Recht stolz auf seine Politik zur konkreten Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie können sich vorstellen, Herr Ratspräsident, dass ich einigermaßen verwundert war, nur Männer in der langen Reihe Ihres Gefolges zu sehen.

Ein wichtiger Passus in Ihren Ausführungen ist die Forderung, der Bürger müsse in der Europäischen Union an erster Stelle stehen. Nun komme ich aus einem Land, in dem man sagt: „Nicht Worte, sondern Taten zählen“, und das zu beweisen werden Sie in Bälde Gelegenheit haben. Es liegt nämlich ein Vorschlag für eine Verordnung über den Zugang zu den Dokumenten des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments vor. Dazu habe ich 5 Fragen an Sie.

Erste Frage: Welche Absichten hegen Sie in Bezug auf den diesbezüglichen Kommissionsvorschlag, an dem heftige Kritik geübt wird?

Zweite Frage: Werden Sie den bestehenden Vorschlag des französischen Vorsitzes in Richtung von mehr Transparenz zielgerichtet anpassen?

Dritte Frage: Sind Sie bereit, umgehend die Arbeitsgruppen des Rates zusammentreten zu lassen, damit so rasch wie möglich Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament erzielt wird?

Vierte Frage: Werden Sie eine umwälzende Neuerung dahingehend wagen, dass die Ratsdokumente schon jetzt ins Internet gestellt werden und Sie somit Transparenz in der Praxis beweisen können?

Fünfte Frage: Haben die Unionsbürger Ihrer Ansicht nach weniger Anspruch auf Offenheit gegenüber der Brüsseler Verwaltung als die amerikanischen Bürger gegenüber ihrer Administration in Washington?

Abschließend eine letzte Frage: Werden sie in Bezug auf Post-Nizza den Mut zu einem automatischen Prozess der Transparenz haben, wie er jetzt auch von dem Kommissionspräsidenten angeregt worden ist? Wie stehen Sie dazu? Wir sollten nicht nur großartige Worte von Ihnen hören, sondern, was sehr wichtig ist, Herr Ratspräsident, vor allem, was Sie zu tun gedenken.

 
  
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  Rocard (PSE).(FR) Herr amtierender Ratspräsident, ich wünsche Schweden viel Glück für seine erste Präsidentschaft. Die drei E sind drei gute Prioritäten, die unsere Unterstützung finden. Einige Worte zur Erweiterung. Wir messen ihr ebenso viel Bedeutung bei wie Sie. Sie muss gelingen. Wir dürfen nie vergessen, dass eine der Hauptbedingungen für das Gelingen darin besteht, dass wir fähig sind, auch unsere internen Angelegenheiten ordnungsgemäß zu bewältigen. Die Hinterlassenschaft von Nizza ist nicht einfach. Sie werden mit ihr fertig werden müssen.

Nun zu Ihrer zweiten Priorität, der Beschäftigung, die meiner zeitweiligen Funktion in diesem Parlament entspricht. In der Entwicklung der Union hat die Vorbreitung des Binnenmarktes fünf Jahre gedauert, wobei verbindliche legislative Instrumente zum Einsatz kamen. Das Gleiche trifft auf den Euro zu. Wir stehen jetzt vor einer neuen Herausforderung, der Verbesserung der Beschäftigungssituation, oder gar – wie man in Nizza zu sagen wagte – der Rückkehr zur Vollbeschäftigung, was unsere Zustimmung findet, doch ohne verbindliche Rechtsinstrumente stattfinden soll, so dass wir uns alle der Grenzen bewusst sind. Das bedeutet, dass den Konvergenz- und Überzeugungsinstrumenten mehr Nachdruck verliehen werden muss. Für die Europäische Union setzt dies in erster Linie eine bessere Koordinierung der Politik auf makroökonomischer und vor allem makrofinanzieller Ebene mit der Beschäftigungspolitik voraus. Herr Präsident, Sie werden den Vorsitz des neuen Europäischen Rates im Frühjahr wahrnehmen, auf dem die allgemeinen makroökonomischen Ziele den Zielen im Beschäftigungsbereich gegenübergestellt werden. Sie werden einen Präzedenzfall schaffen, wenn Sie dabei die Verpflichtung einführen, Ergebnisse zu erreichen, damit die Regierungen nicht nur Absichten, sondern Ergebnisse vergleichen. Wir brauchen auch eine beschäftigungsfördernde Koordinierung zwischen den einzelnen Aspekten sämtlicher europäischer Politiken. Muss unsere Wettbewerbspolitik, die zu den am genauesten festgelegten und am besten funktionierenden Politiken gehört, denn einzig und allein einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zum Ziel haben? Die Zahl der Fusionen und Umstrukturierungen steigt ständig. Welchen Mehrwert erbringen sie in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum? Die Kommission arbeitet mit den gegenwärtigen Kriterien. Der Rat wäre sicherlich gut beraten, wenn er eine Neugewichtung dieser Kriterien vornehmen würde. Der Wettbewerb muss sich auch positiv auf die Beschäftigung auswirken. Der gleiche Koordinierungsbedarf besteht auf der internen politischen Ebene, wenn die Union ihre öffentlichen Vergabeverfahren reformiert oder ihre gemeinwirtschaftlichen Dienste reguliert. Ich hatte noch einige weitere Fragen, doch meine Redezeit ist zu Ende. Dieses Parlament, Herr Präsident, ist ein Ort, an dem wenig gesprochen wird. Sie werden sich daran gewöhnen und es nicht allzu sehr bedauern. Ich hingegen bedauere es.

 
  
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  Olsson (ELDR).(SV) Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Lassen Sie mich Herrn Ministerpräsident Persson zu einem ehrgeizigen und erfolgsorientierten Programm gratulieren. Ich hoffe, damit wird die Europäische Union gleich mehrere Schritte nach vorn tun und sich auch der Ruf der EU in Schweden verbessern.

Unter den Fragen, die die Bürger berühren, ist die Lebensmittelsicherheit heute eine der wichtigsten. Wie ich gelesen habe, haben Sie, Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Behandlung von Tieren und den Umgang mit Fleischprodukten Bedenken geäußert, Fleisch zu essen. Obwohl ich aus der Landwirtschaft komme und leidenschaftlicher Fleischesser bin, kann ich die Menschen verstehen, die heutzutage so denken.

Das Parlament wird zu etwa 80 Richtlinien zur Lebensmittelsicherheit Stellung nehmen. Gerade jetzt beginnen wir mit der Behandlung des Vorschlags über eine europäische Lebensmittelbehörde. Darum möchte ich gerne wissen, welche Einstellung Sie, Herr Ministerpräsident, zu einer solchen Behörde haben.

Auf einem gemeinsamen Binnenmarkt braucht man gemeinsame Vorschriften, gemeinsame Kontrollen und, bei Nichtbefolgung der Vorschriften, gemeinsame Sanktionen. Eine solche ganzheitliche Sichtweise erfordert allerdings mehr als nur die vorgeschlagene Lebensmittelbehörde. Diese muss meiner Ansicht nach eng mit dem in Dublin ansässigen Lebensmittel- und Veterinäramt der EU sowie mit der Kommission zusammenwirken. Im Spannungsfeld eines solchen Dreiecks sollten Beratung, Risikoabschätzung, Risikomanagement und Sanktionen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvorschriften erfolgen können und in der gesamten EU zu einer gleichwertigen Lebensmittelsicherheit führen. Ich hoffe auf eine Unterstützung dieser Idee durch die Ratspräsidentschaft.

 
  
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  Schörling (Verts/ALE).(SV) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission, liebe Kollegen! Der hohe Stellenwert, den die schwedische Ratspräsidentschaft den Umweltfragen einräumt, ist äußerst erfreulich, absolut notwendig und eine große Verpflichtung.

Eine Umkehr der negativen Entwicklung bei der Lebensumwelt erfordert radikale politische Entscheidungen – d. h. eine Trendwende. Die Aussagen des Ratspräsidenten, Herrn Persson, dass eine nachhaltige Entwicklung auf der Tagesordnung der EU zu einer grünen Strategie für das 21. Jahrhundert führen soll, haben natürlich die Erwartungen sehr hoch geschraubt. Dies bedeutet neue umweltpolitische Spielregeln für die Wirtschaft, die Integration der Umwelt in alle anderen Bereiche der Politik sowie die Einführung der erforderlichen Lenkungsinstrumente. Darum ist es unbegreiflich, dass die schwedische Regierung sich gegen umweltbezogene Steuern auf europäischer Ebene als Mindestniveau für die CO2-/Energiesteuer wendet. Warum hat sie dies in Nizza abgelehnt?

Eine andere, hochaktuelle Frage ist, wie die schwedische Ratspräsidentschaft sich der Aufgabe von Nizza zur Formulierung einer Strategie für die politische Zukunft der EU annehmen will. Sie, Herr Ratsvorsitzender, sind ja, wie auch ein Großteil der Bürger in den Mitgliedstaaten, gegen eine föderalistische Entwicklung der Europäischen Union. Wie sehen also Ihre Visionen bezüglich einer zukünftigen Kompetenzverteilung und Subsidiarität aus?

Und wie gedenken Sie, Herr Ratspräsident, die Beibehaltung der schwedischen Bündnisfreiheit und Neutralität mit der Aufgabe der Ratspräsidentschaft eines weiteren Ausbaus des militärischen Potenzials der EU zu vereinbaren?

Abschließend möchte ich der schwedischen Ratspräsidentschaft viel Glück wünschen!

 
  
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  Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, zunächst möchte ich der schwedischen Präsidentschaft der Europäischen Union Glück wünschen.

Wie der Herr Ratspräsident weiß, besteht die Tätigkeit einer Präsidentschaft nicht nur im Eintreten für ihre nationalen Interessen, sondern auch in der Konsens-Suche, um das Projekt der Europäischen Union voranzubringen. Und Fortschritte erzielt man nur durch die Herstellung einer harmonischen Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen: dem Rat, der Kommission und dem Parlament. Deshalb beruhigt uns das Angebot zur Mitwirkung, das Sie heute diesem Parlament unterbreitet haben, vor allem mit Blick auf Ihre Erklärungen, auf die sich Herr Poettering kurz zuvor bezog und die anscheinend darauf hinausliefen, dass die Kommission eine Institution sei, die an einem großen demokratischen Defizit leide, und dieses Parlament nach den Wahlen von 1999 und der niedrigen Wahlbeteiligung der Bürger Ihres Landes aufgelöst werden sollte. Ich weiß nicht, ob diese Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden oder nicht, ob sie dementiert wurden oder nicht, aber ich glaube, Herr Präsident, dass eine Klarstellung dazu unerlässlich ist.

Weiterhin haben Sie in Ihren Ausführungen über das Europa der Werte von der Notwendigkeit gesprochen, das System der Charta der Grundrechte in Drittländer zu exportieren. Ich weiß nicht, was Sie damit genau zum Ausdruck bringen wollten. Wenn wir von den Drittländern Werte fordern müssen, die wir von uns selbst zu fordern nicht imstande sind, wäre vielleicht die logischste Auslegung, dass Sie jetzt zu einem glühenden Verfechter der verbindlichen Anwendung der Charta der Grundrechte und vielleicht ihrer Einbeziehung in die Verträge geworden sind.

Zu Beginn Ihrer Rede haben Sie das Projekt der Europäischen Union angesprochen, die Sie als Zusammenschluss aktiver Wohlfahrtsstaaten bezeichnet haben. Ich möchte Ihnen sagen, dass diese Interpretation des Wohlstands, des Europas des Fassbaren, der klingenden Münze, des Nettoempfängers und Nettosaldos eine legitime, aber unvollständige Vision von Europa ist. Das Europa des Wohlstands muss sich dem Europa der Werte unterordnen, Herr Ratspräsident, denn die Europäische Union bedeutet und verkörpert einen ständigen Aufruf zum Frieden, zur Verständigung, zur Eintracht und zur Solidarität. Wir würden uns wünschen, dass die Ratspräsidentschaft das nicht vergisst.

 
  
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  Persson, Rat. – (SV) Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Abgeordnete! Ich kann natürlich nicht auf alle hier vorgetragenen Gesichtspunkte eingehen und möchte mich daher auf einige grundlegende Inhalte vieler Wortmeldungen konzentrieren. Auch Fragen der schwedischen Innenpolitik will ich hier nicht erörtern, da solche Angelegenheiten in anderem Zusammenhang behandelt werden können, sondern ich widme mich den großen europäischen Fragen.

Ich konnte den starken Willen vieler Redner, nicht zuletzt der Vertreter der großen Fraktionen, spüren, gemeinsam mit der Ratspräsidentschaft für eine größere Transparenz einzutreten. Zu dieser Frage gibt es, wie wir alle wissen, innerhalb der Union verschiedene Sichtweisen, was uns in den nächsten Monaten noch große und komplizierte Probleme bereiten wird. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Transparenz zu den grundlegenden Voraussetzungen für das Vertrauen in die Europäische Union, in ihre Politik und ihre Institutionen gehört, d. h. der Behandlungsprozess einer Angelegenheit muss nachvollziehbar sein, es müssen Rechenschaft gefordert und Diskussionen geführt werden können. Dadurch kann ein politischer Raum der Diskussion in Europa geschaffen werden, der seinerseits die Voraussetzung für den Aufbau von Institutionen darstellt, die wiederum zu einer größeren demokratischen Legitimität beitragen. Die Ausführungen der Abgeordneten Poettering, Barón Crespo und anderer zu diesem Punkt waren wirklich ausgezeichnet, und ich werde sie mir zu Eigen machen.

Viele von Ihnen haben auch die Frage der Erweiterung angesprochen, nicht zuletzt Herr Barón Crespo in seinem kraftvollen und visionären Redebeitrag. Die Abgeordnete Malmström hat mir in diesem Zusammenhang die Frage gestellt, ob wir ein Datum für den Beitritt des ersten Kandidatenlandes zur Union nennen können. Ich möchte das, wir möchten das, aber wir werden dennoch keinen solchen Akzent setzen. Wir werden keine solche Diskussion führen, ehe nicht klar ist, dass die notwendigen substanziellen Verhandlungen auch erfolgreich sind. Ich glaube, wir würden mit der Angabe eines Zeitpunktes, zu dem die ersten Kandidatenländer der Union beitreten, ein verkehrtes Zeichen setzen. Das wäre ein falsches Signal, denn zunächst einmal wollen wir einen Durchbruch bei den bevorstehenden komplizierten Verhandlungen sehen. Zu einem solchen Durchbruch kann es noch während der schwedischen Ratspräsidentschaft kommen, und dann könnten wir in Göteborg durchaus ein Datum festlegen. Ich hoffe und wünsche, das dies der Fall sein wird, aber ich bin mir nicht sicher.

Was die großen Fragen sowie die Erweiterung betrifft, so stimmen wir ganz offensichtlich fast völlig überein. Niemand unterstützt die Erweiterung stärker als das Europäische Parlament. Sie ist das Projekt des Europaparlaments, mehr als das jeder anderen Institution, denn das Parlament hat die Entwicklung vorangetrieben. Natürlich liegt mir sehr daran, dass der in Nizza unterzeichnete Vertrag auch angenommen werden kann, da er wiederum die Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der Erweiterung ist. Darum hoffe ich, wir können die Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen zwischen Kommission, Rat und Parlament beilegen und bei der Erweiterung vorankommen. Die Erweiterung ist unsere gemeinsame Verantwortung und eine historische Chance, die Teilung Europas in Ost und West zu beenden.

Ebenso wie der Angeordnete Andersson, der es in seinen Ausführungen hervorhob, bin ich der Ansicht, dass der Vertrag von Nizza, trotz seiner Fehler und Mängel, die Tür zur Erweiterung aufgestoßen hat. Das sollte man nicht unerwähnt lassen.

In vielen Redebeiträgen wurde auch der Fragenkomplex Umwelt angesprochen. Ich weiß die Standpunkte von Frau Hautala und der anderen Redner sehr zu schätzen und bin der Ansicht, dass der Umweltschutz nicht als Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern im Gegenteil als Triebkraft betrachtet werden muss. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle großen Umweltprobleme der Gegenwart mit Hilfe der modernen Technik lösen werden. Ebenso überzeugt bin ich davon, dass wir bereits jetzt in der Praxis die dazu erforderlichen Technologien besitzen. Wir wissen, wie man vernünftigerweise handeln sollte, aber wenn unsere Bürger sehen, was z. B. in der Klimafrage geschieht, dass wir uns nicht auf eine gemeinsame Antwort irgendeiner Art einigen können, dann wird das natürlich das Vertrauen in unsere Institutionen beeinträchtigen. Darum wird meiner Ansicht nach der Gipfel von Göteborg zu einem wichtigen Ausgangspunkt für das Aufzeigen eines Erfolgsweges werden, auf dem mit Hilfe politischer Maßnahmen neue Technologien, Forschung und Entwicklung sowie der Glaube an die Fähigkeiten des Menschen gefördert werden. Eine solche Förderung wird uns auch an die Spitze der technischen Entwicklung bringen, die die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bildet. Betrachten wir also den Umweltschutz als Triebkraft, als visionären Beitrag zu einem besseren und moderneren Europa und nicht als Bremsklotz oder nostalgischen Traum. Wenn wir diesen Ansatz mit der verdienstvollen Arbeit von Frau Kommissarin Wallström durch ihr Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung durch Chemikalien und die entsprechenden Regelungen vereinen, sollten wir in Göteborg ein Erfolg versprechendes Ergebnis erzielen können. Ich werde Ihre Bemerkungen zur Umweltfrage notieren und kann sagen, dass ich im Großen und Ganzen Ihre Ansichten teile.

Was die Beschäftigungspolitik betrifft, so liegt diese im Verantwortungsbereich der nationalen Parlamente, und dies wird auch in absehbarer Zeit noch so bleiben. Als eine Form der Förderung einer gemeinsamen Entwicklung in der Union auf diesem Gebiet haben wir die Methode der offenen Koordinierung gefunden, die durch den Europäischen Rat von Lissabon bekräftigt wurde. Ich teile voll und ganz die Auffassung des Abgeordneten Rocard, dass wir der makroökonomischen Diskussion einen noch zentraleren Stellenwert einräumen müssen, wenn wir dem Ziel der Vollbeschäftigung näher kommen wollen. Oder einfacher gesagt: Wie können wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union u. a. zur weiteren Stimulierung des Wirtschaftswachstums nutzen? Wir befinden uns in einer Situation, in der eine solche Stimulierung nicht schädlich für uns ist. Ein einzelnes Land ist verwundbar, nicht aber eine Union von Ländern. Dies ist eine Frage, die wir diskutieren sollten und die – das gebe ich offen zu – besonders wichtig für Länder des Euro-Währungsgebietes ist. Diese können ihre Möglichkeiten besser nutzen bzw. ein stärkeres Wirtschaftswachstum und damit steigende Beschäftigungsraten fördern. Ich bin mir ziemlich sicher, dass in der Gruppe der Euro-Länder zukünftig solche Diskussionen geführt werden. Den eigentlichen Kern der Union, der bereits aufgebaut wurde, stellen ja die Maßnahmen rund um den Binnenmarkt sowie die gemeinschaftsrechtliche Zusammenarbeit im Geiste von Jean Monnet dar. Hinzugekommen ist jetzt noch die Zusammenarbeit auf anderem Gebiet, so z. B im so genannten Prozess von Lissabon. Aber unabhängig davon, welchen Weg wir wählen, so gilt in jedem Fall dieselbe Forderung nach Transparenz. Ich verwahre mich dagegen, dass wir Diskussionen auf Staats- oder Regierungsebene führen, die als geschlossen oder geheim angesehen werden können und eine Transparenz unmöglich machen. Ungeachtet der verwendeten Methode ist die Transparenz von fundamentaler Bedeutung.

Es wurden hier viele Dinge gesagt, die mir sehr am Herzen liegen. Lassen Sie mich jedoch zwei Redebeiträge nennen, die meiner Meinung nach ungewöhnlich und auffallend, aber dennoch von zentraler politischer Bedeutung sind, so dass ich unterstreichen möchte, wie sehr ich ihnen beipflichte. Die Ausführungen des Abgeordneten Olsson zur Lebensmittelpolitik, Nahrungsmittelqualität und zum Verbraucherinteresse an einem berechtigten Schutz und an der Wiederherstellung des Vertrauens stimmen in allerhöchstem Maße mit meinen eigenen Gedankengängen sowie der Betrachtungsweise der Ratspräsidentschaft überein.

Herr Olle Schmidt hat über die Flüchtlingspolitik gesprochen, über eine großzügige Einstellung der Union gegenüber den Menschen, die bei uns Sicherheit und Schutz suchen. Die Grundlage für alle Überlegungen dieser Art ist natürlich die Genfer Konvention, aber wir sollten dabei auch weitreichendere Ambitionen haben. Als reicher Teil einer globalen Gemeinschaft sollten wir uns das leisten können, und zwar gemeinsam und nicht jeder für sich. Über solche Zielstellungen könnten wir sehr wohl Unterredungen und Diskussionen führen und die Union auf diesem Gebiet weiter voran bringen. Ich stehe Herrn Olle Schmidts Ausführungen zu einer humanistischen Flüchtlingspolitik äußerst positiv gegenüber.

Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft mit Ihnen noch sehr oft in diesem wunderschönen Gebäude zu Gesprächen und Diskussionen zusammenkommen werden. Wir würden uns aber auch freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnähmen und begrüßen Sie auch gern als Gäste in unserem etwas entfernten, kalten Land, das in diesem Zusammenhang jedoch von Wärme und Gemeinschaft geprägt sein wird. Das kann ich Ihnen versichern. Wir heißen Sie also herzlich willkommen! Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Parlaments, um die Union weiter voranzubringen.

 
  
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  Randzio-Plath (PSE) . – Herr Präsident! Ich möchte der Ratspräsidentschaft danken, dass sie den Stockholm-Gipfel so positiv aufnimmt und ökonomische Nachhaltigkeit erzielen will, die im Interesse von Vollbeschäftigung, Wirtschaftsreform, Innovation und Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union steht. Was wir in Stockholm brauchen, ist kein Gipfel der Deregulierung. Wir brauchen einen Gipfel, der klar macht, auf welcher Ebene in der Europäischen Union am besten alles geregelt wird, damit wir tatsächlich bei der Nutzung des Binnenmarktes nicht nur im Interesse der Wirtschaft, sondern auch der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fortschritte machen.

Daher möchte ich auch gerne die Bitte an die schwedische Ratspräsidentschaft richten: Wenn Sie mehr Transparenz und mehr Demokratie gerade im Zusammenhang mit der Koordinierung der Wirtschaftspolitik an den Tag legen wollen, machen Sie einen Anfang, beteiligen Sie das Europäische Parlament am makroökonomischen Dialog, an allen Initiativen und an der Erarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik!

Wir werden unsere Vorschläge erstmals im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vorlegen. Wir werden sehen, ob die schwedische Ratspräsidentschaft tatsächlich auch diesen Ball für die Überwindung des demokratischen Defizits auffängt und pragmatisch in kleinen Schritten vorgeht. Dies ist eine wirklich herzliche Bitte des Europäischen Parlaments, das seit 1994 dafür plädiert, eine entsprechende interinstitutionelle Vereinbarung zu treffen.

Ich möchte die Ratspräsidentschaft bitten, den Prozess von Lissabon konsequent weiterzuverfolgen, indem alle Politikfelder, die dort genannt sind, den gleichen Stellenwert behalten. Das heißt, dass wir tatsächlich einen angemessenen und ausreichenden Policy Mix umsetzen, indem wir eine Politik der sozialen Integration, der Vollbeschäftigung, der Wirtschaftsreformen mit klaren Zeitplänen und auch qualitativen Merkmalen verfolgen. Das gilt auch für die Finanzpolitik, denn wir müssen auch über die Investitionspolitik klar machen, dass die Menschen in Europa durch die Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene, durch Investitionen in die Menschen, aber auch in Infrastrukturen einen Mehrwert erreichen können.

Eine letzte Bemerkung an die schwedische Ratspräsidentschaft: Auf Ihnen ruht unsere Hoffnung, dass die zum großen Teil sehr besorgten Bürger und Bürgerinnen die Euro-Einführung angstfrei erleben können. Arbeiten Sie intensiv mit der belgischen Ratspräsidentschaft zusammen und fordern Sie alle Akteure in den Dörfern, Städten und Hauptstädten zur Zusammenarbeit auf, denn der Euro ist ein kühnes historisches Projekt, das nur gelingen kann, wenn alle an einem Strang ziehen!

(Beifall)

 
  
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  Beazley (PPE-DE).(EN) Herr Präsident, Herr Kommissar, wie Sie im Verlauf der Debatte von unserem Fraktionsvorsitzenden bereits gehört haben, hielt sich die PPE in der vergangenen Woche zu einem Besuch in Berlin auf. Vor unserer Rückreise hatten ich und einige Kollegen Gelegenheit zu einem Besuch in Potsdam, dem Ort, an dem Präsident Truman, Premierminister Churchill – an dessen Stelle unter seltsamen Umständen während der Konferenz Clement Attlee trat – und General Stalin in einer Konferenz die in Jalta beschlossene Teilung Europas besiegelten. Der schwedische Ratsvorsitz hat in dieser Aussprache große Hoffnungen dahingehend geweckt, dass in den nächsten sechs Monaten die Wiederherstellung eines vereinten Europa gelingen könnte, aber ich bin der Auffassung, dass die Zeit der schönen Reden vorbei ist und wir alle nun Ergebnisse sehen möchten. Ich möchte vier Fragen an den schwedischen Ratsvorsitz richten.

Erstens, wird der schwedische Ratsvorsitz einen Rat oder eine Sondersitzung einberufen, zu der die Regierungsvertreter der Beitrittsländer eingeladen werden, um einerseits die Verhandlungen voranzubringen und andererseits das wichtige Signal für die Öffentlichkeit zu setzen, dass die Erweiterung nicht nur ein politisches Ziel, eine Fata Morgana, ein noch immer fernes Ziel ist, sondern dass wir auch tatsächlich die notwendigen Fortschritte erreichen?

Zweitens, könnten die Verhandlungen nicht etwas weniger bürokratisch und mit mehr Verständnis für die Vergangenheit geführt werden? Es ist äußerst problematisch, dass im Mittelpunkt des Erweiterungsprozesses lediglich die Übernahme eines technischen Acquis zu stehen scheint und die spezifischen Probleme nicht berücksichtigt werden, mit denen die baltischen Staaten sowie andere mittel- und osteuropäische Länder unter dem Sowjetsystem zu kämpfen hatten.

Zu unserem selbst gesetzten Zeitplan möchte ich die Frage stellen, ob der schwedische Ratsvorsitz ebenfalls der Auffassung ist, dass dabei Übergangsfristen erforderlich sind. Können wir außerdem sicherstellen, dass den Beitrittsländern keine neuen Steine in den Weg gelegt werden?

Heute ist ein ganz besonderer Tag für Schweden. Wir alle hoffen, dass in sechs Monaten in Göteborg wieder Grund zur Freude besteht, nicht nur für Schweden, sondern für Europa.

 
  
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  Myller (PSE).(FI) Herr Präsident, ich begrüße den schwedischen Vorsitz von ganzem Herzen, wenngleich man die Schweden nicht gerade um die Umstände beneiden kann, unter denen sie den Vorsitz übernommen haben, liegt doch hinter uns der vielleicht chaotischste Gipfel, den die Geschichte der EU je erlebt hat. Angelegenheiten werden stets bis zur Ratifizierung eines Vertrages weiterbehandelt, auch wenn dies in keinem Falle ein positives Bild weder von der Arbeit des Gipfels noch von der Tätigkeit des Rates vermittelt. Aus diesem Grunde ist wirklich mit Genugtuung zu vermerken, dass Schweden als Vorsitz seinen Willen erklärt hat, die Tätigkeit des Rates gerade in Richtung auf mehr Transparenz zu reformieren.

Das Tätigkeitsprogramm des schwedischen Vorsitzes ist gewichtig und ehrgeizig, und es ist in der Tat an der Zeit, dass nun endlich auch in der Europäischen Union Umweltfragen in einem breiteren Kontext in das Zentrum der Diskussion gerückt werden. Das Programm für eine nachhaltige Entwicklung in der EU, das als Teil des Rio-plus-Prozesses auf dem Gipfel von Göteborg verabschiedet werden wird, wird all jene Elemente der Nachhaltigkeit enthalten, die für die Dauer des Vorsitzes in der EU mit Priorität versehen wurden. Meiner Auffassung nach sind alle drei „E“ Garanten für diese Nachhaltigkeit.

Dennoch bin ich etwas in Sorge, und jetzt wende ich mich an die Kommission, was den Zeitplan angeht, nach dem die Fragen beispielsweise für den Gipfel von Göteborg vorbereitet werden. Wie ist es bei diesem Zeitplan möglich, dass sich das Europäische Parlament in vollem Umfang etwa an der Ausarbeitung des Programms für eine nachhaltige Entwicklung beteiligen kann? Dem Vorsitz möchte ich allerdings dafür danken, dass die nördliche Dimension hierbei eine Rolle spielt. Und erneut ergeht an die Kommission die Frage, wie ausreichende Ressourcen, beispielsweise personelle Ressourcen, dafür bereitgestellt werden, damit diese Politik der nördlichen Dimension auch seitens der Kommission ihre Fortsetzung findet.

 
  
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  Wijkman (PPE-DE).(SV) Herr Präsident! Auch ich begrüße die schwedische Ratspräsidentschaft und ihr Programm, das zahlreiche positive Akzente setzt. Ebenso wie einige andere Redner des heutigen Tages bin auch ich beunruhigt über die Tendenz, das zwischenstaatliche Modell oft und nachdrücklich auf Kosten des so genannten Community Approach hervorzuheben, der der Kommission eine stärkere Rolle und Bedeutung zuweist.

Ich habe die Versicherung des Herrn Ministerpräsidenten zur Kenntnis genommen, dass es unabhängig von dem gewählten Modell Transparenz geben wird, aber die Frage ist natürlich noch viel weitreichender. Die interessanten Ausführungen von Herrn Kommissionspräsident Prodi haben die vor uns stehenden Herausforderungen noch einmal unterstrichen.

Mit Interesse habe ich auch die Kommentare des schwedischen Ministerpräsidenten zur Umweltpolitik verfolgt. Das hört sich alles sehr gut an, aber es gibt dabei ein Problem: Die meisten der heutigen Umweltprobleme sind direkt mit der Energieanwendung verbunden, aber Europa besitzt gegenwärtig keine Energiepolitik. Den Mitgliedstaaten ist es noch nicht einmal gelungen, sich auf eine gemeinsame CO2-Abgabe zu einigen. Die schwedische Regierung hat sich für eine solche Abgabe ausgesprochen, jedoch nur bei einstimmiger Beschlussfassung, was in der Praxis allerdings gar keinem Beschluss gleichkommt. Seit 10 Jahren wird eine Entscheidung in dieser Frage von einzelnen Regierungen boykottiert. Was lässt den Ministerpräsidenten und die Regierung glauben, dass sich die Lage jetzt entspannt? Ohne CO2-Abgabe ist die EU nicht in der Lage, die Forderungen des Protokolls von Kyoto zu erfüllen. Auch die in Göteborg auf der Tagesordnung stehende Strategie einer nachhaltigen Entwicklung wird schwere Schlagseite haben, wenn die EU nicht eine gemeinsame Strategie zur Energiefrage entwickelt. Herr Kommissionspräsident Prodi hat dieses Problem auf sehr verdienstvolle Art und Weise zur Sprache gebracht, ebenso wie eine Reihe anderer Redner. Die Frage ist nur, ob die schwedische Regierung bereit ist umzudenken.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich, wie auch Herr Olle Schmidt, gerne ein viertes "E", wie in Empathie, gesehen hätte, und das bezieht sich nicht nur auf die Flüchtlingsfragen, sondern auch auf das Verhältnis zur Dritten Welt.

Hier wurde heute auch die Tobin-Steuer erwähnt, von der ich jedoch nicht glaube, dass sie realisierbar ist. Eine andere Möglichkeit zur Aufbringung von Geldmitteln zur Lösung globaler Probleme wäre, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche Mitgliedstaaten 0,7 % ihres BSP für die Entwicklungshilfe aufbringen. Außerdem müssen, wie Frau Carlsson ganz richtig feststellte, die Zölle für Produkte aus den Entwicklungsländern gesenkt werden! Ist die schwedische Regierung bereit, in diesem Geiste wirksam zu werden?

 
  
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  von Wogau (PPE-DE) . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist sehr deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments von dem Ergebnis von Nizza enttäuscht ist. Der eigentliche Grund hierfür ist folgender: In Nizza sind Transparenz und Demokratie für die Europäische Union auf der Strecke geblieben. Was ist geschehen? Wir erleben, dass sich in immer mehr Bereichen die qualifizierte Mehrheit im Rat durchsetzt. Dadurch wird die Kontrolle durch die nationalen Parlamente unmöglich, deren Entscheidungen ja durch entsprechende Mehrheiten im Rat überstimmt werden können.

An die Stelle dieser demokratischen Kontrolle ist jedoch leider nicht die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und leider auch nicht die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes getreten. Hier liegt meiner Überzeugung nach die entscheidende Schwäche dessen, was in Nizza beschlossen wurde.

Herr Ratspräsident, Schweden hat eine große Tradition von Demokratie und Transparenz. Ich bin davon überzeugt und ich erwarte von der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass sie uns in unserem Bestreben unterstützen wird, diesen Mangel von Nizza auszugleichen und die Legitimität der demokratischen Entscheidung in der Europäischen Union wieder zu stärken.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft muss die Einführung des Euro, d. h. die Einführung der Scheine und Münzen in zwölf Ländern der Europäischen Union, vorbereitet werden. Die Frage, die wir uns immer wieder stellen, lautet: Wer vertritt denn den Euro nach außen? Nach meiner Überzeugung müsste das die Europäische Kommission stärker tun, als das bisher der Fall war. Die französische Ratspräsidentschaft hat uns eine klare Auskunft gegeben. Danach vertritt der Präsident von Euro-Zwölf den Euro nach außen. Das wiederum führt zu einer paradoxen Situation. In allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik vertritt der schwedische Finanzminister die Europäische Union nach außen, während diese Aufgabe, wenn es um den Euro geht, um die Währung, dem belgischen Finanzminister zufällt. Das verstehen schon wir im Europäischen Parlament nicht – wie sollen dann die Bürger der Europäischen Union das verstehen? Wie sollen das die Märkte verstehen? Hier müssen wir alles tun, damit vernünftige Verhältnisse einkehren!

Einen wichtigen Beitrag können Sie dazu leisten, Herr Außenminister. Wenn es Ihnen gelingt, Ihre Landsleute davon zu überzeugen, dass der Euro ein gutes Projekt ist, dass er nach innen stabil ist, dass seine Stabilität nach außen auch immer besser wird, wenn Sie sie davon überzeugen können, dieses große Werk der europäischen Integration mitzutragen, tragen Sie damit auch dazu bei, dass dieser Bereich der Europäischen Union auch von den Bürgern besser verstanden werden kann.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

 
  
  

VORSITZ: ALONSO JOSÉ PUERTA
Vizepräsident

 
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