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Plenardebatten
Dienstag, 13. März 2001 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die Drittstaatsangehörige ohne Dokumente in Mitgliedstaaten verbringen
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  Turco (TDI).(IT) Herr Präsident, ich spreche im Namen der Abgeordneten der Bonino-Liste, um anzukündigen, dass wir den Bericht Kirkhope und den Vorschlag der französischen Präsidentschaft, d. h. den soundsovielten repressiven Vorschlag zum Thema Einwanderung, ablehnen werden.

Die Erwägungen der Kolleginnen Cerveira, Sörensen und Frahm sowie der letzte Redebeitrag haben zweifellos Hand und Fuß, doch um zum Kern dieses Berichts und dieses Vorschlags zu kommen, muss eine prinzipielle Frage berücksichtigt werden, nämlich dass es hinsichtlich des Problems der Einwanderungspolitiken zu einer Zersplitterung gekommen ist, denn anderenfalls müssten wir bzw. müsste insbesondere der Rat erklären, dass er nicht in der Lage war, dieses Problem in den Griff zu bekommen bzw. die Ereignisse vorauszusehen, dass er nicht in der Lage war, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, und auch heute noch nicht imstande ist, mit Regierungsvorschlägen Vorsorge zu treffen.

Wir werden mit Vorschlägen des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten bombardiert, die einerseits behaupten, eine gemeinsame und umfassende Einwanderungspolitik gestalten zu wollen, während sie andererseits repressive Rechtselemente ergänzen und harmonisieren, ohne die Inhalte und Kriterien, welche die Grundlage der künftigen europäischen Einwanderungspolitik bilden werden – oder besser gesagt, bilden sollten – in irgendeiner Form zu definieren.

Wir glauben nicht, dass dieser Bericht und dieser Vorschlag gewissermaßen zur Verwirklichung einer Einwanderungspolitik beitragen können; wir glauben vielmehr, dass ebendiese Vorschläge solche Ereignisse wie damals in Dover begünstigen, wo Menschenopfer zu beklagen waren. Damit trägt man zur Bereicherung der Mafiaorganisationen bei.

 
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