Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. September 2001 - Brüssel

2. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

  Die Präsidentin. – Die Protokolle vom Donnerstag, dem 6., und Mittwoch, dem 12. September 2001, wurden verteilt.

Gibt es Einwände?

  Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin! Ich weiß, wir haben heute Wichtigeres zu tun, aber ich möchte Sie trotzdem darauf aufmerksam machen, dass ich am 6. September Einwände gegen das Protokoll des Vortages erhoben und auch darum gebeten habe, den für Geschäftsordnungsfragen zuständigen Ausschuss mit einem Abstimmungsergebnis zu befassen, das nachträglich geändert wurde, um diese Fragen generell zu klären, nicht nur diesen spezifischen Fall. Ich habe gegen Mittag wieder einen Einwand gemacht und darauf hingewiesen, aber ich habe bis heute keine Antwort bekommen, und ich meine doch, dass ein Abgeordneter das Recht hat, eine Antwort zu bekommen.

Ich frage Sie erstens: Sind Sie auch der Meinung, dass ein Abgeordneter das Recht hat, bei Einwänden eine Antwort zu bekommen? Zweitens: Wann kann ich mit einer solchen Antwort rechnen?

  Die Präsidentin. – Ja, Herr Swoboda, ganz richtig. Nach meinem Dafürhalten hat ein Abgeordneter natürlich das Recht, auf seine Einwände eine Antwort zu erhalten, und ich kann Ihnen versprechen, dass die Dinge in Ordnung gebracht werden.

  Jarzembowski (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Natürlich hat mein verehrter Kollege Swoboda ein Anrecht darauf, eine korrekte Antwort zu bekommen. Ich möchte nur Ihre Dienststellen bitten, die korrekte Antwort auf der Basis der Debatte, die wir mittags geführt hatten, zu geben. Um es vorsichtig zu sagen: Ich hatte das Gefühl, dass Herr Swoboda an dem Tag versucht hat, das Abstimmungsergebnis dieses Hauses durch eine Änderung des Protokolls umzudrehen. Insofern bitte ich, die Debatte, die wir am Mittag geführt haben, zugrunde zu legen, wenn Ihre Dienste dem Herrn Kollegen Swoboda eine Antwort geben, und bitte seien Sie so nett, mir eine Kopie davon zu geben. Ich bin ganz sicher, dass Ihre Dienste alles korrekt verstanden haben, was dieses Haus gemeint hat!

  Die Präsidentin. – Herr Jarzembowski, wir werden uns eingehend damit befassen.

(Das Parlament genehmigt die Protokolle.)