Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. Mai 2002 - Straßburg

4. Europäischer Forschungsraum (2002-2006)

  Der Präsident . – Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0153/2002) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über das Sechste Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (Berichterstatter: Herr G. Caudron).

  Caudron (PSE) Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 14. November 2001 verabschiedete unser Parlament mit sehr großer Mehrheit meinen Bericht über das Sechste Forschungsrahmenprogramm. Wir hatten seinerzeit die Gliederung, die Grundsätze und die Philosophie des Busquin-Entwurfs übernommen und sie mit Beiträgen aus der Welt der Forschung ergänzt, um den Erwartungen der Bürger besser zu entsprechen.

Am 10. Dezember 2001 hat der Rat „Forschung“ in bemerkenswerter Weise zahlreiche unserer Forderungen und Vorschläge berücksichtigt. Seit diesem Datum haben wir gemeinsam weiter gearbeitet, um bestimmte Punkte zu präzisieren und das Rahmenprogramm in enger Verbindung mit Kommissar Busquin und seinen Dienststellen sowie der Ratspräsidentschaft und Herrn Marimón weiter zu vervollkommnen. Jeder hat sein Bestes gegeben, jeder hat die anderen angehört; wir waren um gegenseitiges Verständnis bemüht und haben versucht, die Erfordernisse der anderen zu berücksichtigen und einen Kompromiss zu finden.

Am 23. April dieses Jahres hat unser Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie 90 Änderungsanträge angenommen, von denen 30 die spezifischen Programme betrafen. Wir forderten darin weitere Präzisierungen zu den Durchführungsinstrumenten, zur Hilfe für KMU und Kleinstunternehmen. Wir betonten die Forschung, die nachhaltige Entwicklung sowie die Verringerung der externen ökologischen Kosten. Wir haben den Stellenwert bekräftigt, den wir der Grundlagenforschung beimessen. Weiterhin haben wir die Bedeutung der Forschung im Gesundheitsbereich und bei der Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten erneut hervorgehoben, ohne all das zu vergessen, was mit der Human- und der Gesellschaftsforschung zusammenhängt.

Vor und nach diesen Abstimmungen gelang es, in verschiedenen informellen und formellen Trilogen die verschiedenen Standpunkte einander anzunähern. Die administrativen und technischen Teams der drei Institutionen, die betroffenen Abgeordneten und ihre Assistenten leisteten eine unermüdliche Arbeit. Und am 7. Mai konnten wir im Rahmen eines langen, besonders erfolgreichen Trilogs Vereinbarungen treffen, die zu 34 Kompromissänderungsanträgen führten, denen der ITRE-Ausschuss gestern Abend faktisch einstimmig zustimmte, und mich bevollmächtigte, sie an die Stelle der am 23. April verabschiedeten zu setzen.

In der heikleren Frage der ethischen Aspekte wurde weit gehende Einigkeit darüber erreicht, dass die Kommission die diesbezüglich nicht zu überschreitenden Grenzen festsetzen, dass der Rat diese berücksichtigen und das alles in die spezifischen Programme aufgenommen werden soll. Kommissar Busquin dürfte uns dies gleich bestätigen. Wir stehen jetzt kurz vor der endgültigen Verabschiedung, da der Rat uns bereits schriftlich über seine Zustimmung zu den 34 Kompromissänderungsanträgen informiert hat, über die morgen abgestimmt werden soll.

Abschließend möchte ich der belgischen Präsidentschaft nochmals danken, die es ermöglichte, dass bereits am 10. Dezember 2001 ein sehr positiver Gemeinsamer Standpunkt zustande kam. Ebenso möchte ich Kommissar Busquin und seinen Dienststellen nochmals danken, die die Fähigkeit zum Zuhören, Verständnis, Achtung vor dem Parlament und Einfallsreichtum bei der Suche nach Lösungen an den Tag gelegt haben. Ich danke dem Ausschussvorsitzenden Westendorp und dem gesamten Sekretariat des ITRE-Ausschusses. Mein Dank gilt weiterhin den Verwaltungsfachleuten und den Sekretariaten der Fraktionen sowie meiner Assistentin Gaëlle Le Bouler. Sehr herzlich möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die mit mir ein und ein halbes Jahr an diesem Dossier gearbeitet haben, den Schattenberichterstattern, den Koordinatoren, den Verfassern der Stellungnahmen. Namentlich möchte ich Win van Velzen, Yves Piétrasanta, Konstantinos Alyssandrakis, Frau Plooij-van Gorsel sowie Frau McNally erwähnen. Mein besonderer Dank geht an die spanische Präsidentschaft und an Herrn Marimón, die eine Offenheit und eine Verständnisbereitschaft an den Tag gelegt haben, die besonders hervorgehoben zu werden verdienen.

Meine Arbeit im Zusammenhang mit diesem Bericht, der zweifellos mein letzter bedeutender Bericht nach dreizehn Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament sein wird, ist so gut wie beendet. Ich habe mich vor sechs Monaten von der französischen Sozialistischen Partei getrennt und werde zu den französischen Parlamentswahlen für die bürgerschaftliche Linke kandidieren – gegen einen Kandidaten des Apparates der SP. Entweder werde ich gewählt und werde Sie dann verlassen, oder ich schaffe es nicht, in welchem Fall die SP dann sicherlich meinen Ausschluss aus der Fraktion der PSE veranlassen wird. In beiden Fällen wird sich meine Stellung vollständig ändern. Daher ist es mir eine Freude, diese Phase meines politischen Lebens mit einem Beitrag zum Zustandekommen eines sehr guten europäischen Forschungsprogramms abzuschließen, das mit seinen 17,5 Milliarden Euro für die drittgrößte europäische Politik steht. An diesem heutigen 14. Mai 2002 möchte ich meinen berechtigten Stolz zum Ausdruck bringen, die europäischen Wissenschaftler grüßen, mit denen ich eng zusammengearbeitet habe und nochmals allen meinen Kollegen und ihren Mitarbeitern danken, die mir ein und ein halbes Jahr lang Hilfe und Unterstützung gewährt haben.

(Beifall)

  van Velzen (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst eine gemeinhin nicht eben übliche Erklärung. Ich möchte nämlich dem Herrn Kommissar recht viel Kraft bei der Bewältigung seiner privaten Probleme wünschen, die ihn derzeit wegen der Erkrankung seiner Frau bedrücken. Er soll wissen, dass wir ihm zur Seite stehen.

Herr Präsident, die EVP-Fraktion stimmt den erzielten Kompromissen uneingeschränkt zu. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen werden aus sie bewegenden Gründen einen Abänderungsantrag zu dem Abschnitt vorlegen, der sich auf die Ethik bezieht, das so genannte 32-Unterschriften-Verfahren. Ich halte es für richtig, wenn unsere Kollegen von ihrem Recht Gebrauch machen und auf diese Weise zum Ausdruck bringen können, dass ihrer Ansicht nach die Passage über die Ethik nicht umfassend ist. Offen gestanden hoffe ich auch, Herr Präsident, dass der Rat und die Kommission die Gelegenheit nutzen werden, um sich in nächster Zeit anzunähern, auch dem Parlament, und gemeinsam die ethischen Fragen eingehender zu erörtern. Obgleich die ethischen Probleme mit dem Sechsten Rahmenprogramm nicht gelöst sind – bekanntlich gehen die Meinungen der Mitgliedstaaten weit auseinander –, lohnt es meines Erachtens, zu diesem Punkt in einen intensiven Meinungsaustausch zu treten.

Bedanken möchte ich mich bei dem Kollegen Caudron für seine ausgezeichnete, offene und von Verständnis zeugende Mitarbeit. Auch dem Vorsitzenden, Herrn Westendorp, möchte ich für seine wertvollen Ratschläge und Unterstützung danken. Mein herzlicher Dank gilt ferner dem Herrn Kommissar, seinem Kabinett und den Mitgliedern der Kommission für ihre ausgesprochen positive Haltung, mein besonderer Dank geht auch an den Rat. Der belgische Ratsvorsitz hat zwar exzellente Arbeit geleistet, aber in der spanischen Präsidentschaft sehe ich ein Musterbeispiel dafür, wie Rat und Parlament zusammenarbeiten können, und dank des Rates haben wir, so meine ich, eine Lösung herbeigeführt.

Selbstverständlich bleibt festzuhalten, dass sich der Haushalt erheblich zu unseren Gunsten verschoben hat. Zweifellos möchte man als Parlamentarier immer mehr, aber letztendlich muss man dem Kompromiss zustimmen. Ich persönlich bin hocherfreut, dass wir im Bereich der Krebsforschung ein Vorbild dafür zu schaffen vermocht haben, wie man sowohl nationale als auch europäische Mittel bereitstellen und durch die Verbindung zweier Fonds die Effektivität auf dem Gebiet der Krebsforschung beträchtlich steigern kann. Darüber freue ich mich ganz besonders. Ebenso stimmt es mich recht froh, dass die Verbindung zwischen dem Rahmenprogramm und dem Einzelprogramm nunmehr viel enger und besser koordiniert ist, und ich danke auch dem Rat für seine Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Herr Präsident, summa summarum hat es sich durchaus gelohnt, dass wir einen solch langen Weg zurücklegen mussten, um letzten Endes dieses Ergebnis zu erreichen. Aber auch die Wissenschaftler sollen wissen, dass Parlament, Rat und Kommission zu dritt bemüht waren, im Rahmen des derzeit Machbaren das Beste herauszuholen. Meines Erachtens ist der heutige Tag ein beachtlicher Erfolg für den Kommissar, besonders aber für uns alle.

(Beifall)

  McNally (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, den spanischen Ratsvorsitz und Kommissionsmitglied Busquin, der mit beispielhafter Geduld und Achtung sowie mit Verständnis auf die Stellungnahmen des Parlaments eingegangen ist, an.

Viele kluge Menschen in Europa warten gespannt auf unsere Entscheidung in dieser Woche, denn sie werden nächstes Jahr ihr Gehirn in unserem Namen anstrengen können. Wir geben ihnen die Mittel für ihre Arbeit zum Nutzen unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Zwischen Forschungsaufwand und wirtschaftlichem Erfolg besteht ein enger Zusammenhang, und so können wir konstatieren, dass die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangeht und demonstriert, dass sie sich dieses Zusammenhangs bewusst ist.

Es ist uns gelungen, über politische und nationale Grenzen hinweg hier im Parlament einen sehr breiten Konsens zum Sechsten Rahmenprogramm zu erzielen. Das von uns erarbeitete Programm hebt nicht nur die Schlüsselbereiche der Forschung hervor, sondern entspricht gleichzeitig den Wünschen der Bürger, Geißeln wie Krebs und andere Krankheiten sowie Umweltgefahren auf intelligente Weise zu bekämpfen.

Das ist ein Teil des europäischen Forschungsraums. Der Rest ist Sache der Mitgliedstaaten und fällt in ihren Verantwortungsbereich. Die Europäische Union tut das Ihre. Unser Dank gilt all jenen, die es ermöglicht haben, dass mehr Geld für Forschungsarbeiten zu dem wichtigen Bereich der Wechselwirkung von Wissenschaft und Gesellschaft ausgegeben werden kann, was auch die Überprüfung ethischer Fragen umfasst. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas wird die Änderungsanträge in der Ethikfrage zwar nicht befürworten, begrüßt jedoch die gegebene Erklärung.

Am Ende eines langwierigen Prozesses möchte ich nochmals unserem ausgezeichneten Berichterstatter, der Bemerkenswertes geleistet hat, sowie unseren Schattenberichterstattern und allen anderen Beteiligten danken. Den klugen Menschen in Europa rufe ich zu: Das Geld ist auf dem Weg zu Ihnen!

(Beifall)

  Plooij-van Gorsel (ELDR). – (NL) Von ganzem Herzen schließe ich mich den Worten aller meiner Kolleginnen und Kollegen an und möchte jedem Einzelnen danken, der zum Zustandekommen dieses Rahmenprogramms beigetragen hat.

Derzeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es keinen wirklichen Europäischen Forschungsraum. Eine entscheidende Voraussetzung für seine Verwirklichung ist eine reibungslos und schnell funktionierende Kommunikationsinfrastruktur. Deshalb hat die Fraktion der Liberalen der Fortführung des GEANT-Projekts stets einen hohen Stellenwert beigemessen. Wenn die Forscher zusammenarbeiten sollen, ist reibungslose, zügige Kommunikation unbedingt notwendig. Deshalb freue ich mich, dass unter dem Druck des Parlaments dank gezielter Vereinbarungen innerhalb der Europäischen Kommission einerseits der Haushalt für GEANT aufgestockt und andererseits die Managementstruktur erheblich verbessert worden sind.

Herr Präsident, als eine weitere nicht unwesentliche Bedingung für die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer gilt die Mobilität der Forscher. Auch darauf sollten wir noch einmal unser Augenmerk richten. Zahlreiche unserer Topleute – in Forscherkreisen höre ich das überall – gehen manchmal für eine bestimmte Zeit in die USA, um sich mit neuen Entwicklungen vertraut zu machen. Allerdings fehlt es in Europa an attraktiven Rahmenbedingungen für die Rückkehr dieser Forscher, sodass sie oft lieber in den USA bleiben. Auf diese Weise gehen uns unsere brains verlustig, die wir brauchen, um die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

Mein letzter Punkt, Herr Präsident, betrifft die Ethik. Darüber ist in den letzten Monaten heftig diskutiert worden, und ich möchte mich zu der Haltung einiger Kolleginnen und Kollegen äußern, die Innovationen auf dem Gebiet der biomedizinischen Forschung im Keim zu ersticken versuchen. Auch die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas ist sich der ethischen Dilemmata im Ergebnis der immer schneller fortschreitenden technologischen Möglichkeiten wohl bewusst. Wir brauchen einen nuancierten, wohl überlegten Ansatz. Aber wie können wir uns je zu dieser wettbewerbsfähigen Wirtschaft entwickeln, wenn wir mit einem Hinweis auf moralische Normen jedwede – und ich betone jedwede – Innovation verhindern und sogar versuchen, anderen Mitgliedstaaten Meinungen zu oktroyieren? Ich darf Ihnen, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, versichern, dass wir, die ELDR-Fraktion, die Formulierung begrüßen, wie sie nunmehr in dem Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Ethik enthalten ist.

  Piétrasanta (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Caudron, unserem Berichterstatter, sowie den Schattenberichterstattern danken. Herr Caudron hat sich sehr verständigungsbereit gezeigt, und es war uns daher eine Freude, mit ihm bei der Realisierung dieses Sechsten Rahmenprogramms zusammenzuarbeiten.

Was den Rat betrifft, so muss ich auch dem belgischen Vorsitz in der Person von Herrn de Donnea danken, der sehr bemüht war, den vom Parlament gewünschten Vorschlägen zum Durchbruch zu verhelfen, sowie dem gegenwärtigen spanischen Vorsitz. Der geistige Vater dieses Sechsten Rahmenprogramms ist jedoch im wahrsten Sinne des Wortes Kommissar Busquin. Ich möchte ihm meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen, weil er unsere Vorschläge stets aufmerksam angehört hat, und zwar – so möchte ich es formulieren – mit Sachkunde, aber auch mit Menschlichkeit. Ich möchte ihm aufrichtig für seinen Beitrag zu diesem Rahmenprogramm danken, das gemäß seinen Vorstellungen auf dem Europäischen Forschungsraum beruht, sowie für die neuen Instrumente, wie integrierte Netzwerke, Spitzenleistungsnetze, integrierte Projekte und Spitzenforschungstreppe.

Wir werden natürlich auf die einzelnen Themen eingehen. Zunächst stellt sich der schwierige Fall der Ethik, den ich nicht aussparen möchte, denn wir sind beunruhigt. Aufseiten der Grünen scheint sich im Übrigen eine Mehrheit dafür herauszubilden, keine Änderungen zur Bioethik anzunehmen. Wir fühlen uns von dieser schwer wiegenden Frage betroffen und müssen uns bewusst sein, dass die europäische Öffentlichkeit und die Wissenschaftler genau verfolgen, wie wir diesbezüglich entscheiden. Ich räume ein, dass die Frage der Nutzung von Embryonen in der Forschung eine sehr persönliche Frage ist, dass es in jeder Fraktion Befürworter und Gegner gibt, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass auch in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen dazu bestehen. Wir müssen uns allerdings daran erinnern, dass das Parlament in seiner ersten Lesung einen Änderungsantrag angenommen hat, der die Begrenzung der Forschungsaktivitäten in diesem höchst sensiblen Bereich zum Gegenstand hatte. Gegenwärtig scheint das Parlament geneigt zu sein, dem Vorschlag des Rates zu folgen, die ethischen Aspekte im Rahmenprogramm nicht im Einzelnen darzulegen. Wenn wir diesen Vorschlag des Rates akzeptieren, dann erkennen wir faktisch an, dass diese ethischen Fragen von Schachverständigen, von Wissenschaftlern, von der Kommission entschieden werden sollen, aber nicht von uns, den Politikern. Es gibt vielleicht gute Gründe, den Kompromiss anzunehmen, und jeder von uns muss für sich entscheiden, ob es besser ist, die Vermittlung zu vermeiden oder eine zufrieden stellende Lösung für diese ethischen Fragen zu finden. Im Moment kann ich dazu nur sagen: Wenn wir mit den Mitgliedern unserer Fraktionen zusammenkommen, um über diese ethischen Fragen zu diskutieren, dürfen wir nicht vergessen, dass die Öffentlichkeit sie als politische Fragen ansieht, für die wir als Politiker und Politikerinnen zuständig sind. Diese Zuständigkeit können wir nicht delegieren.

Es gibt weitere Gründe, mit diesem Rahmenprogramm zufrieden zu sein: Das Thema der nachhaltigen Entwicklung ist zum ersten Mal mit einer umfangreichen Mittelausstattung von über 2,2 Milliarden Euro enthalten. Die Forschung im Rahmen der erneuerbaren Energien erreicht den Umfang der Kernenergieforschung. Nachhaltige Verkehrssysteme und die Forschung zu städtischen und ländlichen Ökosystemen insbesondere mit Ökosite-Konzepten sind neue Themen, die akzeptiert worden sind. Wir begrüßen des Weiteren die Finanzmittel, die für die internationalen Beziehungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema Wissenschaft und Gesellschaft, neu hinzugekommen sind.

Mir müssen nun nur noch das Sechste Rahmenprogramm hinsichtlich der sehr spezifischen Programme optimieren, die – wie die Kommission versprochen hat – entwickelt werden und zu denen wir in Kürze einen Bericht vorlegen werden.

  Alyssandrakis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Caudron, für seine außerordentliche Leistung danken. Mein Dank gilt gleichermaßen dem Kommissar, Herrn Busquin, dem Ratspräsidenten, Herrn Marimón, den Schattenberichterstattern sämtlicher Fraktionen, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, Herrn Westendorp, sowie allen beteiligten Beamten für die von Beginn an konstruktive Zusammenarbeit.

Das letztlich erzielte Resultat ist unseres Erachtens bedeutend besser als der ursprüngliche Text und wird deshalb von unserer Fraktion unterstützt. Ich möchte jedoch auf einige Punkte hinweisen, die sowohl das Verfahren der Umsetzung des Rahmenprogramms als auch die künftigen Programme betreffen. Während das Rahmenprogramm zutreffend einige Spitzenleistungen der modernen Forschung herausstellt, ist seine Ausrichtung meiner Meinung nach viel zu eng gefasst und bietet nur ganz wenig Spielraum, um die Finanzmittel sämtlichen Forschungsbereichen, die unterstützt werden sollen, zugute kommen zu lassen. Da das Rahmenprogramm objektiv als Richtschnur für die Forschung in den Mitgliedstaaten dient, sehe ich die Gefahr einer insgesamt zu einseitigen Ausrichtung.

Der zweite Punkt, der uns Sorgen bereitet, betrifft die Frage, wem die Mittel letztlich zufließen. Ich fürchte, das meiste Geld wird der Industrie und nur ein geringer Teil den Universitäten, Forschungszentren und kleineren Forschungseinrichtungen zugute kommen, und zwar unabhängig von der Qualität ihrer Leistungen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein enormes Forschungspotenzial vorhanden. In dem Maße, wie es uns gelingt, es zu entwickeln, zu finanzieren sowie seine Erkenntnisse umzusetzen, werden wir den nächsten Generationen eine verheißungsvolle Perspektive bieten.

  Ribeiro e Castro (UEN). – (PT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich generell das Sechste Rahmenprogramm und das dabei präzisierte Ziel, mehr Finanzmittel für die europäische Forschungspolitik bereitzustellen. Wir sind uns bewusst, dass dieses Programm für die wissenschaftliche Forschung in der Union von außerordentlicher Bedeutung und ein entscheidender Schritt für die Errichtung des europäischen Forschungsraums ist.

Aber der Grund, warum ich mich – wenn auch nur für eine Minute – zu Wort melde, ist, dass ich noch einmal die Aufmerksamkeit auf die ethischen Fragen lenken möchte, die wir uns immer vor Augen halten müssen. Nach Ansicht unserer Fraktion ist der Wortlaut von Artikel 3 unbefriedigend. Deshalb halten wir den eingereichten Änderungsantrag 89 aufrecht, der nach unserem Dafürhalten eine richtige Lösung darstellt: den Grundsatz der Einstimmigkeit bei legislativen Entscheidungen. Diese ethische Frage ist äußerst sensibel, und wir müssen Vertrauen haben in die Beschlüsse, die diesbezüglich von den verschiedenen Mitgliedstaaten auf höchster Ebene gefasst werden. In diesem Sinne vertreten wir die Auffassung, dass die europäischen Forschungsgelder nur für die Ziele und gemäß den Techniken und Mitteln eingesetzt werden dürfen, die in keinem Mitgliedstaat als gesetzwidrig gelten.

  Raschhofer (NI) . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Abstimmung über den Bericht zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm legen wir den Grundstein für Förderprojekte mit einem Gesamtfinanzvolumen von immerhin 17,5 Milliarden. Das ist eine beachtliche Summe. Die unglaublich große Anzahl von Änderungsanträgen bereits in der ersten Lesung hat verdeutlicht, wie unterschiedlich in diesem Haus die Auffassungen zur Ausgestaltung des Rahmenprogramms sind. Besonders gegensätzliche Standpunkte finden sich nun auch in der zweiten Lesung bei der Definition ethischer Grundprinzipien. Über die Grenzen der Stammzellenforschung ist in der 15er-Gemeinschaft nur schwer ein Kompromiss zu finden, zu sehr scheiden sich die Geister.

Fragen der Bioethik werden uns sicher in Zukunft vermehrt beschäftigen. Ich habe meine Probleme mit der Verwendung von Embryonen zur Forschung. Vor allem kann ich es nicht gutheißen, wenn mit europäischen Forschungsgeldern gefördert werden soll, was in manchen der 15 Mitgliedstaaten verboten ist.

  Liese (PPE-DE) . – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des jetzt zu Ende gehenden Gesetzgebungsverfahrens zum Bericht Caudron und zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm enthält aus meiner Sicht Licht und Schatten. Es sind eine ganze Reihe von Vorschlägen, die das Europäische Parlament gemacht hat, in den Gemeinsamen Standpunkt, in den Kommissionsvorschlag übernommen worden, und wir haben Einiges erreicht. Aus meiner Sicht besonders positiv zu erwähnen ist, dass die Erkrankung von Kindern und deren Behandlung jetzt Bestandteil der europäischen Forschungspolitik ist. Leider gab es da zunächst Widerstand, aber es ist gelungen, diesen Widerstand zu überwinden.

Besonders wichtig finde ich auch, dass in Priorität 1 nicht nur die Gentechnik – bei allen Chancen, die sie uns bietet – enthalten ist, sondern auch die medizinische Forschung im Allgemeinen. Ich möchte für diese erreichten Verbesserungen allen Beteiligten danken: der Kommission, Herrn Kommissar Busquin, dem Berichterstatter, Herrn Caudron, den Schattenberichterstattern, insbesondere Herrn van Velzen, und auch der spanischen Präsidentschaft. Der jetzt erzielte Kompromiss hat aus meiner Sicht aber einen sehr großen und schwer wiegenden Fehler: Es sind keine klaren Regeln für den Umgang mit aus ethischer Sicht sensiblen Forschungsbereichen erlassen worden.

Natürlich hat auch das Europäische Parlament hier seine Schwierigkeiten, aber wir haben in erster Lesung einen Antrag angenommen, der zumindest eine Leitschnur für Europa sein könnte. Auch wenn ich ihm nicht hundertprozentig zustimme, ist es ein Kompromiss, der sich dort herauskristallisiert hat. Leider hat der Rat sich um seine Verantwortung gedrückt und in diesem Bereich keine klaren Regelungen aufgestellt.

Das ist jetzt eine schwierige Situation für alle Beteiligten, es ist eine rechtliche Unsicherheit. Die Kommission wird es mit diesem Text nicht einfach haben, denn er enthält kein Mandat, zum Beispiel die Forschung mit menschlichen Embryonen zu unterstützen. Dies ist aber auch nicht klar ausgeschlossen. Das wird zu Streitigkeiten führen. Auch deshalb sollten wir in Europa weiter auf einen Kompromiss hinarbeiten. Ich bin bereit, auch unter Hintanstellung meiner persönlichen Überzeugung, die sehr restriktiv ist, an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Solange wir einen solchen Kompromiss aber nicht haben, können wir das auch nicht gemeinsam finanzieren. Subsidiarität kann nicht lauten, dass wir zwar keine gemeinsamen Regeln haben – jeder macht, was er will –, aber alle gemeinsam bezahlen. Deswegen müssen hier doch noch einmal Änderungsanträge vorgelegt und beschlossen werden.

(Beifall)

  Westendorp y Cabeza (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es gibt Momente, in denen man ganz besonders glücklich ist, einer Institution anzugehören, und dies ist ein solcher. Die drei Institutionen haben gut gearbeitet, so wie es die Bürger Europas von der Tätigkeit rechtmäßig gebildeter Institutionen erwarten. Sie waren effektiv und schnell, was Kommissar Busquin und auch der belgischen Präsidentschaft zu verdanken ist, die eine schwierige Einigung über das Finanzpaket erzielt hatte, das – wie Sie sicher noch alle wissen – vor fünf Jahren der Zankapfel war und zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung des Fünften Rahmenprogramms führte. Das wird nicht wieder geschehen.

Auch dank der spanischen Präsidentschaft, die ein besonderes Gespür für die Sensibilität des Europäischen Parlaments hat, und vor allem dank aller Berichterstatter, sowohl des Berichterstatters Caudron wie auch der Schattenberichterstatter, die professionell vorgegangen sind und sich von dem Wunsch leiten ließen, Europa zu dienen. Daher ist dies einer der Augenblicke, an dem man Freude und Genugtuung empfinden kann, diese Institution zu repräsentieren.

Es bleibt noch einiges zu tun, zweifellos gibt es eine Reihe von Unbekannten, und eine davon betrifft die Ethik. Wir respektieren in hohem Maße alle jene, die anders als wir empfinden. Aber ich möchte Ihnen schon im Voraus sagen, Sie werden sehen, wie mit dem Vorschlag des Gemeinsamen Standpunkts des Rates und mit der Erklärung der Kommission in den spezifischen Programmen auf Ihre Sorgen eingegangen wird. Vor allem werden wir nicht zulassen, dass dieses Thema eine Entwicklung nimmt, die die Verabschiedung eines Rahmenprogramms, in das die wissenschaftliche Gemeinschaft Europas ihre Hoffnungen gesetzt hat, nicht zulässt.

  Ahern (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident, ich möchte Herrn Caudron und Kommissionsmitglied Busquin danken, die unter schwierigen Bedingungen angestrengte Arbeit geleistet haben. Besonders begrüße ich die im Rahmen dieses Programms für die Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien bereitgestellten Mittel.

Was die komplizierten ethischen Fragen im Bereich der Biotechnologie angeht, so müssen wir diese und die Bemühungen, den ethischen Bedenken bei der Finanzierung der EU-Forschung gerecht zu werden, sehr ernst nehmen. Das betrifft insbesondere die Patentierung des menschlichen Genoms, das Klonen von Menschen in verschiedener Form, die Manipulation und Modifizierung der menschlichen Keimbahn, die besonders bedenklich sind, und die Erschaffung und Nutzung menschlicher Embryonen zur Forschungszwecken. Unsere Bürger sind sehr besorgt, daher sollte sich diese Besorgnis in unseren Politiken und in der Finanzierung widerspiegeln.

Ich habe auch gewisse Bedenken im Hinblick auf den Tierschutz, wobei es mir insbesondere um die Validierung alternativer Testverfahren ohne Tiere und die Beschleunigung der Ersetzung von bislang unter Verwendung von Tieren durchgeführten Toxizitätstests im Rahmen der künftigen Chemikalienpolitik geht.

Hinsichtlich der Finanzierung von Gesundheitsvorhaben begrüße ich die vorgenommenen Modifizierungen und danke Herrn Caudron für sein Engagement, denn die von der EU finanzierte Gesundheitsforschung darf sich nicht ausschließlich auf die Humangenomik konzentrieren. Zunächst hatte es ganz danach ausgesehen. Ich begrüße daher die Bereitstellung von Mitteln für die Schul- und Alternativmedizin.

Ich weiß, dass das Euratom-Programm nicht Teil des EG-Programms ist und nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. Ich würde es jedoch begrüßen, wenn mir der Kommissar zusichern könnte, dass die Kommission bei ihren Aktivitäten die Ansichten des Europäischen Parlaments und insbesondere unsere Änderungsanträge für das Euratom-Programm berücksichtigen wird.

  Dell'Alba (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar Busquin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der italienischen Radikalen möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Caudron, unsere große Hochachtung dafür aussprechen, dass er den Bericht zu einem so schwierigen Thema in zweiter Lesung erfolgreich zu Ende gebracht hat. Wie der Ausschussvorsitzende Westendorp zu Recht sagte, können wir stolz darauf sein, dass er nun in der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung vorliegt.

Nachdem ein nichtständiger Ausschuss, der erfolglos versucht hatte, den Weg frei zu machen, zu keinem Ergebnis gekommen war, verfügt das Parlament jetzt mit dem Bericht Caudron über eine Stellungnahme, die zwar ein Kompromiss ist, aber sehr bedeutungsvoll sein wird für unsere Länder, für die Forschung, für die Zukunft von Millionen Menschen, die heute in der Stammzellenforschung eine reale und nicht nur eine imaginäre Lebenschance sehen, von der in den letzten Jahren und in den letzten Monaten auch hier in diesem Parlament viel gesprochen worden ist. Der Kompromiss, der insbesondere vorsieht, dass über das Rahmenprogramm Forschungen an überzähligen Embryonen bis zum Alter von 14 Tagen finanziert werden können, um so über Stammzellen zu verfügen, mit denen bis heute unheilbare Krankheiten behandelt werden können, stellt einen grundlegenden Fortschritt dar, den wir nicht mehr in Frage stellen können. Ich appelliere an die Kommission, alles zu tun, damit dieser Kompromiss, der selbstverständlich jede Manipulation mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktionszwecken ausschließt, aber wesentliche Fortschritte in der Forschung ermöglicht, zu einem Hoffnungsschimmer für Millionen europäischer Bürger wird. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen den Bericht Caudron in der gegenwärtigen Form verabschieden.

  Purvis (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident, als Verfasser des letztjährigen Berichts über die Zukunft der Biotechnologiezweige kann ich die vorrangige Bedeutung, die den Biowissenschaften im Sechsten Forschungsrahmenprogramm eingeräumt und in Herrn Caudrons ausgezeichnetem Bericht untermauert wird, nur begrüßen.

Was die Medizin anbelangt, so bestehen ausgezeichnete Aussichten auf die Entwicklung wirksamer Heilverfahren für die gefürchtetsten Krankheiten wie Krebs, Herzkrankheiten, Diabetes und Mukoviszidose sowie neurologische Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson, Dementia, die Motorneuronerkrankung und Rückenmark- und Gehirnverletzungen. Durch genetische Eingriffe könnten schreckliche Erbkrankheiten wie Hämophilie und Huntington-Chorea, die das Leben vieler Familien in tragischer Weise überschatten, ausgerottet werden.

Auch in Bezug auf die Pflanzenzucht zeichnen sich ungeahnte Möglichkeiten ab, wenn dies auch von einigen in sehr eigennütziger und schamloser Weise verneint wird. Hunderttausende von Menschen sterben als Folge des Tabakkonsums und von Verkehrsunfällen. An gentechnisch veränderten Pflanzen oder Nahrungsmitteln ist noch niemand gestorben.

Der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Pestiziden, die Senkung des Energieverbrauchs und des CO2-Ausstoßes sowie bessere Qualität und höhere Erträge sind mit potenziell äußerst positiven Wirkungen verbunden. Hinzu kommt der potenzielle Nutzen für die Entwicklungsländer in Form von mehr Nahrungsmitteln für die Hungernden, der Kultivierung von Dürregebieten und Salzböden, des Ausgleichs von Vitaminmangel und damit der Krankheitsvorbeugung für Millionen von Menschen.

Ich fordere die Kommission und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, sich stark zu machen und konsequent für Entwicklungen einzutreten, von denen sie wissen, dass sie der Menschheit zugute kommen. Unsere Wissenschaftler – nicht zuletzt in meinem schottischen Wahlkreis, der in diesen entscheidenden Bereichen führend ist – verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung, und zwar nicht nur im Hinblick auf eine überwältigende Annahme des Berichts Caudron, sondern auch in Bezug auf die Befürwortung des vereinfachten und von Rechtssicherheit geprägten Verfahrens bei der Zulassung von biopharmazeutisch hergestellten Produkten, der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nahrungsmitteln für Versuche und die kommerzielle Nutzung sowie in Bezug auf den Schutz der geistigen Eigentumsrechte durch ein kostengünstiges und wirksames Gemeinschaftspatent.

Die Verabschiedung des Sechsten Forschungsrahmenprogramms ist erst der Anfang. Ihr müssen praktische Schritte folgen, damit wir das Potenzial der Biotechnologie voll erschließen können.

  Linkohr (PSE) . – Herr Präsident! Das ist ein großes Werk, und ich möchte Herrn Caudron recht herzlich danken, aber auch Herrn Busquin, der sich in diesem Programm mit neuen Ideen profiliert hat. Ich wünsche ihm viel Erfolg bei der Durchführung dieses Programms. Es wird nicht einfach sein, nicht nur mit 15 Mitgliedstaaten, sondern mit weiteren Staaten, die an diesem Programm teilnehmen, ein so großes Programm zu verwalten und durchzuführen. Viel Glück jedenfalls auf diesem Weg!

Ich bin sehr zufrieden, dass zwei Themen, die ich immer wieder propagiert habe, aufgenommen wurden, nämlich zum einen Forschungsarbeiten zur Verbesserung des humanen Minenräumens. Meine Bitte an die Kommission wäre, diese Arbeiten möglichst unter einem Dach zusammenzufassen. Das Zweite ist das Thema Abrüstung, ein Beitrag zur Abrüstung von ABC-Waffen, ein technischer Beitrag zur Vernichtung dieser Waffen. Wenn man die heutigen Zeitungen aufschlägt, liest man, dass die beiden früheren Supermächte das Erbe des Kalten Krieges liquidieren, d. h. wirklich massiv abrüsten wollen. Es wäre eine edle Aufgabe für die Europäische Union, dabei mitzuwirken.

Zur Ethik: Wir haben hier einen Kompromiss gefunden. Die Kommission hat eine Erklärung abgegeben, die im Wesentlichen dem entspricht, was das Europäische Parlament in der ersten Lesung beschlossen hat. Meine Bitte wäre, dass wir den Diskurs über die Finalität der Wissenschaft, auch über Ethik in Europa voranbringen. Das eigentliche Problem sind nicht der Rat, das Parlament oder die Kommission, sondern die unterschiedlichen öffentlichen Meinungen. Daran mitzuwirken, eine möglichst breite öffentliche Debatte über den Zweck, den Inhalt, die Finalität von Wissenschaft und Technologie in Europa voranzubringen, wäre wichtig und sollte im Laufe des 6. Rahmenprogramms zu einem Schwerpunkt werden. Dabei möchte ich Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament hieran interessiert ist. Ich selbst habe STOA mit gegründet, ich weiß um die wichtige Aufgabe der Technologiebewertung und hoffe, dass wir mit der Kommission gut zusammenarbeiten werden.

  Fiori (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, ich kann den Berichterstatter Caudron nur beglückwünschen und mein Bedauern darüber bekunden, dass dies der letzte seiner großartigen Berichte im Europäischen Parlament sein wird. Mit diesem Bericht hat er eine wirklich bemerkenswerte Arbeit geleistet, die große Hoffnungen in vielen Bereichen der Forschung eröffnet.

Ich halte weiterhin an einer bestimmten Position zu den Themen der Bioethik fest, zu denen ich Ihnen, Herr Kommissar, und meinen Kolleginnen und Kollegen sagen muss, dass ich lediglich Zweifel verspüre. Seit zwei Jahren beschäftige ich mich mit diesen Fragen, und ich habe nichts als Zweifel und lediglich eine einzige Gewissheit, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

Wahrscheinlich bietet, so meine ich, im Rahmen der europäischen Institutionen, die die Leitlinien für die Zukunft abstecken, das Europäische Parlament sicher einen Bezugspunkt, und das nicht nur für Europa. Wir müssen uns dessen bewusst werden, dass derzeit etwas Unvorstellbares geschieht, das die Spielregeln radikal verändert. Bewerten wir also, was die immer schneller voranschreitende Innovation hervorbringt; denken wir darüber nach, welche Entwicklungen die Biotechnologien nehmen und welchen Einfluss sie auf die Natur unserer Spezies selbst haben könnten.

Die Biochemie steht erst am Anfang; in einer immer näher rückenden Zukunft werden wir Stellung zu den Möglichkeiten von Eltern nehmen müssen, die DNA der eigenen Embryonen zu manipulieren und somit ihren Nachkommen zu immer zufriedenstellenderen Genen zu verhelfen. Wir werden es mit einer Selektion von Dutzenden eigens zum Zwecke einer genetischen Verbesserung produzierten Embryonen zu tun bekommen. Die Klontechniken werden es den Menschen schon bald ermöglichen, Abbilder von sich selbst zu schaffen, indem sie genetisch identische Zwillinge hervorbringen, die sich selbst reproduzieren können, wodurch sie eine Art genetischer Unsterblichkeit entstehen und Gestalt annehmen lassen.

Der Kampf gegen Tod, Schmerz und Leiden ist jedem von uns angeboren, und die Wissenschaft interpretiert diesen Instinkt perfekt. Die Perspektive ist scheinbar verlockend, aber haben wir wirklich begriffen, welchen drastischen Veränderungen unser Dasein unterworfen sein wird? Ist dann ein Szenario so weit entfernt, in dem die Techniken der genetischen Verbesserung von den herrschenden Klassen genutzt werden könnten, um ihre genetische Überlegenheit über die sozial schwächeren Klassen zu verewigen?

Ich habe den langen und beschwerlichen Entscheidungsprozess zum Sechsten Rahmenprogramm aufmerksam verfolgt und eine gewisse Resignation der Mitgliedstaaten wegen ihrer Unfähigkeit, eine Einigung in Bezug auf die Ethik zu finden, festgestellt. Ich habe meinen Änderungsantrag in dem Bewusstsein der Hindernisse und Schwierigkeiten meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen aufrechterhalten, um eine klare und konsequente Botschaft zu vermitteln. Wenn ich sehe, dass im Internet Unternehmen vorrücken, die bereit sind, ein Klon von uns selbst teuer zu verkaufen, nehme ich zur Kenntnis, dass es schlimmstenfalls nie ein Ende hat, doch ist mir dies auch ein starker Antrieb, den Kampf, von dem sich bereits viele, die verständlicherweise enttäuscht sind, zurückgezogen haben, beharrlich fortzuführen.

  Zrihen (PSE). – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich all den Dankesworten an, die an den Berichterstatter und an Kommissar Philippe Busquin gerichtet wurden. Dank ihrer effizienten Arbeit haben wir heute diese entscheidende Etappe erreicht, die bestätigt, dass demokratische Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission möglich sind, und die, wie ich hoffe, der wissenschaftlichen Gemeinschaft eindeutig signalisieren wird, welche Verantwortung das Europäische Parlament auf sich zu nehmen vermag.

Es geschieht häufig, dass wir in diesem Saal grundlegende Rechtsakte für das europäische Einigungswerk verabschieden. Dieses Sechste Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird ein besonders eindruckvoller Beitrag zu diesem Werk sein, denn was würde aus einer Gesellschaft, in der die Wissenschaft nicht den ihr gebührenden Platz einnähme, was würde aus einem Staat, in dem Wissenserwerb und Forschung zum Stillstand kämen? Diese Perspektiven der Rückständigkeit, des Obskurantismus weisen wir zurück, wenn wir den Willen Europas bekräftigen, einen Forschungs- und Innovationsraum zu schaffen.

Doch abgesehen von philosophischen Überlegungen zeigt das Sechste Rahmenprogramm auch den klaren und entschlossenen Willen Europas, sich an die Spitze des technologischen Fortschritts zu stellen, sich innovativ, wettbewerbsfähig und dynamisch zu zeigen sowie unsere Zukunft zu gestalten. Als Beweis dafür sei auf die zahlreichen spezifischen Beiträge verwiesen, die es enthält: die Human- und Gesellschaftsforschung, den Grundsatz der Einbeziehung der Umwelt, der nachhaltigen Entwicklung, die neue Mobilität, die Chancengleichheit, den Stellenwert der Universitäten, der Lehre sowie die Weltoffenheit.

Bemerkenswert ist ebenfalls die Koordinierung der verschiedenen Komponenten der Europäischen Union unter den beiden Präsidentschaften – der belgischen und der spanischen.

Weiterhin möchte ich die ständige Kommunikation mit der Welt der Wissenschaft hervorheben, die Perspektiven der Netzbildung sowie die Fähigkeit, die das Parlament und die Kommission entwickelt haben, um in Kontakt mit den wirklichen Bedürfnissen, den tatsächlichen Forderungen der Bürger zu bleiben.

Ein Europa der Forschung im Dienste seiner Bürger, seiner Wissenschaftler – so soll sich unseren Vorstellungen nach Europa konkret im Einzelnen entwickeln.

  Matikainen-Kallström (PPE-DE). – (FI) Herr Präsident, ich danke Herrn Caudron für seine Arbeit bei der Erstellung des Berichts. Er hat in einer ausgesprochen schwierigen Situation, da das Programm zwischen den Institutionen hin und her gespielt worden ist, eine wirklich gute Arbeit geleistet.

Die Ethik der Forschung ist eine wichtige und strittige Angelegenheit, und die Auffassungen aller Beteiligten müssen angehört werden. Jetzt gilt es schließlich und endlich, das Sechste Rahmenprogramm, den groben Finanzierungsrahmen sowie die Rahmenbedingungen zu beschließen, nach denen die multi- und transnationalen europäischen Forschungsprojekte finanziert werden sollen. Es gilt, in die europäische Forschung zu investieren, wenngleich die Mitgliedstaaten auch danach noch bestimmen können, welche Art Forschungsethik sie aus ihren eigenen Haushalten finanzieren.

Die Ausarbeitung des Sechsten Rahmenprogramms ist ein Musterbeispiel für Ineffizienz und Bürokratismus, aufgrund derer die Rahmenprogramme seit Jahren kritisiert worden sind. Für die Beantragung der Projekte, deren Planung und die unterschiedlichen Formen des Berichtswesens können unter Umständen mehrere Mannjahre draufgehen. All die oben erwähnte Bürokratie geht zulasten der eigentlichen Forschungstätigkeit. Die Struktur des Programms muss möglichst schlank sein, um die besten Kräfte in die Forschung zu bekommen und die Forschungsergebnisse zügig für das Wirtschaftsleben nutzbar zu machen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Europas entsprechend den Schlussfolgerungen von Lissabon zu steigern. Die Kluft zu den USA wird ständig größer.

Strittige Fragen wie die Anwendung von Cannabis für medizinische Zwecke gehören nicht in dieses Programm. Das Sechste Forschungsrahmenprogramm muss sich bei der Fortentwicklung der Forschung auf jene Bereiche konzentrieren und das Schwergewicht auf die Fragen legen, bei denen ein wirklicher Zugewinn für Europa erzielt werden kann. Ungeachtet aller früheren Beschlüsse und Interventionen ist es wichtig, dass wir jetzt die erforderlichen Beschlüsse für das Sechste Rahmenprogramm fassen und dass das Programm alsbald in Kraft tritt.

  Busquin, Kommission. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Für die Verabschiedung des Rahmenprogramms im Mitentscheidungsverfahren stellt die zweite Lesung des Europäischen Parlaments eine entscheidende Etappe dar. Ich möchte hervorheben, dass die Zusammenarbeit der drei Institutionen im Rahmen dieses Verfahrens besonders fruchtbar gewesen ist. Ich danke dem Parlament und dem Rat für ihr Engagement. Insbesondere aber möchte ich nicht nur dem Berichterstatter, Herrn Caudron, sondern auch den Schattenberichterstattern, Herrn van Velzen, Frau Plooij-van Gorsel, Herrn Piétrasanta und Herrn Alyssandrakis, sowie dem Vorsitzenden des ITRE-Ausschusses, Herrn Westendorp, und allen Mitgliedern und Mitarbeitern dieses Ausschusses für ihren Beitrag herzlich danken. Weiterhin möchte ich dem spanischen Vorsitz und Herrn Minister Marimón meine Hochachtung dafür aussprechen, dass sie für einen so effizienten Ablauf dieser wichtigen und sensiblen Phase des Annahmeprozesses gesorgt haben. Verweisen möchte ich auch darauf, wie wichtig eine rasche Verabschiedung des Rahmenprogramms und sein Anlaufen im Januar 2003 für die Forscher und Wissenschaftler in Europa sind. Im Namen der Kommission kann ich meine Zustimmung zu allen vom ITRE-Ausschuss angenommenen Kompromissänderungsanträgen erklären. Der Berichterstatter, Herr Gérard Caudron, hat Ihnen dargelegt, auf welche Hauptpunkte sich die vom ITRE-Ausschuss vorgelegten Kompromissänderungsanträge beziehen und dass der Rat im Ergebnis einer Reihe von informellen Trilogzusammenkünften erklärt hat, sie berücksichtigen zu können.

Ich werde mich daher darauf beschränken, einige Anmerkungen zu jedem dieser Punkte zu machen und Ihnen dabei, soweit notwendig, die Informationen übermitteln, über die Sie noch nicht verfügen.

Erstens zu den vom ITRE-Ausschuss am 23. April en bloc angenommenen technischen Änderungsanträgen, die in die spezifischen Programme aufgenommen werden sollen. Die Kommission verpflichtet sich zu deren Übernahme in die spezifischen Programme, indem sie folgende Erklärung in das Ratsprotokoll aufnehmen lässt: „Die Kommission ist der Auffassung, dass die Änderungsanträge, die der ITRE-Ausschuss im Zusammenhang mit der zweiten Lesung des Sechsten Rahmenprogramms am 23. April en bloc angenommenen hat, weitgehend annehmbar sind und nach entsprechenden stilistischen Änderungen in die Beschlüsse über die spezifischen Programme zur Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms und – soweit erforderlich – in die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an diesem Programm aufgenommen werden.“ Der Rat beabsichtigt, eine Erklärung analogen Inhalts abzugeben.

Zweitens zur Frage der Instrumente der Durchführung und der Beteiligung der KMU. In der Vereinbarung, auf die sich die drei Institutionen geeinigt haben, wird auf die Notwendigkeit eines reibungslosen Übergangs zwischen dem gegenwärtigen und dem neuen Rahmenprogramm verwiesen, für den sich das Parlament eingesetzt hat. Des Weiteren ist eindeutig festgelegt, dass besondere Maßnahmen zur Förderung und Erleichterung der Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Forschungseinrichtungen der Kandidatenländer an den in den vorrangigen Themenbereichen durchgeführten Aktionen ergriffen werden.

Weiterhin zum Gesundheitsbereich. Gemäß den Wünschen des Parlaments sind die Aspekte der Gesundheitsforschung sowohl verstärkt als auch präziser gefasst worden, insbesondere was die europäische Dimension der Forschungsarbeiten sowie die Übertragung von deren Ergebnissen auf die Patienten betrifft. Dies betrifft insbesondere die Krebsforschung, die – wie Ihnen bereits mitgeteilt worden ist – nunmehr Gegenstand einer mit umfangreichen Haushaltsmitteln ausgestatteten spezifischen Aktion ist.

Nun zu den elektronischen Forschungsnetzen. Das Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass die zu diesem Thema im Rahmen der Maßnahmen zur Unterstützung der Forschungsinfrastrukturen durchgeführten Aktivitäten in Übereinstimmung mit den in dem entsprechenden vorrangigen Themenbereich durchgeführten realisiert werden. Um alle Unklarheiten zu diesem Punkt zu beseitigen, ist während des Trilogs vereinbart worden, dass die Kommission folgende Erklärung in das Ratsprotokoll aufnehmen lassen wird: „Die Kommission erklärt, dass die für die Tätigkeiten im Bereich der elektronischen Hochgeschwindigkeitsnetze, insbesondere von Géant und GRID, vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro einschließlich der maximal 100 Millionen Euro für den vorrangigen Themenbereich 2 – Technologien der Informationsgesellschaft – und der maximal 200 Millionen Euro für den Teil Forschungsinfrastrukturen, integriert verwaltet werden.“

Nun zur Mittelausstattung. Das Verantwortungsbewusstsein, mit dem die drei Institutionen dieses Dossier behandelt haben, zeigte sich auch in der schnellen Einigung zur Gesamthöhe. An der Verteilung der Haushaltsmittel sind jedoch bedeutende Korrekturen in dem vom Parlament gewünschten Sinne vorgenommen worden. Neben der Erhöhung der für die Gesundheitsforschung vorgesehenen Mittel spiegelt meiner Meinung nach auch die Aufstockung der Mittel für die spezifischen Aspekte der internationalen Zusammenarbeit sowie für Wissenschaft und Gesellschaft die diesen Aspekten von Ihrer Institution beigemessene Bedeutung angemessen wider.

Zur internationalen Zusammenarbeit: In diesem Bereich ist gemäß den Wünschen des Parlaments den speziellen Maßnahmen zur Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den Mittelmeerländern, mit Russland sowie den Neuen Unabhängigen Staaten stärkere Bedeutung beigemessen worden. Weiterhin wurde eine Klarstellung zu den verschiedenen Arten der Unterstützung für die internationale Zusammenarbeit innerhalb des Rahmenprogramms vorgenommen.

Schließlich zur Ethik, dieser so sensiblen Frage. Wie Sie wissen, war es sehr schwierig, in dieser Frage eine Lösung zu finden, die es ermöglichte, die Wünsche und Zwänge aller drei Institutionen miteinander zu vereinbaren. Mein Ziel besteht, wie ich erinnern möchte, selbstverständlich nicht in einer Harmonisierung der ethischen Regeln auf europäischer Ebene. Die Kommission hat nur den Wunsch, den Fortschritt der europäischen Forschung unter Achtung der Zuständigkeiten eines jeden Mitgliedstaats und seines Parlaments zu gewährleisten, was nicht erstaunlich ist in einem Bereich, der derart von kultureller und philosophischer Vielfalt geprägt ist und in dem die Richtschnur immer in der Achtung der unterschiedlichen Meinungen, Werte und Sensibilitäten innerhalb der Grenzen der allgemein anerkannten Grundsätze bestanden hat und bestehen wird.

Es ist jedoch nichtsdestoweniger erforderlich, die Bedingungen festzulegen, unter denen Forschungsarbeiten im Bereich der Biowissenschaften und –technologien im speziellen Rahmen der Gemeinschaftsprogramme durchgeführt werden können. Eine wichtige Etappe besteht meiner Meinung nach darin, dass die Kommission folgende Erklärung in das Ratsprotokoll hat aufnehmen lassen: „Unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für das Sechste Rahmenprogramm sowie der Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien ist die Kommission der Auffassung, dass folgende Forschungsaktivitäten nicht im Kontext des Rahmenprogramms finanziert werden können: Forschungstätigkeiten zum Klonen vom Menschen zu Reproduktionszwecken; Forschungstätigkeiten zur Veränderung des genetischen Erbguts, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten; Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.” Hinzu kommt selbstverständlich die Frage der Tierversuche, die durch Alternativverfahren zu ersetzen sind, wo immer dies möglich ist, sowie natürlich der Grundsatz, dass das Leiden von Tieren zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu beschränken ist.

Innerhalb kurzer Zeit haben wir so dank einer beispielhaften Zusammenarbeit – für die ich nochmals allen Beteiligten herzlich danken möchte – einen beträchtlichen Weg zurückgelegt. Allerdings werden wir nach der – wie ich hoffe – Zustimmung im Plenum, nach der Erreichung eines Konsenses noch nicht am Ende des Weges angelangt sein. Der Beschluss zum Rahmenprogramm stellt nur den ersten Teil eines Paketes dar, das auch die ebenfalls im Mitentscheidungsverfahren zu verabschiedenden Beteiligungsregeln sowie die spezifischen Programme umfasst. Damit das Rahmenprogramm sowie seine Durchführungsinstrumente wie vorgesehen im Juni vom Parlament und vom Rat verabschiedet werden können, müssen die drei Institutionen die enge gegenseitige Abstimmung, die sie seit Beginn des Verfahrens erfolgreich praktizieren, fortführen. Mit der Berichterstatterin für die Beteiligungsregeln, Frau Quisthoudt-Rowohl, sowie mit den Berichterstattern für die spezifischen Programme, Herrn van Velzen, Herrn Alyssandrakis, Herrn Piétrasanta, Herrn Schwaiger und Frau Zorba, hat sich eine sehr intensive und fruchtbare Zusammenarbeit entwickelt. In diesen Anstrengungen darf nicht nachgelassen werden. Die Kommission wird selbstverständlich alles nur Mögliche tun, um den interinstitutionellen Dialog zu fördern.

Zum ersten Mal in der Geschichte der gemeinschaftlichen Forschung sind wir in der Lage, das Rahmenprogramm nicht erst im letzten Moment, sondern so rechtzeitig zu verabschieden, dass es unter besten Bedingungen anlaufen und umgesetzt werden kann. Ergreifen wir diese Chance, und tun wir alles, um diese Möglichkeit voll zu nutzen. Die europäischen Wissenschaftler und die Bürger werden es uns danken.

(Beifall)

  Marimón Suñol, Rat. – (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! In dieser Woche kommen wir zum krönenden Abschluss des Beratungsprozesses, zur Verabschiedung des Sechsten Rahmenprogramms. Es war ein Prozess, der unter der schwedischen Präsidentschaft begann, unter der belgischen fortgesetzt wurde und den wir unter der spanischen Präsidentschaft wieder aufgenommen haben. An diesem Prozess hat das Europäische Parlament durch den Bericht Caudron schon in der ersten Lesung zum Rahmenprogramm sehr aktiv mitgewirkt. Aus dieser Lesung haben wir viele Aspekte in unseren Gemeinsamen Standpunkt übernommen, gerade weil die Themen und Sorgen, die im Parlament zur Sprache kamen, auch die Themen und Sorgen waren, die im Rat und auch in anderen Diskussionsforen vorgebracht wurden.

Ich schließe mich natürlich dem Dank an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, an den Berichterstatter Caudron und die Schattenberichterstatter van Velzen, Piétrasanta und Plooij-van Gorsel an, die wirklich ausgezeichnet zusammengearbeitet haben, was eine fundierte Behandlung des Programms ermöglichte.

Ich bin überzeugt, dass das Programm als Ergebnis dieses Prozesses – und ich vertraue voll darauf, dass uns morgen die endgültige Fassung vorliegen wird – wesentlich besser als das uns ursprünglich vorgelegte Programm sein wird. Es wird daher, vergleicht man es mit der ersten Lesung, einen ausgereiften und für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen beispielhaften Beitrag zum Gemeinsamen Standpunkt, mehr noch, zu diesem ermutigenden Prozess während unseres Ratsvorsitzes darstellen.

Ich glaube, Parlament und Rat haben ihre Positionen weitgehend angenähert. Sie hatten den Willen, der Forderung der Wissenschaftler und der Unternehmen nachzukommen, dieses wichtige Instrument rasch in Gang zu setzen und so das Mandat des Rates von Barcelona zu erfüllen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um das Sechste Rahmenprogramm während unserer Präsidentschaft zu verabschieden. Möglich war das auch, weil – wie ich bereits sagte –, das Anliegen im Wesentlichen ein gemeinsames Anliegen war.

Es wurden die konkreten inhaltlichen Aspekte weiterentwickelt, zum Beispiel Fragen der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet der Gesundheit, die Frage einer besseren Ausstattung des Netzes GEANT, die Themen Wissenschaft und Gesellschaft, Forschung, Unterstützung in Umweltfragen usw. So bieten wir jetzt, was die Inhalte betrifft, ein weit besser umrissenes Rahmenprogramm an, das uns als Herzstück einer weiteren großen, über das Rahmenprogramm hinausreichenden Initiative dienen wird, der Entwicklung des Europäischen Forschungs- und Innovationsraums.

Auf der Ratstagung von Barcelona, auf der wir die Verpflichtung von Lissabon wieder aufgriffen, wurde die äußerst anspruchsvolle Verpflichtung eingegangen, im Jahr 2010 in Europa 3 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, wobei der private Unternehmensbereich und der Privatsektor insgesamt mit zwei Dritteln einen erheblichen Beitrag leisten sollen. Aber es geht nicht so sehr um eine Zahl als um die Erkenntnis, dass Europa die Richtung ändern und einen qualitativen und quantitativen Sprung tun muss, um das Ziel einer hohen Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Wissensgesellschaft zu erreichen. Deshalb spielt das Sechste Rahmenprogramm eine wesentliche Rolle. Mit einer guten Umsetzung dieses Rahmenprogramms werden wir jedoch auch andere Initiativen realisieren, wie eine stärkere Koordinierung der nationalen Programme, eine Aufgabe, der wir während unseres Ratsvorsitzes neue Impulse verliehen haben.

Daher halten wir es in diesem Prozess für wesentlich, eine wirksame Antwort auf diese Erwartungen der wissenschaftlichen Gemeinschaft und der Unternehmen zu geben und, wie es getan wurde, für die kleinen und mittleren Unternehmen eine aktive Beteiligung vorzusehen. Deshalb danke ich Ihnen nochmals für die geleistete Arbeit. Ich bin sicher, dass die anderen Aspekte – wie die Normen für den Anteil der spezifischen Programme – konkretisiert werden, wenn das Rahmenprogramm definiert ist.

Was uns betrifft, so hat der Rat alle Initiativen der Präsidentschaft in diesem Diskussionsprozess mitgetragen – worüber wir sehr zufrieden sind. Insbesondere nimmt der Rat die Sichtweise der Kommission zur Kenntnis und unterstützt das Präsidium in seiner Absicht, alle vorgelegten Änderungsanträge möglichst en bloc zu behandeln und die geeignete Formulierung innerhalb der spezifischen Programme zu finden.

Der Rat unterstützt insgesamt diesen ganzen hinter uns liegenden fruchtbaren Diskussionsprozess.

  Der Präsident . – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.