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Ausführliche Sitzungsberichte
Dienstag, 17. Dezember 2002 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Haushaltsplan 2003 (durch den Rat geändert)
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  Turco (NI).(IT) Herr Präsident, wie der Kollege van Dam möchte auch ich auf den Inhalt einer speziellen Haushaltslinie zu sprechen kommen, nicht zuletzt weil ich als Mitglied des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten deren Geschichte aus der Nähe verfolgen konnte. Es handelt sich um die Haushaltslinie B7-6310 „Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit“. Zunächst hatten der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, dann der Haushaltsausschuss und schließlich das Plenum einstimmig beschlossen, die neuen Mittel zu blockieren und die Zahlungsermächtigungen in die Reserve einzustellen, weil diese Haushaltslinie nach Ansicht des Europäischen Parlaments keine Rechtsgrundlage hatte. Und dies, weil die Kommission bereits im Oktober 2000 dem Parlament eine Bewertung der von der Gemeinschaft in diesem Bereich finanzierten Aktionen hätte vorlegen und eine neue Verordnung hätte vorschlagen müssen. Stattdessen wurde diese Budgetlinie jedoch gut zwei Haushaltsjahre lang ohne jegliche Rechtsgrundlage finanziert.

Unmittelbar nach der Abstimmung im Plenum wies die Kommission den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses darauf hin, dass es in der Tat keine Rechtsgrundlage für diese Haushaltszeile gibt. Das steht im Widerspruch zu dem, was die Kommissarin in Beantwortung parlamentarischer Anfragen mehrfach behauptet hat, nämlich dass diese Haushaltslinie nach einer konkreten Rechtsgrundlage finanziert worden sei und die fehlende Bewertung ihrer Finanzierung keineswegs im Wege stehe. Danach wurde uns gesagt, es habe sogar eine Bewertung stattgefunden. Diese Bewertung, die sich auf die Verordnung vom 21. Oktober 1997 beziehen sollte und dem Parlament im Juli 2002 übergeben worden sein soll, ist im Sekretariat des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten mit Sicherheit nicht angekommen. Ich konnte sie nur schwer auftreiben: Es handelt sich um einen endgültigen Bericht vom 9. Mai 2002, den wir, wenn wir Zeit dazu gehabt hätten, auch als Ausschuss hätten bewerten können, wodurch vielleicht diese Etappe und der gegenwärtige Umgang mit dem neuen Haushaltsplan vermieden worden wären, infolgedessen Kommission, Parlament und Rat gemeinsam beschlossen haben, die Reserve zu streichen, weil es eine Bewertung geben würde. Abgesehen vom Umschlag und vom Titel handelt es sich um eine Bewertung, die bei den 90er-Jahren beginnt und die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit betrifft, die nur teilweise etwas mit der am 21. Oktober 1997 veröffentlichten Verordnung zu tun hat. Aber nicht nur das: in dieser Bewertung werden alle in den vorangegangenen Jahren durchgeführten Maßnahmen behandelt, ohne genau darauf einzugehen, was in jenen drei Jahren mit dieser Verordnung geschehen ist.

Aus der Bewertung geht eindeutig hervor, dass in den letzten drei Jahren die meisten Aktionen mit dem und über das von Herrn Arlacchi geleitete UN-Drogenkontrollprogramm durchgeführt wurden. Jahrelang haben wir gefordert, dass dieser Ausschuss Angelegenheiten untersuchen sollte, deren mangelnde Transparenz selbst von den Vereinten Nationen anerkannt wurde und die sogar gegen ihre Haushaltsordnung verstießen. Kommissionspräsident Prodi hatte selbst die Verantwortung dafür übernommen, das, was von den VN selbst zugegeben wurde, nachzuprüfen. All dies ist nicht geschehen, und heute wird diese Haushaltslinie in aller Ruhe wieder finanziert, nachdem sie jahrelang ohne eine Rechtsgrundlage finanziert und für umstrittene Operationen verwendet wurde, die die Kommission bis heute nicht wirklich bewerten kann oder will.

 
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